Deutschland bereitet Antisemitismus eine Bühne: Amadeu Antonio Stiftung stellt Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus vor

Antisemitisches Banner des Künstlerkollektivs Taring Padi auf dem Kasseler Friedrichsplatz am 20. Juni 2022 (foto: zoom)

Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert, dass Deutschland keinen guten Umgang mit Antisemitismus hat. Antisemitismus gewinnt in vielen gesellschaftlichen Bereichen neuen Aufschwung: etwa im Kontext der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und der Debatte um die documenta15. Der Umgang mit antisemitischen Werken auf der diesjährigen Kunstschau hat gezeigt, dass jüdische Perspektiven ignoriert und Antisemitismus-Vorwürfe pauschal abgewehrt werden. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu Antonio Stiftung, die heute ihr Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus vorgestellt hat. Die Beratungsstelle OFEK e.V. warnt auch in diesem Jahr, dass die gesellschaftspolitischen Spannungen und aktuellen Diskurse Antisemitismus normalisieren und das Bedrohungspotenzial für Jüdinnen und Juden erhöhen.

(Pressemitteilung Amadeu Antonio Stiftung)

Im Zuge der Diskussion um Antisemitismus bei der documenta wurden Sachverhalte zur Debatte gestellt, die nicht zur Debatte stehen dürften: Was Antisemitismus ist, wird grundsätzlich neu ausgehandelt. Die Sorgen und Warnungen von Jüdinnen und Juden werden nach wie vor systematisch ignoriert und israelbezogenem Antisemitismus öffentlichkeitswirksam die Bühne bereitet. Damit steht selbst ein Grundkonsens der Erinnerungskultur auf der Kippe: Antisemitismus bekommt einen öffentlichen Raum.

Auch jenseits der Debatte um die documenta beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung: Der Terror gegen Israel wird glorifiziert und Rassismus und Antisemitismus werden in öffentlichkeitswirksamen Debatten gegeneinander ausgespielt, während Rechtsextreme nahtlos an die verschwörungsideologische Mobilisierung der Corona-Pandemie anschließen. Nach wie vor greifen sie auf antisemitische Verschwörungsmythen zurück, um die Energieversorgungskrise für ihren “heißen Herbst” und antidemokratische Umsturzfantasien zu nutzen.

Bereits Anfang 2022 wurde davor gewarnt, dass es auf der documenta zu antisemitischen Vorfällen kommen könne. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Antisemitismus häufig hinter vermeintlicher “Israelkritik” versteckt. Mit der Eröffnung der Ausstellung hat sich die Warnung in jeder Hinsicht bestätigt: Auf der Kunstschau wurde eine Vielzahl antisemitischer Darstellungen gezeigt.

Aus dem Lagebild Antisemitismus ergeben sich fünf Kernbeobachtungen:

  1. Antisemitismus verklärt die Welt: Antisemitische Verschwörungserzählungen prägen die Debatte um die Energieversorgungskrise stark. Mit antisemitischen Erklärungsversuchen werden komplexe Sachverhalte verkürzt und wird auf alte Feindbilder zurückgegriffen.
  2. In aktuellen Antisemitismusdebatten wird oftmals so getan, als ob Israelhass und Judenhass nichts miteinander gemein hätten. Damit werden Antisemitismus-Vorwürfe pauschal abgewehrt.
  3. Jüdinnen und Juden werden mit ihren Einschätzungen nicht ernst genommen. Betroffenenperspektiven werden ignoriert.
  4. Die aktuellen Antisemitismusdebatten erschweren die Bekämpfung von Antisemitismus. Israelbezogener Antisemitismus wird kleingeredet mit der Behauptung, man habe in Deutschland einen voreingenommenen Blick auf Israel.
  5. Antisemitismus bekommt wieder eine Bühne: Antisemitische und israelfeindliche Akteure üben einen steten, teils wachsenden Einfluss aus.

Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt: “Der Zustand ist schon lange nicht mehr tragbar. Die Grenzen des Sagbaren haben sich längst verschoben, Antisemitismus ist in Deutschland ein Renner und Brückenschlag über alle Klassen und Milieus hinweg. Zudem erschweren die Debatten im Feuilleton die Antisemitismusbekämpfung der demokratischen Zivilgesellschaft und ignorieren den Judenhass, den Betroffene erleben.”

