Kampfabstimmung Merz – Sensburg: CDU will Leserbriefe stoppen.

Im Hochsauerlandkreis konkurrieren Friedrich Merz und Patrick Sensburg um die Kandidatur für den Bundestag. Der CDU-Kreischef Matthias Kerkhoff habe sich, so die FAZ, “mit einer ungewöhnlichen Aufforderung an die Lokalredaktionen gewandt”.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-kandidatur-cdu-will-leserbriefe-in-lokalzeitung-stoppen-17253992.html

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Friedrich Merz habe in seiner sauerländischen Heimat für einen ungewöhnlichen Vorgang gesorgt:

Der örtliche CDU-Kreischef habe die Lokalzeitung „Westfalenpost“ schriftlich dazu aufgefordert, keine Leserbriefe mehr zu der Kampfabstimmung zwischen Merz und dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zu veröffentlichen. Nach der Abstimmung am 17. April gäbe es „ausreichend Gelegenheit für die Leserinnen und Leser sich zu äußern“.

Wie die „Westfalenpost“ am Freitag selbst berichtete, erreichte der Brief des Chefs der CDU im Hochsauerlandkreis (HSK), Matthias Kerkhoff, mehrerere Lokalredaktionen der Zeitung. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege, heiße es mit Blick auf die Abstimmung im April: „Es handelt sich um ein innerparteiliches Verfahren und mein Wunsch ist, dass die Mitglieder und Delegierten der CDU sich unvoreingenommen ein Bild von den Bewerbern machen können und anschließend entscheiden.“ Weiter schreibt Kerkhoff: „In der jetzigen Phase bitte ich zu respektieren, dass es sich um eine innere Angelegenheit der CDU HSK handelt, die selbstverständlich redaktionell begleitet werden kann.“

Die Redaktion der „Westfalenpost“ betonte in ihrem Bericht am Freitag, dass man auch weiterhin Leserbriefe abdrucken werde, „nachdem diese der üblichen Prüfung unterzogen wurden.“ Ebenso wie die redaktionelle Berichterstattung seien Leserbriefe Teil der Meinungsbildung. „Dass im Vorfeld – auch von innerparteilichen – Kampfkandidaturen oder Kampfabstimmungen Medien Meinungsäußerungen zurückhalten, entspricht nicht unserem journalistischen Leitbild.“

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/cdu-im-hsk-will-vor-wahl-sensburg-merz-einfluss-nehmen-id231837583.html

Rund 480 CDU-Delegierte aus dem Hochsauerlandkreis sollen bei einer Versammlung in einem Sportstadion entscheiden, ob sie Merz oder Sensburg als Kandidat für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Verwaltungsexperte Sensburg, der 2009 die Nachfolge von Merz als Abgeordneter des Hochsauerlandkreises im Bundestag übernommen hatte, hatte seine Bewerbung bereits im Januar erklärt. Merz hatte Anfang März seinen Hut in den Ring geworfen.

https://www.sauerlandkurier.de/nordrhein-westfalen/friedrich-merz-cdu-bundestag-kandidatur-hochsauerlandkreis-hsk-leserbriefe-matthias-kerkhoff-90253960.html

Wochenvorschau: Patrick Sensburg am Mittwoch gemeinsam mit Rainer Wendt im Pfarrheim Brilon

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=QwAm7RnrZyo

 

“Ich freue mich, dass wir mit Rainer Wendt einen der profiliertesten Köpfe zum Thema Sicherheitspolitik in Deutschland für unsere Podiumsdiskussion gewinnen konnten und hoffe auf zahlreiche Gäste und Diskussionsteilnehmer! Es wird spannend.”

“Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft Rainer Wendt diskutieren am Mittwoch, den 30. Oktober 2019 um 19:00 Uhr im Briloner Pfarrheim über Fragen der Inneren Sicherheit in Deutschland und vor Ort im Sauerland. Ebenfalls auf dem Podium werden Polizeidirektor Klaus Bunse von der Kreispolizeibehörde Hochsauerland und Eberhard Fisch, Direktor des Amtsgerichts Brilon und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon, mit diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird vom CDU-Stadtverband Brilon organisiert.”

