Sonntagsfrage Januar 2017: Rechtstrend ungebrochen. Ist die GroKo alternativlos?

Umfragewerte der Parteien im Januar 2017 (grafik: jurga)

17. Januar 2017. Nach einiger Zeit mal wieder ein Blick auf die Umfragewerte der Parteien. Hier die arithmetischen Mittel aus den – recht aktuellen – Resultaten aller Meinungsforschungsinstitute (außer Allensbach, das in diesem Jahr noch nichts vorgelegt hat).

(Ein Gastbeitrag von Dr. Werner Jurga, zuerst erschienen hier auf jurga.de)

Im Vergleich zu September haben sich durchaus Veränderungen ergeben. Während sowohl SPD als auch Grüne Einbußen hinnehmen mussten, konnten die Unionsparteien zulegen – in beträchtlichem Maße: von 32,5 % auf 36 %.

Das ist erstaunlich. Schließlich weiß der Unionswähler ja gar nicht, ob sein Kreuzchen für Merkels Politik der Mitte gewertet wird. Oder für den konservativen Kurs der CDU oder für die rechtspopulistischen Töne der CSU.

Aber vielleicht ist gerade die enorme Bandbreite des inhaltlichen Spektrums das Geheimnis des Erfolgs der Union in den Umfragen. Wer weiß? Wer es nicht so gut meint mit den Schwarzen, mag sich damit trösten, dass die jetzt gemessenen 36 % noch ein ganzes Stück von den 41,5 % bei der letzten Bundestagswahl entfernt sind.

Wer allerdings darauf hofft, Merkel könne bei der Wahl im September von einer rot-rot-grünen Koalition abgewählt werden, muss schon mit einem äußerst starken Hang zum Optimismus ausgestattet sein.

Gegenwärtig schaffen alle drei Parteien links von der Mitte zusammen nicht einmal 40 %. Vor diesem Hintergrund verliert die programmatische Frage, ob denn Rot-Rot-Grün überhaupt funktionieren könne, spürbar an Bedeutung.

Auf der anderen Seite reicht es auch nicht für Schwarz-Grün, obgleich hier die Ausgangslage freilich ungleich günstiger (45,5 %) ist als für R2G (39,5 %). Nichtsdestotrotz erscheint ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich. Für die CSU ist es ausgeschlossen, ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern eine Koalition mit den Grünen einzugehen.

Ja, es hat durchaus Veränderungen in den Meinungsumfragen gegeben. Durchaus beträchtliche. Doch letztlich, also machtpolitisch, spielen sie überhaupt keine Rolle.

Solange eine nationalchauvinistische Kraft wie die AfD mit deutlich mehr als zehn Prozent in den Bundestag einzieht, ist der demokratische Wechselmechanismus zwischen Rechts und Links gestört. Es geht unter diesen Umständen halt nur die GroKo, die wegen der chronischen Schwäche der Sozialdemokraten nicht mehr ganz so groß ist.

Ich weise regelmäßig darauf hin, dass jede Bildung einer Großen Koalition Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Propaganda ist, derzufolge „die da oben“ alle unter einer Decke steckten.

Das ist ein Dilemma, scheinbar ein Perpetuum mobile der rechten Demokratiefeinde. Dumme Sache, keine Frage. Und doch: hier liegt der Kern des Problems nicht.

Wir beobachten dieses Dilemma zwar überall, wo es ein Verhältniswahlrecht gibt. Doch nationalchauvinistische Kräfte sind auch dort im Aufwind, wo es das nicht gibt oder schlicht nicht so eine herausragende Rolle spielt.

Die rechte Welle rollt, weil die vermeintlichen oder tatsächlichen Verlierer die Rechten wählen, und nicht wegen eines koalitionspolitischen Dilemmas.

Wer glaubt, mit einer schwarz-grünen Koalition sei der AfD-Spuk erledigt, warte die Landtagswahl im Herbst 2018 in Hessen ab. Oder die in Baden-Württemberg ein halbes Jahr später.

Ich befürchte, die Rechtsradikalen werden auch dann gewählt, wenn keine Große Koalition am Ruder ist. Die koalitionspolitischen Dilemmata sind nicht die Ursache für die Wahlerfolge der AfD. Umgekehrt stimmt es jedoch schon: die AfD im Bundestag garantiert die GroKo.

