Umleitung: VS-Sachsen, vier apokalyptische Reiter, Hölle, ohne Anklage in Gewahrsam, Frauengeschichte, Hagener Haushalt.

Der Autobahnzubringer bei Olsberg Ende September (foto: zoom)

VS-Bericht Sachsen: AfD-„Flügel“ lässt rechtsextremes Potenzial steigen … blicknachrechts

Die vier apokalyptischen Reiter der Union: Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen … postvonhorn

Hölle (Satire): „Das klingt, sagen wir mal: interessant. Wirklich, das klingt sehr interessant. Allerdings muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass wir unsere Wähler ein bisschen länger kennen, und da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Den Deutschen können Sie nicht mit Zukunft begeistern, der will Angst. Nackte Angst … zynaesthesie

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam … netzpolitik

Auf Spurensuche in Dortmund: Ein Rundgang mit der AWO zur Frauengeschichte in der Stadt … nordstadtblogger

Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen. Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt … doppelwacholder

Weltlehrer*innentag: „Eine Trendwende muss her!“

Ayla Çelik Vorsitzende der GEW NRW. (Foto: Alena Wischolek)

Zum morgigen Weltlehrer*innentag erklärt Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW:

„Wir brauchen eine echte Trendwende im Bildungssystem. Seit Jahren gelingt es uns immer weniger, die offenen Stellen an den Schulen zu besetzen. Das trifft insbesondere die Grund- und Förderschulen; auffällig häufig in den sozial benachteiligten Stadtteilen.

Der Grund ist klar: Wir machen Lehrer*innen zu Mangelverwalter*innen. Mangelhafte Ausstattung, stetig zunehmende Aufgaben, fehlende Kolleg*innen – die Liste ließe sich fortsetzen. So wird der Beruf als Lehrer*in immer weniger attraktiv.

Deshalb danke ich ausdrücklich allen Lehrer*innen, die sich trotz der widrigen Rahmenbedingungen jeden Tag für die Lebenschancen junger Menschen engagieren und einsetzen. Die Politik muss dazu ihren Teil beitragen. Die strukturellen Rahmenbedingungen müssen umfassend verbessert werden, um den Abwärtstrend umzukehren: Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für den Beruf als Grund- oder Förderschullehrer*in entscheiden. Wir brauchen gut ausgestattete Schulen, in denen die Kinder und Jugendlichen individuell gefördert werden, weil ausreichend Zeitressourcen für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Maßnahmen der Landesregierung reichen dafür nicht aus. An den Schulassistent*innen lässt sich das genau nachvollziehen. Grundsätzlich ist jede Entlastung für Lehrkräfte wichtig, damit bei ihnen mehr Zeit für die Schüler*innen übrigbleibt. Für Schulassistent*innen sind aber Lehrerstellenanteile abzugeben. Damit wird nur der Mangel umverteilt, statt ihn tatsächlich zu lösen. Zusätzliche finanzielle, personelle und sachliche Ressourcen sind für Bildungseinrichtungen unerlässlich.

NRW hat im Vergleich der Bundesländer bei den pro Kopf Ausgaben die rote Laterne – und das dauerhaft. Wegen dieser chronischen Unterfinanzierung fahren wir im Bildungsbereich seit Jahren auf Verschleiß: Die Gebäude werden maroder, aufgrund des seit Jahren herrschenden Mangels an Lehrkräften werden immer mehr Aufgaben von wenigen Schultern getragen. Die Lösung kann nur sein: Mehr Investition in gute Bildung, denn Bildung ist mehr wert, weil uns unsere Kinder und Jugendlichen mehr wert sind.“

„Quarantäneregeln bedeuten weniger Sicherheit, sind vage und intransparent.“ Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft bewertet Änderungen der Quarantäneregelungen in Kita und Schule in NRW.

Ayla Çelik Vorsitzende der GEW NRW. (Foto: Alena Wischolek)

Zur gestern bekannt gewordenen Änderung der Quarantäne-Regelung in Kita und Schule in NRW erklärt Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW:

(Pressemitteilung GEW NRW)

„Die Landesregierung will bei den Quarantäneregeln mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn bundesweit andere Regelungen verabredet wurden. Die neuen NRW-Regeln bringen weniger Sicherheit, sind vage und intransparent.

