Landtagswahl im HSK: der grobe Überblick

(Screenshots: VoteManager)

Bevor ich heute Abend die Segel streiche, gebe ich noch einen groben Überblick zu den Ergebnissen der Landtagswahlen 2022 im Hochsauerlandkreis.

Alle detailierten Wahlergebnisse, hinunter bis auf die Stimmbezirke in den einzelnen Gemeinden, findet man hier:

https://wahlen.citkomm.de/LTW2022/05958000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=152&stimmentyp=0&id=ebene_1_id_42

Wühlt euch durch. Es lohnt sich. Klarer Gewinner des Abend sind die Grünen. Deutlich verloren hat die FDP.

Dies kann man gut an der Gewinn- und Verlustrechnung sehen:

Soweit in aller Kürze.

NRW: Auf nahezu dreiviertel der Acker- und Dauergrünlandflächen wurde Wirtschaftsdünger ausgebracht.

Von März 2019 bis Februar 2020 haben landwirtschaftliche Betriebe in NRW 22,0 Millionen Kubikmeter flüssigen und 2,5 Millionen Tonnen festen Wirtschaftsdünger verwendet.

Düsseldorf (IT.NRW). Von März 2019 bis Februar 2020 haben 24 288 landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsdünger auf den Feldern ausgebracht.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden 22,0 Millionen Kubikmeter flüssiger Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche oder flüssige Biogasgärreste) und 2,5 Millionen Tonnen fester Wirtschaftsdünger (Festmist, Geflügeltrockenkot oder fester Biogas-Gärrest) auf 1 079 864 Hektar Acker- und Dauergrünland verwendet. Somit kam auf nahezu dreiviertel (74,0 Prozent) der gesamten Acker- und Grünlandflächen in Nordhein-Westfalen (1 459 370 Hektar) Wirtschaftsdünger zum Einsatz.

„NRW: Auf nahezu dreiviertel der Acker- und Dauergrünlandflächen wurde Wirtschaftsdünger ausgebracht.“ weiterlesen

Landtagswahl NRW: Stimmenauszählung kann online verfolgt werden

In unserem Briefkasten

Zur Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, wird es wieder möglich sein, die aktuellen Wahlergebnisse im Internet zu verfolgen.

(Pressemitteilung HSK)

Die Ergebnisse der Auszählungen aus den Wahllokalen in den zwölf Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises werden unmittelbar nach ihrer Meldung an das jeweilige Rathaus in die Datenverarbeitung des Kommunalen IT-Dienstleisters SIT eingegeben und anschließend zeitnah online gestellt.

Die kreisweiten Hochrechnungen, Wahlergebnisse sowie ersten Wahlanalysen können interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt und live im Internet verfolgen.

Der Link wird rechtzeitig auf der Homepage des Hochsauerlandkreises unter www.hochsauerlandkreis.de erscheinen. Wie bereits bei den letzten Wahlen praktiziert, bleibt das Kreishaus Meschede am Wahltag für die Öffentlichkeit geschlossen.

Landtagswahl 2022: Interaktives „Dashboard Wahlen Nordrhein-Westfalen“ geht an den Start

Wahlergebnisse der NRW-Landtagswahlen 2010, 2012 und 2017 in vielen Ausprägungen sind in der neuen Anwendung ab sofort abrufbar.

Auf das Bild klicken und zum Dashboard gelangen. (screenshot: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Das neu entwickelte „Dashboard Wahlen Nordrhein-Westfalen” bietet einen interaktiven Zugang zu wahlstatistischen Ergebnissen in NRW.

Wie verteilten sich die Erst- bzw. Zweitstimmenanteile in den Gemeinden? Wie hoch war der Anteil der Briefwähler/-innen? Antworten auf diese und weitere Fragen bietet das interaktive „Dashboard Wahlen Nordrhein-Westfalen”. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, können mithilfe dieses neuen Tools wahlstatistische Ergebnisse für NRW anhand von Grafiken und Karten abgerufen werden. Das Dashboard Wahlen beinhaltet derzeit die Ergebnisse der zurückliegenden drei Landtagswahlen (2017, 2012 und 2010) und wird schrittweise um weitere Wahlergebnisse (Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen) ergänzt sowie nach Vorliegen neuer Wahlergebnisse aktualisiert.