Für Jüdinnen und Juden bedeutet das konkret: Sie erleben Antisemitismus in allen sozialen Räumen. Marina Chernivsky, Gründerin und Geschäftsführerin von OFEK e.V., macht deutlich: “Die aktuellen Entwicklungen um Antisemitismus haben eine verheerende Wirkung auf die jüdische Community: Antisemitismus ist keine Einstellung ohne Folgen. Antisemitismus produziert Ausschluss und wirkt sich gewaltvoll aus.”

Auf diese Entwicklungen reagieren die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum gemeinsam mit den Bildungs- und Aktionswochen —dem bundesweit größten Bündnis gegen Antisemitismus— die jetzt starten. Gemeinsam mit dutzenden Kooperationspartnern finden bundesweit mehr als 100 Veranstaltungen statt. Flankiert von einer bewusst mutigen Kampagne wird so jedes Jahr der Finger in die Wunde gelegt, in diesem Jahr unter dem Motto ‘Israelhass und Judenhass lassen sich nicht trennen – Gemeinsam Antisemitismus stoppen!’.

Das Programm der Bildungs- und Aktionswochen 2022 finden sie hier.

Das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus #10 steht hier zum Download bereit: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/zivilgesellschaftliches-lagebild-antisemitismus-10

Umleitung: unterschätztes Hannover, ein antisemitischer Doppelmord, Wut-Winter, Banksy und Dichten um die Wette

Mauergraffiti in Kassel: An Alien is looking at You (foto: zoom)

Portrait der unterschätzten Stadt Hannover: Eigentlich doch ganz okay hier … taz

„Ein antisemitischer Doppelmord“. Erinnerung an den früheren Rechtsterrorismus: Der Berliner Historiker Uffa Jensen legt mit „Ein antisemitischer Doppelmord. Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik“ eine Studie zur Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke durch einen neonazistischen Täter 1980 vor … endstationrechts

Wut-Winter auch in Dortmund? Am heutigen Montag, den 10. Oktober, versammelten sich erneut Menschen aus dem Spektrum Querdenken auf dem Friedensplatz in Dortmund. Nach mehrfachem Umbenennen heißt die Gruppe auf Telegram aktuell „Dortmund für Frieden AKTIV“ und passt sich so dem Trend an, andere Themen neben Corona in ihre Proteste zu etablieren … gedankensplitter

Fachtag „Antisemitismus im Wandel? Zwischen Israelhass und Verschwörungsmythen“ … nordstadtblogger

The Mystery of Banksy – A Genius Mind: Derzeit findet in Mülheim a.d.R., gut versteckt im abgelegenen Technikum, eine Ausstellung statt, die sich dem vermutlich britischen Ausnahmekünstler „Banksy“ widmet … unkreativ

Dichten um die Wette: Hagen ist in diesem Jahr Gastgeber für den NRW-Slam. 36 Wortkünstler kämpfen bei den nordrhein-westfälischen Landesmeisterschaften im Poetry Slam um den Sieg … doppelwacholder

Zwei Jahre nach dem Sturm auf den Reichstag: Demokratiefeinde setzen Hasskampagnen mit der Energiekrise nahtlos fort

Titelbild der Studie (Screenshot)

Zwei Jahre nach dem Sturm auf das Reichstagsgebäude am 29.08.2020 warnt die Amadeu Antonio Stiftung: „Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland seien so selbstbewusst wie nie und erreichten mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollziehe sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise. Über zwei Jahre Dauerbeschallung mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Desinformation hätten ein ein neues demokratiefeindliches Milieu entstehen lassen, das für immer neue Anlässe mobilisierbar bleibt. Das sei das Ergebnis einer Analyse, die die Amadeu Antonio Stiftung heute vorstellte.

(Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung)

Am 29. August 2020 durchbrachen mehrere hundert Demonstranten Absperrgitter und Polizeiketten, um die Treppen zum Reichstag zu stürmen, wo Reichsfahnen geschwungen wurden. Die rechte Szene feierte diese Bilder als Triumph und Ermächtigungsmoment. Bis heute wurde die Aufarbeitung verschleppt und lediglich 85 Verfahren eingeleitet, von denen 52 bereits eingestellt wurden.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat die langjährige Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene und ihre digitale Vernetzung analysiert und warnt davor, im Umgang mit ihr die Fehler aus der Pandemie zu wiederholen. Szenen wie am Reichstag können sich vor anderen Parlamenten, Behörden oder den Wohnhäusern von Politikern wiederholen.

