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Aserbaidschan-Connection bei der CDU: Verdacht auf Abgeordnetenbestechung. LobbyControl kommentiert.

19. September 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Union trägt Mitverantwortung für den Fall Karin Strenz

Berlin (lobbycontrol) Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben, zugleich stand sie bereits in der Vergangenheit wegen ihrer pro-aserbaidschanischen Haltung in der Kritik.

So stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Befreiung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Über den Fall berichten heute Süddeutsche Zeitung und Report Mainz. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Karin Strenz muss umgehend und vor allem vor der Wahl offenlegen, wofür sie Geld aus Aserbaidschan erhalten hat. Sollte es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz geben, würde sich die Frage stellen, ob es hier um Abgeordnetenbestechung geht.“

Weiterhin ist unklar, ob die von Strenz gegründete Firma Extent GmbH Lobbyarbeit betrieb und für wen. Ulrich Müller: „Der Firmenzweck klingt stark nach Lobbyarbeit. Auch hier muss nun dringend Klarheit geschaffen werden. Darüber hinaus zeigt der Fall sehr deutlich, dass ein Lobbyregister in Deutschland fehlt. Vor allem CDU und CSU blockieren hier seit Jahren. Sie tragen damit eine Mitverantwortung dafür, wenn dubiose Geldflüsse an Abgeordnete jahrelang unerkannt bleiben.“

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Kreistag des HSK ändert im zweiten Anlauf die Zusatzvergütung für Ausschussvorsitzende

3. Juli 2017 / 2 Kommentare /

Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der NRW-Landtag hatte im letzten Jahr diese doppelte Vergütung als Regelfall beschlossen. Das bedeutete jährlich 5.305,20 Euro zusätzlich für die 8 Ausschussvorsitzenden. Geht man davon aus, dass die Vorsitzenden für eine Sitzungsvorbereitung etwa 2 Stunden mehr als die anderen Ausschussmitglieder aufwenden müssen, ergeben sich daraus bei durschnittlich 4 Sitzungen pro Jahr 8 Stunden Mehraufwand. Der würde mit einer Stundenvergütung von etwa 660 Euro fürstlich honoriert, wie die SBL/FW im Kreistag vorrechnete. Die stellvertretenden Ausschusvorsitzenden würden übrigens keine Mehreinnahmen erhalten, wenn sie “ihren” Vorsitzenden vertreten, im Extremfall sogar für alle 4 Sitzungen im Laufe eines Jahres…

Was in der letzten Kreistagssitzung im März 2017 chaotisch war, verlief am Freitag in geordneten Bahnen ab. Damals erfolgte weder die beantragte Nachzählung der Ja-Stimmen, noch wurden Nein-Stimmen und Enthaltungen überhaupt ausgezählt. Dieses Mal zählten mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gründlich und notfalls mehrmals die Ja- und Nein-Stimmen. Notwendig für eine Änderung der Hauptsatzng sind 28 Ja-Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Kreistgsmitglieder.

Über die 8 Ausschüsse wurde zunächst einzeln abgestimmt. Alle 8 Vorsitzenden wurden für befangen erklärt, so dass – einschließlich Landrat – noch 45 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend waren; je ein Mitglied der CDU- und FDP-Fraktion fehlten entschuldigt. Bei allen Abstimmungen über die einzelnen Ausschüsse gab es jeweils 30 Stimmen für die Abschaffung der Zusatzvergütung: 21 von 22 anwesenden CDU-Kreistagsmitgliedern, 1 von 12 SPD-Vertretern, 2 FDP-Stimmen, den Landrat und die 5 Stimmen der Opposition (außer SBL/FW noch Linke und Piraten). Fast alle weiteren Kreistagsmitglieder aus SPD und Grüne stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Bei der Schlußabstimmung kam noch eine 2. Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion hinzu, so dass es nun 31 Ja-Stimmen gab.

