Umleitung: SPD, LINKE, Nürnberg, Sonntags-Blues, “Bruder aller Bilder” und der Apostroph.

Mehr gibt es vom Wochenende nicht zu berichten. (foto: zoom)
Nach der Wahl: Deutschland steht kopf … postvonhorn

Sondieren am Abgrund: In der Linken hat die Aufarbeitung des schweren Rückschlags bei der Bundestagswahl begonnen … nd

November 1945: In Nürnberg wird der Nationalsozialismus angeklagt … blicknachrechts

Sunday Scaries: Immer wieder sonntags … scilogs

Bleibt geheimnisvoll: Georg Kleins Roman „Bruder aller Bilder” … revierpassagen

Der Apostroph: für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Wo man hinschaut: auf Plakaten, in Blogs oder Werbebroschüren oder in Speisekarten – überall findet sich ein Apostroph, der dort nicht hingehört oder zumindest nicht sein müsste. Dabei ist die Sache doch recht einfach. Es gibt eigentlich nur eineinhalb Regeln … zum

DIE LINKE lehnt den Haushalt 2018 des LWL ab: Ausgeglichener Haushalt nur auf Kosten von Menschen mit Behinderungen und von Beschäftigten

Bei der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Personalabbau in den Einrichtungen können wir nicht zustimmen,“ betont Barbara Schmidt, Ko-Sprecherin der LINKEN in der Landschaftsversammlung.

(Pressemitteilung der Partei DIE LINKE)

Insbesondere die pauschale Begrenzung von Sachkostensteigerungen wird für die Menschen mit Behinderungen Folgen haben. Denn bei den Trägern der Eingliederungshilfe sind rund 80 Prozent Personalkosten. Wenn dort gekürzt wird, können Betreuungen zur Sicherung von gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr stattfinden.

Positiv bewertete Schmidt die Personalpolitik des LWL, der sich in den letzten Jahren gezielt um den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bemüht. Auf der anderen Seite setzt die Verwaltung weiterhin auf die Ausgliederung von Reinigungspersonal und Museumsaufsichten, um die Kosten zu senken.

„Billig geht nur auf Kosten der Menschen, die die Leistungen erbringen, auf Kosten von Qualität und auf Kosten von Menschen, die die Leistungen erhalten sollen,“ betont Barbara Schmidt. „Aufgaben, die für das Funktionieren des LWL nötig sind, müssen auch von eigenem Personal zu angemessener Bezahlung nach Tarifen des öffentlichen Dienstes erledigt werden.“

Scharf kritisieren die Linken auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in den Haushaltsberatungen: „Keine eigenen Vorstellungen, nur Abnicken von Verwaltungsvorlagen, und gleichzeitig Ablehnung aller Anträge, die von anderen kommen, ohne Begründung ist ein Armutszeugnis für die demokratische Haltung der Mehrheitsfraktionen,“ erklärt Barbara Schmidt. „Auch wenn die Mehrheit sich auf keine Diskussion einlässt, werden wir weiter unsere Vorstellungen aktiv einbringen und versuchen, dafür auch Unterstützung außerhalb der Gremien zu organisieren.“

Kreistagsfraktion der Linken HSK: „Landrat Dr. Schneider demütigt fragenstellende Bürger”

Joachim Blei: “Peinlich, was da abging!” (foto: dielinke)

Joachim Blei, stellvertreetender Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag, ist empört über die Art und Weise wie Landrat Dr. Karl Schneider die Einwohnerfragestunde zu Beginn der letzten Kreistagssitzung durchführte.

In einer Pressemitteilung schildert Blei seine Sicht der Fragestunde:

„Da rieben sich die Kreistagsmitglieder der Opposition die Augen und trauten ihren Ohren nicht, wie der Landrat in der vorigen Sitzung des Kreistags die Einwohnerfragestunde dazu nutzte, unliebsame Fragesteller zu gängeln.

“Es herrschte vorübergehend ein Klima wie in einer Diktatur. Peinlich, was da abging!”, so Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Die Linke und fügt hinzu: “Das möchte ich nicht noch einmal erleben!”