„Während der Sturm auf das Kapitol in den USA als Fanal eines versuchten rechtsextremen Systemsturzes juristisch verfolgt wird, scheint der Reichstagssturm hierzulande nicht einmal als Weckruf verstanden zu werden. Die juristische Aufarbeitung wird verschleppt, das radikale Potenzial dieser antidemokratischen Mischszene, die den Systemsturz will, wird nach wie vor unterschätzt”, kritisiert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Energiekrise droht zur Demokratiekrise zu werden

“Wir stehen vor einem Herbst der Demokratiefeindlichkeit. Das Protestgeschehen hat eine neue Qualität. Lange konzentrierten sich Rechtsextreme auf ausgewählte Themen wie Einwanderung, heute wird unabhängig vom Thema gegen die Demokratie als solche mobilisiert. Mit dem aktuellen Themenumschwung von Corona zur Energiekrise stacheln die Feinde der Demokratie eine wütende Menge nahtlos weiter auf. Berechtigte Ängste werden missbraucht, um zu zündeln und in Wut und Hass zu wandeln, das ist nichts anderes als geistige Brandstiftung”, ergänzt Reinfrank.

Stark steigende Gas- und Benzinpreise, Inflation und Sparmaßnahmen bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen und drohender Arbeitslosigkeit führen zu berechtigten Existenzängsten der Deutschen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa aus dem Juli 2022 sagen 44 Prozent aller Befragten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“. Demokratiefeinde erhoffen sich mit dieser Protestbereitschaft neue Anknüpfungspunkte für ihre Agenda. Mit vereinfachten Schuldzuweisungen wird der Hass gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten weiter zugespitzt.

Radikales Zündeln mit Ängsten

„Die Feinde der Demokratie sind online besser vernetzt als je zuvor. Während der Pandemie ist eine digitale Propagandamaschinerie gewachsen, die für jede kommende Krise mobilisiert werden kann. Hinter dem geschickten Zusammenspiel verschiedener Kanäle und Formate steckt eine ausgeklügelte digitale Infrastruktur, die auf Desinformation und die Dauerbeschallung mit Verschwörungserzählungen setzt”, erklärt Veronika Kracher, Monitoring-Expertin der Amadeu Antonio Stiftung. “Der rechten Mobilisierung wird nichts entgegen gesetzt, es braucht eine klare Kante gegen Rechts. Es gibt genug Möglichkeiten gegen die Personen vorzugehen, die ohne jegliches Unrechtsbewusstein zu Gewalttaten anstacheln und Mordaufrufe verbreiten. Aufrufe zu Straftaten müssen endlich breitflächig verfolgt werden. Hassakteure müssen deplattformt werden, damit nicht immer neue Menschen den Weg in die digitalen Hasswelten finden.”

Längst ist etwa die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“, die im Freistaat maßgeblich an der Vernetzung und Mobilisierung für die maßnahmenkritischen „Montagsspaziergänge“ beteiligt war, thematisch umgeschwenkt. Via Telegram erreicht die Partei rund 150.000 Menschen und mobilisiert zu Demonstrationen in dutzenden Orten unter dem Motto „Sommer, Sonne, Bürgerwiderstand! Vom Corona- in den Energielockdown?” und schürt mit Bezug auf den Lockdown gezielt Ängste vor neuen Einschränkungen.

“Organisierte rechtsextreme Akteure konnten mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen einen enormen Geländegewinn verzeichnen und sich noch fester als ‘Kümmerer’ vor Ort etablieren, obwohl sie selbst keine Antworten, aber klare Feindbilder bieten. Gerade in strukturschwachen Regionen und in Krisenzeiten geben die Proteste ein Gefühl von Stärke und bieten Zusammenhalt unter der großen Klammer Demokratiefeindlichkeit”, erklärt Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen. “Die Wut gegen ‚die da oben’ trifft Lokalpolitiker genauso wie Engagierte und schafft ein Klima der Angst, in dem Betroffene allein gelassen werden.”