Das Ergebnis hat vielleicht aus verschiedenen Gründen nicht allen geschmeckt. Aber es ist wie es ist und es ist gut und bedeutet, dass sich die Ausschussvorsitzenden (nach nur 6 Monaten) schon wieder von ihrer zusätzlicher Aufwandsentschädigung verabschieden müssen. Die kurzzeitige „Geldregen“ basierte auf einem u.E. nicht gerade als gelungen zu bezeichnenden Gesetz der alten NRW-Landesregierung. Darum wundert es nicht, wieso SPD- und Grüne-Fraktion im HSK-Kreistag mehrheitlich gegen die Änderung der Hauptsatzung votierten. Es muss wohl Liebe sein!? 😉

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SPD im Rentenwahlkampf? Ursula Engelen-Kefer und eine Pressemeldung von Dirk Wiese

29. Juni 2017 / 16 Kommentare /

Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den ausgezeichneten Artikel von Ursula-Engelen Käfer (SPD) zur Altersvorsorge gelesen und wenig später flatterte mir eine Pressemitteilung unseres heimischen SPD Bundestagsabgeordneten in den Briefkasten.

Der Reihe nach.

Engelen-Kefer zeigt die Fehler ihrer eigenen Partei in den „Schröder-Jahren“ auf: „Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform gescheitert“, schreibt die Volkswirtschaftlerin. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite die der kapitalgedeckten Systeme deutlich.

Es sei notwendig den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten. Dies sei durchaus möglich, so Engelen-Kefer: „In Österreich sind die durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch in Deutschland längst überfällig ist.“

Der auf dem SPD-Programmparteitag gefeierte Redner Gerhard Schröder habe hingegen das solidarische Rentensystem umgebaut, um die Arbeitgeber zu entlasten.

Die Pressemeldung von Dirk Wiese lautet: „Weiterarbeiten nach Rentenbeginn: Bundesregierung präsentiert neue Broschüre“, und ist offensichtlich ein Ratgeber für Rentner, die nach dem Renteneintritt noch weiterarbeiten wollen/müssen.

In der PM liest sich das so [Hervorhebung von mir]:

Viele Menschen möchten am Ende eines langen Berufslebens noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen und ihre Arbeit völlig liegen lassen. Das zeigt sich auch daran, dass etwa 900.000 Menschen in Deutschland im Rentenalter einem Minijob nachgehen – rund 200.000 Menschen im Rentenalter waren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Wahl zwischen einem Weiterarbeiten ohne Renteneintritt und einem Weiterarbeiten mit Renteneintritt muss von alldenjenigen getroffen werden, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen. Dabei kann das neue Flexirentengesetz eine Hilfe darstellen, weil es eine flexiblere Planung ermöglicht. Beide Varianten können die Rente spürbar steigern, sollten aber auch rechtzeitig mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wer vor dieser Entscheidung steht, kann auf der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de individuelle Beratung erhalten.

„Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Rehabilitation durch das neue Flexirentengesetz ausgebaut werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen bis ins Rentenalter gesund arbeiten können. Gleichzeitig ist es gelungen, bürokratische Hürden etwa bei der Staffelung der Teilrente abzubauen und damit die Gestaltung der Arbeit im Alter für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Von der Bundesregierung wird zu diesem Thema unter anderem der Ratgeber „Länger arbeiten“ angeboten. Die Broschüre kann kostenlos beim Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 078, Fax: 030/227 76 080, E-Mail: dirk.wiese@bundestag.de bestellt werden.

Ich muss ehrlich gestehen, dass mir die PM von Dirk Wiese wie ein zynischer Kommentar zum eigenen Handeln vorgekommen ist. Die Lesart wäre: Die Schröder-SPD zerstört das gesetzliche Rentensystem und bietet dem jetzt „kranken Patienten“ RentnerIn die Medizin an:

Hallo, hallo, wir haben eine Broschüre (Medizin) für alle Rentner, die auch nach der Rente noch arbeiten müssen/wollen. Wir haben zwar eure Rente kaputt gemacht, aber dafür bekommt ihr jetzt eine Broschüre.

Es ist Wahlkampfzeit. Ich habe den Schulzzug schon lange nicht mehr gesehen. Ich vermute, er steht vor dem Willy-Brandt-Haus und wird mit Broschüren beladen.

Meine Sorge ist, dass die SPD mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit bei den Bundestagswahlen implodiert. Neoliberale Politik können CDU und FDP auch ohne SPD umsetzen – ohne Broschüre.

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Pressemitteilung: Autobahnprivatisierung – am Freitag per Boten zur Abstimmung auch in den Bundesrat?