Jetzt sollen doch nur infizierte Kinder- und Jugendliche in Quarantäne. Gleichzeitig nutzt man lediglich Selbsttest, die eine hohe Fehlerquote haben, beispielsweise in Kitas,. Das ist ein äußerst riskanter Weg. Zumindest sollte man hier auf tägliche PCR-Tests setzen, um wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Wann von einem ‚erkennbar höheren Infektionsgeschehen‘ gesprochen werden kann, ist intransparent und vage. Damit wird keine Handlungssicherheit geschaffen.

Das Vorgehen ist befremdlich: Erst richtete die Landesregierung einen Hilferuf nach Berlin, einheitliche Quarantäneregeln zu verabschieden. Jetzt, wo das Ergebnis nicht das gewünschte ist, weicht sie davon ab. So schafft man keine Akzeptanz.“

Umleitung: vom Hype um Buddhabilder, Klangschalen und Achtsamkeits-Apps zu Townes Van Zandt und seinen Country-Limbo-Tanz am Abgrund bis zur Westruper Heide und mehr.

Sie robbte sich über unseren Wanderweg. Ich vermute, dass es sich um die Raupe des Labkrautschwärmers handelt. (foto: zoom)

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt … postvonhorn

Rassismus und Antisemitismus: prägen “Das Jahr der Pandemie” in Berlin … blicknachrechts

Über den Hype um Buddhabilder, Klangschalen und Achtsamkeits-Apps: Wozu Meditation und Achtsamkeit? Und wozu nicht? … scilogs

Ein Bild wie eine Wunde vernähen: Jackie Mulders Serie „Thought Trails“ illustriert, wie unsere Gehirne arbeiten, wenn wir die Gedanken einfach schweifen lassen … kwerfeldein

Musik I: Townes Van Zandt und sein Country-Limbo-Tanz am Abgrund … endoplast

Musik II: Townes Van Zandt und die Konsequenz der Andersartigkeit … endoplast

Saure Gurken (Satire): „… nicht in seinem Haus angekommen sei. Die Personenschützer hätten allerdings nicht bemerkt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident tatsächlich die Staatskanzlei verlassen hätte, so dass der Verbleib von…“ … zynaesthesie

Fundsache „Inkompetenz“: Rezo („Die Zerstörung der CDU“) legt mit neuem Video nach … doppelwacholder

Rettungsdienstbedarfsplans für den HSK: Veränderungen bei Rettungswachen und Standorten für Notärzte … sbl

Um die Ecke, in Haltern am See: die Westruper Heide blüht … wahlheimatruhr

Corona-Virus im Hochsauerlandkreis: 16 Neuinfizierte, 10 Genesene, 5 stationär. Neue Corona-Schutzverordnung gilt ab dem 20. August.

In unserem BriefkastenDas Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises vermeldet am Donnerstag, 19. August, 9 Uhr, kreisweit 16 Neuinfizierte und zehn Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 38,5 (Stand 19. August, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

In der Statistik sind somit 140 Infizierte, 9.863 Genesene, 10.206 bestätige Fälle sowie 203 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion aufgeführt. Stationär werden fünf Personen behandelt, zwei intensivmedizinisch und davon wird eine Person beatmet.

Der Hochsauerlandkreis weist daraufhin, dass ab dem morgigen Freitag (20. August) die neue Corona-Schutzverordnung des Landes nach dem “3G-Regel” Prinzip gilt.

Überschreitet das Land, ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenz von 35, setzt die sogenannte 3G-Regel ein: Zentral wird dann sein, ob eine Person geimpft, genesen oder getestet ist. Da der landesweite Inzidenzwert über 35 liegt, gelten die neuen Maßnahmen auch im Hochsauerlandkreis.

Die Corona-Schutzverordnung sieht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen – die weder vollständig geimpft noch genesen sind – eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das gilt beispielsweise in der Innengastronomie, Sport in Innenräumen, bei Veranstaltungen in Innenräumen oder für Beherbergungen. Weitere Informationen finden Interessierte auf der Seite des Landes www.mags.nrw.

