Patrick Sensburg neuer Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis.

Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Olle Kamellen auf der Website. Keine Meldung zur Sensburg-Wahl (Screenshot)
Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Olle Kamellen auf der Website. Keine Meldung zur Sensburg-Wahl (Screenshot)

Die CDU und das Internet sind keine engen Freunde. Auf der Website der CDU des Hochsauerlandkreises steht immer noch eine Meldung vom 4. Juli 2012 ganz oben. Keine Zeile zur Wahl des neuen Kreisvorsitzenden der CDU HSK Prof. Dr. Patrick Sensburg.

Beim Kreis-Parteitag in Wennigloh wurde Sensburg, so derWesten vor sechs Stunden, zum Nachfolger von Klaus Kaiser (Arnsberg) gewählt.

Einen Gegenkandidaten hatte Sensburg nicht. 279 der 288 gültigen Stimmen wären bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen auf Sensburg entfallen.

Kleinigkeit am Rande: Der Sauerlandkurier meldet auf seiner Facebook Seite, dass der neue Kreisvorsitzende mit 281 von 288 Stimmen gewählt wurde.

Zu Sensburgs Stellvertretern wurden Volker Arens (Meschede), Stefan Lange (Sundern) und Hiltrud Schmidt (Olsberg) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Andreas Bremke, sein Stellvertreter ist Michael Rosenkranz aus Essentho. Schriftführerin bleibt Carla Florath, ihr Stellvertreter ist Christian Erb.

Die CDU im HSK in der Heimatzeitung. Die Blinden neben der Einäugigen: Ein Bild und eine schräge Überschrift sagen mehr als tausend Worte.

“Die Einäugigen unter den Blinden?” titelt Nina Grunsky ihren Artikel bei DerWesten. Auf dem Bild ist Angela Merkel zusammen mit der alten Garde der Hochsauerländer CDU-Politik zu sehen:

Landrat Dr. Karl Schneider, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Klaus Kaiser, Hubert Kleff und so weiter. Alles Jungs. Kein Mädel. Da sind selbst die Piraten schon weiter.

Der Text selbst reiht Aussagen der CDU-ler zu den großen Stimmverlusten bei der gestrigen Landtagswahl auf. Wer diese Statements liest, weiß warum auch das schwarze Hochsauerland keine feste Burg mehr ist für die Politiker der schwarzen Partei.

Der Artikel müsste eigentlich den Titel tragen: “Die Blinden neben der Einäugigen”.

Im Text selbst finden sich Plattitüden ohne Ende: „Wenn eine solche Welle über das Land schwappt, dann wird man einfach mitgerissen“ (Uhlenberg); „Wir müssen eine Menge tun, damit wir stark bleiben und wieder stärker werden“ (Schneider); „Es ist uns nicht gelungen, Visionen für Nordrhein-Westfalen aufzuzeigen“ (Sensburg).

Die Politiker können ihr Problem nicht erklären, sie sind Teil des Problems. Ich habe im Hochsauerland einige CDU-Politiker kennengelernt, die vor Monaten schon die Erschütterungen gespürt hatten, die zu den Stimmverlusten der CDU geführt haben.

Interessante Menschen, mit denen man sich prima unterhalten und argumentieren konnte, die irgendwie gar nicht zu diesen Männern auf dem Bild zu passen scheinen, die aber auch nie in den wichtigen Diskussionen der CDU zu hören waren und sind.

Kleff, Kaiser und Co haben ihre Arbeit zu ihrer Zeit geleistet. Kleff ist raus aus dem Zirkus. Gut so. Respekt. Kaiser hat den Absprung verpasst. Er kann von Glück reden, dass die CDU nicht gewonnen hat und er als Schulminister in Düsseldorf geendet ist.

Neue Leute müssen ran. Frauen und Männer, die kommunizieren können und auf Argumente mit Gegenargumenten reagieren können. Frauen und Männer, die sich auch zwischen und über ihren Stammtischen bewegen.

Mein Eindruck und meine Befürchtung ist, dass die originellen Querdenker meist schon älteren Datums sind, während die jüngeren CDU-ler und Jung Unionisten sich auf einer politischen Schleimspur in die erhoffte Karriere oder ins politische Nirvana bewegen oder einfach gar nicht darüber nachdenken, was sie denn so machen.

Der Parteinachwuchs der CDU ist im Hochsauerland der größte aller Parteien. Bei den Grünen ist nix zu sehen. Wo sind die Jusos? Allerwegen in den Zeitungen JU-ler in Aktion. Leider setzen sie keine politischen Akzente.

