Category Archives: Rechtsextremismus

Die Publizistin Jutta Ditfurth, die für ÖkoLinx-Antirassistische Liste in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt, bei ihrer Rede auf der Protestkundgebung. (foto: protestfotografie.frankfurt)

Die Hessenschau berichtet gestern: „Der Nahostkonflikt sorgt auch in Frankfurt für Streit. Gegen eine Konferenz zur Besetzung der Palästinensergebiete gibt es den Vorwurf des Antisemitismus. Dabei gehen Konservative und Alt-Linke ein ungewöhnliches Bündnis ein.“

(Wir dokumentieren die Rede von Jutta Ditfurth, die in der Hessenschau als „strammlinke Publizistin“ bezeichnet wird.)

Guten Abend.

1943 schrieb Reichsführer SS Himmler an Amin el Husseini, den Großmufti von Jerusalem:

»die nationalsozialistische Bewegung Großdeutschlands hat seit ihrer Entstehung den Kampf gegen das Weltjudentum auf ihre Fahne geschrieben. Sie hat deshalb schon immer mit besonderer Sympathie den Kampf der freiheitsliebenden Araber vor allem in Palästina gegen die jüdischen Eindringlinge verfolgt.« Das ist die feste Basis »des natürlichen Bündnisses zwischen dem nationalsozialistischen Großdeutschland und den freiheitsliebenden Mohammedanern der ganzen Welt. […] Herzlichste Grüße […] für die glückliche Durchführung Ihres Kampfes bis zum sicheren Endsieg.«

Auch Goebbels und Hitler waren begeistert vom Mufti. Die Beziehungen entfalteten sich prächtig. Die Nazis finanzierten den arabischen Aufstand gegen die Juden in Palästina von 1936-1939. Man verabredete die gemeinsame Vernichtung der Juden in Palästina. Glücklicherweise verlor Deutschland den Krieg. Ein ewiges Ärgernis für deutsche Antisemiten.

Arafat gilt als des Mufti politischer Ziehsohn. Der Mufti ist auch eine wesentliche Wurzel der Hamas, einer der größten Verbrecherorganisationen im Nahen Osten. Die Hamas foltert und mordet Oppositionelle, macht Frauen und Schwulen das Leben zur Hölle, steckt Milliarden Hilfsgelder in die eigene Taschen und in Raketenangriffe und Anschläge auf Juden statt in die demokratischen und sozialen Perspektiven der Palästinenser. Auch deshalb: Free Gaza from Hamas!

Die Hamas hat aber ein großes Problem. Sie ist in Teilen der Welt geächtet, Einreiseverbote nach Kanada, USA, Großbritannien usw. So wurde die BDS-Kampagne eine Art diplomatischer Arm der Hamas.

Izzat al-Risheq, ein hochrangiger Hamas-Führer, lobt den BDS überschwänglich, weil dessen finales Ziel die Zerstörung Israels ist.

„Wir rufen dazu auf, die Kampagne zur Isolation der Okkupation zur verschärfen und die Existenz der Räuberentität zu beenden“.

Ahmad Bahr, ein Amtsträger der Hamas, will die Intensivierung der BDS-Kampagne bis zum Ende des israelischen Staates.

In ihrer Charta von 1988 beruft sich die Hamas auf die antisemitische Fälschung Protokolle der Weisen von Zion (Artikel 31). In Artikel 22 steht:

„Die Feinde [die Juden; J.D.] haben gewaltige materielle Reichtümer angehäuft. […] [Sie] brachten weltweit […] die Medien unter ihre Kontrolle […] [und] zettelten […] [in] verschiedensten Teilen der Welt Revolutionen an […] [Sie] stecken ebenso hinter der Französischen Revolution und der russischen Revolution […] [wie] den allermeisten Revolutionen«.

Ist es nicht völlig irre, wie sich die Aussagen von Antisemiten aus dem deutschen Kaiserreich, den völkischen Wahnwichteln von 2014 und der Hamas ähneln?

