Category Archives: Finanzen

GaGaGroKo: Gemeinsam unsozial?

13. September 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Empfänger von Grundsicherung (Sozialhilfe oder Alg2) erhalten außer dem Regelsatz für ihren Lebensunterhalt die Kosten für ihre Unterkunft (KdU) erstattet, sofern sie als “angemessen” gelten.

(Der Artikel ist mit kleinen Änderungen von der Website der Sauerländer Bürgerliste übernommen.)

Für diese Angemessenheitsgrenzen hat der HSK ein Konzept aufgestellt. Bekanntlich haben Bundessozialgericht und Landessozialgericht festgestellt, dass die Methode, mit der die Angemessenheitsgrenzen ermittelt wurden, rechtswidrig ist. Dabei spielte vor allem die Bildung der Teilräume eine Rolle: Der HSK hatte die 7 Städte/Gemeinden Brilon. Olsberg, Marsberg, Bestwig, Eslohe, Hallenberg und Medebach zusammengefasst und für sie einheitliche Mietobergrenzen festgelegt. Dies hatte die SBL immer wieder kritisiert, und diese Kritik wurde nun von der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt.

Doch was folgte nun?

Die Kreisverwaltung hat die bereits im Jahr 2016 erhobenen Mietwerte genommen und aus ihnen neue Vergleichsräume gebildet. Die Ergebnisse sind sehr merkwürdig: So werden nun in Hallenberg und Medebach höhere Mieten als angemessen betrachtet als in Brilon und Olsberg.

Während die Kreisverwaltung für einen 2-Personen-Haushalt mit 65 qm Wohnfläche in Hallenberg und Meschede Mieten bis zu 404,30 Euro als angemessen betrachtet, sind es in Brilon, Marsberg und Olsberg angeblich nur 371,30 Euro. Diese Monatsmieten enthalten die Kaltmiete und auch alle Nebenkosten, außer der Heizung. Somit gelten in Brilon, Marsberg und Olsberg Kaltmieten nur bis höchstens etwa 4,19 Euro als angemessen. Für Einzelpersonen liegt der Höchstwert bei etwa 4,31 Euro. Dies ist völlig unrealistisch.

Trotz erheblicher weiterer methodischer Mängel wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung am Mittwoch (4. September) im Kreistag unverändert beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP (“GanzGanzGrosseKoalition”), gegen SBL und Linke. Der Kreis spart zunächst Geld.

Vielleicht braucht er das ja für seine sehr teuren Bauprojekte?

Den Betroffenen wird nun ihr Lebensunterhalt gekürzt, häufig um mehr als 50 Euro pro Monat, um die Miete bezahlen zu können. Sie werden nun wieder den mühsamen Weg über die Sozialgerichte gehen müssen.

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Weiterhin Mängel und Unzulänglichkeiten an den Pesa-Fahrzeugen im Sauerland-Netz

11. September 2019 / 12 Kommentare /

Ein Pesa-Zug im Bahnhof Neheim-Hüsten. (archivfoto: vcd)

Vorbemerkung: Wer billig kauft, kauft zweimal.

(Die heutige Pressemitteilung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im Wortlaut)

DB Regio NRW arbeitet gemeinsam mit dem Hersteller Pesa an diversen Lösungen auf mehreren Ebenen.

Mit der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe verfolgt der NWL das Leitbild der Verkehrswende. Ziel ist ein zuverlässiges Nahverkehrssystem in Westfalen-Lippe sowie über die Region hinaus zu erhalten und auszubauen, eine Energieeinsparung durch Verlagerung und Vermeidung von Verkehr sowie eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu erreichen.

Technische Probleme an den neuen Zügen
Seit dem Einsatz der neuen Pesa-Link-Fahrzeuge im Sauerlandnetz kommt es aus verschiedenen technischen Gründen zu regelmäßigen Problemen. Der Betreiber DB Regio NRW arbeitet gemeinsam und intensiv mit dem Fahrzeughersteller Pesa an den erforderlichen Abhilfemaßnahmen.

