Margit Hieronymus (SPD) und Peter Newiger (SPD) kandidieren für den Landtag. (fotos: spd)
Meschede. (spd_pm) Die Sauerländer SPD habe sich, so die beiden SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger, stets gegen Fracking ausgesprochen. Nun sei für das Sauerland das Thema Fracking vom Tisch, so Hieronymus und Newiger in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Fracking wäre nicht nur ein theoretisches Problem gewesen, vielmehr hätten entsprechende Interessenbekundungen für Bohrungen auch für das Hochsauerland im Raum gestanden. Sowohl Bundes- als auch Landespolitik seien in Sachen Fracking allerdings nicht untätig geblieben.
Auf Bundesebene sei am 11.2.2017 das Verbot unkonventionellen Frackings in Kraft getreten. Allerdings erlaube das Bundesgesetz theoretisch vier Probebohrungen, denen die Landesregierung aber zustimmen müsste.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von NRW habe sich, so Hieronymus und Newiger, klar positioniert und das unkonventionelle Fracking ausgeschlossen.
Dasselbe tue der geltende Landesentwicklungsplan. Zusätzlich weise ein verwaltungsinterner Erlass der Landesregierung die Bergbehörden an, nicht über Fracking-Anträge zu entscheiden.
„Für das Sauerland ist das Thema Fracking damit vom Tisch. Die Sauerländer SPD hat Wort gehalten – Fracking im Sauerland findet nicht statt“, betonen Margit Hieronymus und Peter Newiger.
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Berlin. In einer knappen Pressemitteilung begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese die „Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein unbefristetes Fracking-Verbot.“
„Als jemand der von Anfang an Stellung gegen das Fracking bezogen hat, freue ich mich natürlich umso mehr, dass die SPD sich gegen Teile der Union durchgesetzt hat und nun ein unbefristetes Fracking-Verbot kommt. Für mich war immer klar, dass die Risiken dieser Technologie viel zu hoch sind und dass man Mensch, Natur und Umwelt vor Fracking schützten muss. Es wäre nicht auszudenken, welche Folgen ein Frackingunfall hier im Sauerland hätte, wo das Trinkwasser für 4,6 Millionen Menschen gewonnen wird.“
„Koalition will Fracking nun doch noch verbieten“.
Die Koalition wolle, so die Zeitung, nach jahrelangem Stillstand nun doch noch schnell ein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie verabschieden, welches einem Verbot der Technik nahe komme. Die Länder sollten letztendlich über Probebohrungen entscheiden.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich sich auf einen Kompromiss verständigt, der die Technik bis auf wenige Ausnahmen verbieten solle. Er müsse allerdings noch von den Fraktionen selbst beraten werden.
Käme es zu einer Einigung, könnte der Bundestag das geänderte Gesetz noch am kommenden Freitag verabschieden.
Meschede vor 4 Jahren: Physikerin Angela Merkel 2012 auf ihrem Zukunftsplatz? Initiative wollte damals vor den Wahlen Fracking in den Vordergrund rücken. (archiv: hesse)
Vorspann: Einen Gesetzentwurf der Grünen/Linken für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.
Erklärung nach § 31 GO BT zu der Gesetzesvorlage von Bündnis 90/ Die Grünen und dem Antrag der Linken zum Thema Fracking
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Fracking im Sauerland, ja in ganz NRW, nichts zu suchen hat. Hierzu stehe ich ohne Wenn und Aber. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die Risiken für Mensch und Natur sind viel zu hoch und nicht verantwortbar. In der großen Koalition wird schon seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner jetzt endlich, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Ich will darüber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich will klare und rechtssichere Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger und Behörden. Dafür stehe ich ein.Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken am heutigen Tage sind rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Dies erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollen, um dies medial gegen uns zu verwenden. Dies wird immer wieder vorkommen. Darum lehne ich solche taktischen Winkelzüge ab. Das Thema ist für die Menschen zu ernst, um auf deren Rücken Spiele zu spielen. Entsprechenden Gesetzesvorlagen oder Anträgen zur politischen Instrumentalisierung stimme ich daher nicht zu.