So wie die Dinge liegen, wird die schwarz-rote Bundesregierung in die Verlängerung gehen. Das ist nicht schön. Noch unschöner sind Rechtsradikale im Parlament.

Werner Jurga, 17.01.2017

Die Parteien nach der Wahl: kurz und knapp gebloggt.

Ich habe gerade einem Leser/Autoren dieses Blogs geschrieben und kurz meine Meinung zur jetzigen Situation in der Parteienlandschaft herunter getippt.

Es sind ein paar Schnitzer drin, aber was soll’s. Mich würde Ihre / eure Meinung interessieren.

Lieber Herr …

… Im Moment scheint es ja zumindest in den Parteien “hoch herzugehen”. Auch von außerhalb wirken verschiedene, mächtige Interessengruppen auf die Parteien und Koalitionsgespräche ein.

Die FDP mit Lindner wird versuchen, Teile der Piraten an sich zu binden. In der SPD werden weiterhin die alten Agenda-Leute an den Schalthebeln sitzen. Die Grünen haben einen katastrophalen, aber keineswegs linken Wahlkampf geführt und werden jetzt versuchen, so eine Art FDP 2.0 zu werden. Die Linke, die ja mehrere Parteien in einer Partei ist, wird versuchen, eine konsequente sozialdemokratische Partei zu werden, bzw. so zu erscheinen. Die Piraten werden zerissen und es wird interessant sein, ob sie sich als moderne “Jungdemokraten” ohne Mutterpartei neu erfinden können.

Die CDU/CSU? Die WählerInnen trauen ihr offensichtlich zu, in ruhigem Fahrwasser durch die kommenden Krisen zu steuern. Sobald sich ihre Politik als illusorisch erweist, könnte es zur Implosion des Wahlerfolgs kommen.

Soweit meine spontane Stenografie …

Nachtrag: die AfD ist die große Unbekannte. Sie könnte Zulauf bekommen, wenn die scheinbar “alternativlose” Merkel-Macht zerbröselt und die Bindungskraft der anderen Parteien weiter nachlässt.

Typologie des Parteimenschen. Ein nicht ganz ernst gemeinter Einblick in das Innenleben einer beliebigen Partei …

(Crossposting: Dieser Beitrag ist zuerst auf Daniel Koehnes Mixtape erschienen.)

Parteitypen
Seltenes Bild: Jäger und Sammler, Idealist und Treibgut vereint. © Daniel Köhne

Die Jäger und Sammler.
Überlebensnotwendig für jede Partei. Man findet sie bevorzugt in den höheren Etagen. Und wenn sie dort noch nicht sein sollten, sammeln sie sich dort hin. Pöstchen hier, Pöstchen dort. Gleichzeitig jagt und vertreibt man ohne Unterlass die potenzielle Konkurrenz. Für diese Gruppierung sind Politik und Partei lediglich Mittel zum Zweck. Man definiert sich über die Menge der angehäuften Funktionen und Mandate. Ihr Ego wächst mit der Menge der angehäuften Funktionen. Hört sich bitter an, ist aber ein Muss. Denn mit solchen Leuten kann man Wahlen gewinnen.

Die Idealisten.
Eine Rarität und zugleich die unbequemste Gattung der Parteimenschen. Sie bilden sich nicht nur ihre eigene Meinung, sondern vertreten diese auch – in dem für die Partei ungünstigsten Fall sogar in der Öffentlichkeit. Das Verhältnis zwischen Partei und Idealisten ist daher immer schon schwierig und stellt zuweilen für beide Seiten eine Belastungsprobe dar. Viele Idealisten durchlaufen mehrere Beziehungsphasen mit ihrer Partei bis die Frustrationsgrenze überschritten ist. Dann sind sie weg.

Das Treibgut.
Die Basis jeder erfolgreichen Partei. Sie sind die angenehmste Gruppierung. Weitestgehend unauffällig und unkritisch. Gleichzeitig aber treue Wahlmaschinen und Beitragszahler. In Zeiten günstigen Windes wird jede Menge Treibgut angespült. Der Haken: Ab da muss man als Partei die Wogen ganz flach halten, um das gestrandete Material auch möglichst lange halten zu können. Denn wenn die See zu stürmisch wird, reißt sie oft auch große Mengen des Treibgutes weg.

