abgeordnetenwatch.de übergibt 50.000 Unterschriften für mehr Lobbytransparenz im Koalitionsvertrag an SPD-Verhandler Dirk Wiese

Petition von abgeordnetenwatch.de: „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ Dirk Wiese, SPD empfängt die Petition von Roman Ebener (foto: lobbycontrol.de)

Hamburg / Berlin, 28. Oktober 2021 – Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de über 50.000 Unterschriften von Bürger:innen an den SPD-Bundestagsabgeordneten und -Verhandler Dirk Wiese übergeben. Die Forderung: Verankerung von Transparenzregeln im Koalitionsvertrag.

Am 6. Oktober 2021 hatte abgeordnetenwatch.de die Online-Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ gestartet. Darin werden die verhandelnden Parteien aufgefordert, ihre Versprechen für mehr Transparenzregeln in der neuen Legislaturperiode zu halten und im Koalitionsvertrag mitaufzunehmen. Drei Wochen später übergab die gemeinnützige Organisation an diesem Mittwoch 50.746 Unterschriften von Bürger:innen an Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und Mitglied in der Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“, die in den nächsten Wochen unter anderem über Transparenz- und Lobbypolitik verhandeln wird.

„Wir sind beeindruckt, wie viele Menschen sich in so kurzer Zeit unserem Appell angeschlossen haben“ erklärt Roman Ebener, Lobbyexperte von abgeordnetenwatch.de. „Es zeigt einen großen Bedarf nach klaren Lobbytransparenzregeln.“ abgeordnetenwatch.de fordert, dass folgende Punkte sich im Koalitionsvertrag wieder finden:

  • Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
  • Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen

„Mit Dirk Wiese, Mitglied der stärksten Partei der möglichen Ampelkoalition, übergeben wir unsere Forderungen also direkt an ein Mitglied der Arbeitsgruppe ‚Moderner Staat und Demokratie‘. So wollen wir, dass die Transparenzthemen, die im letzten Jahr so oft durch Skandale in der Öffentlichkeit kamen, endlich von der nächsten Regierung behandelt und geregelt werden.“

Schon vor der Wahl haben viele der neugewählten Abgeordnete versprochen, dass sie sich für Lobbytransparenz einsetzen werden, sofern sie in den Bundestag einziehen. Bei der Aktion „Transparenz-Versprechen“ von abgeordnetenwatch.de beteiligten sich 276 der aktuellen Bundestagsabgeordneten und gaben eine Selbstverpflichtung ab.

„Wir werden sie beim Wort nehmen“, so Ebener. „Und wir werden im Laufe der Verhandlungen weiterhin Druck auf die Politik ausüben und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die Versprechen gehalten werden müssen!“

Bis zum 10. November 2021 sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen Positionen erarbeiten, die bis Ende November in einen Koalitionsvertrag einfließen.

Links:

Siedlinghausen: Dirk Wiese vor Ort

Im Schwimmerbecken mit Corona-Abstand vor dem roten Grundstein: Jochen Susewind, Bernd Loffing, Hans Walter Schneider und Dirk Wiese. (foto: zoom)

Die Bundestagswahlen rücken näher und die Politiker:innen kehren verstärkt in ihre Wahlkreise zurück. Am vergangenen Dienstag schaute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese nach Assinghausen und Hoppecke in Siedlinghausen um. Es werden Fleckenberg, Grafschaft, Winterberg (s.u.), Niedersfeld, Brilon und Meschede folgen.

Wiese kandidiert im Hochsauerlandkreis als Direktkandidat gegen Friedrich Merz. Er gehe mit Selbstbewusstsein in den den Wahlkampf, sein Ziel sei es, den Wahlkreis Hochsauerland gegen den Favoriten von der CDU zu gewinnen. Holstein Kiel habe im Pokal immerhin den großen FC Bayern München herausgeworfen.

Merz sei mit seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die heutige Gesellschaft sei vielfältiger geworden. Steuer- und finanzpolitisch vertrete Merz den klassischen Neoliberalismus, Stand 2003. Eine Senkung der Unternehmenssteuern halte er, Wiese, für falsch. Der Markt regele nicht alles. Das sehe man heute deutlich an der Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser dürften nicht dem freien Markt überlassen werden. Es brauche mehr staatlichen Einfluss statt der Dominanz der Fallpauschalen.