Wenn ich mir überlege, was ein Daniel Wagner (19 J.) und ein Florian Otto (27 J.) für die Piraten im gesamten Hochsauerlandkreis gewuppt haben und was dagegen die Armada von CDU-Zöglingen politisch auf die Beine stellt, dann frage ich mich, warum die CDU überhaupt so viele Stimmen erhalten hat.

Es heben im Angesicht der Niederlage diejenigen ihr Haupt, die sich vom schwarzen Riesen Merz das Heil erwarten. Das sind die autoritätshörigen, die dem politischen S&M anhängen. Klar, so ein Handkanten- und Bierdeckeltyp wie Merz könnte kurzfristig Erleichterung bringen und die Schäfchen hinter sich scharen, aber keine, wirklich keine Alternative zum selber Denken.

Wird es eine Erneuerung der CDU im HSK geben? Ich weiß es nicht. Ist eine Erneuerung nötig? Sehr wahrscheinlich.

Umleitung: Das “beste Teutsch”, die Wahlen, die Medienmoral, die WOSTFALENPEST und das Klagelied eines Zimmermädchens.

Joggen durch den Buchenwald im Mai (foto: zoom)
Joggen durch den Buchenwald im Mai (foto: zoom)

Katholiken und Protestanten: Wer hatte das “beste Teutsch”? … hpd

Schleswig-Holstein, Frankreich, Griechenland: Eine Wahlnachlese … jurga

FDP haushoch drin und Linke dezimiert draußen: Schuld sei die Meinungsmache, meint Albrecht Müller … nachdenkseiten

Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: “Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe” … postvonhorn

In NRW liegen die Dinge anders als im Norden: Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen … WirInNRW

NRW-Wahl: “Die Partei” hat immer recht! … ruhrbarone

Lokaloffensive der WAZ nur eine Mogelpackung? Die Entscheidungen im Konzern scheinen weiterhin vorwiegend durch ein Spardiktat bestimmt zu sein – und dann wäre die Lokaloffensive eine reine Mogelpackung. Viele interessante Kommentare bei … medienmoral

Nepomuk und die Zeitung – eine Satire: Nein, er würde nicht so sang und klanglos von der aktiven Welt verschwinden wie die WOSTFALENPEST, er nicht! Er grinste, als er die Zeitung ungelesen vom Tisch schob und noch nicht einmal auf das Rascheln der Blätter beim Fallen hörte … sauerlandblog

Ein Jahr nach dem Atomausstieg: “Wir sind mit der Energiewende kaum vorangekommen” … wazrecherche

Wiedergängerei: Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen … wiesaussieht

Hagen: Infoveranstaltung zu „ProNRW“ … doppelwacholder

Rechtsextremismus – War da was? Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) hat eine neue Broschüre mit Informationen zur extremen Rechten in NRW und Anregungen für die pädagogische Praxis herausgegeben … nrwrechtsaussen

Arnsberger Wahlkampf: “Der macht, was er sagt!” … neheimsnetz

Klagelied eines Zimmermädchens: So schlimm sind die betuchten Hotelgäste … revierpassagen

Heimat: Morgenwanderung im Sauerländer Frühling … wutzeline

Deutscher Meister – Borussia Dortmund! Jetzt folgt erst einmal die Sommerpause und dann beginnt der Wahnsinn wieder von vorn … schwenke

Wo fängt Realsatire bei der Westfalenpost an? Klaus Kaiser, der CDU-Kandidat mit dem schwarz-gelben Sieger-Gen.

Der Westen weiß es und er hat es: das Sieger-Gen (quelle: Klaus Kaiser, kaiser-cdu.de)
Der Westen behauptet zu wissen: Klaus Kaiser hat das schwarz-gelbe Sieger-Gen (quelle: Klaus Kaiser, kaiser-cdu.de)

“Kaiser gehört als Schulminister zu Norbert Röttgens Schattenkabinett”, schreibt am 29. April Joachim Karpa. Er leitet seine Lobhudelei mit den vernichtenden Sätzen “Er hat das schwarz-gelbe Sieger-Gen. Klaus Kaiser ist Fan von Borussia Dortmund, fiebert bei den Heimspielen auf der Tribüne mit. Am 13. Mai kandidiert der Chef der CDU-Südwestfalen wieder für den Landtag” ein.

Ich habe Klaus Kaiser auf einer Veranstaltung der CDU der Stadt Olsberg zur Schulentwicklung erlebt. Er musste damals gegen den VBE Vorsitzenden Beckmann seinen Mann stehen.