Quelle: https://www.patrick-sensburg.de/artikel/sensburg-und-wendt-diskutieren-ueber-innere-sicherheit

Ich finde es sehr eigentümlich, dass sich der CDU-Abgeordnete mit dem, vorsichtig formuliert, umstrittenen sogenannten Gewerkschaftsführer Wendt profilieren will, es sei denn er will sich wieder einmal am rechten Saum positionieren.

Über Wendt ist bei Wikipedia u. a. Folgendes zu lesen:

“Kein anderer deutscher Arbeitnehmerführer steht so weit rechts wie CDU-Mitglied Wendt.”

“Im März 2017 berichtete Report München über Wendts jahrelange Weiterbesoldung als Polizeihauptkommissar ohne Ausübung dieser Tätigkeit. In einem ersten Interview hatte er dies zunächst explizit verneint, gab dann aber in einem zweiten Interview zu, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben; angeblich, um NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen. Kurz nach den Interviews beantragte Wendt seine vorzeitige Pensionierung aus dem Polizeidienst.”

“Eine interne Ermittlung des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen kam 2018 zu dem Schluss, dass Wendts Besoldung unrechtmäßig war. Auch dass Wendt 2008 in einer Beurteilung des Polizeipräsidenten Mönchengladbach mit Bestnote beurteilt wurde, obwohl er zur fraglichen Zeit überhaupt keinen Dienst verrichtet hatte, sei genauso rechtswidrig, wie seine Beförderung „auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste“ im Jahr 2010, die klar gegen den „Grundsatz der Besten-Auslese“ verstoßen habe.”

“Report München berichtete außerdem über eine jährliche Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro als Aufsichtsratsmitglied des Versicherungskonzerns AXA, die Wendt als Beamter nicht wie vorgeschrieben als Nebentätigkeit angezeigt hatte. Dies sei nur für die Geschäftsführung bei der DPolG-Service-Gesellschaft geschehen. Daraufhin leitete das Land Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren ein. Laut Spiegel Online erhielt Wendt insgesamt 77.721,13 Euro für fünf verschiedene Gremienposten, ohne diese angegeben zu haben. Zusammen mit seinem Beamtensold von 3.348,68 Euro und 520 Euro Aufwandsentschädigung der DPolG, jeweils im Monat, ergäben sich somit Jahresbruttobezüge von 124.145,29 Euro.”

Weitere “Großtaten” des Rechtsauslegers kann man in ausreichendem Maße hier nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt

HSK: Wir regen uns über SPD, Grüne und Co auf, aber der Verlierer ist Sensburg mit seiner CDU.

Die Verlierer im HSK sind Sensburg und seine CDU. (screenshot)

Die Verliererpartei der Bundestagswahl ist, gemessen an ihren Verlusten, die CDU – auch im Hochsauerlandkreis.

Wir haben im Blog über die Verluste und die schlechte Politik der SPD diskutiert, aber warum kommen Herr Sensburg und seine schwarzen Follower mit einem schlanken Fuß aus der Diskussion heraus?

Wir halten fest:

Am stärksten hat im HSK Patrick Sensburg verloren, am stärksten hat es die HSK-CDU erwischt. Die Bundestagswahl 2017 war eine Klatsche für die CDU. Ein derart massiver Vertrauensverlust hat Gründe. Über diese Gründe sollten wir diskutieren.

Der Niedergang der CDU im HSK ist in den nächsten Jahren eine Chance für die demokratischen Kräfte links von ihr: die sozialdemokratischen, die ökologischen, die partizipatorischen, die sozialistischen, die bürgerrechtsbewegten, die friedliebenden, die basisdemokratischen, die ehrlichen, die authentischen, die empörten, die nachdenklichen und mehr.