Die staatliche, umlagefinanzierte Rente müsse gestärkt, die Einzahlerbasis müsse verbreitert werden. Riester sei nicht mehr reparabel. Allerdings müsse eine Lösung für die Altverträge gefunden werden.

Zusammen mit den beiden SPD-Lokalpolitikern Hans Walter Schneider und Christoph Stoetzel geht es zum Standpunkt-Verlag in der Ortsmitte, in den Räumen des ehemaligen Getränkemarkts, der sich am Ortsausgang vergrößert hat. Der Verlag hat sich mit seiner Produktfamilie „Heimatliebe“, Sonderausgaben für Vereine und Schulen sowie als Vermarktungsdienstleister für Winterberg etabliert. Sechs feste Mitarbeiter:innen plus Freie erläutert Projektkoordinator Lennart Krüger. Das Gespräch bewegt sich sprichwörtlich durch Wald und Flur, vom Thema Holz zum Wohnungsmangel in Siedlinghausen.

Es geht entlang leerstehender und umgewidmeter Ladenlokale weiter Richtung Freibad. Der heutige Vorsitzende des Bädervereins Jochen Susewind und Bernd Loffing (ehemaliger Vorsitzender) schließen sich unserer Gruppe an. Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben die Mitglieder des Bädervereins in den letzten Jahren den Betrieb des Frei- und Hallenbads aufrecht erhalten.

In dieser Saison bleibt das Freibad geschlossen. Die Bausubstanz und Technik sind mit den Jahrem marode geworden. Jetzt wird die Anlage mit mindestens 1,5 Millionen Euro saniert. Das Geld fließt aus dem Topf des Innenministeriums. Dirk Wiese hat die Förderung vermittelt. Eines müsse man  Horst Seehofer lassen, so Wiese, „bei der Unterstützung kommunaler Bäder rennt man bei ihm offene Türen ein.“ Seehofer kenne als bayerischer Landespolitiker die Bedeutung von Sportstätten für die Attraktivität von Dörfern und Gemeinden.

Für den Bäderverein hat sich der Kontakt mit der „großen Politik“ ausgezahlt. „Wir allein wären niemals auf die Idee gekommen, dass derartige Fördertöpfe und Möglichkeiten existieren“, so Jochen Susewind. Die Stahlwanne solle möglichst noch in diesem Jahr eingebaut werden. Mit Hilfe lokaler Handwerksbetriebe werden die riesigen Tanks der Wasseraufbereitungsanlage demontiert. Er sei froh, dass es eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Winterberg und den Technikern des Oversum-Bads gebe. Das Renovierungsprojekt sei durch ehrenamtliche Arbeit nicht zu bewältigen. Man sei auch auf die Sachkenntnis von Profis angewiesen.

Der Ortsrundgang endet im Biergarten des Traditionsgasthofs Lingenauber. Ein paar Fragen zur großen Politik. Dirk Wiese wünscht sich nach den Bundestagswahlen einen knappen Vorsprung vor den Grünen. Die Linkspartei werde zu kämpfen habe, um überhaupt den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Dann bliebe für ihn die Wunschkoalition wie bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Rot, Grün, Gelb.

Windenergie? Wenn der Zubau von erneuerbaren Energien bleibe wie bisher, könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, Waldschadensflächen zu nutzen. Es gebe schon Überlegungen bei den Waldeigentümern. Allerdings müssten Gesetze geändert werden, damit Windräder auf Waldflächen errichtet werden dürften.

Warum er für den „Staatstrojaner“ gestimmt habe? „Warum sollte ich nicht?“, lautete die Gegenfrage. Sowohl beim Bundespolizeigesetz als auch beim Verfassungsschutzgesetz seien die nötigen Kontrollmechanismen vorhanden (Richtervorbehalt bzw. G10-Kontrollkommission). Keines der Gesetze würde darüber hinaus anlasslos angewandt. Es handele sich um enge Bereiche wie schwerer Menschenhandel und Schleuserkriminalität bzw. terroristische Bedrohungslagen. Einige Abgeordnete der SPD hätten gegen das Gesetz gestimmt. Das akzeptiere er. Unverständlich sein ihm aber das Verhalten der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. In der Fraktion habe sie den Gesetzen zugestimmt und am darauffolgenden Tag dagegen „getwittert“. Bei der Abstimmung im Bundestag sei sie dann krank gewesen.