Wie angekündigt, durchlaufen alle Pesa Link-Neufahrzeuge aktuell eine „Rollkur“, in der jedes Fahrzeug im Werk von Pesa optimiert und nachgebessert wird, um anschließend wieder in einen vertragskonformen, stabilen Betrieb überführt zu werden.

Die komplexe Fahrzeugtechnik ist dabei ein wesentlicher Faktor. Erkannt wurden hier Probleme in der Software und an der Fahrzeugelektrik.

Lärmbelästigungen von Fahrgästen und Anwohnern
Ein weiterer Kritikpunkt sind die verschiedenen Lärmemissionen der Fahrzeuge. Sowohl von Fahrgästen als auch von Anwohnern entlang des SauerlandNetzes wird über laute Klimaanlagen, Bremsen, Warnsignale und Lüfter geklagt. Auch diese Punkte wurden und werden intensiv einer Untersuchung unterzogen und durch unterschiedliche Maßnahmen abgestellt. Bedingt durch die hohe Komplexität der Komponenten, sowie unterschiedlicher Emissionsursachen kann jedoch ein abschließender Zeitpunkt dazu noch nicht genannt werden.

Allerdings kommen Hersteller und Betreiber hier an Grenzen der technischen und vertraglichen Machbarkeit, denn die heute eingesetzten Pesa-Fahrzeuge verfügen vollumfänglich über eine den üblichen Normen entsprechende Zulassung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Sollte also der Nachrüstungsbedarf bestimmte Größenordnungen überschreiten oder sich als nicht ausreichend erweisen, könnten vertragliche bzw. finanzielle Hürden entstehen. Dennoch geht der NWL derzeit davon aus, dass nach den bisherigen Informationen und Berichten von DB Regio eine spürbare Verbesserung der Kritik- und Mängelpunkte zu erwarten ist.

Der NWL erwartet losgelöst von den angestoßenen und umzusetzenden Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Neufahrzeugflotte jedoch zu jeder Zeit einen SPNV-Betrieb, der die Fahrgäste zufriedenstellt und den Anforderungen des Verkehrsvertrages gerecht wird.

Auch personalbedingte Probleme
Die aktuellen Ausfälle am letzten Wochenende sind jedoch nicht auf Fahrzeugprobleme zurückzuführen, sondern haben fast ausschließlich personalbedingte Ursachen. Als Auftraggeber erfährt der NWL selbstverständlich von diesen Abläufen, was u. a. zu entsprechenden Kürzungen der Zahlungen an die DB Regio führt. Für einen ausgefallenen Zug wird keine Zahlung geleistet, für einen Zug mit nur mit einem Teil der bestellten Kapazitäten wird eine gekürzte Zahlung geleistet.

Auch für diese Situation sehen wir die DB Regio in der Pflicht, sowohl den Auftraggeber als insbesondere auch gegenüber den Fahrgäste Klarheit zu schaffen, ob und wann die Probleme endlich beseitigt werden.

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Umleitung: von Altona quer durch neue Themen – ultrarechte Wutbürger, die Castingshow der SPD, Öl und Antisemitismus, Kunst wie geschnitten Brot, ein Prost auf die Funke Mediengruppe und mehr …

5. September 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Als wenn es gestern gewesen wäre. Abfahrt vom Bahnhof Altona (foto: zoom)

Mönchengladbach: Ultrarechte „Wutbürger“-Szene formiert sich … bnr

Filmstar Michael Jackson: Das „Thriller“-Video als Horrormärchen (1982) … endoplast

Neue Führungsspitze gesucht: Die Castingshow der SPD … postvonhorn

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren … netzpolitik

Hurrikan Dorian: Kategorie 6? … klimalounge

Was hat Öl mit Antisemitismus zu tun? Sehr viel! Geben Sie der #Rentierstaatstheorie diese Chance! Es gibt sie seit den 1970er Jahren und sie gehört nach meiner Einschätzung zu den am meisten unterschätzten Entdeckungen des 20. Jahrhunderts, mit schlimmen Folgen für uns alle! … naturdesglaubens

Prost! Funke-Mediengruppe: Zombie-Kneipen, zentral gezapft … charly&friends

Finsteres Kolonialabenteuer: Ruhrtriennale zeigt szenische Umsetzung von Éric Vuillards Erzählung „Congo“ … revierpassagen