Innenministerium muss handeln, statt zu warnen

Die Protagonisten sind keine Unbekannten: Für viele Influencer der Szene waren die „Montagsmahnwachen“ von 2014 zum Beginn der Ukraine-Krise ein Moment der Politisierung. Andere waren schon an den flüchtlingsfeindlichen Protesten ab 2013 beteiligt. Impfgegner und Verschwörungsgläubige mobilisieren seit Jahren gegen Wissenschaft und evidenzbasierte Fakten.

„Es gibt nach zweieinhalb Jahren keine Ausrede mehr, das Gefahrenpotenzial dieser Szene zu unterschätzen”, erklärt Timo Reinfrank: „Politik, Polizei und Justiz haben immer wieder massive Rechtsverstöße toleriert: von Ausschreitungen vor Geflüchtetenunterkünften 2014 bis hin zu Angriffen auf Polizisten bei sogenannten Spaziergängen 2022. Doch bisher bekommt man den Eindruck, das hätte alles kaum Konsequenzen. Das dadurch vermittelte Gefühl einer ‚Unantastbarkeit’, hat ein vermeintlich bürgerliches Spektrum ermutigt, sich diesen im Kern demokratiefeindlichen Protesten anzuschließen. Wenn Rechtsextreme während einer waschechten Inflation und Energiekrise weiterhin Proteste kapern und orchestrieren können, entsteht ein Brandsatz der Demokratiefeindlichkeit. Es droht ein Flächenbrand.”

Antidemokraten dürfen keine Partner im politischen Protest sein. Straftaten, analog wie digital, müssen konsequent verfolgt und geahndet werden, um eine erneute Deutungshoheit der organisierten Demokratiefeinde zu verhindern. Dabei muss insbesondere die digitale Infrastruktur ins Visier genommen werden. Trotz der angespannten Lage darf an politischer Bildung nicht gespart werden und müssen Hilfsangebote für Betroffene und Angehörige ausgebaut werden. Es braucht eine klare Kommunikation über politische Entscheidungen, da Unsicherheiten den Raum für Desinformation öffnen.


Über die Amadeu Antonio Stiftung:

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent und überparteilich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Umleitung: Radwege, Comics, Romane, Städte, Freicorps, Faschismus, Klimakrise, rechte Hetze und mehr…

Als Tourenradweg ausgezeichnet ist dieser Radweg nahe dem Nordhang des Kahlen Asten eine Zumutung/Frechheit. Ich weiche hier immer auf die Straße aus. (foto: zoom)

Comic-Zeichenkunst: Neal Adams, der Erfinder des visuellen Superhelden-Realismus im Kosmos des Unrealistischen … endoplast

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The Ministry for the future: Kim Stanley Robinson denkt wenigstens Wege, wie sich eine Katastrophe abschwächen kann. Wie die Menschheit doch noch die Kurve bekommen könnte. Und das ist wirklich höchst inspirierend … schmalenstroer

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„Hätten sich Ökonomen nicht eingemischt, wären wir zwanzig Jahre weiter“: Was uns zu einer tieferen Klimakrise führte als möglich gewesen wäre … scilogs

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Hagen-Hohenlimburg: Die renaturierte Lenne mit dem Rad erkunden … doppelwacholder

#LastSeen-Ausstellung in Kassel eröffnet: Ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen

#LastSeen-Ausstellung auf dem Opernplatz in Kassel: Juli bis 14. September 2022; täglich von 10 bis 21 Uhr geöffnet (Foto: Arolsen Archives)

Auf dem Opernplatz in Kassel öffnete heute die Ausstellung #LastSeen. Bilder der NS-Deportationen der Arolsen Archives und Partner. Die Wanderausstellung auf der Ladefläche eines historischen LKWs informiert über die Suche nach bisher unbekannten Fotos von NS-Deportationen und zeigt, wozu Antisemitismus im Holocaust geführt hat.

(Pressemitteilung der Arolsen Archives)

Aus Anlass des antisemitistischen Eklats rund um die documenta fifteen hat der #LastSeen-LKW, der zurzeit durch Deutschland tourt, seine Route kurzfristig geändert, um in Kassel ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Die Ausstellung ist bis zum 14. September täglich von 10 bis 21 Uhr dort zu sehen.