Umleitung: von Megapixeln, Parteiaustritten – Kultur, Politik und Medien.

Wetter schlecht - die Schafe bleiben ... (foto: zoom)
Wetter schlecht - die Schafe bleiben ... (foto: zoom)

Ab wie vielen Megapixeln bist Du eine gute Fotografin? Titelbilder, Smartphones und Holzweg-Debatten … heikerost

Parteiensoziologie: Zeitgeist Parteienflucht. Warum man in eine Partei eintritt, ist sehr gut analysiert. Warum man austritt noch nicht ganz … blickpunktGT

Medienkritik: Wir sind wieder wir – Teil 1: Cicero … jurga

Kultur in der ehemaligen Hauptstadt: Die spinnen, die Bonner – Theater um “Norma” … revierpassagen

F.K. Waechter – *03.11.1937 …: 75 Jahre alt wäre F.K. Waechter am 03.11.2012 geworden, wenn er nicht am 16.09.2005 gestorben wäre, und dann sind da noch die anderen … neheimsnetz

Streit um Doping bei der WM 1966: DFB geht gegen Forscher vor … wazrechercheblog

Downtown Manhattan nach dem Sturm: “Die Ruhe vor dem Sturm ist nichts gegen die Ruhe nach dem Sturm. Es ist ein bizarres Bild, das Downtown Manhattan am Dienstag morgen bietet: Alles was südlich der 34. Straße liegt, Chelsea, Greenwich-Village, das Bobo-Viertel Tribeca, und der Finanzdistrikt ganz im Süden, ist eine eigentümliche Katastrophenzone” … misik

Frankreich: „Links“regierung lahm, Rechtsopposition offensiv und aggressiv … nachdenkseiten

Steinbrück allein auf weiter Flur: Die SPD will die Bundestagswahl offenbar gar nicht gewinnen. Seit Wochen steht ihr Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten und der hohen Honorare unter Beschuss. Die Partei lässt ihn im Feuer stehen … postvonhorn

Gesamtschule an zwei Standorten:
Die Gesamtschule an zwei Standorten, östlich von Paderborn, kann kommen: Die Stadt- und Gemeinderäte in Altenbeken und Bad Driburg haben die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, nachdem ein positives Elternvotum vorlag … sbl

Winterberg: Dirt Masters Bikefestival – Maßnahmen gegen Lärm und Parkverhalten … westfalenpost

Umleitung: Greenpeace präsentiert Messungen, Auskunftspflicht, Mormonen-Musical, langweilige Parteien, langweilige Lokalzeitung und mehr.

Blühendes Dortmund (foto: zoom)
Blühendes Dortmund (foto: zoom)

Greenpeace präsentiert Ergebnisse der unabhängigen Messungen um Fukushima: Einladung zur Pressekonferenz via Internet-Livestream … na

Auskunftspflicht des Bürgermeisters: “Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein.” … heddesheimblog

Mormonen-Musical am Broadway: Gottes Trottel … sueddeutsche

Parteien: Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat … nachdenkseiten

Gemeindefinanzen: Kommunen warnen vor Steuersenkungen … doppelwacholder

Lesetipp: Islamfeindschaft als Türöffner … nrwrechtsaußen

Lokalzeitung: nur Langeweile im Internet. Vielleicht denken die, dass die Menschen dann aus Verzweiflung den Print kaufen. Beispiel? … WPWinterberg

So sehen sie sich selbst. Die Parteien im Hochsauerlandkreis nach den Wahlen im Internet.

Zum Beispiel die SPD: Nach zwei Tagen noch keine Auswertung der Wahl.
Zum Beispiel die SPD: Nach zwei Tagen noch keine Auswertung der Wahl.

Zwei Tage habe ich abgewartet, um zu sehen wie sich die Internet-Seiten der Parteien im HSK mit Auswertungen und Einschätzungen zur Wahl füllen würden.

Das Warten hat sich bis auf eine Ausnahme nicht gelohnt.

Politische Auswertungen sind auf den Websites der Kreisverbände nicht oder nur in homöopathischen Dosen zu finden.

Lediglich Reinhard Loos (SBL) hat sich auf der Website der (noch)SBL-Fraktion politisch mit den Erwartungen und Ergebnissen der Wahl auseinandergesetzt und auch die politischen Gegner in seine Auswertung einbezogen.

Wegen dieser Fähigkeit, Positionen jenseits der plumpen  Polemik zu formulieren, hat die SBL es auch in der Vergangenheit oft auf meine Website geschafft.

Ich habe den Eindruck, dass die Internet-Präsenz der Parteien zumeist nach dem Motto “Das muss man halt heute so machen” abläuft.

Wäre es so, fände ich es schade.

Hier die kleine Link-Sammlung der Kreisverbände.

Es kann natürlich(?) sein, dass sich die ein oder andere Partei doch noch zu einer Wahlanalyse hinreißen lässt. Meine Bewertung gilt daher ausdrücklich nur bis heute 21 Uhr.

CDU: Keine politische Einschätzung der Wahl. Die CDU-Verbände in Meschede, Medebach, Olsberg und Schmallenberg stellen kleine Danksagungen und einige Zahlen ins Netz.

SPD: Nichts, bis auf zwei Links zur KDVZ und zur Wahlkarte der Zeitungen des WAZ-Konzerns.

FDP: Auf der Homepage nichts zum Ausgang der Wahl im Hochsauerland.

Grüne: keine politische Einschätzung, ein kleiner Eintrag zu den Wahlergebnissen.

Linke: Keine politische Einschätzung, nur ein DAnk mit Hinweis auf die gewählten Vertreter/innen im Kreistag und in Marsberg.

SBL: Gewohnt dezidiert unter Einbeziehung der Ergebnise der politischen Gegner.

Update – Umleitung: Eine kleine Anmerkung zur Heimatzeitung

Zum Update: siehe am Ende des Artikels

umleitungMedebach: Internetauftritt der Parteien und Bürgermeisterkandidaten … wp

Anmerkung: Die Westfalenpost Winterberg bespricht in dem oben verlinkten Artikel die Auftritte der Parteien  und Bürgemeisterkandidaten für die Stadt Medebach. Das ist gut so. Trotzdem komme ich nicht um eine kleine Kritik herum.

Erstens: Warum diese Bleiwüste. Text kann doch auch und gerade im Internet ohne viel Aufwand aufgelockert werden.

Zweitens: Warum werden die besprochenen Websites nicht direkt aus dem Text heraus verlinkt?

Liebe Westfalenpost – das kann man im Internet schon seit vielen Jahren machen ;-)

Wegen der Möglichkeit solche Links zu setzen ist das WWW am CERN in der Schweiz doch überhaupt erst erfunden worden. “http” ist nicht umsonst das Akronym für  Hyper Text Transfer Protocol.

Hier die fehlenden Links:

http://www.cdu-medebach.de/
http://www.spd-medebach.de/
http://www.fdp-medebach.de/
http://www.fwg-medebach.de/
http://www.thomas-grosche.de/
http://www.gernot-sangmeister.de/

Ich wollte die Verweise in einem Kommentar zum Artikel selbst unterbringen, aber das funktionierte nicht. Klaro: der Spamfilter des Westens hat sich gedacht:

Sechs Links – das riecht nach Werbung und Viagra.

Update von heute (Dienstag): Alles ist gut :-)

Gerade habe ich die Print-Ausgabe der Westfalenpost gelesen. Da ist alles drin – Bilder und Links.

Auch der Online Artikel ist jetzt mit Bildern geschmückt und enthält die Links zu Parteien und Bürgermeisterkandidaten.

Europawahl 2009 – Selbstdarstellung: Die Grünen

Vor einer Woche hatte ich den Parteien im Hochsauerlandkreis ein Angebot zur Selbstdarstellung gemacht. Heute haben mir “Die Grünen” einen Text samt Grafik geschickt, den ich, wie versprochen, unzensiert an dieser Stelle veröffentliche:

WUMS steht für "Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial"
WUMS steht für “Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial”

Mehr Grün nach Brüssel! Mit WUMS Europa durch die Krise lenken.

WUMS steht für “Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial”.

Die Grünen verbinden Ökonomie und Ökologie. So schaffen wir Jobs mit Zukunft, erschließen neue Wachstumsmärkte und bewahren unsere Lebensgrundlagen.

Wir brauchen die ökologische Wirtschaftswende, um neue Arbeitsbereiche zu schaffen. So können wir sowohl Eur opa durch die Krise steuern und auch dem Klimawandel begegnen.

Wir Grüne sehen uns als Europapartei. Wir arbeiten für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einer europäischen Öffentlichkeit. Europa muß mehr Mitbestimmung und Bürgernähe erreichen. Bürgerentscheide in wichtigen Fragen bringen Europa den Menschen nahe. Brüssel ist immer noch zu weit weg.

Brüssel fällt wichtige Entscheidungen, die uns vor Ort betreffen. Zum Beispiel REACH, die Chemikalienverordnung, in der kürzlich das Verbot von PFOS, der gefährlichsten PFT-Verbindung, festgeschrieben wurde. Der PFT-Umweltskandal beschäftigt uns im Sauerland seit langem. Es ist gut, wenn solche Stoffe gar nicht erst in die Umwelt gelangen, damit man sie nicht für teures Geld wieder aus dem Trinkwasser filtern muß.

Das neue Europa der Integration kann das alte Europa des Nationalismus hinter sich lassen und muß es auch, um in einer immer kleiner werdenden Welt den Realitäten gerecht zu werden. Europa muß Menschenrechte einforden und selber wahren, um glaubwürdig die starke Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu spielen, die der Europäischen Union zusteht. Alles zur Europakampagne unter www.gruene.de

Europawahl 2009: Einladung zur Selbstdarstellung

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/

Folgenden Brief habe ich gerade an Parteien im Hochsauerland per E-Mail bzw. Kontaktformular verschickt:

CDU Hochsauerlandkreis
SPD Hochsauerlandkreis
FDP Hochsauerlandkreis
GRÜNE Hochsauerlandkreis
LINKE Hochsauerlandkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit biete ich Ihnen an, auf meinem Weblog einen Artikel zur Europawahl zu veröffentlichen.

Der Artikel sollte ohne Phrasen in klarem Deutsch drei Gründe nennen, warum ich oder ein Leser meines Blogs Ihre Partei wählen sollte.

Ich würde außerdem darum bitten, diese Gründe möglichst auf die Herausforderungen / Probleme des Hochsauerlandkreises zu beziehen.

Die Herausforderungen / Probleme benennen Sie selbst.

Dem Artikel stellen Sie ein Bild voran: Breite ca. 450 Pixel. Wählen Sie ein interessantes, auf die Region bezogenes Bild.

Die Veröffentlichung Ihres Artikels kann auf zwei Arten erfolgen.

  1. Sie registrieren sich in meinem Blog und erhalten von mir den Status eines Autors. Die endgültige Veröffentlichung erfolgt dann durch mich per Knopfdruck. Ich verändere Ihren Text nicht. Empfohlen, falls Sie Erfahrungen mit zum Beispiel „Wordpress” besitzen.
  2. Sie registrieren sich in meinem Blog, schicken mir aber per E-Mail Bild und Text. Ich erledige die Veröffentlichung.

Ich selbst werde Ihren Artikel nicht kommentieren, da ich kein Interesse daran habe, Sie einzuladen, um Sie dann vorzuführen.

Mein Interesse ist rein bildungspolitisch und journalistisch. Mein Blog ist werbefrei ohne irgendwelche kommerziellen Interessen.

Nutzen Sie die Chance!

Meine Leserschaft ist zwar nicht so groß wie die der Westfalenpost oder des Sauerlandkuriers, dafür aber sehr meinungsstark.

HSK: Die Linke im Netz – noch nicht angekommen

Die Linke im HochsauerlandkreisHeute schaue ich mir den Internet-Auftritt “der Linken” im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht.

Ich kann es kurz machen:

“Die Linke” ist nach meinen oben genannten Kriterien in der Websphäre des Hochsauerlandkreises noch nicht angekommen.

Inhaltlich und räumlich bleiben sie sogar noch hinter der FDP zurück. Die Website macht eine völlig zersplitterten Eindruck.

Der Hochsauerlandkreis an sich kommt in seiner Ganzheit nicht vor.

Es gibt keine Möglichkeit zu kommentieren.

Meine Vermutung:

Die Website ist “von oben” eingerichtet worden und kann “von unten” wegen einer schwächelnden Basis (ich beziehe mich auf das Internet) nicht mit politisch aktivem Leben gefüllt werden.

Als nächste Partei bzw. Parteigruppierung folgt demnächst nach dem Alphabet die Sauerländer Bürgerliste.