Die Fragesteller mussten ihre Personalien angeben, welche von der Kreisverwaltung notiert wurden und ihre Fragen vom Rednerpult im großen Sitzungssaal aus stellen.

Forderungen des Landrats, die es früher nicht gab und die durchaus geeignet waren, die Einwohner zu verunsichern und einzuschüchtern.

Deshalb hat nun die Fraktion der Die Linke einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung an den Kreistag gerichtet, der die demokratischen Rechte der Bürger sichert.

Bei der Abstimmung darüber wird sich zeigen, was die übrigen Kreistagsmitglieder über Freiheit denken!

Der Wortlaut der Ergänzung der GSchO kann im Kreistagsinformationssytem nachgelesen werden.”
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Der Antrag der Fraktion Die Linke ist auch hier zu finden.

Leserbrief zum Arnsberger Ratsbeschluss: “Kein “Schicksalsschlag” für Arnsberg”

Wir haben folgenden Leserbrief von Joachim Blei erhalten:

Kein “Schicksalsschlag” für Arnsberg

Es ist keineswegs so, dass es einen „Erlass“ des Innenministeriums zu den zusätzlichen Zuwendungen für die Ausschussvorsitzenden gibt. Es steht vielmehr ausdrücklich im Gesetz, dass (alle) Ausschüsse von der Neuregelung ausgenommen werden können.

Hier sagt Bürgermeister Vogel nicht die volle Wahrheit, wenn er meint, das Geschenk aus Düsseldorf zum Vorteil der nahezu ausnahmslos SPD- und CDU-Ausschussvorsitzenden annehmen zu müssen.

Inzwischen ist auch geklärt, dass es keine Einwendungen der Landes- bzw. Bezirksregierung geben wird, wenn Stadträte und Kreistage von der Ausnehmung Gebrauch machen.

Dementsprechend wird der Kreistag höchstwahrscheinlich der Vorlage 9/713 des Landrats für die nächste Kreistagssitzung am 24.03. folgen und die Hauptsatzung des HSK entsprechend ändern.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die sehr fragwürdige sog. „Funktionszulage“, welche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, u. a. CDU-Mann Klaus Kaiser, kassieren. Nachzuschauen unter „Report“ vom 07.03. in der Mediathek der ARD.

Noch so ein faules Ei, genannt fette Pfründe, braucht niemand, schon gar nicht bei klammen Kassen!

Joachim Blei, KTM für Die Linke

Hier geht es zur von Joachim Blei genannten Vorlage der Verwaltung.

Den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungssatzung findet man hier.

Update: Ein interessanter Bericht von Report Mainz. Beginnt mit Klaus Kaiser (CDU), geht aber auch mit Vertretern anderer Parteien weiter.

Von der SPD in DIE LINKE: Briloner Sozialdemokrat verlässt die SPD

2011 war die Welt noch in Ordnung: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)

Bereits Mitte vergangenen Jahres ist der frühere AfA- Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann aus der SPD in die Partei DIE LINKE in Brilon gewechselt. “Auch innerhalb der Partei DIE LINKE will ich mich besonders für die Arbeitnehmerrechte einsetzen”, so der ehemalige Sozialdemokrat und Neulinke in einer aktuellen persönlichen Stellungnahme für die Presse.

Vor seinem Austritt aus der SPD engagierte er sich als Unterbezirksvorsitzender in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Nach eigenen Angaben gehörte Ralf Wiegelmann  5 Jahre sowohl dem Landesvorstand als auch dem Bundesausschuss der AfA an.

Seinen Entschluss begründet Wiegelmann mit der “stetig gestiegenen Ungerechtigkeit im Lande”, worunter besonders die Arbeitnehmer leiden müssten.

Es sei erschreckend, dass die Anzahl derjenigen, welche mit wenig Einkommen auskommen müssten und  “kaum Geld für Alltagsdinge vorhalten können unaufhaltsam gestiegen” sei.

Immer mehr Ältere in Deutschland seien  von Armut betroffen.

„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen subventioniert werden“, so Wiegelmann.

Er trete für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) ein, in welches auch  Beamte, Künstler und Freiberufler einzahlen sollten.