Florian Otto:
tut mir leid, aber das klingt doch alles sehr nach „kommt von den anderen, deswegen sind wir dagegen“. und auch wenn der gesetzesentwurf wohl nicht weit genug geht, wäre das immer noch mehr als die regierungskoalition bisher zustande gebracht hat. eine nicht zugelassene „diskussion“ im plenum als inszenierung zu bezeichnen, finde ich sehr falsch. schließlich wird im plenum nicht mehr diskutiert, sondern es werden nur noch (teils scheinheilige) stellungnahmen abgegeben, weshalb man für oder gegen etwas stimmt. ich denke, du dürftest sogar besser als ich wissen, dass die diskussionen – wenn überhaupt – im vorfeld stattfinden und sich niemand mehr wirklich im plenum umstimmen lässt.
kommt selber in die pötte und bringt ein gescheites frackinggesetz zur abstimmung, dann werde ich das auch gerne entsprechend honorieren.
Ich selbst hatte dann noch folgenden Gedanken:
Ich möchte zur Zeit nicht in der SPD sein. Da muss man schon ziemlich hartgesotten sein.
Noch mal zur Fracking Abstimmung. Die Argumentation der SPD ist anscheinend:
wir sind gegen Fracking, aber die CDU blockiert in den Ausschüssen einen Gesetzentwurf. Die Grünen wollten uns auf der anderen Seite durch eine Abstimmung ohne Debatte nur vorführen.
Hast du eine Ahnung, ob oder warum die Abstimmung ohne Debatte durchgeführt wurde?
Ja, das politische Geschäft ist mühsam, und ja, kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hinein ging, aber hier scheint die SPD doch in einer nahezu absurden Klemme zu stecken:
Obwohl wir gegen Fracking sind, stimmen wir nicht gegen Fracking ab, denn die Abstimmung wurde von Grünen und Linken initiiert. Die wollen uns nur vorführen, und da wir uns nicht vorführen lassen wollen, müssen wir gegen den Antrag gegen Fracking stimmen. Denn wir stecken ja außerdem in den Ausschüssen fest, in denen eine Gesetz gegen Fracking mit der CDU verhandelt werden soll. Da allerdings werden wir von der CDU hingehalten.
Abgeordnetenwatch:
„Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei „unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird.““
Der SPD geht es noch schlechter als Buridans Esel, der sich nicht zwischen zwei Heuhaufen entscheiden konnte und darob verhungerte. Die SPD scheint im Gegensatz zu Buridans Esel in der „Fracking-Frage“ überhaupt keinen Heuhaufen zu haben.
Kleine Pointe zum Schluss: der Vertreter der „Bremser-Partei“ CDU Patrick Sensburg hat sich immerhin(!?) enthalten.
Update 29.04.2016, 6:20:
Dirk Wiese erläutert in einer Nachricht auf Facebook die Hintergründe aus seiner Sicht
Guten Abend aus Berlin, habe ihren Post bei Facebook im Hinblick auf die Frage „Warum keine Debatte“ heute beim wichtigen Thema Fracking gelesen.
Hier die Erklärung: Im Nachgang zu den heutigen Namentlichen Abstimmungen zum Thema Fracking möchte ich zur Frage der Behandlung „ohne Debatte“ noch etwas klarstellen:
Zu Beginn der Wahlperiode wurde zwischen den Fraktionen eine Struktur der Tagesordnung vereinbart, die es in die Entscheidungsfreiheit jeder Fraktion legt, ihre Tagesordnungspunkte mit vorgegebenen Debattenzeiten oder aber ohne Debatte aufzusetzen. In dieser Woche gab es verschiedene Tagesordnungspunkte der Linken und der Grünen, die sie mit Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, darunter z.B. auch die Themen „Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete stärken“ oder „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“. Zu keinem Zeitpunkt haben Linke und Grüne eine Debatte zu den beiden Vorlagen zu Fracking angekündigt oder beantragt. Die Behauptung der Opposition, wir hätten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. Richtig ist, dass Linke und Grüne die beiden Vorlagen bewusst ohne Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es ihnen nicht um die parlamentarische Auseinandersetzung ging, sondern darum, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen.