Land in Sicht: Ein Beitrag zur Ausstellung “Wie geschnitten Brot” in Dortmund … harbuch

Hagen – Neben uns die Sintflut: Zu dem Vortrag „Neben uns die Sintflut – Leben auf Kosten der armen Länder“ mit Professor Dr. Stephan Lessenich lädt die Volkshochschule Hagen (VHS) am Dienstag, 10. September, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein … doppelwacholder

Berufskolleg in Arnsberg-Hüsten: Alternativen für das Berufskolleg am Berliner Platz prüfen! Nach der aktuellen Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung ist mit Baukosten von 43,4 Mio Euro zu rechnen. Dies bedeutet eine Erhöhung um mehr als 24 Mio Euro gegenüber den bisherigen Ankündigungen … sbl

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Sauerlandmuseum Arnsberg: Trotz verregnetem Start eine sehenswerte August Macke Ausstellung

2. September 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Weniger als 30 Minuten nach den ersten Worten des Landrats wurde die Veranstaltung während der Rede des NRW-Ministerpräsidenten angebrochen. (foto: sbl)

Fünf Jahre nach der Schließung des Altbaus des Sauerlandmuseums im August 2014 erfolgte gestern die Einweihung des Erweiterungsbaus. Es wurden etwa 500 qm neue Ausstellungsfläche geschaffen. Der Aufwand für den Neubau und für die Sanierung des Altbaus liegt bei mehr als 17 Mio Euro. In diesem Betrag sind Mehrkosten von mehr als 1 Mio Euro ebenso enthalten wie Kosten für den Grundstückserwerb und die Personalkosten für die Begleitung des Umbaus und des Neubaus. Etwa 6 Mio Euro gab das Land als Zuschuss für dieses Regionale-Projekt.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es dürfte eine der kürzesten Eröffnungsveranstaltungen gewesen sein, an denen ein NRW-Ministerpräsident jemals teilgenommen hat. Weniger als 30 Minuten nach den ersten Worten des Landrats wurde die Veranstaltung während der Rede des NRW-Ministerpräsidenten angebrochen.

Die Ansprache des Arnsberger Bürgermeisters fiel ganz aus, genauso wie der Vortrag des Architekten zum baulichen Konzept sowie zwei Fachvorträge zur Macke-Ausstellung. Viele der geladenen Gäste flüchteten – wenige Minuten nachdem der Regen begonnen hatte – von ihren Plätzen im Innenhof ins Museum oder ins benachbarte “Blaue Haus”. Erst nach etwa 1 1/2 Stunden hörte der Regen auf, aber da war draußen längst alles abgebaut.

Vielleicht hatte der heutige Ablauf Symbolcharakter. Auch die Bauplanung für das Sauerlandmuseum war viel zu risikoreich gewesen. Im Jahr 2013 hatte der Kreistag auf Vorschlag des Landrats beschlossen, direkt am Altbau 20 Meter senkrecht in den Berg zu graben und in diesem Abgrund einen Neubau zu errichten. Warnungen diverser Einheimischer und der SBL-Fraktion, dass dies bautechnisch undurchführbar sei, wurden ignoriert.

Sie erinnerten daran, dass in den letzten Jahren in einem Umkreis von fünf Kilometern drei andere Hänge bei weniger eingreifenden Baumaßnahmen abgerutscht waren und das Gestein für solche riskanten Baugruben nicht geeignet sei. Der Landrat lobte sich in seiner heutigen Ansprache dafür, dass er die ursprüngliche Planung gestoppt hätte. Das geschah aber erst nach fast 2 Jahren, viel zu spät. Bis dahin waren schon etwa 2 Mio Euro an Planungskosten verbraucht worden. Besser spät als nie, aber hier hätte etwas weniger Selbstbewusstsein des Landrats und der “GaGaGroKo” im Kreistag den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld sparen können! Der Erweiterungsbau wurde neu geplant, in einer Treppen-Variante, die nur geringe Eingriffe in den Hang erforderlich machte.