Kaisers Aussagen zur Schulpolitik waren von Inkompetenz geprägt. Ich habe kein Sieger-Gen gesehen, sondern einen Phänotypus minderer bildungspolitischer Begabung.

Wenn Klaus Kaiser designierter Schulminister in einem Schattenkabinett Röttgen ist, dann schreit Norbert Röttgen geradezu danach, nicht gewählt zu werden.

Und dann so etwas: “Den Kontakt über Internet findet Kaiser gut, die Begegnung mit Leuten besser.”

Sagen wir es mal ehrlicher: Klaus Kaiser hat keinen Kontakt. Sein Twitter Account ist mausetot. Sein Facebook-Profil stinklangweilig und inhaltsleer. Kaiser ist nicht in der Lage, sich der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets zu bedienen.

Hölzern twittert sein Öffentlichkeitsstab vor 20 Minuten: “Jetzt ist es auch belegt: Schlechte Note für Rot-Grün http://nachrichten.rp-online.de/leitartikel/schlechte-note-fuer-rot-gruen-1.2816011 #rponline”

Hoffen wir also das Beste für NRW, denn über “die Landesliste ist der Christdemokrat nicht abgesichert”.

Sundern: Peinliche CDU-Finanzmathematik

Meschede. (rlo) In der WR Sundern vom 11. Januar nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Stefan Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen Michael Stechele. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert … Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr.

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums.

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet.

Siehe auch hier im Blog:

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün “Beutezug durch die ländlichen Kommunen” vor.

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Der Vorsitzende der HSK- SPD, Dr. Karsten Rudolph, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser, die behauptet hatten, die rot-grüne Landesregierung benachteilige den ländlichen Raum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gründen(siehe auch hier im Blog).

Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als „gerecht“ bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:

  1. Schon ein genauer Blick auf die Zahlen für die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des ländlichen Raums kann keine Rede sein, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.
  2. Es fließt nicht weniger Geld ins System, sondern mehr: Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung Rüttgers.
  3. Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden Kürzungen von Schwarz- Gelb rückgängig gemacht. Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht – trotz Klage der CDU- Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!
  4. Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen für die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme. Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.
  5. Das gilt nicht nur für die Soziallasten, sondern ebenso für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuersätze ist eine Anpassung der fiktiven Hebesätze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!
  6. Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem überwiegend die kreisfreien Städte profitieren. Tatsächlich werden „nur“ 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Maßgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien Städte führen kann. Sie hilft aber dem kreisangehörigen Raum.
  7. Das Kernproblem für die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben größer sind als die dafür bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene. Würde es dazu kommen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, würden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterstützt wird.

Umleitung: Mondfinsternis, Meinung statt Fakten, Merkel in Afganistan, Lebenskundeunterricht, Bodo Zapp, mieser Journalismus zur Schulpolitik und mehr.

Heute Abend: der Mond über Winterberg (foto: zoom)
Heute Abend: der Mond über Winterberg (foto: zoom)

Mondfinsternis zur Wintersonnenwende: NASA to Help Guide Public Through Lunar Eclipse … parabolicarc

Meinung statt Fakten: In den USA verändert sich Journalismus: Im Mutterland der objektiven Nachricht boomt die Meinung – je radikaler, desto besser … evangelisch

Berliner Schulen: jeder sechste Schüler im Lebenskundeunterricht … hpd

Merkel in Afghanistan: wie im Krieg … nachdenkseiten

Original und Übersetzung – „celebrating Mahavishnu“: „John Mc Laughlin, der die meisten dieser Stücke geschrieben hat, war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder von den meisten Drogen runter.“ … ruhrbarone

Was kommt nach Bodo Zapp? Diskussion um Ausrichtung der Westfalenpost. Nichts Genaues weiß man nicht, aber das, was man weiß, ist anscheinend nicht erfreulich. Das Gras wachsen hören kann man bei  … medienmoral und medienmoral

Museums- und Kulturforum Südwestfalen: 12 Mio Euro verbuddeln? … sbl

WAZ Redakteur Goebels baut Popanz* auf und fragt: Maulkorb für kritische Lehrer in Arnsberg? … DerWesten

* der verlinkte Artikel ist journalistisch miserabel. Goebels gibt lediglich die Einflüsterungen des sogenannten Schulexperten der CDU wieder. Er hat es nicht geschafft, zum Telefonhörer zu greifen und die “andere Seite” zu befragen, nämlich die Landesregierung. Im übrigen ist es ein Euphemismus, Klaus Kaiser als Schulexperten anzuführen. Ich habe ihn in Olsberg als eher inkompetent in Fragen der Gemeinschafts- und Verbundschule erlebt – und das auf einer CDU Veranstaltung.

