Schlagwort: Sauerländer Bürgerliste

SBL fordert Aufklärung über Baumfällungen und Gutachter-Standards im HSK

Teil 2 “Der Antrag”

Zur Vorgeschichte (Teil 1) siehe den Artikel Massive Baumfällungen im Stadtgebiet sorgen für Unruhe und Unverständnis in Olsberg.

Nach einem Artikel auf der Website der SBL: https://sbl-fraktion.de/?p=11881

Antrag gemäß § 2 Abs.1 i. V. m. § 21 Abs. 2g der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (geplant für den 04.03.2026) beantragt die SBL/FWG-Kreistagsfraktion den folgenden Tagesordnungspunkt:

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Massive Baumfällungen im Stadtgebiet sorgen für Unruhe und Unverständnis in Olsberg

Sauerländer Bürgerliste (SBL) fordert Aufklärung über Baumfällungen und Gutachter-Standards im HSK

Olsberg / Meschede. Die massiven Baumfällungen im Stadtgebiet von Olsberg sorgen weiterhin für erhebliche Unruhe und Unverständnis. Im Zentrum der Kritik steht die Entscheidung des Stadtrates, insgesamt 27 ortsbildprägende Bäume fällen zu lassen – trotz massiver fachlicher Bedenken. Die SBL-Fraktion hat nun einen umfassenden Antrag an den Kreisumweltausschuss gestellt, um die Rolle der Aufsichtsbehörden und die Qualität der zugrunde liegenden Gutachten kritisch zu hinterfragen.

(Der Text folgt im Wesentlichen einem Artikel der Sauerländer Bürgerliste.)

Widersprüchliche Gutachten und zweifelhafte Methoden 
Anlass für die Initiative sind Berichte über eklatante Widersprüche bei der Zustandsbewertung der Bäume. Während die Stadtverwaltung sich auf die Einschätzung eigener Fachleute beruft, die eine akute Gefahr für die Verkehrssicherheit sehen, hagelt es Kritik von externen Experten. Ein renommierter Gutachter attackierte den Ratsbeschluss offen und bezeichnete die geplanten Fällungen als fachlich nicht nachvollziehbar. Dennoch weigerte sich die Ratsmehrheit in Olsberg beharrlich, eine unabhängige Zweitmeinung einzuholen, und schuf stattdessen Fakten.

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Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) lädt zu Treffen ein

Die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) lädt für Montag, den 19.01.2026, um 19.30 Uhr, zu den „Braubrüdern“, Am Neumarkt in Arnsberg zu einem öffentlichen Treffen ein.  

(Pressemitteilung SBL)

Zunächst einmal wird es um die Situation der SBL nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr gehen.

Gerd Stüttgen, Ratsmitglied in Arnsberg und Fraktionsvorsitzender der SBL/FWG-Fraktion im Mescheder Kreistag, wird aus dem Rat und seinen Ausschüssen sowie aus dem Kreistag und dessen Ausschüssen berichten.  

Außerdem soll ein Papier zur Jugendpolitik diskutiert werden. Außerdem geht es um künftige Initiativen und Anträge. Weitere Themen können selbstverständlich angesprochen werden.

Gäste sind ganz herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die SBL in Arnsberg freut sich auf eine rege Diskussion.

Leider gibt es keine kommunalen Untersuchungsausschüsse…

Mit diesem Artikel enden 19 Jahre, in denen der bisherige Fraktionsvorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion Reinhard Loos den Internetauftritt seiner Fraktion verantwortet hat

Symbolbild „Rettungswachen“ (Bildarchiv: zoom)

Den unten dargestellten Vorgang kann man als einen von sechs Skandalen betrachten, die der Autor in seiner 21jährigen Mitgliedschaft im Kreistag des HSK erlebt hat. Sinnvoll wäre hier die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Abläufe besser aufklären zu können – aber dieses meist wirkungsvolle Instrument gibt es auf kommunaler Ebene nicht, nur im Bundestag und Landtag.

(Übernahme – mit kleinen Änderungen – eines Artikels auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

Daher hier nur die Dokumentation der aktuellen Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion. Die Anfrage war noch vor der Konstituierung des neuen Kreistags eingebracht worden, wurde allerdings erst im Dezember beantwortet. Unterschrieben wurde die Antwort vom „neuen“ Landrat; aber die inhaltliche Zuständigkeit fällt nur in die Amtszeit des früheren Landrats.

