Winterberger Haushaltsreden 2016: Synopse zur Flüchtlingspolitik der Fraktionen CDU, SPD und FDP

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten  die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.

Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].

Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.

(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)

Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.

Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.

Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.

Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.

Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.

2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.

Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.

Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.

Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.

Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.

Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.

Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.

Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt

Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.

Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.

Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!

Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):

Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.

Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.

Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!

In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.

Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?

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[1] Quellen

Haushaltsrede CDU:
http://www.cdu-winterberg.de/aktuelles/88-haushaltsrede-2016.html

Haushaltsrede SPD:
http://www.spd-winterberg.de/im_stadtrat/redenantraege/haushaltsrede2016.pdf

Haushaltsrede FDP (nicht auf der Website verfügbar):
http://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/HaushaltsredeKraeling2016.pdf

Umleitung: Von Charlie Hebdo über die Technikangst und das Farbspiel der FDP zum Kirchenasyl im HSK.

Hamburg Hbf "zwischen den Jahren" (foto: zoom)
Hamburg Hbf „zwischen den Jahren“ (foto: zoom)

„Je suis Charlie Hebdo“: Jede Menge falsche Freunde … taz

Was tun nach den Morden in Paris? Wenn man sich die deutsche Debatte über die politischen Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen ansieht, muss man bedauerlicherweise eines feststellen. Sie ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten … wiesaussieht

Mörder sind Mörder: Darf man an Motiv und Hintergrund der Mörder von Paris noch zweifeln? … nachdenkseiten

Charlie Hebdo Anschlag: “Verteidigen oder verlieren – so sieht es aus” … ruhrbarone

Unser aller Fahne: Pressefreiheit … charly&friends

Blogger-Ängste: In eigener Sache – Erpressungen und Drohungen … jurga

Hallo 2015! Die digitale Transformation geht munter weiter … lummaland

Angst vor Technik macht mir Sorgen: Ein Weihnachtsartikel der Bloggerin Metamädchen, Überprüfe deine Feindbilder, zeigt sehr schön ein Problem, das aus irrationaler Angst vor Strahlung entsteht … scilogs

FDP 2015: Standard-Farbmodell als Strategievorlage? … neheimsnetz

Kirchenasyl: Einem jungen Mann, der unter abenteuerlichen Umständen aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet ist, droht die Abschiebung durch die Ausländerbehörde des HSK … sbl

CDU, SPD und Grüne gegen „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“: Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzulässig

Keine Transparenz in der Provinz? Der Bundestag macht es doch vor. (Bild und Bearbeitung: zoom)
Keine Transparenz in der Provinz? Film- und Ton bleiben im Mescheder Kreistag verboten. (Bild und Bearbeitung: zoom)

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung (siehe auch hier im Blog). Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zulässig sind.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat.

Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag? Im HSK wäre diese Option besonders wichtig, weil hier die großen Entfernungen – anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal – und der frühe Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuhörer noch weiter erschweren.

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere Lösung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterstützer.

In der Debatte zu den Anträgen erklärte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland hört oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen… Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die “Leisen” im Kreistag dann nicht mehr trauen würden sich zu äußern – und die Grüne Fraktion begründete ihre Ablehnung dieses ‘urgrünen’ Anliegens vorsichtshalber gar nicht.

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort heißt es wörtlich: “Die Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungestörte Mandatsausübung.” Was bedeutet denn “ungestörte Mandatsausübung”? Dass die Tätigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die Öffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Tribüne im Sitzungssaal bestehen darf?

Wer sich in den Kreistag wählen lässt, muss auch bereit sein, seine politische Tätigkeit transparent auszuüben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverständlich der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre besteht.

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tatsächlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Äußerung oder das Abstimmungsverhalten haben?!

Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zulässig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen.

Merkwürdige Plakate – die FDP: Windräder böse, Kirchturm gut?

FDP2014
FDP Plakat in Winterberg (foto: jh)

In loser Folge stellen wir besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Wahlkampfs vor.