„Dashboard Wahlen Nordrhein-Westfalen”

Neben den Ergebnissen der allgemeinen Wahlstatistik sind auch grafisch aufbereitete Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik im Dashboard enthalten.

Weitere Daten zum Download in der Landesdatenbank NRW.

So ist die Corona-Lage im HSK: trotz steigender Inzidenzen Testverbot an Schulen

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz (RKI) im Hochsauerlandkreis seit dem 5. April 2022 (Quelle: Corona-Dashboard HSK)

Während die Corona-Welle einen neuen Zwischenspurt einlegt – nicht nur im HSK, auch bundesweit steigen die Inzidenzen erneut – unterbindet die Landesregierung NRW Corona-Tests an den Schulen.

Wie ein Kindergartenkind, das sich die Augen zuhält und vor der ganzen Gruppe „Ihr seht mich nicht!“ ruft, haben FDP und CDU anscheinend ihren eigenen Königsweg aus der Pandemie gefunden: keine Tests = kein Corona.

Die FDP, die ja für die Schulpolitik verantwortlich ist, sorgt damit für eine weitere abstruse Maßnahme.

Laut @dpa Pressemitteilung ist der Hintergrund folgender: Nach dem Ende der Osterferien gibt es seit Montag keine Coronatests mehr an Schulen. Das hatte für Kritik von mehreren Verbänden und der SPD gesorgt. An manchen Schulen überlegte man unterdessen, die Tests auf freiwilliger Basis fortzuführen – viele weiterführende Schulen haben zum Beispiel noch Schnelltests auf Lager.

Bereits am ersten Schultag kam allerdings die Email aus dem Schulministerium: Darin wird unter anderem gefordert, über ein Onlinesystem die Zahl der noch vorhandenen Selbsttests mitzuteilen – damit die Abholung besser geplant werden könne. Die Tests sollten so lange in den Schulen gelagert werden.

Wo ist eigentlich Frau Gebauer, die häufig mit derart unbelegbaren und absurden Aussagen geglänzt hat (Schulen sind sichere Orte, Schulen seien Hygienefilter), dass sich die Balken bogen, nur um ihre AFD-nahe Schulpolitik durchzusetzen?

Ich habe ihren Namen nur noch auf dem Wahlzettel bei der Partei namens FDP gefunden. Das F steht für Q – wie Querdenker.

Mein Qreuz bekommen sie nicht.

Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl ist online

Collage © wdr

Informativ, persönlich, nah dran: Gut vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat der WDR seinen Kandidat:innen-Check 2022 veröffentlicht – mit Videos von mehr als 850 Politiker:innen, die sich um ein Landtagsmandat bewerben.

(Pressemitteilung WDR)

Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Was ist den Politikerinnen und Politikern wichtig? Wofür stehen sie? Mit dem Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort ein Bild von den Menschen machen, die sie im Düsseldorfer Landtag vertreten wollen. Mehr als 850 Politikerinnen und Politiker präsentieren sich in kurzen Videos auf der digitalen Plattform – darunter Prominente genauso wie Kandidierende kleinerer Parteien.

Allen Teilnehmenden aus den 128 Wahlkreisen lagen die gleichen Fragen vor. Ihre maximal 30-sekündigen Antwortvideos haben sie selbst produziert – oft mit dem Smartphone und an persönlichen Lieblingsorten. Inhaltlich ging es bei den Fragen um die Themen Bildung, Verkehr, Klima und die Herausforderungen im eigenen Wahlkreis. Außerdem haben die Kandidierenden drei weitere Fragen schriftlich beantwortet: zu ihrer Vision für Nordrhein-Westfalen, zu einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen und zu ihrer Idee vom perfekten Tag.

„Der Kandidat:innen-Check bietet den Menschen eine sehr direkte Möglichkeit, sich zur Wahl zu informieren und die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises besser kennenzulernen“, sagt Gabi Ludwig, Chefredakteurin der WDR-Landesprogramme. „Und um mit dem Angebot auch die jungen Wählerinnen und Wähler noch besser zu erreichen, haben wir den Kandidat:innen-Check in diesem Jahr für die mobile Nutzung weiter optimiert.“

Der Kandidat:innen-Check 2022 ist bereits die fünfte Ausgabe des Online-Tools. Zuvor gab es das digitale Angebot bei der NRW-Landtagswahl 2017, bei der Bundestagswahl 2017, den NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2020 und der Bundestagswahl 2021. Insgesamt haben weit mehr als eine Million Wählerinnen und Wähler die bisherigen vier Ausgaben des WDR-Kandidat:innen-Checks genutzt.

