Einladung zum Podiumsgespräch politsch aktiver Frauen am 2. März

„Aktionsprogramms Kommune – Frauen in die Politik!“: Frauen aus der Kommunalpolitik sprechen über ihre Erfahrungen

Das Frauenwahlrecht gibt es in Deutschland seit über 100 Jahren. Frauen sind in der Politik immer noch deutlich unterrepräsentiert. Warum ist das so? (Bild: wikimedia)

Morgen, am Samstag, 2. März, findet ab 16:00 Uhr in der Alten Synagoge Meschede folgende Veranstaltung im Rahmen des „Aktionsprogramms Kommune – Frauen in die Politik!“ statt: Frauen aus der Kommunalpolitik sprechen über ihre Erfahrungen (Podiumsgespräch).

(Einladung durch die vhs Hochsauerlandkreis, Bild hinzugefügt)

Frauen in der Politik sind immer noch deutlich unterrepräsentiert. Warum lenken hauptsächlich Männer die politischen Geschicke? Warum sind nur wenige Frauen in der Politik aktiv? Fehlt Frauen der Wille zur Macht?

Politisch aktive Frauen stellen sich und ihre Arbeit vor und erzählen von ihrer Motivation, sich politisch zu engagieren und Politik aktiv mitzugestalten. Wir fragen Frauen aus der Kommunalpolitik nach ihren Erfahrungen und kommen mit ihnen ins Gespräch.

Zur Podiumsdiskussion eingeladen sind Frauen der folgenden Fraktionen: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG. Nach dem Podiumsgespräch geht es in die Diskussion mit dem Auditorium. Moderation: Dr. Stephanie Jordans

Auf dem Podium sind:

  • Dr. Elke Drepper-Cramer (CDU)
  • Farzaneh Daryani (SPD)
  • Katharina Bischke (Grüne)
  • Ingrid Völcker (FDP)
  • Maria Gödde-Rötzmeier (UWG)
  • Christiane Schmidt (CDU)

Es sind alle (!) herzlich willkommen und zur Veranstaltung eingeladen! Der Eintritt ist frei!

Anmeldung gern über: https://www.vhs-hsk.de/programm/gesellschaft/kurs/Frauen+aus+der+Kommunalpolitik+sprechen+ueber+ihre+Erfahrungen+Podiumsgespraech/nr/241-100102/bereich/details/kat/127/#inhalt

Sie können aber gern auch einfach vorbeikommen, in der Alten Synagoge ist Platz genug für alle, Männer und Frauen (!).

Ferdi Lenze erste Ombudsperson in der Pflege im Hochsauerlandkreis

Landrat Dr. Karl Schneider (l.) und Ferdi Lenze, erste Ombudsperson in der Pflege im HSK. (Foto: Pressestelle HSK)

Ferdi Lenze ist die erste Ombudsperson in der Pflege im Hochsauerlandkreis. Landrat Dr. Karl Schneider überreichte Lenze im Kreishaus Meschede das Bestellungsschreiben. Der Kreistag hatte Lenze in seiner Dezembersitzung 2023 zum 1. Januar die Aufgabe für drei Jahre übertragen. Für Nutzer von Angeboten der Pflege und Betreuung sowie für deren Angehörigen ist die Ombudsperson eine niedrigschwellige Anlaufstelle bei Problemen oder Fragen und sie wird versuchen, eine Lösung auf Augenhöhe zu finden.

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Hochsauerlandkreis: kommunale Energiegesellschaft lässt lange auf sich warten

Symbolbild: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Blick vom Bottroper „Monte Schlacko“ (archivfoto: zoom)

Anfang Februar hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hier über die extremen Verzögerungen beim Bau der neuen Rettungswachen berichtet. Mindestens sieben Jahre werden zwischen dem Beschluss des Kreistags und der Fertigstellung vergehen. Aber das ist nicht das einzige Projekt des Hochsauerlandkreises, bei dem die Umsetzung im Kreishaus unfassbar lange dauert. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die kommunale Energiegesellschaft, über die bereits seit August 2022 im Kreistag und im Wirtschaftsausschuss beraten wird, ohne dass irgendein Ergebnis absehbar ist.