Frauen in der Lokalpolitik der SPD? Es sei nicht leicht, erläutert Hans Walter Schneider. Die ehemalige Bürgermeisterkandidatin sei inzwischen aus der Partei ausgetreten. Hauptgrund seien inhaltliche Differenzen bei der Corona-Politik und die Wahrnehmung der Pandemie. Nachrückerinnen seien nicht gefunden worden.

Zum Schluss eine typische Männerfrage: Wie wird das Spiel gegen Frankreich ausgehen. Dirk Wiese: 2:0 für Deutschland. Ich 3:2 für Frankreich.

Das Ergebnis ist inzwischen ermittelt.

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Falls jemand morgen mit „Dirk Wiese auf Sauerlandtour“ in Winterberg sprechen möchte, hier eine Pressemitteilung der SPD:

„Am 18. Juni 2021 ab 14:00 Uhr können Winterberger Bürgerinnen und Bürger den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize, Dirk Wiese, an der Zufahrt zur neuen Mitte beim roten Pavillon der Winterberger SPD zu persönlichen Gesprächen treffen. Ab etwa 15:30 Uhr wird Dirk Wiese dann einen ausführlichen Dorfspaziergang im Ortskern von Niedersfeld unternehmen. Auch hier freut Wiese sich auf den Austausch in persönlichen Gesprächen.“

Dirk Wiese (MdB) lädt zu einem digitalen Fachaustausch zur aktuellen Lage am Holzmarkt und den Auswirkungen auf das Sauerland ein.

Gefällt und zur Abholung bereit: Baumstämme zwischen Hömberg und Hardt in Siedlinghausen. (foto: zoom)

Am kommenden Dienstag (18. Mai) lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) gemeinsam mit seinem Kollegen Rainer Spiering (MdB) um 20:30 Uhr zu einem digitalen Fachaustausch zur aktuellen Lage am Holzmarkt und den Auswirkungen auf das Sauerland ein.

(Pressemitteilung SPD HSK)

Aktuell sorgt nämlich die hohe internationale Nachfrage für Holzknappheit auf dem inländischen Markt. Vor allem dem holzverarbeitenden Gewerbe fehlt das exportierte Holz und bereitet ihnen sowie Bauherrinnen und Bauherren von Einfamilienhäusern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Denn der eingetretene Bauboom in den USA und Asien lässt die Holzpreise steigen und zwar auf Rekordhöhe.

Deutschland hat circa 11,4 Millionen Hektar Wald, die USA hingegen 304 Millionen Hektar – das ist das 27-fache. „Derzeit exportiert die Bundesrepublik unseren Wald bis zur inländischen Holzknappheit. Dadurch vergeben wir in Deutschland die Chance, Holz zur CO2-Reduktion zu nutzen. Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr darauf setzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. Um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir viele konkrete Maßnahmen. Die Stabilisierung des Holzmarktes ist eine davon.“, so Rainer Spiering (MdB).

Der nachwachsende Rohstoff Holz kann auf äußerst vielfältige Weise – als Dämm-Material, als Konstruktionswerkstoff im Brückenbau, für Dachstühle, Fenster, Türen und komplette Häuser, im Schiffbau und natürlich für die Möbelherstellung eingesetzt werden. Dies ermöglicht uns, Kohlenstoff durch den Holzbau langfristig zu binden. Wenn wir unser Holz in Deutschland nicht systematisch nutzen, werden klimaschädlichere Produkte verwendet. „Deshalb: Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren. Außerdem geht es um mehr als 550.000 Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird.“, so Rainer Spiering.

„Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken.“, so Dirk Wiese (MdB) Die EU-Kommission ist gefordert, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen. Ultima Ratio wäre als letztes Mittel auch ein Exportstopp in Drittstaaten.

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Anmeldungen zum digitalen Fachaustausch via E.Mail an dirk.wiese.ma02@bundestag.de. Die Einwahldaten folgen dann via E.Mail.

Dirk Wiese lädt zur digitalen Betriebsrätekonferenz ein.

Dirk Wiese (Foto: Marco Urban)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, lädt gemeinsam mit der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) der SPD im Hochsauerlandkreis herzlich zur digitalen Betriebsrätekonferenz am Mittwoch, 12. Mai 2021 um 09:30 Uhr ein.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

„Besonders freue ich mich über die Zusage meines Kollegen Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Für die SPD ist es entscheidend, das Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammen gedacht werden. Dabei liegt unser Fokus auf einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.

