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Category Archives: Finanzen

Wochenrückblick: Darüber hätte ich schreiben wollen … Kein Mensch ist illegal, Lehrer-Streik, Schneekanonen gegen Klimawandel in Winterberg.

17. Februar 2019 / 3 Kommentare / zoom

Ich schau dir in …. (foto: zoom)

Da ich in dieser Woche kaum etwas für das Blog geschrieben habe, versuche ich, mich mit einem kleinen Wochenrückblick wieder ins Spiel zu bringen.

Es begann in Bonn mit einem Gartenzwerg. Ich empfehle die Ausstellung “Deutsche Angst” im Haus der Geschichte in Bonn. Den Gartenzwerg habe ich am Ende der Dauerausstellung geerntet.

Dieser Zwerg am Ende der deutschen Geschichte hat mir sehr gefallen. (foto: zoom)

Auf der Arbeit gab es ziemlich viel Stress. Trotzdem habe ich am Mittwoch gestreikt und bin zum Demonstrieren nach Dortmund gefahren.

Streik-Demo in Dortmund so la la mit 500 Leuten (foto: zoom)

Die Gewerkschaft fordert 6% mehr Lohn und Gehalt und hat es geschafft, die “6” auf den Friedensplatz zu bringen. Um die Aufnahme zu machen, bin ich kreativ in die Höhe gekrabbelt.

Immerhin ist es den Lehrerinnen und Lehrern gelungen eine “6” auf den Friedensplatz zu stellen. (foto: zoom)

Am Donnerstag habe ich das WDR 5 Stadtgespräch im Oversum in Winterberg besucht: “Schneekanonen gegen Klimawandel”. Ihr solltet euch die Aufzeichnung anhören. Meine Meinung zu der Veranstaltung werde ich (hoffentlich) demnächst im Blog veröffentlichen.

Da sind sie von links nach rechts: Judith Schulte-Loh (Moderation), Michael Beckmann (Tourismusdirektor), Karsten Schwanke (Meteorologe), Ralf Roth (Natursport-Experte), Dirk Jansen (BUND). (foto: zoom)

In ein paar Tagen mehr.

Erstellt in: Bildung und Schule, Finanzen, Flüchtlinge, Geschichte, In eigener Sache, Kultur, Lokales, Medien, Soziales / Getaggt mit: Deutsche Angst, GEW, Klimawandel, Warnstreik, WDR 5, Winterberg

Paderborn/Lippstadt: Ohne Subventionen keine Flüge?

5. Februar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.

In der Ausgabe der “Neue Westfälische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”.

Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”

Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Flughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzten 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. Aktuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalflughäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

Erstellt in: Finanzen, Lokales, Verkehr, Wirtschaft / Getaggt mit: Ahden, DO-Wickede, Flughafen Kassel-Calden, Flughafen Paderborn/Lippstadt, Greven, Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Subventionen

Grundlage für Mietobergrenzen des HSK rechtswidrig?

31. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II (“Hartz IV”) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag für ihre laufenden Ausgaben und außerdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als “angemessen” gelten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die erstattungsfähigen “Kosten der Unterkunft” reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag für die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat für die fehlende Miete abgezweigt werden müssen. Für eine alleinstehende Person z.B. beträgt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung.

Für die Bestimmung der “angemessenen Höchstmieten” stellen die Kreise sog. schlüssige Konzepte auf. Dafür werden Erhebungen über tatsächlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik für diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche Mängel aufweist.

Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grundsätzliche Entscheidungen über die “schlüssigen” Konzepte für die angemessenen Mieten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von “Wohnungsmarkttypen” innerhalb der “Vergleichsräume” (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zulässig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL/FW-Kreistagsfraktion nicht nur bestätigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte führen.

Im “offiziellen” Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:

“Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.”

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_02_Terminbericht.html

Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma “Analyse & Konzepte” erstellt, die auch für den Hochsauerlandkreis tätig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge räumliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete für viele Betroffene erhebliche Abzüge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller Höhe erstattet wurden.