Mit dem Neubau wurde heute auch die Macke-Ausstellung eröffnet. Sie enthält etwa 130 Werke aus der nur etwa 11 Jahre dauernden Schaffensphase des in Meschede geborenen Künstlers. Bis zu seinem Tod als 27jähriger Soldat 1914 im I. Weltkrieg hat er etwa 11.000 Werke erstellt. Zum Schicksal von August Macke und zum heutigen Tag passte es, dass Ministerpräsident Laschet in seiner Ansprache auf den 80. Jahrestag des Beginns des II. Weltkriegs einging.

Positiv: Trotz diverser Schwierigkeiten ist der Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums rechtzeitig zur Ausstellungseröffnung fertig geworden, und die Ausstellung ist sehenswert. Besonders lohnenswert ist ein Besuch mit einer fachkundigen Führung, bei der sich viel über das Leben und Wirken des Künstlers erfahren lässt.

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Umleitung: Elf Lesehinweise von der Visualisierung des Nie-Gesehenen über NS-Traditionen und völkische Parallelwelten zum anarchischen Zustand der GroKo und mehr …

19. August 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Am späten Nachmittag auf der Niedersfelder Hochheide (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Kunst und die Visualisierung des Nie-Gesehenen … endoplast

SPD: Dem Kollaps entgegen – Die Erneuerung droht zu scheitern … postvonhorn

Von Lucke über die GroKo: „Fast anarchischer Zustand der Führungslosigkeit“ … deutschlandfunk

Zum Weiterwirken von NS-Traditionen: Wieder N wie Nathan statt N wie Nordpol? … scilogs

Gestapo, Kripo, Schupo: Polizeiliche Gewalttäter in Harburg 1933 bis 1945 … harbuch

Völkische Parallelwelt: Rechte Familien siedeln sich gezielt in Regionen mit Landflucht an. Mit Gleichgesinnten leben sie ihre völkische Ideologie aus und geben sie entsprechend an den Nachwuchs weiter … bnr

Schlanker Staat? Blöde Idee! Niedrige Staatsquote, eine Schuldenbremse im Verfassungrang: all das klingt gut, ist aber gefährlicher Unfug. In einer schweren Rezession ist eine Schuldenbremse praktisch ökonomischer Selbstmord … misik

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an … netzpolitik

The Weather Machine – a journey into the forecast: Andrew Blums „The Weather Machine – A journey inside the forecast“ untersucht die Hintergründe unserer Wetterberichte. Das Buch startet aus der Geschichte heraus und erzählt, wie es überhaupt zu unserem heutigen System der Wetterbeobachtung kam … schmalenstroer

Blickrichtung rückwärts: Ruhrtriennale 2019 mit groß angelegter Multimedia-Produktion von Heiner Goebbels … revierpassagen

Versuch einer Analyse: Kosten und Qualität der vier Jugendamtsbezirke im HSK … sbl

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Umleitung: Vom Ettelsbergturm durch die Medienkrise zu Selfies in Auschwitz, Game of Thrones, den Islandfischern und mehr …

11. Juli 2019 / 9 Kommentare /

Der Hochheideturm (auch Ettelsbergturm oder Willinger Hochheideturm genannt) ist ein 59 m hoher Aussichtsturm im Rothaargebirge auf dem 837,7 m ü. NHN hohen Ettelsberg bei Willingen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hessen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hochheideturm (foto: zoom)

Comic-Zeichenkunst: Tarzan-Zeichner Burne Hogarth und die Kommunistenjagd in der McCarthy-Ära … endoplast

Rechtspopulistische Journalistenschelte erreicht die Mitte der Gesellschaft: Neu ist, dass diese rechtspopulistsiche Hetze gegen Journalisten inzwischen auch von Zeitgenossen kommt, die bisher eher der Mitte der Gesellschaft zugerechnet werden. So erreichte mich der Tweet einer Ex-CSU- Mitarbeiterin und Ex-DJV-Mitarbeiterin diesen Inhalts: … welchering

Merz: Schlechtes Timing … postvonhorn

Medienkrise: In Thüringen beherrscht die Funke-Mediengruppe die Printbranche. Seit Kürzungen bekannt wurden, spricht das Land über den Wert des Journalismus … taz