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Zum Tod von Helmut Dietl: “Kir Royal” – ein Gipfelglück der deutschen Fernsehgeschichte … revierpassagen
Sprachlog – BLOGSPEKTROGRAMM 14/2015: Im heutige Spektrogramm gehts um Deutsch als Fremd– und Zweitsprache, das Wort anstelle, noch einmal um den Unterschied zwischen expats und immigrants, darum, ob fließende Sprachbeherrschung möglich ist und darum, was can’t even so im Englischen macht … sprachlog
Kein schöner Samstag: Es wurde im Vorfeld viel geplant, für ihn geworben und viel über ihn geschrieben. Über den Samstag, den 28. März, den 10. Todestag von Thomas “Schmuddel” Schulz, der brutal von dem Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn Station Kampstraße ermordet wurde … gedankensplitter
Bismarck am Ende des Jahres. Thema für 2015? (foto: zoom)
Fracking – Scientists: “rapid and thorough” response needed to fracking … drc
Zum Tod von Ulrich Beck: Berühmt wurde er nicht nur mit seinen Analysen zur Risikogesellschaft. Auch alle, denen an Europa viel liegt, wissen, welche Lücke er hinterlässt … sueddeutsche
Zukunft: Deutschland steigt ab – aber wir sind noch gut! … scilogs
Martin Walsers Roman “Ein springender Brunnen”: wiedergelesen als Meisterwerk über eine Kindheit und Jugend im Faschismus … revierpassagen
Kommunen vom Klimawandel gefordert: Der Klimawandel wird die Städte besonders treffen – vor allem Hitzewellen werden für Städte weltweit zur Herausforderung. Doch auf welches Wissen sollten Entscheidungsträger in Rathäusern, kommunalen Behörden und Stadtwerken ihr Handeln in Sachen Klimawandel und Klimaschutz bauen? … doppelwacholder
Meschede-Eversberg: Manuel Wolff am 11.01.15 in der Kleinkunstbühne Kokolores … neheimsnetz
Schwerlastbegegnungsverkehr im HSK: Beim Kreis sind keine Beschwerden bekannt … sbl
Die Bundesregierung und die Parlamentarier sind seit einiger Zeit bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen, so dass viele Menschen mittlerweile glauben, Fracking würde es im Sauerland und anderswo in Deutschland nicht geben. Doch jetzt lesen wir aus Berlin wieder eher Beunruhigendes über die Details des geplanten Fracking-Gesetzes.
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 24.09.2014, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berate erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weiche dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking werde nun in Natura 2000-Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.
Der Frankfurter Rundschau liegt nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums vor. Dieses enthalte erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Ge-steinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte. Die wesentlichen Punkte sind demnach:
„Fracking wird in sogenannten Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen. In jenen von der Europäischen Union ausgewiesenen Schutzgebieten soll die Fördertechnologie allenfalls in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten seien. Darüber hinaus wird auch der Einsatz ‘allenfalls leicht wassergefährdender Frackflüssigkeiten’ erlaubt.“
Weiter schreibt die FR dazu: „Die Organisation Power Shift findet dies insbesondere problematisch, weil Fracking sowie die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser auch in der Nähe von öffentlichen Wasserentnahmestellen und von Produktionsstandorten von Lebensmitteln unter Auflagen erlaubt sein soll.“
Was sind „Natura 2000-Gebiete“? Schauen wir mal bei Wikipedia nach! Aha, sehr aufschlussreich! Kaum zu glauben? Da steht, „Natura 2000 Gebiete“ sind Naturschutzgebiete!
