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HSK-Kreisdirektor als Verbandsvorsteher abberufen

Der NWL ist der Zweckverband für den Schienenpersonennahverkehr in Westfalen. Er ist somit Besteller für alle Nahverkehrszüge, auch auf der Oberen Ruhrtalbahn. Als Mitglieder gehören dem NWL 19 Kreise an. Sein oberstes beschlussfassendes Organ ist die Verbandsversammlung, die 45 Personen als Mitglieder hat, darunter 22 aus der CDU.

(Der Beitrag ist gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Mitglieder trafen sich am 20. Mai in Unna zu einer außerordentlichen Sitzung. Anlass war die Abberufung der Verbandsvorstehers, also des Chefs des NWL. Diese Position hatte seit 4 Jahren der Kreisdirektor der HSK inne. Zwischendurch hatte er allerdings für mehrere Monate die Tätigkeit ganz eingestellt, ohne dass es zu einer Beendigung seiner Amtszeit kam.

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Kreisdirektor klagt um Geschäftsführerposten – jetzt droht Abwahl

Es ist kompliziert: In NRW bestehen drei Zweckverbände, die für den Schienenpersonenverkehr zuständig sind. Sie bestellen die Züge, die dann z.B. von der DB Regio oder der Eurobahn betrieben werden. Für den HSK ist – wie für den Großteil Westfalens außer dem Ruhrgebiet, insgesamt 19 Kreise – der “Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe” (NWL) mit Sitz in Unna zuständig. Der NWL plant nun eine Strukturreform.

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Bisher wurde der Verband von einem nebenamtlichen Verbandsvorsteher geleitet. Für die laufenden Geschäfte war ein hauptamtlicher Geschäftsführer zuständig. Oberstes beschlussfassendes Organ ist die Verbandsversammlung, der 45 Mitglieder aus den beteiligten Kreisen angehören, darunter zwei Kreistagsmitglieder aus dem HSK. Künftig soll die Leitung des NWL von einem/r hauptamtlichen Verbandsvorsteher(in) übernommen werden. Der bisherige Geschätsführer ist – aus bisher unbekannten Gründen – zum 31.03.2025 ausgeschieden, und seine Stellvertreterin war als neue hauptamtliche Verbandsvorsteherin vorgesehen.

Die Verbandsversammlung hatte ihre letzte Sitzung am Montag (31. März) in Hamm. Darüber berichten nun die in Hamm, Soest und Lippstadt erscheinenden Tageszeitungen unter der Überschrift “Führungsstreit im Nahverkehr” am 04.04.2025. Im Artikel steht u.a.:

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Mit dem Zug von Olsberg nach Kassel: Verspätungsquote bis zu 70%

Warten auf den verspäteten Anschlusszug nach Kassel: Umstiegsbahnhof Warburg am 20. Januar diesen Jahres. (foto: zoom)

Dass sich die Verspätungssituation der Züge in den letzten Monaten weiter verschlechtert hat, ist allgemein bekannt. Nun wissen wir “offiziell” aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion, dass die Verspätungsquote sogar 70 % erreichen kann. Und das an einem besonders wichtigen Punkt, dem Umstiegsbahnhof Warburg.

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Klimaschutz im HSK: Neues Internetportal der Kreisverwaltung

Klimaschutz im HSK: Neues Internetportal www.klimaschutz-hsk.de der Kreisverwaltung (screenshot: hsk)

Hochsauerlandkreis. Wie sich der Hochsauerlandkreis für den Klimaschutz engagiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich selbst zu beteiligen, darüber Informiert die Kreisverwaltung Hochsauerlandkreis ab sofort über eine neu entwickelte Internetseite, die unter www.klimaschutz-hsk.de zu erreichen ist.

(Pressemitteilung HSK)

In modernem Design werden verschiedene Möglichkeiten zum Klimaschutz und Kontaktstellen benannt. Neben der Vorstellung eigener Aktivitäten liegt der Schwerpunkt insbesondere auf den zahlreichen Projekten und Dienstleistungen, die es im Hochsauerlandkreis bereits durch unterschiedliche Stellen gibt.

„Dank der Bündelung vielfältiger Informationen und der übersichtlichen Struktur können sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch die heimische Wirtschaft schnell und unkompliziert über relevante Themen informieren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz im HSK“, sagt Landrat Dr. Karl Schneider hebt die Aktualität und den praktischen Nutzen der Klimawebseite hervor.