Österreich und die Schweiz seien hier einen Schritt weiter, und es wäre dort nicht zu einer Rentenschmelze (“Supergau”) wie in Deutschland gekommen. Es müsse endlich Schluss sein mit Versicherten 1. und 2. Klasse.

Ebenfalls müsse umgehend die “Grundlage zur Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung auf den Weg gebracht werden”. Die Reichen in unserer  Gesellschaft, so Wiegelmann, seien in der Gemeinschaft erst groß geworden, eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen und Vermögen sei daher unabdingbar.

Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE im HSK: Neuwahlen in Marsberg. Unterstützung der Bürgerinitiative für G9.

Sprecher Erich Latzelsberger (1. v.l.), Stellv. Winfried Böske (4. v.l.) und Reinhard Prange (5. v.l.) auf der Mitgliederversammlung in der Gerichtsklause. (fotos: linkehsk)

Marsberg / Brilon. (linken_pm) Am vergangenen Freitag fand in Marsberg die Mitgliederversammlung des Ortsvereines Marsberg in der Gaststätte Gerichtsklause statt.

Als Sprecher sowie stellvertretender Sprecher der Marsberger LINKE wurden Erich Latzelsberger und Winfried Böske gewählt.

“Eine ruhige und glückliche Hand an den Zügeln des „Gespannes OV Marsberg“, wünschte Reinhard Prange, Sprecher des Kreisverbandes Hochsauerlandkreis.

Bürgerinitiative „G9 jetzt“
Reinhard Prange, auch Ratsherr im Rat der Stadt Brilon und Sprecher der Partei DIE LINKE in Brilon, unterstützt mit seiner Partei die Bürgerinitiative für G9, gegen G8.

Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat Ende letzten Jahres beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt.

Die Linke, so Prange, begrüße den Antrag und unterstütze das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das ihrer Meinung nach “unsägliche”  G8-Modell:

„Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Die Forderung nach der Abschaffung von G8 muss der Einstieg in eine Richtungsdebatte sein.”

Es sei an der Zeit, sich von Bildungsvorstellungen aus dem vorletzten Jahrhundert zu lösen, fordert Prange. “Sollen Schulen weiter Lernfabriken sein, in denen mit Leistungsdruck gearbeitet wird?”

Notwendig sei eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem, stattdessen müssten Kinder gemeinsam bis zur 10. Klasse lernen. Die Linke fordert zudem einen gebundenen Ganztag, in dem nicht nur durchgehend Unterricht stattfindet, sondern auch soziale und kulturelle Angebote ihren Platz haben. „Bildung muss mehr sein, als im Unterricht den Schulstoff zu pauken“, so Prange.

Reinhard Prange unterschreibt für G9, gegen G8.

Prange selbst hat seine Unterschrift für die G9-Initiative im Rathaus der Stadt Brilon abgegeben.

Wer das Begehren unterstützen möchte, könne dies im Zeitraum vom 02. Febr. 2017 bis zum 07. Juni 2017 im Rathaus der Stadt Brilon zu den unten genannten  Öffnungszeiten tun.

Im Rathaus liegen Unterschriftenlisten aus:

Montag – Donnerstag

08.00 – 12.30 Uhr

Donnerstag zusätzlich

14.00 – 18.00 Uhr

Freitag

08.00 – 13.00 Uhr

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich  an folgenden Sonntagen jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr in die Listen einzutragen:

Sonntag, den 19. Febr. 2017
Sonntag, den 26. März 2017
Sonntag, den 30. April 2017
Sonntag, den 28. Mai 2017

DIE LINKE Brilon: Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Brilon. (linke_pm) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE in Brilon, Reinhard Prange:

Vor 75 Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt.

Vor 72 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Erinnerungen an diese Tage und die unfassbaren Taten dürfen nicht verblassen.

Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlichte der 2012 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht „Antisemitismus in Deutschland“. Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat.

Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden, welches leider durch die jüngsten Wahlerfolge der AfD, aber auch durch den der Zuspruch als Protestpartei in der Bevölkerung zu verzeichnen ist.

