Steffen Malessa ist neuer Ansprechpartner für das kulturelle Ehrenamt: Neues Förderprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“

Landrat Dr. Karl Schneider (l.) begrüßt Steffen Malessa (r.) als Ansprechpartner für alle ehrenamtlichen Kulturakteure in der Kulturregion Sauerland. (Foto: Pressestelle HSK )

Der Hochsauerlandkreis hat mit Steffen Malessa einen neuen Ansprechpartner für alle ehrenamtlichen Kulturakteure in der Kulturregion Sauerland. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Beratung, Vernetzung und “Hilfe zur Selbsthilfe” der ehrenamtlichen Kulturszene.

(Pressemitteilung HSK)

Insbesondere zum Neustart nach der Corona-Pandemie, aber auch bei Themen wie Digitalisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Generationenwechsel und Fördermitteln wird der Kulturbetriebswirt unterstützen. Darüber hinaus sind verschiedene Workshops und Netzwerkveranstaltungen geplant. Die Projektstelle wird von einer Steuerungsgruppe gelenkt, in der neben Vertretern der Städte und Gemeinden auch der Sauerländer Heimatbund vertreten ist.

Und auch das erste Projekt steht in den Startlöchern. Mit dem Förderprogramm “2.000 x 1.000 Euro für das Engagement” stellt das Land zwei Millionen Euro für das Ehrenamt zur Verfügung. Der Hochsauerlandkreis nimmt an diesem Programm teil und ermöglicht somit Vereinen und Initiativen vor Ort Unterstützung in Höhe von insgesamt 29.000 Euro. Die Förderung steht für dieses Jahr unter dem Thema “Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben”.

Für das Förderjahr 2021 können ab sofort bis zum 1. November Anträge unter www.engagementfoerderung.nrw gestellt werden. Informationen zum Förderprogramm gibt es unter www.engagiert–in-nrw.de.

Steffen Malessa ist erreichbar telefonisch unter 0291/94-1807 oder per Mail Steffen.malessa@hochsauerlandkreis.de.

Pausenbild: Nehmen Sie Platz!

Bank am “oberen Sonnenweg” in Siedlinghausen (foto: zoom)

Ein Birke, ein mit Gras bewachsener Weg, eine Bank. Die mit Flechten bedeckten Bretter lösen sich. Nehmen Sie Platz! Wer sich dort hinsetzt, kann seinen Blick über Siedlinghausen schweifen lassen.

Kirchturm, Hömberg, Meisterstein. Das Haus, in dem wir wohnen. Unten im Tal die Bahnlinie. Ein roter Zug schiebt sich von links ins Bild. Er kommt von Winterberg und fährt nach Bestwig. Am unbeschrankten Bahnübergang oberhalb der Firma Leiße stößt er ein nervtötendes Warnsignal aus. Die neuen polnischen Züge sind lauter und schriller geworden.

In der Pandemie habe ich die Bahn kein einziges Mal genutzt. Weder nach Dortmund, noch nach Kassel oder Hamburg. Schade, denn ich liebe das Bahnfahren. Nach der Pandemie werde ich mir eine Fahrkarte nach irgendwo kaufen. Bis dahin mache ich Phantasiereisen an die See, nach England, in die Alpen, nach Berlin, Paris und Texas.

Das größte Problem ist die aufziehende Klimakatastrophe, der notwendige Umbau der Wirtschaft gegen die Interessen der “reaktionären Teile des Kapitals”.

Aus dem Maschinenraum des modernen Kapitalismus: „Was bringt mir deine Wissenschaft für meine Zukunft?“ Um dieser Frage nachzugehen, trifft Science Reporterin Laura an der Universität Kassel Prof. Dr. Christian Klein. Das Thema heute: Nachhaltige Finanzwirtschaft.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=rr-WQrAcDac

 

Auf dem Tisch zu Hause liegt ein Buch der Bundeszentrale für politische Bildung: Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/337143/extreme-sicherheit

Als politische Verfügungsmasse stehen den Brandstiftern die sogenannten Klimaleugner, Covidioten und offen rechtsradikale Netzwerke zur Verfügung.

Es wird kühler auf der Bank. Heute Abend um 21.21 Uhr (MEZ) beginnt der kalendarische Herbst.