Bernd Westphal wird ausführlich zu den aktuellen Entscheidungen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion berichten, insbesondere zu den Zielen unserer Industrie- und Wirtschaftspolitik, zur zukünftigen Energiepolitik und zur Frage des Potentials von Wasserstoff in den kommenden Jahren. Dazu beantwortet er gern die Fragen aus den Reihen der Betriebsräte zur aktuellen Lage. Die AfA im HSK, Bernd Westphal MdB und ich freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme,“ erklärt Wiese.

Nach erfolgter Anmeldung unter dirk.wiese.wk@bundestag.de bis zum 10.05.2021 erhalten die Teilnehmer die Einwahldaten rechtzeitig vor der Konferenz.

Im Briefkasten: SPD-Bundestagsfraktion vor Ort digital – Zukunft der Landwirtschaft

Dirk Wiese lädt zur Videokonferenz mit dem Thema „Zukunft der Landwirtschaft“. (Pressefoto: Marco Urban)

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt am Montag, 18. Mai 2020 um 18:00 Uhr zu einer Videokonferenz im Rahmen der Reihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein. Zu Gast ist der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering. Die Themenüberschrift lautet „Zukunft der Landwirtschaft“.

(Pressemitteilung Dirk Wiese)

Die Konferenz erfolgt aufgrund der aktuellen Situation digital über die kostenfreie Plattform „Zoom“.

Die Themen zur Zukunft der Landwirtschaft sind vielfältig. Es gilt zunächst über die vieldiskutierten Ergebnisse der „Borchert-Kommission“ zu sprechen, diese legte ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der deutschen Nutztierhaltung vor.

Wie wichtig dieses Thema derzeit ist, zeigt beispielsweise die Frage nach der artgerechten Haltung von Zuchtschweinen im sogenannten „Kastenstand“. Die Reform der Düngeverordnung ist ein weiterer Themenkomplex über den es sich auszutauschen gilt. Betroffen von den Neuregelungen der Düngeverordnung sind auch viele Weidetierhalter. Im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist auch die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein wichtiges Thema. Hier gilt es zu diskutieren welche Akzente noch gesetzt werden müssen und welche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft zu erwarten sind.

Daneben soll aber auch der Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte in den Fokus des Gesprächs genommen werden. Das Augenmerk ist dabei auch auf den regionalen Vertrieb zu richten und der Frage nach der Wettbewerbssituation der heimischen Betriebe.

In diesem Zusammenhang ist auch der Milchmarkt mit der derzeitigen Milchpreisentwicklung einzuordnen. Daneben gibt es aber auch Themen, die ausschließlich durch äußere Einflüsse gesetzt werden. So bedroht ein mögliches drittes Dürrejahr in Folge die Ernteerträge. Deshalb gilt es auch über innovative Konzepte wie beispielsweise Agroforstsysteme als Feuchtigkeitsspeicher zu diskutieren, um künftig mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können. Ein Thema, das momentan nahezu die gesamte Agrarwirtschaft umtreibt, ist die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Viele Betriebe stehen hier vor sehr komplexen Herausforderungen, auch das wird Thema des Austausches sein.

Interessierte aus nah und fern sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Fragen der Teilnehmerrunde sind willkommen und gewünscht. Rainer Spiering und Dirk Wiese freuen sich auf den fachlichen Austausch.

Um Anmeldung dazu wird bis zum 15.05.2020 via Email an dirk.wiese.wk@bundestag.de gebeten, danach werden die Einwahldaten zugesendet.

Dirk Wiese: „Land muss Vereine unterstützen!“

Dirk Wiese (MdB) will Mittel aus dem Förderprogramm „Heimat. Zukunft. NRW. (Heimatcheck)“ unbürokratisch den Vereinen zur Verfügung stellen. (Pressefoto: Marco Urban)

„Viele Vereine im Sauerland befinden sich aktuell in einer sich zuspitzenden finanziellen Situation. Die Absage von Veranstaltungen und Schützenfesten führt zu wegbrechenden Einnahmen über den ganzen Sommer. Fixkosten, wie Raummieten für Proberäume oder Unterhaltungskosten, bleiben aber bestehen. Hier muss die Landesregierung in Düsseldorf endlich handeln.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

Wiese hatte bereits vor drei Wochen vorgeschlagen, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Förderprogramm „Heimat. Zukunft. NRW.(Heimatcheck)“ unbürokratisch den Vereinen zur Verfügung stellt. Entsprechende Mittel sind bereits im Landeshaushalt vorhanden und könnten umgewidmet werden.