Auf der Startseite werden laufend aktuelle Pressemitteilungen und Veranstaltungshinweise zu Klimawandel und Energiewende veröffentlicht. Über die Hauptthemen „Allgemeines“, „Bauen & Wohnen“, „Mobilität“ und „Wirtschaft“ können die vielfältigen Angebote aus dem Kreisgebiet unkompliziert aufgerufen werden. Über die Unterseiten gelangen die Besucherinnen und Besucher u.a. zu Fachstellen für Energie- oder Effizienzberatungen, zu aktuellen Fördermitteln oder zu Tipps für klimaschonende Mobilität.

Anregungen zu weiteren Inhalten aus der Region, die auf den Seiten veröffentlicht werden könnten, nehmen die Projekt-Verantwortlichen gerne entgegen. Die Kontaktdaten können dem Hauptmenü entnommen werden.

Umleitung: Fünf nach Neun – Nazis in Bremen, SPD-Chefs, erneuerbare Energie, chinesische Online-Shops und Gesamtschulen im HSK

Garagengraffito an der Streetart-Route in Kassel (foto: zoom)

Bremen: Rechtsextreme Mischszene in der Hansestadt … bnr

SPD-Chefs: Opfer ihrer großen Sprüche … postvonhorn

Folge dem Geld! – Die Mär von der Unbezahlbarkeit regenerativer Energien … scilogs

„Hören Sie bald von Ihnen“: Mailwechsel mit einem chinesischen Online-Shop … revierpassagen

Hochsauerlandkreis = Niemandsland für Gesamtschulen: „Dutzende Gesamtschulen gibt es seit einer halben Ewigkeit rund um uns herum. Nur bei uns im HSK ist nicht eine einzige, weder in Arnsberg, noch in Meschede, noch in Schmallenberg und auch nicht in Brilon, Olsberg und Marsberg. Der HSK ist nach wie vor der einzige der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt“ … sbl

Aluhut aufsetzen und lesen: SPD Landratskandidat Reinhard Brüggemann stellt Lösung zum Weltklima auf dem SPD Bundesparteitag in Berlin vor

Klimakrise: Aluhut oder Wissenschaft? (Symbolbild: zoom)

Reinhard Brüggemann ist Landratskandidat der HSK SPD. Reinhard Brüggemann will den derzeitigen Amtsinhaber Dr. Karl Schneider bei den Landratswahlen im Mai schlagen.

Soweit, so gut. Stürmt die schwarzen Bastionen!

Doch seit seiner „Klimarede“ auf dem Bundesparteitag der SPD erreichen mich merkwürdige Stimmen aus dem roten Partisanenuntergrund des Sauerlandes.

„Ich werde eine Wählerinitiative „Wählt. Dr. Schneider!“ bilden“, heißt es beispielsweise in der verzweifelten Zuschrift einer „Roten Socke“. Warum?

Setzt euren Aluhut auf und lest selbst.

„Tainten Mai kneideipSchnai.“ Am 10. Mai noch knietief Schnee, so stand es an einem der alten Häuser in meiner Geburtsstadt Eversberg im Sauerland. Dahinter die Jahreszahl 1816.

Auf den ersten Blick erkennt man nicht, dass in jener alten Hausinschrift ein Ansatz zur Reduktion der Erderwärmung steckt.
Was war 1816 in jenem Frühjahr passiert? Nach einem bitterkalten Winter folgte weder der ersehnte Frühling noch ein wirklicher Sommer. Die Ende Mai gepflanzten Kartoffeln verfaulten vor Feuchtigkeit und das Getreide wurde nicht reif. Im Oktober setzte völlig ungewöhnlich erneuter Schneefall ein.

In Nordeuropa und Nordamerika verhungerten weit über 100 000 Menschen.

Heute wissen wir, es war keine Strafe Gottes wie viele in jener Zeit glaubten. Es war der Ausbruch des Vulkans Tambora im April des Jahrs 1815 im jetzigen Indonesien. 150 Kubikkilometer Asche und Gestein wurden in die Stratosphäre geschleudert. Die Aerosole der Schwefelverbindungen dieses Vulkanausbruchs hatten sich 1816 über Europa und Nordamerika angesammelt und schirmten so einen Teil der Sonnenstrahlen ab. Dadurch war es bis zu 3 Grad kälter als im Jahresmittel.

Die Aussicht, die Temperatur um bis zu 3 Grad absenken zu können ist, angesichts der heutigen enormen Bemühungen die wir zur Reduzierung der Erderwärmung unternehmen, verlockend.

