Dirk Wiese (MdB): Aktuelle Infos zu Corona Wirtschafts- und Überbrückungshilfen

Dirk Wiese gibt Tipps für Überbrückungshilfen (pressefoto)

Zusätzlich zur Unterstützung durch die Überbrückungshilfe III Plus wird den Unternehmen die kommende Überbrückungshilfe IV zur Verfügung stehen. “Hiervon können insbesondere auch betroffene Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Weihnachts- und Adventsmärkten profitieren.”, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Die Überbrückungshilfe IV stellt im Wesentlichen eine Verlängerung des Vorgänger-Programms (Überbrückungshilfe III Plus) dar und umfasst den Förderzeitraum von Januar bis März 2022. Auch in der Überbrückungshilfe IV können die regulären, laufenden Fixkosten weiterhin gefördert werden. Da der Bundesrechnungshof bei Billigkeitsleistungen grundsätzlich einen Selbstbehalt der Antragssteller einfordert, wird der max. Erstattungssatz wieder 90 Prozent (statt 100 Prozent) betragen. Auch die Warenwertabschreibung steht wieder zur Verfügung. Eine doppelte Ansetzung derselben Ware in beiden Programmen ist jedoch ausgeschlossen.

Außerdem werden Ausfall- und Vorbereitungskosten von Corona bedingt abgesagten Veranstaltungen im Zeitraum September bis Dezember 2021 förderfähig. Davon sind auch die Advents- und Weihnachtsmärkte im November und Dezember 2021 umfasst.

Zur besonderen Unterstützung der Marktleute, Schausteller und privaten Veranstaltern von Advents- und Weihnachtsmärkten wird der Eigenkapitalzuschuss für diese Gruppe in der Überbrückungshilfe IV verbessert und erhöht. Die Unternehmen und Selbstständigen können beim Vorliegen eines Umsatzeinbruchs im Dezember 2021 von mind. 50 Prozent einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent in den Fördermonaten Januar bis März 2022 erhalten. Andere Unternehmen können bei einem durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mind. 50 Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 einen Aufschlag von 30 Prozent erhalten. Auch in der Überbrückungshilfe IV werden wieder Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat ermöglicht.

Alle Details finden sich auf der umfangreichen, detaillierten Homepage der Bundesregierung

(www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de> ), die regelmäßig aktualisiert wird.

Die laufende Überbrückungshilfe III Plus unterstützt dabei im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen mit gestaffelten Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Voraussetzung ist ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 70 Prozent gegenüber dem Referenzzeitraum ist eine Erstattung der förderfähigen Fixkosten von bis zu 100 Prozent möglich.

Hinzu kommt bei längeren Corona-bedingten Umsatzeinbußen von mindestens 50 Prozent pro Monat ein Eigenkapitalzuschuss von bis zu 40 Prozent auf die Fixkostenerstattung. Dies beugt dem Substanzverzehr der Unternehmen vor, die besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. Über die Überbrückungshilfe III Plus können neben dem regulären Fixkostenkatalog auch Warenwertverluste aus verderblicher und saisonaler Ware gefördert werden. Darüber hinaus können auch Betriebe, für die sich aufgrund der Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G-, 2G- und 2G plus-Regelungen) eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in den Monaten November und Dezember 2021 aus wirtschaftlicher Sicht nicht lohnt, weiterhin eine Förderung in der Überbrückungshilfe III Plus erhalten. Einzelheiten dazu werden in Kürze in den FAQ der Bundesregierung (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de <http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de> ) veröffentlicht.

“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.

Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:

Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.

Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.

Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.

Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.

Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.

„“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg
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Umleitung: Antisemitismus in Thüringen, Olaf Scholz als Mann des Übergangs, Kündigung von festangestellten Fotograf:innen bei DuMont, Zoom-Tricks, Omikron, das Fest der Liebe, die Winterberger Bobbahn und mehr.