Im Zentrum von #LastSeen stehen die Fotos von Deportationen aus dem Deutschen Reich zwischen 1938 und 1945. Die meisten der Männer, Frauen und Kinder auf den Bildern sind ein letztes Mal zu sehen – bevor die Nationalsozialisten sie in die Vernichtungslager brachten und ermordeten. Der #LastSeen-LKW stammt aus den 1950er Jahren, ähnliche Fahrzeuge wurden aber auch für den Transport von Verfolgten zu Sammellagern und Bahnhöfen genutzt.

Floriane Azoulay: „Antisemitismus geht uns alle an“

Bei der Eröffnung von #LastSeen warnte Floriane Azoulay, Direktorin der Arolsen Archives, vor der Kontinuität antisemitischer Verschwörungsmythen und appellierte: „Antisemitismus ist keine Befindlichkeit von Jüdinnen und Juden, sondern eine alltägliche Realität, eine zentrale Frage der Demokratie und geht uns alle an.“

Floriane Azoulay im Gespräch mit einer TV-Journalistin bei der Eröffnung der #LastSeen-Ausstellung in Kassel
(Foto: Arolsen Archives)

Antisemitische Vorfälle seien erschreckenderweise auf dem Vormarsch und stiegen seit Jahren überall auf der Welt an, so Azoulay weiter. Antisemitische Bildsprache und Kommunikationsformen, wie sie bei der documenta zu sehen gewesen seien, trügen dazu bei, antisemitische Positionen als normal anzuerkennen. Daran zeige sich: „Antisemitismus ist kein vergangenes Thema“. Sie forderte dazu auf, auch die Frage des strukturellen Antisemitismus und seiner Verharmlosung in kulturellen Institutionen in den Blick zu rücken und dieses Problem aktiv anzugehen.

Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die sowohl die Bundesregierung als auch das Land Hessen zum Schutz jüdischen Lebens und dem Kampf gegen Antisemitismus übernommen haben, sei eine wichtige Grundlage zum Erkennen von Antisemitismus und solle dazu als Wegweiser dienen, erklärte Floriane Azoulay.

Claudia Roth: „#LastSeen führt die Folgen von Diskriminierung und Antisemitismus drastisch vor Augen“

Unterstützt wird die Ausstellung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die aus terminlichen Gründen nicht vor Ort sein konnte. In ihrem Grußwort bedankte sie sich bei den Arolsen Archives für die Intervention durch die Präsentation von #LastSeen während der documenta, da so in Kassel die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werde, zu welchen Bildern eine antisemitische Bildersprache führen könne. „Es ist eine Verantwortung für unser Land und für uns alle, dass Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz in Kunst, Kultur und unserer gesamten Gesellschaft bekommen.“

Mehr Bilder finden, entschlüsseln und verstehen

Die Ausstellung ist Teil einer Initiative der Arolsen Archives zusammen mit vier Partnern, bei der es um die Suche nach bisher unbekannten Fotos von NS-Deportationen und ein tieferes Verständnis der Bilder geht. Bisher sind rund 550 Fotos von NS-Deportationen aus knapp 60 Orten bekannt. Ziel von #LastSeen ist es, diese Bilder virtuell zusammenzuführen, weitere Fotos zu finden und Hintergründe zu recherchieren, um den Verfolgten ihre Namen und Geschichten zurückzugeben. Der #LastSeen-LKW macht auf die Initiative aufmerksam und bittet Freiwillige, sich an der Suche vor Ort zu beteiligen. Erste Ergebnisse von #LastSeen werden Ende 2022 in einem digitalen Bildatlas veröffentlicht. Ergänzend dazu wird für Schülerinnen und Schüler ein interaktives Lernspiel angeboten.

#LastSeen auf dem Opernplatz:
26. Juli bis 14. September 2022
Täglich von 10 bis 21 Uhr geöffnet

Die Arolsen Archives sind das weltweit umfassendste Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus. Die Sammlung gehört zum UNESCO-Weltdokumentenerbe. #LastSeen ist eine Initiative der Arolsen Archives & Partner:

  • Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz
  • Institut für Stadtgeschichte und Erinnerungskultur, Kulturreferat der Landeshauptstadt München
  • USC Dornsife Center for Advanced Genocide Research, Los Angeles
  • Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin

Das Projekt wird von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Rahmen der Bildungsagenda NS-Unrecht gefördert.