Sie sind weder Rand- noch Jugendphänomen, dies zeigt die unfassbare Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die mehr als ein Jahrzehnt scheinbar unbehelligt und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Das Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat uns bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen vielen Fragen beantworten. DIE LINKE erwartet vollständige Aufklärung.

Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden.

Antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Gedenken an den 27. Januar ist Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus.

Reinhard Prange: “Demokratie ist keine Eintagsfliege. Sie wird uns nicht gratis serviert. Die Demokratie muss jeden Tag aufs neue von uns gelebt, erkämpft und auch gegen rechte Populisten erstritten werden.”

Rechte Populisten verunsichern wie Rattenfänger die Bürger mit leeren Worthülsen, um sie auf diese Weise für sich zu gewinnen. Die AfD hat bereits  damit begonnen, unsere Wertedemokratie zu untergraben. Dagegen muss sich die demokratische Gesellschaft wehren.

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Aktuelle Informationen über DIE LINKE vor Ort vor Ort in Brilon, erhalten Sie auf der FACEBOOK-Seite des Ortsverbandes: https://www.facebook.com/dielinke.Brilon/

Kinderkurheim auf Norderney – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SBL/FW

Meschede. (sbl/linke) Der Hochsauerlandkreis betreibt schon lange Zeit ein Kinderkurheim auf der Nordseeinsel Norderney. Das Haus „Arnsberg“ kann man schon fast als historisch bezeichnen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seine Anfänge liegen beinahe 100 Jahre zurück. Seit dem Jahr 1921 konnten sich dort zunächst Kinder aus dem Altkreis Arnsberg erholen. Seit der kommunalen Neugliederung im Jahr 1975 ist der Hochsauerlandkreis der Betreiber.

Zurzeit verfügt die Einrichtung über 45 genehmigte Plätze für insgesamt 11 Kuren pro Jahr. Und das ist gut und richtig so und sollte so bleiben.

Mehr dazu? Klick: http://www.hochsauerlandkreis.de/buergerservice/jugend_familie/kinderkurheim/Kinderkurheim_Norderney.php

Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Kreistagsfraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in Erfahrung bringen, wie die Personalsituation derzeit im Kinder-kurheim „Arnsberg“ ist. Um Missverständnissen vorzubeugen, der Antrag basiert auf keinem besonderen Anlass, außer auf dem Interesse der beiden Fraktionen am Wohl der Kinder und an der Arbeit und der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Hier der Antragstext:

„Arnsberg/Sundern, 21.08.2016

Antrag für die Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA) am 27.09.2016 gemäß § 41 Abs. 4 i.V.m. § 32 Abs. 1 KrO NRW und § 5 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

unsere Fraktionen stellen folgenden Antrag:

In die Tagesordnung der auf den 27.09.2016 terminierten Sitzung des KJHA wird der TOP „Bericht über die Personalsituation und die Belegungszahlen im Kinderkurheim Arnsberg auf Norderney“ aufgenommen.

Begründung und Erläuterung:

Bei Besuchen von Mitgliedern unserer beiden Fraktionen ist aufgefallen, dass die Betreuungssituation der sich dort aufhaltenden Kinder und Jugendlichen nicht ganz zufriedenstellend war.

Um sicher zu stellen, dass es sich nicht um einen Dauerzustand handelt, sollte dem Jugendhilfeausschuss Einblick gewährt werden, wie hoch der Betreuungsschlüssel in der Einrichtung ist.

Da es nach unserem Kenntnisstand unterschiedliche Gründe für die Kuraufenthalte gibt (z.B. medizinische und erzieherische), sollten auch die unterschiedlichen Betreuungsschlüssel sowie die Aufteilung der Kinder und Jugendliche nach Unterbringungsgründen und Altersgruppen aufgeführt werden.

Die Bedarfe für die personelle Betreuung bei den verschiedenen Unterbringungsgründen sind unterschiedlich. Gerade bei den Jugendhilfemaßnahmen sollte ausreichend gut ausgebildetes Personal vorhanden sein.