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Jahreshauptversammlung der Sauerländer Bürgerliste

„Unsere Anstrengungen wurden belohnt“

Trafen sich am Adventssonntaf zur Jahreshauptversammlung (v.l.): Dr. Ahmet Arslan, Lutz Wendland, G. Joch-Eren, Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Annette Loos, Georg Knieb, Petra Stüttgen und Gerd Stüttgen. Die zehnte Teilnehmerin ist die Fotografin selbst. (Foto: SBL/Jessica Malzahn)

Vorgestern fand in Meschede die Jahreshauptversammlung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) statt. Zehn Vereinsmitglieder hatten sich am Adventssonntag Zeit für eine lange, nachmittägliche Sitzung genommen. Es gab Kaffee & Kuchen sowie viele spannende Infos und Gespräche mit lokalpolitischem Hintergrund.

(Pressemitteilung SBL)

Im Vereinsvorstand bleibt alles wie bisher. Matthias Schulte-Huermann ist weiterhin Vorsitzender, Lutz Wendland Kassierer und Gabriele Joch-Eren die Geschäftsführerin.

„Nach dem ereignisreichen Wahljahr 2025 blicken wir als Verein positiv in die Zukunft. Unsere Anstrengungen wurden ja belohnt“, so Gabriele Joch-Eren. Bei der Kreistagswahl habe die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ihren Stimmanteil annähernd halten können. Die SBL sei jetzt mit Gerd Stüttgen und Annette Loos im Kreistag vertreten.

In der Stadt Arnsberg gelang Gerd Stüttgen erneut der Einzug in den Rat. In Brilon hat sich die Briloner Bürgerliste (BBL) von bisher zwei auf drei Mandaten auf drei Mandate steigern können.

Joch-Eren: „Die SBL bedankt sich bei allen UnterstützerInnen und ihren WählerInnen und wünscht Frohe Weihnachten und ein gutes und friedliches Jahr 2026!“

Hochsauerlandkreis: Trendwende bei der kommunalen Energiegesellschaft EEH?

Symbolbild Windenergie: Soll RWE in der kommunalen Energiegesellschaft viel Geld an der Projektierung der Anlagen verdienen? (foto: zoom)

Im Blog der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde schon häufiger kritisch über die vom Kreis geplante kommunale Energiegesellschaft berichtet, z.B. hier: https://sbl-fraktion.de/?p=11693 Die SBL habe die Förderung Erneuerbarer Energien immer für wichtig gehalten. Allerdings gelte dies nicht für die von der Mehrheit des Kreistags geplante Art der Umsetzung in einer kommunalen Gesellschaft, in der die RWE letztlich die Mehrheit erhalten und außerdem viel Geld an der Projektierung der Anlagen verdienen sollte.

(Die Sauerländer Bürgerliste berichtet aktuell auf ihrer Website)

Bisher wurde dieses Modell von Landrat und CDU-Fraktion hoch gepriesen. Dies ändert sich aktuell. Die SBL-Kreistagsfraktion hatte zur Kreistagssitzung am 24.10.2025 einen “Bericht über die Arbeit der EEH” beantragt.

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SBL und FWG Hochsauerland bilden gemeinsame Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises

Mit dieser neuen Fraktion „SBL / FWG“ wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten

Als Fraktion im Kreistag (v.l.): Gerd Stüttgen (SBL). Annette Loos (SBL) und Sebastian Vielhaber (FWG) (Pressefoto: SBL/FWG)

Im Kreistag des Hochsauerlandkreises haben die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine gemeinsame Fraktion unter dem Namen „SBL / FWG“ gegründet.

(Pressemitteilung)

Mit dieser neuen Fraktion wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten – unabhängig, bürgernah und sachorientiert.

Die Fraktion SBL / FWG setzt sich aus erfahrenen Politiker*innen verschiedener Fachrichtungen zusammen:

Sauerländer Bürgerliste (SBL):

  • Gerd Stüttgen, Arnsberg – Dipl.-Verwaltungswirt, Fraktionsvorsitzender
  • Annette Loos, Brilon – Allgemeinmedizinerin, Fraktionsmitglied

Freie Wählergemeinschaft (FWG):

  • Sebastian Vielhaber, Winterberg – Architekt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gerd Stüttgen, Annette Loos und Sebastian Vielhaber wollen ihre unterschiedlichen fachlichen und gesellschaftlichen Kompetenzen in die Fraktion einbringen. Diese sollen sinnbildlich für die Vielfalt der Interessen und Lebensrealitäten im Hochsauerlandkreis stehen.