Der HSK wird nun sein Konzept verändern und wesentlich höhere Mieten als bisher anerkennen müssen.

Erstellt in: Finanzen, Gericht, Lokales, Politik, Soziales / Getaggt mit: Bundessozialgericht, Hartz IV, Hochsauerland, HSK, Mietobergrenze, Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), SGB II

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist “löchrig wie ein Schweizer Käse”

18. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

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Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/

Erstellt in: Finanzen, In unserem Briefkasten, Politik, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus / Getaggt mit: AfD, Alice Weidel, LobbyControl, Pressemitteilung, Spendenskandal

Blick über den Tellerrand: “RWE ist Europas größter Klimakiller”

25. Dezember 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen Lippe der Grünen:

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.

Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”

[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]

Erstellt in: Finanzen, Umwelt, Wirtschaft / Getaggt mit: Die Grünen, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, RWE-Aktien

Ein Besuch der Bobbahn Winterberg beim Viererbob-Weltcup. Bürgermeister Werner Eickler: “Die wird nie fertig”

17. Dezember 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / Reinhard Loos

Die verschneite und vereiste Bobbahn am gestrigen Sonntag. (foto: r.loos)

Insgesamt 17 Weltcup-Veranstaltungen im Bob/Skeleton und im Rennrodeln werden in diesem Winter ausgetragen, auf 11 Kunsteisbahnen in 7 Ländern, darunter auf den 4 Bahnen in Deutschland. An diesem Wochenende war die Bahn auf der Kappe in Winterberg mit Bob/Skeleton an der Reihe.

(Unser Autor ist u. a. Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste/FW.)

Im gesamten Jahr 2019 wird dort kein Weltcup stattfinden. Ende Januar gibt es aber die Weltmeisterschaft im Rennrodeln.

Die Zuschauer sammelten sich an der Zielarena. (foto: r.loos)

Zuschauerinnen und Zuschauer waren an der Bahn nur sehr spärlich anwesend. Fast alle sammelten sich an der Zielarena. Im Kreisel, wo früher das “Zentrum” war, gab es bei diesem Weltcup nur sehr wenig Betrieb, ebenso wie am Starthaus. Das früher im Kreisel vorhandene große Zelt, in dem die Besucher sich etwas aufwärmen und verpflegen konnten, fehlte dieses Mal auch. Dafür gab es Berichte im ZDF und im MDR-Fernsehen.

Erstmals bei einer Veranstaltung genutzt wurde das neue Lounge-Gebäude am Auslauf, das in den letzten Monaten für 2,44 Mio Euro errichtet wurde.

Was dort im einzelnen stattfand, war für die “normalen” Besucher der Bahn nicht erkennbar; sie haben dort keinen Zugang. Die nächste Nutzung steht bei der Rennrodel-WM Ende Januar an, bevor es bis zum Jahr 2020 mangels größerer Veranstaltung nicht mehr als “Lounge” dienen kann.

Die Stimmung unter den Anwesenden war durch die beiden Dreifach-Siege der deutschen Bobfahrer prächtig.

Siegerehrung: Die Stimmung unter den Anwesenden war durch die beiden Dreifach-Siege der deutschen Bobfahrer prächtig. (foto: r-loos)

Fazit:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bobbahn gehen sehr engagiert zu Werke. Es ist immer wieder bewundernswert, mit welchem Einsatz z.B. die Bahn betriebsfähig gehalten wird und die Bobs zurück zum Start transportiert werden. Auch die termingerechte Nutzbarmachung des Lounge-Gebäudes war nur durch außergewöhnlichen Einsatz möglich.

Die Anbindung an den ÖPNV ist stark verbesserungsfähig. Warum gibt es bei solchen Anlässen keinen Shuttle-Bus zwischen Bahnhof Winterberg und der Bobbahn?

Finanziell betrachtet ist es sehr fraglich, ob sich der jährliche Aufwand von mehr als 1 Mio Euro für HSK und Stadt Winterberg lohnt.

Die Investitionen werden kein Ende nehmen: “Die wird nie fertig”, sagte sogar der Winterberger Bürgermeister vor zwei Wochen bei der Einweihung des Lounge-Gebäudes über die Bobbahn.