Warum ich Game of Thrones lieb(t)e: Soziologie rahmt Psychologie … scilogs

Islandfischer: Globalisierung historisch – und wie sich das Blatt wenden kann … harbuch

Doing Selfies in Auschwitz? Selfies machen in Auschwitz? Die heutigen Selfies sind nicht aus dem Nichts heraus entstanden, sondern sie stehen durchaus in einer gewissen Kontinuität touristischer Praktiken … publicHistory

Madrid: Wer will schon Atmen, wenn er Auto fahren kann? … unkreativ

Die Stadt, die auf ihre Autoren sch …: eine Polemik des Dortmunder Schriftstellers Jürgen Brôcan … revierpassagen

Gemeindefinanzen am Beispiel von Hagen: Bund drückt sich weiter vor Verantwortung. Keine Lösung für Altschulden in Sicht … doppelwacholder

Hartz IV im Hochsauerlandkreis: Verzögerungstaktik bei den Unterkunftskosten … sbl

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Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” – Teil IIa: Was leistet der DRK-Kindergarten für die Winterberger Bevölkerung?

20. Mai 2019 / 4 Kommentare /

Anke Schmidt (links) berichtet engagiert über die Geschichte und Zukunft des DRK-Kindergartens. (foto: zoom)

Nach zehn Tagen komme ich endlich dazu, meine Notizen zum Werkstattgespräch der SPD Winterberg mit dem Thema “Soziales” in Silbach durchzusehen.

Es wurden vier Bereiche bearbeitet. Zur Form habe ich das Nötige im Teil I gesagt. Heute ein paar Stichworte und Gedanken zum ersten inhaltlichen Punkt “Kindergarten”.

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Für Anke Schmidt war die Veranstaltung “wie ein Heimspiel”. Seit 25 Jahren habe sie den DRK-Kindergarten an vorderster Stelle mit aufbauen dürfen.

Zu Beginn habe es in der Stadt einigen Groll gegeben: “68 Stunden in der Woche macht die Frau Schmidt den Kindergarten auf.” Der DRK-Kindergarten sei sehr stark gerade auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet gewesen, die beispielsweise in der Gastronomie arbeiteten.

2005 habe man die Öffnungszeiten auf “7 bis 7” (Mo-Fr) und 8-16 Uhr (Sa) ausgeweitet.

Als 2008 in NRW Familienzentren entstehen sollten, war der DRK-Kindergarten als einer der ersten dabei. Inzwischen betreue man nicht nur Kinder ab drei Jahren, sondern nehme auch ein- bis Dreijährige auf.

Im Familienzentrum gebe es außer Konfliktberatung  mit Donum Vitae auch eine Schwangerschaftsberatungsstelle.

36 Kolleginnen (1994 9 Kolleginnen) betreuten heute 144 Kinder, und es seien in der Schulstraße neben der Feuerwehr neu Räumlichkeiten hinzugekommen.

Allergrößten Wert werde auf die Gleichbehandlung der Kinder (“Kinder sind Kinder”) gelegt. Spätestens, wenn die Kinder in die Schule kämen, würden die Differenzen wachsen.

Alle Kinder bekämen Mittagsverpflegung. Es werde professionell gekocht.

Anregungen für Anke Schmidt im Werkstattgespräch. (foto: zoom)

Als bedauerlich bzw. negativ wurden im Werkstattgespräch mehrere Punkte angesprochen:

  • Der Erzieher:innenberuf werde nicht genügend wertgeschätzt.
  • Die Bezahlung sei schlecht.
  • Es arbeiteten ausschließlich Frauen im DRK-Kindergarten, keine Männer.
  • Familien die Unterstützung benötigten, müssten die vierteljährlich bei der Stadt beantragen. Es wurde die Frage gestellt, ob dies nicht über längere Zeiträume möglich sein könne.
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Der Scheinriese: Rodel-WM in Winterberg mit weniger als 4.000 zahlenden Zuschauern

14. Mai 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Einen Monat vor der Rodel-WM: Die verschneite Bobbahn im Dezember 2018. (foto: r.loos)

Planziel trotz viel Promotion und Landeszuwendungen verfehlt?

