Umleitung: Europa ist tot, Corona-Trottel, Pandemie und FDP, Graffiti in der Nordstadt, Westdeutsche Worte und dein Bücherregal.

We’re all mad here: Katzenbild in der Unterführung am Holländischen Platz in Kassel (foto: zoom)

Europa ist tot: Der Historiker Jürgen Zimmerer über die Berliner Republik und die Kolonialismus-Debatte … medico

Coronakrise in Österreich: Mit Trotteln reden bringt nichts … taz

Die Pandemie überrollt die FDP: Corona blüht. Deutschland verdorrt. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP … postvonhorn

Graffiti-Projekt: 160 Kinder und Jugendliche verschönern Fassade in der Dortmunder Nordstadt … nordstadtblogger

„Dein Bücherregal verrät dich“: Grant Sniders Cartoons aus der Lesewelt … revierpassagen

Westdeutsche Worte: Autowandern … schmalenstroer

Umleitung: Sechs nach Fünf

Blick auf die rechte Lahnseite in Marburg (Foto: Erwin Francke)

Geschichte als politisches Kampffeld der Neuen Rechten: Rechtspopulisten und Neurechte greifen aus ideologischen Gründen den entstandenen Geschichtsdeutungskonsens an. Sie wollen die Geschichte umdeuten und damit instrumentalisieren … bnr

Die erste technologische Anwendung der Quantenphysik: Als vor 75 Jahren die Atombombe zum Einsatz kam … scilogs

Hitlers Hunde, Görings Löwen und die Kartoffelkäfer: aufschlussreiches Buch „Tiere im Nationalsozialimus“ … revierpassagen

Aus Anlass des 150. Geburtstages der Postkarte im deutschen Postangebot: Das Harburger Jugendheim 1925 bis 1933 … harbuch

Lindner: Posieren statt regieren … postvonhorn

SBL stellt Anfrage zu den hohen Nitratwerten im Raum Marsberg: Immer wieder machen Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Marsberg darauf aufmerksam, dass auf Marsberger Stadtgebiet viele und sehr große Schweinemastanlagen betrieben werden. Die Nitratwerte sind hier sehr hoch … sbl

FDP 2020: Eine gar verwunderliche Truppe …

Daniela Kluckert (* 22. Dezember 1980 in Nürnberg) ist eine deutsche Politikerin (FDP) und Diplom-Volkswirtin. Seit 2017 ist sie Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.

Für die Bundestagswahl 2017 trat Kluckert als FDP-Kandidatin im Wahlkreis Berlin-Pankow an und zog über den zweiten Platz der FDP-Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag ein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potentiale“.

Frau Kluckert zitiert am Nachmittag via Twitter aus einem Beitrag von Ulf Poschardt:

„Die Vernichtungsfantasien nach Erfurt haben verraten, wie viele Bundesbürger von einem Deutschland ohne Liberale träumen. Wer die Geschichte unseres Landes kennt, weiß: Das ist der absolute Albtraum.“

Einige Stunden später äußert sich Frau Kluckert ebenfalls via Twitter zur Gästeliste bei Anne Will:

Heute bei #AnneWill spricht #Soeder mit Linken. Für die #FDP konnte ich bisher niemanden entdecken #ARD

Nur mal so, Frau Kluckert: Gerhart Baum ist/war Teilnehmer der Talkrunde …

Verweise auf Segment des Poschardt-Zitats: Wer die Geschichte unseres Landes kennt … ???

Sein Papa kannte Scheel, Dahrendorf, Genscher und Baum …

Nun ja, nächtens nach Erholung vom Thüringen-Schock noch etwas bzgl. “Stichwort FDP Thüringen” rumgesurft …

Fand bei F-Book (nur Leser, kein Jünger) einen Beitrag des heimischen FDP Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg bzgl. MP-Wahl von Th. Kemmerich.

Zitat:
“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht. Wichtig ist und bleibt die grundsätzliche Feststellung, dass es keine Zusammenarbeit egal in welcher Form mit politischen Extremistin in Thüringen gibt. Gut, dass du dies von Anfang an heute klar gestellt hast.”

Mit Verlaub, Herr Cronenberg … – Sie irritieren nicht ganz wenig.

Ihnen ist das Foto “Wer ist Koch und wer ist Kellner” gegenwärtig?