Erstellt in: Finanzen, Lokales, Sport / Getaggt mit: Bobbahn Winterberg, Viererbob Weltcup

Meschede: Kreistag, Kant und die Tenöre des Haushalts – ein ganz persönlicher, unzulänglicher Beitrag zur Kreistagssitzung

16. Dezember 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / G. Joch-Eren

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Zuerst „Fragmente“ aus den Haushaltsreden

(Hinweis: Unsere Autorin gehört der Sauerländer Bürgerliste/FW an.)

Eberhard Fisch, CDU: „Wir sind auf einem guten, richtigen Weg …“

Reinhard Brüggemann, SPD: „Probleme von heute und morgen können nicht mit den Lösungsansätzen von gestern und vorgestern …

Antonius Vollmer, Grüne: Was würde sich der heilige Franz von Assisi bei einer Wanderschaft durch den Hambacher Forst …?“

Friedhelm Walter, FDP: Der 14.12.2018 hätte einen guten Tag abgeben können, wenn der Bundesrat heute …“

Reinhard Loos, SBL/FW: „Erfreulich ist, dass auch Anträge der SBL hin und wieder umgesetzt …“

Daniel Wagner, PIRATEN: „Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen …!“

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Und nun “Tenor der Haushaltsredner”

Eberhard Fisch, CDU: Großes Lob für die heimische Wirtschaft, für die hohe Betreuungsquote in den Kitas, für die gute Geldanlage in den „Heimat-Flughafen“ Paderborn-Lippstadt und für dessen Geschäftsführung, für die Bobbahn Winterberg mitsamt ihrem „Leistungssport auf höchstem Niveau“, für die RWE-Aktien des HSK als „strategische und langfristige Anlage“, für die Verdoppelung der Ausbildungszahlen bei der Kreisverwaltung; Aufforderung den Bildungsstandort HSK zu stärken, in Kreisstraßen zu investieren, den Breitbandausbau voran zu treiben, Kritik an unzureichender Digitalisierung, Antrag, die Kreisumlage weiter als vorgesehen zu senken (als wenn das nicht schon längst eine zwischen Landrat und seiner CDU ausgemachte Sache gewesen wäre!)

Reinhard Brüggemann, SPD: Forderungen: „Bildung“ Selbst alle aktiver werden!; „Bürokratie“ Abbau der Bürokratie!; „Kitas“ Erweiterung der Öffnungszeiten!; „Breitbandversorgung“ Ausbauen!; „Anliegerbeiträge für Straßenausbau“ Abschaffen!; Feststellung: „Fachkräftemangel“ Ein Teil des Fachkräftemangels ist selbst verschuldet! Antrag: Mittel für die Digitalisierung der Schulen bereit stellen!

Antonius Vollmer, Grüne: Beginnt seine Rede mit einem Ausflug in zwei unterschiedliche Epochen, in die Zeit des Franz von Assisi als „vielleicht erstem Grünen der Zeitgeschichte“ und in die von Papst Franziskus. (Mit dieser Rede kommt endlich Leben „in die Bude“, Emotionen auf der einen Seite, Heiterkeit und Gelächter auf der anderen.) Forderungen: Nicht dem Diktat der Wirtschaft unterwerfen und nicht der Ideologie des grenzenlosen Wachstums! Politik und Wirtschaft in den Dienst des Klimaschutzes stellen! Klimaziele erreichen! Grenzen des Wachstums und Endlichkeit der Rohstoffe sehen! Der HSK soll sich von seinen RWE-Aktien trennen! Energieeffizientes Bauen! Feststellungen: Der HSK läuft der RWE bedingungslos hinterher. Jede Dividenden-Ausschüttung verzögert notwendige Investitionen. Die Digitalisierung hat Grenzen. Die Bobbahn wird von den Grünen nicht geliebt. Einzelne Punkte des Haushaltsplans 2019 laufen den Ideen der Grünen zuwider. Gedenken: Dank an Georg Scheuerlein, den verstorbenen ehemaligen Leiter der Kreismusikschule. Antrag: Der HSK soll sich von 1/3 seiner RWE-Aktien trennen und den Erlös in einen Versorgungsfond anlegen!

