Wie teuer sind die Highlights von Winterberg?

Skipiste und Bobbahn in Winterberg
Skipiste und Bobbahn in Winterberg (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze.

Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten.

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:

• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o. ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:

  • 241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
  • 102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
  • 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
  • 15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.

Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.

Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.

Meschede wie es sinkt und kracht: zum Haushalt 2012 ff.

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wird nach Angaben der Stadt mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 10,4 Mio.€ statt der geplanten 8,4 Mio.€ abschließen. Dies entspricht einer Steigerung von 22,35%, bedeutet also fast ¼ Mehrschulden als in der Haushaltsplanung für 2011 vorgesehen.

Für 2012 wurde der Haushalt der Stadt mit einer Neuverschuldung von 8,8 Mio.€ im Rat von fast allen Fraktionen befürwortet. Aufgabe des Haushalts war es diesmal zusätzlich darzustellen, wie Meschede innerhalb eines Jahrzehnt aus den Schulden herauszukommen gedenkt.

Meschedes Schuldendurchschnitt:
meschedehh1201Von 2007 bis 2012 betrugen die jährlichen Schulden über 7 Mio. €. Wenn in keiner Größenordnung mehr gespart werden kann (Zitat aus den früheren Haushalten) und die Stadt Meschede diesen Fehlbetrag linear abbauen will, muss sie im 1. Jahr 700.000 € mehr verdienen, im 2. Jahr 1,4 Mio.€, im 3. Jahr 2,1 Mio.€., usw. …

Dafür dürfen jedoch keine Mehrbelastungen auftreten.

Diese kommen aber wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Steuerzahler gehen in Rente:
Die Kommunen bekommen von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer 15 Cent. Den Rest dieser Gemeinschaftssteuer teilen sich Bund und Länder. meschedehh1202Damit ist der Einkommensteueranteil nach der Gewerbesteuer die fiskalisch zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen. Wenn die Bevölkerungsgruppe der heute 50 bis 65-jährigen (Anteil ca. 20%) im Betrachtungszeitraum der Haushaltssanierung in Rente geht, fehlen diese Steuern. Selbst wenn die freien Stellen wieder besetzt werden können, fangen doch die jungen Leute auf einem sehr viel niedrigeren Lohn- und somit auch Steuerniveau an. Wie diese fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen, bleibt offen.

Steigende Kosten durch Grundsicherung:
Immer mehr alte Menschen geraten in die Altersarmut und werden zu Sozialhilfeempfängern und brauchen zur Unterstützung die Grundsicherung über die Kommune/Stadt Meschede. Seit 2004, so haben Wissenschaftler errechnet, ist die Kaufkraft deutscher Senioren um 8,8 Prozent gesunken. Woher das Geld für die steigenden Kosten der Grundsicherung kommen wird bleibt unklar.

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen:
Laut Angaben im Haushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 62% der Einnahmen von 2007 eingebrochen. Dazu ein Erklärungsversuch:

meschedehh12031. Es haben fast 40% aller Betriebe dicht gemacht. Das ist nicht eingetroffen.
2. Die Betriebe leisten heute 40% weniger – dagegen spricht die niedrige Arbeitslosenzahl.
3. Die Steuergesetzgebung ermöglicht es weniger Steuern zu zahlen.

Dies entspricht einem seit Jahren anhaltenden Trend. Siehe Interview mit Paul Kirchhoff in der FAZ vom 21.08.2012. Darin beklagt der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter den Feudalismus und die Umverteilung von arm nach reich in Deutschland.

Auch vom Aufschwung 2011 konnte Meschede mit einem Steuerplus in Höhe von 1,23% (Kreisdurchschnitt 9,98%) fast nicht profitieren. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Enste-Nord ist richtig, reicht aber niemals aus, um die Defizite auszugleichen bzw. um jährlich 700.000€ Mehreinnahmen als im Vorjahr zu generieren.

