Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt

Rechtzeitiger Widerspruch gegen Datennutzung für KI-Training noch bis zum 26.05.2025 möglich

  • Meta darf Daten der Nutzer:innen für KI-Training verwenden, wenn kein Widerspruch erfolgt
  • Verbraucherzentrale NRW prüft Vorgehen in einem Hauptsacheverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland Limited abgelehnt (Aktenzeichen 15 UKl 2/25). Damit darf Meta ab dem 27. Mai wie geplant Inhalte der Nutzer:innen aus Facebook und Instagram für das Training von KI-Systemen verwenden – sofern kein individueller Widerspruch erfolgt.

(Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW)

„Wir bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sehr“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Aus unserer Sicht bleibt die Nutzung personenbezogener Daten für das Training der Meta eigenen KI hoch problematisch. Die Ablehnung unseres Eilantrags bedeutet, dass nun Fakten geschaffen werden, obwohl es weiterhin erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung in dieser Form gibt. Dies zeigt auch, dass der Hamburger Beauftragte für Datenschutz gestern verkündet hat, Schritte gegen das anstehende KI-Training eingeleitet zu haben.“

Im Zentrum des juristischen Streits steht Metas Berufung auf ein „berechtigtes Interesse“ zur Nutzung der veröffentlichten Inhalte. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW ist diese Begründung nicht ausreichend. Stattdessen sei eine aktive Zustimmung der Verbraucher:innen zur Nutzung ihrer Daten für das Training der KI notwendig. Aufgrund des Umfangs der infrage stehenden Daten sollten Nutzer:innen ein souveränes Mitspracherecht behalten und nicht bloß eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt bekommen.

Wer nicht möchte, dass die eigenen Inhalte für KI-Systeme verwendet werden, sollte noch rechtzeitig bis zum 26. Mai 2025 aktiv widersprechen. Wer beide Dienste nutzt, muss für Facebook und Instagram einzeln widersprechen, es sei denn die Konten sind miteinander verknüpft. Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung dazu stellt die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Website zur Verfügung.

Gegen die Entscheidung des OLG Köln im Eilverfahren gibt es keine Rechtsmittel.

Weiterführende Infos und Links

Anleitung zum Widerspruch gegen die Nutzung der Daten für KITrainingszwecke bei Instagram und Facebook: https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/95646

Pressemitteilung vom 13. Mai 2025 zum Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW: https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/107036

Umleitung: von Trump und dem Noah-Komplex zu Hey Hey, My My …

Bald ist die Zeit der Rhododenron-Blüte vorbei. (foto: zoom)

Trump und der Noah-Komplex: Eine Relektüre von Roland Barthes’ „Über Racine“ … GeschichteDerGegenwart

Anschlag auf linkes Bremer Jugendzentrum: Brauner Brandstifter muss fast fünf Jahre ins Gefängnis … endstationrechts

Rassismus und Rechtsradikalismus: Sehr viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte …. RobertsBlog

Rassenspektrometer (Satire): „… auch biogeografische Einzelheiten der DNA nutzen wolle, um präziser ermitteln zu können. Die Ausweitung der Analyse auf Bestandteile, die die Herkunft eines mutmaßlichen Täters mit einer …“ … zynaesthesie

Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink … netzpolitik

Erfolg für demokratische Vielfalt bei der Kommunalwahl: Gericht kippt „Rock-Verfahren“ … doppelwacholder

Heute ist „Tag der Artenvielfalt“: Die Rotfeder vermehrt sich nach Renaturierung in der Emscher … nordstadtblogger

Trunk, Zeitreise, Einsamkeit und mehr: ein Stapel mit neuen Büchern … revierpassagen

Ich habe bis gestern nicht gewusst, dass Neil Young und Devo 1977 diese Version von Hey Hey, My My aufgenommen hatten. Aber Mastodon sei Dank bin ich jetzt schlauer (nachdem ich beim ersten Anhören/Ansehen etwas verstört gewesen bin):

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7-3XRlWQH54

Stadtradeln 2025: Winterberger Seniorinnen und Senioren treten in die Pedalen

Der Seniorenbeirat der Stadt beteiligt sich an der diesjährigen Fahrradkampagne vom 01. bis 21. Juni

Radfahren im Hochsauerlandkreis (archivfoto: zoom)

Am Mittwoch, 04. Juni, ab 15 Uhr startet eine E-Bike-/Pedelec-Tour für Seniorinnen und Senioren. Treffpunkt und Start sind auf dem Marktplatz (Untere Pforte) in Winterberg.