Die CDU in ihrer jetzigen Ausrichtung ist ein Auslaufmodell.

Die CDU repräsentiert verkrustete Machtstrukturen, an die sich eine ideologiearme SPD opportunistisch angeschmiegt hat.

Lasst uns über Patrick Sensburg und seine CDU diskutieren. Dass dies wichtig ist, erkennt man daran, dass die SPD diese Diskussion vermieden hat.

In der Kritik: Buch zum NSA-Untersuchungsausschuss. Patrick Sensburg versucht, sich Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, ein Buch schreibt? Das fragt sich die Rezensentin Anna Biselli auf Netzpolitik.org [1].

Sensburg habe gemeinsam mit seinem Co-Autoren, dem Journalisten Armin Fuhrer, eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse des NSA-Untersuchungsausschusses “mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll abgeliefert”.

Die Rezension ist vernichtend und lässt kein gutes Haar am Buch unseres Sauerländer CDU-Bundestagsabgeordneten. Es wirke, so Biselli, als wolle Sensburg sich die Deutungshoheit gegenüber der Oppositionsfraktion verschaffen, deren Interpretation der Ereignisse im Abschlussbericht enthalten sein werde, der erst im nächsten Monat erschiene.

Falls sich jemand zwischen Buch- und Abschlussbericht-Lektüre entscheiden müsste, empfiehlt die Rezensentin den Bericht.

Das Werk von Sensburg und Fuhrer strotze vor absurden Bildern und propagiere eine ganz andere Realität des Ausschusses, als sie überwachungskritische Beobachter wahrgenommen hätten.

————————-

[1] https://netzpolitik.org/2017/unter-freunden-vorsitzender-des-nsa-ausschusses-versucht-sich-die-deutungshoheit-herbeizuschreiben/#comments

Als Matthias Kerkhoff (CDU) mal einen Seitenhieb gegen Dirk Wiese (SPD) austeilte: “Ich sag’ mal was mit ‘postfaktisch’ drin.”

„Ein Wirtschaftsstaatssekretär ohne jemals in der Wirtschaft gearbeitet zu haben. Das ist postfaktisch.“ (postfotofaktisch: zoom)

Ha, ha! … auf der Krönungsmesse für den CDU-Bundestagswahlkandidaten Patrick Sensburg hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff mal so richtig einen rausgehauen.

Zumindest, so viel Wahrheit muss sein, wenn ich der “Fake-News-Maschine Lügenpresse” glauben darf.

Also hier die Fakten: Der Zeit seines Lebens hart in der Wirtschaft arbeitende Herr Kerkhoff “entlarvt” den Bundestagswahlkandidaten Dirk Wiese, welcher gerade auf der politischen Karriereleiter in Berlin ein großes Treppchen höher geklettert ist, mit folgender messerscharfer Analyse:

„Ein Wirtschaftsstaatssekretär ohne jemals in der Wirtschaft gearbeitet zu haben. Das ist postfaktisch.“

Mein lieber Herr Kerkhoff, soweit ich das aus dem hohen Hochsauerland beurteilen kann, ist der Berufspolitiker Dirk Wiese wirklich, gewissermaßen faktisch, Wirtschaftsstaatssekretär geworden, während ihr Berufspolitiker Patrick Sensburg mit 93% zum Bundestagskandidaten der CDU für den Wahlkreis 147 (Hochsauerlandkreis) bestimmt worden ist, ebenfalls faktisch.

Fakt ist auch, dass Matthias Kerkhoff, Berufspolitiker, Kauderwelsch redet.

Postfaktisch aber ist, dass Herr Kerkhoff den SPD-Kandidaten Dirk Wiese einen wunderbaren, volksnahen Politiker genannt hat und die Lügenpresse daraus „Ein Wirtschaftsstaatssekretär ohne jemals in der Wirtschaft gearbeitet zu haben. Das ist postfaktisch“ gemacht hat.