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Stadtradeln 2024 im Hochsauerlandkreis

Stadtradeln im Hochsauerland – klassische Text-Bild-Schere (foto: zoom)

Alle 12 Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises nehmen 2024 erneut an der Aktion „Stadtradeln“ teil, die in diesem Jahr vom 01. Juni bis 21. Juni stattfindet. Beim bundesweiten Wettbewerb geht es um Spaß am Radfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Alltagswege[*] klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. 

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Neue qualifizierte Kindertagespflegepersonen im Hochsauerlandkreis

Weitere werden gesucht! – HSK unterstützt finanziell

Eine Szene aus der Kintertagespflege. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Qualifizierungskursen für die Kindertagespflege werden vom Hochsauerlandkreis finanziell unterstützt. (Foto: HSK)

„Neue Kindertagespflegestellen von ausgebildeten Kindertagespflegepersonen werden im gesamten Gebiet des Kreisjugendamtes des Hochsauerlandkreises benötigt“, berichtet Mechthild Schelle von der kfd Kindertagespflege Meschede. So haben fünf neue Absolventen*innen ihre Abschlussprüfung bei der Katholischen Erwachsenen- und Familienbildungsstätte in Arnsberg (KEFB) bestanden.

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„Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“

Veranstaltungen der Volkshochschule Hochsauerlandkreis. Auftakt am 17. Februar in Meschede

Die Steuerungsgruppe „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ setzt sich zum Ziel, mehr Frauen den Weg zu ebnen, sich politisch zu engagieren. Die Gleichstellungsbeauftragte des Hochsauerlandkreises, Karin Schüttler-Schmies (vordere Reihe, 3.v.l.), koordiniert das Programm. (Foto: HSK)

Mit dem „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ setzt sich der Hochsauerlandkreis zum Ziel, mehr Frauen den Weg zu ebnen, sich politisch zu engagieren. Immer noch sind Frauen in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Der Hochsauerlandkreis wurde als eine von zehn Regionen bundesweit ausgewählt, um den Anteil politisch aktiver Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen.

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Mit der Bahn nach Kassel: Anfrage zu den Folgen des Fahrplanwechsels

Olsberg Bhf: Warten auf den Zug nach Kassel. (archivfoto: zoom)

Seit einem Monat gilt der neue Jahresfahrplan der Deutschen Bahn. Als Verbesserung wurde der Frühzug in Richtung Osten wieder eingeführt, der allerdings für Reisende aus dem Raum Arnsberg keinen Nutzen bringt.

(Dieser Beitrag der Sauerländer Bürgerliste ist zuerst auf ihrer Website in ähnlicher Form erschienen.)

Der Zug startet um 5:06 Uhr in Meschede und nach Umstieg in Warburg kann man um 06:52 Uhr Kassel-Wilhelmshöhe erreichen. Dort kann man frühe Fernzüge in alle Richtungen erreichen. Für diese Verbindung ist in Warburg eine Umstiegszeit von 7 Minuten eingeplant, so dass man reelle Chancen hat, dort den Anschluss zu erreichen.

Aber sonst stellt der Umstieg in Warburg ein großes Problem dar. Denn alle durchgehenden Züge von und nach Kassel sind entfallen. Dies nahm die SBL-Kreistagsfraktion zum Anlass für die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat:

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zum Thema: Anschlüsse im Bahnhof Warburg