Streckenverlauf: Heilklima-Erlebnisweg Nordhang – Neuer Radweg – Lenneplätze – bis Hoheleyer Hütte (Erfrischungspause) – zurück über Neuastenberg. Die Tour wird von Willi Leber (Team-Captain) und Jan Benjamin Kermas betreut.

Kontakt – Auskunft und verbindliche Anmeldungen bei

Jan Benjamin Kermas – Kommunalkoordinator STADTRADELN – Tel.: 02981 – 800-203 – E-Mail: stadtradeln@winterberg.de oder Walter Hoffmann – Seniorenbeirat – Tel.:  02981-9255814 – E-Mail: walter.hoffmann49@gmx.de

Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt.

Weitere Informationen unter: https://www.stadtradeln.de/winterberg

Alle Touren können auf der Website eingesehen werden. Änderungen/Abweichungen sind möglich.

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Pedelec-Training mit der Kreispolizei

Im Rahmen der Fahrradkampagne wird in Zusammenarbeit mit der Kreispolizei auch ein Pedelec-Training für Senior*innen angeboten. Diese findet am Montag, 16. Juni, ab 14 Uhr (bis 17 Uhr) am Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt statt.

Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 12 Personen begrenzt.

Auskunft und Anmeldungen bei den oben genannten Kontaktpersonen.

Holznutzung klimafreundlicher gestalten

Umweltorganisationen fordern neue Bundesminister*innen in offenem Brief zum schnellen Handeln auf

Laubwald im Bergischen Land (foto: zoom)

Heute endet nach 18 Monaten die Frist zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III) in deutsches Recht. Aus diesem Anlass fordern NABU, ROBIN WOOD und Biofuelwatch die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, jetzt schnell die nötigen gesetzlichen Änderungen zur Holzbiomasse umzusetzen. Andernfalls drohen nicht nur ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – sondern auch gravierende Klimaschäden durch die weitere Subventionierung der Holzverbrennung.

(Gemeinsame Pressemitteilung von NABU, ROBIN WOOD und Biofuelwatch)

Die EU-Richtlinie RED III verlangt unter anderem, Holz vorrangig stofflich zu nutzen – also in langlebigen Produkten – und nur im Ausnahmefall energetisch. Doch solange die EEG-Förderung die Verbrennung von Waldholz weiter attraktiv macht, fehlt der notwendige Lenkungseffekt. Die Verbrennung von Holz konkurriert mit sinnvollerer stofflicher Nutzung – etwa in der Holzindustrie oder der Bioökonomie. Schon ab den 2030er Jahren könnte eine Holzlücke entstehen, wenn die heutigen Schadholzmengen, etwa durch den Borkenkäfer, abnehmen und zugleich Energieanlagen weiter massenhaft Waldholz nachfragen.

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Grün ist die Hoffnung … oder der Neid

Waldspaziergang (foto: zoom)

Die Farbe Grün besitzt vielfältige Bedeutungen, die sowohl kulturell als auch psychologisch geprägt sind.

Symbolik und Assoziationen

Grün steht traditionell für Natur, Frische, Wachstum und Fruchtbarkeit. Es ist die Farbe des Lebens und der Erneuerung, da sie eng mit der Pflanzenwelt und dem Frühling verbunden ist

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Protest bei VW in Osnabrück: Busse und Bahnen statt Panzer!

Für einen sozial-ökologischen Umbau der Autoindustrie

Protestaktion bei VW Osnabrück (Foto: Robin Wood)

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am VW-Werk in Osnabrück für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie protestiert. Sie erkletterten zwei Laternenmasten vor dem Werksgelände und spannten dort ein großes Banner mit der Aufschrift: „ÖPNV statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen“

(Pressemitteilung Robin Wood)

Medienberichten zufolge ist die Automobilproduktion am Standort Osnabrück mit derzeit 2.300 Beschäftigten nur bis 2027 gesichert. In den vergangenen Monaten war immer wieder im Gespräch, das Werk anschließend für die Produktion von Rüstungsgütern zu verwenden – vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an den dortigen Produktionsmöglichkeiten.

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Verband Wohneigentum bezuschusst Vor-Ort-Beratung durch Verbraucherzentrale für Mitglieder zu 100%


Arnsberg. Eine gute Nachricht für alle Mitglieder des Verbandes Wohneigentum. Seit dem 01.05.2025 wird der Eigenanteil von 40 € an der Energie-Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale für seine Mitglieder komplett durch den Verband Wohneigentum gefördert. Bisher waren es 20 €. Diese Aktion ist vorerst auf 200 Beratungen und bis zum 31.12.2025 begrenzt.