Friedhelm Walter, FDP: Eröffnet seine Rede mit der „guten Nachricht“ „… habe keine Enzyklika dabei!“. Dann folgt eine seiner Meinung nach schlechte Nachricht, die über das Scheitern des Digitalpakts heute im Bundesrat. Die Mittel des Digitalpakts hätte der HSK gut gebrauchen können! Forderungen: Schul- und Medienentwicklungskonzept! Programm „Gute Schule“! Steuergerechtigkeit – Belastungen sind zu hoch! Anmerkungen: Hinsichtlich des Finanzvorstands der RWE und der strategischen Beteiligung des HSK an der RWE teile die FDP die Position der CDU nicht. Es gebe keine Begründung wieso der Kreis die Aktien hält. Der HSK habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE. Hoffnung:Die FDP trage die Erhöhung der Mittel für das Sauerland-Museum in der Hoffnung auf höhere Fördermittel mit. Frage: Wie ist das Konzept der Ausstellungen (im Sauerland-Museum)? Anträge: Die Ausgestaltung des Medienentwicklungsprojekts in den Haushaltsplan 2019 aufnehmen (aus der RWE-Ausgleichsrücklage)! Weitere Senkung der Kreisumlage, weil Steuereinnahmen wahrscheinlich weiter steigen und der HSK Überschüsse angehäuft hat! Überschüsse in die Berechnung der Jugendamtsumlage einrechnen!

Reinhard Loos, SBL/FW: „Die Haushaltsrede gibt uns alle Jahre wieder die Gelegenheit, in die Vergangenheit und in die Zukunft zu schauen.“ Erfreuliches: Hin und wieder werden sogar Anträge der SBL berücksichtigt. Durch bürgerliches Engagement konnte die Fällung der alten Eiche in Olsberg-Gevelinghausen (ein Naturdenkmal) verhindert werden.

Kritik am Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Kritik an der SPD. Die Fraktion sei öfters Mehrheitsbeschaffer für den Landrat gewesen. (Zwischenruf des Landrats: „Ich liebe Euch doch alle!“ Gelächter) Kritik am Sauerland-Museum: „Heute sollen wir schon wieder ½ Millionen Euro drauf legen!“ Reinhard Loos zählt vorherige Kostensteigerungen auf.

Kritik am Nahverkehrsplan: „Da läuft was verkehrt (u.a. mit Hinweis auf die unausgewogene, nicht nachvollziehbare Tariftabelle).

Kritik an der Bobbahn Winterberg und seinem neu gebauten Funktionsgebäude mitsamt Erinnerung an den Kreistagsbeschluss, die Belastung durch die Bobbahn zu senken. Jetzt würde sie sogar erhöht. Kritische Äußerung auch zur schleppenden Digitalisierung: „Was man beschließt, muss man auch umsetzen!“

Kritik an der Nichteinführung der Kita-Card. Kritik auch, weil der HSK den SBL-Antrag, den Notruf 116117 auf die Leitstelle umzuschalten, nicht angenommen hat. „Die Verwaltung war nicht bereit, den Antrag anzugehen.“

Kritik an der Regelung „Kosten der Unterkunft“. Reinhard Loos spricht in diesem Zusammenhang von der „Arroganz der Verwaltung“ und zitiert das Beispiel einer 80jährigen, gehbehinderten Rentnerin, die wegen 35,- Euro zu hoher Mietkosten aus ihrer Erdgeschoß-Wohnung ausziehen soll. Dabei betrüge der Eigenanteil des HSK an den Kosten der Unterkunft lediglich 11%.

Kritik an der Höhe der Kreisumlage: „Der HSK plant zu hoch!“ Forderungen: Der HSK soll seine RWE-Aktien verkaufen! (Der Geräuschpegel im Großen Sitzungssaal wird merklich höher.) Klimakonzept nicht nur beschließen sondern auch umsetzen! Klimamanager einstellen! Konzept für die Einführung der Wertstofftonne! Gedenken und Dank an Herrn Scheuerlein.