Eine Reaktion sei bisher bedauerlicherweise ausgeblieben. Leider wäre, so Wiese, auch ein entsprechender Antrag auf Soforthilfe für gemeinnützige Vereine in Höhe von 10 Mio. € von Seiten der SPD-Landtagsfraktion von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt worden.

„Es ist zwar sehr gut, dass es jetzt Hilfe für Sportvereine gibt. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber wir müssen jetzt auch eine Lösung für die vielen anderen Vereine vor Ort finden, damit dass Ehrenamt gerade in dieser herausfordernden Zeit unsere Unterstützung bekommt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern finanziell.“

Eslohe: SPD-Fraktion im Dialog – Pflege solidarisch gestalten

Fachvortrag von Claudia Moll und Podiumsdiskussion zur Pflege in Eslohe (foto: spd)

Meschede/Eslohe. (spd_pm) Zum Thema „Pflege solidarisch gestalten“ lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, zusammen mit seiner Kollegin, Claudia Moll MdB, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion im Dialog“ am 20. Januar 2020 um 18:00 Uhr in den Gasthof Jägerhof in Eslohe ein.

(Pressemitteilung der SPD Hochsauerlandkreis)

Nach dem Fachvortrag von Claudia Moll werden in der Podiumsdiskussion auch Ulrich Mönke, Vorstandsmitglied von Pflege in Bewegung e. V. und Wolfgang Schlenke, Geschäftsführer vom ver.di Bezirk Westfalen, Stellung nehmen.

„Pflege ist für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Wiese. „Es ist unser sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können – auch und gerade bei Pflegebedürftigkeit.

Wir wollen Pflege solidarisch gestalten“.

Der Bundesrat hat im November dem von der SPD-Bundestagsfraktion initiierten Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Damit wurden die Weichen dafür gestellt, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich bald spürbar verbessern.

Für alle Berufe in der Pflege setzt die SPD-Bundestagsfraktion sich ein für eine flächendeckende tarifliche Bezahlung auf möglichst hohem Niveau. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, altersgerechte Wohnformen zu schaffen und ihre Beratungsangebote durch Pflegelotsen zu ergänzen.

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Vorhaben durchgesetzt und auf den Weg gebracht: So werden im Rahmen eines Sofortprogramms 13.000 Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen. Zudem entlasten wir Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten.

„Aber wir gehen weiter. Wir haben für eine Deckelung der Eigenanteile an pflegebedingten Kosten gekämpft. Wenn das Geld für die Pflege nicht ausreicht, mussten bisher die Angehörigen für die Kosten aufkommen. Damit soll jetzt Schluss sein – zumindest bei mittleren und niedrigen Einkommen. Der Bundestag hat das Pflege-Entlastungsgesetz verabschiedet. Jetzt springt der Staat in die Bresche und leistet „Hilfe zur Pflege“, erklärt Wiese.

„Wir möchten Sie über die Pflegepolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Was kann noch getan werden, um Pflege auch für die Zukunft solidarisch zu gestalten?“

Statement von Dirk Wiese zur Gemeinnützigkeit

https://www.youtube.com/watch?v=w_n6H4dla88
 
Gerade flattert mir eine Erklärung von Dirk Wiese (SPD) zum Gemeinnützigkeitsrecht in den Eingangskorb.

Sie ist sehr kurz und ich verstehe nicht, wie Schützen- und Karnevalsvereine sowie Frauen-Chöre zusammenhängen.

Wie dem auch sei. Ich bin müde und hier die Meldung:

„Was haben wir uns doch alle im Sauerland in diesem September über die erste Bundesschützenkönigin gefreut. Dies zeigte deutlich, wie viele Veränderungen es in den letzten Jahren vor Ort bei uns im Sauerland gegeben hat. Und dennoch: Das Vereinsleben in Deutschland muss auch historisch gewachsene Strukturen bewahren können, die durch eine mögliche Veränderung im Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet wären. Das gilt zum Beispiel sowohl für Schützen- und Karnevalsvereine, aber auch für Frauen-Chöre. Hierauf werden wir in den vor uns liegenden Beratungen genau achten.“

„Goldener Herbst im Sauerland“ – Dirk Wiese schreibt Fotowettbewerb aus.