Auf über einem Viertel der NRW-Ackerfläche wird Mais angebaut.
Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen bauten im Jahr 2021 auf 294 800 Hektar Körner- oder Silomais an.

Maisfeld im Hochsauerland. (foto: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen bauten im Jahr 2021 auf 294 800 Hektar Körner- oder Silomais an. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse der Bodennutzungshaupterhebung mitteilt, waren das 27,7 Prozent der gesamten nordrhein-westfälischen Ackerfläche.

Den größten Anteil hatte hier Silomais, der auf 216 000 Hektar angebaut wurde. Auf weiteren 78 800 Hektar steht Körnermais. Silomais wird nicht nur als Futterpflanze, sondern auch als Rohstoff zur Biogaserzeugung genutzt.

Wie die Statistiker weiter mitteilen, hat der Getreideanbau (572 800 Hektar) mit 53,7 Prozent den größten Anteil am gesamten Ackerland und ist damit nach wie vor der ackerbauliche Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Der überwiegend als Brotgetreide verwendete Winterweizen beansprucht mit 236 800 Hektar mehr als ein Fünftel (22,2 Prozent) des Ackerlandes. Winterweizen bleibt damit die am häufigsten in NRW ausgesäte Getreideart; seine Anbaufläche wurde gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent ausgedehnt. Wintergerste wurde auf 142 300 Hektar und damit 13,3 Prozent des Ackerlandes angebaut, das waren 3,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der Roggenanbau wurde mit 39 700 Hektar um 18,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausgedehnt.

Die Anbaufläche von Hackfrüchten in NRW wurde um 7,1 Prozent auf 94 100 Hektar erweitert. Die Anbaufläche von Kartoffeln (38 100 Hektar) war dabei um 3,8 Prozent, die von Zuckerrüben (55 200 Hektar) um 9,0 Prozent höher als im Jahr 2020.

file type icon Vorläufige Ergebnisse der repräsentativen Bodennutzungshaupterhebung in NRW (Ergebnisse für Regierungsbezirke)

Wie christenfreundlich ist die CDU? Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren.

    Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose Sicherung und Vermehrung des eigenen Reichtums bedroht sah.[1]

(Gastbeitrag von Peter Bürger)

[Aus: telepolis, 27.07.2021. https://www.heise.de/tp/features/Wie-christenfreundlich-ist-die-CDU-6148412.html?seite=all]

In dem vom Katholiken Armin Laschet regierten Nordrhein-Westfalen ist die Polizei jüngst rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vorgegangen, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führte: „Diese Wirtschaft tötet!“[2]

Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzten laut Augenzeugenberichten[3] am vergangenen Freitag ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigten u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legten einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.

Die von Pilgerinnen wiedergegebene Polizeibegründung – das Bischofswort aus Rom sei nicht religiös, sondern politisch – entspräche genau dem Duktus der Staatsdekrete, die einst in Lateinamerika gegen die Kirche der Armen erlassen wurden.

Gemäß der Doktrin von Margaret Thatcher hat sich jegliches Kirchentum auf ein platonisches, unsichtbares „Seelenheil“ zu richten, ansonsten aber zur Zerstörung von Menschenleben und Lebensräumen durch die neoliberale Wirtschaftsreligion zu schweigen.

Der ungeheuerliche Vorgang an Schloss Oberwerries bei Hamm bewegte sogar das von der deutschen Bischofskonferenz initiierte – sehr staatstragende und CDU-freundliche – Portal katholisch.de zu einem Klartext-Bericht.[4] Inzwischen ist dort auch eine Gegendarstellung der Polizei zu lesen, die die Transparent-Verbote abstreitet.[5]