Eine Möglichkeit wäre, durch Flugzeuge so viele Schwefelverbindungen in die Stratosphäre einzubringen, um damit den Effekt von Vulkanausbrüchen künstlich zu erzeugen.

Diese Methode ist jedoch nicht nachhaltig und beinhaltet noch viele ungeklärte Risiken. Zusätzlich bedarf diese Maßnahme der ständigen Erneuerung, da sich diese Aerosole mit der Zeit abbauen.

Einen andere weit aus beherrschbarere Methode ist es, durch weiße Flächen auf unserer Erde viel mehr der kurzwelligen Sonneneinstrahlung ins Weltall zu reflektieren bevor diese in langewellige Wärmestrahlung umgewandelt wird.

Hierzu eigenen sich neben Dächern im Besonderen alle unbewohnten und unfruchtbaren Gegenden dieser Erde.

Genau das möchten wir mit diesem Antrag erreichen. Durch weiße Flächen soll Sonnenlicht reflektiert werden.

Wer angesichts der enormen Herausforderungen die der Klimawandel an uns stellt derartige Maßnahmen als Eingriff in die Schöpfung verteufelt, muss sich fragen, ob hier die Fakten oder eher die Moral unser Handeln leiten sollte. Wer legt bei der Rettung des Klimas fest, was unmoralisch ist. Auch notwendige großflächige Aufforstungen könnte man als unangemessenen Eingriff negativ bewerten.

Wenn wir heute wüssten, dass in 3 Jahren ein Komet auf unsere Erde trifft der unsere Lebendbedingungen nachhaltig verschlechtert oder gar die Menschheit auslöschen wird, dann würden wir auch global gemeinsame Maßnahmen ergreifen um das zu verhindern.

Warum tun wir das Gleiche nicht bei der absehbaren Klimaveränderung?
Nur weil die Erderwärmung langsamer abläuft?

Der Klimawandel ist bekanntlich ein globales Problem, dem wir auch global entgegensteuern müssen.

Neben den jetzt im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen müssen wir durch die Erhöhung der Erdreflektion wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, die in den nächsten Jahren zur Eindämmung der Erderwärmung beitragen.

Ist das Klima unserer Erde nicht viel zu wertvoll als für dessen Rettung nur einen Plan zu haben?

Die Politik hat die Aufgabe die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen zur Rettung des Klimas zu schaffen.

Wir müssen nicht nur mit den Leugnern des Klimawandels verhandeln, sondern vor allem mit jenen die Vorteile aus einer Erderwärmung ziehen wollen und würden.

Hier und jetzt können wir einen mutigen und richtungsweisenden Entschluss fassen. Die Reflexion des Sonnenlichtes funktioniert auch dann, wenn wir die gesetzten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht erreichen oder die Maßnahmen nicht ausreichend sind.

Das ganze kostet weitaus weniger als die Kosten die als Folge aus einer ungehinderte Erderwärmung entstehen.

Wir sind nur eine Laune der Natur, lasst uns die Natur bei Laune halten.
– hier: Berlin.

Quelle: https://www.facebook.com/605713353221770/photos/a.659900007803104/808142206312216/?type=3&theater

Hochsauerland: Ist die SPD noch zu retten?

Diese Frage stellt sich nicht nur beim Führungspersonal auf Bundesebene, sondern auch im HSK; denn beim Versuch einer Wahlanalyse der Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai fallen – wie sonst im Land – die extremen Verluste der SPD auf.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Brilon. Im HSK sank der Stimmenanteil der SPD gegenüber der letzten Europawahl 2014 um 10,4 Prozentpunkte, in der Stadt Brilon um 15 Prozentpunkte von 31,2% auf 16,2%, hat sich also fast halbiert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 betrug der Rückgang in Brilon 10,5 Prozentpunkte, gegenüber “nur” 5,6 Prozentpunkten auf Kreisebene.

Diese Entwicklung hat zum einen sicherlich bundespolitische Gründe. Die hier besonders hohen Verluste dürften aber auch auf lokale Ursachen zurückzuführen sein. Denn seit Anfang 2017 ist die SPD in Brilon nicht mehr als eigene Partei wahrnehmbar. Sowohl Ratsfraktion als auch Bürgermeister scheinen sich zum reinen Anhängsel der CDU entwickelt zu haben, bei inhaltlichen Entscheidungen im Rat und bei Personalentscheidungen. Ein eigenes Profil der SPD ist nicht mehr erkennbar – noch schlimmer als in der Bundesregierung.