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Geschichte
„Die Weltelite der Rennrodler gastierte vom 25. bis zum 27. Januar in Winterberg“, titelte die WP am 25.01.2019.

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/regionalsport/alles-zur-rodel-wm-2019-in-winterberg-id216295783.html

Auch Radio Sauerland war dieses Ereignis selbstverständlich Sendezeit wert. So wurde im Programm u.a. auch darauf hingewiesen, dass die erwarteten Besucherzahlen auf Grund des schlechten Wetters leider weit hinter den Erwartungen zurück blieben.

Neben den geringen Besucherzahlen gab es bei der Rodel-WM auch andere Probleme. Beispielsweise klappte es mit der Ausgabe der zugesagten Eintrittskarten nicht immer reibungslos.

Fragen und Antworten
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wandte sich daher Mitte Februar 2019 mit einigen Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Antwort vermerken wir (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Wie viele Besucherinnen und Besucher wurden laut Planung erwartet und wie viele sind an den 3 Tagen zur Veranstaltung gekommen (pro Tag)?

„Geplant waren 15.000 Besucher. Tatsächlich sind rd. 10.000 zur Veranstaltung gekommen.“

Wie viele Eintrittskarten wurden je Veranstaltungstag verkauft?
„Freitag: 988 Karten
Samstag: 1773 Karten
Sonntag: 1229 Karten“

Resümee
Offensichtlich gab es bei der Besucherzahl eine deutliche Diskrepanz zwischen Plan und Wirklichkeit!? Die Veranstalter hatten mit 15.000 Gästen kalkuliert. Tatsächlich handelte es sich laut Angaben der Kreisverwaltung aber nur um 10.000 Besucher/innen. Dann kommt noch hinzu, dass von den rund 10.000 Zuschauer/innen lediglich 3.990 Personen ihre Eintrittskarten selbst bezahlten. Im Umkehrschluss bezahlten also rund 6.000 Gäste kein Eintrittsgeld?

Fragen und Antworten II
Die SBL/FW fragte am 10.04.2019 noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Die Antwort vermerken wir wieder (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Um welche Personen oder Gäste-Gruppen handelte es sich bei den ca. 6.000 Besuchern, von denen kein Eintrittsgeld verlangt worden ist?
„Es handelt sich hierbei um Kinder und Betreuer, die am Freitag (Schultag) zur Bahn eingeladen waren, darunter über 400 Schüler/innen der Sportschule Dortmund, die pauschal abgerechnet wurden, Freikarten für Helfer und vertraglich zugesicherte Kontingente, Akkreditierungen für Pressevertreter, Ehrenkarten für Mandatsträger, Offizielle und Sponsoren sowie VIP-Gäste Des Weiteren wurden Freikarten bei Promotionveranstaltungen verlost.“

Von wie vielen der 5.000 eingeplanten aber letztlich nicht zur Rodel-WM gekommenen Gäste wäre ebenfalls kein Eintrittsgeld verlangt worden?

„Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht bekannt ist, wer aus dem Kreis der Vorgenannten an den drei Wettkampftagen noch gekommen wäre.“

Hätte sich somit eine höhere Besucherzahl Ihrer Meinung nach überhaupt finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt?

„Eine höhere Besucherzahl hätte sich finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt, nicht aber für das Ergebnis der Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH. Dies liegt daran, dass die Zuwendung des Landes eine sog. Fehlbetragsfinanzierung darstellt, also bis zur Höhe der Zuwendung ein Defizit ausgleicht, heute aber schon absehbar ist, dass trotz der niedrigeren Zuschauerzahlen die Landeszuwendung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden wird.“

Wann ist mit einem wirtschaftlichen Ergebnis der Veranstaltung zu rechnen?

„Es ist geplant, das wirtschaftliche Ergebnis der Veranstaltung in der Sitzung des WST am 24.06.2019 vorzustellen.“

(Anmerkung: WST = Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus; d. Red.)

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Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” – Teil I: die Form

12. Mai 2019 / 6 Kommentare /

Die Akteurinnen und Akteure des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)

Am Freitagabend bin ich von Siedlinghausen über die Ennert gewandert, um im Hotel “Weigel’s Bergfreiheit” in Silbach ein “Werkstattgespräch” der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” zu besuchen.