Nordrhein-Westfalen ist mitnichten ein Hort der Liberalität

Unsere Gesellschaft ist innerhalb weniger Jahre in der Breite so weit nach rechts gerückt, dass der SPD-Parlamentarier[6] aus dem hochsauerländischen Wahlkreis von Friedrich Merz – ein Sympathisant der National-Sozialdemokraten[7] in Dänemark – die CDU namentlich in der Migrationsfrage offenbar rechts überholen möchte. Unter solchen Vorzeichen konnte leicht das Gerücht aufkommen, der freundlich-rheinische Armin Laschet sei Sachwalter einer liberalen Christdemokratie.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Die nordrhein-westfälischen Erfahrungen von nonkonformen Bürger*innen entsprechen diesem Wunschbild leider nicht. Schon im letzten Jahr hatten die Sprecher*innen des Instituts für Theologie und Politik (Münster) Anlass, das repressive Vorgehen der NRW-Polizei auch gegen christliche, von Papst Franziskus inspirierte Aktivist*innen wider eine in ökologischer Hinsicht verheerende Landespolitik zu beklagen.[8]

Beim diesjährigen Friedens-Ostermarsch in der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte ich selbst das Auftreten unverhältnismäßig vieler Polizeikräfte erleben, die durch ihre dunklen neuen Uniformen das Signal eines militarisierten schwarzen Blocks aussendeten, dabei ihre Schusswaffen nebst Schlagstöcken demonstrativ offen am Gürtel trugen. So etwas habe ich in den letzten zwei Jahrzehnten bei keinem einzigen Ostermarsch erlebt.

Ein von mir befragter junger Einsatzleiter fand die Ausstattung nur zeitgemäß, chic, modern. Der alte SchuPo in freundlichem „Grün“ – der kommt heute ins Museum. Sind auch solche Erscheinungen Vorboten eines neuen „marktkonformen Demokratieverständnisses“ in NRW?

Es regieren im Land die Wirtschafts-CDU und eine Wirtschafts-FDP, die scheinbar jegliche Erinnerung an den Freiheitsflügel der bürgerlichen Revolution von 1848 ausgelöscht hat und als bürgerrechtliches Korrektiv ausfällt.

Beide Parteien wollen ein neues, auf viele abschreckend wirkendes Versammlungsgesetz[9] auf den Weg bringen, das u.a. von Gewerkschaften, dem Bund der Antifaschist*innen und Umweltschützer*innen kritisiert wird. Sollen Bürger*innen, die arglos ihre verfassungsgemäßen Grundrechte wahrnehmen, wirklich mit Drohnen gefilmt werden? Soll antifaschistischer Widerstand gegen jene rechtsextremistischen Kräfte, auf deren Konto die Ermordung des couragierten Christdemokraten Walter Lübcke geht, nahezu unmöglich gemacht werden? Sollen Trainings für gewaltfreie Widerstandsformen gegen eine Politik zugunsten der Profite und auf Kosten der menschlichen Lebensgrundlagen wirklich verboten werden? (Effektiver könnte man eine Gewaltzunahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre nicht vorprogrammieren.)

Wer die alte preußische Tugend – „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ – einhält, braucht natürlich nichts zu befürchten. Wer schön zuhause bleibt an Aktionstagen und sein Christsein nur in sakralen Kirchenräumen „auslebt“, kommt auch nicht in die Gefahr, mit Polizeiaktivitäten Bekanntschaft zu machen, die mit dem schönen Bild vom „Freund und Helfer“ nichts gemeinsam haben. (Es mögen sich bei dieser Gelegenheit alle Frauen und Männer im Polizeidienst herzlichst gegrüßt fühlen, die wider den Zeittrend an einer unbeirrbaren Leidenschaft für die Grundrechtsartikel unserer Verfassung festhalten!)

Der Pilgerweg geht weiter und lässt sich nicht zensieren

Der Kreuzweg für die Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler (4. Juli – 1. August 2021) ist gottlob nicht gestoppt und wird sich auch nicht das Recht nehmen lassen, eine Religion frei auszuüben, deren Auftrag der Schutz des verwundbaren, heute durch rücksichtlose ökonomische Komplexe bedrohten Lebens ist.