Umleitung: von Stolpersteinen über absurde Denkmäler zur Ethik im Osten bis zum CDU-Hoffnungsträger Merz

Straßenschraube … (foto: zoom)

Stolpersteine digital medialisieren: Eine Gedenkinitiative zum 9. November … scilogs

Von der Public History zum Vergessen: Archimob

Tief in den 90ern. Ethik im Osten: Wer nach den Ursachen für die Haltungen und Denkweisen der Nachwendegeneration sucht, sollte dabei deren damalige Lehrpersonen nicht ausser Acht lassen. Deren Grundhaltung war nämlich notwendigerweise extrem defensiv und opportunistisch … paralipomena

Denkmäler, die rumstehen #2 – Über den Rhein: Es ist immer wieder faszinierend, welch absurde Denkmäler in Deutschland so herumstehen und welch merkwürdige Ereignisse gewürdigt werden … schmalenstroer

Eine kurze Geschichte des Alkoholkonsums: Ein Podcast darüber, wie Alkohol und der Konsum von Alkohol Geschichte geprägt haben … zeitsprung

Eine Glosse zum Leistungsschutz: Chapeau und Schampus … charly&friends

In diesen Hallen wirken sie fast zierlich: Museum Küppersmühle zeigt Großformate von Emil Schumacher … revierpassagen

Auch eine alte Heimat: Gedenken an die Reichspogromnacht in Voerde … unkreativ

FDP-Populisten: Freie Bahn für Schotter“gärten“ … doppelwacholder

Schäden in Fichtenforsten: SBL/FW beantragt beim Landrat Sachstandsbericht … sbl

CDU-Hoffnungsträger: Wie gerecht ist Friedrich Merz? … monitor

Positions- und Argumentationspapier der FDP gegen ein Glyphosatverbot in den Kommunen

Unkrautfrei dank Roundup: Weihnachtsbäume im Sauerland (Archiv: zoom)

Mit einem Positions- und Argumentationspapier zum Thema “Glyphosat” will Carina Konrad, Stellvertretende Vorsitzende des “Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft” im deutschen Bundestag,  FDP-VertreterInnen in den kommunalen Gremien mit Argumenten gegen ein Verbot des Herbizids Glyphosat versorgen.

In vielen Kommunen und Städten, so MdB Konrad,  würden derzeit Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht.

Das Ziel dieser Anträge sei ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, vor allem von Glyphosat im kommunalen/ städtischen Alleingang.

Um entsprechend (dagegen!) reagieren zu können, hat Frau MdB Carina Conrad das Papier mit Argumentationshilfen erstellt, welches insbesondere an Ratsmitglieder der Ortsverbände weitergeleitet wird.

Ich würde die Argumente der FDP gerne hier im Blog diskutieren.

Sind sie stichhaltig? Sind sie löchrig? Stimmen die Belege?

Gibt es belegbare Hinweise auf Lobbyismus oder ist das “Gerede” vom Lobbyismus nur “grüner Quatsch”?

Ich selbst werde die Gelegenheit nutzen mich mehr als bisher – und das war eher wenig – mit der Materie zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Weihnachtsbaumproduktion im Sauerland hat Glyphosat unter dem Handelsnamen “Roundup” des Konzerns Monsanto auch hier im Blog schon seine Runden gedreht.

Auf geht’s!
——————-

Positions- und Argumentationspapier: Glyphosatverbot in Kommunen

In vielen Kommunen werden derzeit von Bündnis 90 Die Grünen Anträge in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht mit dem Ziel, Totalherbizide und andere chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide auf allen von der Stadt bewirtschafteten Flächen zu verbieten. Da nach meiner Einschätzung mit gleichartigen Anträgen bundesweit zu rechnen ist, möchte ich Ihnen in meiner Funktion als Berichterstatterin für dieses Thema gerne ein Positions- und Argumentationspapier übermitteln. Ich bitte Sie, dieses an Parteimitglieder, an die Orts- und Bezirksvorstände und vor allem an die Mitglieder der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte in Ihren Wahlkreisen weiterzuleiten, um die Brisanz des Themas zu verdeutlichen und unseren Parteifreunden eine Hilfestellung bei diesem Thema zur Verfügung zu stellen.

Die uns vorliegenden Anträge zielen insgesamt darauf ab, Glyphosat und andere Herbizide, sowie auch Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen zu verbieten, sowohl auf selbstbewirtschafteten Flächen, bei der Vergabe von Aufträgen zur Bewirtschaftung an Dritte, sowie beim Abschluss und der Verlängerung von Pachtverhältnissen städtischer, bzw. kommunaler Flächen.

