SPD Sundern: Ratsbeschluss zur Regionale rechtswidrig?

Sundern. (spd) Die SPD Fraktion beantragt die Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 19.2.2014 zur Regionale 2013. „Die Beschlüsse verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates und gegen bestehendes Haushaltsrecht“, stellt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Michael Stechele fest.

In der Erklärung vom 22. Februar 2014 auf der Website der SPD Sundern heißt es weiter:

In der Satzung des Rates sind aus guten Grunde Fristen festgelegt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates sollen ausreichend Zeit haben sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf häufig komplexe Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Acht Tage vor der Ratssitzung soll die Vorlagen versandt werden, in dringenden Fällen kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden. „Hier lag sicherlich eine Dringlichkeit vor“, bewertet Stechele den Vorgang, „aber die Unterlagen standen den Ratsmitgliedern z.T. erst mit Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine gründliche Beratung ist so nicht möglich.“ Aus Sicht der SPD hat der Beschluss aber so weitreichende Konsequenzen, dass eine sorgfältige Auseinandersetzung dringend erforderlich gewesen wäre. Die Beratung dieses schwierigen Themas in den Gesamtfraktionen, eine öffentliche Auseinandersetzung oder der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den Ratsmitgliedern ist mit diesem schnellen Beschluss verhindert worden.

Des Weiteren verstößt der Rat mit dem Beschluss gegen Haushaltsrecht. Die Gegenfinanzierung des Mittelmehrbedarfs von mehr als 800.000,- € ist nicht gesichert. Hinzu kommen Folgekosten die noch nicht beziffert sind. Im Nichtöffentlichen Teil wurde mit den Stimmen der CDU ein Vorschlag des Bürgermeisters verabschiedet der u.a. vorsieht, dass die seit langem von den Anwohnern der Eichendorffstraße geforderte Hochwasserschutzmaßnahme bis auf weiteres verschoben werden soll. „Ich war froh, dass wir das Geld im Haushalt 2014 eingestellt hatten“, bedauert Stechele, der sich gemeinsam mit Stefan Lange von der CDU für die Maßnahme eingesetzt hatte. Auch das Gerüst an der Stockumer Bachmauer bleibt bis auf weiteres stehen. „Ein Schandfleck mitten in Stockum! Man kann nur hoffen, dass nichts passiert“, so SPD Ratsmitglied Manfred Schlicker aus Stockum. Mit einem neuen Salzsilo wollte man für die kommenden Jahre erheblich Geld sparen und für Anwohner Lärmimmissionen reduzieren. Diese sinnvolle Anschaffung wird zur Finanzierung der Mehrkosten für die Regionale 2013 erst mal auf Eis gelegt.

Regionale 2013 – „Ohne Moos weniger los?“

Meschede hat, was Dein Herz begehrt. (archiv: zoom)
Meschede hat was dein Herz begehrt (archiv: zoom)

Leserinnen und Leser der WR sind vielleicht etwas irritiert. Und zwar wegen eines harmlosen, kleinen Artikels in die WR vom 27.08.11. Da steht nämlich: „Regionale: Finanzierung gefährdet“.

Was soll ich davon halten? Es wird doch von offizieller Seite unverdrossen der Eindruck erweckt, das „Blaue Wunder“ von Meschede sei in trockenen Tüchern.

Und nun lese ich in der Samstags-Ausgabe das: „Die Finanzierung der Regionale 2013 steht möglicherweise auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte der WR, dass alle Projekte, die aus „Ziel 2-Mitteln“ gefördert werden sollen, auf den Prüfstand kämen“. In einer Staatssekretärsrunde in Düsseldorf wurde nach WR-Informationen beschlossen, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe abzuziehen. Das Geld soll in die Förderung regenerativer Energien fließen“. (Gute Idee!)