Das Ökumenische Institut für Friedenstheologie, dessen Moderationsteam ich angehöre, hat als Unterstützerin des Pilgerweges in Etappen einen Offenen Brief an den NRW-Innenminister geschrieben. Der Text wird am Ende dieses Debattenbeitrags ungekürzt dokumentiert.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Unser Institutskollege Prof. Thomas Nauerth berichtet von seiner Teilnahme an der „Etappe Lünen – Datteln“[10] am Sonntag:

Wir wollten auch sehen, ob ein katholischer Theologe hierzulande noch mit Papstzitaten spazieren gehen darf. Die Gruppe ist stark durchgeschüttelt von den Ereignissen, aber sie macht weiter, auch die verletzte Frau war wieder dabei, wenn auch mit Rad als Gehhilfe und teilweise im Auto. Zwei andere ältere Frauen haben übrigens vom polizeilichen “Festhalten” deutlich sichtbare Hämatome am Oberarm. Selbst klagen wegen Körperverletzung wollen sie nicht, aber es sind eben drei Klagen anhängig wegen Widerstand gegen Staatsgewalt usw. Noch sind diese Anzeigen nicht zurückgezogen! (…)

Die Polizei ist weiter hochnervös. In Lünen und Datteln stehen die beiden letzten neu gebauten Kohlemeiler, vor Datteln war mit lokaler Bürgerinitiative und Musikern eine Kundgebung geplant (und angemeldet!). Am Tag kamen immer wieder Meldungen durch, von Schikanen der Polizei, die seit dem Morgen den Meiler bewachte, Personenkontrolle bei Radfahrern mit Anti-Kohle Aufkleber: “Wir haben Sie im Blick”; Durchsuchung des Begleitfahrzeugs usw.

Wir wurden von Polizeibooten auf dem Kanal und einer Hundertschaft (!!!) Polizei empfangen. Surreal, wir waren knapp 20 Pilger, durchaus älteren Baujahrs. Die Gruppe hatte sich schriftlich gegen die Auflage bzgl. Misereor-Plakat und Papstaussage gewandt und wir haben beide Transparente gestern mitgeführt. Die Polizei hat es “geduldet”.

Die Gruppe war sehr überwältigt von aller Solidarität. Und ich muss sagen, ich war beeindruckt von der “Frömmigkeit”, die in dieser Gruppe immer wieder zu spüren war, ungeachtet, welche kirchlichen (Nicht-)beheimatungen vorliegen (…)
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth

Man stelle sich vor, mit ähnlicher Entschiedenheit würden die staatlich noch immer privilegierten Großkirchen – abseits folgenloser Predigtsalven – die ökologischen Aufrufe des Papstes und der globalen Ökumene hierzulande in die Öffentlichkeit tragen und sich selbst verpflichten, jegliche Zusammenarbeit mit allen Komplexen zu verweigern, die unseren Lebensraum zerstören. Dann würde der Wahlkampf-Herbst in deutschen Landen wohl ein wenig bunter werden.

Weltkirchlich orientierte Christ*innen sollten sich auf eisige Zeiten vorbereiten

Die Anzeichen mehren sich, dass Christ*innen, die mit einer Ausrichtung an Jesus von Nazareth Ernst machen, sich auf eisige Zeiten vorbereiten müssen. Zum biblisch beurkundeten Auftrag christlicher Gemeinschaften gehört es vordringlich, die Einheit des ganzen Menschengeschlechts zu bezeugen und bedrohten Migranten Schutz zu gewähren. Freie Religionsausübung heißt in diesem Fall, ein Recht auf mitmenschliche Praxis wahrzunehmen.

Der CDU-Politiker und prominente Protestant Thomas de Maizière, von den Großkirchen unverdrossen auf Kirchentagen hofiert, ist seit langem Vorreiter einer Kampagne gegen die Gewährung des Kirchenasyls. Nonnen, die nicht parieren, werden vor Gerichten z.B. in Bamberg[11] oder in Würzburg[12] angeklagt. Christinnen, die Menschengeschwister aus anderen Ländern schützen, wurde jüngst durch einen Richter ganz gemäß „de Maizere-Logik“ vorgeworfen, sie wollten eine theokratische Rechtsordnung[13] beanspruchen.

