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Der Sozialstaat als Partner? SPD Veranstaltung zum Thema “Gut bezahlte Arbeit und Anerkennung der Lebensleitung mit der Grundrente”

10. Juni 2019 / 2 Kommentare /

Michael Groß will SPD-Sozialpolitik erklären (foto: spd)

Am Mittwoch, dem 12.Juni 2019 um 18:00 Uhr lädt der heimische SPD Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese zusammen mit seinem Kollegen, dem MdB Michael Groß, im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung “Der Sozialstaat als Partner” in den Gasthof Sauerwald in Bestwig.

(Pressemitteilung Wahlkreisbüro Dirk Wiese)

Michael Groß werde über die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema sprechen, bevor es nach der Podiumsdiskussion mit Holger Gierth, Geschäftsführer der Sozialwerk St. Georg Westfalen Süd gGmbH und der Lennewerkstatt gGmbH, Stefan Goesmann, Geschäftsführer vom AWO Unterbezirk Hochsauerland/Soest und Franz Schrewe, dem Landesvorsitzenden des SoVD–NRW in die Diskussion und Fragestunde mit dem Publikum gehe.

In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändere, wolle die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehörten sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung mit der Grundrente.

“Menschen die lange gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, sollen eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ihnen soll der Gang zum Amt erspart bleiben. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert – unbürokratisch und zugewandt.”

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Um Anmeldung wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder
via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

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Umleitung: Kunst, Fußwege und Geschichte, Bloggen und Blocken, Funke wird Anwalts Liebling und warum es den lokalen Handel braucht.

10. Juni 2019 / 2 Kommentare /

Immer wieder am Wegesrand – der Stausee zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Das Gefühl für die Dinge oder von der Schwierigkeit, Kunst zu definieren … endoplast

Überwachung: EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten … netzpolitik

Wozu dient Geschichte? Wir leben in Zeiten der permanenten Beschleunigung. Weshalb sollte man sich um die Geschichte kümmern, im Zeitalter von Trump, von alternativen Fakten und Facebook? … publicHistory

Fußwege und Geschichte: Von-der-Nahe-an-den-Rhein-Kikerone … paralipomena

Vom religiösen Kult zum Massensport: über die Anfänge des Fußballspiels … revierpassagen

Frank, warum zerlegst Du gerade aus parteipolitischer Rücksichtnahme diesen DJV? Offener Brandbrief an den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes … welchering

Vom Bloggen und Blocken: Als Religionswissenschaftler im digitalen Neuland … scilogs

Demokratie in Gefahr, es lebe die Demokratie: Erleben wir gerade den Untergang der bekannten Demokratie und den Beginn einer neuen Demokratie? Von einer, welche von den Fehlern der alten lernen wird? … rebrob

Die SPD pfeift auf dem letzten Loch: Die EU-Wahlpleite und der Sturz der Vorsitzenden Nahles … postvonhorn

Funke wird Anwalts Liebling: FUNKE Media Sales NRW GmbH – Knapp 130 Mitarbeiter bangen um ihren Job … Anwalt

Warum es den lokalen Handel braucht: Gestern abend habe ich meinen PC runtergefahren und heute morgen… nichts geht mehr. Tot. Am denkbar ungünstigsten Tag überhaupt, aus verschiedenen Gründen … unkreativ

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Hochsauerland: Ist die SPD noch zu retten?

6. Juni 2019 / 7 Kommentare /

Diese Frage stellt sich nicht nur beim Führungspersonal auf Bundesebene, sondern auch im HSK; denn beim Versuch einer Wahlanalyse der Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai fallen – wie sonst im Land – die extremen Verluste der SPD auf.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Brilon. Im HSK sank der Stimmenanteil der SPD gegenüber der letzten Europawahl 2014 um 10,4 Prozentpunkte, in der Stadt Brilon um 15 Prozentpunkte von 31,2% auf 16,2%, hat sich also fast halbiert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 betrug der Rückgang in Brilon 10,5 Prozentpunkte, gegenüber “nur” 5,6 Prozentpunkten auf Kreisebene.

