Umleitung: Bigfoot Family komplett … Polizeigesetze, allgemeine Dienstpflicht, Hitze und Klimawandel, der Dunkle Wald und mehr …

Der Chef der Bigfoot Familie am Kreisverkehr in Le Touquet (foto: zoom)

Mit „Bigfoot“ habe ich jetzt das fünfte und letzte der Familienmitglieder der „Bigfoot Family“ von Idan Zareski im Blog veröffentlicht.

Das Mädchen:
https://www.schiebener.net/wordpress/das-maedchen-aus-der-bigfoot-familie-in-le-touquet-la-nena/

Le Siffleur:
https://www.schiebener.net/wordpress/umleitung-le-siffleur-sowie-die-spd-facebook-radfahren-und-nachts-kein-taxi/

Ladyfoot:
https://www.schiebener.net/wordpress/kleine-buergeranfrage-an-den-rat-der-stadt-winterberg-ist-dem-rat-der-stadt-winterberg-und-dem-tourismusbuero-bekannt-dass-das-staatsoberhaupt-frankreichs-einen-zweitwohnsitz-in-winterbergs-partners/

Babyfoot:
https://www.schiebener.net/wordpress/auf-der-suche-nach-der-bigfoot-family-in-le-touquet-babyfoot/

Damit soll es vorerst gut sein.

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen … netzpolitik

Die große Gefahr einer allgemeinen Dienstpflicht: In der Führungsetage von Hilfsorganisationen, die im Übrigen mit ihren sozialen Einrichtungen ganz gut verdienen, sowie im Katastrophenschutz haben es sich rechte bis rechtsextreme Kräfte gemütlich gemacht und profitieren von den nicht gerade geringen Steuermitteln, die in diesen Bereich gehen … welchering

Hitze ohne Ende: Die extrem anhaltende stabile Wettersituation mit Hitze und Trockenheit ist überwiegend auf den von uns verursachten Klimawandel zurückzuführen … scilogs

Dümmer geht’s nimmer: Hagens Politik bekämpft Stadtbäume … doppelwacholder

Ärgerlich: Der Wettbewerb um die „Vestische Literatur-Eule 2018“ als Symptom verfehlter Literaturförderung … revierpassagen

Der Dunkle Wald: Wer Geschichten mag, die den Leser mitnehmen auf eine lange und tiefgründige Reise, wer gerne wissen möchte wie zum Teufel es nun am Doomsday aussehen wird und wer das erste Buch geschafft hat, der sollte unbedingt zum Dunklen Wald greifen … unkreativ

„Geduldete“: Im HSK ist eine „statistische Auswertung nicht möglich“ … sbl

Umleitung: vom rechtspopulistischen Stil über Söder zu seltenen Fresken in der gräflichen Gruft und mehr …

Da wird Söder blass vor Neid: Blick vom Kreuzberg in Winterberg am Sonntag Abend (foto: zoom)

Über rechtspopulistischen Stil: In den USA ist – mit zumeist schreckgeweiteten Augen – zu besichtigen, dass es für einen gewissen rechtspopulistischen Politikstil nicht auf Ergebnisse und Problemlösungen ankommt, sondern allein darauf, die Wutschreie ihrer Gegner aufzupeitschen … erbloggtes

Die Datenschutzgrundverordnung und das schwarze Loch: „Seit der Datenschutzgrundverordnung dürfen wir keine Auskünfte über Halter von Kraftfahrzeugen mehr herausgeben“, meinte die nicht sehr motiviert wirkende Mitarbeiterin der Stadt Stuttgart … welchering

Die Definition von Rassismus – inklusive Kulturalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Achim Bühl: „Am Dienstag hatte ich die Freude einer Lesung aus “Islam in der Krise” in der evangelischen Lukasgemeinde Stuttgart, zu der neben der Kirchengemeinde auch der CCT (CDU Cultur Treff) Stuttgart eingeladen hatte. Auch eine Gruppe von Studierenden der islamischen Religionspädagogik an der PH Ludwigsburg war gekommen und es wurde ein intensiver, wissenschaftlicher und auch “dialogischer” Abend“ … scilogs