Anders ausgerichtete Kreise des sich auflösenden Bürger- und Behördenkirchentums folgen ganz der in Deutschland so „traditionsreichen“ Nationallinie, als wenn es weder Weltkirche noch globale Ökumene gäbe. Man erprobt seinen enormen „Mut“ einzig auf dem Feld der – so lange verschleppten – innerkirchlichen Reformen und beschränkt sich bei den großen Zivilisationsfragen der Menschheit (Ökologie, Wirtschaft, Frieden) auf nichtssagende Pressemitteilungen ohne Konfliktpotential und ohne Konsequenzen.

Die katholische Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolgt bezogen auf deutsche Atomwaffendepots, den rasanten Aufrüstungskurs und neue Militärtechnologien das genaue Gegenteil dessen, was Papst Franziskus der menschlichen Zivilisation im Namen Jesu und der Vernunft vorschlägt.

Zur Belohnung für diese irrationale Politik der militärischen Heilslehre, die Problemlösungen angesichts der ökologischen Katastrophenszenarien auf dem Planeten sabotiert, ist die Ministerin in diesem Jahr erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gewählt worden. Als weltkirchlich ausgerichteter Katholik sehe ich mich durch dieses weithin von CDU-Mitgliedern und anderen bürgerlichen Polit-Akteuren dominierte Laiengremium mit quasi-staatskirchlichem Selbstverständnis nicht vertreten.

***

Textdokumentation:

Offener Brief aus dem
Ökumenischen Institut für Friedenstheologie
an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Herbert Reul
25. Juli 2021

Betr.: Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“

Sehr geehrter Herr Minister Reul,
mit Schrecken, Entsetzen und völligem Unverständnis haben wir Kenntnis erhalten von dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“. Unser Ökumenisches Institut für Friedenstheologie gehört zum Kreis der Unterstützer-Organisationen dieses Pilgerweges, auf dem sich Christ:innen und Nichtchrist:innen im Rahmen einer großen Ökumene für Klimagerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung und ein Leben in Fülle für alle einsetzen. Sie stehen damit in völliger Übereinstimmung mit dem Programm der Pilgerwege des Ökumenischen Rates der Kirchen und den Herzensanliegen von Papst Franziskus.

Wir verurteilen auf Schärfste den Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen auf einem Pilgerweg vor dem Schloss Oberwerries. Ausgangspunkt des Konfliktes ist hier nach den uns vorliegenden Informationen eindeutig die Polizei des Landes NRW.

Dieser Polizeieinsatz ist unseres Erachtens ein eklatanter Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf „die ungestörte Religionsausübung“, die laut Artikel 4. Abs 2 „gewährleistet wird“ in Verbindung mit Art 19 Abs. 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt (!, Hervorhebung von uns) angetastet werden.“ Es handelt sich hier u. E. nicht lediglich um einen Rechtsbruch seitens staatlicher Organe, sondern um einen Eingriff in verbriefte Grundrechte unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Und dies geschieht in einem Bundesland, das 1. ein Versammlungsgesetz gerade versucht zu verabschieden, das verfassungsrechtlich hoch umstritten ist, und 2. von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der Mitglied einer Partei ist, die das Prädikat „christlich“ für sich reklamiert und deshalb wissen müsste, aufgrund welcher historischer Erfahrungen die Inhalte des Art 5 GG in Verbindung mit Art 19 GG Eingang in die Verfassung gefunden haben.

Wir bitten Sie, Herr Innenminister Reul deshalb – trotz Ihrer weitreichenden aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz – dringend, um die Wahrung des Rechtsfriedens wieder herzustellen – zum einen um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge des Polizeieinsatzes gegen die Pilger:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“, zum anderen in Übereinstimmung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen um eine sofortige, vollständige und rechtswirksame Garantie für die – unter den gegenwärtigen Bedingungen – grundgesetzlich garantierte Durchführung des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“ ohne weitere polizeiliche Maßnahmen.