Kurze Text-Unterbrechung, für zwei Links zu den „Ziel 2-Mitteln“ samt Herrn Liese:

http://www.ziel2.nrw.de/1_Ziel2-Programm/index.php
http://peter-liese.de/regionale-2013-in-suedwestfalen-und-projektfoerderung-aus-eu-mitteln/

Wieder zum WR-Artikel: „Mit Blick auf das Regionale-Projekt „Denkfabrik“ in Lüdenscheid sagte eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium, Minister Voigtsberger liege dieses Projekt sehr am Herzen und er gehe von einer Förderung aus. Ob aber in der bisher erwarteten Höhe, ist offenbar unklar.“ Und nun der Schlenker zu Meschede: „Auch 3-Sterne-Projekte, zu denen auch solche in Siegen und Meschede gehören, würden überprüft.“ Jetzt die (beruhigende) Rolle rückwärts: „Dagegen hatte die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, bereits genehmigte „3-Sterne-Projekte“ seien nicht gefährdet.“ Kleine Einschränkung: „In welcher Höhe die Förderung erfolgt, ließ der Sprecher aber ebenfalls offen.“

Im Umkehrschluss: Welche Kosten in Prozent, Euro und Cent an der Stadt Meschede und ihren Bürgerinnen und Bürgern für

http://wissenwasserwandel.de/

hängen bleiben, liegt Ende August 2011 immer noch im Trüben. Das jedenfalls ist sicher!

Was ist die Regionale 2013 nun wirklich? Phantom, Illusion, Experiment mit ungewissem Ausgang, Ablenkungsmanöver oder eine Beschäftigungstherapie für gewisse gut dotierte Leute?

Verzeih, dass ich hier auf meiner Meinung beharre: Gerade eine Behörde/Verwaltung sollte eine große Linie für ihre Stadt und die dort lebenden Bürger vor Augen haben.

Das Hertie-Gebäude in Meschede Gestern. Mal nicht vom Winziger Platz aus gesehen. (foto: zoom)
Das Hertie-Gebäude in Meschede gestern. Mal nicht vom Winziger Platz aus gesehen. (foto: zoom)

Verzeih, dass ich hier auf meiner Meinung beharre (siehe Artikel und Kommentare hier im Blog). Gerade eine Behörde/Verwaltung sollte eine große Linie für ihre Stadt und die dort lebenden Bürger vor Augen haben.

Städtebau darf daher grundsätzlich nur am Ziel einer möglichst positiven Entwicklung orientiert sein. Die Mescheder Stadthalle oben auf dem Hertie-Gebäude soll an den Investor verkauft werden. Dafür bekommt Meschede 170.000 € ausbezahlt. Dies entspricht der Höhe der Restschulden die die Stadt noch auf der Stadthalle hat. Im selben Atemzug unterschreibt die Stadt einen 20 Jahre Mietvertrag zur Rückmietung dieser Halle. Die Miete beträgt 15.000 € im Monat also 180.000 € pro Jahr. Die Stadt attestiert dem Investor mit der Unterschrift, dass die für 170.000 € abgegebene Immobilie tatsächlich einen Ertragswert von 3,6 Mio.€ (Zuzüglich die bei gewerblichen Verträgen übliche Mietpreissteigerung) hat.

Man kann unter dem Titel „fordern und fördern“ dies akzeptieren, wenn nun die städtebaulichen Forderung wie sie in der Broschüre „Zum Umgang mit großen innerstädtischen Einkaufszentren“ vom Land NRW beschrieben sind, eingefordert werden. Während das Ziel dem Investor reichlich Geld in die Hand zu geben vertraglich vereinbart ist, sind Gegenleistungen für die Stadt nicht vereinbart. Die Investoren-freundliche Gestaltungsforderung von nicht mehr als 2/3 z.B. in Beton je Fassadenseite zeigt, wie nachrangig das Stadtbild in den Köpfen der Verantwortlichen ist.

Das Gute einer Regionale 2013* wird sehr bewusst mit der Reanimation der größten Bausünde Meschedes gefährdet. Mehr noch zeigt die Planung einer gewaltigen Betonbrücke, wie man sich ein positives Stadtbild vorstellt.

denkmal20110703Spätestens hier ist es an der Zeit nicht mehr seine eigene Meinung zu vertreten, sondern zu schauen was tatsächlich gut und richtig ist. Weil es nicht um meine Meinung geht, verweise ich hier auf den folgenden Artikel der in der Westfälische Rundschau am 27.06.2011 im Raum Dortmund erschien:

* Hinweis aus der Kreistagssitzung vom 01. Juli 2011 zum tatsächlich Fördersatz von möglicherweise nur noch 55 % Förderungssatz für Regionale 2013 Projekte.

(Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!)

Das ist doch ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit jeder Euro so wirksam wie möglich eingesetzt wird und nicht durch fehlende Stadtplanung, eigene Interpretationen über das Hertie-Kaufhaus oder Verkehrsplanungen von vor 40 Jahren gefährdet wird.

Umleitung: wieder das übliche Kuddelmuddel

Auf der Weser (foto: zoom)
Auf der Weser (foto: zoom)

„Schrat“- ein Nachruf: „Oh Gott, wie sieht der denn aus!“, rief die Hebamme. Ganz blau waren Reinalds Beine und angeschwollen“ … tsp

Memory Limit: das leidige Thema bei 1und1 … codestyling

Facebook: Oops, I did it again … gutjahr

Grüne und Staatsgewalt: alternativer Polizeikongress in Hamburg … apk

Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg … nachdenkseiten

Atomausstieg und CDU: ein nicht ganz ernstgemeinter Glückwunsch … pottblog

„Angriff von Rechtsaußen“: Der Journalist Ronny Blaschke präsentiert in seinem Buch 24 Interviews und Reportagen, die den Einfluss von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Fußball veranschaulichen … hpd

Städtebau: Gute Nachrichten für Meschede und Eversberg, meinen die Sozialdemokraten … spdmeschede

200 Millionen Euro: sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen … sbl

NRW-Koalition – die Wegweiser: In der SPD-Fraktion dürfte Priggens Spar-Appell Besorgnisse schüren. Kürzt die Koalition zu viel oder an der falschen Stelle des Etats, könnte sich die Linke gezwungen sehen, den Haushalt 2012 zu blockieren. Den Grünen mit ihren glänzenden Umfrageergebnissen kann das egal sein. Sie könnten mit der CDU Neuwahlen durchsetzen und danach mit der Union eine Koalition schließen … postvonhorn

Gemeinschaftsschule: Schwere Schlappe für rot-grüne Schulpolitik in NRW? … derWesten

Glanzlichter: Pest, Placebos und ein Kartell der Schande … ruhrbarone

Strafanzeige: Tamtam à la Sauerland … jurga

Wrestling beim Wacken Open Air: dafür Lesung beim Rock Hard Festival … revierpassagen

Kirchhellen: hier wird der Ur-Rhein ausgebeutet … bottblog

Regionale 2013 für Meschede: Leitprojekt oder Leid-Idee?

Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)
Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)

Meschede hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Problemberg angehäuft. Ich* möchte hier nur vier nennen, die nicht von der MbZ* herbeigeredet werden, sondern auf neutralen Quellenangaben beruhen:

1. Die wirtschaftliche Lage gem. Haushaltsplan unter den angegebenen Seiten:
Meschede hat 40 Mio. € Schulden(Seite 40), der Fehlbetrag nur für 2011 beträgt fast weitere 20 Mio. bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einen zusätzlichen Fehlbetrag von 2,6 Mio. € den man medial der SPD anhängt.

Fazit: Der Haushaltsplan wird immer abgenickt, Vorschläge zur positiven Veränderung der wirtschaftlichen Lage Meschedes sind Mangelware. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen der Stadt können keine wesentliche Verbesserung in Verbindung gebracht werden, also sind sie nutzlos.

2. Die Entwicklung des Einzelhandels gem. Untersuchungen des „GFK“:
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) untersucht regelmäßig die Veränderungen im Bereich des Einzelhandels und stellte für Meschede folgende Entwicklung fest:

2001 = Wert 102,2; 2003 = Wert 97,3; 2005 = Wert 93,5; 2007 = Wert 90,1; 2009 = Wert 84,5. 100 ist der Mittelwert; alles, was darüber ist, ist erfreulich und alles, was sich darunter bewegt, ist sehr unerfreulich. Der Wert von 84,5 im Frühjahr 2009 ist deshalb so erschreckend, weil es vor der Hertie-Schließung war.

Fazit: „Meschede – hier gefällts mir“ sagen statistisch gesehen immer weniger Menschen und kaufen woanders ein.

3. Die Stadtgestalt:
Meschede ist an zentralen Punkten hässlich wie die Nacht dunkel ist.
Wir glauben nahezu jeder wünscht sich eine vergleichbar hohe Lebens- und Innenstadtqualität wie sie in Münster existiert und zusätzlich eine wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt mit seinen Geschäften wie wir Sie z.B. aus Neheim kennen.