Glyphosat gehört zu den in seiner Wirkung auf Mensch, Tier und Natur am besten untersuchten Pflanzenschutzmitteln weltweit. Seine globale Nutzung und die lange Dauer des Einsatzes haben neben den für die Zulassung erforderlichen Studien die Durchführung von Untersuchungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen ermöglicht, so dass eine vollumfassende Bewertung möglich ist.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Januar 2014 im Rahmen der EU-Neubewertung seinen Bewertungsbericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übergeben.

An der Erstellung des Berichts waren beteiligt: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Julius Kühn-Institut (JKI) und das Umweltbundesamt (UBA). Der Bewertungsbericht hat das Ergebnis, „dass Glyphosat nach wie vor alle Kriterien erfüllt, die das EU-Recht an Pflanzenschutzmittelwirkstoffe stellt“.

Die EU-Kommission hat daraufhin die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am 27. November 2017 um weitere fünf Jahre verlängert.

Argumente:

  • Der Begründung ist zu entnehmen, dass von dem Wirkstoff keine, wie von der WHO 2015 falsch behauptete, kanzerogene Gefahr für den Menschen ausgeht. Vielmehr ist der Wirkstoff Glyphosat in der Toxizität vergleichbar mit Kochsalz.
  • Die Freien Demokraten haben keinen Zweifel an der Risikobewertung der nationalen und internationalen Zulassungsbehörden und werden daher weder nationalen noch kommunalen Alleingängen beim Verbot des Wirkstoffes zustimmen.
  • Es gibt keine wissenschaftliche Basis für die in den Anträgen der Grünen formulierten Vorwürfe.
  • Kommunale/ städtische Alleingänge wären aus Sicht der FDP folgenschwer und hätten massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Das besonders bodenschonende und humusbildende Anbauverfahren der Minimalbodenbearbeitung, das bereits viele Landwirte erfolgreich praktizieren und das zu einer erhöhten Bodenfruchtbarkeit und Co2 Speicherung im Boden führt, wäre beim Wegfall von Glyphosat nicht mehr möglich.
  • Das Ziel der Anträge scheint die Idee zu sein, die Land- und Forstwirte zur ökologischen Wirtschaftsweise zu zwingen. Das ist für uns Freie Demokraten ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Selbstbestimmung der Bewirtschafter, die schließlich allesamt ausgebildete Fachleute auf ihrem Gebiet sind.
  • Auch Biolandbau ist ohne entsprechende Pflanzenschutzmittel nicht möglich.
  • Für die Freien Demokraten ist das Verbot von Herbiziden und Insektiziden ein völlig falsches Signal: Wir brauchen in unserem Land eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel nutzen kann, um auch weiterhin hochwertige und sichere Nahrungsmittel erzeugen zu können.
  • Die Kosten zur Bewirtschaftung der Flächen werden in dem Antrag nicht bedacht. Unkrautjäten erfordert einen hohen personellen und damit finanziellen Aufwand. Doch auf die Frage der Finanzierung von Alternativen beim Unkrautmanagement gehen die Anträge der Grünen nicht ein. Letztlich würden die Kosten wohl zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehen.
  • Im Vorfeld der Umsetzung eines radikalen Verbots muss zudem gewährleistet werden, dass ein durch nationale und internationale Studien nachweisbar bewährtes Herbizid nicht durch giftigere und die Natur und Umwelt stärker belastende und schädigende Substanzen oder Verfahren ersetzt wird.
  • Wir Freie Demokraten setzen voraus, dass Pflanzenschutzmittel in den Städten und Kommunen nach guter pflanzenbaulicher und gärtnerischer fachlicher Praxis eingesetzt werden, von geschultem, sachkundigem Personal. Daher gehen von der Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel im zugelassenen Umfang keine Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt aus.
  • Die Grünen wollen Pflanzenschutzmittel in Form von Herbiziden und Insektiziden bei Neuverpachtungen städtischer Flächen an Land- und Forstwirtschaft verbieten. Diese Befugnis liegt nicht in den Händen der Kommunen und Städte, betrachtet vor dem Hintergrund, dass hier Bewirtschaftungseinschränkungen lokal durchgesetzt werden sollen, während die Zulassung des Mittels von den amtlichen Zulassungsbehörden nicht infrage gestellt wird. Bei der Verpachtung wird die Nutzung sowie die fachgerechte Bewirtschaftung an die Land- und Forstwirte delegiert, die diese nach geltendem Recht und Gesetz nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften. Zuständig und verantwortlich ist unserer Auffassung nach der Pächter, nicht der Eigentümer der Fläche (argumentativer Vergleich: Bei Wohnungsvermietung ist der Vermieter nicht befugt, dem Mieter den Gebrauch von Reinigungsmitteln zu verbieten).