Sehr geehrter Herr Landrat,

seit 10.12.2023 – also seit einem Monat – ist der Hochsauerlandkreis faktisch vom „Bahnknoten“ Kassel-Wilhelmshöhe abgehängt. Anschlüsse zum Fernverkehr sind kaum noch erreichbar. Denn seit dem Fahrplanwechsel fährt die Linie RE17 aus dem HSK nicht mehr bis Kassel durch, sondern endet bereits in Warburg bzw. beginnt erst dort. Die Umstiegszeiten in Warburg zum bzw. vom RE11 bzw. MDV sind mit 4 bis 5 Minuten schon laut Fahrplan sehr knapp, so dass bereits bei geringfügigen Verspätungen ab etwa 1 Minute der Anschluss nicht mehr erreichbar ist. Da die etwa 50 km lange Strecke von Olsberg bis Warburg nur eingleisig befahrbar ist (mit Zugkreuzung in Marsberg), erhöht sich die Verspätungswahrscheinlichkeit erheblich, weil jede Verspätung des Gegenverkehrs sich überträgt. Zudem ist der Umstieg in Warburg fast immer – anders als im Fahrplan angekündigt – mit einem Bahnsteigwechsel verbunden.

Diese Situation wurde durch Beschlüsse der Gremien des NWL – unter Mitwirkung der Gremienmitglieder des HSK – herbeigeführt.

Daher fragen wir:
1) Wie viele Züge des RE17 hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg mindestens 1 Minute Verspätung?
2) Wie viele Züge des RE11 bzw. der MDV hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg (aus Kassel kommend) mindestens 1 Minute Verspätung?”

Kreiskämmerer Brandenburg geht in den Ruhestand

Abschiedsfoto: Kreiskämmerer Peter Brandenburg (li.) und Landrat Dr. Karl Schneider (Foto: Pressestelle HSK)

Kämmerer Peter Brandenburg war zufrieden, als am Freitag, dem 8. Dezember, der Kreishaushalt 2024 durch den Kreistag verabschiedet wurde. Es war der letzte von Brandenburg aufgestellte Kreishaushalt und sein letzter Arbeitstag, da er mit Ablauf des Jahres in den Ruhestand gehen wird.

(Pressemitteilung HSK)

Landrat Dr. Karl Schneider bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Kreiskämmerer Peter Brandenburg genoss hohes Ansehen nicht nur in der Kreisverwaltung und im Kreistag, sondern auch bei den zwölf Städten und Gemeinden und darüber hinaus. Er hat immer die Weiterentwicklung des Kreises im Fokus gehabt.“

Der berufliche Werdegang von Brandenburg begann am 1. Mai 1980 beim Hochsauerlandkreis. Fast 40 Jahre war der Briloner nach seiner Ausbildung in der Kämmerei tätig und über 21 Jahre davon als Kämmerer. Für eine mögliche Gründung einer Energiegesellschaft steht der 64-Jährige der Kreisverwaltung zeitweise noch zur Verfügung. Seine freie Zeit wird er künftig mit seinen Enkelkindern sowie mit Wandern, Radfahren und Reisen verbringen.

Als Nachfolger wurde bereits in der Junisitzung des Kreistages Manuel Sellmann bestellt, der sein Amt als Kämmerer am 1. Januar 2024 antritt.

Meschede: Haushaltsberatung im Kreistag

Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.

Aus dem Text erstellte Wortwolke (autor: zoom)

Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Zu Beginn gibt es – wie in jeder Kreistagssitzung – die Einwohnerfragestunde. Dann kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen, die in der Regel sofort beantwortet werden.

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushalts für das Jahr 2024. Die Kreisverwaltung plant mit einem hohen Defizit von fast 24 Mio Euro. Es soll zur einen Hälfte durch die Erhöhung des Hebesatzes um 2,45 Punkte für die von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ausgeglichen werden, zur anderen Hälfte aus der Ausgleichsrücklage des Kreises. Insgesamt soll die Belastung der 12 kreisangehörigen Kommunen für die allgemeine Kreisumlage um 19,8 Mio Euro steigen, davon 11,8 Mio Euro durch die Erhöhung des Hebesatzes und 8,0 Mio Euro infolge der Erhöhung der Umlagegrundlagen. Hinzu kommen 4,4 Mio Euro Mehrbelastung für die 9 Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben.
Besonders stark ist die Stadt Brilon betroffen: Ihre Zahlungen an den HSK steigen um 8,8 Mio Euro.