30. Mai 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Berlin. (gib_pm) Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin sei es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt.

Dies behauptet jedenfalls die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand in einer aktuellen Pressemitteilung[1].

Die am kommenden Donnerstag zu beschließenden Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. „

Laura Valentukeviciute zu dem Vorgang:

„Wenn die Länder auch nur einen Moment Zeit zum Nachdenken bekommen, wenn sich die Menschen in den Ländern an ihre Landedesregierungen wenden können, dann wird diese Grundgesetzänderung niemals verabschiedet. Zuvor war bekannt geworden, dass Behauptungen, es würde nicht privatisiert werden, nicht stimmen. Jetzt hilft offenbar nur noch: Druck auf die Abgeordneten und die allergrößte Hast im Verfahren.“

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Die Abgeordneten sollten unter diesen Bedingungen den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen oder sich enthalten.

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[1]Zur Pressemitteilung:

https://www.gemeingut.org/die-grosse-koalition-will-noch-schnell-die-versicherungswirtschaft-beschenken-abstimmung-im-bundesrat-soll-schon-am-2-juni-stattfinden/

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Winterberger Bobbahn braucht neuen Geschäftsführer

15. Mai 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /
Bobbahn Winterberg

Der Bobsport in Winterberg verursacht hohe Kosten und erwirtschaftet Verluste. (archivfoto: zoom)

Die Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW) hat heute Vormittag bekannt gegeben, dass sie und Geschäftsführer Rainer Nittel sich ab sofort “im gegenseitigen Einvernehmen” trennen.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Rainer Nittel war in seiner Funktion seit dem 1. November 2015 u.a. für die Durchführung der Weltcups in der VELTINS-EisArena verantwortlich. Der Vertrag des Geschäftsführers wäre Ende Oktober 2017 ausgelaufen. Die Geschäftsführerstelle soll kurzfristig neu besetzt werden, auch im Hinblick auf die RennrodelWM im Januar 2019 in Winterberg, deren Vorbereitungen bereits begonnen haben.

Die ESZW hat 2 Geschäftsführer: Einen Beamten aus der Kreisverwaltung und einen von außen kommenden Experten. Die Vorgängerin von Herrn Nittel hatte zum 30.09.2015 von sich gekündigt.

Die Geschäftsführung der Bobbahn-Gesellschaft ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Real betrachtet, entsteht pro Jahr mehr als 1 Mio Euro Defizit, das vom Hochsauerlandkreis und von der Stadt Winterberg je zur Hälfte zu tragen ist. Daneben bestehen (laut Beteiligungsbericht 2015) noch ca. 2,9 Mio Euro Verbindlichkeiten, die abgebaut werden müssen. Außerdem standen und stehen diverse Sanierungen und Baumaßnahmen an.

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AfD bekommt erneut Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation

4. Mai 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Anonyme Geldgeber unterstützen über dubiosen Verein AfD-Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Berlin. (pm_lobbycontrol) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis.

(Pressemitteilung von LobbyControl)

Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auch in NRW und Schleswig-Holstein massiv Wahlwerbung für die AfD. Dazu gehören nach Vereinsangaben 2500 Großplakate und die Wahlzeitung „Extrablatt“ in einer Auflage von mehr als drei Millionen Stück. Die Finanzierung bleibt weiter intransparent.

„Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng.“

Müller verweist darauf, dass ein AfD-Mitglied den Verein in seiner Anfangszeit vertreten hat, mehrere AfD-Politiker dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews gaben und die AfD enge Kontakte zum Vereinsvorsitzenden David Bendels pflegt. Heute abend tritt dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung im hessischen Büdingen auf.

„Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist skandalös“, so Müller. „Die AfD muss sich endlich von verdeckter Wahlwerbung distanzieren.“

Innerhalb der AfD scheint es erste kritische Stimmen zu geben. Im Gespräch mit LobbyControl sagte der Schatzmeister der AfD Schleswig-Holstein, Bernhard Noack, er persönlich finde es heikel, dass die Finanzierung der Wahlwerbung intransparent sei. Die AfD NRW dagegen behauptete auf Anfrage, der Verein sei ihr nicht bekannt und sei intern kein Thema gewesen. Die Frage, wie sie die Wahlwerbung bewertet, ließ sie unbeantwortet.