Weil eine große Mehrheit das Online-Tool inzwischen auf mobilen Endgeräten nutzt, wurde die Ausspielung dafür in diesem Jahr weiter verbessert: Die Videos sind kürzer, und die Ausspielung für Smartphones wurde optimiert.

http://www.kandidatinnencheck.wdr.de/

Umleitung: NRW-CDU, Putin, Frankreich, Harburger Gummiarbeiterinnen, Spähsoftware, Didacta gegen Opensource, Digitallehre, Hall of Fame in Dortmund, Kunst und Krieg, sowie eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik.

Heute Abend am Krähenstein, dem Käppelchen mit dem elektrischen Kreuz. (foto: zoom)

Die NRW-CDU zerlegt sich im Wahlkampf: Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU … postvonhorn

Putin verstehen: Vladimir Putin galt als Demokrat und bewunderte Augusto Pinochet. Nachdem er sich ins Präsidentenamt trickste, beginnt er mit einer Seilschaft hartgesottener KGB-Leute, Russland zur autokratischen Despotie umzuwandeln … misik

Zur Wahl in Frankreich: Haben Demokratien ein eingebautes False-Balance-Problem? … scilogs

Parlamentarische Demokratie (Satire): „Jetzt sagen Sie mir mal ganz ehrlich: wen soll man denn heute noch wählen?“ „Die Frage ist doch wohl eher, ob man überhaupt noch wählen soll.“ „Also da bin ich ganz entschieden dafür – es gibt Länder, da gehen Menschen bei Lebensgefahr auf die Straße und demonstrieren für freie Wahlen.“ … zynaesthesie

Louise Zietz und die Harburger Gummiarbeiterinnen: 1901 – war das der erste großindustrielle Massenstreik von Frauen in Deutschland? … harbuch

Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern … netzpolitik

Didacta wettert gegen Open-Source: Der „Didacta-Verband“ beschwert sich über landeseigene Open-Source-Lösungen an Schulen. Angebliche „Markteingriffe“ würden das Bildungssystem gefährden. Sehen da etwa ein paar IT-Großkonzerne ihre Pfründe bedroht? … digitalcourage

Digitallehre, quo vadis? Als ich heute morgen ein kleines Stück über den Campus fuhr, war nicht zu übersehen, dass sich die Kölner Universität vorgenommen hat, dieses heute startende Semester anders zu gestalten als die vergangenen vier. Bahnen und Wege waren so voll, wie ich sie schon seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen hatte … texperimentales

Hochkarätige Graffiti- und Street-Art: „Hall of Fame“ an der nördlichen Speicherstraße in Dortmund eröffnet … nordstadtblogger

Die Kunst kann keinen Krieg beenden: Ich bin verwirrt, weil sich mir Fragen aufdrängen. Die wichtigste Frage ist wohl die, ob die Kunst in Kriegszeiten „rein“ bleiben kann. Ich möchte es absichtlich mal auf die Spitze treiben und fragen: „Reicht es, ,Imagine‘ zu singen?“ … revierpassagen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: “Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse”: RP Vogel hat im März in einem Brief an die Landrätinnen und an die Bürgermeisterinnen im Regierungsbezirk Arnsberg eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik gefordert … sbl

NRW-Trend: CDU und SPD weiter Kopf an Kopf – Grüne und FDP im Minus

Umfragewerte im Vergleich zu Januar 2022 (@ infratest)

Quelle: „WESTPOL (Sonntag, 03.04.2022, 19:30 Uhr)“

Sechs Wochen vor der Landtagswahl legen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zu und liegen nahezu gleich auf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2).