Trotzdem nahmen die 12 Bürgermeister nicht die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts abzugeben und/oder ihre Anmerkungen in einer Sitzung des Kreisausschusses vorzutragen. Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.

Die SBL-Kreistagsfraktion hat wieder mehrere Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Hier sind einige davon:

Abfallgebühren

“Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht.”

Begründung und Erläuterung:
Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich, dass die Einnahmen der GAH je Tonne Gewerbeabfall bisher nur ein Sechstel der nun vom AHSK geplanten Gebühr für Hausmüll betragen. Dies entspricht nicht dem Verhältnis der tatsächlichen Kosten. Zudem werden 80% des Gewerbemülls von außerhalb des Kreisgebiets angeliefert. Die einheimischen Haushalte zahlen also relativ hohe Gebühren, die auswärtigen Gewerbeabfalllieferanten sehr geringe.

Bei einem Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Hausmüll kann ein Ausgleich der Einnah-men zwischen AHSK und GAH durch eine Anpassung der Ausgleichs¬zahlungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (insbesondere Personal) erfolgen, die nach den aktuellen Planungen fast unverändert gegenüber den Vorjahren bleiben sollen.

Günstige Kulturtickets

“Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintritts-karten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”

Begründung und Erläuterung:
Interessierte, die von für sie hohen Eintrittspreisen abgeschreckt werden, erhalten so die Möglichkeit zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen.

Zur konkreten Ausgestaltung soll die Kreisverwaltung dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten.

Kosten der PTA-Lehranstalt

“Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”

Begründung und Erläuterung:
Die PTA-Lehranstalt in Olsberg ist ein wichtiger Teil des berufsbezogenen schulischen Ausbildungsangebots im HSK. Erfreulicherweise konnte in den letzten Jahren bereits eine Schulgeldfreiheit erreicht werden. Die PTA-Ausbildung im HSK hat zudem überregionale Bedeutung. Im Vergleich zu ähnlichen Ausbildungsgängen (z.B. für MFA in Berufskollegs) führt die PTA-Ausbildung für den Kreis jedoch zu einer hohen Kostenbelastung (aktuell 541 TEuro), die sonst überwiegend vom Land NRW getragen wird. Hier sollte sich das Land NRW in gleicher Weise beteiligen wie bei den Ausbildungsgängen in den Berufskollegs.

Kosten der RLG

“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”

Begründung und Erläuterung:
Derzeit zahlt der HSK etwa ein Drittel mehr als der Kreis Soest für die Verlustabdeckung des operativen Betriebs der RLG, obwohl der HSK weniger Anteile an der Gesellschaft hält.

An die Zentralverwaltung der WVG werden von der RLG 2,1 Mio Euro pro Jahr abgeführt (zusätzlich zu den Kosten für die eigene Verwaltung), so dass geprüft werden sollte, welche administrativen Dienstleistungen von der RLG günstiger selbst erbracht werden können.

Cyberangriff auf die SIT

“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten.

Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”

Begründung und Erläuterung:
Notwendige Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die SIT und dessen Folgen.

Fahrradinfrastruktur

“Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts zu organisieren, vor allem für die Verbesserung der Radinfrastruktur.”

Begründung und Erläuterung:
Der Kreistag hat am 02.06.2023 das kreisweite Nahmobilitätskonzept beschlossen, das vor allem Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur enthält. Bisher stockt jedoch die Umsetzung, und auch der angekündigte Beitritt des HSK zur AGFS wurde noch nicht vollzogen. An der Erstellung des Konzepts waren die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen beteiligt, Verbände und Vereine waren kaum einbezogen.
Zur Förderung der Umsetzung soll nun eine Fachtagung – unter Beteiligung der AGFS und der Kommunen – stattfinden, zu der auch alle interessierten Verbände und BürgerInnen eingeladen werden und in der konkrete Umsetzungsschritte vorgestellt und diskutiert werden.
* AGFS: = Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (und Kreise)

Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis und der Stadt Winterberg zu Driftern am vergangenen Wochenende

Das winterliche Wetter hat am Wochenende wieder einmal dazu geführt, dass sich zahlreiche sogenannter „Drifter“ auf den Weg nach Winterberg gemacht haben, um auf schneebedeckten Parkflächen, in den Höhendörfern oder auch in der Innenstadt aufzufallen.