Am kommenden Freitag demonstrieren überall in Deutschland junge, ältere und alte Menschen: Fridays For Future. Wir sollten dort teilnehmen:
https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa: Rekordausgaben und intransparente Netzwerke

Titelblatt der Lobby-Studie (screenshot)
Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit geballter Kraft. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus.
  • Die Digitalbranche ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je 10 größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.
  • Die 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen tagtäglich in Brüssel.
  • Ein Übergewicht haben insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Ausgaben tätigen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
  • Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Dazu erklärt Max Bank, Autor der Studie:

„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein! Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

Margarida Silva von Corporate Europe Observatory, ebenfalls Autorin der Studie, warnt:

„Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“

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Die Studie Lobbynetzwerk von Big Tech in Europa finden Sie hier (PDF).

 

Umleitung: Tipps gegen rechte Netz-Attacken, Kolonialismus und Hagen, Transferleistungsmärchen, Donna Leon und mehr ….

Abendhimmel im Retro-Style (foto: zoom)

Tipps gegen rechte Netz-Attacken: Drei Opfer-Beratungsstellen gegen rechte Gewalt haben ihr Knowhow und den Erfahrungsschatz ihrer Alltagsarbeit gebündelt und einen Reader mit nützlichen Tipps gegen digitale Angriffe von rechts aufgelegt … blicknachrechts

Corona-Schnelltests: Deine Personalausweisnummer geht kein Testzentrum etwas an … netzpolitik

FernUni-Thema: „Kolonialismus und Hagen“ … doppelwacholder

Das Transferleistungsmärchen (Satire): Es gibt Transferleistungen, aber sie werden von unten nach oben verteilt … zynaesthesie

„Flüchtiges Begehren“: Mit dem 30. Fall bereitet Donna Leon ihren Commissario Brunetti auf den Abschied vor …revierpassagen

Kleine Anmerkung zu Moers 2021: Jazz ist nicht tot – und hurra, Livemusik lebt auch noch! … endoplast

Vogelschutzgebiet Brilon und Marsberg: Deutliche Ablehnung für Vorschlag der Kreisverwaltung … sbl

Zahl der Einkommensmillionäre in NRW 2017 um 7,5 Prozent gestiegen

Schade, ich bin nicht unter den fünf Winterberger Einkommensmillionären. (fotoarchiv: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre stieg im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent auf 5 673. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2017 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von rund 3,2 Millionären pro 10 000 Einwohner (2016: 3,0).

Von allen 396 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2017 mit einer Quote von 16,6 je 10 000 Einwohner (2016: 16,9) die höchste Millionärsdichte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Attendorn im Kreis Olpe mit 10,3 (2016: 8,2) und Erndtebrück im Kreis Siegen-Wittgenstein mit 10,0 (2016: 8,4). Düsseldorf lag als erste Großstadt auf Platz 12 mit einer Quote von 8,5 (2016: 7,6). In absoluten Zahlen betrachtet, standen die größten NRW-Städte Köln und Düsseldorf mit 556 bzw. 527 Einkommensmillionären auf den ersten Plätzen.

Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass in der vorliegenden Statistik zusammen veranlagte Ehegatten als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2017. Sie können erst jetzt veröffentlicht werden, weil die anonymisierten Steuerdaten von den Finanzbehörden erst nach Abschluss aller Veranlagungsarbeiten für statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Die hier dargestellten Informationen sind damit die aktuellsten, die zurzeit verfügbar sind.

file type icon Einkommensmillionäre in NRW 2016 und 2017 (Gemeindeergebnisse)

Kohleausstieg: Fragwürdige Formel für Milliarden-Entschädigung

Kohlekraftwerk Möllen
Stillgelegt. Kohlekraftwerke sind unrentabel geworden. Das war einmal: Landwirtschaft und Kohlekraftwerk in Möllen am Niederrhein (archivfoto: zoom)

Essen, 15. Mai 2021. Bislang verschwieg die Bundesregierung, wie sie die Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne in Höhe von 4,35 Milliarden Euro berechnet hat. Interne Dokumente, die dem SPIEGEL und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen, legen nahe, wie das Wirtschaftsministerium die Entschädigungen hochrechnete.

(Pressemitteilung Correctiv)

Nach dem Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung der ostdeutschen LEAG 1,75 Milliarden Euro und dem Energiekonzern RWE im Rheinland 2,6 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Kohlemeiler zahlen.

Die Formel, die das Ministerium im Januar 2020 nutzte, um die Kompensationen zu berechnen, enthält mehrere für Konzerne vorteilhafte Annahmen: So legte das BMWi einen CO?-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO? zugrunde, berechnet aus dem Durchschnittspreis der vergangenen drei Jahre. Allerdings haben sie damit nicht die Prognosen berücksichtigt, die von höheren Preisen ausgingen. Der Preis lag schon Ende 2018 bei 22 Euro. Inzwischen liegt er bei über 50 Euro.
Zwar hat laut Ministerium diese frühe Berechnung der Entschädigung „keinen Eingang in die Kabinettsbefassung” gefunden. Sie habe einen „Entwurfscharakter.”