Anträge:

  1. Die allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber 2018 einen weiteren Prozentpunkt gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt und somit auf 34,57% Prozent festgelegt.
  2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für den unverzüglichen Verkauf der direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien zu treffen.
  3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden differenziert, so dass in größeren Gemeinden wie Brilon höhere Angemessenheitsgrenzen gelten als in Ortsteilen von Eslohe, Hallenberg und Medebach. Dafür erfolgt im Haushalt eine Erhöhung des Nettoanteils des Kreises von 10,799 auf 10,999 Mio Euro.
  4. Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Betrieb Rettungsdienst und im AHSK wird von 5,74% auf 1% gesenkt.
  5. Der HSK richtet eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager ein.
  6. Der Mehraufwand für die Notarzteinsätze des Betriebs Rettungsdienst wird um 100.000 Euro gesenkt.
  7. Die Leitung des AHSK wird beauftragt, ein Konzept für die kreisweite Einführung der Wertstofftonne zu erstellen. Dafür erhält der AHSK im Wirtschaftsplan einen Betrag in Höhe von 5 TEuro.
  8. Die Entgelte für die Kreismusikschule werden nicht angehoben. 9. Der Mehraufwand für Investitionen in das Sauerlandmuseum wird von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt.

Daniel Wagner, PIRATEN: Die kürzeste Rede (auch weil ja alles gesagt war). Forderungen: Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen vorzubereiten! Berufsschulen gut ausstatten! Medienentwicklungskonzept! Digitalisierung! Technische Ausstattung! Anmerkung: Für die Verwaltung (und – wegen der Bemerkung zu den Grenzen der Digitalisierung – auch für die Grünen) gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Digitalisierung. Lob an den HSK für „Social Media“.

Resümee: Der Rekordinhaber “längste Haushaltsrede” ist Antonius Vollmer von den Grünen. Seine Rede war nicht nur die längste, sie war auch die emotionalste und hatte wohl auch den höchsten Aufmerksamkeitswert! Nur traf sie leider nicht unbedingt den Nerv aller Kreistagsmitglieder, wahrscheinlich vor allem nicht den des Landrats und seiner Mehrheitsfraktion. Sie lassen sich offensichtlich ihre Vorliebe für die RWE-Aktien nicht madig machen, auch nicht durch Papst Franziskus und seinen mittelalterlichen Namensvetter. Die eigentlichen Kreistagsthemen wurden m.M. nach am besten und am umfangreichsten von Reinhard Loos, dem Sprecher der SBL/FW-Fraktion, angesprochen. Rhetorisch und thematisch schweifte er weder auf „Gute Wege“ noch ins Mittelalter aus. Ein Vorschlag vom Landrat: Wer die längste Haushaltsrede hält sollte in der Sitzungspause Kuchen ausgeben!“ Der Vorschlag fand zwar tosenden Beifall, über ihn abgestimmt wurde aber nicht.

Und jetzt kommt Kant ins Spiel: Zitat von Robert Zion zur Digitalisierung (wird vielleicht nicht alle freuen?): “Ich denke, die sogenannte “Digitalisierung” entspringt im Wesentlichen aus zwei systemischen Zwängen: dem Zwang des Kapitals zur Rationalisierung (Produktivkraftsteigerung der Arbeit) sowie der Prädominanz der Technowissenschaften vor den Geistes- und Kulturwissenschaften. Ihre Durchsetzung erfolgt daher blind für die Folgen in Gesellschaft, Politik, Kultur und Natur. So etwas wie Technologiefolgeabschätzung gibt es so gut wie garnicht, nur rudimentär in unseren prägenden Institutionen, im öffentlichen Diskurs überhaupt nicht. So wiederholt sich die Blindheit, die das Industriezeitalter bereits geprägt hat: die Folgen der fossilen Energieträger dieses Zeitalters beginnen wir jetzt überhaupt erst wahrzunehmen – wo es beinahe schon zu spät ist. Am sogenannten “Fortschritt” zu zweifeln gilt bei uns nach wie vor als ein Tabu. Wir haben die Aufklärung, den “Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit” (Kant) in Wirklichkeit längst abgebrochen und an ihre Stelle blinden “Fortschritt” gesetzt.”