Am späten Samstagabend wurden der Polizei mehrere Fahrzeuge in Winterberg gemeldet. Die Polizei war mit einigen Streifenwagen vor Ort und kontrollierte die einschlägigen Örtlichkeiten.

Durch die Anfang 2022 beschlossene Änderung der Sondernutzungssatzung untersagt die Stadt Winterberg die Nutzung der städtischen Flächen über Nacht. Und Nutzung meint bereits das Befahren der Parkplätze oder das Parken auf den Parkplätzen.

Konkret werden mit dieser Regelung die Nutzung für die Parkplätze Großraumparkplatz Bremberg, Parkplatz Fußgängerbrücke B 236, Parkplatz Nordhang, Parkplatz Bremberg (P2), Parkplatz Hochheide Niedersfeld, Parkplatz Kapellenhang Altastenberg, Parkplatz Kreuzbergweg Winterberg, Parkplatz Homberg Züschen von 22.30 Uhr bis 8.00 Uhr untersagt.

Zusätzlich hat die Stadt Winterberg auf dem Brembergparkplatz elektronisch gesteuerte Poller eingebaut, die den Parkplatz um 22.30 Uhr automatisiert absperrt. Wer sich danach noch auf dem Parkplatz befindet, verstößt gegen die Sondernutzungssatzung und bekommt ein Bußgeld auferlegt. Die Polizei konnte am Samstagabend nach 22:30 Uhr einige Fahrzeuge und ihre Fahrer auf der mittlerweile abgesperrten Fläche antreffen.

Im Gesamtbereich Winterberg stellte die Polizei eine dreistellige Anzahl an Fahrzeugen fest. Eine Vielzahl der Fahrzeuge war mit auswärtigen Kennzeichen versehen. Es ist davon auszugehen, dass sich ein großer Teil der angetroffenen Personen ausschließlich zur Begehung der festgestellten Verstöße auf den Weg nach Winterberg gemacht hat.

Gegen eine Vielzahl von Autofahrern wurde konsequent eingeschritten. Insgesamt wurden 54 Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese richten sich überwiegend nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Winterberg. Zusätzlich wurden 13 Verwarngelder wegen anderer diverser Verkehrsverstöße erhoben. Die Beamten erteilten etwa 70 Platzverweise.

Gegen 23:40 Uhr viel der Polizei ein hochmotorisiertes Fahrzeug aus Dortmund auf. Der Fahrer wurde kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass der 21jährige Autofahrer trotz fehlendem Versicherungsschutz unterwegs war. Das Fahrzeug wurde vor Ort stillgelegt. Gegen den Fahrer wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ermittelt.

Um 00:40 Uhr wurde am Skigebiet „Sahnehang“ eine Beschädigung an einer Schranke zu einem Parkplatz gemeldet. Hier besteht der Verdacht, dass diese durch bislang unbekannte Täter gewaltsam geöffnet wurde, um mit einem oder mehreren Fahrzeugen auf den Parkplatz zu gelangen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen hierzu übernommen.

Die Polizei im Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg werden die Situation im Stadtbereich Winterberg im Blick behalten und konsequent gegen Autofahrer vorgehen, die den öffentlichen Straßenverkehr oder auch städtische Flächen für verkehrsfremdes Verhalten nutzen. Autofahrer, welche private Flächen nutzen, verursachen nicht selten Schäden. Hier wenden sich die Eigentümer regelmäßig an die Polizei und erstatten Anzeige.

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