Allerdings: Wer diese Formel nutzt, kommt auf die Summe von rund 4,4 Milliarden Euro, also die Summe, die bis heute aktuell ist. Zu dieser Übereinstimmung will das BMWi keine Stellung nehmen, ebenso wenig will es die Berechnung offen legen.

Die offiziellen Berechnungen könnten für Deutschland im laufenden Beihilfeverfahren der EU zur Milliardenentschädigungen problematisch werden. Eine öffentliche Diskussion über „prognostische Annahmen” würde (…) „die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union ungünstig beeinflussen,” heißt es in einem Papier vom Juli 2020 aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CORRECTIV und SPIEGEL vorliegt.

„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben. Die Entschädigungsmilliarden an RWE und LEAG müssen neu verhandelt werden,” fordert der Energie-Experte Karsten Smid von der Umweltorganisation Greenpeace.

Auch Oliver Krischer, Vizechef der Grünenfraktion im Bundestag, kritisiert die hohen Entschädigungen: „Wenn es um die Interessen von RWE und Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht.” Die Formel belege, dass es der Bundesregierung einzig und allein darum geht, möglichst viel Geld in die Kassen von RWE und LEAG zu schaufeln.”

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Zum Rechercheartikel auf der Website von Corrrectiv:

https://correctiv.org/aktuelles/2021/05/15/teure-formel/

Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung – Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.

Es heißt, daß sich die Bevölkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung möchte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu schenken, die nicht nur in der „Corona-Krise“ versagt, wäre kopflos und einfältig.

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat vor allem die CDU/CSU bis heute nichts gelernt. Vetternwirtschaft und Korruption, ein besonders dunkles Kapitel innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, machen auch in der Corona-Krise Schlagzeilen.Solange ich aktiv am politischen Geschehen teilnehme und die Politik der Union im Visier habe, stand diese schon immer dem „großen Geld“ sehr nahe. Sie hat aus ihrer kapitalistischen Orientierung nie einen Hehl gemacht.Das reicht bis in die Zeit von Franz-Josef Strauß und seinen Vasallen zurück. Im Parteinamen zu Unrecht verankert ist das Attribut „christlich“. Ich glaube, diese Bezeichnung hat in der Politik nichts verloren. Wenn letzere an diesem hohen Anspruch ausgerichtet wird, genügt das allemal. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nimm, wat te krist, wäre die zutreffende Beschreibung für jenes zutiefst unmoralische und unethische Gebaren von Politikern, die keine Skrupel haben sich auch noch an der Corona-Pandemie persönlich zu bereichern. Ein Verhaltenskodex, der auch schon 2013 beschlossen wurde, oder eine „Ehrenerklärung“ war und ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Nur wenn sich die Gesinnung der Abgeordneten grundsätzlich ändert und zugleich der notwendige gesetzliche Druck aufgebaut wird, besteht die begründete Aussicht, daß solche moralischen Verfehlungen, ja kriminellen Praktiken, ein Ende haben. Notwendig sind also strenge Gesetze.

Bereits einmal scheiterte ein so genanntes Transparenzgesetz an der Weigerung von Unionspolitikern, ihre sämtlichen Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Mittlerweile gibt es ein Lobbyregister.

Politiker schwören die Bevölkerung in der Corna-Pandemie auf harte Zeiten ein. Sie selbst aber predigen Wasser und trinken Wein. Events auf höchster Ebene werden veranstaltet und Beförderungen durchgeführt, wo naturgemäß immer viele Menschen zusammenkommen (Jens Spahn/NRW-Landesregierung). Das Tragen von Masken gilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit für diese Herrschaften nicht. Aber wehe, wenn sich Leute nicht an die Vorschriften halten.

Der Profi-Sport darf dagegen ohne Einschränkung weiter betrieben werden. Fußballer liegen sich zu einer „Traube“ aus 6 Akteuren in den Armen. Sie genießen Sonderrechte und zeigen keinerlei Empathie für Verstorbene oder schwer an Covid-19 erkrankte Menschen. Kindern ist dagegen jede sportliche Aktivität verboten.