Beispielfoto (Quelle: Dirk Wiese/SPD)

Waldspaziergänge, Kastanien sammeln, Kürbisse schnitzen und natürlich Drachen steigen lassen. Das ist der Herbst im Sauerland. Auch die Herbstmonate bieten in der Sauerländer Landschaft jede Menge Möglichkeiten für abwechslungsreiche Aktivitäten. Unter dem Motto: „Goldener Herbst im Sauerland“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese wie schon in den vergangenen Jahren zu einem Fotowettbewerb über das Sauerland auf.

(Pressemitteilung Dirk Wiese/SPD)

Entsprechend des diesjährigen Mottos geht es diesmal nicht um Schützenfest und Fachwerkhäuser, sondern es ist eine fotografische Darstellung des herbstlichen Sauerlandes gefragt. Was ist besonders schön an der Heimat im Herbst? Wie und wo zeigt sich das Sauerland von seiner besten Seite?

Bei der Umsetzung sind alle Freiheiten gegeben: Möglich sind originelle Schnappschüsse, atmosphärische Inszenierungen und Collagen… Auf die Kreativität kommt es an, daher sind alle Techniken erlaubt: Smartphone, Spiegelreflex, Computer und Fotogramm. Hauptsache die Bilder sind originell, vermitteln eine interessante Stimmung und zeigen das Sauerland.

Den Gewinnern winken attraktive Preise. Die zwei besten Aufnahmen aus dem Wahlkreis werden ab Frühjahr im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese ausgestellt. Außerdem winkt den zwei Gewinnern eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen im nächsten Jahr.

Die Bilder können an folgende Adresse geschickt werden:

Dirk Wiese, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
dirk.wiese@bundestag.de

Einsendeschluss ist der 15. November 2019. Dirk Wiese freut sich auf mehr Sauerland in Berlin.

Digitalisierung der Schulen: Zweimal Jubel – einmal Bedenken. Geld. Pflichtfach Informatik. Profit.

Schleifen gehören zum Leben und zur Informatik, oder? (screenshot: zoom)

In den folgenden drei Absätzen zur Digitalisierung der Schulen geht es um erstens Geld, zweitens das Pflichtfach Informatik und drittens um den Einfluss der Privatwirtschaft auf unser Bildungssystem.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD, Hochsauerlandkreis) weist in einer Pressemitteilung (18.9.2019) darauf hin, dass nun auch Gelder aus dem sogenannten Digitalpakt an die Schulen im Hochsauerlandkreis fließen.

Nun könnten, so Wiese, die vom Bund für NRW bereit gestellten 1,054 Milliarden Euro „endlich an die Schulen gelangen“. Warum die Zustimmung des Landeskabinetts nun allerdings erst nach den Sommerferien erfolgt ist, könne er nicht nachvollziehen. Damit wäre die Möglichkeit vergeben, noch in diesem Schuljahr mit ersten Investitionsmaßnahmen zu beginnen.

Insgesamt stelle der Bund in den nächsten fünf Jahren 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung unserer Schulen zur Verfügung. Die Länder tragen weitere 500 Millionen Euro bei. Der DigitalPakt Schule soll den Aufbau digitaler Lerninfrastrukturen fördern, also eine Ausstattung mit leistungsfähigen Netzen in den Schulen und moderner Präsentationstechnik.

Förderfähig seien dabei die Einrichtung von Lernplattformen, Cloud-Angeboten und WLAN-Netzen, die Anschaffung von Interaktiven Tafeln und anderen digitalen Arbeitsgeräten, wie beispielsweise Laptops und Tablets, sowie die Kosten für die Administration und Wartung der Systeme. Für landesweite ebenso wie für länderübergreifende Vorhaben seien jeweils fünf Prozent der Fördermittel vorgesehen.

Im Gegenzug haben die Länder sich verpflichtet, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, sowie ihre Lehrpläne weiterzuentwickeln. Besonders im Vordergrund stehen soll dabei auch das Verstehen der digitalen Welt. Auf Grundlage der Lehrpläne soll dann die entsprechende digitale Infrastruktur eingerichtet werden.