Fehlendes Investitionsklima:
Die Sparkasse hat das ehemalige BMW-Autohaus -Verkehrswert 1,5 Mio.€- für 750.000€ als einziger Bieter in der Zwangsversteigerung erworben. Dazu Hans-Dieter Tschuschke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse: “Ich kann mir das nicht erklären, warum es daran kein stärkeres Interesse gibt. Das ist schließlich ein Grundstück in absoluter 1a-Lage”. Der Sparkassenchef verwies weiter auf die Autobahnnähe am Eingangs des Gewerbegebietes, neben gut frequentierten Unternehmen wie Sport-Pilz und Möbel-Knappstein. Wer von der Autobahn in Enste abfährt, “erlebt” u.a. im Gewerbegebiet den Busparkplatz der Fa. Jostes auf dem Grundstück ehemals Theodor Meschede, dass seit Jahren leer stehende Schlecker-Lager und einen Übungsplatz für Hunde.

Höhere Belastungen durch den Kreis:
Durch den Demografischen Wandel werden Kosten auf Kreisebene (ggf. in Form einer Kreisumlage) auf immer weniger Menschen zu verteilen sein oder an der Stadt Meschede als Mehrbelastungen hängen bleiben.

Die Dividenden der RWE-Aktien für den HSK brechen drastisch ein (siehe Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ etc.).

Das eingeschränkte Bildungsangebot mit dem Verweigern von Ganztags-Gesamtschulen im HSK bedeutet auch für Meschede deutlich weniger Geld für Schulen aus Düsseldorf.

An den schon jetzt bekannten Kostensteigerungen von fast ¼ nur für das Regionale-Projekt Musikakademie Bad Fredeburg sowie an den jetzt ebenfalls schon absehbaren Mehrkosten für den Umbau des Sauerland-Museums in Arnsberg ist Meschede über die Kreisumlage zwangsläufig beteiligt.

Haushaltsplan als bürokratische Pflicht?
Der Haushaltsplan der Stadt Meschede “verwaltet” auf ca. 500 Seiten Zahlen, deren Zusammenhänge und genügt sich in bürokratischen Pflichten. Er weist in keiner Weise zusätzliche Einnahmequellen aus, die erschlossen werden müssen, z.B. weil Menschen älter werden und in Rente gehen.

Ablehnung durch die MbZ
Die fehlenden Konzepte um in der Zukunft auf Veränderungen reagieren zu können und die geplanten fast 9 Mio.€ Neuschulden für das Haushaltsjahr 2012 haben bei der MbZ zur Ablehnung geführt.

Lutz Wendland, MbZ:
“Wir sehen kein Umdenken bei der Verwaltung”.

Die anderen Fraktionen:

Willi Raulf, CDU:
“Wir wollen aus eigener Kraft aus der Schuldenklemme.”

Reinhard Schmidt, SPD:
“Wir sehen Licht am Ende des Tunnels”.

Eberhard Borghoff, UWG:
Der Entwurf bietet eine Perspektive”.

Martin Schubert, FDP:
“Ständig gibt es neue Lasten von Bund und Land”.

Herbert Goffin, Grüne:
“Zustimmung – wir sind auf einem guten Weg”.

Verzeih, dass ich hier auf meiner Meinung beharre: Gerade eine Behörde/Verwaltung sollte eine große Linie für ihre Stadt und die dort lebenden Bürger vor Augen haben.

Das Hertie-Gebäude in Meschede Gestern. Mal nicht vom Winziger Platz aus gesehen. (foto: zoom)
Das Hertie-Gebäude in Meschede gestern. Mal nicht vom Winziger Platz aus gesehen. (foto: zoom)

Verzeih, dass ich hier auf meiner Meinung beharre (siehe Artikel und Kommentare hier im Blog). Gerade eine Behörde/Verwaltung sollte eine große Linie für ihre Stadt und die dort lebenden Bürger vor Augen haben.

Städtebau darf daher grundsätzlich nur am Ziel einer möglichst positiven Entwicklung orientiert sein. Die Mescheder Stadthalle oben auf dem Hertie-Gebäude soll an den Investor verkauft werden. Dafür bekommt Meschede 170.000 € ausbezahlt. Dies entspricht der Höhe der Restschulden die die Stadt noch auf der Stadthalle hat. Im selben Atemzug unterschreibt die Stadt einen 20 Jahre Mietvertrag zur Rückmietung dieser Halle. Die Miete beträgt 15.000 € im Monat also 180.000 € pro Jahr. Die Stadt attestiert dem Investor mit der Unterschrift, dass die für 170.000 € abgegebene Immobilie tatsächlich einen Ertragswert von 3,6 Mio.€ (Zuzüglich die bei gewerblichen Verträgen übliche Mietpreissteigerung) hat.

