Category Archives: Finanzen
Frankfurt vom Tag zur Nacht: Banken, Banken, Banken und eine Anmerkung zu “Green Book”
Frankfurt als architektonischer Eintopf – Blick über die die Innenstadt (foto: zoom)
Der letzte kleine Beitrag über unsere Karnevalsflucht nach Frankfurt hat ein paar Reaktionen in den Kommentaren hervorgerufen.
Als ich heute das von der Tagesschau verwendetete bleiche Bild sah, habe ich gedacht, dass mein “Blick aus dem Fenster” doch nicht so schlecht ist, wie ich es selbst gemacht habe.
Sei’s drum.
Die Frankfurter Innenstadt ist ein architektonisches Gewusel: alt, neu, pseudo-alt, pseudo neu – alles ist wild durcheinander neben den Main gewürfelt.
Auf der dem Bankenviertel gegenüberliegenden Restaurant-Terrasse einer bekannten kränkelnden Kaufhauskette gab es einen “Selfie-Point”. Dort wechselten sich im Minutentakt die Besucher ab, um sich mit den Bankenhochhäusern im Hintergrund allein oder in der Gruppe zu porträtieren. Schöne Menschen ohne Ende.
Ich habe mich für den Sonnenuntergang entschieden.
Sonnenuntergang hinter dem Bankenturm (foto: zoom)
Als sich die Nacht über Frankfurt senkte, sprang mir aufdringlich der Euro vor die Kamera. Ich musste draufhalten.
Später haben wir uns im Kino “Green Book” angeschaut. Originalfassung ohne Untertitel. Dafür mag ich die großen Städte.
Der Euro in Frankfurt (foto: zoom)
“Green Book” war für mich weißen Mann sehr unterhaltsam, obwohl ich die Szene in der Bar der Schwarzen eher rassistisch fand. Ein hochgebildeter klassischer schwarzer Pianist findet unter “seinesgleichen” spontan von Chopin zum Blues.
Hmmhh!?
Streik im öffentlichen Dienst – warum ich heute dabei war
Blick auf die Kundgebung vor dem Landtag. Die Kundgebungsbühne ist unten rechts zu sehen, (foto: zoom)
“Der Streik ist die letzte Waffe der Arbeitnehmer. Bereits vorher haben die Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgebervertretung verhandelt und sind nicht zu einer Einigung gekommen.
Zeichnet sich ab, dass die Arbeitgeberseite uneinsichtig ist und die Notwendigkeit der Forderung für die Arbeiterschaft nicht verstanden wird, kann der Warnstreik das Mittel sein, zu zeigen welche Bedeutung die Arbeitnehmer dieser Forderung beimessen.”[1]
“Über 10.000 Tarifbeschäftigte folgten dem Streikaufruf der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GEW, ver.di und GdP, sowie des dbb zu einem landesweiten Warnstreik in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zur Auftaktkundgebung von ver.di, GEW und GdP versammelten sich zahlreiche Streikende, unter ihnen tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen im Landesdienst sowie Beschäftigte der Universitäten und Hochschulen des Landes, und zogen anschließend mit Fahnen und Transparenten zur abschließenden Hauptkundgebung vor dem Landtag mit ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske und Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender.
Mit der hohen Beteiligung am heutigen Warnstreik und der eindrucksvollen Kundgebung sieht die GEW NRW die öffentlichen Arbeitgeber jetzt unter Druck, am 28. Februar 2019 in Potsdam zum Start der dritten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.”[2]
Es kann schon sein, dass 10.000 Kolleginnen und Kollegen gestreikt haben, aber auf der Demonstration und Kundgebung waren nach meinem Augenschein weniger Teilnehmer (siehe Bild).
Mir ist es (fast) völlig egal, inwieweit sich die Tarifverhandlungen dem Gewerkschaftsziel 6% annähern. Viel wichtiger ist meines Erachtens, dass der Streik als politische Form der Auseinandersetzung in den Betrieben (wieder) ankommt, denn allein machen sie dich ein, da bleibst du ein Würstchen.