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“

Hintergrund

  • Bereits im März ließ die Bundes-AfD eine Anfrage von LobbyControl unbeantwortet, was die Partei gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche sie bei Wahlwerbung für richtig hält.
  • Die AfD-Wahlwerbung wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und teilweise Google-Anzeigen und Videos. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern. Schätzungen zufolge summieren sich die Ausgaben des Wahlwerbevereins allein für das Jahr 2016 auf mehr als eine Million Euro.
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Umleitung: Von der Qualitätsanalyse in Winterberg über die Feinde der offenen Wissenschaft zum Flughafen Paderborn

2. Mai 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Durchblick in Kassel. (foto: zoom)

Qualitätsanalyse Winterberg: Freie Wähler (in Gründung) erreichen Öffentlichkeit …

http://www.fw-winterberg.de/cms/media/pdf-schule/Qualitaetsanalyse_12.01.2017_1.pdf

http://www.fw-winterberg.de/cms/media/pdf-schule/Qualitaetsanalyse_29.03.2017_1.pdf

http://www.fw-winterberg.de/cms/media/pdf-schule/Stellung_Stadt_Wtbg._14.03.2017.pdf

Laschet überrascht seine Kritiker: Die NRW-CDU wittert Morgenluft … postvonhorn

Die offene Wissenschaft und ihre Feinde: Enteignung, Zwangsdigitalisierung, Staatsverlag – das sind die Schlagwörter der Feinde einer offenen Wissenschaft … scilogs

Remembering in Dresden 2017 – Erinnern in Dresden 2017: Das “Monument“ des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni sprengt die Dresdner Komfortzone des Erinnerns 2017 … publicHistory

Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter … netzpolitik

Rudimentäres Wissen an der Wahlurne: Wer keine Ahnung von Politik hat, wählt eher europaskeptische Parteien… Tatsächlich? … doppelwacholder

Flughafen Paderborn/Lippstadt setzt offenbar auf das Reiseziel Türkei: Der Hochsauerlandkreis ist einer der Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, wie fünf andere Kreise und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Er ist daher auch an den Verlusten dieses Flughafens beteiligt und muss damit rechnen, dass für 2016 ein Verlust von ca. 2,5 Mio Euro entstanden ist … sbl

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Umleitung: von völkischen „Kinderlagern“ über das funky Funke Portal zu den Schuldenbergen der Kommunen

13. April 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Keine Katzenfotos! Heute im Nordfrieslandmuseum Husum (foto: zoom)

Völkische „Kinderlager“: Es gibt sie noch die organisierte braune Kindererziehung. Ehemalige HDJ-Aktivisten führen in Ostwestfalen weiter Kinderlager durch … bnr

Die SPD entzaubert Schulz: Die SPD erwartet Großes von Martin Schulz. Er soll sie aus dem Jammertal führen. Darum wählte sie ihn mit 100 Prozent zum Vorsitzenden … postvonhorn

Das „funky Funke-Portal Der Westen“: Wenn die Welt dir Zitronen reicht, mach Klicks daraus. Warum Menschen den Respekt vor dem Journalismus verlieren, man kann es echt nicht verstehen … evangelisch

Ostergruß: Folgende christliche Glaubensüberzeugungen sind für einen gebildeten und vernünftigen Menschen inakzeptabel … scilogs

Fake History im Outlet Village: Warum ist die Simulation von historischem Flair für den Lagerverkauf von Markenartikeln so populär? … publicHistory

Schulen ohne Rassismus? Der hilflose Anti-Antisemitismus … welt

Vergessen in Amerika: Haus Opherdicke widmet dem Maler Josef Scharl eine Werkschau … revierpassagen

Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ fordert: Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme! „Schuldenberge sind Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen“ … doppelwacholder

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Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren

23. März 2017 / 1 Kommentar /

Berlin, 23.03.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.