Andererseits würde man Vertretern der kulturellen Szene gern ein Maulkorb verpassen, nur weil sie es wagten, an der Berichterstattung der Journalisten über “Corona” herbe Kritik zu üben. Genau diesen Eindruck gewann  ich in der “Aktuellen Stunde” des WDR, wo Jan Josef Liefers, stellvertretend für andere Schauspielerkollegen, ein Interview gab, dessen Kritik der zuständige Redakteur, Martin von Mauschwitz, nicht gelten lassen wollte. Und kurz darauf wurde m. W.  sogar einigen die Kündigung ihres TV-Vertrages angedroht, was dann aber ohne Konsequenzen blieb. Mit welchem Recht dürfen, so fragt man sich, so genannte Querdenker ihre Meinung äußern, Schauspieler aber nicht?  Und schließlich gibt es eben auch sehr viele Künstler ohne großen Namen, die nicht im Fernsehen auftreten, sondern z. B. Theater spielen und schon lange ohne Arbeit sind.

Bekannte und Freunde, die sich im Park oder in der Stadt zufällig begegnen und auf ihre Art herzlich begrüßen, müssen dagegen mit 100,- € Strafe rechnen. Wie paßt das alles zusammen? Hier eine privilegierte Oberschicht, die sich scheinbar alles erlauben und ihre Freiheitsrechte ungehindert ausüben kann; und dort das gewöhnliche „Fußvolk“, bei dem die Ordnungshüter alles auf die Goldwaage legen und nicht zimperlich vorgehen.

Ich vermisse seit vorigem Jahr ein praxistaugliches Konzept, wie unter Corona- Bedingungen das öffentliche Leben einigermaßen aufrechterhalten werden kann. Schon lange ist zu hören, daß es einer einvernehmlichen, bundesweit geltenden Regelung bedarf, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezieht und der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive schafft. So etwas zu organisieren, erfordert aber eine Menge Kleinarbeit und setzt voraus, daß die Regierungschefs der Länder an einem Strang ziehen. Das Problem ist nur, daß in diesem Staat nirgendwo der Wille besteht, gute Arbeit abzuliefern. Jeder Ministerpräsident möchte sein eigenes Süppchen kochen, sich als derjenige profilieren, der mit den besten Ideen punkten kann. Nicht das Optimale für die Menschen herauszuholen, ist das erklärte Ziel; Priorität haben die Interessen der Wirtschaftslobby und das eigene Ego. Schließlich befinden wir uns ja mitten in einem sehr spannenden Wahljahr, in dem sich jeder Politikfunktionär den Bürgern im Lande als zupackender Tatmensch präsentieren möchte.

Wir erinnern uns: 15 Stunden Verhandlungsmarathon vor Ostern. Was dabei herauskam: Ein Papier lebensfremder Entwürfe, zu kompliziert, zu bürokratisch, zu pragmatisch. Und: In einem Zustand psychischer Erschöpfung und Zerstrittenheit konnten nur „Lösungen“ erwartet werden, denen alle Überzeugungskraft fehlt. Zudem haben solche Beschlüsse keine ausreichende demokratische Legitimation, weil eine intensive parlamentarische Debatte hätte vorausgehen müssen. Für das Eingeständnis der Kanzlerin, in Bezug auf den vorösterlichen Lockdown einen Fehler gemacht zu haben, zollte der bayerische Ministerpräsident ihr Respekt. Sie zeige damit „Größe“.

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Umleitung: Covid-19, Fetzen fliegen bei der CDU, zehn Jahre VroniPlag-Wiki, Ruhrfestspiele in Corona-Zeiten und mehr …

Der Vulkanpfad bei Welleringhausen – gut für die Nerven

Unsere Geduld ist an einem absoluten Nullpunkt: Offener Brief an die Regierungen … volksverpetzer

Die Union braucht den Besuch von Gorbi: In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden … postvonhorn

Klausurtagung: „Richtig abgebrochen?“ „Richtig abgebrochen. Sie scheint sich dabei sogar ein bisschen weh getan zu haben.“ „Naja, es war immerhin für einen guten Zweck.“ „Und die Frau ist hart im Nehmen.“ „Man müsste sich jetzt natürlich überlegen, wer die dann zum Schluss wieder befreit.“ „Wieso?“ „Naja, das halbe Bundeskabinett und sechzehn Länderchefs im Reichstagskeller hinter einer Stahltür, das ist schon neu.“ „Irgendwann ist immer das erste Mal.“ … zynaesthesie

Neurechtes Medienprojekt „Arcadi“ vor dem Aus: Die dahinter mit Briefkastenadresse in Dresden steckende Gesellschaft befindet sich in Auflösung … bnr

Zehn Jahre VroniPlag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert … netzpolitik