Mehmet Daimagüler in Meschede: Kein Schlussstrich – NSU und rechter Terror in Deutschland

Mehmet Daimagüler, Opferanwalt der Nebenklage im NSU, referierte in der Alten Synagoge Meschede: „Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.“ (foto: zoom)

Am vergangenen Samstag, dem 26. März, habe ich in Meschede eine Veranstaltung der VHS Hochsauerland zu den NSU-Morden und dem rechten Terror in Deutschland besucht. Referent im Bürgerzentrum Alte Synagoge war der bekannte Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess einige der Nebenkläger vertreten hatte.

Fast eine Stunde lang ließ er uns als ein exzellenter und geschliffener Redner aus reicher Erfahrung mit großer inhaltlicher Kompetenz in die mörderischen Abgründe unserer jüngsten Geschichte blicken.

25 Seiten habe ich mitgeschrieben und am Ende habe ich mich getraut zu denken: Deutschland wir haben ein großes Problem in Teilen des Staatsapparates und der Behörden. Ein Anfang wäre es, den Verfassungsschutz aufzulösen und die rechten Netzwerke in Polizei und Justiz zu zerschlagen.

Aber der Reihe nach. Mehmet Daimagüler war Mitglied der FDP. Es wollte auf dem Ticket der Partei Karriere machen. Auch wenn fast alle deutschen Medien von sogenannten „Döner-Morden“ sprachen und damit die Täterschaft in ein türkisches Drogen- und Bandenmilieu verschieben wollten, „wussten wir, meine Freunde, meine Bekannten, das müssen Nazis, Rassisten sein.“

Der Rechtsanwalt prüft noch heute sein damaliges Handeln. „Was habe ich eigentlich damals unternommen? Nach den Morden in Kassel und Dortmund waren dort vier- bis fünftausend Menschen auf der Straße. Ich war nicht auf Demos, ich war im Bundesvorstand der FDP.“

Seine politischen Freunde, wie bspw. Westerwelle, habe er nicht auf die falsche Richtung der Ermittlung angesprochen, denn „wenn du etwas sagst, wird dich das Stimmen auf dem Parteitag kosten.

Als ihn die Tochter eines Mordopfers bat, sie als Vertreter der Nebenklage vor Gericht zu vertreten, fragte er sich, ob ihn sein damaliger politischer Opportunismus nicht disqualifiziere?

Das, so die Tochter, sei dann sogar ein besonderer Grund.

Im Laufe der Zeit habe er dann zehn Menschen aus drei Opferfamilien repräsentiert.

Sein Plädoyer im NSU-Prozess ist als Buch erschienen [1]. Das habe ich mir gleich nach der Veranstaltung besorgt.

Was mir vom Nachmittag in der Alten Synagoge besonders in Erinnerung geblieben ist:

1. Das V-Mann-System

2. Die Einzeltäter-These

3. Das Schreddern bzw. Vorenthalten der Akten

4. Warum Kleinstunternehmer mit meist türkischem Migrationshintergrund?

5. Die lange Spur vor und nach den NSU-Morden

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

9. Das Fazit

1. Das V-Mann-System

Ich habe früher gedacht, dass V-Leute so eine Art untere Ränge des Verfassungsschutzes (VS) seien. In Meschede habe ich gelernt, dass V-Leute vom VS aus der Szene angeworben werden. Es werden nicht die kleinen, dummen Nazis als V-Leute geführt, sondern bevorzugt die schlauen Nazi-Kader, also diejenigen, die eine große Rolle (Organisatoren, Vorstände, Hauptdrahtzieher usw.) spielen. Diese V-(oft)Männer werden von sogenannten V-Mann-Führern[sic!] „betreut“, also Beamten des VS, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Begehen die V-Leute Straftaten, werden sie von ihren „Führern“ in der Regel gedeckt. Treffen zwischen V-Leuten und ihren VS-Führern sind meist konspirativ, bspw. auf Parkplätzen. Der V-Mann berichtet, der V-Mann-Führer gibt ihm Geld. Wenn es nichts aus der Szene zu berichten gibt, kann der V-Mann dafür sorgen, dass es Neuigkeiten gibt. Also bspw. zwei Tage vor dem konspirativen Treffen für die Nazi-Kumpel eine Sauf-Party veranstalten, danach „Ausländer klatschen“, besoffen Nazi-Sprüche grölend durch den Stadtteil ziehen und Scheiben einschlagen, und schon gibt es etwas zu berichten. Der V-Mann-Führer schreibt fleißig mit und am Ende gibt es Geld.