Wir haben uns angesichts des u. E. grundgesetz-widrigen Polizeieinsatzes auch mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie in Verbindung gesetzt, dem Mitglieder unseres Institutes ebenfalls angehören.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Ihr Amt
Für das Ökumenische Institut für Friedenstheologie:
Dipl. theol. Peter Bürger, Pfr. Dr. Matthias Engelke, Dr. phil. Gudula Frieling, Prof. em. Dr. Gottfried Orth, Rainer Schmid (evang. Theologe); Prof. Dr. Stefan Silber – Unterschrift nach Rückkehr vom Pilgerweg: apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth.

Quellenangaben für alle Bildressourcen (Polzeieinsatz bei Hamm, 23. Juli 2021):
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/

Quellen:

  1. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/
  2. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/
  3. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/2021/07/23/polizei-stoppt-pilgerweg-kreuztraeger-festgenommen/
  4. https://www.katholisch.de/artikel/30689-kreuzweg-fuer-die-schoepfung-polizei-verbietet-banner-mit-papst-zitat
  5. https://www.katholisch.de/artikel/30707-polizei-papst-zitat-bei-klimapilgern-nicht-beanstandet
  6. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wiese-gegen-merz-90477898.html
  7. https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068
  8. https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/
  9. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/versammlungsgesetz-nrw-anhoerung-landtag-100.html
  10. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/etappen/
  11. https://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-kirchenasyl-benediktinerinnen-prozess-1.4971965
  12. https://www.katholisch.de/artikel/30071-katholische-ordensfrau-wegen-kirchenasyl-schuldig-gesprochen
  13. https://www.katholisch.de/artikel/30546-jesuit-mueller-ueber-kirchenasyl-das-sind-keine-akten-sondern-menschen

Umleitung: Naturkatastrophen, katastrophaler Kanzlerkandidat, rechte Chatgruppe bei Berliner Polizisten, Coronavirus-Impfpflicht, der richtige Moment in der Fotografie und die Selbsterlösung ins Ungewisse.

Aufforderung an einem Geschäft in Kassel (foto: zoom)

Naturkatastrophen – jetzt ist die Zeit zum Politisieren: Fluten in Deutschland, Hitzewellen in Spanien und Nordamerika, Amazonien in Flammen. Die Menschheit untergräbt ihre Lebensgrundlagen. Das geht alle Parteien an, kommentiert Daniel Lingenhöhl … spektrum

Das Werkzeug fehlt: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage zwischen sinnvollen und völlig schwachsinnigen Anwendungen zu unterscheiden. Das fällt besonders in der Klimakrise auf … schmalenstroer

Lügen und lächeln: CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben … taz

Hinterher trauern, statt vorher verändern: Interview mit Armin Laschet zur Flutkatastrophe in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ … doppelwacholder

Wieder rechte Chatgruppe bei Berliner Polizisten: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten machten gestern eine dritte rechte Chatgruppe in der Behörde bekannt … blicknachrechts

Wie wahrscheinlich ist eine Coronavirus-Impfpflicht? Als am 14. November 2019 der Bundestag das sogenannte Masernschutzgesetz verabschiedete, konnte noch niemand die Coronapandemie erahnen. Das Gesetz soll vor allem Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, in Tagesstätten und Schulen vor der gefährlichen Krankheit schützen … scilogs

Fundsache 21-1: China und der Rest der Welt … postvonhorn

Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Wahlplakate … zynaesthesie

Fotografie: Es geht um den richtigen Moment … kwerfeldein

Selbsterlösung ins Ungewisse: Claus Guth inszeniert in Frankfurt Francis Poulencs „Dialogues des Carmélites“ … revierpassagen

Unwettertief Bernd: Hochsauerlandkreis beendet Großeinsatzlage.

In unserem BriefkastenDer Krisenstab des Hochsauerlandkreises hat um 12:56 Uhr die Großeinsatzlage “Unwettertief Bernd” im HSK beendet. Inzwischen sind die Kreisstraßen wieder für den Verkehr freigegeben.

(Pressemitteilung HSK)

Das Gasleck (ABC-Alarm) in Sundern wird aktuell repariert. Das Gas hat sich verflüchtig, sodass die Sperrung aufgehoben werden konnte. Die dort ansässige Sauerlandklinik ist über eine Zweitleitung versorgt. Die Bewohnerinnen und die Bewohner können nach und nach zurückkehren.