Erstellt in: Finanzen, Lokales, Politik, Soziales / Getaggt mit: Haushalt 2019, Haushaltsreden, Kreistag Meschede

Umleitung: Das Auto ist bald vorbei, Windows 10 ist auch bald vorbei, Friedrich Merz ist sowieso vorbei, Funkes Sparrunden sind nicht vorbei, aber das Pariser Kilogramm ist vorbei und Heino wird 80.

13. Dezember 2018 / 2 Kommentare / zoom

Vor dem Stadion in Hamburg. Vielleicht schaffe ich es nächstes Jahr hinein. (foto: zoom)

Jeremy Rifkin: «Das Auto ist doch vorbei!» Der Ökonom und Zukunftsforscher sagt, wir stünden vor der nächsten industriellen Revolution. Aber im Weg stehe die grösste Blase aller Zeiten … handelszeitung

Datenschnüffler: Windows 10 ignoriert Privacy-Einstellungen sammelt Daten, selbst wenn alle Punkte zur Speicherung des Aktivitätsverlaufs abgeschaltet sind … derstandard

Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen in Deutschland rufen auf zur Verteidigung der Demokratie: Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus der NS-Vergangenheit befürchten lassen. Wir stellen mit Sorge fest …kzGedenkstaetteNeuengamme

Moritat vom Eigennutz: Erträgt es diese Gesellschaft lange, wenn die Geister der Vergangenheit auf ihrer Ordnung lasten? Aber klar, die gesellschaftliche Ordnung, das ist die Manifestation der Vergangenheit. Nur die SPD, die weiß das nicht, schließlich geht es ihr genau so … erbloggtes

Friedrich Merz: Bruchlandung statt Höhenflug. Die CDU-Konservativen und die Merkel-Nachfolge … postvonhorn

„Wann waren Sie zum letzten Mal in einer Zeitungsredaktion?“: Betriebsrat ist sauer auf Funke-Manager Schoo und fürchtet neue Sparrunde … meedia

Einheiten – eine kleine Revolution: Einzelne Primärstandards, die irgendwo im Safe gelagert werden müssen, haben dann ausgedient. Das gilt insbesondere für das Ur-Kilogramm in Paris, das bisher noch als Standard für jede Kilogramm-Messung herhalten muss und von dem bekannt ist, dass es immer leichter wird … scilogs

Weshalb Public History?: Der 9. November – ernsthaft? Ausgerechnet an einem solchen Tag will ich verdeutlichen, weshalb Public History wichtig sein könnte? Ein noch einfacheres, offensichtlicheres Datum kann es ja wohl kaum geben … publicHistory

Heino wird 80: Sind denn alle Geschmäcker nivelliert? … revierpassagen

107.7 radio eriwan: Hagener Dudelfunk erfindet eine „Nachricht“ … doppelwacholder

Der Tod und die Medien: Die Sozialen Medien entwickeln sich mit dem Fortschreiten der Zeit notwendigerweise auch zu digitalen Friedhöfen. Walls werden zu neuartigen Grabsteinen … paralipomena

Hochsauerland: Teure Notärzte … sbl

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5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

12. Dezember 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Die 5,74 Prozent Zinsen gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung des HSK für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitag, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie auf die für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an.

Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. Drei Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

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Umleitung: vom Autorisierungswahn über die Psychologie des KZ Dachau zum Heimatbegriff und mehr …

6. November 2018 / zoom

Das Abendrot heute um 17 Uhr über unserer Straße. (foto: zoom)

Es gilt das gesprochene Wort: Zum Autorisierungswahn in deutschen Redaktionen … welchering

Zur Psychologie des KZ Dachau: Wie ließen sich mit so wenigen Mitteln so viele Menschen beherrschen? … scilogs

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