Was schlagen wir vor? Lösungsansätze zur Auflösung des bestehenden Spannungsfeldes:

Statt Verbote aus ideologischen Beweggründen unterstützen wir Maßnahmen zur Reduzierung und Einsparung von Pflanzenschutzmitteln in der Stadt und ihren Flächen. Daher fordern wir auf, zu prüfen, wo und wie durch den Einsatz moderner Technik Einsparungen bzw. Alternativen möglich sind. Dabei sollten Erkenntnisse und Wissen auch den Grundeigentümern, Gärtnern und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht werden.

  • Unser gemeinsames Ziel sollte die Minimierung sein. Generelle Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage sind keine kommunale Aufgabe, in der Sache falsch, gefährden unser Stadtbild und belasten unsere Bürger.
  • Wir brauchen mehr Aufklärung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, vor allem im privatgärtnerischen Einsatz. Daher unterstützen wir Maßnahmen zur Aufklärung und Schulung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln im privaten Bereich.
  • Landwirte, die Direktzahlungen der EU erhalten, greenen 5% ihrer Fläche. Das heißt ein 100ha Betrieb nutzt 5ha seiner Fläche, um einen Mehrwert für die Biodiversität und die Umwelt zu bringen, indem er bestimmte Blühpflanzen anbaut oder die Flächen stilllegt.
  • Wir stellen die Bedeutung der Zulassungsbehörden und ihre Fachkompetenz nicht infrage. Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht durch ideologisch motivierte Stimmungen ausgeblendet werden.

Ich bitte Sie, uns vor Ort dabei zu unterstützen, sachlich über die Zukunft von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu diskutieren. In dieser emotionalen Debatte wird gerne vergessen, dass wir heute in Deutschland jederzeit Zugang zu hochwertigen und sicheren Lebensmitteln in großem Umfang haben. Das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. Die modernen Züchtungsmethoden, Pflanzenschutzmittel, moderne Technik und das Wissen und die Forschung haben gerade in der Landwirtschaft zu großen Fortschritten geführt. Dennoch sinkt die Zahl der Betriebe weiter, da die Ertragssituation in vielen Bereichen der Landwirtschaft angespannt ist und nicht zuletzt ideologisierte Debatten, und dazu zähle ich die derzeitigen Versuche der Grünen, den jungen Landwirten die Lust an der Hofübernahme nehmen.

Wir Freie Demokraten wollen auch in Zukunft, dass Landwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig in Deutschland ist.

Ich hoffe, wir konnten Ihnen hiermit einen Einblick in die Thematik verschaffen und Ihnen Argumente für Ihre Arbeit vor Ort an die Hand geben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder fachliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

————————

Winterberger Haushaltsreden 2016: Synopse zur Flüchtlingspolitik der Fraktionen CDU, SPD und FDP

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten  die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.

Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].

Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des “Mainstreams” bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.

(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst “verwechselt” werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses “Ineinanderfallen” den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)

Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.

Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.

Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.

Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.

Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.

2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.

Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.

Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.

Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.

Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.

Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.

Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.

Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt

Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.

Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.

Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!

Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):

Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.

Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.

Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!

In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.

Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?

————————————————————

[1] Quellen

Haushaltsrede CDU:
http://www.cdu-winterberg.de/aktuelles/88-haushaltsrede-2016.html

Haushaltsrede SPD:
http://www.spd-winterberg.de/im_stadtrat/redenantraege/haushaltsrede2016.pdf

Haushaltsrede FDP (nicht auf der Website verfügbar):
http://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/HaushaltsredeKraeling2016.pdf

Umleitung: Von Charlie Hebdo über die Technikangst und das Farbspiel der FDP zum Kirchenasyl im HSK.