(Siehe dazu auch hier im Blog.)

Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen; und das lag an den Inhalten, der Form, den angenehmen Menschen – nicht alle waren SPDler – und der entspannten Atmosphäre. Sonst hätte ich es am Ende einer Arbeitswoche nicht drei Stunden ausgehalten.

Zuerst umrissen die Impulsgeber des Abends nacheinander ihr Fachgebiet und die möglichen Fragestellungen:

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Andreas Ott (Jobcenter HSK): Hartz IV, arbeitslos? Was bedeutet das alles? Im HSK läuft vieles anders als im Rest von Deutschland.

Patrick Arnold (DRK-Seniorenzentrum Silbach): Wie wollen wir im Alter leben?

Ulrich Schilling (Caritasverband Brilon): Was ist eigentlich Armut? Ist Hartz IV eine Möglichkeit, um Armut zu bekämpfen?

Nach den Kurzreferaten setzten sich die Referenten jeweils an eine von vier Tischgruppen. Die anderen Teilnehmer, also auch ich, mussten sich zuerst einer Tischgruppe zuordnen. Nach 20 Minuten sind wir (3 bis 5 Personen) dann jeweils einen Tisch und damit ein Thema weitergezogen.

Die Gespräche und Diskussionen in den Kleingruppen wurden von Mitgliedern der SPD-Winterberg protokolliert und zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal für alle Teilnehmer*innen vorgetragen.

Im nächsten Teil II: die Inhalte (hoffentlich morgen oder übermorgen) werde ich einige Punkte aus den Diskussionsrunden referieren.

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Teich schreibt Geschichte: Neuer „Wolfgangsee“ kommt nicht so recht „aus dem Quark“

4. Mai 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Die jüngste Geschichte eines kleinen, einstmals beschaulichen Teiches bei Brilon-Madfeld könnte man wohlmeinend als abwechslungsreich und spannend bezeichnen. Gewisse Ähnlichkeiten mit einer Provinzposse lassen sich mit etwas Fantasie vielleicht auch erkennen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Was ist geschehen?
Im letzten Jahr wurde der Teich mit dem wohlklingenden (inoffiziellen) Namen „Wolfgangsee“ zugekippt. Als Grund für die aufwendige Verfüllung des etwa 1.000 qm großen Sees wurde eine invasive Krebsart genannt, der Signalkrebs. Seine Gattung hätte es sich in dem Weiher gemütlich gemacht. Für die Edelkrebse und für das Wasser in der 5 km entfernten Aabachtalsperre stelle der Einwanderer-Krebs im „Wolfgangsee“ eine Gefahr dar. So in etwa die offizielle Darstellung.

http://sbl-fraktion.de/?p=8893

Zweifler blieben chancenlos
Manche Madfelder zweifelten ob die Radikalkur „Teich verfüllen“ notwendig sei. Doch Kritiker blieben chancenlos. Der Hochsauerlandkreis verfügte „Tod dem Signalkrebs“ und das Ende des kleinen Sees. Der Wolfgangsee wurde und war dann für einige Monate Geschichte. Seit kurzem gibt es ihn wieder, teuer, braunbrühig und ziemlich „mickrig“.
Zustandsbeschreibung; WP vom 24.04.2019:
https://www.ikz-online.de/staedte/altkreis-brilon/wolfgangsee-bekommt-wegen-duerre-kaum-wasser-id217020285.html

Landesmittel und andere Töpfe
Im Moment sieht es also um See und Steuergelder nicht gut aus. Zitat aus obigem WP-Artikel:
„Damals waren, so der HSK, als Kostenrahmen rund 100.000 Euro angesetzt worden. In der jüngsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses war dagegen von rund 200.000 Euro die Rede. …“

Sauerländer Bürgerliste stellt Fragen (zum Hintergrund)
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält auch rückblickend die im letzten Jahr von der Kreisverwaltung veranlasste und seinerzeit umstrittene Verfüllung des „Wolfgangsees“ für fragwürdig. Welche Rolle spielten dabei die vermuteten Signalkrebse, welche die Ersatzgelder für Windkraftanlagen, welche die Landesmittel?