Geschichtssorten” und Public History: Geschichte wird gemacht. Eine forschungsorientierte Public History muss sich deshalb grundsätzlich mit den produktorientierten Praktiken des Geschichte-Machens beschäftigen. Dabei sollte sie sich nicht auf die Gegenwart oder die Zeitgeschichte beschränken … publicHistory

Der Jüdische Nationalfonds JNF-KKL: Eine wichtige Säule des Zionismus … prinzessinnenreporter

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts … netzpolitik

Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich … postvonhorn

„Die SPD muss weiter denken“: Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut … doppelwacholder

Einfach nur 14 Tweets, in denen die SPD gegen „Transitzonen“ wettert: Liebe SPD, wir wissen, was ihr im Herbst 2015 getan habt: Ihr Sozialdemokraten hattet sogenannte „Transitzentren“ an deutschen Grenzen abgelehnt. Vehement und immer wieder. Ihr konntet euch damals sogar gegen CSU und CDU durchsetzen … bento

AfD – Tiefe Gräben: strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden … bnr

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs: Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung … sbl

Kleine Hauptamtler-Mannschaft und ganz viele Ehrenamtler – DJV: Ehrenamt vom Feinsten … und ehrlich, macht Spaß … charly&friends

Seltene Fresken in der gräflichen Gruft: ein überraschender Fund im Arnsberger Kloster … revierpassagen

Umleitung: „Solidarität statt Heimat“ – ein Gang durch die Nachbarblogs

Hann. Münden: Fahrrad auf Pfosten (foto: zoom)

Solidarität statt Heimat: „Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen“ … doppelwacholder

Völkische Pädagogin: Lehramtsstudentin wird vorgeworfen, in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Ist das als angehende Grundschullehrerin ihre Privatsache? … bnr

Infrastruktur: Es bröckelt im Staate … welchering

CDU-Konservative als Handlanger: Die CSU will Merkel meucheln … postvonhorn

“Of Monsters and Men“ – Shoah in digitalen Spielen: Omaha Beach, D-Day 19 44: Todesmutig stürze ich mich aus dem Landungsboot, nur um nach wenigen Metern schon von einer Kugel tödlich getroffen zu werden … publicHistory

Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft …netzpolitik

Ach, Mensch, der Berndt ist tot: Von Merkel bis Trump, vom Papst bis zu den Terroristen: Vor Berndt A.Skott und seinem treffenden Zeichenstift war keiner sicher … charly&friends

Dinslaken am Niederrhein: Bürgerentscheid, Rückblick … fotoaufnahme

Mobilität: Neue Radwege braucht die Stadt. Und der Kreis. Und das Land. … unkreativ

Fußball-WM 2018: Was ich geschrieben haben würde, falls das deutsche Team die Fußball-WM schon vergeigt hätte … revierpassagen

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW): fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität … sbl

Pausenbild: eine Kasseler Straße … sowie Gedanken zur WM und zu Seehofer

Blick zurück in die Geysostraße (foto: zoom)

Heute war ein grauer kalter Tag, kein Fotowetter.

So habe ich die Kamera in den Satteltaschen meines Fahrrads die Fulda rauf und runter transportiert, ohne die erträumten Fotos zu machen. Kassel grau, Fulda grau, Hann. Münden Regen, Kassel grau.

Auf dem Weg zum Edeka-Laden in der Friedrich-Ebert-Straße habe ich zurück in die Geysostraße geblickt und einen Schnappschuss gemacht.

Mehr war heute nicht drin, denn nach der Radtour musste ich auch noch das Fußballspiel GER-SWE gucken. Glücklicherweise hat Deutschland 2:1 gewonnen. Kamikaze-Seehofer muss sich den Medienplatz also weiterhin mit der Weltmeisterschaft teilen.

Meine Frage: Schmeißt Angela Merkel den grauen blassen bayerischen Scheinriesen am Dienstag aus der Regierung? Seht ihr/sehen Sie noch eine andere Lösung?

Umleitung: AfD schwächelt, toxische Debatte im Netz, bizarre Welt, Public History an Schulen, Online Crash und Moers Festival 2018

Blick von den Bruchhauser Steinen am Abend. (foto: zoom)

AfD schwächelt auf der Straße: Rund 5000 AfD-Anhänger demonstrierten am Sonntag in Berlin – deutlich weniger als eigentlich erwartet … bnr

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz: Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab … netzpolitik

Wie bizarr unsere Welt geworden ist: Seehofer träumt von „Anker-Zentren“ … unkreativ

Antimasonismus, Antisemitismus, die Protokolle der Weisen vom Zion in der Schule: Kostenlose Materialien zum Download … scilogs

Public History an Schulen? Wozu und in welcher Form? „Bundesstaaten, die jährlich einen “Confederate Memorial“ Feiertag begehen, Städte, die Kommissionen berufen haben, um über die Zukunft der Konföderierten Denkmäler zu beraten, die in ihrem wertvollen öffentlichen Raum aufgestellt sind, neue Museen, die die Schrecken der Sklaverei dokumentieren und vermitteln, und Jim Crow America – all dies sind Themen, die in der jüngsten Zeit den öffentlichen Diskurs der USA geprägt haben.“ … publicHistory

Online-Bank ING Diba: Übermut kommt vor dem Online-Crash … revierpassagen

Schnitzeljagd 2018 – Das Moers Festival: Unter dem Label Moersify sollte das Festival „wieder“ zurück zu den Moersern gebracht werden, so dass viele unübliche Spielstädten in der Stadt mit einbezogen wurde … endoplast

Das „Ostarbeiterlager Herrenberg“ und die Stadt Warstein: Zivilgefangener Iwan Schewtschenko

„Chronik der Bürgerschützengesellschaft Warstein“, aus den Quellen bearbeitet von Werner Giese, Warstein 1988, S. 66. Bildunterschrift: „Die Schützenhalle im Jahre 1945. Das Bild zeigt den Kleinen Saal, an dem rechts deutlich noch die Sperrgitter in den Fenstern zu sehen sind. Das ganze Ausmaß der Zerstörung durch die Brandkatastrophe wird uns hier vor Augen geführt.“

Nachdem deutsche Soldaten am 20., 21. und 22. März 1945 aus zwei „Ostarbeiterlagern“ in Suttrop (Schule) und Warstein (ehemalige Schützenhalle auf dem Herrenberg) 208 völlig wehrlose Männer, Frauen und Kinder an drei verschiedenen Orten (Langenbachtal, Körtlinghausener Forst und Eversberger Kuhwiese, Flur „Im Kramwinkel“) in drei verschiedenen Landkreisen (Arnsberg, Lippstadt und Meschede) ermordet hatten, brannte in der Nacht des dritten Massakers um 22 Uhr 30 noch das ganze „Gemeinschaftslager auf dem Herrenberg“ bis auf die Grundmauern nieder.

(Die umfangreichen Forschungsarbeiten von Nadja Thelen-Khoder sind hier im Blog unter dem Menü-Punkt „Franzosenfriedhof“ einzusehen.)

Laut Angaben zum Lager auf dem Gelände der ehemaligen Bürgerschützengesellschaft der Josef Albers Straßen- und Tiefbau „verteilen sich (die Insassen des Lagers) auf folgende Firmen: Josef Albers, Kalkwerk Feldmann, Ernst Fisch, F. J. Risse, Franz Köster, Stadt Warstein, Forstverwaltung“.