Ruhrfestspiele in Corona-Zeiten: Machen, was möglich ist … revierpassagen

Wie gehen Kommunen im HSK mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um? Wie reagiert der Landrat? Bekannt wurde vor einigen Tagen der Fall der Stadt Marsberg. Da hatte die Verwaltungsspitze Mitte Februar 2,5 Mio Euro bei der Bremer Greensill-Bank angelegt. Zwei Wochen später ging diese Bank in Insolvenz. Warnhinweise gab es vorher reichlich. Aber die wurden von den Verantwortlichen in Marsberg entweder ignoriert oder gar nicht erst gelesen … sbl

Update:

Frisch ausgepackt: Zeitungsbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“

Bild: GiB

In unserem Email-Briefkasten ist nachfolgende Information zur Politik der Krankenhausschließungen eingegangen. Weitere Informationen sind auf der Website der Organisation “Gemeingut in BürgerInnenhand” zu finden.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am Freitag lag die vierseitige Sonderbeilage zu den Klinikschließungen der Tageszeitung taz bei, die wir im Bündnis Klinikrettung erarbeitet haben. Die bisherigen Rückmeldungen bestätigen uns: Was wir schreiben, finden die Menschen wichtig, und sie konnten diese Informationen bisher nirgendwo sonst lesen. In der Sonderveröffentlichung machen wir auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik beschreibt in seinem Artikel, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück: Medizinische Versorgungszentren können eine 24-Stunden-Notfallversorgung nicht ersetzen, auch nicht mit digitaler Beratung und Diagnostik. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass das Krankenhausschließungsmantra vor allem von einer kleinen Gruppe von BeraterInnen um Gesundheitsminister Jens Spahn seit Jahren wiederholt wird. Emmerich fordert, den Einfluss von solchem Lobbyismus auf unsere Krankenhäuser zurückzudrängen. Die LobbyistInnen behaupten, es gebe gute Gründe für Schließungen. Mit ihren Argumenten haben wir uns in einem eigenen Artikel befasst. Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Darstellung der BeraterInnen geht an der Realität in Krankenhäusern vorbei, und vieles wird nur vorgeschoben, um lediglich nicht über das eigentliche Ziel zu sprechen: Kosten zu sparen. Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Kliniken sind aber jetzt schon knapp bemessen – mit weitreichenden Folgen für die ganze Gesellschaft.

Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare der Sonderbeilage drucken lassen, die wir den Initiativen und Personen zur Verfügung stellen wollen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Man kann das Extrablatt innerhalb der Klinik-Belegschaften verteilen, lokale Abgeordnete und BundestagskandidatInnen mit Exemplaren beglücken oder Exemplare an Infoständen auslegen und verteilen – zum Beispiel am Tag der Gesundheit (7. April) und am Tag der Pflege (12. Mai). Auch der Stadtrat und der Landkreistag können versorgt werden. In die Mitte der Beilage lassen sich auch DIN-A4-Infoblätter einlegen, die den lokalen Bezug zur drohenden Schließung vor Ort herstellen. Schreiben Sie uns für eine Bestellung eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org, und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

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PS: Natürlich gibt es die Beilage auch digital. Die Printausgabe lässt sich aber leichter an PassantInnen verteilen oder in Wahlkampfveranstaltungen mitnehmen. Oder wie es Goethe ausdrückte: „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.”

Umleitung: Spahns Villa, die SPD und ihre potemkinschen Dörfer, AfD-Kandidaten mit offen rechtsextremer Vergangenheit, “Hängemattenbischof” mahnt Woelki und mehr …

Geäst am Hennesee. Ich sehe einen Buchstaben.

4,125 Millionen Euro: Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden … tagesspiegel

Scholz, die SPD und ihre potemkinschen Dörfer: Die SPD feierte sich am Sonntag als Wahlsieger. Sie sieht sich auf dem Weg, stärkste Kraft einer künftigen Ampelkoalition zu werden … postvonhorn

Kommunalwahl in Hessen: AfD-Kandidaten mit offen rechtsextremer Vergangenheit … bnr

Aktion vor dem Kölner Dom: “Hängemattenbischof” mahnt Woelki … hpd

GEIMPFT! Mein Besuch im Impfzentrum (BAYERN) … scilogs

Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“ … netzpolitik

Trauer beim Förderverein Steinwache und dem Rombergpark-Komitee: Antifaschistin Gisa Marschefski ist gestorben … nordstadtblogger

Martin Kippenberger und die Arena des Lebens-Wettkampfs: zwei Ausstellungen in Essen … revierpassagen

War es eine Märchenstunde? Im Sozialausschuss der Stadt Brilon ging es am Dienstag (16.03.) auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) auch um die Kosten der Unterkunft (KdU) … sbl