4. Die Kommunikation
In Meschede herrscht die Meinung vor, dass ignorieren, verschweigen, falsch darstellen und über Werbung unerfüllbare Wünsche wecken, sei ein guter Weg mit den Problemen um zu gehen. Statt die Probleme zu lösen, werden nach Vorbild der „0815-Bank“ aus dem TV-Spot Plakate aufgeklebt. Meschedes Probleme sind nicht fehlende Werbung. Der Ausdruck „wir sind auf einem guten Weg“ bei stetig steigender Verschuldung erinnert stark an die ständigen Erfolgsmeldungen von Erich Honecker nach dem Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Zur Regionale:
Eine Kommune ohne Probleme braucht auf eine erfolgreiche Teilnahme nicht zu hoffen. Das Regionaleprojekt der Stadt Meschede zeigt, insbesondere dann wenn man 3 Sterne erhält, wie erschreckend groß die Probleme sind und gibt, ungeachtet dessen wer die Misere hat entstehen lassen, die Chance das Ruder herum zu reißen. Die MbZ hat bei jeder Gelegenheit, Kreativwoche, Ausschüssen, etc. das Regionaleprojekt immer unterstützt und versucht mit Ergänzungen eine größere Wirkung zu erzielen.

Die Regionale hätte Ausgangspunkt sein können für ein tatsächliches Angehen der Probleme und zur Stadtgestaltung. Leider wurden frühzeitig Grenzen gesetzt an denen übergreifende Gedankengänge abprallen und das freundliche Gesicht des Projektes mutiert zur Oberflächenretusche.

Beispiel:
Ruhrpromenade (Fritz-Honsel-Str. oder besser „Straße der Insolvenz“?). Die Optik dieser Promenade wird in Zukunft geprägt werden durch, das ehem. Hertie-Kaufhaus, Ersatzparkplätze für die entfallenden am Winziger Platz, das große Zweckgebäude der Feuerwehr mit großen Rangierflächen, dann kommen weitere Parkflächen der Feuerwehr, ein Verkehrskreisel, eine Betonbrücke und auf der anderen Seite Parkplätze. Bei soviel Verkehrsplanung wird mein Auto bestimmt ein „Promenadengefühl“ bekommen.

Ob sich dieses Gefühl bei Fußgängern und Radfahrern einstellt ist fraglich.

Prägend für die Optik ist auch das Hertie-Kaufhaus. Der Investor Bövingloh will ein möglichst billig saniertes Gebäude möglichst teuer verkaufen. Die Abwicklung dieses Geschäftes wird kaum länger als 2 bis 3 Jahre dauern. Danach ist der Investor weg und die Stadt hat eine die Innenstadt maximal prägende Immobilie.
Man braucht höchstens 1 Stunde im Internet um zu ermitteln, welche Bestandteile im Zusammenhang mit großen Einkaufszentren für eine Stadtentwicklung positiv sind und welche man vermeiden sollte. Ergebnis: Hier hat der Deal eines Geschäftsmannes größtes Gewicht. Die Zukunft Meschedes findet bei Entscheidungen keine Beachtung. Dabei geht es nicht um Zukunftsideen, sondern um Grundlagen nach denen seit Jahren verantwortungsvolle Stadtplaner arbeiten und Projekte fertiggestellt wurden. Eine Mal mit Shop in Shop streben heute nur noch auf Profit versessene Investoren an.

Auf der einen Seite beteuert die Stadt, sie hätte gerne Studenten hier und würden diese auch gerne nach dem Studium halten, aber welche Bestandteile eine Stadt dafür bieten muss, findet man zuhauf im Internet nicht aber im Rahmen eines Stadtentwicklungsprozess. Dafür infrage kommende Flächen werden im blinden Eifer munter so von der Planung berührt, dass eine spätere Umsetzung nur noch schwerer umsetzbar ist und für Investoren nicht mehr in Frage kommt. Dort wo noch in der Kreativwoche „Neues Wohnen“ steht, fällt ein Teil der Verkehrsplanung zu, ein weiterer der Feuerwehr.