Die Kopi-Konferenz hat angeblich nichts mit dem BDS zu tun. Aber alle 13 Referenten und Moderatoren sind BDS-Mitglieder oder Unterstützer.

Alle bis auf Moshe Zuckermann, dessen intellektuellen Niedergang beobachten zu müssen, nicht schön ist. Er wirbt inzwischen für rechte Bücher. Er sucht die Mikrophone von Neurechten und Antisemiten wie Ken Jebsen alias KenFM, der im schlimmsten Sprech des schuldabwehrenden Antisemitismus sagt:

»Israel strebt in Palästina die Endlösung an.«

Majida Al Madri ist palästinensische Koordinatorin des BDS. Dann sind da Vertreter von BDS-Gruppen Bonn, Bremen usw.

Der BDS-Historiker Ilan Pappe gab öffentlich zu, dass der BDS zwar nicht – wie stets behauptet – von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« gegründet worden sei, dass diese Fälschung aber wichtig für die Geschichtsschreibung ist.

Mit dabei auch Norman Paech, Linkspartei, der seit vielen Jahren glaubt, die Juden seien selbst schuld am Antisemitismus.

Dabei auch der Frankfurter Matthias Jochheim, der schon 2010 anlässlich des 72. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin einen BDS-Aufruf unterschrieb und forderte:

»Keine Waffen an Israel«.

Nur: nicht an Israel. Antisemiten hassen verteidigungsfähige Juden.

Jochheim und Paech nahmen 2010 an jener unsäglichen Gaza-Flotille teil. Manche Frankfurter Medien halten dies bis heute für eine Art humanitären Abenteuerurlaub. Aber gemeinsam mit türkischen Rechtsextremisten anzukündigen, mit einem Schiff die israelische Seeblockade durchbrechen zu wollen ist eine militärische Ansage und kein Ententanz im Robinson Club.

Die kleine aber fanatische Frankfurter BDS-Unterstützerszene ist gruselig: Der Ex-Pfarrer und Berufsschullehrer Hans Christoph Stoodt schaffte es nicht, sich wenigstens von palästinensischen Messerattentaten auf israelische Bürger zu distanzieren.

Seine Genossin Aitak Barani von der Hisbollah Rödelheim, hat in ihrer Partei DKP keinen Begriff mehr vom Kapitalismus, sondern schwätzt im strukturell-antisemitische Jargon stattdessen von der »internationalen Finanzdiktatur“. Am liebsten instrumentalisiert sie Refugees für den BDS.

Der BDS ist kein gewaltfreies Projekt. Überall dort, wo er auftaucht, wie etwa schon früher an US-amerikanischen Universitäten, erleben jüdische Studierende und andere junge Linke, die Israel nicht vernichtet sehen wollen, signifikant mehr antisemitische Angriffe auf dem Campus. Sie werden von BDSlern aufs aggressivste aus linken Gruppen und internationalistischen Bündnissen gedrängt. Es ist Teil der außenpolitischen BDS-Strategie die akademisch gebildete Jugend gegen Israel in Stellung zu bringen. Sie könnten ja morgen an einflussreichen Positionen sitzen.

Auch in Deutschland werden Linke, die über den BDS aufklären und ihn kritisieren, verprügelt. Wir von der Ökologischen Linken und Freunde haben dies beim Revolutionären 1. Mai-Demo 2016 in Berlin selbst erfahren.

BDS-Propagandisten und -Führer sagen doch offen, was sie wollen.

As’ad Abu Khalil, Politikprofessor in Kalifornien, sagt:

„Das wirkliche Ziel von BDS ist der Sturz des israelischen Staates.“

Ahmed Moor, BDS-Ideologe, sagt:

„BDS ist der finale Showdown […] Das Ende der Besatzung ist bedeutungslos, wenn nicht auch der jüdische Staat beendet wird.“

Omar Barghouti, einer wichtigsten BDS-Führer und Mitgründer, sagt:

»Die Zweistaatenlösung […] ist tot.« Es handele sich um »das letzte Kapitel des zionistischen Projekts“.