(Gemeinsame Presseinfo vom Verband Wohneigentum NRW e. V – Kreisverband Arnsberg – und der Verbraucherzentrale NRW in Arnsberg)

Mitgliedshaushalte können sich damit auch bei uns für sie kostenlos in Energiefragen von der Verbraucherzentrale beraten lassen.

Kreisvorsitzender Udo Senft: Damit hat der Verband Wohneigentum sein Angebot für die Mitglieder weiter zielgerichtet ausgebaut.

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Starkregenmanagement der Hansestadt Medebach

Überflutung der Straße Wilde Aa in Oberschledorn (Foto: Medebach)

Unter dem Eindruck des Aartalhochwassers sowie des Weihnachtshochwassers 2023 in Oberschledorn hat der Rat der Hansestadt Medebach den Auftrag für die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements erteilt. 

(Information auf der Website der Stadt Medebach)

Das Ziel des Projektes war die Ermittlung und Darstellung des jeweiligen Starkregenrisikos anhand von Regensimulationsdaten. Diese wurden vereinfacht mit den Gelände- und Gebäudeprofilen kombiniert und in einer Starkregen-App sichtbar gemacht.

Die Informationen zum Thema Starkregen in Medebach sind seit kurzem abrufbar unter www.medebach.de/starkregen.

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Tierkadaver sind Hotspots der Artenvielfalt

Zwei Jahre lang forschten Teams in vielen Großschutzgebieten gemeinsam an diesem Thema

Rotmilan an ausgelegtem Rehkadaver. (© Raffael Kratzer (Nationalpark Schwarzwald)) 

Tierkadaver sind wahre Hotspots biologischer Artenvielfalt und Lebensgrundlage für eine Vielzahl von Organismen – von Bakterien, Insekten und Pilze bis hin zu großen Räubern. Das ist ein Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts der deutschen Nationalparks, das seit zwei Jahren läuft. „Vorher hatte dieser Aspekt des Prozessschutzes selbst in Schutzgebieten wenig Beachtung gefunden“, sagt Jörn Buse, Sachbereichsleiter für Biodiversität und wirbellose Tiere im Nationalpark Schwarzwald.

(Pressemitteilung Nationalpark Schwarzwald)

Intensiv-Monitoring belegt Artenvielfalt am toten Tier
In den vergangenen Monaten haben die Forschungsteams gezielt Kadaver ausgelegt und dann genauestens beobachtet, was mit ihnen passiert. „Die Insektengemeinschaft an Kadavern ist sehr vielfältig“, berichtet der Käferspezialist. „Je nach Zersetzungsstadium und Umgebungsbedingungen finden sich charakteristische Arten.“ Klassische Aaskäfer fressen am frischen Fleisch, während Speckkäfer trockenes Substrat verwerten. „Letztendlich schließen die Kadaververwerter den Nährstoffkreislauf ähnlich wie das Totholzkäfer oder Dungkäfer auch tun“, sagt Buse. An den bisher im Nationalpark Schwarzwald untersuchten Reh- beziehungsweise Hirschkadavern fanden sich mehr als 60 verschiedene Käferarten, darunter der sogenannte Ufer-Aaskäfer. Dieser Kadaverspezialist wurde bisher mit keiner anderen Methode im Nationalpark nachgewiesen. „Viele Aaskäfer profitieren von einem regelmäßigen Angebot. Bis zu 6000 Arten inklusive Pilzen und Bakterien leben in unseren Wäldern davon“, erklärt Jörn Buse.

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Umleitung: Klima, Faschismus, Pfizergate, Notlage, Pia Bohr

Mmhh… (foto: zoom)

Expertenrat für Klimafragen: Deutschland zehrt beim Klimaziel vom „Emissions-Puffer“ … klimareporter

Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang? … unkreativ

Muttersprache und Vaterland: In Deutschland führen Sprachpuristen seit über hundert Jahren einen Kampf gegen das „Fremdwörterunwesen“ … derrechterand

Jason Stanley: Die „faschistische Politik“ und ihre „zehn Säulen“ … derrechterand

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt … netzpolitik

Notlage (Satire): „Wenn wir den Reichstag nur so ein klitzekleines bisschen, ich meine, diesmal sollte doch eine einzige Ecke…“ „Schluss jetzt!“ „So kriegen wir jedenfalls nie eine Notlage hin.“ … zynaesthesie

Erst Rocksängerin, dann Bildhauerin – Pia Bohr: „In der Kultur haben es Frauen immer noch schwerer“ … revierpassagen

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