Folgende Straßen sind im Kreisgebiet noch von Sperrungen betroffen:

  • B 229 Ortsdurchfahrt Sundern-Hachen, Vollsperrung wegen Reparaturarbeiten an einem Gasleck.
  • B 511 Bad Fredeburg – Heiminghausen, Vollsperrung Hangrutsch.
  • Da derzeit auch die L 776 vom Rimberg nach Bad Fredeburg gesperrt ist, muss kurzfristig der Verkehr über die K 36 und K 32 umgeleitet werden. Am 16.07. soll auf der L 776 abschließend asphaltiert werden, so dass ab 17.07. die L 776 wieder frei gegeben werden kann und dann als Umleitung für die B 511 dient.
  • L 519 Eslohe-Obersalwey und Niedersalwey, Überflutung
  • L 541 Eslohe-Wenner Stieg-Wenholthausen, Überflutung,
  • L 541 Ortsdurchfahrt Eslohe-Wenholthausen / Brücke über die Wenne,
  • L 687 Sundern-Wildewiese und Finnentrop-Rönkhausen, Hangrutsch, halbseitig
  • L 735 Arnsberg – Oeventrop / Dinscheder Brücke über die Ruhr, Überflutung
  • L 840 Sundern-Altenhellefeld –und Meschede-Visbeck, Überflutung
  • L 928 Schmallenberg-Bracht und Lennestadt-Gleierbrück, drohender Hangrutsch

Mit Auflösung des Krisenstabes und der Aufhebung der Großeinsatzlage wird der Bereich Feuerwehr in die örtliche Verantwortung übergeben. Das Technische Hilfswerk (THW) ist noch in Sundern im Einsatz.

Großeinsatzlage „Unwettertief „Bernd“ im HSK: ABC-Alarm in Sundern, weitere Straßensperrungen, Wetterlage entspannt.

Die Wetterlage hat sich im Hochsauerlandkreis gebessert – mit nennenswerten Niederschlägen ist nicht zu rechnen. Der Krisenstab verzeichnet sinkende bzw. unproblematische stabile Pegelstände. Ausgenommen ist die Wenne in Wentholthausen. Dort ist insbesondere die Brücke an der L541 betroffen und gesperrt (Stand 12 Uhr).

(Presemitteilung HSK)

Gegen 11 Uhr wurde ein ABC-Alarm aufgrund eines Gasnetzlecks in Sundern gemeldet. Der Bereich in 200 Meter Umfeld wurde bereits geräumt und der Strom abgestellt. Die Gaszufuhr wird aktuell von Westnetz abgeschaltet.

Das Wasser des Hennesees wird weiterhin über den Notablauf abgelassen, damit ist die Talsperre entlasset und droht nicht überzulaufen. Ein Überlaufen des Sorpesees ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Mit Stand von 12 Uhr gibt es folgende Straßensperrungen bzw. Hinweise im Hochsauerlandkreis:

B 511 Bad Fredeburg – Heiminghausen, Hangrutsch
L 519 Eslohe-Obersalwey und Niedersalwey, Überflutung
L 541 Eslohe-Wenner Stieg – Wenholthausen, Überflutung,
L 541 Ortsdurchfahrt Eslohe-Wenholthausen / Brücke über die Wenne,
L 687 Sundern-Wildewiese und Finnentrop-Rönkhausen, Hangrutsch, halbseitig
L 735 Arnsberg – Oeventrop / Dinscheder Brücke über die Ruhr, Überflutung
L 840 Sundern-Altenhellefeld –und Meschede-Visbeck, Überflutung
L 928 Schmallenberg-Bracht und Lennestadt-Gleierbrück, drohender Hangrutsch
L 914 Schmallenberg – Oberhenneborn, Überflutung
K 7/2+3 Weninghausen

Bahnstrecken innerhalb des Kreisgebietes sind nicht direkt betroffen.

Der Hochsauerlandkreis informiert außerdem, dass der gestrige Ruhralarm aufgehoben wurde.