Der Fichtenwald – entweder schon weg oder braun und bald weg (foto: zoom)

Antisemitismus in Thüringen: Keine Entwarnung … blicknachrechts

Scholz: Ein Mann des Übergangs … postvonhorn

Nach dem Sturz von Sebastian Kurz: Chaos in der Kurzparkzone … misik

Alle festangestellten Fotograf:innen zum 30.06.2022 gekündigt: Rote Linie überschritten – betriebsbedingte Kündigungen bei DuMont Schauberg in Köln ausgesprochen … ver.di

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt … netzpolitik

Pandemie: Neue Virusvariante „Omikron“ erreicht Dortmund … nordstadtblogger

Das Fest der Liebe: „… warne die Innenministerkonferenz vor einer Welle der Gewalt, die von den Kundgebungen der Corona-Kritikern ausgehen würden. Die Polizei sei mit Härte und Entschlossenheit in allen…“ … zynaesthesie

Comic-Zeichenkunst: Realistische Phantastik – was den europäischen Comiczeichner Moebius mit dem amerikanischen Superhelden-Zeichner Jack Kirby verbindet … endoplast

Zoom-Tricks für Podcast: es gibt eine Lösung. Und diese Lösung liegt in Zoom selbst. Man muss sich allerdings etwas tiefer mit Zoom befassen … ruhrnalist

Chinas Raubbau an der Natur: Fotografien von Lu Guang im Bergbau-Museum Bochum … revierpassagen

Jüdischer Friedhof in Hohenlimburg soll Kulturdenkmal werden: Antrag der SPD-Fraktion im Hagener Kulturausschuss … doppelwacholder

Winterberg & HSK: Wie soll die Bobbahn künftig finanziert werden? … sbl

ZDF/ARTE zeigt Einblicke in die investigativen Recherchen von CORRECTIV

AUF DER SPUR DES GELDES ist der erste Dokumentarfilm, der die investigativen Journalistinnen und Journalisten von CORRECTIV bei ihrer Arbeit begleitet.

(Pressemitteilung Correktiv)

Die Regisseurinnen Susanne Binninger und Britt Beyer haben das Investigativ-Team des vielfach ausgezeichneten Recherchezentrums CORRECTIV über mehrere Monate begleitet. Der ZDF/ARTE Dokumentarfilm AUF DER SPUR DES GELDES zeigt, wie die Reporterinnen und Reporter in langwierigen Recherchen illegalen Machenschaften, verborgenen Netzwerken und dem Einfluss von anonymen Geldgebern nachspüren. Der Film zeichnet die Wege von zwei Recherchen nach, die in letzter Zeit für Aufmerksamkeit sorgten: Die internationalen Enthüllungen rund um den Cum-Ex-Steuerraub und der AfD-Spendenskandal, der ein immer größeres Ausmaß annimmt. 

Wenn Behörden versagen oder untätig sind, bleiben die Reporterinnen und Reporter weiter dran. Dafür nutzen sie moderne Recherchetechniken, wie die journalistische Datenanalyse oder die Crowd-Recherche im Netz, mit denen sie Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe bitten. Bei allen Recherchen steht kollaboratives Arbeiten mit internationalen und nationalen Medienpartnern und die Stärke des Teams im Fokus. 

Investigativ, vernetzt, bürgernah – anhand zweier Recherchen zeigt der Dokumentarfilm, was die Arbeit von CORRECTIV ausmacht

2018 hat CORRECTIV zusammen mit 18 Medienpartnern aus zwölf Ländern die CumEx Files veröffentlicht und so maßgeblich zur Enthüllung des größten Steuerraubs in der europäischen Geschichte beigetragen. Jetzt zeigt AUF DER SPUR DES GELDES, wie CORRECTIV erneut in kürzester Zeit ein Netzwerk von 30 Journalistinnen und Journalisten aus fünf Kontinenten zusammenbringt, darunter sind Medien wie Le Monde und BBC. Sie wollen beweisen, dass den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Steuergelder in Milliardenhöhe geraubt werden. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Für CumEx-Files 2.0 begleiten die Zuschauerinnen und Zuschauer das Recherche-Team unter anderem nach Dubai, wo sie mit einem der wichtigsten Player des globalen Finanzbetrugs sprechen. 