Diese Entwicklung hat zum einen sicherlich bundespolitische Gründe. Die hier besonders hohen Verluste dürften aber auch auf lokale Ursachen zurückzuführen sein. Denn seit Anfang 2017 ist die SPD in Brilon nicht mehr als eigene Partei wahrnehmbar. Sowohl Ratsfraktion als auch Bürgermeister scheinen sich zum reinen Anhängsel der CDU entwickelt zu haben, bei inhaltlichen Entscheidungen im Rat und bei Personalentscheidungen. Ein eigenes Profil der SPD ist nicht mehr erkennbar – noch schlimmer als in der Bundesregierung.

Das wird besonders deutlich an:

  • sozialen Themen (wie den viel zu geringen Höchstmieten für Sozialhilfeempfänger trotz gegenteiliger Rechtsprechung),
  • beim Umgang mit Flüchtlingen (wie dem Einsatz ausgerechnet des Arbeitsvermittlers des Sozialamtes als Helfer bei der Abschiebung einer kranken Frau und zwei minderjähriger Kinder),
  • in der Verkehrspolitik (Ablehnung von dringend notwendigen Korrekturen des Nahverkehrsplans),
  • beim Notfallrettungsdienst (Akzeptanz der Reduzierung von 2 RTW auf 1 RTW in der Rettungswache Brilon),
  • bei Bauleitplanungen (wo eine “Amigo”-Politik für Bebauungspläne und Gründstücksverkäufe vorzuherrschen scheint),
  • beim Umweltschutz (z.B. der Verharmlosung des Einsatzes des Pflanzengiftes Gylphosat auf einem städtischen Spielplatz),
  • an den sehr besorgniserregenden Entwicklungen mehrerer städtischer Unternehmen, nachdem dort fast nur noch GroKo-Mitglieder in den Gremien sitzen
  • und beim Klimaschutz. So lehnte die SPD im Stadtrat den Antrag ab, für die städtischen Gebäude ein Klimaschutzkonzept aufzustellen, wie es sogar der HSK für seine Gebäude erstellt hat. Und auch zum Bezug von Strom für die Verwaltungsgebäude aus erneuerbaren Energien (Öko-Strom) war die SPD nicht bereit.

Es gibt viel Bedarf für Erneuerung. Wer führt die HSK-SPD auf diesen Weg, und zwar glaubwürdig?

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Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” – Teil IIa: Was leistet der DRK-Kindergarten für die Winterberger Bevölkerung?

20. Mai 2019 / 4 Kommentare /

Anke Schmidt (links) berichtet engagiert über die Geschichte und Zukunft des DRK-Kindergartens. (foto: zoom)

Nach zehn Tagen komme ich endlich dazu, meine Notizen zum Werkstattgespräch der SPD Winterberg mit dem Thema “Soziales” in Silbach durchzusehen.

Es wurden vier Bereiche bearbeitet. Zur Form habe ich das Nötige im Teil I gesagt. Heute ein paar Stichworte und Gedanken zum ersten inhaltlichen Punkt “Kindergarten”.

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Für Anke Schmidt war die Veranstaltung “wie ein Heimspiel”. Seit 25 Jahren habe sie den DRK-Kindergarten an vorderster Stelle mit aufbauen dürfen.

Zu Beginn habe es in der Stadt einigen Groll gegeben: “68 Stunden in der Woche macht die Frau Schmidt den Kindergarten auf.” Der DRK-Kindergarten sei sehr stark gerade auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet gewesen, die beispielsweise in der Gastronomie arbeiteten.

2005 habe man die Öffnungszeiten auf “7 bis 7” (Mo-Fr) und 8-16 Uhr (Sa) ausgeweitet.

Als 2008 in NRW Familienzentren entstehen sollten, war der DRK-Kindergarten als einer der ersten dabei. Inzwischen betreue man nicht nur Kinder ab drei Jahren, sondern nehme auch ein- bis Dreijährige auf.

Im Familienzentrum gebe es außer Konfliktberatung  mit Donum Vitae auch eine Schwangerschaftsberatungsstelle.

36 Kolleginnen (1994 9 Kolleginnen) betreuten heute 144 Kinder, und es seien in der Schulstraße neben der Feuerwehr neu Räumlichkeiten hinzugekommen.

Allergrößten Wert werde auf die Gleichbehandlung der Kinder (“Kinder sind Kinder”) gelegt. Spätestens, wenn die Kinder in die Schule kämen, würden die Differenzen wachsen.

Alle Kinder bekämen Mittagsverpflegung. Es werde professionell gekocht.

