Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bis 1945 haben zehntausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben durch die Urteile der Wehrmachtgerichte verloren. Die Mehrzahl der Deutschen begegnete den Opfern der Wehrmachtjustiz auch nach 1945 mit Ablehnung und Feindschaft. Diese Sicht verstellt den Blick auf den Unrechtscharakter der deutschen Militärjustiz. Zwischen 1998 und 2009 hob der Deutsche Bundestag die meisten Unrechtsurteile auf. Viele Betroffene waren zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben.
Unter dem Holländischen Platz (kurz HoPla genannt) in Kassel (foto: zoom)
Die blasse blaue Schrift auf der hinteren Wand habe ich beim Fotografieren nicht wahrgenommen.
Erst nach Download des Bildes von der SD-Card der Kamera auf die Festplatte stach mir der Satz ins Auge:
Sie verlässt ihn
Er tötet sie
Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden im Jahr 2023 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. 360 Mädchen und Frauen wurden getötet.
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau getötet.
68,6 Prozent der Tötungsdelikte werden dem Bereich der Häuslichen Gewalt zugeordnet. Das bedeutet, dass die meisten Mädchen und Frauen durch innerfamiliäre Gewalt oder Partnerschaftsgewalt getötet werden.
Siehe auch: Femizide – wenn Gewalt gegen Frauen eskaliert
„Obwohl in Deutschland im Schnitt jeden Tag ein Mann versucht, seine (Ex-) Partnerin zu töten, werden Morde an Frauen gesellschaftlich und auch medial häufig als Einzelschicksale ohne strukturellen Hintergrund dargestellt. Tötungen durch den (Ex-) Partner sind weltweit die häufigste unnatürliche Todesursache bei Frauen und auch in Deutschland stirbt fast jeden zweiten Tag eine Frau durch die Hand ihres (Ex-) Partners. Es kommt zu einem Femizid, also der Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Nach solchen Taten wird oft von „Eifersuchtsdramen“ oder „Familientragödien“ gesprochen – ein Narrativ, das die strukturellen Machtverhältnisse, die hinter dieser Art von Tötungen stehen völlig aus dem Blick geraten lässt. Diese Sichtweise schlägt sich auch in der Rechtsprechung nieder und führt teilweise zu milderen Gerichtsurteilen.“
Johannes Wedeking und Prof. Hedayet Djeddikar zu Gast im Sauerland-Museum
Prof. Hedayet Djeddikar und Johannes Wedeking (Foto: Johannes Wedeking)
Die nächste Sonderausstellung im Sauerland-Museum in Arnsberg wird am Freitag, 4. April eröffnet und ist bis zum 22. Juni zu sehen. „Was damals Recht war … – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ ist eine Wanderausstellung der Stiftung Denkmal und informiert über Unrecht und Willkür der nationalsozialistischen Militärjustiz.
(Pressemitteilung HSK)
Im Rahmenprogramm findet am Freitag, 4. April, ein besonderes Konzerterlebnis statt: Johannes Wedeking (Bass) und Prof. Hedayet Djeddikar am Flügel widmen sich der durch die NS-Zeit ins Vergessen gedrängten Musik jüdischer Kulturschaffender.
Graffiti im Kölner Stadtviertel Lindenthal (foto: zoom)
Als ich gestern die Bilder vom Neujahrsspaziergang in Köln-Lindenthal durchmusterte, habe ich mich spontan mit der kleinen Figur links identifiziert.
Falls mich jemand nach einem Grund fragen sollte, antworte ich: Ja, so fühle ich mich derzeit in Erwartung des neuen Jahres 2025. Wenn wir Glück haben, verlassen wir am Ende das Jahr aufrecht in der Haltung der rechten Figur. Ich verbessere mich: wenn wir großes Glück haben.
Heute beginne ich den ersten Spaziergang durch die Blogospäre und weitere Websites des großen Internets.
Auf jeden Fall auf dem Zettel haben solltet ihr die werktägliche Medienschau Das Altpapier, die zur Zeit beim MDR beheimatet ist und hochkarätige Medienkritik von sehr guten Journalist*innen liefert.