In meinem Arbeitsbereich ist es teilweise so, dass Kolleginnen und Kollegen glauben, sie müssten den Chef fragen, ob sie streiken dürfen.
Man kann lange diskutieren, sich den Mund fuselig reden, aber letztendlich lernen Menschen am Beispiel.
Ich habe gestreikt, ich habe demonstriert, ich kann das.
Ihr könnt das auch.
——
Winterberger SPD stimmt für den Haushalt 2019
In der letzten Ratssitzung am 31.01.2019 wurde der Etat für das Jahr 2019 einstimmig mit den Stimmen der Winterberger SPD verabschiedet.
(Pressemitteilung der SPD Winterberg)
Die guten Steuereinnahmen des letzten Jahres, welche der Stadt Winterberg beim weiteren Schuldenabbau zugutekommen, werden von der SPD-Fraktion als sehr positiv bewertet. So ist die sehr gute Konjunktur auch in Winterberg zu spüren. Ob sich diese Einnahmesteigerungen von 2018 in diesem Jahr allerdings nochmals um rund 900.000 €, wie es der Haushalt vorsieht, steigern lassen, hängt von der gesamtwirtschaftlichen Lage und vor allen Dingen von den Umsätzen im Tourismus ab.
Auf Grund der Tatsache der derzeitig guten Haushaltslage beantragte die SPD daher in der hiesigen Ratssitzung ab dem Jahr 2020 im Forstbetrieb wieder eigene Rücklagen zu bilden. Im Moment sieht die SPD keine Notwendigkeit das Holz unter Wert zu verkaufen. Bedauerlicher Weise wurde der Antrag durch die CDU und die FDP abgelehnt. Inzwischen spricht in dem Zusammenhang die Verwaltung selbst nur noch von einer „Zielvorgabe“ statt von einer „Garantie-Gewinnabgabe“ aus dem Forstbetrieb. Durch den Sturm „Friederike“ und dem durch die Trockenheit im letzten Sommer bedingten Käferbefall in den Waldbeständen ist zu viel Holz auf dem Markt, was auf den Preis drückt. Zukünftig sollte in solch schwierigen Jahren dem Forstbetrieb die Möglichkeit gegeben werden, auf eine eigene Rücklage zugreifen zu können, um eine gewisse Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen zu sichern.
Gleiches Umdenken fordert die SPD für die Zukunft der Stadtwerke. Wir dürfen unsere Stadtwerke nicht übermäßig mit weiteren baulichen und technischen Investitionen für große Beherbergungsbetriebe belasten, um so auch in Zukunft stabile Gebühren für die Winterberger Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gern hätte die SPD bereits das ehemalige Schwimmbadgelände als bezahlbares Bauland in der Kernstadt gesehen.
Allerdings ist die Stadt beim neuen Ferienpark „Am Schneil“ nicht alleiniger Eigentümer gewesen. Deshalb hat die SPD letztendlich doch dem Ferienpark zugestimmt, denn ein weiteres Brachland im Stadtgebiet ist von der SPD auch nicht gewollt. Aus diesem Grund fordert die SPD zukünftig keine weiteren Ferienparks oder große Ferienwohnungsanlagen im Bereich der Kernstadt über die rechtskräftige Bauleitplanung hinaus auszuweisen.
Die Sozialdemokraten fordern für die Verkehrsproblematik in der Region und der Stadt eine bessere Lenkung der Verkehrsströme. Ein in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept wird derzeit von Seiten der Stadt Winterberg und des Hochsauerlandkreises mit einem Fachplaner erarbeitet und ausgewertet. Hierzu gehört sicher ein besserer ÖPNV am Wochenende und in den Abendstunden, der nicht nur zwischen Bahnhof, Kernstadt und Skigebiet pendelt, sondern auch die Winterberger Ortsteile einbezieht.
Viele gute Projekte, wie der Bürgerbahnhof, wurden mit Unterstützung der SPD in den letzten Jahren umgesetzt. Die SPD Winterberg wird diesen Weg auch in den nächsten Jahren mit Blick auf die soziale Tragfähigkeit weiterverfolgen.