Mehrere Listen dieser Firmen habe ich gefunden und konnte so folgende Namen von Menschen finden, die diesen Brand sehr wahrscheinlich erleben mußten, wenn sie nicht schon vorher ermordet wurden: Alex Naomenke, Valentin Nilatschenko, Michel Paslauski, Iwan Schewtschenko, Michel Truchatscho, Kljeksandro Oblisob, Aljeskey Woschenko, Wasilij Woschenko, Iwan Michailow, Michail Sadkin, Wasiliy Rjasanzew, Drawin Poppoff, Mitschisowsci Diatschenko, Grigoris Krawtschenko, Alex Korsch, ? Motschieslaw, Alex Petroum, (?) Sinitza, (?) Schalajew, Alex Bondar, Iwan Haltschenko, Alexander Kiritschenko, Iwan Kriwoscheja, Dusha Kutschmak, Iwan Mischenko und Petro Nikolai.

Diese Menschen konnten also von dem Feuer erzählen – und vielleicht auch von den 56 Frauen, 14 Männern und dem Kind, die deutsche Soldaten am 20. März abholten, um sie im Langenbachtal zu ermorden, darunter Bora Pronka, geb. 1897, und Maria Daniwagoz (mit Ausweis, aber anscheinend ohne Geburtsdatum) und von den 80 Männern, die deutsche Soldaten am 22. März aus obiger Halle abholten, um sie auf der Eversberger Kuhwiese zu erschießen und zu erschlagen.

Vielleicht kannten sie sich untereinander, weil sie lange Todesmärsche gemeinsam hinter sich gebracht hatten. Vielleicht haben überlebende Zwangsarbeiter ihren Kindern erzählt von den „Jugendliche(n) unter 2o Jahren“ in ihren „Monteuranzügen“, deren „Weisheitszähne noch nicht vorhanden oder eben erst im Kommen“ waren“, von den Menschen, deren Papiere man gefunden, „gesammelt und dem zuständigen britischen Offizier zur Verfügung gestellt“ hatte, von den Ermordeten, die „Lohnabrechnungen“ von „verschiedenen Arbeitsstellen im rhein.westfälischen Industriegebiet“ bei sich trugen, die „Cpt. Grahah vom englischen Sonderdienst an sich genommen“ hat.

Vielleicht haben Überlebende ihren Kindern erzählt, und vielleicht leben ja ihre Kinder noch und erinnern sich. Ich suche die Ermordeten – und also auch nach Kindern, Freunden und Bekannten.

Papiere der Ermordeten fand man schon im April 1945 in Suttrop („Eidesstattliche Erklärung! Ich erkläre hiermit an Eides Statt, dass die auf dem Friedhof im Stein bestatteten Russen nach dem Einmarsch der Alliierten umgebettet wurden. Die gefundenen Papiere wurden dem seinerzeit anwesenden amerikanischen Kapitän Meier ausgehändigt, der diese angeblich der russischen Kommandantur übergeben wollte. Der Bürgermeister“), 1947 in Eversberg (s.o.) und 1964 in Warstein (s.o.).

Warum hat man damals die Namen nicht gesammelt und auf Grabsteinen verewigt? War das die „Deutsche Kriegsgräberfürsorge“? Gab es keine Anweisungen, Grabsteine für Menschen zu errichten, deren Namen man kannte, keine diesbezüglichen bilateralen Abkommen?

Ich suche die Ermordeten – und also auch nach Überlebenden, nach Freunden und Bekannten. Alex Bondar hat es anscheinend bis Lippstadt geschafft.

Auf der Liste der Stadt Warstein fehlen sämtliche Geburtsdaten der fünf Zivilgefangenen, deren „Beschäftigungsdauer“ mit „1943 – April 1945“ angegeben wird: Alex Naomenke, Valentin Nilatschenko, Michel Paslauski, Iwan Schewtschenko und Michel Truchatscho. Vielleicht kann ich bei Iwan Schewtschenko diese Angabe ergänzen. Die folgende Liste enthält nur zwei Namen; daher ordne ich die Spalten der Tabelle aus Gründen der Lesbarkeit vertikal an: … weiterlesen ->

Das ganze Dokument mit sämtlichen Abbildungen, Quellenhinweisen und Fußnoten hier als PDF lesen oder herunterladen.

Amtssprache Deutsch – kein Bedarf an Dolmetschern beim HSK-Ausländeramt?