Das wird besonders deutlich an:

  • sozialen Themen (wie den viel zu geringen Höchstmieten für Sozialhilfeempfänger trotz gegenteiliger Rechtsprechung),
  • beim Umgang mit Flüchtlingen (wie dem Einsatz ausgerechnet des Arbeitsvermittlers des Sozialamtes als Helfer bei der Abschiebung einer kranken Frau und zwei minderjähriger Kinder),
  • in der Verkehrspolitik (Ablehnung von dringend notwendigen Korrekturen des Nahverkehrsplans),
  • beim Notfallrettungsdienst (Akzeptanz der Reduzierung von 2 RTW auf 1 RTW in der Rettungswache Brilon),
  • bei Bauleitplanungen (wo eine “Amigo”-Politik für Bebauungspläne und Gründstücksverkäufe vorzuherrschen scheint),
  • beim Umweltschutz (z.B. der Verharmlosung des Einsatzes des Pflanzengiftes Gylphosat auf einem städtischen Spielplatz),
  • an den sehr besorgniserregenden Entwicklungen mehrerer städtischer Unternehmen, nachdem dort fast nur noch GroKo-Mitglieder in den Gremien sitzen
  • und beim Klimaschutz. So lehnte die SPD im Stadtrat den Antrag ab, für die städtischen Gebäude ein Klimaschutzkonzept aufzustellen, wie es sogar der HSK für seine Gebäude erstellt hat. Und auch zum Bezug von Strom für die Verwaltungsgebäude aus erneuerbaren Energien (Öko-Strom) war die SPD nicht bereit.

Es gibt viel Bedarf für Erneuerung. Wer führt die HSK-SPD auf diesen Weg, und zwar glaubwürdig?

Die Europawahl 2019 im HSK ausgezählt: Update = Stand 20:43 Uhr

Das Gesamtergebnis (306 von 306 Schnellmeldungen) für die größeren Parteien

Das Gesamtergebnis (306 von 306 Schnellmeldungen) der Gewinne und Verluste für die größeren Parteien

Quelle: http://wahlen.citkomm.de/EU2019/05958000/html5/Europawahl_119_Kreis_Hochsauerlandkreis.html

Dort auch weiter Ergebnisse, wie zum Beispiel die einzelnen Gemeinden.

Ersatz-Kreistagsticker (in Ermangelung des Originals)

Freitag, den 22.03.2019, im Kreistag des HSK im Kreishaus in Meschede

(Disclaimer: Unsere Autorin ist Geschäftführerin der Sauerländer Bürgerliste/FW. Der Originalticker ist vor längerer Zeit von einem damaligen Mitglied der Piraten „erfunden“ worden, was wiederum eine andere Geschichte wäre.)

Zuerst das Ende
Der nicht öffentliche Teil war ruckzuck zu Ende.
Auf der Tagesordnung im n.ö. Teil standen 3 Punkte:

    1. Die Vergabe für den Deckenausbau einer Kreisstraße

 

    1. Die Beteiligung des Hochsauerlandkreises am Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

 

    Anzeige nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz. Was das auf sich hat, dazu steht hier etwas:

http://sbl-fraktion.de/?p=8924

Und jetzt ordnungsgemäß von vorne:
Öffentlichkeit = annähernd 0
Einwohnerfragestunde: 0 Fragen

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen beim Verwaltungsgericht Arnsberg und beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW für die Jahre 2020 bis 2025 erfolgte einstimmig gemäß der interfraktionell vorbereiteten Liste.

Gleichstellungsplan und Personalentwicklungskonzept
Der Gleichstellungsplan des HSK wurde von einer Mitarbeiterin der Verwaltung vorgestellt … und beschlossen, das Personalentwicklungskonzept zur Kenntnis genommen.

Stichworte: Weibliche Führungskräfte fehlen – Bei Neueinstellungen wird auf Parität geachtet – Der HSK bietet 78 Telearbeitsplätze – Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der HSK als Arbeitgeber viel getan – Es ist schon viel erreicht – Es gibt noch viel zu tun!

In der anschließenden Diskussion äußert ein weibliches CDU-Kreistagsmitglied Zweifel, ob die Frauenquote, so wie sie im Bundesland Brandenburg beschlossen worden ist, der Weisheit letzter Schluss ist. Ob sie damit den außer ihr noch anwesenden 3 Frauen und 23 Männern ihrer CDU-Fraktion aus dem Herzen gesprochen hat, wissen wir nicht. Aus ihren Reihen ergab sich jedenfalls kein Widerspruch.
Wortmeldungen erfolgten noch von der Fraktion DIE LINKE und der SBL/FW.