Das größte Trauerspiel daran ist aber, dass es von den politische Richtung kaum eigene Vorschläge gibt. Stattdessen werden die Vorlagen der Verwaltung nahezu kommentarlos abgenickt. Deshalb beginnt doch jede zur Abstimmung stehende Ratsvorlage mit dem Satz „ Der Rat der Stadt Mes beschließt …..“

Der großen Papierstöße ließen sich wahrscheinlich auf 10 bis 20 % tatsächlich wichtigen Inhalt zusammenkürzen. Aber die Papiermenge macht doch die Beteiligten so schön müde. Ein Schelm ist wer da …..

Alles in allem ist die Regionale wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um vor der völligen Überschuldung -also der Zustand wo auch der letzte Euro an Bürgereigentum (Eigenkapital der Stadt) ausgegeben ist- das Ruder herumgerissen werden kann.

Davon aber, ist Meschede Meilen entfernt.
Mittlerweile habe ich aus zwei unabhängigen Quellen gehört, dass Meschede an Hochschulen als schlechtes Beispiel Erwähnung findet. Selbst bei Zugfahrten wird man darauf angesprochen. Die tatsächlich einzigartige Chance der Regionale wird wegen ihrer dürftigen Ausgestaltung daran nichts ändern können. Denk mal darüber nach.

*Unser Autor steht der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) nahe.

SPD Meschede nimmt zur Regionale Stellung: Streitpunkt Ruhrbrücke

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.

Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:

Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:

Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke

Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.

Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?

Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.

Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?

Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?

Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.

So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.

Meschede: Demo gegen Abriss eines Vereinsheim und gegen die Brückenplanung

Blick über die Ruhr: Vereinsheim der Portugiesen (foto: zoom)
Blick über die Ruhr: Vereinsheim der Portugiesen (foto: zoom)

Hallo zusammen*,

der portugiesische Verein hatte kurz vor der letzten Ratssitzung ein Kaufangebot (für das Vereinsheim, zoom) an die Stadt gerichtet. In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Uli Hess davon berichtet und das Schreiben in Zweifel gezogen.

Wie wir erfahren konnten hat der Portugiesische Verein daraufhin ein Schreiben von Herrn Hess bekommen mit der Frage wie das Kaufangebot zu bewerten sei. Um Zweifel auszuräumen, hat der Verein daraufhin schriftlich geantwortet, ihr Schreiben erläutert und und das Kaufangebot an die Stadt wiederholt.

Es ist für niemanden ersichtlich, warum eine Brücke – ob ein oder mehrspurig- nicht auch um einige Meter versetzt gebaut und das Vereinshaus bestehen bleiben kann. Wären beide Uferseiten an der Stelle bebaut und könnten nicht abgerissen werden, wäre eine solche Lösung längst Inhalt der Planung der Stadtverwaltung. Auch an dieser Stelle wird das Gute an der Regionale 2013 wird hier mißbraucht. Die Vielfalt der Möglichkeiten in Meschede, muss der Einfalt einer Planungsidee weichen.

Der portugiesische Verein hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit 50.000 Euro aus dem Verkauf und mit 50.000 Euro eingesparten Abrisskosten der hochverschuldeten Stadt Meschede 100.000 Euro mehr in der Stadtkasse
bleiben.

Weiterhin weist die alternative Planung der MbZ mit ihrer Bürgerbrücke ein weiteres Einsparungspotenzial von 1,2 Mio. Euro (auf den Zahlen der Stadt) aus.

Neben dem Kaufangebot findet am Mittwoch den 04.05.2011 eine kurze Kundgebung/Marsch seitens der Portugiesen, Anwohner und der MbZ statt. Treffpunkt ist das Portugiesenheim um 16.30 Uhr.

Ich bitte daher diesen Aufruf weiter zu tragen und um zahlreiches erscheinen mit Partnern, Kindern, Freunden, Verwandten und Bekannten.

Dies ist besonders wichtig, weil es am Donnerstag den 05. Mai 2011 eine Sondersitzung zu der gewaltigen Flut an Einsprüchen gegen die Bebauungsplanung der Stadt (LKW-gerechte Innenstadt = attraktiver Lebensraum) geben wird.

*Unser Autor ist Mitglied des Wahlbündnisses Meschede braucht Zukunft(MbZ).