Kleiner Tipp: in den Spiegel schauen und “Max Weber, Politik als Beruf” lesen.

Wort des Jahres 2016: Postfaktisch

Dirk Wiese zur Neuregelung des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung: “Union blockiert eine entscheidende Verbesserung für das Handwerk.”

BaurechtWordle20160612Meschede. (spd-pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) begrüßt es, dass sich auch Dr. Patrick Sensburg (MdB, CDU) in der lokalen Presse[1] hinter die Neuregelung des Bauvertragsrechts und die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung stelle.

Allerdings blockiere die Union eine entscheidende Verbesserung für das Handwerk. Die nicht paraphrasierte Stellungnahme von Patrick Sensburg kann in der Sensburg-Mail vom 10. Juni nachgelesen werden[2].

Dazu Dirk Wiese:

“Wir als SPD wollen im parlamentarischen Verfahren durchsetzen, dass Lieferanten ihre Haftung für Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Materiallieferungen nicht mehr durch AGB ausschließen können, wie es derzeit im Gesetzentwurf noch vorgesehen ist. Anders als die Union wollen wir vor allem für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe einen klar geregelten Rechtsanspruch auf Erstattung von Ein- und Ausbaukosten gegenüber Lieferanten, die mangelhafte Ware liefern. Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung ist zu unklar und zwingt Handwerker in jahrelange Prozesse. Das kann existenzbedrohend sein, und das wollen wir verhindern. Handwerkern ist in der Praxis nicht geholfen, wenn marktmächtige Unternehmen die gesetzlichen Ansprüche von Handwerkern vertraglich durch AGB ausschließen können. Kleine Betriebe brauchen rechtliche Sicherheit. Diese richtige und wichtige Änderung wird aber seit längerem immer wieder von den Rechspolitikern der CDU blockiert. Ich hoffe sehr, dass den positiven Worten jetzt auch in den kommenden Wochen auch mal Taten folgen und die Union an dieser Stelle endlich einlenkt. Dies war bisher leider nicht der Fall.”

Hintergrund: Der aktuelle Gesetzentwurf sehe noch vor, dass Unternehmer untereinander (Verhältnis Lieferant – Handwerker) die Haftung bei mangelhaften Materiallieferungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen könnten. Im Konfliktfall könnte eine Klärung der Rechtslage nur in einem langwierigen und teuren Rechtsstreit erreicht werden. Nicht jeder Handwerksbetrieb habe dazu jedoch die finanziellen und zeitlichen Kapazitäten. Darum setze sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Regelung ein, mit der ein solcher AGB-Ausschluss nicht möglich sei.

[1]http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/sensburg-das-handwerk-wird-gestaerkt-aimp-id11907165.html

[2]http://www.patrick-sensburg.de/images/downloads/sensburg_mail/Sensburg-Mail_Nr._10-2016.pdf

Die Fracking-Abstimmung im Bundestag – mehr Fragen als Antworten. Update: Eine Antwort von Dirk Wiese.

Merkel in Neheim 2012
Meschede vor 4 Jahren: Physikerin Angela Merkel 2012  auf ihrem Zukunftsplatz? Initiative wollte damals vor den Wahlen Fracking in den Vordergrund rücken. (archiv: hesse)

Vorspann: Einen Gesetzentwurf der Grünen/Linken für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

Der Hintergrund wird bei Abgeordnetenwatch erläutert:

Das Abstimmungsverhalten unserer heimischen Abgeordneten Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD):

Patrick Sensburg: Enthaltung
Dirk Wiese: Dagegen

Das bedeutet Enthaltung zum Gesetzentwurf der Grünen (Sensburg) und Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Fracking-Verbot (Wiese).

Für den Piraten Florian Otto ist dieses Abstimmungsverhalten Anlass auf Facebook zu fragen:

Warum enthält sich Patrick Sensburg, wenn er doch gegen Fracking ist? (http://www.patrick-sensburg.de/…/112-sensburg-gegen-frackin…)
Und warum stimmt Dirk Wiese dafür, wenn er es doch eigentlich verbieten will? (http://dirkwiese.de/…/ramsauer-will-fracking-erlauben-klar…/)
Das sind also die Leute, die unser Sauerland in Berlin “vertreten”. ?#?fracking?