Schulentwicklung in Olsberg: Klaus Kaiser(CDU) und Udo Beckmann(VBE) auf CDU Veranstaltung im Haus des Gastes.

Realschule in Olsberg/HSK (foto: meier)
Realschule in Olsberg/HSK (foto: meier)

Für Morgen, Dienstag, den 7. Dezember, um 19.30 Uhr lädt die CDU Olsberg im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes zu einer Diskussion über die Schulentwicklung ein. Ort: Haus des Gastes ein. Wir haben schon kürzlich ausführlich auf die Veranstaltung hingewiesen.

Mit Klaus Kaiser (MdL, CDU) wird ein Gegner der Gemeinschaftsschule versuchen, seine Positionen zu verankern und die Verbundschule zu favorisieren, während Udo Beckmann vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) pro Gemeinschaftsschule argumentieren wird.

Zitat:

Der VBE NRW setzt sich für eine Schulreform ein, deren Ziel das längere gemeinsame Lernen der Kinder ist. Neben den Gesamtschulen sollen künftig in NRW auch Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, die dieses anbieten.

Der VBE unterstützt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht der Landesregierung, Gemeinschaftsschulen zunächst als Schulversuch zuzulassen und den Kommunen die Entscheidung über die Einrichtung der neuen Schulform freizustellen. Wir sind davon überzeugt, dass das Modell der Gemeinschaftsschule eine Lösung für den Schülerzahlrückgang sowie das veränderte Schulwahlverhalten bieten kann.

Zur weiterführenden Information: Der VBE hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Verfassungsmäßigkeit des Schulversuchs “Gemeinschaftsschule” in NRW zu überprüfen.

Zitat VEB: “Der von der Landesregierung initiierte Schulversuch wird von unterschiedlichen Seiten u. a. dadurch in Frage gestellt, dass Unsicherheit bezüglich seiner Rechtsgrundlagen geschürt wird. Weil dem VBE am Erfolg der neuen Schulform gelegen ist, wollten wir wissen, ob die von der Landesregierung verfolgte Form der Umsetzung des Modells verfassungsgemäß ist.”

Unter dem Titel “Denkanstöße” ist die juristische Einschätzung als PDF abzurufen.

Wie sieht die Schulform der Zukunft aus? Pennt die Opposition in Olsberg? CDU setzt sich an die Spitze der Schul- und Bildungsdiskussion.

Olsberg. Am Dienstag, dem 7. Dezember veranstaltet die CDU Olsberg eine Diskussion mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Kaiser, MdL und dem Landesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann zum Thema “Wie sieht die Schulform der Zukunft aus?”.

Auf der Website der CDU Olsberg heißt es unter anderem:

Aufgrund sinkender Schülerzahlen in der Hauptschule und der mittelfristigen Konkurrenz für die Realschule, durch die neu geplanten Realschulzweige in Brilon und Winterberg, herrscht in Olsberg akuter Handlungsbedarf.

Der Rat der Stadt Olsberg hat daher in der letzten Sitzung (siehe auch den Bericht hier im Blog) einstimmig die Weichen für eine Kooperation von Haupt- und Realschule ab dem Schuljahr 2011/12 gestellt. Weiterhin sieht der Beschluss vor, dass die Verwaltung im Jahr 2011 damit beginnen soll, die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Verbund- oder Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2012/13 zu eruieren. Beide Maßnahmen sollen dazu dienen, einerseits für die Kinder und Jugendlichen ein bestmögliches Bildungsangebot vor Ort zu schaffen, und andererseits den Bildungsstandort Olsberg dauerhaft zu sichern.”

Klaus Kaiser ist ein ausgesprochender Gegner der Gemeinschaftsschule, während Udo Beckmann dem Projekt positiv gegenübersteht. Die Veranstaltung im Haus des Gastes ist praktisch ein “Muss” für alle, die in der schulpolitischen Debatte vor Ort weiter mitreden wollen.

Von der SPD, die den Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Olsberg in die Ratssitzung eingebracht hatte, habe ich im Nachtrab keine weiteren Initiativen vernommen.

Die Grünen sind auf ihrer Website nicht auf der Höhe der lokalen Schulpolitik. Der letzte Eintrag dort ist vom 25. Oktober, hat aber nichts mit dem Thema “Bildungspolitik” zu tun. Schade eigentlich, wo es doch auf Landesebene SPD und Grüne sind, die den Gemeinschaftsschulversuch forcieren.