„Investigativer Journalismus hat eine enorme Kraft, die für den Schutz der Demokratie unheimlich wichtig ist. Bei CORRECTIV recherchieren wir über lange Zeiträume, tiefgründig und bürgernah. Es freut uns sehr, dass wir nun bei zwei typischen Recherchen über ein Jahr begleitet wurden. Das war spannend und gibt einen guten Einblick in unsere Arbeit“, sagt Simon Kretschmer, Geschäftsführer von CORRECTIV.  

„AUF DER SPUR DES GELDES war eine besondere Herausforderung für uns als Filmemacherinnen. Wir haben parallel gedreht und geschnitten, unter Pandemie- und Geheimhaltungsbedingungen, wollten aber unbedingt so nah und plastisch wie möglich den Arbeitsprozess unserer Protagonistinnen und Protagonisten begleiten und das Ergebnis mit ZDF/ARTE zeitnah veröffentlichen. Recherchen, vor allem investigativer Art, sind ergebnisoffen – es ist nicht selbstverständlich, dass sich Sender auf ein solches Wagnis einlassen“, erläutern die Regisseurinnen Susanne Binninger und Britt Beyer.

Der Film zeigt eindrücklich, wie investigativer Journalismus funktioniert und wie wichtig er für unsere Gesellschaft ist. Die Journalistinnen und Journalisten von CORRECTIV gehen dafür über Jahre einer Sache auf den Grund und beziehen Bürgerinnen und Bürger in ihre Recherchen ein. So auch im Fall der AfD-Spendenaffäre. Mit den Veröffentlichungen von CORRECTIV hat sie eine neue Dimension erreicht, erste Strafzahlungen aufgrund von Enthüllungen durch CORRECTIV und ZDF Frontal wurden bereits verhängt. Doch anonyme Geldgeber haben die AfD mit weit größeren Summen in Millionenhöhe für eigene Wahlkampagnen stark gemacht. Ein zweites Rechercheteam folgt den Hinweisen zu den mutmaßlich illegalen Spenden. Mit Geduld tasten sich die Reporter über Jahre an ihre Quellen ran und nutzen auch die offene Recherche, mit der schließlich ein wichtiger Durchbruch gelingt. 

ARTE zeigt den von CORSO Film produzierten Dokumentarfilm AUF DER SPUR DES GELDES am Dienstag, den 9. November 2021 um 23:25 Uhr.

Der Film ist zudem für 90 Tage in der ARTE-Mediathek abrufbar. Hier können Sie ihn bereits ansehen.

Umleitung: Rechte Esoterik, Goldhandel und Verschwörungsmythen, CDU am Boden, Solidarität in der Corona-Ära, Versammlungsgesetz NRW, Kultur in Krisenzeiten und mehr.

Auf dem Vulkanpfad bei Welleringhausen (foto: zoom)

Rechte Esoterik: Heilpraktikerin in der Drahtzieher-Rolle … blicknachrechts

Zwischen Goldhandel und Verschwörungsmythen: Am dritten Septemberwochenende 2021 fand in Wiesbaden der »SOLIT Go for Gold-Wertekongress« statt. Eine Werbeveranstaltung für Edelmetalle, bei der die Klaviatur der Manipulation und Demokratiehetze professionell gespielt wurde … derrechterand

Union: Der Lack ist ab. Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt … postvonhorn

Was heißt Solidarität in der Corona-Ära? Auch mehr Patienten ohne COVID werden wegen Überlastung der Krankenhäuser sterben … scilogs

Zeitzünder (Satire): Heute ist es wieder so weit: die Zeit in der EU wird auf die Mitteleuropäische Normalzeit umgestellt. Nachgewiesen sind statt Energieeinsparungen ein enormer Mehrverbrauch, gesundheitliche Schäden bei Menschen, Nachteile für Nutztiere und damit verbundene Probleme für die Landwirtschaft wie auch für andere Wirtschaftszweige … zynaesthesie