Dirk Wiese begründet sein Votum in einer Pressemitteilung und auf seiner Website wie folgt:

Erklärung nach § 31 GO BT zu der Gesetzesvorlage von Bündnis 90/ Die Grünen und dem Antrag der Linken zum Thema Fracking

Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Fracking im Sauerland, ja in ganz NRW, nichts zu suchen hat. Hierzu stehe ich ohne Wenn und Aber. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die Risiken für Mensch und Natur sind viel zu hoch und nicht verantwortbar. In der großen Koalition wird schon seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner jetzt endlich, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Ich will darüber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich will klare und rechtssichere Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger und Behörden. Dafür stehe ich ein.Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken am heutigen Tage sind rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Dies erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollen, um dies medial gegen uns zu verwenden. Dies wird immer wieder vorkommen. Darum lehne ich solche taktischen Winkelzüge ab. Das Thema ist für die Menschen zu ernst, um auf deren Rücken Spiele zu spielen. Entsprechenden Gesetzesvorlagen oder Anträgen zur politischen Instrumentalisierung stimme ich daher nicht zu.

 

Florian Otto:

tut mir leid, aber das klingt doch alles sehr nach “kommt von den anderen, deswegen sind wir dagegen”. und auch wenn der gesetzesentwurf wohl nicht weit genug geht, wäre das immer noch mehr als die regierungskoalition bisher zustande gebracht hat. eine nicht zugelassene “diskussion” im plenum als inszenierung zu bezeichnen, finde ich sehr falsch. schließlich wird im plenum nicht mehr diskutiert, sondern es werden nur noch (teils scheinheilige) stellungnahmen abgegeben, weshalb man für oder gegen etwas stimmt. ich denke, du dürftest sogar besser als ich wissen, dass die diskussionen – wenn überhaupt – im vorfeld stattfinden und sich niemand mehr wirklich im plenum umstimmen lässt.
kommt selber in die pötte und bringt ein gescheites frackinggesetz zur abstimmung, dann werde ich das auch gerne entsprechend honorieren.

Ich selbst hatte dann noch folgenden Gedanken:

Ich möchte zur Zeit nicht in der SPD sein. Da muss man schon ziemlich hartgesotten sein.

Noch mal zur Fracking Abstimmung. Die Argumentation der SPD ist anscheinend:

wir sind gegen Fracking, aber die CDU blockiert in den Ausschüssen einen Gesetzentwurf. Die Grünen wollten uns auf der anderen Seite durch eine Abstimmung ohne Debatte nur vorführen.

Hast du eine Ahnung, ob oder warum die Abstimmung ohne Debatte durchgeführt wurde?

Ja, das politische Geschäft ist mühsam, und ja, kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hinein ging, aber hier scheint die SPD doch in einer nahezu absurden Klemme zu stecken:

Obwohl wir gegen Fracking sind, stimmen wir nicht gegen Fracking ab, denn die Abstimmung wurde von Grünen und Linken initiiert. Die wollen uns nur vorführen, und da wir uns nicht vorführen lassen wollen, müssen wir gegen den Antrag gegen Fracking stimmen. Denn wir stecken ja außerdem in den Ausschüssen fest, in denen eine Gesetz gegen Fracking mit der CDU verhandelt werden soll. Da allerdings werden wir von der CDU hingehalten.

Abgeordnetenwatch:

“Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei “unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird.””

Der SPD geht es noch schlechter als Buridans Esel, der sich nicht zwischen zwei Heuhaufen entscheiden konnte und darob verhungerte. Die SPD scheint im Gegensatz zu Buridans Esel in der “Fracking-Frage” überhaupt keinen Heuhaufen zu haben.