2. Die Einzeltäter-These

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren äußerst vorsichtig und fuhren stets nur mit Mietwagen zu den Tatorten, aber auch bspw. in den Urlaub. Die gefahrenen Kilometer sind recherchiert und decken sich mit den bekannten Fahrten. Es bleiben keine Kilometer übrig. Das bedeutet, dass das Trio die Anschlagsorte und potentiellen Opfer nicht selbst recherchiert hat. Sie mussten also Tipps und Recherchen der lokalen Nazi-Szene genutzt haben. Der NSU war (?) Teil eines Netzwerks.

3. Akten schreddern

Oft wurden sehr zeitnah nach den Taten in großem Ausmaß von den Behörden Akten geschreddert. Noch vorhandene Akten wurden als geheim deklariert und nahezu unzugänglich archiviert. Es liegt auf der Hand, dass damit Aufklärungsarbeit verhindert wird.

4. Warum kleine Gewerbetreibende mit türkischem Migrationshintergrund?

Es gibt Hinweise darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Berlin die beiden Synagogenen checkte, denn eigentlich wollten sie Jüdinnen und Juden ermorden. Sie haben aber die dortigen Sicherheitsmaßnahmen gesehen und da ( siehe 2) sie sehr vorsichtig agierten, fielen jüdische Einrichtungen als Ziel aus.

5. Der NSU ist die Nachfolgeorganisation des brandgefährlichen „Thüringer Heimatschutzes“. Nazi-Verbrechen, rassistische Anschläge und Morde (Hoyerwerda, Solingen, …) fanden schon lange vor der NSU-Mordserie und auch danach (München, Hanau, Kassel, …) statt.

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, Politiker wie Walter Lübcke, die sich für Flüchtlinge einsetzen – der unmittelbare Antisemitismus und Rassismus ist offensichtlich. Bei den Ermittlungsehörden war und ist Rassismus kein zentales Thema. Der Staat wollte nicht über das Thema reden.

7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings

Mit 6. hängt das „Framing“ der Morde als „Döner-Morde“ zusammen. Medien, aber eben auch die Ermittlungsbehörden und Polizei gingen unmittelbar davon aus, dass die Opfer aus einem kontruierten sogenannten eigenen Milieu ermordet wurden: Kriminalität im türkischen Drogenbandenbereich. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht. Das rechte Auge von Polizei war und blieb blind. Ermittlungen in die richtige Richtung unterblieben. Wichtige Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt.

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

Wie unter 2. beschrieben, muss man davon ausgehen, dass der NSU kein Trio, sondern ein wahrscheinlich immer noch existierendes Netztwerk ist.

9. Das Fazit

Der NSU-Prozess war eine „verpasste Chance in den Abgrund zu schauen“.

Mehmet Daimagüler: „Wenn wir die offenen Fragen nicht beantworten, dann ist nach dem NSU vor dem NSU. Alles was in der Verfassung steht, bleibt leeres Papier, wenn wir nicht bereit sind, die Verfassung zu leben.“

Am 9. März 2022 hat die deutsche Bundesregierung Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt.

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[1] Mehmet Daimagüler, Empörung reicht nicht! Unser Statt hat versagt. Jetzt sind wir dran, Mein Plädoyer im NSU-Prozess, Köln 2017, 350 Seiten, ISBN 978-3-7857-2610-5

Tipp: Die Welt der Querdenker im SPIEGEL TV

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=vcp1CdB-uqw&t=54s

Zwei Jahre nach dem Lockdown widmet sich DER SPIEGEL der Welt der Querdenker. In der ersten Episode geht es um das weite Spektrum der Protestierenden, von Rechten, Hippies, Esoterikern und ernsthaft besorgten Bürgern.

Wer lief da eigentlich mit auf den großen Massen-Demonstrationen in Berlin und dem Rest der Republik?

Bitte anschauen.