In ihrem Wahlkampf-Flyer schreibt die Winterberger FDP zum Thema Energie:

Naturraum schützen und Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger fordern und fördern – keine Windkraftanlagen in Wäldern und Kammlagen zulassen.

Das Thema Windräder wird im Hochsauerland äußerst kontrovers diskutiert. In diesem Plakat verbindet die FDP „vernünftig handeln“ und Kirche auf der einen Seite und „Heimat verschandeln“ und Windräder auf der anderen Seite. Für „Die Liberalen“ eine interessante Position. Auch die Behauptung „DAS brauchen wir hier“  lässt Spielraum. Die Windräder sind es nicht. Brauchen wir also das vernünftige Handeln, die Heimat … und den Kirchturm?!

Die FDP schweigt sich darüber aus, wo die benötigte Energie herkommen soll. Sie setzt  vermutlich darauf, dass Kraftwerke unterschiedlicher Art an anderer Stelle stehen und die dort erzeugte Energie in das schöne, naturbelassene Sauerland transportiert werden wird.

Mit Energie sparen oder gar einer Umstellung auf einen anderen, bescheideneren Lebensstil wird niemand die FDP in Verbindung bringen. Was also will uns die FDP sagen?

Möglichkeit 1: Wir brauchen keine Windenergie, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose (zugegeben, ein wenig 80er).

Möglichkeit 2: Bei uns kommt die Energie aus dem Beichtstuhl (wäre wohl eher ein Slogan für die CDU).

Möglichkeit 3: Uns ist es völlig egal, woher der Strom kommt, Hauptsache er kommt. Unsere Heimat wird übrigens durch Windräder verschandelt und nicht etwa durch Rückhaltebecken für Schneekanonen, Skihänge und kahle Ferienhaussiedlungen – nicht zu vergessen die Tannenbaumschonungen. Nein, nur die Windräder sind böse, richtig böse.

Merkwürdige Wahlplakate zur Europawahl – Die FDP

Thein
FDP-Wahlplakat mit Alexandra Thein (foto: chris)

In loser Folge stellen wir an dieser Stelle besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Europawahlkampfs vor.

Wir beginnen mit einem Plakat der Berliner FDP-Kandidatin Alexandra Thein. Sie will mit ihrem politisch aussagekräftigen Slogan Liebe kennt keine Grenzen „die Herzen der Wählerinnen und Wähler für Europa und die FDP zurückgewinnen“. Doch einige Berliner Fieslinge haben ihr diesen schönen Slogan nicht gegönnt. Sie überklebten den QR-Code des Plakats und verlinkten direkt auf einen Pornofilm. Fies.

Große Koalition JA oder NEIN? Deutschland wird nicht untergehen … aber

Von Bebel zu Steinmeier ….

Deutschland wird nicht untergehen, wenn die CDU mit der SPD koaliert. Ebensowenig  ginge die Bundesrepublik bei anderen Koalitionen unter.

Wenigsten nicht sofort und unmittelbar.

Vielleicht geht die SPD unter, aber auch das ist ebensowenig vorhersagbar wie der Rest unserer Zukunft.

Ich persönlich hätte mir eine Koalition von CDU und Grünen gewünscht, damit die SPD Zeit zur Erneuerung erhielte und sich einer starken Opposition im Bundestag anschlösse.

Eine Koalition SPD-Linke-Grüne war und ist zur Zeit utopisch. Weder die Grünen, noch die SPD stünden dafür bereit.

Die Farce um die Troika mit ihrem Scheinkandidaten Steinbrück fand ich als Wähler widerlich. Steinmeier, Gabriel und Nahles sind mir egal.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird sich erst einmal Mehltau über unser Land legen und die sozialen Fragen werden sich unter der Decke der GroKo  verschärfen.

Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen. Der Klassenkampf von oben in Wirtschaft und Medien wird sich verschärfen.

Ich habe die Kohl-Jahre überlebt, ich habe Merkel ertragen. Bitte erspart mir Gabriel, Steinmeier und Nahles.