„Highway 2013“ in Meschede, es gingen mindestens 126 Widersprüche ein

Einsturzgefahr: Ruhrbrücke in Meschede. (foto: zoom)
Einsturzgefahr: Ruhrbrücke in Meschede. (foto: zoom)

„Die Zitrone ist ausgepresst“, so wurde vor ein paar Tagen der Stadtkämmerer von Meschede im Sauerlandkurier zitiert.

Wir ergänzen: „Doch sie hat ja noch eine Schale!“

Denn wie lässt es sich sonst erklären, das Meschede noch Saft und Kraft für den Bau einer neuen zweispurigen LKW-Brücke über die Ruhr nebst üppigen Straße übrig hat? Schließlich weist der kürzlich mit nur einer Gegenstimme beschlossene Haushalt der Stadt Meschede einen riesigen Fehlbetrag auf. Von einem Minus im Ergebnisplan in Höhe von 10,3 Millionen Euro ist die Rede. Aktuell hat Meschede rund 40 Millionen Euro Schulden. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen schon seit Jahren bei weitem.

Doch ihren kommunalen Pflichtaufgaben muss die Stadt nachkommen. Schule und Bildung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Das gilt auch für die anderen recht zahlreichen Leistungen und Investitionen der Stadt. Aber die Gewerbesteuer sprudelt nicht üppig, und die Landeszuweisung fällt jetzt aufgrund des neuerdings auch bei der CDU umstrittenen Berechnungsschlüssels für Meschede wie für alle ländlichen Kommunen unerwartet niedrig aus. Einsparpotentiale sind weitgehend ausgeschöpft. Bürgermeister und Kämmerer sehen keine Möglichkeiten, gegenzusteuern. Stadtkämmerer Bartholme wurde vom Ruhrkurier zitiert mit den Worten: „Die Zitrone bei den freiwilligen Leistungen ist ausgepresst“.

Wir können die Sorgen der Verwaltung nur zu gut verstehen. Schließlich trifft die desolate Haushaltslage auch uns Bürgerinnen und Bürger. Irgendwann wird man uns irgendwie die Rechnung präsentieren.

Um so mehr wundern wir uns, dass die „ausgepresste Zitrone“, nun doch noch etwas hergibt. 1,3 Millionen Euro sollen, oh Wunder, für die Regionale 2013 zur Verfügung stehen. Insgesamt will die Stadt 3,3 Millionen Euro investieren. Ein großer Brocken dieses Betrages ist für den „Highway 2013“ eingeplant. Der „Highway“, der besteht laut Planung aus einer neuen zweispurigen Brücke über die Ruhr (veranschlagte Kosten 1.255.000 Euro), einem Kreisel (veranschlagte Kosten 300.000 Euro), der Anbindung zur Kolpingstraße (veranschlagte Kosten 210.000 Euro), den Anbindungen zur Fritz-Honsel-Straße und zum Mühlenweg (veranschlagte Kosten jeweils 75.000 Euro). Da kommt eine Summe von 2.115.000 Euro zusammen. Nicht eingerechnet sind da die „Kollateralschäden“. z.B. der Abriss des Clubhauses der Portugiesischen Gemeinde und die Belastung der Anwohner durch ein erhöhtes (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen.

Die Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) stellte der Stadt vor einigen Wochen ein Konzept für eine wesentlich preiswertere Lösung vor. Die deutlich abgespeckte „Bürgerbrücke“ ist für 915.000 Euro realisierbar. Summa Summarum bedeutet das im Vergleich zum „Highway 2013“ eine Einsparung für uns Bürgerinnen und Bürger von 1,2 Millionen Euro! Die Machbarkeitsstudie von MbZ hat noch mehr Charme: Das Haus der Portugiesischen Gemeinde muss bei diesem Konzept nicht abgerissen werden.

Es gibt also mit der einspurigen Brücke eine Möglichkeit, gegen den Trend der Verschuldung zu steuern.

Die Mescheder Bürgerinnen und Bürger hatten in der Zeit vom 18.02.2011 bis zum 18.03.2011 Zeit, Einspruch gegen den „Highway-Plan“ der Stadt einzulegen. So viel wir wissen, haben mindestens 126 Meschederinnen und Mescheder von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht und ihre Einsprüche termingerecht bei der Stadtverwaltung eingereicht.