Anregungen für Anke Schmidt im Werkstattgespräch. (foto: zoom)

Als bedauerlich bzw. negativ wurden im Werkstattgespräch mehrere Punkte angesprochen:

  • Der Erzieher:innenberuf werde nicht genügend wertgeschätzt.
  • Die Bezahlung sei schlecht.
  • Es arbeiteten ausschließlich Frauen im DRK-Kindergarten, keine Männer.
  • Familien die Unterstützung benötigten, müssten die vierteljährlich bei der Stadt beantragen. Es wurde die Frage gestellt, ob dies nicht über längere Zeiträume möglich sein könne.
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Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” – Teil I: die Form

12. Mai 2019 / 6 Kommentare /

Die Akteurinnen und Akteure des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)

Am Freitagabend bin ich von Siedlinghausen über die Ennert gewandert, um im Hotel “Weigel’s Bergfreiheit” in Silbach ein “Werkstattgespräch” der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” zu besuchen.

(Siehe dazu auch hier im Blog.)

Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen; und das lag an den Inhalten, der Form, den angenehmen Menschen – nicht alle waren SPDler – und der entspannten Atmosphäre. Sonst hätte ich es am Ende einer Arbeitswoche nicht drei Stunden ausgehalten.

Zuerst umrissen die Impulsgeber des Abends nacheinander ihr Fachgebiet und die möglichen Fragestellungen:

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Andreas Ott (Jobcenter HSK): Hartz IV, arbeitslos? Was bedeutet das alles? Im HSK läuft vieles anders als im Rest von Deutschland.

Patrick Arnold (DRK-Seniorenzentrum Silbach): Wie wollen wir im Alter leben?

Ulrich Schilling (Caritasverband Brilon): Was ist eigentlich Armut? Ist Hartz IV eine Möglichkeit, um Armut zu bekämpfen?

Nach den Kurzreferaten setzten sich die Referenten jeweils an eine von vier Tischgruppen. Die anderen Teilnehmer, also auch ich, mussten sich zuerst einer Tischgruppe zuordnen. Nach 20 Minuten sind wir (3 bis 5 Personen) dann jeweils einen Tisch und damit ein Thema weitergezogen.

Die Gespräche und Diskussionen in den Kleingruppen wurden von Mitgliedern der SPD-Winterberg protokolliert und zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal für alle Teilnehmer*innen vorgetragen.

Im nächsten Teil II: die Inhalte (hoffentlich morgen oder übermorgen) werde ich einige Punkte aus den Diskussionsrunden referieren.

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Umleitung: Das Auto ist bald vorbei, Windows 10 ist auch bald vorbei, Friedrich Merz ist sowieso vorbei, Funkes Sparrunden sind nicht vorbei, aber das Pariser Kilogramm ist vorbei und Heino wird 80.

13. Dezember 2018 /

Vor dem Stadion in Hamburg. Vielleicht schaffe ich es nächstes Jahr hinein. (foto: zoom)

Jeremy Rifkin: «Das Auto ist doch vorbei!» Der Ökonom und Zukunftsforscher sagt, wir stünden vor der nächsten industriellen Revolution. Aber im Weg stehe die grösste Blase aller Zeiten … handelszeitung

Datenschnüffler: Windows 10 ignoriert Privacy-Einstellungen sammelt Daten, selbst wenn alle Punkte zur Speicherung des Aktivitätsverlaufs abgeschaltet sind … derstandard

Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen in Deutschland rufen auf zur Verteidigung der Demokratie: Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus der NS-Vergangenheit befürchten lassen. Wir stellen mit Sorge fest …kzGedenkstaetteNeuengamme

Moritat vom Eigennutz: Erträgt es diese Gesellschaft lange, wenn die Geister der Vergangenheit auf ihrer Ordnung lasten? Aber klar, die gesellschaftliche Ordnung, das ist die Manifestation der Vergangenheit. Nur die SPD, die weiß das nicht, schließlich geht es ihr genau so … erbloggtes

Friedrich Merz: Bruchlandung statt Höhenflug. Die CDU-Konservativen und die Merkel-Nachfolge … postvonhorn

„Wann waren Sie zum letzten Mal in einer Zeitungsredaktion?“: Betriebsrat ist sauer auf Funke-Manager Schoo und fürchtet neue Sparrunde … meedia