3000 (Polizei)/7000 (Veranstalter) haben am Samstag in Köln gegen das Versammlungsgesetzgesetz protestiert. (foto: zoom)

Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts … netzpolitik

Erinnerung und Mahnmal: die jüdischen Friedhöfe in Dortmund-Aplerbeck … nordstadtblogger

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens: Es ist dringend geboten, die Verkehrswende zum Prio 1 – Thema zu machen. Verkehr muss nachhaltiger, vernetzter, elektrischer werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab … unkreativ

Zum 100-jährigen Bestehen: Museum Folkwang lockt 2022 mit Impressionisten – und anderen Highlights … revierpassagen

„Kultur ist in Krisenzeiten wichtig“: 43.000 Menschen kamen in der Saison bisher ins Freilichtmuseum Hagen … doppelwacholder

Schlechte Bilanz beim Klimaschutzkonzept im HSK: Bereits im Jahr 2013 wurde vom Kreistag des HSK ein “Integriertes Klimaschutzkonzept” beschlossen. Dazu gehört ein Maßnahmenkatalog, der aus insgesamt 84 Punkten besteht … sbl

150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex & Co – dreifach größer als bekannt.

Logo der Recherche (Bild: Correctiv)

Internationale Recherche „CumEx-Files 2.0“ unter Leitung von CORRECTIV zeigt Schaden in Europa und USA durch unberechtigte Steuererstattungen – Bundesregierung bekommt Betrugsmaschen mit Aktiengeschäften wie Cum-Cum bis heute nicht in den Griff.

Essen, 21. Oktober 2021. Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird erstmals der Schaden geschätzt, der den öffentlichen Kassen durch sogenannte Cum-Fake-Geschäfte, einer Variante der Cum-Ex-Deals, entstanden ist. 

Neben Deutschland und den USA wurden zwischen 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerraubzugs. Das haben gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern ergeben, die das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV leitete und an der in Deutschland das ARD-Magazin „Panorama“ beteiligt war.

Gesamtschaden von fast 36 Milliarden Euro allein in Deutschland

Insgesamt ist dem deutschen Fiskus in den Jahren 2000 bis 2020 allein durch Cum-Cum ein Mindestschaden von 28,5 Milliarden Euro entstanden. Ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim unter der Leitung von Professor Christoph Spengel hat zudem den Schaden mit ähnlich gelagerten Aktienschäften wie Cum-Ex und sogenannten ADRs errechnet. Zusammen mit der erstmals berechneten neuen Variante, deren Schäden sich in Deutschland seit 2009 auf mindestens 192 Millionen Euro belaufen, kommt das Team um Spengel allein für Deutschland für den Zeitraum 2000 bis 2020 auf einen Gesamtschaden von mindestens 35,9 Milliarden Euro.

Die weltweite Recherche „CumEx-Files 2.0“ zeigt auch, dass die europäischen Aufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, den Betrug auf koordinierte Weise einzudämmen. Aus Dokumenten, zu denen die rund 30 an dem Projekt beteiligten Journalistinnen und Journalisten Zugang hatten, geht hervor, dass jedes Land nach seinen eigenen Regeln arbeitet und keine europäische Behörde die Führung übernimmt. Die europäischen Aufsichtsbehörden rechtfertigen sich damit, dass ihnen die Instrumente zur Bekämpfung des Steuerbetruges fehlen, weil sie nicht zuständig seien. Außerdem wüssten die Betrüger, wie sie das System austricksen können, um nicht entdeckt zu werden.