Man kann unter dem Titel „fordern und fördern“ dies akzeptieren, wenn nun die städtebaulichen Forderung wie sie in der Broschüre „Zum Umgang mit großen innerstädtischen Einkaufszentren“ vom Land NRW beschrieben sind, eingefordert werden. Während das Ziel dem Investor reichlich Geld in die Hand zu geben vertraglich vereinbart ist, sind Gegenleistungen für die Stadt nicht vereinbart. Die Investoren-freundliche Gestaltungsforderung von nicht mehr als 2/3 z.B. in Beton je Fassadenseite zeigt, wie nachrangig das Stadtbild in den Köpfen der Verantwortlichen ist.

Das Gute einer Regionale 2013* wird sehr bewusst mit der Reanimation der größten Bausünde Meschedes gefährdet. Mehr noch zeigt die Planung einer gewaltigen Betonbrücke, wie man sich ein positives Stadtbild vorstellt.

denkmal20110703Spätestens hier ist es an der Zeit nicht mehr seine eigene Meinung zu vertreten, sondern zu schauen was tatsächlich gut und richtig ist. Weil es nicht um meine Meinung geht, verweise ich hier auf den folgenden Artikel der in der Westfälische Rundschau am 27.06.2011 im Raum Dortmund erschien:

* Hinweis aus der Kreistagssitzung vom 01. Juli 2011 zum tatsächlich Fördersatz von möglicherweise nur noch 55 % Förderungssatz für Regionale 2013 Projekte.

(Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!)

Das ist doch ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit jeder Euro so wirksam wie möglich eingesetzt wird und nicht durch fehlende Stadtplanung, eigene Interpretationen über das Hertie-Kaufhaus oder Verkehrsplanungen von vor 40 Jahren gefährdet wird.

„Wie viel die Bürger der Stadt schulden“. Anmerkungen zu einem Zeitungsartikel.

wpmeschedeschulden
Artikelausschnitt (scan: denkmal)

In einem Artikel von Meike Baars werden die Zahlen und Daten zur wirtschaftlichen Situation der Stadt Meschede genannt. Dabei wird ein großer Bogen um die Realität geschlagen, denn von den Zahlen Mitte 2011 ist keine Rede.

Nehmen wir mal die 39,2 Mio. Schulden zum Jahresende 2010 als richtig an, dann kann man sicherlich auch sagen, wie der Stand heute Mitte des Jahres sein ist. Unser Kämmerer schreibt im Haushaltsplan was für 2011 erwartet wird:

Der Fehlbetrag für 2011 allein beträgt fast 20 Mio. € bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einem weiteren Fehlbetrag von 2,6 Mio.€ wie Bürgermeister Hess Anfang des Jahres bekannt gab.

Wenn man nur die Neuschulden zusammen mit diesem Fehlbetrag nimmt, dann steigern wir also unseren Schuldenberg in diesem Jahr um mehr als 28%. In der Mitte des Jahres betragen unsere Schulden nicht mehr 39,2 Mio.€ sondern bereits 44,7 Mio.€.

Pro Kopf sieht es noch düsterer aus, weil die steigende Schuldenlast durch den demographischen Wandel auf immer weniger Menschen zu verteilen ist. Da vom Land Geld je Einwohner kommt bedeuten weniger Einwohner noch größere Probleme. Während der Hochsauerlandkreis und der Kreis Höxter in der jüngsten Statistik die meisten Einwohner in NRW verlor, zeigt die Bevölkerungsvorausberechnung des Landesbetriebs Information und Technik NRW (IT.NRW = vormals Statistisches Landesamt) das dieser Trend anhalten wird.