Einheiten – eine kleine Revolution: Einzelne Primärstandards, die irgendwo im Safe gelagert werden müssen, haben dann ausgedient. Das gilt insbesondere für das Ur-Kilogramm in Paris, das bisher noch als Standard für jede Kilogramm-Messung herhalten muss und von dem bekannt ist, dass es immer leichter wird … scilogs

Weshalb Public History?: Der 9. November – ernsthaft? Ausgerechnet an einem solchen Tag will ich verdeutlichen, weshalb Public History wichtig sein könnte? Ein noch einfacheres, offensichtlicheres Datum kann es ja wohl kaum geben … publicHistory

Heino wird 80: Sind denn alle Geschmäcker nivelliert? … revierpassagen

107.7 radio eriwan: Hagener Dudelfunk erfindet eine „Nachricht“ … doppelwacholder

Der Tod und die Medien: Die Sozialen Medien entwickeln sich mit dem Fortschreiten der Zeit notwendigerweise auch zu digitalen Friedhöfen. Walls werden zu neuartigen Grabsteinen … paralipomena

Hochsauerland: Teure Notärzte … sbl

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Kevin Kühnert – oder: wie ich verstand, wie es um die SPD steht

12. Dezember 2018 /

Vor Ort: Kevin Kühnert diskutierte gestern in Berlin. (screenshot der spd-ankuendigung)

Am 11. Dezember 2018 war ich bei der „Diskussionsveranstaltung mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im Wahlkreisbüro von Franziska Becker, MdA.“ Hier einige Eindrücke.

„Um 19.00 Uhr geht’s los – da sollte ich spätestens um 18.30 Uhr da sein!“, denke ich, und gesagt, getan, aber die Menschenmassen, die ich erwartet hatte, gibt es nicht: Als Kevin Kühnert kurz nach Sieben eintrifft, sind noch Plätze frei. „Gibt’s doch gar nicht! Wann hat man schon die Chance, dem einzigen lebenden SPD-Promi so nahe zu kommen?!“

Und das Publikum sind fast nur Senioren, und wie sich später herausstellt, SPD-Mitglieder. „Wo sind die Jungen? Die Menschen, die von außen einen kritischen Blick auf die SPD werfen? Wer soll denn da eine „Erneuerung“ der SPD …?“, frage ich mich.

Franziska Becker, MdA, begrüßt Kevin Kühnert und läßt ihn auf dem „Roten Sofa“ Platz nehmen: „Das ist mein neues Format, Du bist heute mein Versuchs …“, sagt sie und das Geplauder geht los: „Du bist 1989 in Berlin-Lankwitz geboren: Welche Bedeutung hat für Dich ‘West-Berlin’?“

Das ist alles sehr nett, Kevin Kühnert antwortet extra-sympathisch, spricht druckreif, aber Franziska Beckers Fragen überbieten an Harmlosigkeit locker die NDR-Talkshow, da bleibt als Antwort nur noch: „Ja, ich bin bekennender Tennis-Borussia Fan …“

Als es endlich „politisch“ wird, geht es um Lokales und Kevin Kühnert unterstreicht, wie wichtig Lokal-Politik sei, was man dort alles erreichen könne: „Wir haben den Preis des Sozialtickets um 8 Euro gesenkt, weil im HartzIV-Regelsatz nur 27 Euro für Mobilität vorgesehen sind …“

„Nicht schlecht“, denke ich, „aber wie wär’ es denn damit, den Hartz-IV-Regelsatz zu erhöhen, überhaupt erst einmal realistisch zu berechnen?“

Fragt sich jetzt jemand, wann ich endlich etwas wirklich „Interessantes“, „Wichtiges“ zu berichten habe? So geht es mir auch selber bei der Veranstaltung. Wie praktisch, dass dort eine Uhr hängt … immerhin der Zeiger bewegt sich … und dann auch noch:

„Willy Brandt!“, der das Senioren-Publikum bewegt, die goldenen Tage der SPD …

Kevin Kühnert reagiert auf den Zuruf aus dem Publikum und erklärt, dass Politik ja heute ganz anders aussehe, als zu Brandts Zeiten. Es sei ja bekannt – und nicht mehr rufschädigend –, dass Brandt mehrere Tage lang mit Depressionen in seinem Zimmer verschwunden sei, so etwas sei heute einfach undenkbar. Da würde „bei 3 Katastrophen pro Tag“ erwartet, dass man als Politiker „innerhalb von 5 Minuten ein druckreifes Statement in die Kamera spricht“ … es gäbe gar keine Zeit mehr für die Ausarbeitung großer politischer Ideen, den großen Wurf …