Der Betrug ist wahrscheinlich immer noch möglich. Staatsanwälte, offizielle Stellen, Experten und sogar die Betroffenen bestätigen das. Gegenüber CORRECTIV sagt Spengel: „Alles ist in Deutschland weiterhin möglich. Das glaube ich nicht, das ist so.“

Einer der größten Steuerräuber äußert sich

Erstmals in deutschen Medien äußert sich gegenüber dem ARD-Magazin „Panorama“ für die Recherche zudem einer der größten Steuerräuber der Welt: Sanjay Shah. Er hält sich seit Jahren in Dubai auf. Gegen ihn ermitteln Behörden in Deutschland, Belgien, Luxemburg und Dänemark. Er allein wird für einen Steuerschaden von mehr als einer Milliarde Euro verantwortlich gemacht. „Er ist sicherlich einer, der am meisten Risiko eingegangen ist. Er hat das schon sehr auffällig gemacht, und deswegen ist er auch relativ schnell aufgeflogen“, sagt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die ebenfalls gegen den britischen Staatsbürger ermittelt. 

Gegen Sanjay Shah liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Sollte er die Vereinigte Arabische Emirate verlassen, drohen ihm die Festnahme und die Auslieferung. Aber das schreckt den Steuerräuber wenig. „Mein Plan ist es, bald wieder in das Geschäft einzusteigen.“

Zur Recherche: 
Unter dem Namen „CumEx-Files 2.0“ haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV 15 Medien aus 15 Ländern zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben dem ARD-Magazin „Panorama“ auch die BBC aus Großbritannien, Le Monde aus Frankreich oder NBC aus den USA. 

Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website cumex-files.com zusammengeführt. In den sozialen Medien laufen sie unter dem Hashtag #CumExFiles.

„Panorama“ wird heute Abend (Das Erste, 21:45 Uhr) über das Thema berichten. In dem Beitrag kommt auch die Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker ausführlich zu Wort. Unter ihrer Leitung ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehr als 1.000 Beschuldigte. 

Lesen Sie die ganze Recherche unter cumex-files.com.

“Wer soll das bezahlen?” – Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11.10.2021

Am Montag tagte in Meschede der Kreisjugenhilfeausschuss. Ihm gehört – auch für die SBL – Dietmar Schwalm als stimmbrechtigtes Mitglied an. Hier sein Bericht:

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Wer soll das bezahlen?

Das war die erste Frage der CDU-Fraktion in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung, in der das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgestellt wurde.
Anstatt sich als Vertretung in einem Fachgremium erst einmal zu freuen, dass es tatsächlich gesetzliche Verbesserungen im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gibt, wurde die Frage gestellt, ob die Neuerungen denn tatsächlich 1:1 umgesetzt werden müssen.

Das neue KJSG im SGB VIII ist über viele Jahre politisch diskutiert worden, bis dieser Kompromiss in diesem Sommer verabschiedet wurde. Es wurde aus meiner Sicht ein Gesetz mit positiven Veränderungen aber auch mit „Schwachstellen“, bei denen ich in der Sitzung mit konkreten Fragen an die Jugendamtsverwaltung „meine Finger auf die Wunden gelegt“ habe.
• Wie sieht es z.B. konkret mit der Beteiligung der Eltern aus, die aus einem bildungsfernen Milieu stammen?
• Was ist der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der nun gesetzlich festgeschrieben Ombudsstelle?
• Habe betroffene Familien neben den niederschwelligen Angeboten im Sozialraum trotzdem noch den Anspruch auf eine erzieherische Hilfe? Eine Mitgliedschaft in einem örtlichen Fußballverein kann aus meiner Sicht nicht eine notwendige Erziehungsbeistandschaft ersetzen.
• Darf ein Heranwachsender, der mit 17 Jahren die erzieherische Hilfe abgebrochen hat, mit 19 Jahren wiederkommen und Hilfe für junge Volljährige auch in stationärer Form beantragen oder gibt es für ihn nur noch ein Beratungsangebot?

Als Kreistagsmitglied mit gewerkschaftlichem Hintergrund habe ich zuletzt dann auch noch auf den neuformulierten § 79 hingewiesen. In diesem Paragrafen wurde jetzt eine verbindliche Verpflichtung des Jugendamtes für eine Personalbemessung festgeschrieben, damit immer ausreichend sozialpädagogisches Fachpersonal vorhanden ist, um die Menge und Vielfalt der Aufgaben in der Jugendhilfe zu bewältigen.