Wie sehe ich die Parteien zum jetzigen  Zeitpunkt?

Die CDU hat sich als „unideologischer“ Machterhaltungsapparat im Staat etabliert, wie ein Schwamm hat sie alle ideologischen Felder aufgesogen.

Die Grünen sind schon lange keine linke Partei mehr. Sie oszillieren zwischen Umweltpathos und Marktliberalismus. Die Linke ist nur mehr ein Flügelchen, der Kitt ist Esoterik. Fischer in der BMW-Werbung wird zu einem Markenkern.

Die FDP ist kaputt. Ihr Bürgerrechtsflügel ist längst von den Grünen und den Piraten aufgesaugt. Bin gespannt, ob bis Ostern eine Wiederauferstehung möglich ist.

Die SPD steht auf der Klippe und auf der Kippe. Sozialdemokratie ist kaum mehr zu erkennen, auch wenn ihre Funktionäre immer wieder rufen: „Da – das – guckt mal – unsere Handschrift!“ Die Handschrift der Sozialdemokratie ist verblasst, erkennbar ist nur mehr der Machtopportunismus der SPD. Die SPD ist Hartz 4, Ein-Euro-Jobber, PPP und Riester-Rente. Davon hat sie sich nicht befreien können.

Die Piraten streiten mit den Grünen um die Themen Bürgerrechte, Marktliberalismus und … ? Sie sind die Outsider, auch weil sie in den sklerotisierten Parteien keine Möglichkeiten zur Karriere haben. Mehr noch als die Grünen scheinen oder zumindest schienen sie der Ersatz für die vaporisierte FDP. IndividualistInnen auf dem Weg in die Freiheit, so eine Art Jungdemokraten der Jetztzeit mit liberal-anarchischen Zügen. Durchaus sympathisch in einer Zeit der Parteienverdrossenheit. Machen sie was draus?

Die Linke wird sich in Zukunft mit der SPD um das sozialdemokratische Erbe streiten. Im Westen kaum verankert, im Osten jetzt schon in vielen Teilen die wahre SPD. Sie wird zur Sozialdemokratie oder sie wird fragmentiert und zerrissen.

 

Umleitung: Von Wäscher in Adelberg bis zum Herbst des Lebens

Fliegenpilz
Mmhh, lecker – Das Schicksal der Pilzhüte: Sporen verteilen und aufgefressen werden (foto: zoom)

Wolfram Wäscher in Adelberg: Keine Spur von Einigkeit … swp

Kleiner Fehler große Wirkung: WordPress 3.7.1 wird in Kürze erwartet … wpde

Edward Snowden: Leaks that exposed US spy programme … bbc

Der NSA-Skandal zieht Kreise: Die Aufregung entlarvt die Empörten … postvonhorn

Merkels Telefon I: Kontinentaldrift – Endlich! Es ist so weit … jurga

Merkels Telefon II: „Nun sogar Angie …“ – N.S.A. steht für Flexibilität … neheimsnetz

Bundesländer und Facebook: Kein totales Facebook-Verbot für Lehrer … bildungsklick

Medieneinfalt in Dorsten: Protest gegen das Redaktionssterben … charly&friends

Laizismus: Kretschmann vertritt die Interessen der Kirchen … hpd

Koalitionsverhandlungen: Steuererhöhungen sind kein Thema … – oder vielleicht doch? … nachdenkseiten

Für einen linken Liberalismus: Der Exitus der FDP ist nicht der Bankrott des parteipolitisch organisierten Liberalismus, sondern nur sein Resultat … misik

Wissenschaft und Gesundheit: Argumentatives Rüstzeug gegen Impfgegner … scilogs

Die Deutsche Bahn und ihre Ausreden: Orkan über’m Ruhrgebiet oder wie ein Sprühregen zum Pfefferspray für die Deutsche Bahn wurde … endoplast

Windräder am Olsberger Heidkopf: Die Initiatoren vom Windpark Heidkopf geben nicht nur an Ort und Stelle und in Wanderkluft gerne Auskunft … sbl