Zitat Wikipedia:
„Natura 2000 ist die offizielle Bezeichnung für ein kohärentes Netz von Schutzgebieten, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG (kurz Vogelschutzrichtlinie) ausgewiesenen Gebiete integriert. ….“
Dann können wir nur hoffen, dass unser Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg (CDU) sein Versprechen wahr macht und sich für ein vollständiges Verbot von Fracking einsetzt, so wie er das bei der Übergabe von 14.000 Unterschriften von Fracking-Gegnern durch die „BI gegen Gasbohren Hochsauerland“ in Aussicht gestellt hat.
„Ich stehe der Fracking-Technologie daher auch weiterhin sehr kritisch gegenüber”, soll Patrick Sensburg gesagt haben. Der „kritische Standpunkt“ allein reicht uns nicht. Solch eine Äußerung kann Alles und Nichts bedeuten. Sie klingt nach: „Nein, aber …“!
Doch: Fracking muss ohne Wenn und Aber verboten werden!
Gefährlich. gefährlich … am Golfplatz Winterberg fliegen bei schönem Wetter die Bälle flach. (foto: zoom)
Der Bachelor gegen Goethe: Über Geschmack lässt sich nicht streiten … endoplast
Was vom Monat übrig blieb: Das war der März … revierpassagen
Ich habe nicht #selbstgeboren: Vor einigen Tagen stellte die Hebamme Anna Virnich in ihrem Blog „Selbst Geboren“ ein gleichnamiges Buchprojekt vor, für das sie Erfahrungsberichte von Menschen sucht, die eben „selbst geboren“ haben … astefanowitsch
Der Unsinn von der normgebenden Ehe: Es gibt Aussagen, die kann ich inzwischen nicht mehr hören oder lesen. Neben Sätzen mit dem Namen “Tebartz van Elst” bekomme ich derzeit ebenso rote Flecken im Gesicht und zudem leichte Würgegefühle, wenn jemand wieder einmal von einem sogenannten christlichen Menschenbild in Verbindung mit der “Einzigartigkeit der Ehe von Mann und Frau” spricht … nesselsetzer
Am 8. April ist es wieder soweit: Unser Nachbarplanet Mars steht in Opposition … scilogs
Hamed Abdel-Samad: Faschismus und Islamismus – ein ungleiches Paar? … cicero
Der Kaiser von China in Duisburg: das zweifelhafte Gehabe deutscher Hofschranzen … jurga
Wladimir Putin, ethnischer Nationalist? Was versteht nun Wladimir Putin unter Heimat? Und wer ist dort eigentlich “beheimatet”? Mit dieser Frage beschäftigt sich Pavel Lokshin in seinem Gastbeitrag … wiesaussieht
Kommentar A.M. zum Mindestlohnartikel von R. Hickel: Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften … nachdenkseiten
Fracking im NRW-Kommunalwahlkampf und die CDU: Schon wieder ein Harakiri-Versuch … postvonhorn
Westdeutsche Zeitung: Rund jede zweite Redakteursstelle fällt weg … medienmoral
Zeitungsmarkt in NRW: „Von Vielfalt kann keine Rede mehr sein“ … deutschlandfunk
Journalismus: Als Peter den Prekären mal einen ausgab … charly&friends
Deutschlandradio im Stimmungstief: Sender im Stress … tagesspiegel
Bildungspolitik: 304 Gesamtschulen gibt es in NRW – fast überall, aber nicht im HSK … sbl
Neue Sekundar- und Gesamtschulen in NRW: Schulen im Aufbau brauchen gesicherte Ressourcen und nachhaltige Konzepte … gew
01.04.1899: Karl Kraus veröffentlicht “Die Fackel” … neheimsnetz
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Berlin. In einer knappen Pressemitteilung begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese die „Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein unbefristetes Fracking-Verbot.“
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