Die Kreisverwaltung wartet jetzt auf das Landesjugendamt, das Instrumente für diese Personalbemessung erarbeiten und zur Verfügung stellen will. Wie lange das dauern könnte, wollte die Verwaltung nicht beantworten. Mein Hinweis, dieses im Sinne der Beschäftigten doch schon heute mit vorhanden Personalbemessungs-Instrumenten anzugehen, stieß auf wenig Gegenliebe.
Unsere Fraktion wird die aufgeworfenen Fragen zum neuen KJSG in den nächsten Monaten regelmäßig im Ausschuss hinterfragen.
Und die Frage „Wer soll das bezahlen“ habe ich mit „Der das bestellt hat“ beantwortet. Darum kann sich ja dann die zukünftige Bundesregierung Gedanken machen und die Mehrausgaben für dieses in großen Teilen gute Gesetz den Kommunen erstatten.

Beim Tagesordnungspunkt „Kooperationsmodellprojekt – Begleitung von Anfang an durch Gesundheitsförderung und Lebensweltorientierung-BEAGLE-“ am Klinikum Hochsauerlandkreis sollte die Maßnahme verlängert werden. Hier haben speziell ausgebildete Lots*innen die Aufgabe, den Übergang von der Geburtsstation in den Lebensalltag zu begleiten. Die Maßnahme wurde von allen Beteiligten im Ausschuss als positiv und wichtig angesehen. Deshalb kam auch die Frage auf, warum man dieses nicht auch an anderen Geburtsstationen ansiedeln könne.

Da dieses wegen der fehlenden Landesförderung bei der Jugendamtsverwaltung auf etwas Widerstand stieß, habe ich den Vorschlag gemacht, sich in einer der nächsten Sitzungen konkret über die Arbeit dieser Lots*innen zu informieren. Gleichzeitig sollte es aber über die Arbeit der auch neueingerichteten Familienhebammen berichtet werden, um dann evt. aus beiden Projekten auch zufriedenstellende Lösungen für den östlichen Teil des Hochsauerlandkreises zu erarbeiten.

Bei der Diskussion über das aufgrund eines neu berechneten höheren Bedarfs fehlende Kita-Angebot in Brilon wurde auch wieder das „leidige“ Thema der Überprüfung des konkreten Bedarfs bei den Eltern andiskutiert. Dieses wird aber weiterhin von unserer Fraktion abgelehnt, da der Staat nicht den individuellen unterschiedlichen Bedarfsgrund bewerten sollte.

Die Einführung der digitalen Kita-Card wird sich verzögern, da gerade die Frage geklärt werden muss, ob es nicht sinnvoll ist, ein einheitliches System in der Region Südwestfalen über die SIT (Südwestfalen-IT) einzuführen. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg, der aber im Sinne der betroffenen Verwaltungen, Kitas und Eltern schnell zu einem Ziel führen sollte.

Steffen Malessa ist neuer Ansprechpartner für das kulturelle Ehrenamt: Neues Förderprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“

Landrat Dr. Karl Schneider (l.) begrüßt Steffen Malessa (r.) als Ansprechpartner für alle ehrenamtlichen Kulturakteure in der Kulturregion Sauerland. (Foto: Pressestelle HSK )

Der Hochsauerlandkreis hat mit Steffen Malessa einen neuen Ansprechpartner für alle ehrenamtlichen Kulturakteure in der Kulturregion Sauerland. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Beratung, Vernetzung und “Hilfe zur Selbsthilfe” der ehrenamtlichen Kulturszene.

(Pressemitteilung HSK)

Insbesondere zum Neustart nach der Corona-Pandemie, aber auch bei Themen wie Digitalisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Generationenwechsel und Fördermitteln wird der Kulturbetriebswirt unterstützen. Darüber hinaus sind verschiedene Workshops und Netzwerkveranstaltungen geplant. Die Projektstelle wird von einer Steuerungsgruppe gelenkt, in der neben Vertretern der Städte und Gemeinden auch der Sauerländer Heimatbund vertreten ist.