Pronomen für alle: Auch englischsprachige Sprachgemeinschaften führen mal mehr, mal weniger erhitzte Diskussionen um geschlechtergerechte Sprache … sprachlog

Zweierlei Herbst des Lebens: Louis Begleys Roman „Erinnerungen an eine Ehe“ – „Lucy war alt; ich war alt.“ Sie beide kennen inzwischen längst mehr Tote als Lebende … revierpassagen

Auslaufmodell Rot-Grün: Konsequent ökologisch-soziale Politik nur mit einem starken Linksbündnis möglich und mehrheitsfähig.

knoppik20131005Am 22.9. sind die Würfel in Berlin gefallen. Es gab eine – wenn auch nicht große Siegerin -, und die heißt Angela Merkel. Und es gab – abgesehen von einer völlig indiskutablen FDP, die sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen immer weiter entfernt hat, und deren Anwesenheit im Bundestag kaum noch jemand wünscht – auch noch weitere große Verlierer, nämlich Sozialdemokraten und Grüne.

(Unser Autor Karl Josef Knoppik macht sich Gedanken zur strategischen Ausrichtung der Grünen. Lang aber lesenswert.)

Aber nicht nur Parteien blieben buchstäblich auf der Strecke; auch die Hoffnungen auf eine ökologische und soziale Wende erfüllten sich abermals nicht. Daher wird es höchste Zeit, daß insbesondere die Grünen als einstige Protestpartei endlich wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und entschlossen die Werte verteidigen, die von den so genannten Konservativen in der alltäglichen Praxis nur zu oft als merkantiler Gegenstand verschachert werden.

Sich der Bevölkerung gegenüber als eine fortschrittliche, an der Bewahrung von Natur und Umwelt orientierte Partei darzustellen, sollte den Grünen eigentlich um so besser gelingen, als die Union nach wie vor dem materiellen Wachstum huldigt, welches dafür verantwortlich ist, daß es mit der ökologischen Substanz hierzulande und weltweit Tag für Tag weiter rapide bergab geht.

Würden die Grünen ökologische Vorsorge so ernst nehmen, wie man es von ihnen erwartet, wäre ja der Vorwurf von Seiten der Wirtschaft, der C- und F-Parteien absolut zu Unrecht erhoben, bei dieser Partei handele es sich um notorische Neinsager, Blockierer und Bremser.

Nein – es ist die Industrielobby und deren Verbündete, vor allem aus dem Lager von Schwarz-Gelb, die durch ihre Festlegung auf permanente Steigerungsraten kommenden Generationen den Weg in eine lebenswerte Zukunft verbauen.

Die Grünen sind gewarnt: Sollten sie ihre Urthemen Ökologie, Umwelt- und Naturschutz nicht schleunigst wieder in den Vordergrund stellen, dürften sie früher oder später das selbe Schicksal erleiden wie neulich die FDP. Das schlechte Wahlergebnis müßte ihnen also eine Lehre sein. „Auslaufmodell Rot-Grün: Konsequent ökologisch-soziale Politik nur mit einem starken Linksbündnis möglich und mehrheitsfähig.“ weiterlesen

Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.

In unserem BriefkastenDie „Freien Demokraten“ haben in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg errungen und dafür einen hohen Preis gezahlt, nämlich den Machtverlust der amtierenden Koalition aus CDU und FDP.

Ein Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Meschede-Stockhausen

Der untaugliche Versuch, eine Regierungsübernahme durch Rot-Grün unter allen Umständen zu verhindern, schlug gründlich fehl. Bitter rächte es sich auf eine Strategie der Leihstimmen zu setzen. Wer seine eigene Überzeugung wahltaktischen Überlegungen opfert, riskiert alles und steht am Ende als Verlierer da.

Die Medien haben nach NRW und Schleswig-Holstein erneut dazu beigetragen, eine seit Monaten chancenlose FDP doch noch über die 5 %-Hürde zu hieven. Den Bürgern wurde regelrecht eingetrichtert: Wer David McAllister als Ministerpräsident behalten will, muß die Liberalen wählen!