Dort heißt es:

„Südwestfalen ist ganz besonders von einem Rückgang der Bevölkerung betroffen: der Märkische Kreis (- 14,8 Prozent), der Hochsauerlandkreis (- 13,4 Prozent) und der Kreis Siegen-Wittgenstein (- 11,5 Prozent) gehören mit zu den zehn am stärksten von der Schrumpfung betroffenen Kreisen.“

Neben dem Rückgang der Geburtenrate und einer Zunahme der Sterberate spielt nach Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung auch die Abnahme der so genannten Elterngeneration eine entscheidende Rolle. Während der Anteil der Elternjahrgänge an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2006 noch bei 16,8 Prozent (13,79 Millionen) lag, wird er bis zum Jahr 2025 auf 15,7 Prozent (12,64 Millionen) sinken. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,15 Millionen Personen, der auch durch eine leichte Zunahme der Geburtenrate nicht ausgeglichen werden könnte. Das Problem entwickelt also sich nicht linear.

Zusätzlich gibt es bereits heute schon eine „Bildungswanderung“ junger Menschen die zu einer relativen Konzentration der Elternjahrgänge in städtischen Regionen führt, wo sämtliche Schulformen zu finden sind.

Die Schere zwischen steigenden Schulden und sich reduzierender Bevölkerung geht nicht nur gleichmäßig auseinander, nein es wird jedes Jahr schlimmer.

Doch zurück zum Artikel:

Sicherlich ist die Zahlungsmoral einiger Bürger gegenüber der Stadt anzuprangern, doch was schuldet die Stadt dem Bürger?

Schadet nicht unsere Stadt mit solchen Schuldensteigerungen gemeinsam mit der Mehrzahl unserer Stadträte und der Arbeit der Verwaltung in einem viel größeren Umfang dauerhaft den Bürgern?

Die ohnehin mit über 25% enorm hohe Schuldensteigerung alleine für das Jahr 2011, wird durch die neue weitläufig geschwungenen Betonbrücke – wo eine kleine kurze gerade aber 2-spurige Ruhrbrücke reichen würde – nach meinem Ermessen bewusst in die Höhe getrieben.

Gleichzeitig haben die persönlichen Eitelkeiten von Politikern mehr Gewicht als Inhalte und Fakten zur Schulform um das Beste für unsere Kinder zu erreichen und die Eltern solcher Kinder an unsere Stadt zu binden.

Wir -die Wähler- müssen wieder anfangen von Entscheidungsträgern messbare Leistung einzufordern. Dies sollte sich in Haushaltsplänen an schwarzen Zahlen erkennen lassen und auch an wirksamen Veränderungen am demographischen Wandel zeigen. Je mehr Eltern mit Ihren Kindern wir halten können umso besser.

Berge von beschriebenen Papier, häufig in Zeitungen abgelichtete Politiker, zahlreiche Arbeitskreise und das ewige „ wir haben uns ja so bemüht“ beschreiben – mit Blick auf die Ergebnisslosigkeit – nur die völlige Überforderung der Beteiligten.

Mescheder Kreistag: „Empört Euch“ – Ein Bericht.

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. “Empört Euch” ist der Titel des Bestsellers des 93-jährigen französischen Autoren Stephane Hessel.

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Empörung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut überhäufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverhältnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 Änderungs-, sprich Sparanträge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Grünen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu veräußern, um den Erlös in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der 13 Änderungsanträge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Anträge, auf den Bau zweier neuer Straßentrassen bei Brilon-Altenbüren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick über die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.

Die Linke: Einsatz für soziale Belange

Den Auftakt zum alljährlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die größte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eröffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erläuterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen.

Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Gründe für seine „Fahnenflucht“. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch.

Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den Wählern ihrer Partei dafür, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit längerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu können. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So äußerte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und über den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bedürftigen. Raberg forderte regelmäßige Supervision für besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.

Die CDU: Wir leben über unsere Verhältnisse

Viel Lob für den HSK hatte der nächste Redner parat. Der bereits erwähnte Herr Schulte von der „Absoluten-Mehrheits-Fraktion“ CDU eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, veränderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und veränderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.)

Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als „existenzielles Problem der Kommunen“ an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg müsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen hätten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten für Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit stiegen ständig. Der Kreishaushalt könne die Kosten nicht verkraften. Bund und Länder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“ So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Träger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. „Soziale Kälte tragen wir nicht mit“, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und würde so von seiner Fraktion verabschiedet.