Inhalt:

Einleitung

Rechte, Hare-Krishna, Esoteriker und ganz normale Bürger

Die Radikalisierung der Corona-Leugner

Die „Freien Sachsen“

Die Spaziergänge und ihr Organisator Martin Kohlmann

„NAZI“: Nicht an Zwangsimpfung interessiert

Brüllen als Demonstrationsform

Michael Ballweg und „Querdenken 711“

Geldeintreiben mit Michael Ballweg

„Herr Ballweg, wieviel Geld haben Sie denn eingenommen?“

Die „Player“ der Bewegung




Pausenbild: Text-Bildschere

Plakat an der Kasseler Kunsthochschule (foto: zoom)

Ich habe leider immer noch keine Lösung, um den Krieg Putins gegen die Ukraine zu beenden.

Am einfachsten wäre es, den Mann zu verhaften, vor Gericht zu stellen und seine Verantwortung aufzudröseln. Aber da müsste man erst einmal hinkommen. Der Weg bis dahin wäre weit, und ist es der einzige Weg?

Die Regierungserkläung im Radio gehört, das Internet leergelesen und ein paar Zeitungen verschlungen. Nix, keine Idee.

Bin gespannt, was substanziell aus der Rede von Olaf Scholz und den Abstimmungen im Bundestag folgen wird.

Über eine Punkt haben wir heftiger diskutiert. Werden die 100 Mrd. für den Rüstungshaushalt die Bundeswehr besser machen?

Im Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben lag Deutschland 2020 weltweit an siebter Stelle (Quelle: Statista), nahe bei Großbritannien und Frankreich.

Haben GB und F denn auch so eine Schrottarmee wie D? Soweit ich weiß, nicht.

Liegt es vielleicht gar nicht am Geld? Aber woran dann? Auch wieder solch ein Problem, für das ich keine Lösung habe.

Putin hat heute mit seinen Atomwaffen gedroht. Sehr beunruhigend. Was geht im Kopf dieses Mannes mit den toten Augen vor?

Das Plakat an der Kunsthochschule in Kassel lässt mich ebenfalls ratlos zurück. Im ersten Moment habe ich gedacht: Ja, klar, logo unterschreibe ich. Im zweiten Moment der beunruhigende Gedanke: Mit der Plakat-Prämisse gibt es keine schöne Stadt.

Umleitung: Versöhnungstheater, Holocaust-Gedenktag, Rechtsterrorismus, Omikron, Querdenker, Katholische Kirche und ein Kahlschlag in Hagen und Molière in Köln.

Ohne Moos nix los (foto: zoom)

Publizist Max Czollek: Wenn Erinnerung zum Versöhnungstheater wird. Deutschlandfähnchen schwenken, ein positives Nationalgefühl entwickeln und gleichzeitig Erinnerungsweltmeister sein – für Publizist Max Czollek funktioniert das nicht nur nicht, es ist seiner Meinung nach „Versöhnungstheater“ … deutschlandfunknova

Publikation zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: Deutsches Fußballmuseum veröffentlicht Online-Lexikon mit den Biografien jüdischer Fußballer … nordstadtblogger

Hohe Gefahr rechtsterroristischer Anschläge: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Proteste in Thüringen schlagen die Demokratieprojekte des Freistaates Alarm. Sie sehen darin die größte rechtsextreme Mobilisierung in Thüringen seit Jahren … blicknachrechts

Corona-Entwicklung / Drosten: Es ist keinesfalls sicher, dass Omikron im abgemilderten Zustand bleiben wird … deutschlandfunk

Fiktiver Austausch mit einem Querdenkenden: Wie würde ein Austausch am Rande einer Demonstration von Querdenken wohl ablaufen. Also dann, wenn beide Seiten entspannt genug wären, ohne sich ständig anzugreifen … gedankensplitter

Kommunikation und Wissen: Sagen lassen sich die Menschen nichts, aber erzählen fast alles … scilogs

Katholische Kirche (Satire): Allgemeine Unschuldsvermutung … zynaesthesie

Mit Selbstbezügen durchwebt: Frank Castorf ehrt Molière mit einem ausschweifenden Abend am Schauspiel Köln … revierpassagen

Hagen Hohenhof: „Wir konnten den Kahlschlag nicht erkennen“ … doppelwacholder