Nehmen wir noch einmal eine Bestandsaufnahme des Landtagswahlergebnisses an Rhein und Ruhr und jenem im nördlichsten Bundesland aus dem letztem Jahr vor. Während man die Wahl in Schleswig-Holstein zu Recht als eine „Kubicki-Wahl“ bezeichnen konnte, profitierte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner eindeutig von einem schwachen CDU-Kandidaten Norbert Röttgen.

Hätte nämlich Röttgen 30 + x Prozentpunkte erreicht, womit dieser immer noch deutlich unter seinen Erwartungen geblieben wäre, hätte die FDP den Einzug in den Landtag mit Sicherheit verpaßt. Anders gesagt: Der Stimmenzuwachs für die FDP resultierte zu fast 100 Prozent aus den Verlusten der Union.

Auch hier sorgten die Medien dafür, daß die noch wenige Wochen vor den Wahlen deutlich unter 5 % gehandelte Partei den Sprung in die Landtage schaffte. Indem durch wiederholte Hinweise auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen und Einladungen von Parteifunktionären zu diversen Talkshows bei den Bürgern sozusagen ein Mitleidsgefühl erzeugt wurde, solidarisierten sich am Ende viele Menschen mit der FDP. Müßte diese Partei mit ihrer geringen Stammwählerschaft bei der Eroberung der Parlamente ohne fremde Hilfe auskommen und die 5 Prozent-Hürde aus eigener Kraft bewältigen, wäre es schlecht um den Wiedereinzug bestellt. So aber konnte sie ihren Platz in den Landtagen behaupten – dank permanenter Erwähnung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Verdient hat es die FDP nicht. „Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.“ weiterlesen

Umleitung: Sexuelle Selbstbestimmung, Selbstreflexiver Monolog bei Wein mit Schatz, WAZ Redaktionsschließungen, rechte Burschenschaften sowie ein bisschen Pott und mehr.

Neulich im Hochsauerland war mehr Blau als heute, eine Woche später (foto: zoom)
Neulich im Hochsauerland war mehr Blau als heute, eine Woche später. (foto: zoom)

Sexuelle Selbstbestimmung: Werden die Abtreibungsgegner mächtiger? … hpd

Selbstreflexiver Monolog bei Wein mit Schatz: Der Intellektuelle als solcher … jurga

Piraten oder so: Über die typische Freiwahrheits-Piraten-Psyche oder über „INTP“ … wilddueck

FDP zu stark beschädigt? Fraktionschef Brüderle erklärt, Parteichef Rösler werde nach der Niedersachsen-Wahl gestürzt … postvonhorn

Aus den Amtsstuben: müssen Bürgermeister ihr Sparkassen-Geld an die Stadt abgeben? … wazrechercheblog

Redaktionsschließungen I: Auf der Demo gegen die Rundschau-Demontage … revierpassagen

Redaktionsschließungen II: Zuspruch tut gut … charly&friends

Redaktionsschließungen III: Protest gegen Kahlschlag bei „Westfälischer Rundschau“ – Dienstag nächste Betriebsversammlung … newsroom

Redaktionsschließungen IV: Westfälische Rundschau (WR): Demo gegen die Redaktionsschließung der WAZ-Mediengruppe / Live-Ticker … pottblog

Redaktionsschließungen V: WR-Demo in Dortmund – Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker … ruhrbarone

Burschenschaften: „Rhenania Salingi“ weiter auf Rechtsaußenkurs … nrwrechtsaussen

Gütersloh: Bürger und E-Mails – eine Bedrohung? … blickpunktGT

Ein bisschen Pott: blinder Liebesbrief … heimatPOTTential

SPD vor Ort: Demografischer Wandel in ländlichen Regionen … neheimsnetz

CDU im HSK: Kandidat Sensburg mit 97 Prozent der Stimmen gewählt … derwesten