(Pressemitteilung WDR)

Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 29. bis 31. März 2022 erhoben hat. Die drei anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien verzeichnen dagegen Verluste. Die Grünen wären zwar weiter klar drittstärkste Kraft, kommen aber nur noch auf 15 Prozent (-2). Die FDP als aktuell kleiner Koalitionspartner setzt ihren Abwärtstrend fort und kommt nur noch auf 8 Prozent (-2). Während die AfD mit 7 Prozent (-1) weiter im Landtag vertreten wäre, würde die Linke mit 4 Prozent (+1) die Rückkehr ins Düsseldorfer Parlament verpassen.

Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es bei diesem Ausgang nicht reichen. Rechnerisch möglich wäre neben einer CDU-geführten großen Koalition auch knapp ein schwarz-grünes Bündnis sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD wiederum könnte wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden.

Kutschaty im Plus, aber klar hinter Wüst – Mehrheit will SPD-geführte Regierung

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B7n auf dem Weg in die Kostenfalle?

Es geht um die Fortsetzung der A 46 vom jetzigen Autobahnende bei Nuttlar bis nach Brilon. Hierfür ist im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan eine Schnellstraße vorgesehen. Im Auftrag des Bundes soll sie von der Landesstraßenbauverwaltung (“Straßen NRW”) mit Sitz in Meschede geplant und gebaut werden.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Um die Trasse gibt es viele Auseinandersetzungen. Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete, ein neues faktisches Vogelschutzgebiet und Raubwürgerhabitate können betroffen sein, ebenso wie wertvolle Täler.

Im Juni 2020 begann eine Bürgerbeteiligung, die nach einer Unterbrechung im Oktober 2021 wieder aufgenommen wurde. Es gibt vor allem 3 Arten von Veranstaltungen:

  • 30 Zufallsbürger*innen, die ein eigenes Gutachten erstellen und am 15.03.2022 vorstellen,
  • einen Politischen Begleitkreis, zu dem Abgeordnete der Parlamente, kommunale Fraktionen aus dem HSK und aus 3 Gemeinden und Behörden eingeladen werden,
  • und öffentliche Informationsveranstaltungen.

Das sind die aktuell diskutierten Trassenvarianten:

Hier liegen die Schutzgebiete (relevant sind vor allem die orange markierten FFH-Gebiete und die violetten Vogelgebiete):

Im Laufe des Verfahrens sind diverse Varianten für die 4 Abschnitte vorgestellt worden. Nachdem sich die Mehrheit der Lokalpolitiker zunächst trotz gravierender Umweltbedenken auf die nördlich verlaufende Variante 1 festgelegt hatten, ist mittlerweile auch ihnen klar geworden, dass diese Variante rechtlich nicht umsetzbar wäre. Jetzt setzen viele Politiker auf die Variante 15. Sie wäre aber sehr teuer und könnte ein FFH-Gebiet und ein Raubwürgerhabitat gefährden.

Im Politischen Begleitkreis wurden von der Landesstraßenbauverwaltung erstmals auch Kosten für die einzelnen Varianten genannt. Erstaunlicherweise ist aber von dieser Sitzung auch nach 2 Wochen noch keine Präsentation veröffentlicht, im Gegensatz zu den vorhergehenden Veranstaltungen:
https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b7-neubau-zwischen-bestwig-nuttlar-und-brilon/aktuelles.html

Schauen wir uns die Kosten näher an. Im Bundesverkehrswegeplan waren sie noch mit 58 Mio Euro angegeben worden, und daraus war ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor für das Projekt errechnet worden. Für die Variante 15 wurden am 23.02.2022 nun 122 Mio Euro genannt. Aber das ist noch nicht alles, denn im Gegensatz zur Angabe im Bundesverkehrswegeplan wurden hier die Planungskosten komplett “vergessen”. Die Planungskosten betragen etwa 15% der Baukosten. Hinzu kommen die Kosten für den Unterhalt der Strecke. Die Unterhaltskosten z.B. für Brücken liegen jährlich etwa 1,6% der Baukosten, also für die angenommene Nutzungsdauer von 42 Jahren etwa 67%.

Damit erreichen die reellen Kosten für diese Variante fast 200 Mio Euro und übersteigen den Nutzen.

Und wenn man die Umweltschäden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutz neu bewertet, wird das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten noch schlechter.