„Aber die Agenda 2010 war doch ein ‚Grosser Wurf’! Gerhard Schröder hat durchgesetzt, was Helmut Kohl und die CDU nicht wagten: Das mussten ‚Linke’ machen! …“, rufe ich in die heile SPD-Welt …

„Meinen Sie das ernst?“, fragt mich Franziska Becker. „Natürlich nicht!“, antworte ich, „ich finde es ganz schlimm, die SPD muss sich endlich von Hartz IV befreien …“, und zu Kevin Kühnert: „Sie stehen ja in der Öffentlichkeit wie ein Fels in der Brandung gegen Hartz IV, wie ein MONOLITH …“.

o.k., rhetorisch ist das ausbaufähig – aus dem Ungedulds-Stegreif entstanden –, aber bei „MONOLITH“ habe ich erst wirklich verstanden, was bei der SPD schief läuft: Kevin Kühnert ist der EINZIGE, der in der SPD für „Erneuerung“ steht …

Das zieht sich fortan – zumindest für mich – wie ein roter Faden durch die weitere Diskussion, Kevin Kühnert sagt selber: „Es gibt in der SPD ‚Linke’, die eine sehr gute Arbeit machen, zum Beispiel Matthias Miersch, ein echter Experte für ‚Umwelt’ …“, die aber in der Öffentlichkeit überhaupt nicht in Erscheinung treten, Kevin Kühnert: „…aber die ‚Linken’ in der SPD müssen auch für Ämter kandidieren … bei den SPD-Vorstandswahlen gab es für 45 Plätze gerade mal 47 Kandidaten …“.

Der SPD-Vorstand, der nach außen – für mich – als eine graue „neoliberale“ Wand erscheint, „homogen Hilfsausdruck“. Woher soll da die „Erneuerung“ kommen? Wenn alle dieselbe Position vertreten?

Bei der Publikums-Diskussion fragt dann auch ein Mitarbeiter von Franziska Becker: „Gibt es in der SPD ‚LINKE’?“, und so, wie er das fragt, steht die Antwort auch schon fest …

Nach der Diskussion spreche ich ihn noch einmal darauf an. Ihm fällt Marco Bülow ein, der gerade aus der SPD ausgetreten ist, der aber auch „nichts bewegt habe …“

Ich meine: „Einer allein kann es nicht schaffen, so gut kann ein Einzelner gar nicht sein …“

Für mich die „Erkenntnis“ des Abends.

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Beeindruckend fand ich, dass ganz am Ende der Diskussion ein SPD-„Senior“ mit Nachdruck fragte – es ging ihm offensichtlich zu Herzen –, wie es um „Nachhaltigkeit“ in der SPD stehe. Er stellte die Frage, ob wir immer weiter, wie zur Zeit, „3 Erden verbrauchen wollen …“

Das war so ungefähr das, was ich vorab per e-mail als Frage an Kevin Kühnert eingereicht hatte, Zitat:

„Meine Frage an Kevin Kühnert:

„Haben Sie eine Vision für die Gesellschaft der Zukunft?“

… und ich verspreche, dass ich Kevin Kühnert NICHT zum Arzt schicke, Helmut Schmidt:

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Hintergrund ist, dass ich kürzlich „PRECHT“ sah, die Sendung mit Hans Joachim Schellnhuber: „Ist die Erde noch zu retten?“

Schellnhuber zitiert auch Kenneth Boulding:

„Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an economist.“

„Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann andauernd weitergehen in einer endlichen Welt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“

Soll heißen: SO kann’s nicht weitergehen … aber wie dann?

Das möchte ich gern wissen – als „Vision“ –, die natürlich nicht sofort realisierbar sein muss …“

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Ex-SPD – Marco Bülow: Die Austrittserklärung im Wortlaut

29. November 2018 /

Marco Bülow, erfolgreich als SPD Direktkandidat in Dortmund (foto und copyright: willi weber)

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat seinen Wahlkreis Dortmund I vier Mal in Folge als SPD Direktkandidat gewonnen.  Jetzt ist Bülow aus der SPD ausgetreten. Häme, Spott, Verachtung, aber auch Bewunderung und Bestärkung folgen dem Renegaten unmittelbar.