Hamburg Hbf "zwischen den Jahren" (foto: zoom)
Hamburg Hbf “zwischen den Jahren” (foto: zoom)

„Je suis Charlie Hebdo“: Jede Menge falsche Freunde … taz

Was tun nach den Morden in Paris? Wenn man sich die deutsche Debatte über die politischen Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen ansieht, muss man bedauerlicherweise eines feststellen. Sie ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten … wiesaussieht

Mörder sind Mörder: Darf man an Motiv und Hintergrund der Mörder von Paris noch zweifeln? … nachdenkseiten

Charlie Hebdo Anschlag: “Verteidigen oder verlieren – so sieht es aus” … ruhrbarone

Unser aller Fahne: Pressefreiheit … charly&friends

Blogger-Ängste: In eigener Sache – Erpressungen und Drohungen … jurga

Hallo 2015! Die digitale Transformation geht munter weiter … lummaland

Angst vor Technik macht mir Sorgen: Ein Weihnachtsartikel der Bloggerin Metamädchen, Überprüfe deine Feindbilder, zeigt sehr schön ein Problem, das aus irrationaler Angst vor Strahlung entsteht … scilogs

FDP 2015: Standard-Farbmodell als Strategievorlage? … neheimsnetz

Kirchenasyl: Einem jungen Mann, der unter abenteuerlichen Umständen aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet ist, droht die Abschiebung durch die Ausländerbehörde des HSK … sbl

CDU, SPD und Grüne gegen „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“: Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzulässig

Keine Transparenz in der Provinz? Der Bundestag macht es doch vor. (Bild und Bearbeitung: zoom)
Keine Transparenz in der Provinz? Film- und Ton bleiben im Mescheder Kreistag verboten. (Bild und Bearbeitung: zoom)

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung (siehe auch hier im Blog). Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zulässig sind.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat.

Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag? Im HSK wäre diese Option besonders wichtig, weil hier die großen Entfernungen – anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal – und der frühe Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuhörer noch weiter erschweren.

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere Lösung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterstützer.

In der Debatte zu den Anträgen erklärte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland hört oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen… Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die “Leisen” im Kreistag dann nicht mehr trauen würden sich zu äußern – und die Grüne Fraktion begründete ihre Ablehnung dieses ‘urgrünen’ Anliegens vorsichtshalber gar nicht.

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort heißt es wörtlich: “Die Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungestörte Mandatsausübung.” Was bedeutet denn “ungestörte Mandatsausübung”? Dass die Tätigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die Öffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Tribüne im Sitzungssaal bestehen darf?

Wer sich in den Kreistag wählen lässt, muss auch bereit sein, seine politische Tätigkeit transparent auszuüben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverständlich der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre besteht.

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tatsächlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Äußerung oder das Abstimmungsverhalten haben?!

Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zulässig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen.

Merkwürdige Plakate – die FDP: Windräder böse, Kirchturm gut?

FDP2014
FDP Plakat in Winterberg (foto: jh)

In loser Folge stellen wir besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Wahlkampfs vor.

In ihrem Wahlkampf-Flyer schreibt die Winterberger FDP zum Thema Energie:

Naturraum schützen und Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger fordern und fördern – keine Windkraftanlagen in Wäldern und Kammlagen zulassen.

Das Thema Windräder wird im Hochsauerland äußerst kontrovers diskutiert. In diesem Plakat verbindet die FDP “vernünftig handeln” und Kirche auf der einen Seite und “Heimat verschandeln” und Windräder auf der anderen Seite. Für “Die Liberalen” eine interessante Position. Auch die Behauptung “DAS brauchen wir hier”  lässt Spielraum. Die Windräder sind es nicht. Brauchen wir also das vernünftige Handeln, die Heimat … und den Kirchturm?!

Die FDP schweigt sich darüber aus, wo die benötigte Energie herkommen soll. Sie setzt  vermutlich darauf, dass Kraftwerke unterschiedlicher Art an anderer Stelle stehen und die dort erzeugte Energie in das schöne, naturbelassene Sauerland transportiert werden wird.

Mit Energie sparen oder gar einer Umstellung auf einen anderen, bescheideneren Lebensstil wird niemand die FDP in Verbindung bringen. Was also will uns die FDP sagen?

Möglichkeit 1: Wir brauchen keine Windenergie, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose (zugegeben, ein wenig 80er).

Möglichkeit 2: Bei uns kommt die Energie aus dem Beichtstuhl (wäre wohl eher ein Slogan für die CDU).

Möglichkeit 3: Uns ist es völlig egal, woher der Strom kommt, Hauptsache er kommt. Unsere Heimat wird übrigens durch Windräder verschandelt und nicht etwa durch Rückhaltebecken für Schneekanonen, Skihänge und kahle Ferienhaussiedlungen – nicht zu vergessen die Tannenbaumschonungen. Nein, nur die Windräder sind böse, richtig böse.