Reinhard Loos von der SBL kritisierte u.a. die Besetzung einer einflussreichen und wichtigen Amtsleiterstelle ohne Ausschreibung und das mangelnde Bemühen, Gründe für nicht altersbedingte Personalfluktuation festzustellen.

Strombelieferung der kreiseigenen Liegenschaften …
hier: Vorbereitung der EU-Ausschreibung für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 mit Verlängerungsoption (Verwaltungsvorlage 9/1170)
Stichworte: Landrat Dr. Schneider bekundete, die Verwaltung sei für das günstigste Angebot.

Ein CDU-Kreistagsmitglied äußerte, Ökostrom würde noch lange nicht aus „Erneuerbaren“ sein – Wir seien alle an der gleichen Leitung – Die Standards der Öko-Strom-Anbieter seien nicht alle gleich – Die EEG-Umlage koste und würde subventioniert – Ökonomen würden sagen, die Energiewende sei außer Kontrolle.

Ein Mitglied der Fraktion der Grünen entgegnete, die Verwaltungsvorlage behandele Ökostrom stiefmütterlich – „In Zeiten, wo Jugendliche europaweit auf die Straße gehen, … – Die Grüne Fraktion stellte an Ort und Stelle den Antrag „Ausschreibung nur für Öko-Strom“
Der Sprecher der SBL-Fraktion gab zu Bedenken, dass die Rede von einem Auftragsvolumen von 22 Mio Euro sei – Ein kleiner Beitrag davon sollte Richtung Ökostrom verschoben werden.

Änderungsantrag der SBL:
http://sbl-fraktion.de/?p=8932

Der SBL-Sprecher kritisierte u.a., dass der Kreiskulturausschuss sich vor wenigen Tagen mehrheitlich für eine Multimediawand am Neubau des Sauerland-Museums ausgesprochen hat, die allein schon (laut Angaben der Kreisverwaltung) 400 Euro zusätzliche Stromkosten im Monat produzieren würde – Die Gewichte würden nicht stimmen – Der Beschlussvorschlag des HSK gehe in die völlig falsche Richtung
Landrat Dr. Schneider hatte zwischenzeitlich gekontert, er ließe sich nicht erzählen, wir (Verwaltung und CDU?) seien gegen Klimaschutz.
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erinnerte ebenfalls an die Jugendlichen, die auf die Straße gehen – Es könne nicht sein, dass jeder sagt, andere sollten anfangen.

Ein Kreistagsmitglied der Grünen stellte unverschnörkelt fest, der Klimawandel sei eindeutig – Am letzten Freitag seien 300.000 Kids auf die Straße gegangen – In solchen Zeiten sei die Politik gefordert, mit guten Beispielen voran zu gehen – Das Denken müsste die Richtung wechseln.

Alle Appelle nützten nichts. Zuerst wurde an diesem sonnigen Freitag der weitergehende Antrag der Grünen von den „etablierten Fraktionen“ abgelehnt, dann der Antrag der SBL. Das zum Thema „Fridays for Future“.

Weiter im Takt
zur
Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis

Die SBL-Fraktion stellte einen Antrag auf Vertagung und Durchführung eines Workshops mit allen Verbänden, die sich am Anhörungsverfahren beteiligt hätten.

Warum?

Nach Meinung des SBL-Sprechers Reinhard Loos, seines Zeichens auch aktives Mitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), enthält der Plan gute Ansätze zur Barrierefreiheit, doch es würden Ziele verfehlt, die er konkretisierte wie beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Verknüpfung zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln und Veränderungen bei den im Vergleich zu anderen Kreisen viel zu hohen Fahrpreisen. Hinzu käme eine viel zu lange Planungsdauer von mittlerweile 4 Jahren. Ein sehr großer Teil der Vorschläge aus dem Anhörungsverfahren werde einfach ignoriert.

Landrat und Kreisdirektor machten daraufhin klar, sie würden das anders sehen und sparten nicht an Kritik an Kreistagsmitglied Loos, z.B. dass der im Fachausschuss zu viele Fragen zum Nahverkehrsplan gestellt hätte – Der HSK ginge planerisch vor und mache keinen Quicky.
Reinhard Loos kritisierte, dass die Endfassung des NVP immer noch nicht vorliegt – „Nicht alles was lange währt, wird automatisch gut“
Die Beschlussfassung fiel erwartungsgemäß aus: Die “GaGaGroKo” stimmte für den Beschlussvorschlag des Landrats, obwohl noch nicht einmal ein konkreter Text vorlag.