“ne. der typ ist kein verlust. eine ewige ich ag. der hat mit der spd noch nienix was zu tun gehabt.”, twittert der Seeheimer Johannes Kahrs am 26. November.

Quelle: https://twitter.com/kahrs/status/1067175836707708930

Aber ich lese auch Zurückweisungen des Bülow-Bashings:

Die #SPD scheint in einer ähnlichen Situation zu sein, wie die Amtskirchen… Man merkt, dass Anhänger sich abwenden, sieht das aber nicht als Anlass, sich zu hinterfragen, sondern als Grund, sich an Aussteigern abzuarbeiten und besteht auf den Besitz der “wahren Lehre”. #buelow

Quelle: https://twitter.com/Marco_Fechner/status/1067426277236199424

Wie dem auch sei, die Diskussion im Netz und auch im Print ist vielfältig. Auf der einen Seite oft nachtretend und nicht selten hochmütig, auf der anderen Seite kritisch, teilend und diskussionsfreudig.

Ich kenne Marco Bülow nicht, kann aber viele seiner Argumente nachvollziehen. Seine Affinität zu Wagenknechts “Aufstehen” Initiative, teile ich nicht.

Man sollte Bülow beim Wort nehmen und nicht irgendwelchen viszeralen Impulsen folgen. Den Rest der Geschichte wird in Zukunft die Geschichte entschieden haben.

Hier die Austrittserklärung von Marco Bülow im Wortlaut.

Quelle: https://www.marco-buelow.de/austritt-aus-der-spd/

Austritt aus der SPD

Ich bin und bleibe Sozialdemokrat

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein „Weiter-so“. Die konstruktiven, antreibenden Kräfte zogen sich entweder zurück, wurden immer weiter geschwächt und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe.

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Das Ende aller Illusionen: Die Große Koalition wird in Bayern beerdigt. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

14. Oktober 2018 /

Goethe und Schiller auf dem Theaterplatz in Weimar. (foto: zoom)

Die SPD hat fertig. Ihre Funktionäre kleben noch an ihren bezahlten Posten. Viele werden sich in den nächsten Monaten auf andere Arbeitsplätze retten müssen, Kanzleien, Aufsichtsräte, Berater und was noch so für ausrangierte Parlamentarier auf dem Markt zur Verfügung steht, denn die SPD wird massiv abgewählt.

Ein Kurzkommentar anlässlich der ersten Hochrechnungen der Bayernwahl

Nach der letzten Bundestagswahl ging ein Aufschrei durch die Partei: #SPDErneuern!

Die Parteispitze okkupierte die Parole, und nahm der Bewegung die Schärfe. Statt sich in der Opposition inhaltlich und personell zu erneuern, wurschtelten Nahles und Co in der GroKo weiter.

Von der Agenda-Politik haben sich die GenossInnen nie glaubwürdig getrennt. Ihren Ruch als Autolobbyisten des Hannoveraner Kreises sind sie nicht losgeworden. Schröder, einer der schlimmsten aller SPD-Lobbyisten, verdient sein Geld mit russischem Gas und ist ein Freund des “lupenreinen” Demokraten Putin.

Rente, Riester, Hartz IV … die Genossen der Bosse haben zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit im Land beigetragen, und das als “sozialdemokratische” Partei.

Die Wählerinnen und Wähler durchschauen vielleicht nicht jeden taktischen Winkelzug der SPD, aber sie halten ihre Politiker in großen Teilen für nicht mehr glaubwürdig.

Die SPD hat fertig.

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Historische Kommission aufgelöst – verliert die SPD ihr Gedächtnis?

12. September 2018 /

Fahne und politische Lage verwickelt: das Willy-Brandt-Haus in Lübeck (archivfoto: zoom)

Die Erinnerung an das eigene historische Erbe sei für die SPD zum Ballast geworden, die Genossen sollten allerdings nicht vergessen, wie tief ihre Gegenwart und Zukunft in der Vergangenheit wurzeln, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 6. August diesen Jahres.

Der Vorsitzende der Historischen Kommission der SPD, Bernd Faulenbach, attestierte im Deutschlandfunk den jüngeren Politikern im Parteivorstand, nur “im Heute” zu leben und damit die Kurzatmigkeit der Politik zu befördern.

Als ich im Sommer, zuerst in den sozialen Medien, las, dass die SPD ihre historische Kommission auflöse, habe ich das für einen Witz gehalten, Fake News, Lügenpropaganda, um der ehemals “stolzen Arbeiterpartei” auf dem Sterbebett der Meinungsumfragen, Wahlergebnisse und Profillosigkeit den Todesstoß zu versetzen.

Die Historische Kommission beim SPD-Parteivorstand (HiKo) fungiere seit 1982 als geschichtspolitisches und traditionsbewahrendes Gremium des SPD-Parteivorstandes, heißt es bei Wikipedia. Ende Juli 2018 habe der SPD-Vorstand angekündigt, die Arbeit der Historischen Kommission und weiterer Gesprächsforen aus Kostengründen einzustellen.

Geld gegen Geschichte?

Es gab da wohl noch ein anderes Problem: Die „HiKo“ sei zuletzt ein personell methusalemisiertes und unproduktives Gremium gewesen, dessen gelegentliche Publikationen in der Partei zuweilen als „interner Mumpitz“ bezeichnet wurden, so die FAZ.

Mein erster ketzerischer Gedanke: Eigentlich wäre die “HiKo” damit doch nur ein Spiegelbild der gesamten Partei: personell methusalemisiert und in weiten Teilen unproduktiv.

Mein zweiter ketzerischer Gedanke: Eigentlich sollte die SPD ihr sklerotisiertes historisches Gedächtnis erneuern, so wie sie sich selbst als Partei erneuern müsste.

Was macht die SPD statt dessen?

Abschaffen, und das ist kein gutes Zeichen für die Partei.

Andererseits könnte man argumentieren, dass, wenn sich das Gremium überlebt hätte, die Zerschlagung der “Hiko” als schöpferische Zerstörung im Schumpeterschen Sinne gelten könne, wenn denn etwas Neues an die Stelle der alten Historischen Kommission träte.

Was ist das Neue?

In der SPD-Zeitung “vorwärts” schreibt Chefredakteurin Karin Nink:

“Der SPD-Vorstand reformiert die Parteiarbeit: Beauftragte sind für einzelne Themen zuständig. Ein Beauftragter für historische Fragen ersetzt die Historische Kommission. Der SPD-Parteivorstand wird künftig zur Unterstützung der inhaltlichen Erneuerung der Partei verstärkt auf Beauftragte des Parteivorstandes zurückgreifen. Das beschloss der PV in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Beauftragter für die Bundeswehr ist Thomas Hitschler, für Migration und Integration Aydan Özoguz, für Demokratie und Vielfalt Sawsa Chebli, für Mitttelstandspolitik Harald Christ, für Bildung Oliver ­Kaczmarek und für historische Fra­gen SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan” [Hervorhebung von mir].

Weiter:

“Kritik gab es dabei nur an der Beendigung der Historischen Kommission. Ihr Ende bedeutet aber nicht, dass die historische Arbeit der SPD an Bedeutung verliert oder der geschichtspolitische Diskurs gar ein­gestellt wird. „Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Sozialdemokratie wird in vielen Zusammenhängen weitergeführt. Die historische Arbeit bleibt für die SPD ein wichtiger Kompass für Politik im Hier und Jetzt“, betont ­SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.”

Ein Schatzmeister für die Geschichte der SPD? Was qualifiziert Dietmar Nietan?

Wikipedia:

“Dietmar Nietan besuchte 1970 bis 1974 die Martin-Luther-Grundschule und 1974 bis 1983 das Burgau-Gymnasium Düren. Nach dem Abitur leistete er 16 Monate lang bis 1985 Zivildienst in der Pflege im St.-Augustinus-Krankenhaus in Düren-Lendersdorf. Danach studierte er Biologie und Sozialwissenschaften an der Universität Köln, ohne das Studium abzuschließen. Erste Berufserfahrung sammelte er als Wahlkreismitarbeiter des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Josef Vosen. Aus dieser Position heraus zog er 1998 in den Deutschen Bundestag ein.”

Ein Berufspolitiker ohne Studienabschluss, anscheinend unbeleckt von Geschichte, ersetzt die Historische Kommission. Das nenne ich mal schöpferische Zerstörung. Aber vielleicht wird ein Geschichtsstudium auch überbewertet.

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