Kleine Pointe zum Schluss: der Vertreter der “Bremser-Partei” CDU Patrick Sensburg hat sich immerhin(!?) enthalten.

Update 29.04.2016, 6:20:

Dirk Wiese erläutert in einer Nachricht auf Facebook die Hintergründe aus seiner Sicht

Guten Abend aus Berlin, habe ihren Post bei Facebook im Hinblick auf die Frage “Warum keine Debatte” heute beim wichtigen Thema Fracking gelesen.

Hier die Erklärung: Im Nachgang zu den heutigen Namentlichen Abstimmungen zum Thema Fracking möchte ich zur Frage der Behandlung „ohne Debatte“ noch etwas klarstellen:

Zu Beginn der Wahlperiode wurde zwischen den Fraktionen eine Struktur der Tagesordnung vereinbart, die es in die Entscheidungsfreiheit jeder Fraktion legt, ihre Tagesordnungspunkte mit vorgegebenen Debattenzeiten oder aber ohne Debatte aufzusetzen. In dieser Woche gab es verschiedene Tagesordnungspunkte der Linken und der Grünen, die sie mit Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, darunter z.B. auch die Themen „Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete stärken“ oder „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“. Zu keinem Zeitpunkt haben Linke und Grüne eine Debatte zu den beiden Vorlagen zu Fracking angekündigt oder beantragt. Die Behauptung der Opposition, wir hätten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. Richtig ist, dass Linke und Grüne die beiden Vorlagen bewusst ohne Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es ihnen nicht um die parlamentarische Auseinandersetzung ging, sondern darum, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen.

Rechtsstaat und Geheimdienste: Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB spricht bei der Verwaltungsrichtervereinigung NRW in Arnsberg

verwaltungsrichter20151117Leipzig/Arnsberg. (pm) Die Jahres-Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW wird sich am 20. November 2015 mit dem Thema „Rechtsstaat und Geheimdienste“ befassen.

Festredner ist der Rechtspolitiker und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB, der auch zur anschließenden Diskussion zur Verfügung steht. Weiterer Ehrengast ist Justizminister Thomas Kutschaty MdL, der ein Grußwort spricht.

Ort und Zeit: Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg 20. November 2015, 11:00 Uhr

Vertreter von Presse und Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung (siehe unten) wird gebeten.

Leipzig, 17. November 2015

gez. Dr. Carsten Günther

Verwaltungsrichtervereinigung NRW, Vors.: Dr. Carsten Günther c/o Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz 1 04107 Leipzig Tel.: 0341 2007 2025 Mobil: 0178 988 7883 E-Mail: guenther_carsten@fastmail.fm

PM von MdB Dirk Wiese (SPD) zur Flüchtlingsfinanzierung: “Dem Kollegen Sensburg ist offensichtlich die Faktenlage nicht bekannt.”

wiesePM20151111Berlin. (spd_pm) „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen meines Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.

Kollege Sensburg schreibt in einer Pressemeldung, dass die Landesregierung NRW „sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe“ und „die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden müssen“.

Hierzu stelle ich fest: Dem Kollegen Sensburg ist offensichtlich die Faktenlage nicht bekannt.

Denn das Land NRW wird ab 2016 10.000 € pro Flüchtling als Jahresbetrag an die Kommunen zahlen. Ab 2017 wird der Betrag dann monatlich ausgezahlt, was 833 € pro Monat macht. Da der Bund pro Flüchtling im Monat 670 € zahlt, leitet das Land die Gelder des Bundes nicht nur 1:1 weiter, es legt sogar noch 163 € monatlich drauf. Die rot-grüne Landesregierung erweist sich somit für die Kommunen als verlässlicher Partner.