Kritisch wurde dann die neue Landesregierung beäugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus Düsseldorf und spielte damit auch auf die Schlüsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die ländlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Flächenansatz für die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerländer Bürgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber dafür im Kreistag keine Mehrheit)

Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen fühle er sich im falschen Film. Projekte würden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig populär zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der „Strahlkraft der Regionale-Projekte“ und vom „Dialog mit dem Bürger“. Last not least: Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ankündigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen für das Modell eines Medizin-Stipendiums.

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen.

Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zunächst in Punkto Schlüsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngemäß: Kleff hätte Zeit genug, sich für unsere Region in Düsseldorf einzusetzen.

Auch Herr Schneider forderte dann den Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterstützung seitens der SPD gefehlt.)

Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Ab 2014 würden neue Kosten für Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen müssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsförderung sei aber weiter notwendig.

Und, so Schneider, über die Zusage der Ministerpräsidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterstütze uneingeschränkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die nötige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband.

Die SPD warte ab. Des Weiteren äußerte „Oppositionsführer“ (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verfügung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten hätte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider.

Die Schließung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterstütze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt „Mobil4you“ sowie Bürgerbusprojekte.

Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des ÖPNV zu halten.

Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Straßenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie müssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises „ambulant vor stationär“ (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), wünscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Außerdem unterstütze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos

„Schulden hätten das Unwort des Jahres 2010 sein können”, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung übe sich fleißig im Schulden machen.

Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht für alternativlos. Die Kommunen würden um 7,2 Mio Euro gegenüber 2010 entlastet. Das begrüße er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erhöhe die Schuldenlast der Städte und Gemeinden. Der HSK müsse die Bemühungen verstärken, Ausgaben zu reduzieren.

Von der Verwaltung kämen da keine Vorschläge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP hätte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Schüren.

Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-Länder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises müssten auf den Prüfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. „Soziale Kälte“ sei ein bisschen Polemik der CDU.

Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. „Es gibt keinen Platz für neue freiwillige Leistungen“, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der nächsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum wären in diesem oder im nächsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. Für Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement müsse erfolgen. Die Personalknappheit würde diesen Weg erzwingen.

Die Grünen: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.

Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, führte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: „Wo gehen die kommunalen Finanzen hin?“ Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen.

Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer äußerte, der Bund müsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Flächenansatz. (Erneute Anmerkung des/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Flächenschlüssels seit nunmehr fünf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterstützung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Grünen.)

Das Kreistagsmitglied der Grünen trug weiter vor, die Kreise stünden im Vergleich zu Städten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien Kürzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret.

Die Bobbahn Winterberg gehöre endlich in private Hände und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterstützt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss für ihr Sommerfest in Höhe von 3.000 Euro verzichten.

Danach kam Herr Vollmer zu einem urgrünen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Grüne Fraktionssprecher, die Finanzen ließen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte hätten nur einen örtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem Bürger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es überregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. „Viele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgemäß“ hieß es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. „Der Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!“

Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Außerdem hätte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien dafür vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden.

Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines Hähnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den jährlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK veräußern und dafür Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte

„Diese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen“, so eröffnete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) seine nunmehr fünfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich „Soziales“ und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht – wie im Haushalt des Kreises behauptet – “auf Dauer”, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist.

Sein nächster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die hätte angefordert, Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Was den heute mehrfach erwähnten Flächenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Flächenschlüssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Flächenländer bis auf NRW und Niedersachsen brächten den Flächenschlüssel zum Ansatz.

Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er für den HSK geleistet hätte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte hätte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar müßten Städte und Gemeinden tatsächlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie hätten auch viel weniger Geld zur Verfügung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden hätten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage.

Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen müssen.

Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es müsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung für den Kreis plus Folgekosten. „Das können wir uns nicht leisten“, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man müsse sie sich aber leisten können.

Zu zwei Straßenneubaumaßnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenbüren, äußerte und begründete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Straße würde nicht mehr benötigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei ökologisch und ökonomisch aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll.

Beim Thema „Demographischer Wandel“ sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame übergreifende Schulplanungen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beiträge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. Kürzlich entschied der Kreistag, die Beiträge für die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erhöhen wie für die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht für die von ihm vorgeschlagene lineare Erhöhung votiert hat.

