SPD Sundern: Ratsbeschluss zur Regionale rechtswidrig?

Sundern. (spd) Die SPD Fraktion beantragt die Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 19.2.2014 zur Regionale 2013. “Die Beschlüsse verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates und gegen bestehendes Haushaltsrecht”, stellt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Michael Stechele fest.

In der Erklärung vom 22. Februar 2014 auf der Website der SPD Sundern heißt es weiter:

In der Satzung des Rates sind aus guten Grunde Fristen festgelegt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates sollen ausreichend Zeit haben sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf häufig komplexe Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Acht Tage vor der Ratssitzung soll die Vorlagen versandt werden, in dringenden Fällen kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden. „Hier lag sicherlich eine Dringlichkeit vor“, bewertet Stechele den Vorgang, „aber die Unterlagen standen den Ratsmitgliedern z.T. erst mit Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine gründliche Beratung ist so nicht möglich.“ Aus Sicht der SPD hat der Beschluss aber so weitreichende Konsequenzen, dass eine sorgfältige Auseinandersetzung dringend erforderlich gewesen wäre. Die Beratung dieses schwierigen Themas in den Gesamtfraktionen, eine öffentliche Auseinandersetzung oder der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den Ratsmitgliedern ist mit diesem schnellen Beschluss verhindert worden.

Des Weiteren verstößt der Rat mit dem Beschluss gegen Haushaltsrecht. Die Gegenfinanzierung des Mittelmehrbedarfs von mehr als 800.000,- € ist nicht gesichert. Hinzu kommen Folgekosten die noch nicht beziffert sind. Im Nichtöffentlichen Teil wurde mit den Stimmen der CDU ein Vorschlag des Bürgermeisters verabschiedet der u.a. vorsieht, dass die seit langem von den Anwohnern der Eichendorffstraße geforderte Hochwasserschutzmaßnahme bis auf weiteres verschoben werden soll. „Ich war froh, dass wir das Geld im Haushalt 2014 eingestellt hatten“, bedauert Stechele, der sich gemeinsam mit Stefan Lange von der CDU für die Maßnahme eingesetzt hatte. Auch das Gerüst an der Stockumer Bachmauer bleibt bis auf weiteres stehen. „Ein Schandfleck mitten in Stockum! Man kann nur hoffen, dass nichts passiert“, so SPD Ratsmitglied Manfred Schlicker aus Stockum. Mit einem neuen Salzsilo wollte man für die kommenden Jahre erheblich Geld sparen und für Anwohner Lärmimmissionen reduzieren. Diese sinnvolle Anschaffung wird zur Finanzierung der Mehrkosten für die Regionale 2013 erst mal auf Eis gelegt.

Sundern: Peinliche CDU-Finanzmathematik

Meschede. (rlo) In der WR Sundern vom 11. Januar nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Stefan Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen Michael Stechele. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert … Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr.

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums.

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet.

Siehe auch hier im Blog:

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün “Beutezug durch die ländlichen Kommunen” vor.