Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa: Rekordausgaben und intransparente Netzwerke

Titelblatt der Lobby-Studie (screenshot)
Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit geballter Kraft. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus.
  • Die Digitalbranche ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je 10 größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.
  • Die 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen tagtäglich in Brüssel.
  • Ein Übergewicht haben insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Ausgaben tätigen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
  • Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Dazu erklärt Max Bank, Autor der Studie:

„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein! Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

Margarida Silva von Corporate Europe Observatory, ebenfalls Autorin der Studie, warnt:

„Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“

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Die Studie Lobbynetzwerk von Big Tech in Europa finden Sie hier (PDF).

 

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Grafik erstellt mit Wordle (http://www.wordle.net/create)
Grafik erstellt mit Wordle (http://www.wordle.net/create)

Eine ARD-Reportage vom 13. Februar zeigt den Umgang des Internetgiganten mit ausländischen Leiharbeitern.

Die Reporter drehten mehrfach bei  Amazon in Bad Hersfeld. Leiharbeiter aus Osteuropa oder Spanien werden in heruntergekommenen Ferienparks zusammengepfercht und kontrolliert. Immer wieder fallen die Bezeichnungen “Kasernisierung” und “Sklavenhandel”.

Der Transfer zum Standort des Versandunternehmens erfolgt mit Bussen. Diese sind überfüllt oder kommen zu spät, wenn sie die Arbeiter abholen sollen. Stundenlang müssen die Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag in der Kälte warten.

In ihrer Unterkunft werden sie von einem Sicherheitsdienst bewacht und immer wieder durchsucht und beobachtet. Wer auffällt fliegt raus! Wer ein Brötchen mitnimmt hat Diebstahl begangen.

Als wäre diese Kontrolle nicht genug, werden die Leiharbeiter von einem Sicherheitspersonal überwacht, welches durch seine Bekleidung eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.

Schlussendlich werden über 80% der drei Monate beschäftigten Arbeitnehmer nach dieser Zeit fristlos entlassen. Einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben bei Amazon nur die Wenigsten!

Es sind düstere Bilder, die die Autoren Diana Löbel und Peter Onneken in ihrer Reportage “Ausgeliefert!” zeigen:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260

Umleitung: heute gefällt mir die Konsequenz des Olsberger Bürgermeisters, aber der Rest ist ebenfalls interessant.

Oller Tüddelkram in SchickiMicki Stadtteil (foto:zoom)
Oller Tüddelkram in SchickiMicki Stadtteil (foto:zoom)

Morde durch Neonazis: Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück … publikative

Peerblog: Hacker waren nicht das Problem – Abgang mit Lüge … meedia

Steinbrücks Wahlkampagne: Wenn Berater zur Belastung werden … postvonhorn

Schavan: Düsseldorfer Rektor Piper antwortet Biedenkopf und Winnacker … erbloggtes

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Dortmunder Medien: Der Geist der Rundschau – er wandelt noch … charly&friends

Amazon: Einschüchterung als Kundenvorteil? … wiesaussieht

Dortmund und seine Wutbürgerin: Briefe einer abgesagten Ausstellung – schrecklich … ruhrbarone

Abenteuer des Adrian Tuppek im Ruhrgebiet: ein Glücksfund aus der E-Book-Szene … revierpassagen

Gütersloh: Städtisches Kita-Konzept – Kritik unerwünscht … blickpunkt-gt

Falscher Maßstab bei PTA-Ausbildung: Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht … sbl

Faktencheck: Was ist eigentlich mit dem Freibad Amecke? … gruenesundern

Eslohe: “Braune” Straßennamen endlich beseitigen … derWesten

Olsberg: nennt Maria-Kahle-Straße Josef-Rüther-Straße um … WPBrilon

Der völkische Flügel der sauerländischen Heimatbewegung: Über Josefa Berens-Totenohl, Georg Nellius, Lorenz Pieper und Maria Kahle – zugleich ein Beitrag zur Straßennamen-Debatte … sauerlandmundart(pdf)

Umleitung: Kindle-Spitzel, Pseudo-Wissenschaften und die lokalen Blogs zu allen möglichen Themen.

Alles Super in Winterberg (foto: zoom)
Alles Super in Winterberg (foto: zoom)

Amazon, Barnes & Noble: Kindle und NOOK bespitzeln ihre Leser … gulli

Hallo, Herr Bundespräsident: wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtsextremen Mördern? … nachdenkseiten

Homöopathie-Lobby im Netz: Schmutzige Methoden der sanften Medizin … sueddeutsche

Pseudowissenschaft: Astrometeorologie und Wettermanipulation … scienceblogs

Die Handschrift stirbt aus: na und? … wissenslogs

Das Ruhrgebiet soll Museum werden: Das Ruhrgebiet war 2010 Kulturhauptstadt Europas. Was blieb davon übrig? Man will es gar nicht wissen … postvonhorn

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Juni im Ruhrgebiet … revierpassagen

Manifest für ökonomische Vernunft! Paul Krugman hat es schon unterschrieben, Richard Layard auch – und viele viele andere: Das “Manifest for Economic Sense”. Darin heißt es … misik

Jans EM Fazit: Bis auf drei Spiele habe ich bisher alle gesehen, und ich muss sagen, dass mich diese EM absolut nicht vom Hocker gehauen hat … jahobri

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Die Ärzte – beste Band der Welt: Bemerkenswert, wie fit die Jungs waren. Ganze 29 Titel nacheinander ohne eine echte Pause. Das habe ich so noch bei keiner anderen Band erlebt … schwenke

Brilon: Schlägerei auf dem Schützenfest … polizeibericht

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Versandhändler Amazon: Kaum unbefristete Jobs. Ich selbst kaufe meine Bücher vor Ort.