Heute ist dort die Kolumne Springer gegen Deutschland von René Martens zu lesen: War Elon Musks AfD-Bejubelung in der „Welt am Sonntag“ eine Überraschung? Ist die Veröffentlichung ein „Dammbruch“? Außerdem: Mehr als 100 Kulturschaffende und Journalisten fordern die ARD auf, von der Verpflichtung Thilo Mischkes als Moderator von „ttt“ Abstand zu nehmen … altpapier
Urlaub vom Bewusstsein: Politik als Show-Business der Unterforderung … endoplast
Der Wunsch nach einfachen Lösungen: Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen … klimareporter
Ex-AfD-Landtagsabgeordneter auf antisemitischen Pfaden: Der frühere AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, bis 2021 noch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, hat eine Broschüre mit dem Titel „Grundsätzliches über Antisemitismus und den israelischen Staatsterrorismus“ veröffentlicht und macht mit den gleichen kruden Behauptungen weiter, die bereits zu seinem Parteiausschluss geführt hatten … endstationrechts
Public Domain Day: Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin … netzpolitik
Vorsicht mit Gemeinfreiheit in 2025: Die grundsätzliche Problematik hatte ich bereits im letzten Jahr geschildert: Aktuell sind wieder diverse Listen mit Werken im Umlauf, die angeblich heute am 1. Januar gemeinfrei werden. Tim und Struppi! Ernest Hemmingway! William Faulkner! … schmalenstroer
Die Gefahr von rechtsdualistischen Lawhacks, deutsch Justizhacks: Als Lawhacks, deutsch Justizhacks werden rechtsanwaltschaftliche Strategien bezeichnet, gezielt Schwachstellen der bestehenden Rechtsordnungen zu bespielen, um Prozessgegner und die Justiz bis zum Zusammenbruch zu schwächen … naturdesglaubens
Trotzdem (Satire): es ist so weit, die Hand ist an der Kurbel, um ein letztes Mal den Vorhang aufzuziehen – oder zu, je nachdem – in diesem kleinen Welttheater, und es ist tatsächlich so weit, dass ich wiederholen könnte, was im vergangenen Jahr hier stand, Wort für Wort, oder schweigen … zynaesthesie
Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie? Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die Gemeinschaft in Form von Mehrheitsverhältnissen. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass so viele Kräfte derzeit an den Wurzeln der Demokratie sägen … unkreativ
Erkundungen im real existierenden Kapitalismus: Der Schriftsteller Ingo Schulze streift durchs Ruhrgebiet … revierpassagen
Warum ausgerechnet Bremerhaven? Roberts Blog und die SZ empfehlen das spröde Armenhaus des deutschen Nordens als Ziel „für gelungene Urlaubstage im neuen Jahr“ … robertsblog
Der letzte September-Spaziergang 2024 (foto: zoom)
„Mit Klimawandel keinen überzeugt“: Der Physiker Ramón Méndez hat Uruguay unabhängig von Öl und Gas gemacht. Gewirkt hätten vor allem wirtschaftliche Argumente … taz
Zu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.
In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat demnach am Montagvormittag bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte.
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Die Politik, so Brorhilkers Befund, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. Um das Problem zu lösen, spricht sich die Strafverfolgerin für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die auch Steuervergehen verfolge.
Das feuchte und für die Jahreszeit zu warme Wetter im Hochsauerland ist gut für die Moospolster. (foto: zoom)
In den nächsten Stunden werden Wind und Regen zunehmen. Später am Tag sollte man die Wälder nicht mehr betreten. Der Sturm kann Bäume umwerfen, zumal sie in den durchnässten Böden auch nicht mehr allzu fest verwurzelt sind. Die Fichte, der kranke Baum des Sauerlandes, ist ein Flachwurzler und fällt daher leicht um. Kurz und gut: es ist Lesewetter.
Gerichtsverhandlung: Tattoo mit verbotener Sigrune … endstationrechts
Drogen: Warum wurden psychoaktive Substanzen überhaupt verboten? … scilogs
Oberleitung statt Umleitung am Bebelplatz in Kassel. Die Linie 4 nähert sich aus Richtung Druseltal, die Linie 8 fährt fort zur Hessenschanze. (foto: zoom)
Zivilisten sind Zivilisten, auch in Gaza: Eine Erwiderung von Ronen Steinke auf Tobias Huchs Kommentar »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig« … JüdischeAllgemeine
„Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten … correctiv
Rechtsextremismus: Wie man die AfD kleinkriegt … spiegel
Rede bei JSUW-Stuttgart hält zusammen gegen Faschismus und für ein AfD-Verbotsverfahren: Um gegen Faschismus und gegen Deportationen zu sein, kann, muss aber niemand „links“ oder „grün“ oder „Elite“ sein. Es reicht schon, ein gerne auch konservativer Mensch mit Anstand zu sein … scilogs
Urteil im Fall Künast: Meta muss Memes mit Falschaussagen selbst suchen und löschen … netzpolitik
AfDexit (Satire): „… für den Fall eines Wahlsieges einen Austritt aus der Europäischen Union nach britischem Vorbild für notwendig halte. Weidel werde die nationale Identität des deutschen Volkes mit dem…“ … zynaesthesie
Hagener entwarf Antifa-Logo: Aus aktuellem Anlass eine Erinnerung an den Bauhausschüler Max Gebhard … doppelwacholder
Neue Missbrauchsstudie zur Evangelischen Kirche: über 1200 mutmaßliche Täter … archivalia
Lesen und Schreiben in Absätzen: Plädoyer für eine vernachlässigte Kulturtechnik … hypotheses
Entlustet und mohrifiziert: Wortverhunzung und Schlimmeres im Dunstkreis des Vereins Deutsche Sprache … revierpassagen
Die lebensnahen Bilder der Dortmunder Fotografie-Pionierin Annelise Kretschmer: Das Museum für Kunst und Kulturgeschichte zeigt Bilder einer Pionierin der Fotografie … nordstadtblogger
Joseph Roth – Rast angesichts der Zerstörung (1938): Meinen Newsletter „Reportagen aus der Vergangenheit“ gibt es nun seit über einem Jahr und dies ist die 16. Ausgabe. Daher kommt diesmal statt einer normalen Einführung die Bitte um Feedback … schmalenstroer
Wenn Dein Browser dich verrät: Browser-Fingerprinting … unkreativ
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