Die neue Fraktion SBL / FWG wird sich in der kommenden Wahlperiode insbesondere folgenden Themen widmen:

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Generalplaner gescheitert: SBL fordert Aufklärung und Transparenz

Hochsauerlandkreis. Wie wichtig kritische Fragen im Kreistag und den Ausschüssen sind, zeigt sich gerade wieder am Planungsauftrag für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Kreisgebiet. Hierfür hatte die Mehrheit des Kreistags vor drei Jahren ein Architekturbüro als Generalplaner beauftragt, auf Vorschlag des Landrats und der Kreisverwaltung. Kürzlich wurde für dieses Planungsbüro ein Insolvenzverfahren eröffnet vom Amtsgericht Kassel eine Indolvenzverwalterin eingesetzt und die Vermögensverwaltung angeordnet.

(Der Beitrag ist vor einer Woche auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die SBL-Kreistagsfraktion hatte bereits vor der Auftragsvergabe intensiv recherchiert und gravierende Mängel erkannt. Doch leider entschied die Mehrheit anders. Nun hat die SBL-Fraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat gerichtet und verlangt Aufklärung. Im Folgenden dokumentieren wir diese Anfrage.

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Der Graslutscher aka Jan Hegenberg kommt nach Brilon

„Klima-Bullshit-Bingo: Weltuntergang fällt aus!“

Veranstaltungsplakat

Am Freitag, 12. September, kommt „Der Graslutscher“ (Jan Hegenberg) zu einer Buchlesung nach Brilon. Beginn ist um 19 Uhr im Bürgerzentrum Kolpinghaus, Propst-Meyer-Straße 7.

Jan Hegenberg ist bundesweit bekannt als Bestsellerautor und Blogger zu Themen rund ums Klima. In Brilon liest er aus seinem Buch „Klima-Bullshit-Bingo: Weltuntergang fällt aus!“. An die Lesung schließt sich eine Frage- und Diskussionsrunde an.

Die Inhalte seiner Lesung kreisen, wie der Titel seines Buchs vermuten lässt, um das große Thema Klima und einfache Fakten zur Energiewende:

  • Wir können auf der Fläche Deutschlands nicht nur unseren Energiebedarfs mit Solar- und Windkraft decken, sondern ein Vielfaches davon
  • Wir brauchen kaum noch Innovationen, weil uns die technischen Lösungen bereits fast alle zur Verfügung stehen
  • Wir können schon seit über 100 Jahren Strom im Sommer für den Winter speichern
  • Wir benötigen für all das viel weniger Rohstoffe als mit unserem heutigen System
  • Die Technik dafür wird immer günstiger und der Zubau wächst deswegen weltweit stark
  • Wir können und werden die Klimakrise lösen. Die Frage ist nur, wie schnell.

Jan Hegenbergs Blog: https://graslutscher.de/

Dem Graslutscher im Fediverse folgen: @JanHegenberg@chaos.social

Präsentiert wird die Veranstaltung von Briloner Bürger-Liste (BBL) und Sauerländer Bürgerliste (SBL). Der Eintritt ist frei.

Was wird aus den Bahnhaltepunkten Oeventrop und Freienohl?

In den letzten beiden Jahren sind mehrere Millionen in die Haltepunkte Oeventrop und Freienohl investiert worden. U.a. wurden die Bahnsteige auf 76 cm erhöht, so dass nun barrierefreies Ein- und Aussteigen möglich ist. Doch nun soll diese Haltepunkte erheblich an Bedeutung verlieren. Denn der für den Schienenpersonenverkehr zuständige Zweckverband NWL und die Deutsche Bahn haben angekündigt, dass die Züge der Linie RE 57 (Dortmund – Warburg/Winterberg) bis auf weiteres dort nicht mehr halten sollen.

(Der Beitrag ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Grund sind vier Langsamfahrstellen, die durch marode Bahnbrücken ausgelöst werden (z.B. die Röhrbrücke in Arnsberg-Hüsten). Diese führen zu regelmäßigen Verzögerungen im Fahrplan von 6 bis 8 Minuten, die durch den Ausfall der beiden Halte (teilweise) kompensiert werden sollen.

Der HSK ist in den Gremien des NWL vertreten; leider nicht durch Mitglieder der SBL-Fraktion.

Die SBL hat zu diesem Thema eine schriftliche Anfrage an den Landrat eingereicht, die wir hier auszugsweise samt der Antworten vom 29.08.2025 dokumentieren.

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