In den Hochsauerlandkreis fließen dabei insgesamt über 12,5 Millionen Euro, die sich wie folgt auf die Kommunen aufteilen:

  • Arnsberg: 2.386.461 Euro,
  • Bestwig: 146.782 Euro,
  • Brilon: 600.532 Euro,
  • Eslohe: 341.896 Euro,
  • Marsberg: 540.495 Euro,
  • Medebach: 111.436 Euro,
  • Meschede: 760.505 Euro,
  • Olsberg: 348.905 Euro,
  • Schmallenberg: 782.189 Euro,
  • Sundern: 722.734 Euro,
  • Winterberg: 199.304 Euro.

Weitere 3.561.426 Euro fließen an die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises, 835.945 Euro an das Berufskolleg-Bergkloster Bestwig und 256.782 Euro an das Gymnasium der Benediktiner in Meschede. Die Schulzweckverbände Winterberg-Medebach und Medebach-Hallenberg erhalten jeweils 270.652 Euro, das Josefsheim in Bigge 110.960 Euro.

Kommt das Pflichtfach Informatik?

Die Informatiker in Nordrhein-Westfalen freuen sich derweil über die Ankündigung, dass das Pflichtfach Informatik zumindest in den Klassenstufen 5 und 6 Realität zu werden scheint:

Ob der Jubel berechtigt ist, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Soweit ich es beurteilen kann, liegt ein genauer Zeitplan noch nicht vor.

Ein kritischer Blick von Christian Füller

Im Berliner Tagesspiegel hat sich der Bildungsjournalist Christian Füller kritisch mit dem Projekt Digitalisierung auseinandergesetzt. Unter der Überschrift „Bildungsstiftungen Ihr Geschäft ist die Digitalisierung – Schul-Digital-Pakt: Bildungs-Stiftungen planen den „Systemwechsel“. Die Konzerne, die hinter ihnen stehen, leben von Bildungsmedien und Internetanschlüssen.“, schaut Füller genauer auf den DigitalPakt und die Akteure.

Christian Füller zitiert die Ergebnisse einer Umfrage: „70 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass Lernfortschritte von Kindern „digital erfasst und von Algorithmen ausgewertet werden“. Acht von zehn Befragten finden es falsch, „wenn Lehrer durch Roboter unterstützt werden“. Sogar 90 Prozent der Bundesbürger lehnen es ab, dass Schüler weniger in die Schule gehen, „sondern in Fernunterstützung der Lehrer online lernen“. Mehr Ablehnung geht kaum. Zustimmung erntete allein der Frontalunterricht: Die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass Lehrer ihre Schüler weiter vom Pult aus unterrichten – analog.“

Folgt man Füller, steht nicht die schulische Bildung im Mittelpunkt des DigitalPakts, sondern der Profit der beteiligten außerschulischen Unternehmen. Sein Fazit:

„Der weltweit agierende Bertelsmann-Konzern hat eine eigene Sparte Bildung (Bertelsmann Education Group) gegründet, die mit der Digitalisierung eine Milliarde Euro Umsatz erzielen soll. Die Konzerne Telekom und Vodafone dürften wohl die direktesten Nutznießer einer Digitalisierung der Schulen sein. Der Großteil der fünf Milliarden Euro, die mit dem Digitalpakt investiert werden, ist dafür vorgesehen, deutsche Schulen ans schnelle Internet anzuschließen – das ist das Geschäftsfeld von Telekom und Vodafone.“

Kleines Fazit

Klar scheint zu sein, dass Geld allein keine gute Schule macht. Wohin werden nach welchen Kriterien die Gelder fließen? Wer wird vor Ort über die Verwendung entscheiden? Werden pädagogische Konzepte eine Rolle spielen oder wir es einfach um materielle Ausrüstung gehen?

Ich selbst bin skeptisch, denn auch ohne DigitalPakt hätte schon vor Jahren/Jahrzehnten das Pflichtfach Informatik eingeführt werden können. Grundsätze und Standards, hatte die Gesellschaft für Informatik schon vor über zehn Jahren vorgelegt. Aus der Didaktik und Methodik des Fachs hätten sich die Anforderungen an die personelle (Informatiklehrer) und gegenständliche Ausrüstung (Lehrmittel) ergeben.

Den Hebel für mehr Kompetenzen für die „digitale Schule“ sehe ich nicht primär in der Bereitstellung von Tablets, Smartboards, WLAN und Glasfaserkabeln, sondern in der schnellen Etablierung des Pflichtfachs Informatik über alle Klassenstufen.