Diese Informationen sind übrigens kein „Insiderwissen“, man erhält sie leicht wenn man beispielsweise eine große Internetsuchmaschine benutzt. Anstatt mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, sollte der Kollege Sensburg sich im Übrigen lieber darum kümmern, dass der CDU-Innenminister wieder vernünftige Arbeit macht.“

Quelle: www.patrick-sensburg.de/8-news-startseite/549-sensburg-der-bund-entlastetden-hochsauerlandkreis-und-seine-staedte-und-gemeinden-bis-2017-um-weitere-12-5millionen-euro

Umleitung: Sensburgs Verlobte, Journalistenfragebogen, Blogger*innen, Flucht und Asyl, Klimawandel, Jerry Garcia und mehr.

Der Möhnetalradweg Brilon-Neheim. Hier der Blick kurz hinter Rüthen. (foto: zoom)
Der Möhnetalradweg Brilon-Neheim. Hier der Blick kurz hinter Rüthen. (foto: zoom)

Ermittlungen gegen Sensburgs Verlobte eingeleitet: Die Akte Sensburg hat die Staatsanwaltschaft Berlin geschlossen. Doch der Fall begleitet den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten weiter … westfalenpost

Der royale Journalistenfragebogen: Wenn Gott Journalist wäre, für welche Zeitung tät sie schreiben? Er würde seinen eigenen Blog betreiben. Überall sonst würde er die Krise kriegen … Prinzessinenreporter

Wie ein tolles Angebot von MediaMarkt für mich, auch durch die DHL, zu einem echten Ärgernis wurde: Ich musste ein paar Tage verstreichen lassen, um ein wenig runter zu kommen, damit ich die Fortsetzung dieser „Einkaufs-Komödie“ emotional neutraler und mit ein wenig Abstand zu meinem Ärger über so viel empfundene Kundenfeindlichkeit, schreiben konnte (TEIL 1 , TEIL 2 ) … little-devil

Blogger in Deutschland: Publizistisch meist kaum relevant … deutschlandfunk

#Landesverrat ist der Ritterschlag für alle Blogger: Uups, was ist denn da passiert. Plötzlich bezeichnen Journalisten Blogger als Journalisten. Danke, Herr Generalbundesanwalt a.D. Range … lousypennies

Flüchtlinge und teure Smartphones: Hetze ohne Fakten … DerStandard

Historischer Normalfall Migration: tolle Visualisierung, die zeigt, wie normal Migration im Laufe der Weltgeschichte war und immer noch ist … schmalenstroer

Das Idyll sieht sich bedroht: Mit der Zuwanderung erreichen die Krisen Europa … postvonhorn

Kurze Geschichte eines Unworts: Asylkritiker … sprachlog

Das Protestcamp von Refugees in Dortmund: Es ist Geschichte. Das Protestcamp der Geflüchteten aus Syrien. Fast neun Wochen dauerte es an und ich bin fast ohne Unterbrechung als Unterstützer*in im Einsatz gewesen … gedankensplitter

Flüchtlinge und Arbeit: Gesetzlich wurde der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und Asylbewerber neu geregelt. Praktisch weiß darüber anscheinend bei der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises niemand was Genaues … sbl

Klimawandel: Keine Verlangsamung der globalen Erwärmung … scilogs

Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren … netzpolitik

Die politische Geschichte der Phoenix in Hamburg-Harburg Teil 2: Höhepunkt und Niedergang einer „politischen Fabrik“ (1949 – 2004) … harbuch

Die Typen mit den bauchigen Taschen: So stehen sie dann vor dir am Rückgabeautomaten und legen Flasche um Flasche ein, all der Wartenden nicht achtend. Nicht nur einer steht da vor uns, sondern einer nach dem anderen … revierpassagen

Das Bildnis des Dorian Gray: Ein Buch wie — Das Bild­nis des Dorian Gray von Oscar Wild — sollte erst ab einem gewis­sen Alter gele­sen wer­den, meint … rebrob

PR-Artikel in der Hagener Lokalzeitung? Brandt sucht im Internet ein neues Zwieback-Gesicht … doppelwacholder

In Memoriam: Jerry Garcia – *01.08.1942 · †09.08.1995 … neheimsnetz