Hochsauerland: Ist die SPD noch zu retten?

Diese Frage stellt sich nicht nur beim Führungspersonal auf Bundesebene, sondern auch im HSK; denn beim Versuch einer Wahlanalyse der Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai fallen – wie sonst im Land – die extremen Verluste der SPD auf.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Brilon. Im HSK sank der Stimmenanteil der SPD gegenüber der letzten Europawahl 2014 um 10,4 Prozentpunkte, in der Stadt Brilon um 15 Prozentpunkte von 31,2% auf 16,2%, hat sich also fast halbiert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 betrug der Rückgang in Brilon 10,5 Prozentpunkte, gegenüber “nur” 5,6 Prozentpunkten auf Kreisebene.

Diese Entwicklung hat zum einen sicherlich bundespolitische Gründe. Die hier besonders hohen Verluste dürften aber auch auf lokale Ursachen zurückzuführen sein. Denn seit Anfang 2017 ist die SPD in Brilon nicht mehr als eigene Partei wahrnehmbar. Sowohl Ratsfraktion als auch Bürgermeister scheinen sich zum reinen Anhängsel der CDU entwickelt zu haben, bei inhaltlichen Entscheidungen im Rat und bei Personalentscheidungen. Ein eigenes Profil der SPD ist nicht mehr erkennbar – noch schlimmer als in der Bundesregierung.

Das wird besonders deutlich an:

  • sozialen Themen (wie den viel zu geringen Höchstmieten für Sozialhilfeempfänger trotz gegenteiliger Rechtsprechung),
  • beim Umgang mit Flüchtlingen (wie dem Einsatz ausgerechnet des Arbeitsvermittlers des Sozialamtes als Helfer bei der Abschiebung einer kranken Frau und zwei minderjähriger Kinder),
  • in der Verkehrspolitik (Ablehnung von dringend notwendigen Korrekturen des Nahverkehrsplans),
  • beim Notfallrettungsdienst (Akzeptanz der Reduzierung von 2 RTW auf 1 RTW in der Rettungswache Brilon),
  • bei Bauleitplanungen (wo eine “Amigo”-Politik für Bebauungspläne und Gründstücksverkäufe vorzuherrschen scheint),
  • beim Umweltschutz (z.B. der Verharmlosung des Einsatzes des Pflanzengiftes Gylphosat auf einem städtischen Spielplatz),
  • an den sehr besorgniserregenden Entwicklungen mehrerer städtischer Unternehmen, nachdem dort fast nur noch GroKo-Mitglieder in den Gremien sitzen
  • und beim Klimaschutz. So lehnte die SPD im Stadtrat den Antrag ab, für die städtischen Gebäude ein Klimaschutzkonzept aufzustellen, wie es sogar der HSK für seine Gebäude erstellt hat. Und auch zum Bezug von Strom für die Verwaltungsgebäude aus erneuerbaren Energien (Öko-Strom) war die SPD nicht bereit.

Es gibt viel Bedarf für Erneuerung. Wer führt die HSK-SPD auf diesen Weg, und zwar glaubwürdig?

7 Comments
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gp
2 Jahre her

-> “Ist die SPD noch zu retten?” Yepp, weil “(Olaf) Scholz sieht SPD mit Chancen auf Kanzlerschaft” SPON | 05.06.2019 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-sieht-spd-mit-chancen-auf-kanzlerschaft-a-1270931.html —– ARD-DeutschlandTrend vom 06. Juni 2019: “(…) Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent, drei Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Mai. Die SPD verliert sechs Punkte und kommt auf zwölf Prozent – Rekordtief im DeutschlandTrend. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und landet bei 13 Prozent. (…)” https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1671.html Denke, die Strategen(?) im Willy-Brandt-Haus sollten endlich mal die Realität zur Kenntnis nehmen. Und dieser komischen “Seeheimer”-Traditionstruppe sollten zwingend mal die Grenzen aufgezeigt werden. Mal… Read more »

2 Jahre her
Reply to  gp

@ gp

“Und dieser komischen “Seeheimer”-Traditionstruppe sollten zwingend mal die Grenzen aufgezeigt werden.”

Ich wollte schon immer, dass dieser blog “off-limits” für Dirk Wiese ist.

zoom
2 Jahre her

Auseinandersetzung ja, “off limits” nein.

Hier ein nicht mehr ganz taufrischer Artikel aus dem Vorwärts. Interessant sind auch einige Kommentare.

https://www.vorwaerts.de/artikel/kommt-hass-seeheimer-kreis

2 Jahre her
Reply to  zoom

@ zoom

wie soll denn eine – auch nur irgendwie sinnvolle – „Auseinandersetzung“ mit dem „Seeheimer Kreis“ – aka Dirk Wiese und Johannes Kahrs – aussehen?

Ich denke, ich überlass das aber sowieso mal Dir. Weil verlorene Zeit:

die SPD wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein.

zoom
2 Jahre her

@Andreas Lichte

Es kommt auf die Inhalte an.

Bei manchen Veranstaltungen habe ich eine Menge erfahren. Hier beispielsweise:

https://www.schiebener.net/wordpress/hat-die-spd-die-warnsignale-gehoert-fehlersuche-auf-wahlkonferenz-in-bestwig/

Wenn man bestimmte Flügel der SPD besucht, steckt man sich auch nicht mit irgendeiner politischen Krankheit an.

2 Jahre her

@ zoom

die “Fehlersuche” war erfolgreich:

die SPD hat noch mehr Fehler gefunden, die sie machen kann …

n
2 Jahre her

Es ist richtig traurig, aber eigentlich ist sie nicht mehr zu retten. Und leider konnte sich so eine Frau wie Nahles fast aufopfern um so einen Macho wie Alt-Schröder etwas entgegenzusetzen. Was soll man machen gegen fünf-mal heiraten und einen Berater–Vetrag mit Gazprom und neu Nord-Stream . Nix. Nischetwo – wie die Russen sagen. Und dann noch Hartz IV nach einem ehemaligen VW- Manager mit eindeutig brasilianischem Prostituiertenkontakt auf VW-Kosten benannt (seineszeichen Peter Hartz) PS: die BILD-Seite 1 besitze ich noch. Das vergisst niemand – vor allem die nicht, die davon betroffen waren… und mit Verlaub keinen Prostiuertenkonakt sondern nur… Read more »