Fazit: Die Politiker, die weniger umweltschädliche Varianten ablehnen, könnten damit die gesamte B7n ins Abseits führen, weil sie zu teuer wird. Bürgerliste und Grüne haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie – wenn überhaupt – die B7n weniger umweltschädlich gebaut werden könnte. Aber vielleicht gibt es ja einige “wichtige” Grundstückseigentümer, die andere Interessen und viel Einfluss haben?

Siegen: Eine Mutter von 3 Kinder wird in der Ausländerbehörde verhaftet, als sie sich wegen ihrer Ausbildung dort aufhält.

Dass es in Südwestfalen weiterhin Ausländerbehörden gibt, die auf Familien und kleine Kinder keine Rücksicht nehmen, wird an einem aktuellen Fall aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein deutlich.

(Der Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dort wurde aktuell eine Mutter von 3 Kindern (im Alter zwischen 2 und 8 Jahren) in den Räumen der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen und dadurch auch von ihren Kindern getrennt.

Dazu wurde folgendes über Social Media veröffentlicht

“Ein Recht zu Bleiben für Sevine Muradi!

Wir sind fassungslos über die heutige Festnahme von Sevine Muradi (29) im Kreishaus noch im Büro eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde. Ein Raum, der vermeintlich als Anlaufstelle gedacht ist, wird zur Falle – zum Vollstreckungsapparat einer Abschiebung. Den ganzen Tag über war nicht klar, wieso und wie lange Sevine festgehalten werden wird. Sie ist dreifache Mutter und seit Juni 2018 in Deutschland. Das jüngste Kind ist 2 Jahre alt.

In der Ausländerbehörde war Sevine, um eine Ausbildungs-Duldung einzureichen, weil sie eine Zusage zur Ausbildung als Friseurin bekommen hatte. Sevine wurde durch die Festnahme vorsätzlich von ihrer Familie getrennt. Das Versprechen des Landrats, dass in der Behörde keine Festnahmen stattfänden, wurde gebrochen.

Sevine, aber auch ihr Mann Elvin, sind in ihrem Dorf Au-Wingeshausen als engagierte und beliebte Eltern bekannt. Sie sind ehrenamtlich aktiv und ihre Kinder gehen zur Schule. Elvin soll, weil kein aktueller Pass vorliegt, nach Aserbaidschan abgeschoben werden, um dort Militärdienst abzuleisten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern hat zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung geführt.

Nun soll über die Verhaftung und Abschiebung der Mutter die gesamte Familie unter Druck gesetzt werden. Besonders perfide hierbei ist, dass die Kinder von ihrer Mutter unvorbereitet getrennt wurden. Das jüngste Kind, Angela, ist 2 Jahre alt und hat ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Schön-Wetter-Reden des Landrats sind nun erkennbarer Schein, um das Handeln der Ausländerbehörde zu vertuschen. Wir halten fest: 1.400 Menschen wollen, dass unsere Nachbar*innen, Familie Muradi und Familie Agayan, bleiben können, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserem Kreis. Zahlreiche Kommentare haben uns durch die Petition erreicht. Diese Stimmen sprechen für sich:

“Weil Elvin und seine Familie sehr nett und anständig sind und daher in unserem Dorf gerne gesehen und herzlich willkommen sind. Es ist unrecht, sie abzuschieben!” (C.Krutwig, Bad Berleburg)

“Weil Menschen die sich hier was aufgebaut haben und ein Teil der Gemeinschaft geworden sind sollen ein Recht zum bleiben haben !” (M. Bigler, Scheuerfeld)

“Ich kenne die Familie und wünsche ihnen ein gutes Leben in Deutschland,sie haben versucht” alles richtig zu machen”, gebt ihnen eine Chance!” (B. Matthes, Bad Berleburg)

“Es ist wichtig, dass etwas geändert wird. Deutschland ist ein Demokratisches Land und sollte sich dies bezüglich auch so verhalten. Familien mit Kindern in unsichere Zustände zu schicken ist unmoralisch und unmenschlich.” (L. Marien, Betzdorf)

In Siegen gibt es aktuell 2 Familien die akut bedroht sind abgeschoben zu werden.
Infos dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-nachbarn-bleiben-hier-solidarisch-gegen-eine-abschiebung-von-karen-agayan-und-elvin-muradi