Wochenrückblick: Darüber hätte ich schreiben wollen … Kein Mensch ist illegal, Lehrer-Streik, Schneekanonen gegen Klimawandel in Winterberg.
Ich schau dir in …. (foto: zoom)
Da ich in dieser Woche kaum etwas für das Blog geschrieben habe, versuche ich, mich mit einem kleinen Wochenrückblick wieder ins Spiel zu bringen.
Es begann in Bonn mit einem Gartenzwerg. Ich empfehle die Ausstellung “Deutsche Angst” im Haus der Geschichte in Bonn. Den Gartenzwerg habe ich am Ende der Dauerausstellung geerntet.
Dieser Zwerg am Ende der deutschen Geschichte hat mir sehr gefallen. (foto: zoom)
Auf der Arbeit gab es ziemlich viel Stress. Trotzdem habe ich am Mittwoch gestreikt und bin zum Demonstrieren nach Dortmund gefahren.
Streik-Demo in Dortmund so la la mit 500 Leuten (foto: zoom)
Die Gewerkschaft fordert 6% mehr Lohn und Gehalt und hat es geschafft, die “6” auf den Friedensplatz zu bringen. Um die Aufnahme zu machen, bin ich kreativ in die Höhe gekrabbelt.
Immerhin ist es den Lehrerinnen und Lehrern gelungen eine “6” auf den Friedensplatz zu stellen. (foto: zoom)
Am Donnerstag habe ich das WDR 5 Stadtgespräch im Oversum in Winterberg besucht: “Schneekanonen gegen Klimawandel”. Ihr solltet euch die Aufzeichnung anhören. Meine Meinung zu der Veranstaltung werde ich (hoffentlich) demnächst im Blog veröffentlichen.
Da sind sie von links nach rechts: Judith Schulte-Loh (Moderation), Michael Beckmann (Tourismusdirektor), Karsten Schwanke (Meteorologe), Ralf Roth (Natursport-Experte), Dirk Jansen (BUND). (foto: zoom)
In ein paar Tagen mehr.
Paderborn/Lippstadt: Ohne Subventionen keine Flüge?
Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.
(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.
In der Ausgabe der “Neue Westfälische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”.
Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”
Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Flughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.
Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzten 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. Aktuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.
Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.
Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.
Welche Perspektive haben die Regionalflughäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?
Grundlage für Mietobergrenzen des HSK rechtswidrig?
Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II (“Hartz IV”) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag für ihre laufenden Ausgaben und außerdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als “angemessen” gelten.
(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Die erstattungsfähigen “Kosten der Unterkunft” reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag für die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat für die fehlende Miete abgezweigt werden müssen. Für eine alleinstehende Person z.B. beträgt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung.
Für die Bestimmung der “angemessenen Höchstmieten” stellen die Kreise sog. schlüssige Konzepte auf. Dafür werden Erhebungen über tatsächlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik für diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche Mängel aufweist.
Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grundsätzliche Entscheidungen über die “schlüssigen” Konzepte für die angemessenen Mieten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von “Wohnungsmarkttypen” innerhalb der “Vergleichsräume” (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zulässig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL/FW-Kreistagsfraktion nicht nur bestätigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte führen.
Im “offiziellen” Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:
“Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.”
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_02_Terminbericht.html
Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma “Analyse & Konzepte” erstellt, die auch für den Hochsauerlandkreis tätig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge räumliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete für viele Betroffene erhebliche Abzüge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller Höhe erstattet wurden.
Der HSK wird nun sein Konzept verändern und wesentlich höhere Mieten als bisher anerkennen müssen.
AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim Rechenschaftsbericht der Partei ist “löchrig wie ein Schweizer Käse”
Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.
(Pressemitteilung LobbyControl)
Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.
Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.
„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“
Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.
„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.
Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen
Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.
Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“
„Löchrig wie ein Schweizer Käse“
„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.
Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.
Schärferes Parteienrecht nötig
Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“
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Hintergrund
Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.
Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/
Blick über den Tellerrand: “RWE ist Europas größter Klimakiller”
Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen Lippe der Grünen:
(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.
Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.
RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”
[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]
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