Die Strategie geht so: Israel wird dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards bewertet wie kein anderer Staat der Welt. BDS heißt: umfassender Boykott und nicht – wie in Deutschland viele noch glauben – nur von Waren aus den Siedlungsgebieten. BDS heißt: kompletter Boykott aller kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, Kapitalabzug, Bestrafung von Ländern und Firmen, die den Kontakt zu Israel aufrechterhalten. Musiker, die in Israel auftreten, werden bedroht. Barcelona kündigt die Städtepartnerschaft zu Tel Aviv. So läuft das.

Israel soll als „Schurkenstaat“ hingestellt werden. Etwa durch die absurde Unterstellung, es sei ein „Apartheidstaat“. Der Vorwurf soll Assoziationen abrufen und Argumente ersetzen. Israel ist aber kein Apartheidstaat, sondern eine kapitalistische Gesellschaft und als solche leider auch rassistisch. Ich habe gehört auch in Deutschland gibt es mörderischen Rassismus. In den USA, in England, in Frankreich usw. Aber keine BDS-Kampagne, nirgends.

Zentrale Forderung des BDS ist die vererbbare »Rückkehr« aller palästinensischen Flüchtlinge und unbegrenzt aller ihrer Nachfahren ins israelische Kernland. – Über die 700.000 jüdischen Flüchtlinge, die aus arabischen Staaten fliehen mussten, sagt der BDS übrigens kein Wort. – Die völlig verrückt berechnete Zahl »palästinensischer Flüchtlinge« steigt inzwischen auf bis zu 7 Millionen. 7 Millionen plus 2 Millionen israelische Araber und Palästinenser macht 9 Millionen Nicht-Juden gegenüber 6,2 Millionen jüdischen Israelis.

Die »Rückkehr«-Forderung ist der demografische Hebel zur Auflösung des jüdischen Staates.

Der deutsche BDS und seine engsten Bündnispartner wie FOR Palestine, Free Palestine etc wollen auf keinen Fall zwei Staaten Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander existieren. Die internationale BDS-Kampagne bewirkt, dass die palästinensische Führung sich Verhandlungen mit Israel verweigert, in denen es darum gehen müsste, zu welchen Bedingungen die Siedlungsgebiete endlich aufgelöst werden.

Kein Israel mehr, nur noch einen Staat Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer will der BDS so wie die Hamas. In ihm sollen nur »nicht-zionistische Juden« leben dürfen. Aber alle Juden, die sich dem BDS nicht unterwerfen, gelten ihm als »Zionisten«. So ist dieser eine fast »judenfreie« palästinensische Staat letztlich nur die moderne Version der Forderung »Juden ins Meer«.

Die Palästinenser sind für den BDS nur ein Druckmittel gegen Israel. Ihre soziale Lage in den arabischen Staaten schert den BDS einen Teufel. Sie werden instrumentalisiert. Für ihre Zukunft hat der BDS nichts zu bieten außer einer tyrannischen Herrschaft unter Führung der Hamas samt Korruption und sozialer Ungleichheit.

Meine Hoffnung liegt darin, dass sich die Meinungsvielfalt der palästinensischen Gesellschaft eines Tages wieder zeigt, wenn BDS und Hamas geschwächt werden können.

Der BDS nützt auch der israelischen Rechten um Ministerpräsident Netanjahu. Je mehr die Bedrohung durch Hamas und BDS zunimmt, umso mehr Israelis werden ins rechte Lager getrieben. Die israelische Linke kann durch den BDS nur verlieren.

Wenn BDS und Hamas siegen, hört der einzige jüdische Staat weltweit auf zu existieren. Dann ginge die Rechnung von Nazis und Großmufti auf. Dagegen kämpfen antiautoritäre Linke in Deutschland. Deshalb haben BDS-Aktivisten in der Linken nichts zu suchen!

Und anderen Linken sei zugerufen: aus der Debatte raushalten gilt nicht.

Danke.