Dank einer Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.02.2018 haben wir es jetzt Schwarz auf Weiß: Der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises stehen keine Dolmetscher zur Verfügung. Schließlich, so argumentiert die Kreisverwaltung, sei die Amtssprache bei Behörden im Bundesgebiet deutsch.

(Der Artikel ist vor einer Woche zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Stadt Meschede ist da unserer Meinung nach einen großen Schritt weiter. Unsers Wissens beschäftigt die Behörde an drei Tagen pro Woche eine Arabisch-Dolmetscherin. Das ist sicherlich kein rausgeschmissenes Geld und nicht nur für gut für Migranten mit gar keinen oder mäßigen Deutsch-Kenntnissen. Das auch ist sicherlich sehr hilfreich für alle Beschäftigten im städtischen Sozialamt und im Jobcenter.

Und nun gucken wir uns die Antwort der Kreisverwaltung vom 19.03.2018 einmal im Detail an. Also:

• „Amtssprache deutsch“ haben wir ja schon erwähnt

• Schriftsätze würden daher grundsätzlich in Deutsch verfasst

• Gespräche würden daher grundsätzlich in Deutsch geführt

• Personen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, seien verpflichtet, sich selbstständig um einen Dolmetscher zu bemühen

• Dem Kreisausländeramt sei bekannt, dass sich viele Ausländer bezüglich eines Dolmetschers an die Diakonie Ruhr-Hellweg oder andere ehrenamtliche Gruppierungen wenden

• In nur wenigen Einzelfällen erfolge die Bereitstellung eines Dolmetschers über ein anerkanntes Dolmetscher- oder Übersetzungsbüro

• Seitens der Ausländerbehörde seien zwei Möglichkeiten diskutiert bzw. getestet worden, um Ausländern, die ohne Dolmetscher vorsprechen, Hilfestellung anzubieten

• In dem Zusammenhang nennt der HSK das System Video-Dolmetscher und ein elektronisches Übersetzungsgerät

• Das erstere hätte zu erheblichen Kosten geführt, das andere erhebliche technische Mängel aufgewiesen. Darum sei weder das eine noch das andere eingeführt worden.

• Daher bestünde aktuell keine technische Möglichkeit, eine geeignete Übersetzungshilfe anzubieten.

• Gleichwohl würden diesbezüglich die weiteren Entwicklungen auf dem Markt ständig beobachtet.

Stellt sich die Frage, ob und was da ohne geeignete Übersetzer alles „in die Hose“ gegangen ist und geht!?

Und damit nichts falsch verstanden wird, hier noch die drei Fragen der Grünen und die Antwort des Hochsauerlandkreises in Reinform:

„1. Wie viele Dolmetscher in welchen Sprachen stehen zur Verfügung?

2. Woher kommen die Dolmetscher?

3. Wie ist ihre zeitliche Verfügbarkeit für die Arbeit beim HSK geregelt?

Gemäß 5 23 Abs. 1 des VerwaItungsverfahrensgesetzes ist die Amtssprache bei Behörden im Bundesgebiet deutsch. So werden bei meiner Ausländerbehörde Schriftsätze auch grundsätzlich in deutsch verfasst und Gespräche in deutscher Sprache geführt.

Sofern eine Person die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, um Schreiben meiner Ausländerbehörde verstehen zu können oder Gespräche mit meinen Mitarbeitern eigenständig zu führen, so ist diese Person dazu verpflichtet, sich selbständig um einen Dolmetscher zu bemühen, welcher bei der Übersetzung behilflich ist.

Vor diesem Hintergrund kann ich keine Angaben dazu machen, wie viele Dolmetscher für die hier wohnhaften Ausländer tätig sind, woher diese Dolmetscher kommen oder wie sich dessen zeitliche Verfügbarkeit ausgestaltet.

Aus Gesprächen mit der hiesigen Kundschaft ist jedoch bekannt, dass sich viele Ausländer bezüglich eines Dolmetschers an die Diakonie Ruhr-Hellweg oder an ehrenamtliche Gruppierungen im Hochsauerlandkreis wenden und von dort aus in dieser Angelegenheit auch stets Unterstützung erfahren.

Seitens meiner Ausländerbehörde werden nur in wenigen Einzelfällen, in welchen eine einwandfreie Verständigung und absolut neutrale Übersetzung erforderlich ist, z.B. bei einer Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, externe Dolmetscher eingesetzt. In diesen Fällen erfolgt die Bereitstellung eines Dolmetschers in der Regel über ein anerkanntes Dolmetscher- und Übersetzungsbüro.

Darüber hinaus wurden bei meiner Ausländerbehörde zuletzt aber auch zwei Möglichkeiten diskutiert bzw. getestet, um Ausländern, welche ohne einen Dolmetscher vorsprechen, eine Hilfestellung bei der Verständigung zu geben.

Das von einem externen Anbieter vorgestellte System des sog. Video-Dolmetschens wurde aufgrund der hierdurch entstehenden erheblichen Kosten nicht eingeführt. Alternativ wurde ein elektronisches Übersetzungsgerät getestet. Es musste jedoch festgestellt werden, dass dieses elektronische Übersetzungsgerät noch erhebliche technische Mängel aufweist, so dass eine Verwendung im Gespräch mit der hiesigen Kundschaft nicht sinnvoll möglich war. Aus diesem Grunde wurde schließlich auch von der Anschaffung dieser elektronischen Übersetzungshilfe abgesehen.

Daher besteht aktuell seitens meiner Ausländerbehörde keine Möglichkeit, durch technische Mittel o.ä. eine geeignete Übersetzungshilfe anzubieten. Gleichwohl werden die diesbezüglichen weiteren Entwicklungen auf dem Markt ständig beobachtet und neu erscheinende technische Möglichkeiten auf ihre Verfügbarkeit, Praktikabilität, sowie Finanzierbarkeit hin überprüft.“

12. bis 25. März 2018: Internationale Wochen gegen Rassismus

An zwei Tagen (14.03. und 21.03.) beteiligen sich auch Meschede und die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an den Internationale Wochen gegen Rassismus.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Wann genau?
Am Mittwoch dem 14.03. und am Mittwoch dem 21.03., jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Wo genau?
Im Kreishaus in Meschede, Raum 253 (am 14.03.) und Raum 653 (am 21.03.)

Mit welchem Thema, welchem Projekt?
“Woran erkennen wir rechtsextremistische Symbole und wie gehen wir damit um?”
So nennen wir unsere beiden Workshops in Meschede.
Dr. Ahmet Arslan diskutiert mit Schülerinnen und Schülern aller Schulformen über fremdenfeindliche Hetze und Vorurteile und bietet Argumente und Tipps an, wie wir mit dem „Krawall“ umgehen können.
Ahmet Arslan und die SBL/FW-Kreistagsfraktion freuen sich auf spannende und vielleicht auch kontroverse Gespräche!

Anmeldungen/Kontakt:
Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Steinstraße 27, 59872 Meschede,
Fon: 0291/94-2104 und/oder 02903/449700, Email: gjoch-sbl-2018@gmx.de

INTERNATIONALE WOCHEN GEGEN RASSISMUS – 12. – 25. März 2018

Die Veranstaltungsreihe wird koordiniert von der Stiftung für die Internationale Wochen gegen Rassismus
Geschäftsstelle
Goebelstraße 21 a
64293 Darmstadt
Telefon 06151-339971
Telefax 06151-3919740
info@stiftung-gegen-rassismus.de
http://internationale-wochen-gegen-rassismus.de/

Veranstalter, Themen und Projekte der Aktionswochen sind beispielsweise:

  • VHS Aachen; Demokratiekonferenz
  • UG Vielfalt in Tannenbusch, Bonn; Thema: Umgang mit Vielfalt
  • Amt für Jugend und Familie Bielefeld; Thema: vorurteilsbewusster Umgang mit Sprache in Kitas
  • Kommunales Integrationszentrum Bielefeld; Thema: Alltagsrassismus und gewaltloser Widerstand
  • VHS Castrop-Rauxel; Thema: „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“
  • Stadt Hanau; Thema: 50 Städte – 50 Spuren · Eine Welt ohne Atomwaffen
  • Jugendzentrum Stadt Kierspe; Elefanten im Haus – ein Projekt zum Thema Vorurteile
  • Kreisintegrationszentrum Mettmann; Wettbewerb: Kreativ gegen Rassismus
  • Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, Meschede; Thema: Wie gehen wir mit rechten und rassistischen Parolen um?
  • SV Marienschule Münster; Karikaturen gegen Rassismus
  • KAB Bezirksverband Olpe-Siegen; Bühnenaufführung „Franz-Hitze-Lebensrevue“
  • Caritasverband Remscheid; Argumentationstraining gegen Stammtischparolen

… und ganz viele und vieles mehr in Berlin, in Frankfurt, in München, in Rostock, in Stuttgart, zwischen Norden und Süden, Osten und Westen im gesamten Land.

Klick:
http://internationale-wochen-gegen-rassismus.de/events/

Umleitung: GroKo, #metoo, Hetze in Lokalmedien, Cem Özdemir, AfD, Funke Mediengruppe und eine Matrix für den Geschichtssunterricht

Gestern Bödefeld, heute Hesborner Weg in Winterberg. Hauptsache verboten ... (foto: zoom)
Gestern Bödefeld, heute Hesborner Weg in Winterberg. Hauptsache spazieren gehen … (foto: zoom)

Die Groko dreht ihr erstes Ding: Rentenkürzung für Zeitungsboten … stern

#metoo: Doch leider waren meine Täter nur Deutsche … volksverpetzer

Grenzt das an Volksverhetzung? Sind das etwa Aufrufe zur Gewalt? WP-Artikel „Amok-Alarm: Auf Freilassung erfolgt wieder Festnahme der Syrer“ … sblFB

„Wie im Sportpalast“: In einer fulminanten Rede dampft Cem Özdemir die Rassisten der AfD ein. Anschließend muß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Freunden der Hundekrawatte noch die Regeln des Parlaments erklären … doppelwacholder

AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln: In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen … bnr

Funke Mediengruppe: „Abendblatt“ – Mitarbeiter-Demo in Hamburg … ndr

Eine Geschichts-/Gedächtnis-Matrix für den Geschichtsunterricht: Welche Rolle spielt staatlich gewährleisteter Geschichtsunterricht in offenen, demokratischen Gesellschaften in Bezug auf die Erinnerungen, die aus Kollektivphänomenen wie Krieg, Unterdrückung, Umsiedlung, Unrecht, Trauma, Staatsbildung oder sogar dem alltäglichen Leben entstehen? … publicHistory

Sauerländer Bürgerliste kritisiert Berichterstattung der Westfalenpost: „Was ein Journalist durch Weglassen von Informationen bewirken kann… „

Auf ihrer Website kritisiert die Sauerländer Bürgerliste/FW einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost Meschede über die Kreistagssitzung vom vergangenen Freitag. Dem Autor wird selektive Berichterstattung, das Weglassen von wichtigen Informationen, vorgeworfen.

Den WP-Artikel selbst kann ich hier leider nicht verlinken, da er (noch?) nicht im Internet zu finden ist. Wer die Papier-Ausgabe für Meschede hat, lese dort nach.

Das ausführliche eigene Protokoll der SBL/FW hatte ich gestern hier veröffentlicht.

Es folgt ergänzend die Stellungnahme der SBL/FW zum WP-Artikel:

„In den letzten Wochen gab es öfters Diskussionen über die Qualität der heimischen Lokalpresse.
Einen besonders drastischen Anlass für solche Diskussionen liefert in der heutigen WP-Ausgabe der Leiter der Mescheder WP-Redaktion mit seinem Bericht über die gestrige Sitzung des Kreistags unter der Überschrift “Beschluss über Asylverfahren abgelehnt”.
Das Problem dieses Artikels besteht nicht in unwahren Tatsachenbehauptungen bzw. in “alternativen Fakten”, sondern im Weglassen von mehreren wichtigen Informationen.