Und auch das erste Projekt steht in den Startlöchern. Mit dem Förderprogramm “2.000 x 1.000 Euro für das Engagement” stellt das Land zwei Millionen Euro für das Ehrenamt zur Verfügung. Der Hochsauerlandkreis nimmt an diesem Programm teil und ermöglicht somit Vereinen und Initiativen vor Ort Unterstützung in Höhe von insgesamt 29.000 Euro. Die Förderung steht für dieses Jahr unter dem Thema “Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben”.

Für das Förderjahr 2021 können ab sofort bis zum 1. November Anträge unter www.engagementfoerderung.nrw gestellt werden. Informationen zum Förderprogramm gibt es unter www.engagiert–in-nrw.de.

Steffen Malessa ist erreichbar telefonisch unter 0291/94-1807 oder per Mail Steffen.malessa@hochsauerlandkreis.de.

Pausenbild: Nehmen Sie Platz!

Bank am “oberen Sonnenweg” in Siedlinghausen (foto: zoom)

Ein Birke, ein mit Gras bewachsener Weg, eine Bank. Die mit Flechten bedeckten Bretter lösen sich. Nehmen Sie Platz! Wer sich dort hinsetzt, kann seinen Blick über Siedlinghausen schweifen lassen.

Kirchturm, Hömberg, Meisterstein. Das Haus, in dem wir wohnen. Unten im Tal die Bahnlinie. Ein roter Zug schiebt sich von links ins Bild. Er kommt von Winterberg und fährt nach Bestwig. Am unbeschrankten Bahnübergang oberhalb der Firma Leiße stößt er ein nervtötendes Warnsignal aus. Die neuen polnischen Züge sind lauter und schriller geworden.

In der Pandemie habe ich die Bahn kein einziges Mal genutzt. Weder nach Dortmund, noch nach Kassel oder Hamburg. Schade, denn ich liebe das Bahnfahren. Nach der Pandemie werde ich mir eine Fahrkarte nach irgendwo kaufen. Bis dahin mache ich Phantasiereisen an die See, nach England, in die Alpen, nach Berlin, Paris und Texas.

Das größte Problem ist die aufziehende Klimakatastrophe, der notwendige Umbau der Wirtschaft gegen die Interessen der “reaktionären Teile des Kapitals”.

Aus dem Maschinenraum des modernen Kapitalismus: „Was bringt mir deine Wissenschaft für meine Zukunft?“ Um dieser Frage nachzugehen, trifft Science Reporterin Laura an der Universität Kassel Prof. Dr. Christian Klein. Das Thema heute: Nachhaltige Finanzwirtschaft.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=rr-WQrAcDac

 

Auf dem Tisch zu Hause liegt ein Buch der Bundeszentrale für politische Bildung: Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/337143/extreme-sicherheit

Als politische Verfügungsmasse stehen den Brandstiftern die sogenannten Klimaleugner, Covidioten und offen rechtsradikale Netzwerke zur Verfügung.

Es wird kühler auf der Bank. Heute Abend um 21.21 Uhr (MEZ) beginnt der kalendarische Herbst.

Am kommenden Freitag demonstrieren überall in Deutschland junge, ältere und alte Menschen: Fridays For Future. Wir sollten dort teilnehmen:
https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa: Rekordausgaben und intransparente Netzwerke

Titelblatt der Lobby-Studie (screenshot)
Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit geballter Kraft. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus.
  • Die Digitalbranche ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je 10 größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.
  • Die 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen tagtäglich in Brüssel.
  • Ein Übergewicht haben insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Ausgaben tätigen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
  • Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Dazu erklärt Max Bank, Autor der Studie:

„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein! Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

Margarida Silva von Corporate Europe Observatory, ebenfalls Autorin der Studie, warnt:

„Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“

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Die Studie Lobbynetzwerk von Big Tech in Europa finden Sie hier (PDF).