(Pressemitteilung von LobbyControl)

Wie bei bereits vier Landtagswahlen zuvor hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlwerbung für die AfD gemacht. LobbyControl-Recherchen belegen, dass der Verein dabei neben Plakaten und Wurfsendungen auch Google-Anzeigen schaltete. Mehrfache LobbyControl-Anfragen, was die AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche die Partei bei Wahlwerbung für richtig hält, ließ die Partei unbeantwortet. Gegenüber den Medien beschränkt sich die AfD darauf, eine Verbindung zu dem Verein abzustreiten. Diese Abgrenzung ist nötig, damit die Wahlwerbung nicht als verdeckte Parteispende gilt. Hier wäre ein aktiveres Vorgehen der AfD gegen die intransparent finanzierte Wahlwerbung nötig.

„Die AfD kritisiert gerne Missstände bei anderen Parteien. Aber wenn es um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie davon plötzlich nichts mehr wissen. Diese Doppelmoral und dieses Versteckspiel müssen ein Ende haben. Wählerinnen und Wähler sollten vor der Stimmabgabe wissen, wer den Wahlkampf einer Partei finanziert“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl.

„Die AfD könnte gegen die verdeckte Wahlwerbung aktiv werden. Dies hat sie nach unserem Wissen bislang nicht gemacht. Im Gegenteil: Sie lädt den Vorsitzenden des Vereins auch noch zu AfD-Veranstaltungen als Redner ein. Das zeigt, dass sie überhaupt kein Problem mit dieser intransparenten Einflussnahme hat“, so Müller.

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“

LobbyControl verweist auf das Beispiel Großbritannien. Dort gelten für sogenannte „third-party campaigners“, also Akteure, die für den Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln, dieselben Offenlegungspflichten wie für die Parteien und Kandidaten selbst. Sie müssen sich registrieren und schon ab 1.500 Pfund Spenden und Spendernamen bekannt machen – und zwar zügig nach Zahlungseingang.

Die jüngste „Rent-a-Sozi-Affäre“ um gekaufte Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden.

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Hintergrund

  • Die AfD-Wahlwerbung im Saarland wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und Google-Anzeigen. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern.

  • LobbyControl fordert seit langem, die Schlupflöcher im Parteiengesetz zu schließen. Nach der Rent-a-Sozi-Affäre hat LobbyControl eine Aktion gestartet, um die Regierungsparteien zu Transparenzregeln für Parteisponsoring und Parteienwerbung durch Dritte zu bewegen. Mehr dazu unter https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/“
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Leserbrief zum Arnsberger Ratsbeschluss: „Kein „Schicksalsschlag“ für Arnsberg“

18. März 2017 / 4 Kommentare /

Wir haben folgenden Leserbrief von Joachim Blei erhalten:

Kein „Schicksalsschlag“ für Arnsberg

Es ist keineswegs so, dass es einen „Erlass“ des Innenministeriums zu den zusätzlichen Zuwendungen für die Ausschussvorsitzenden gibt. Es steht vielmehr ausdrücklich im Gesetz, dass (alle) Ausschüsse von der Neuregelung ausgenommen werden können.

Hier sagt Bürgermeister Vogel nicht die volle Wahrheit, wenn er meint, das Geschenk aus Düsseldorf zum Vorteil der nahezu ausnahmslos SPD- und CDU-Ausschussvorsitzenden annehmen zu müssen.

Inzwischen ist auch geklärt, dass es keine Einwendungen der Landes- bzw. Bezirksregierung geben wird, wenn Stadträte und Kreistage von der Ausnehmung Gebrauch machen.

Dementsprechend wird der Kreistag höchstwahrscheinlich der Vorlage 9/713 des Landrats für die nächste Kreistagssitzung am 24.03. folgen und die Hauptsatzung des HSK entsprechend ändern.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die sehr fragwürdige sog. „Funktionszulage“, welche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, u. a. CDU-Mann Klaus Kaiser, kassieren. Nachzuschauen unter „Report“ vom 07.03. in der Mediathek der ARD.

Noch so ein faules Ei, genannt fette Pfründe, braucht niemand, schon gar nicht bei klammen Kassen!

Joachim Blei, KTM für Die Linke

Hier geht es zur von Joachim Blei genannten Vorlage der Verwaltung.

Den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungssatzung findet man hier.

Update: Ein interessanter Bericht von Report Mainz. Beginnt mit Klaus Kaiser (CDU), geht aber auch mit Vertretern anderer Parteien weiter.

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