„Wie gehen wir mit Hartz-IV-Empfängern um?“ fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschließend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden Gängen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empfängerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme Überraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, müsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.

Erwähnen müssen wir noch, dass von den 21 Änderungsanträgen der FDP in den nächsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Anträgen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen.
Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften Bücher der da lautet: „Empört Euch!“

NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

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Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

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Ein kommunalpolitisches Puzzle: Hat die Westfalenpost das Verhalten der SPD im Rat der Stadt Winterberg falsch dargestellt?

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.  Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf einen Initiativantrag der CDU-Fraktion “Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung”.

In eben jenem Antrag hatte Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, unter anderem Folgendes geschrieben:

“Eine „tickende Zeitbombe“ stellen zum Einen die sozialen Lasten der Kommunen dar. Hier sind insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu nennen.”

Solch eine Aussage ist eine klare Steilvorlage für einen sozialdemokratischen Politiker und so erwiderte Koch, der Sozialdemokrat, folgerichtig und zwingend:

” … Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten .. “

Prima! Haben wir uns gedacht. Da steht ein “Roter” auf und ergreift im Gemeindeparlament  das Wort gegen die “Scharzen” zur Verteidigung der “Entrechteten und Geknechteten”. Damit erfüllt die Opposition sichtbar ihren Auftrag eben genau diese zu sein: Opposition.

Was passiert nach diesem geradezu klassischen Setup?

Das Medium Westfalenpost berichtet mit dem Untertitel “Hitzige Ratsdebatte zur Haushaltskonsolidierung”:

“Nachdem Koch noch einmal die Kritik von CDU, FDP und Bürgermeister zurückgewiesen hatte, sich aber kompromissbereit gezeigt hatte, gelang es seinem Parteikollegen Harald Busch, die Wogen endgültig zu glätte, so dass das einstimmige Votum für den CDU-Antrag nur noch Formsache war.”

An dieser Stelle bin ich stutzig geworden und habe mich geärgert, der Debatte nicht selbst beigewohnt zu haben. Denn eine  spezielle, vielleicht intendierte, Interpretation des Artikels lag auf Grund des Berichts sehr nahe:

“Harald Koch hat für die SPD die Backen aufgeblasen und dann sind die Sozzen doch wieder umgefallen – nachdem sie den Radaubruder Koch beruhigt hatten – und haben einstimmig der CDU zugestimmt”.

Ich habe der Westfalenpost in ihrer Diktion insgesamt doch nicht ganz getraut und mich gefragt, ob SPD-Politiker in dieser Windeseile von” Opposition” auf “einstimmig” umgepolt werden können.

Wir haben Harald Koch gefragt, und seine Antwort lautete (Hervorhebungen von mir):

” … die Berichterstattung in der WP war sehr irreführend. …
Der Beschlussvorschlag der CDU lautete, die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Inhaltlich ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Veränderungen der Hebesätze müssen noch beschlossen werden.
Ebenso die Beteiligung des Bereichs Tourismusförderung/Kurbeiträge/Fremdenverkehrsabgabe.

Die Auseinandersetzung in der Ratssitzung beschäftigte sich mit diesen beiden Themen und ist noch nicht beendet. Wir stimmten zu, die Entscheidungsgrundlagen in der Dezember Sitzung vorzulegen!
Nicht mehr und nicht weniger.

Umso ärgerlicher die Darstellung in der WP.

Die Wogen entstanden, nachdem ich nach meinen Ausführungen persönlich angegriffen wurde, und ich deutlich unsere Haltung formulierte.

Es ist einfacher über Zahlen als über Inhalte zu sprechen.
Herr Busch fand dann einen Weg sich anzunähern. Aber … s.o.”

Wir meinen:

Wenn die Argumentation von Harald Koch zutrifft – sie ist zumindest plausibel – hat die Westfalenpost eine Bock geschossen.

Wenn die Westfalenpost in dieser Sache ungenau berichtet haben sollte, hätte sie  zu Unrecht der SPD geschadet und die CDU gefördert.

Es kann aber alles auch ganz anders sein. Die Kommentare sind offen.

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Umleitung: FDP Absturz? Giordano Bruno verbrannt, dubioses Haus Uhlenberg, stümperhafter Haushalt, Wasser und Salz …

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