Deshalb wünschen wir uns weiterhin eine Übersicht, welche pädagogische Ausbildung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Auch sollte in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf die personellen Empfehlungen des Landesjugendamtes für Heimeinrichtungen eingegangen werden.“

Unterschrieben ist der Antrag von den Fraktionsvorsitzenden Reinhard Loos (Sauerländer Bürgerliste/FW) und Dietmar Schwalm (DIE LINKE).

Pressemitteilung: Droht dem HSK ein gigantischer Millionen-Verlust durch seine RWE-Aktien?

Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender "DieLinke" im Kreistag. (foto: dielinke)
Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei “Die Linke” im Kreistag. (foto: dielinke)

Sundern/Meschede. (dielinke_pm) Seit Wochen befindet sich der Kurs der RWE-Aktie im freien Fall. Am Montag wurde das historische Allzeit-Tief von 13,22 € erreicht, und es scheint munter weiter nach unten zu gehen.

Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei “Die Linke” im Kreistag, kritisiert in einer Pressemitteilung die Politik des HSK.

„Vorhersehbar war dieser Vorgang seit längerem, spätestens als das RWE ankündigte, in Zukunft keine Dividende mehr zu zahlen.” Dennoch bliebe der HSK tatenlos und schaue dem Treiben an der Börse lediglich zu, meint Joachim Blei.

Bekanntlich halte der HSK 6 Millionen Stück der RWE-Aktie. Ein Teil davon sei „Urbestand“, ein anderer Teil wurde – trotz erheblicher Warnungen aus dem Kreistag – noch 2009 teuer hinzugekauft, nämlich für 30 Millionen Euro bzw. 56,50 Euro/Stück. „Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Börsennotierung schon einen deutlichen Trend nach unten zeigte“ erklärt Blei weiter.

„Zurzeit steht das Aktienpaket noch mit einem illusorisch hohen Wert zu Buche, obgleich im letzten Jahr schon eine Wertberichtigung nach unten erfolgen musste. Dieser schon eingetretene buchmäßige Verlust ist anscheinend für den Landrat nicht besonders aufregend, denn er glaubt sicher immer noch, dass sich der Kurs sich wieder erholen wird“, vermutet Blei.

Tue er das aber nicht, wonach es zurzeit sehr ausschaue, dann werde der Verlust eines Tages real und der Kreis werde einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe erleiden.

„Stellen Sie nur den Ankaufswert 2009 der aktuellen Börsennotierung von heute gegenüber und nicht den ursprünglich einmal vorhandenen Wert von sogar fast 90 Euro für 1 Aktie, dann können Sie leicht errechnen, dass zurzeit bereits ein Buchverlust von 43,28 Euro pro Aktie zu verzeichnen ist. Multipliziert mit 6 Millionen Stück ergibt das jetzt schon den gigantischen Betrag von rd. 260 Millionen Euro“, rechnet Blei vor. „Und mit jedem Tag wird dieser Verlust größer!“

CDU, SPD und Grüne gegen „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“: Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzulässig

Keine Transparenz in der Provinz? Der Bundestag macht es doch vor. (Bild und Bearbeitung: zoom)
Keine Transparenz in der Provinz? Film- und Ton bleiben im Mescheder Kreistag verboten. (Bild und Bearbeitung: zoom)

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung (siehe auch hier im Blog). Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zulässig sind.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat.

Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag? Im HSK wäre diese Option besonders wichtig, weil hier die großen Entfernungen – anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal – und der frühe Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuhörer noch weiter erschweren.

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere Lösung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterstützer.

In der Debatte zu den Anträgen erklärte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland hört oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen… Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die “Leisen” im Kreistag dann nicht mehr trauen würden sich zu äußern – und die Grüne Fraktion begründete ihre Ablehnung dieses ‘urgrünen’ Anliegens vorsichtshalber gar nicht.

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort heißt es wörtlich: “Die Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungestörte Mandatsausübung.” Was bedeutet denn “ungestörte Mandatsausübung”? Dass die Tätigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die Öffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Tribüne im Sitzungssaal bestehen darf?

Wer sich in den Kreistag wählen lässt, muss auch bereit sein, seine politische Tätigkeit transparent auszuüben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverständlich der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre besteht.

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tatsächlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Äußerung oder das Abstimmungsverhalten haben?!

Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zulässig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen.