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Pressemitteilung: SPD für Gemeinnützigkeit von Freifunk – CDU blockiert!

3. Juli 2017 / 1 Kommentar /

Die Arnsberger Freifunker waren 2014 stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)

Es ist still geworden um die Freifunk-Initiativen in Deutschland. Freifunk habe ich als Initiative der Piratenpartei wahrgenommen und auch im Blog unterstützt. Ich selbst hatte mir zeitweise einen kleinen Freifunk-Router auf die Fensterbank gestellt. Er ist schon lange wieder abgebaut, da er hier oben im Wohngebiet keinen erkennbaren Nutzen zeigte.

Kommerziell und bei Vereinen wird Freifunk bei mir im Ort noch angeboten: Fußballverein, Schwimmbad, Pommes-Bude, Ferienwohnungen usw.

Auch für Flüchtlinge ist Freifunk wichtig.

Heute erinnerte mich eine Pressemitteilung der SPD an das Thema Freifunk. Ist das Projekt noch ein Thema? Ist Freifunk ein politisch-emanzipatorisches Projekt oder eine kommerzielle Krücke für Kleinunternehmen?

Hier die Presseinformation der SPD:

Meschede. (spd_pm) „Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten.“

CDU und CSU hätten darüber hinaus eine Debatte im Ausschuss Digitale Agenda verweigert, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners.

Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt:

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entsprechende Gesetze möglich machen und fördern. Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“

Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine eingesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brachten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

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SPD im Rentenwahlkampf? Ursula Engelen-Kefer und eine Pressemeldung von Dirk Wiese

29. Juni 2017 / 16 Kommentare /

Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den ausgezeichneten Artikel von Ursula-Engelen Käfer (SPD) zur Altersvorsorge gelesen und wenig später flatterte mir eine Pressemitteilung unseres heimischen SPD Bundestagsabgeordneten in den Briefkasten.

Der Reihe nach.

Engelen-Kefer zeigt die Fehler ihrer eigenen Partei in den „Schröder-Jahren“ auf: „Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform gescheitert“, schreibt die Volkswirtschaftlerin. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite die der kapitalgedeckten Systeme deutlich.

Es sei notwendig den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten. Dies sei durchaus möglich, so Engelen-Kefer: „In Österreich sind die durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch in Deutschland längst überfällig ist.“

Der auf dem SPD-Programmparteitag gefeierte Redner Gerhard Schröder habe hingegen das solidarische Rentensystem umgebaut, um die Arbeitgeber zu entlasten.

Die Pressemeldung von Dirk Wiese lautet: „Weiterarbeiten nach Rentenbeginn: Bundesregierung präsentiert neue Broschüre“, und ist offensichtlich ein Ratgeber für Rentner, die nach dem Renteneintritt noch weiterarbeiten wollen/müssen.

In der PM liest sich das so [Hervorhebung von mir]:

Viele Menschen möchten am Ende eines langen Berufslebens noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen und ihre Arbeit völlig liegen lassen. Das zeigt sich auch daran, dass etwa 900.000 Menschen in Deutschland im Rentenalter einem Minijob nachgehen – rund 200.000 Menschen im Rentenalter waren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Wahl zwischen einem Weiterarbeiten ohne Renteneintritt und einem Weiterarbeiten mit Renteneintritt muss von alldenjenigen getroffen werden, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen. Dabei kann das neue Flexirentengesetz eine Hilfe darstellen, weil es eine flexiblere Planung ermöglicht. Beide Varianten können die Rente spürbar steigern, sollten aber auch rechtzeitig mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wer vor dieser Entscheidung steht, kann auf der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de individuelle Beratung erhalten.

„Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Rehabilitation durch das neue Flexirentengesetz ausgebaut werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen bis ins Rentenalter gesund arbeiten können. Gleichzeitig ist es gelungen, bürokratische Hürden etwa bei der Staffelung der Teilrente abzubauen und damit die Gestaltung der Arbeit im Alter für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Von der Bundesregierung wird zu diesem Thema unter anderem der Ratgeber „Länger arbeiten“ angeboten. Die Broschüre kann kostenlos beim Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 078, Fax: 030/227 76 080, E-Mail: dirk.wiese@bundestag.de bestellt werden.

Ich muss ehrlich gestehen, dass mir die PM von Dirk Wiese wie ein zynischer Kommentar zum eigenen Handeln vorgekommen ist. Die Lesart wäre: Die Schröder-SPD zerstört das gesetzliche Rentensystem und bietet dem jetzt „kranken Patienten“ RentnerIn die Medizin an:

Hallo, hallo, wir haben eine Broschüre (Medizin) für alle Rentner, die auch nach der Rente noch arbeiten müssen/wollen. Wir haben zwar eure Rente kaputt gemacht, aber dafür bekommt ihr jetzt eine Broschüre.

Es ist Wahlkampfzeit. Ich habe den Schulzzug schon lange nicht mehr gesehen. Ich vermute, er steht vor dem Willy-Brandt-Haus und wird mit Broschüren beladen.

Meine Sorge ist, dass die SPD mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit bei den Bundestagswahlen implodiert. Neoliberale Politik können CDU und FDP auch ohne SPD umsetzen – ohne Broschüre.

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Umleitung: vom Moers Festival bis zu Armin Müller-Stahl, dazwischen der Klimawandel, die SPD und die Funke Mediengruppe

12. Juni 2017 / 37 Kommentare /

Ein Holzstapel, ein Baum, eine Wiese – hier wohne ich. (foto: zoom)

Alt und Neu: Moers Festival 2017 … endoplast

Moers ist ganz woanders – eine Nachlese zum Festival: Mit Sorge sahen langjährige Besucher der Zukunft ihres Festivals entgegen … revierpassagen

Die SPD will sich wieder einmal erneuern: Legt Groschek den Grund- oder den Grabstein? … postvonhorn

Funke-Beteiligungen sagt: irgendwo im riesigen Universum der Mediengruppe kreist der Pluto „Westfalenpost“ … medienmoral

Klimawandel: Wie schlimm ist Trumps Kündigung des Pariser Klimaabkommens? … scilogs

“Amerikas nicht vollendete Revolution”: Der Fall der vergessenen und missverstandenen Ära … publicHistory

»Wir stehen zu Israel!«: In Frankfurt demonstrierte ein breites Bündnis für den jüdischen Staat und gegen eine antizionistische Konferenz … juedischeallgemeine

„Achtung, Vorsicht, Jude“: Peter Finkelgruens Brief an den WDR-Intendanten … prinzessinenreporter

Armin Mueller-Stahl – Menschenbilder: 25. Juni bis 3. September 2017, Osthaus-Museum Hagen … doppelwacholder

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Umleitung: Dein Leben ist so bunt, wie du dich traust es auszumalen, sowie wertloser Journalismus und mehr.

25. Mai 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Ich denke immer noch drüber nach … (foto: zoom)

Wert-loser Journalismus: Zu viele haben ihre Haltung verloren und schreiben in jede beliebige ihnen vorgegebene Richtung … welchering

Ein Spiegel für Zeitungsverlage: Für welche Inhalte sind Menschen überhaupt bereit, Geld auszugeben? Für einen Mantelteil, der aus Agenturmeldungen besteht, die so auch im Netz zu finden sind? Für Polizei-Meldungen über Handtaschen-Diebstähle, Terminhinweise des Wandervereins und Fotos von Fahrradtouren des SPD-Ortsverbands? … operationharakiri

Das Amazon-Prinzip. Wie die Ausbeutung der intellektuellen Elite funktioniert: Sag ihnen was sie tun sollen, und du erntest Rebellion und Sabotage. Gib ihnen die Verantwortung für ein Projekt, und sie arbeiten für dich, bis sie umfallen … kritischeperspektive

Bildung: Welche Chancen haben Nichtakademikerkinder im deutschen Hochschulsystem? … scilogs

Studierenden helfen, Geschichte zu machen: In den Vereinigten Staaten machen wir Lehrende des Fachs Geschichte uns oft darin schuldig, dass wir die Lehren von Goethes Wilhelm Meister vergessen … publicHistory

Abgasskandal: Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch … welt

Stellungnahme zum Welt-online-Artikel: „In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden“ … DemokratieGöttingen

NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger … postvonhorn

Asylbewerber: Versuch eines Faktenchecks … sbl

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Schwarz-Gelbes Schlachtfest: Laschet und Lindner stoßen Rot-Grün in den Abgrund und auch Winterberg bleibt CDU-Hochburg

15. Mai 2017 / 5 Kommentare /

Gewonnen! Am Wahlabend um 18 Uhr hing Armin Laschet lächelnd an der Laterne in Siedlinghausen. (foto: zoom)

Rot-Grün ist abgewählt. Eindeutig. Deutlich. In meinem Wahrnehmungsbereich gibt es, außer vielleicht den Funktionären der SPD und Grünen, niemanden, der Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann eine Träne nachweint, obwohl es bemerkenswert ist, dass gestern zwei Frauen von zwei Männern vom politischen Sockel gestürzt wurden.

Was bleibt von Hannelore Kraft? Ich weiß es nicht. Ihr Klammern an Innenminister Jäger? Vor Ort habe ich von ihr nichts bemerkt, sagte mir ein Freund. Da war und blieb ein Vakuum zwischen Macht und Bürgern, zwischen der Politik und den WählerInnen.

Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde in meinem Umfeld regelrecht gehasst. Sie hat es nicht geschafft, die Anfangsprobleme ihrer Schulreform zu lösen. Im Gegenteil überlud sie die Sekundarschulen sofort nach Einrichtung mit immer neuen Schwierigkeiten (Inklusion, Schließung der Förderschulen, unzureichende Ausstattung an Personal und Räumen usw.).

Löhrmann hat das traurige Verdienst, den Begriff „Bildungsreform“ auf Jahre hin verbrannt zu haben. Meine Meinung zur Schulpolitik habe ich vor zwei Tagen, also vor den Wahlen, in einem Kommentar in Umrissen dargelegt:

https://www.schiebener.net/wordpress/laschets-kompetenzteam-schule-bildung-und-kultur-kompetenzlos/comment-page-1/#comment-72177

Haben die Sozialdemokraten und Grünen vor Ort das Handeln der Düsseldorfer Politik erklärt, begleitet, transparent gemacht? Meiner Ansicht nach nicht.

Nun sollte ich noch etwas zu den Linken, denn freien Wählern und der AfD sagen, die Piraten gab es auch einmal. Aber das kommentiere ich vielleicht später an anderer Stelle.

In Winterberg sieht die Zweitstimmenverteilung folgendermaßen aus:

Der schwarze Balken dominiert in Winterberg. Der Teufel liegt hier im Detail. (grafik: votemanager.de)

Der Teufel bei der Stimmverteilung liegt allerdings im Detail, da in den einzelnen Stimmbezirken der Stadt Winterberg teilweise sehr interessant abgestimmt wurde. Ich werde darauf  zurückkommen, so mir die Arbeit Zeit lässt.

Wer ein wenig stöbern will, kann dies hier tun:

http://wahlen.citkomm.de/LT2017/05958048/html5/index.html

In der Überschrift behaupte ich reißerisch ein Schlachtfest. Auf der Gewinn- und Verlustgrafik sieht dies folgendermaßen aus:

Gewinne für CDU, FDP, Linke und AfD. Verluste für SPD, Grüne und Sonstige (u. a. Piraten) (grafik: votemanager.de)

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SPD Winterberg: Bürgergespräch mit Ostereier-Aktion in Winterberg am 13. April 2017

8. April 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

SPD-Bürgergespräch mit Landtagskandidat Peter Newiger

Frohe Ostern auch 2017 (archivfoto: zoom)

Winterberg. (spd_pm) Um sich mit den Winterberger Bürgern auf das Osterfest einzustimmen, lädt die SPD-Winterberg zusammen mit dem Landtagskandidaten Peter Newiger am Gründonnerstag zum offenen Bürgergespräch ein.

Ab 16:30 Uhr haben alle Interessierten von Klein bis Groß am Eingang des EDEKA-Centers Löffler, die Möglichkeit mit den SPD-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen oder aber auch Anregungen zu geben.

Peter Newiger und die SPD-Winterberg freuen sich über jeden Besucher, der dann am Stand auch ein kleines Ostergeschenk erhält.

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Die Wahlen im Blick – Sauerländer SPD auf der Landesdelegiertenkonferenz

28. März 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Die sechs Delegierten aus dem HSK: Katja Bettsteller, Jennifer Lipke, Pascal Rickes, Dirk Wiese, Irmgard Sander und Peter Newiger (Foto: Privat )

Münster. (spd_pm) Die Delegierten der Sauerländer SPD waren mit dem Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW SPD am vergangenen Samstag in Münster sehr zufrieden.

Nachdem der neue Parteivorsitzende Martin Schulz die Delegierten mit kämpferischer Rede auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt hatte, wurde der SPD-Kanzlerkandidat einstimmig auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt.

Dass die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese mit Listenplatz 13 belohnt wurde, sorgte für gute Stimmung bei den Delegierten: „Damit wird ganz klar die hervorragende Arbeit von Dirk Wiese im Bundestag, Wahlkreis und für die ganze Region Südwestfalen honoriert“, so Peter Newiger, Kandidat aus dem Sauerland für die NRW-Landtagswahl. Der Listenplatz mache zuversichtlich, dass der Hochsauerlandkreis auch in Zukunft durch einen sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag vertreten sein werde.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD Dirk Wiese freute sich über das gute Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen. Jetzt heiße es, so Wiese „die Ärmel hochzukrempeln“ damit NRW im Mai eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin behalte und Deutschland im September einen sozialdemokratischen Bundeskanzler bekomme.

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„Heimatverbunden & Weltoffen“: Julius-Drescher-Preis 2017 geht an Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt

16. März 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Brilon. (spd_pm) Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt werden am 26. März 2017 um 11:00 Uhr mit einer Feierstunde im Bürgersaal des Rathauses in Brilon mit dem Julius-Drescher-Preis ausgezeichnet.

Nach der Devise „Heimatverbunden & Weltoffen“ fiel die Entscheidung des Kuratoriums diesmal für zwei Preisträger.

Reinhard Schandelle aus Marsberg-Giershagen (fotos: spd)

Reinhard Schandelle aus Marsberg-Giershagen wird für sein außerordentlich heimatverbundenes, bürgerschaftliches Engagement in verschiedenen Institutionen seines Umfeldes geehrt.

Nicht zuletzt durch sein stets unermüdliches Wirken konnten zahllose Projekte umgesetzt werden. So entstand 2008 der seitdem jährlich erscheinende Dorfkalender mit historischen Bildern.

Umgesetzt werden konnten in der Zeit von 2009 bis 2011 der Themenweg „Giershagener Bergbauspuren“ sowie 2013 bis 2014 der Themenweg „Bredelarer Bergbauspuren“.

Die Giershagener Meilerwochen 2014 und 2015 wurden maßgeblich durch seine Unterstützung realisiert. Ebenso die Großveranstaltung zur Landeskirchschicht der NRW-Knappenvereine.

Die Laudatio für Reinhard Schandelle wird Franz Schrewe, Ehrenbürgermeister der Stadt Brilon, halten.

Reinhard Schmidt engagiert sich in der „Dagmar Schmidt Stiftung“

Für sein weltoffenes, bürgerschaftliches Engagement mit der Dagmar Schmidt Stiftung erhält Reinhard Schmidt die Auszeichnung.

Seit Errichtung der Stiftung Anfang 2008 konnte bereits 4 mal der Dagmar Schmidt-Stiftungspreis ausgelobt werden, der, entsprechend der Ziele der Stiftung zu gleichen Teilen jeweils deutschen, jüdischen und palästinensischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen vergeben wird, die in persönlichem Einsatz zur Verständigung im Nahen Osten beitragen und damit einen direkten Beitrag zu einer besseren Zukunft in Israel leisten.

Torsten Reibold, Europarepräsentant von Givat Haviva Israel und die Vorsitzende des Freundeskreises Givat Haviva Deutschland e. V., Friedel Grützmacher, werden die Laudatio für Reinhard Schmidt im Dialog sprechen.

„Die Ehrung für Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt mit dem Julius-Drescher-Preis, den die SPD im Hochsauerland zum 90. Geburtstag von Julius-Drescher ins Leben gerufen hat, unterstreicht, dass sich beide – so wie Julius Drescher es gelebt hat – vorbildlich für die Demokratie und eine solidarische Gesellschaft einsetzen und sind damit ein wertvolles und nachahmenswertes Beispiel sozialdemokratischer Handlungsweise“, betont Dirk Wiese, Vorsitzender der HSK-SPD.

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SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger: „Fracking im Sauerland endgültig vom Tisch!“

25. Februar 2017 / 2 Kommentare /

Margit Hieronymus (SPD) und Peter Newiger (SPD) kandidieren für den Landtag. (fotos: spd)

Meschede. (spd_pm) Die Sauerländer SPD habe sich, so die beiden SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger, stets gegen Fracking ausgesprochen. Nun sei für das Sauerland das Thema Fracking vom Tisch, so Hieronymus und Newiger in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Fracking wäre nicht nur ein theoretisches Problem gewesen, vielmehr hätten entsprechende Interessenbekundungen für Bohrungen auch für das Hochsauerland im Raum gestanden. Sowohl Bundes- als auch Landespolitik seien in Sachen Fracking allerdings nicht untätig geblieben.

Auf Bundesebene sei am 11.2.2017 das Verbot unkonventionellen Frackings in Kraft getreten. Allerdings erlaube das Bundesgesetz theoretisch vier Probebohrungen, denen die Landesregierung aber zustimmen müsste.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von NRW habe sich, so Hieronymus und Newiger, klar positioniert und das unkonventionelle Fracking ausgeschlossen.

Dasselbe tue der geltende Landesentwicklungsplan. Zusätzlich weise ein verwaltungsinterner Erlass der Landesregierung die Bergbehörden an, nicht über Fracking-Anträge zu entscheiden.

„Für das Sauerland ist das Thema Fracking damit vom Tisch. Die Sauerländer SPD hat Wort gehalten – Fracking im Sauerland findet nicht statt“, betonen Margit Hieronymus und Peter Newiger.

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Von der SPD in DIE LINKE: Briloner Sozialdemokrat verlässt die SPD

14. Februar 2017 / 2 Kommentare /

2011 war die Welt noch in Ordnung: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)

Bereits Mitte vergangenen Jahres ist der frühere AfA- Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann aus der SPD in die Partei DIE LINKE in Brilon gewechselt. „Auch innerhalb der Partei DIE LINKE will ich mich besonders für die Arbeitnehmerrechte einsetzen“, so der ehemalige Sozialdemokrat und Neulinke in einer aktuellen persönlichen Stellungnahme für die Presse.

Vor seinem Austritt aus der SPD engagierte er sich als Unterbezirksvorsitzender in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Nach eigenen Angaben gehörte Ralf Wiegelmann  5 Jahre sowohl dem Landesvorstand als auch dem Bundesausschuss der AfA an.

Seinen Entschluss begründet Wiegelmann mit der „stetig gestiegenen Ungerechtigkeit im Lande“, worunter besonders die Arbeitnehmer leiden müssten.

Es sei erschreckend, dass die Anzahl derjenigen, welche mit wenig Einkommen auskommen müssten und  „kaum Geld für Alltagsdinge vorhalten können unaufhaltsam gestiegen“ sei.

Immer mehr Ältere in Deutschland seien  von Armut betroffen.

„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen subventioniert werden“, so Wiegelmann.

Er trete für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) ein, in welches auch  Beamte, Künstler und Freiberufler einzahlen sollten.

Österreich und die Schweiz seien hier einen Schritt weiter, und es wäre dort nicht zu einer Rentenschmelze („Supergau“) wie in Deutschland gekommen. Es müsse endlich Schluss sein mit Versicherten 1. und 2. Klasse.

Ebenfalls müsse umgehend die „Grundlage zur Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung auf den Weg gebracht werden“. Die Reichen in unserer  Gesellschaft, so Wiegelmann, seien in der Gemeinschaft erst groß geworden, eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen und Vermögen sei daher unabdingbar.

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