Daher bat Fraktionssprecher Reinhard Loos am 30.04.2019 Landrat Dr. Karl Schneider, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie kam es zu dem Fund der ersten sieben Signalkrebse im „Wolfgangsee“? Wurde seinerzeit in dem Teich speziell nach Signalkrebsen gesucht oder handelte es sich um einen Zufallsfund einer freiberuflich als Biologe und Fachberater beim Aabachverband tätigen Person?
  • Gibt es zwischenzeitlich Erkenntnisse, wie die ursprünglich sieben Signalkrebse in den „Wolfgangsee“ gelangt sind?
    Gibt es Anhaltspunkte für ein gezieltes Aussetzen?
  • Gab und gibt es Kontakte zwischen dem „Entdecker“ der Signalkrebse (freiberuflich tätiger Biologe), dem weiteren „Zufalls“-Finder (Leiter des städt. Madfelder Forstreviers) und dem ursprünglichen Errichter, der Kreisverwaltung und den Bauunternehmen, die die Arbeiten rund um die Verfüllung und Wiederanlage des Teichs ausführten?
    Wenn Ja, welche?
  • Gibt es zwischenzeitlich Erkenntnisse, warum nach einem halben Jahr vergeblichen Suchens und 875 ergebnislosen Kontrollen dann doch noch zwei weitere Signalkrebse durch den Revierförster gefunden wurden?
  • Durch welche Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass in den neuen „Wolfgangsee“ keine Signalkrebse einwandern?
  • Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Teich:
    Von wie vielen Unternehmen wurden bei den Ausschreibungen für die Verfüllung und für die Wiederanlage des „Wolfgangsees“ Angebote angefordert?
    Wie viele Unternehmen haben Angebote eingereicht?
  • Welches/welche Unternehmen bekamen den Zuschlag?
    Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl? Durch wen?
  • Auf welche Maßnahmen teilen sich die rund 200.000 Euro Kosten auf?
  • Kommen die 10 % der Kosten für die Bauarbeiten, die aus den Ersatzgeldern getragen werden sollen, aus dem Budget für den Ausgleich für Windenergieanlagen (WEA) im Stadtgebiet Brilon?
  • Wenn Ja: Ist die Verwendung von Ersatzgeldern für die Rekonstruktion eines zuvor auf Veranlassung der Kreisverwaltung bewusst zerstörten Teichs im Sinne der Biologischen Station?
  • Ist zu erwarten, dass die Landesregierung im „Fall Wolfgangsee“ überprüft, ob die zugesagten Landesmittel (ELER-Mittel) sinnvoll verwendet worden sind? Wenn Nein, warum nicht?

(Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wird über die Antwort aus dem Kreishaus berichten.)

Aale mögen Krebse
In Berlin geht man eingewanderten Krebsen mit einer simplen Methode an den Kragen.
Auszug aus einem Bericht des Deutschlandfunks vom 28.08.2017, in dem es um die Dezimierung des amerikanischen Sumpfkrebses geht:
„Im letzten Jahr wurde die stärkste Waffe, die man gegen ihn einsetzen kann, auch angewandt: Aale. Aale wurden eingesetzt ganz speziell sogar im Tiergarten, junge Aale, die einen gesunden Appetit auf diese Krebse haben. Allerdings könne sie die nicht sofort fressen, die müssen warten bis sie sich häuten, in der Zeit wo sie sich häuten, sind sie angreifbar, verbreiten einen stark intensiven Geruch im Wasser und darauf haben es die Aale abgesehen.“

https://www.deutschlandfunk.de/eingeschleppte-tierarten-amerikanische-einwanderer-in.697.de.html?dram:article_id=394480

PS: Ein nicht der GroKo angehörender Kommunalpolitiker sieht das „Wolfgangsee-Dilemma“ so: „Es handelt sich bei den bisherige Aktionen nur um Aktionismus, um dem Vorwurf zu entgehen, man habe nichts getan, sofern der GAU von massenhaftem Krebsleichen im Trinkwasserreservoir der Aabachtalsperre aufträte“. Ob so ein GAU derart katastrophal ausfallen würde, ist seiner Meinung nach gar nicht sicher.

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