Unser Ortsbuchhändler ist am Abend geschlossen. Amazon nicht. Ich bestelle trotzdem bei Kräling1000. (foto: zoom)
Unser Ortsbuchhändler hat in der Nacht geschlossen. Amazon nicht. Ich bestelle trotzdem bei Kräling1000*. (foto: zoom)

Ich habe mich schon seit langem von Amazon verabschiedet. Die Zeiten in denen ich Bücher, Handys, CDs und sogar einmal eine Nikon D70 per Mausklick beim größten Online-Kaufhaus der Welt mitten in der Nacht bestellt habe, sind vorbei.

Der Grund ist ein ganz einfacher. Ich gehe ganz gerne bei Leuten vorbei. Wenn ich ein Buch im Dorf kaufe, treffe ich oft Bernd Kräling in seinem Laden, der Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und all das andere Gedöns wie Glückwunsch- und Trauerkarten vertreibt.

Das Geschäft im Ort
Manchmal wechseln wir ein paar Sätze, zu anderen Zeiten ist der Chef mit anderen Kunden geschäftig. Manchmal ist dann noch ein Bekannter im Laden und manchmal niemand.

An manchen Tagen ist das Geschäft eine hektische Verkaufstelle, an anderen Tagen eine Nachrichtenbörse.

Amazon im Internet
Bei Amazon ist das Einkaufen ruhiger. Viele Menschen verbinden mit diesem Namen einfache, schnelle Bestellungen im Internet.

Für die Beschäftigten allerdings ist der global agierende Versandhändler ein Arbeitgeber, der unter Tarif bezahlt, oft nur befristet einstellt und mit seinen Arbeitsbedingungen nicht gerade zu den Vorreitern für gute Arbeit zählt. Die Gewerkschaft klagt:

Beschäftigte unter Druck
“Der hohe Anteil befristet Beschäftigter verhindert meist schon im Ansatz die Gründung einer Arbeitnehmervertretung. Zwei Drittel der – geschätzt – zwischen acht- bis zehntausend MitarbeiterInnen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders perfide empfindet es ver.di-Projektsekretär Jaedicke, dass die Menschen meist erst am vorletzten oder gar letzten Arbeitstag erfahren, ob der Vertrag verlängert wird. Das „schafft Druck“, der noch verstärkt wird durch einen permanenten Leistungsvergleich, kritisiert Jaedicke die Praxis des Unternehmens. (Einblick201112)

Abzocke bei Amazon?
Auch das Erwerbslosenforum Deutschland spricht von „Abzocke“ schlimmer als bisher bekannt und “Skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am 10. November.

Im Oktober war im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt geworden, dass in NRW bei Amazon in Werne und Rheinberg für das Weihnachtsgeschäft tausende Arbeitslose befristet für drei Monate eingestellt werden, nachdem sie vorher zwei Wochen ohne Lohn zur Probe arbeiten sollen. Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur, Werner Marquis hat Amazon 2010 „durch die Regelung etwa 950.000 Euro“ gespart.

Sechs Wochen arbeiten, vier Wochen Bezahlung – bei Amazon ist das möglich
“Sechs Wochen arbeiten, vier Wochen Bezahlung – bei Amazon ist das möglich. Denn der Onlinehändler nutzt eine Gesetzeslücke und spart im Weihnachtsgeschäft mit Hilfskräften auf diese Weise viel Geld”, beschreibt das aktuelle Manager-Magazin die Situation bei Amazon.

Den Fortschritt aufhalten? Jeder Gang macht schlank
Den sogenannten Fortschritt werde ich nicht aufhalten können und wollen, aber solange ich meine Bücher beim Buchhändler um die Ecke kaufen kann und sogar schneller geliefert bekomme als bei Amazon, nutze ich die Gelegenheit und gehe zum Laden hinunter – immer mit der Option auf unvorhergesehene Begegnungen und Gespräche, und Bewegung an der frischen Luft. Jeder Gang, auch der zum Dorfladen, macht schlank ;-)

* Dies ist eine unbezahlte Werbung für die Geschäfte vor Ort, in Siedlinghausen, in Winterberg, im Sauerland und überall.  Klar, dass mich Buchhandlungen am meisten interessieren, oder?

Umleitung: Big Brother Amazon, keine Witze über Jesus und Coaching für den Millionär

Amazon goes 1984: The Future of Book Banning? … eff

1. August: Einstieg in den Überwachungsstaat … wissenslogs

Frau von der Leine: Meinungsfreiheit als Sondermüll … lawblog

Niederlande: Keine Witze über Jesus … weltonline

Sozialneid: »Coaching für den Millionär, klar kannste das absetzen!« … jungeWelt

Bahn AG: Realitätsferne als Unternehmensprinzip … ruhrtalcruising

Sauerland im eigenen Saft: Zahl der Einbürgerungen sinkt … sbl

Kommunalwahlen: Klick-Strecken versaften Lokalpolitik … wp