Antrag der SBL wird vertagt …
… und zwar der „Bericht über Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet im Jahr 2018“

Zu viele Abbrecher beim Medizinstipendium Hochsauerlandkreis?
SBL-Sprecher Loos sprach von 1/3 Studenten, die aus dem Medizinstipendium des Hochsauerlandkreises aussteigen – Er fragte, welche Möglichkeiten der Landrat sieht, die Anzahl der Aussteiger zu reduzieren.
Der Landrat antwortet, dass es Abbrecher geben würde, sei ihnen klar gewesen.
Der Leiter des Gesundheitsamts erklärte, das Medizinstipendium wäre ein großer Erfolg.

Aktuelle Rechtssprechung (die den HSK nicht nur peripher tangiert)
Im Behördendeutsch „Unterkunftskosten in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII; hier: Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 31.01.2019
Hier ist er:
http://sbl-fraktion.de/?p=8882

Eingeläutet wurde der TOP mit der Feststellung, der Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich mehrheitlich gegen den SBL-Antrag ausgesprochen.

Dazu der SBL-Sprecher: „Fakt ist, dass das Konzept des HSK gescheitert ist“ – Er forderte den Landrat auf, einen Beschluss zu treffen, das Recht umzusetzen. Der Sinn des SBL-Antrags sei es, den betroffenen Menschen zu helfen, denen derzeit die Grundsicherung (z.B. Hartz IV oder Sozialhilfe) wegen angeblich zu hoher Mieten gekürzt wird.

Der Landrat sprach daraufhin an, Loos spekuliere, was irgendwann an Sozialgerichten geurteilt werde.
Der Kreisdirektor kritisierte, Loos spräche den entscheidenden Punkt nicht an – Die These sei nicht die, dass wir ein gescheitertes Konzept anwenden, sondern dass wir ein geändertes Konzept anwenden – Es gebe nur eine Hinweisverfügung des Bundessozialgerichts, die besage, ihr müsst erst eure Konzepte überarbeiten – Sobald die Urteilsbegründung vorliege, würde der HSK das Konzept überarbeiten.

Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL/FW, erkundigte sich nach der Anzahl der Klageverfahren und der Leistungskürzungen in Sachen Unterkunftskosten.

Der Landrat entgegnete daraufhin, er wisse nicht, ob so eine Statistik vorliegt.
Ein Kreistagsmitglied der SPD wollte wissen, von welchem Zeitpunkt die Verwaltung bei der Überarbeitung spreche – Die betreffende Rentnerin sei 82 Jahre alt und klage schon seit 3 Jahren.

Der Kreisdirektor schlug der SBL/FW vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dann soll dem Kreistags ein neues Konzept vorgestellt werden. Die SBL erklärte sich mit der Vertagung einverstanden.

Now or never? Brexit
Auch interessant: „Bericht über den Stand der Vorbereitungen auf den Brexit; hier: Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 27.02.2019
Für die, die den Antrag lesen wollen,
hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8886
und die Antwort aus dem Kreishaus:
http://sbl-fraktion.de/?p=8898

Grundlage für Mietobergrenzen des HSK rechtswidrig?

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II (“Hartz IV”) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag für ihre laufenden Ausgaben und außerdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als “angemessen” gelten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die erstattungsfähigen “Kosten der Unterkunft” reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag für die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat für die fehlende Miete abgezweigt werden müssen. Für eine alleinstehende Person z.B. beträgt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung.

Für die Bestimmung der “angemessenen Höchstmieten” stellen die Kreise sog. schlüssige Konzepte auf. Dafür werden Erhebungen über tatsächlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik für diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche Mängel aufweist.

Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grundsätzliche Entscheidungen über die “schlüssigen” Konzepte für die angemessenen Mieten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von “Wohnungsmarkttypen” innerhalb der “Vergleichsräume” (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zulässig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL/FW-Kreistagsfraktion nicht nur bestätigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte führen.

Im “offiziellen” Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:

“Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.”

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_02_Terminbericht.html

Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma “Analyse & Konzepte” erstellt, die auch für den Hochsauerlandkreis tätig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge räumliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete für viele Betroffene erhebliche Abzüge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller Höhe erstattet wurden.

Der HSK wird nun sein Konzept verändern und wesentlich höhere Mieten als bisher anerkennen müssen.