Dazu vier Beispiele:

1. “Linkspartei und SBL hatten den außerplanmäßigen Termin beantragt. Einzig wesentlicher Tagesordnungspunkt: die Dublin-III-Verordnung”.

Das ist formal richtig. Es fehlt aber, dass der Antrag der beiden Fraktionen ausgelöst wurde durch einen vorher auf Kreisebene nicht beachteten Offenen Brief des überparteiischen “Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern”. Die Flüchtlingshilfe hatte auf die jetzt im Winter besonders großen Gefahren bei vom Kreisausländeramt durchgeführten Abschiebungen z.B. nach Italien hingewiesen, infolge der Flüchtlingen dort drohenden Obdachlosigkeit.

2. “Linkspartei und SBL forderten, ‘alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielräume vor allem während der Wintermonate auszunutzen’… Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stellte fest: Der Kreistag habe gar keine Kompetenz für einen derartigen Beschluss.”

Hier ist das Zitat unseres Antrag an entscheidender Stelle unvollständig. Denn der Resolutionsantrag begann mit den Worten: “Der Kreistag fordert den Landrat auf, … alle vorhandenen Spielräume …”. Bei derartigen Angelegenheiten darf der Kreistag tatsächlich keine verbindlichen Beschlüsse für ein Handeln oder Unterlassen des Landrats beschließen. Aber eine Aufforderung oder Empfehlung an den Landrat durch den Kreistag ist selbstverständlich immer und zu allen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zulässig! In dem Artikel fehlt jeder Hinweis, dass bei der Zuständigkeit des Kreistags zu unterscheiden ist zwischen einem verbindlichen Beschluss über die Vorgehensweise und einer bloßen Aufforderung an den Landrat.

3. Und mit Bezug auf die vorherige Kreistagssitzung am 12.01.2018 steht in der WP: “Bereits in deren Vorfeld oder sogar in der Sitzung hätten die Antragsteller die Erweiterung der Tagesordnung beantragen können.”

Theoretisch stimmt auch das. Ein Antrag einer Fraktion muss dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn er 14 Tage vor einer Kreistagssitzung gestellt wurde. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist können zwar weitere Tagesordnungspunkte wegen Dringlichkeit beantragt werden. Aber sie kommen nur dann auf die Tagesordnung, wenn der Kreistag die Dringlichkeit in seiner Sitzung ausdrücklich mit Mehrheit bestätigt. Das hat in den letzten Jahren in all diesen Fällen nicht funktioniert, weil die GroKo diese Anträge der Opposition ablehnte. Kurzfristig beantragte Punkte erscheinen dann nie auf der Tagesordnung.
Die einzige Möglichkeit einen Punkt auf die Tagesordnung zu bekommen, ist daher ein Antrag vor Ablauf der 14-Tage-Frist, und das ging nur im Rahmen einer weiteren Sitzung. Darauf haben die Antragsteller in der Kreistagssitzung am Freitag deutlich hingewiesen; im WP-Bericht wird es nicht erwähnt.

4. Zur Vollständigkeit einer seriösen Berichterstattung gehört auch die vom Landrat selbst zu Beginn der gestrigen Sitzung gegebene Darstellung, dass der Brief aus Sundern bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen war, aber von der Kreisverwaltung erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet wurde. Der Landrat sagte gestern zu, dass das künftig besser klappen soll. Damit wurde deutlich, dass hier der für die Vorbereitung entscheidende Fehler im Kreishaus passiert ist. Denn wenn die Kreisverwaltung die Weiterleitung des Briefes innerhalb von 12 Tagen geschafft hätte, dann hätte jede Fraktion ihn rechtzeitig auf die Tagesordnung setzen lassen können. Auch zu dieser wesentlichen Ursache für die zusätzliche Sitzung schweigt die WP!“