Wollen wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dieses Land endlich gemeinsam nach vorne bringen, oder tatenlos zusehen, wie es im Stillstandmodus verharrt und weiter an Bedeutung verliert?

Kanzler Scholz möchte seine wankelmütige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinauszögerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefläuft. Obwohl ihm die Wähler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er den Umfrage-Höhenflug der AfD und weist alle Mitschuld daran weit von sich. Die rechtsradikale AfD bezeichnet er als „Schlechte-Laune“ Partei und hält ihren Stimmenzuwachs für eine vorübergehende Erscheinung. Nur 31 % der Wähler sind mit ihm zufrieden, 58 % nicht. Im Beliebtheitsranking liegt Scholz an 9. Stelle („Insa“).

Diesem Kanzler ist der Realitätssinn völlig abhanden gekommen. Er weicht dem Unmut des Volkes aus und nimmt oft nur „Wohlfühltermine“ wahr, läßt sich also nicht dort blicken, wo die Sorgen über seine Politik in der Bevölkerung besonders groß sind.

Das Sündenregister, die Liste von Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Defiziten der „Ampel“ ist lang, wenn auch nur z. T. dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anzulasten. Wesentlichen Anteil an dem Desaster hat auch die zuvor regierende Bundeskanzlerin Merkel. Sie hinterließ zusammen mit ihren Koalitionären ein politisches Trümmerfeld aus unerledigten und auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Hausaufgaben.

Und die CDU/CSU? Sie stellt sich den Wählern nicht als Alternative zur „Ampel-Koalition“ dar. Sie hat unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Merz bleibt den Menschen die Antwort schuldig, was er grundsätzlich besser machen würde als SPD, Grüne und Freie Demokraten. Der CDU-Chef hat kein Draht zum Volk. Seine Herkunft qualifiziert ihn nicht zu einem Politiker höchsten Ranges, der die Lebensinteressen der Menschen, ihre Anliegen und Nöte, im Blick hat und diese genügend ernst nimmt. Außerdem fällt der Union das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel auf die Füße. Das ist auch ein Grund, weshalb Friedrich Merz und seine Partei von der Schwäche der Ampel bis jetzt in keiner Weise profitieren können. Den ganzen Frust über die herrschende Politik kann bisher allein die AfD in Wählerstimmen ummünzen. Man hat diese Partei zu lange einfach ignoriert, man hat sie „rechts“ liegen lassen und geglaubt, das Problem löse sich von selbst. Eine grandiose Fehleinschätzung. Und nun, wo die AfD demoskopische Höchstwerte erzielt, erwachen Union, SPD, Grüne und FDP plötzlich aus ihrem Tiefschlaf. Man wird zunehmend nervös und gereizt.

Der Sauerländer Merz, der als Kanzlerkandidat wohl schon jetzt durchgefallen ist, sieht in der Ökopartei künftig den Hauptgegner der CDU. Ohne grüne Themen, Herr Merz, ist aber die Zukunft nicht zu gewinnen! Eine derartige Haltung käme Fortschrittsverweigerung gleich und würde der Union über kurz oder lang noch mehr Wählerstimmen kosten. Welche Folgen es für jeden einzelnen Bürger dieses Landes hätte, wenn ökologische Politik nicht konsequent umgesetzt wird, darüber sind sich leider immer noch die wenigsten Menschen bewußt.

Aber auch die Grünen verstoßen gegen ihre eigenen Prinzipien und üben Verrat an ihren Grundwerten. Die sehen sie bei der Verschärfung des Asylrechts verletzt. Aus grüner Sicht durchaus nachvollziehbar. Aber wie verhält es sich mit der Bewahrung von Natur und Umwelt? Wenn landein- landaus im Namen des so genannten Wirtschaftswachstums die Natur plattgemacht, unter den Kesseln der Konjunktur verheizt wird, regt sich bei der Ökopartei kaum Widerstand. Ebenso, wenn Bürger- und Menschenrechte zugunsten von ökologisch zerstörerischen Großprojekten, wie z. B. auf Rügen (gemeint ist der Bau von LNG-Terminals mitten in hochsensiblen Naturräumen) außer Kraft gesetzt werden, weil es Olaf Scholz so möchte. Oder internationale Freihandelsabkommen, wie Mercosur und CETA. Diese hat die Ökopartei durchgewunken. Noch vor wenigen Jahren stießen solche Projekte bei den Grünen auf energischen Widerstand.

Auch mit den Umweltverbänden hat es sich die Ökopartei gründlich verscherzt. Die lange Zeit bestehende Allianz von Grünen und Naturschutzorganisationen gehört der Vergangenheit an. Umwelt- und Klimaschützer hatten vor Amtsantritt der Scholz-Regierung zu Recht hohe Erwartungen an die Arbeit der grünen Minister geknüpft. Diese wurden aber schon wenig später herb enttäuscht. Der Schulterschluß zwischen Habeck, Özdemir, Steffi Lemke einerseits und Greenpeace, BUND, DUH und NABU andererseits existiert nicht mehr.

SPD und FDP räumen den ökologischen Themen ohnehin nur eine sehr geringe Bedeutung ein. Das erlebt man jeden Tag.

Es fehlt nach wie vor an einem zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmten, in sich schlüssigen Gesamtkonzept. Kein Wunder, sitzen hier doch 3 Parteien am Kabinettstisch, die völlig konträre Auffassungen vertreten und sich gegenseitig blockieren. Besonders bei Grünen und FDP prallen unvereinbare Gegensätze aufeinander. Erstgenannte hatten seinerzeit einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrs-, Landwirtschaft-, Energie- und Naturschutz- bzw. Klimapolitik auf ihre Fahnen geschrieben, aber schon in der Anfangsphase der Regierungszeit vor der Lobby- und Porsche-Partei FDP kapituliert. Es ist nicht nur so, daß die Grünen viel zu harmlos wirken und um des Macherhalts willen nahezu alles über sich ergehen lassen. Mehr noch: Habeck, und seine Ministerkolleginnen und Kollegen sind zum reinen Ausführungsorgan wachstumsorientierter, ökonomischer Interessen des Kanzlers Scholz avanciert. Die Grünen haben sich willfährig den Wünschen von SPD und FDP gebeugt, ohne wenigstens den Versuch zu unternehmen, eine fortschrittliche, sprich vorwärtsgerichtete Politik gegen alle Widerstände – auch um der Glaubwürdigkeit willen – durchzusetzen, selbst auf die Gefahr hin, daß diese Koalition darüber auseinanderbricht.

Die Grünen sind sich aber auch untereinander nicht grün, wie es scheint. Ein krasses Beispiel dafür liefert aktuell das so genannte Wachstumschancengesetz von Christian Lindner, das lt. Medien von Robert Habeck mit ausgehandelt wurde. Es sieht milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vor.

Wir erinnern uns: Familienministerin Lisa Paus vom „linken“ Flügel der Ökopartei verlangte vom FDP-Finanzressortchef mehr Geld für die Kindergrundsicherung, was dieser postwendend ablehnte. Im Gegenzug verweigert die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu dem Lindnerschen Gesetz. Soweit so gut. Ob sie damit allerdings Erfolg hat, bezweifle ich, da der Wirtschaftsminister vielleicht nicht nur in diesem Punkt auf der Seite der Liberalen steht.

Zitat von Kurt Tucholsky: Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN! Das sollten sich die Grünen mal hinter die Ohren schreiben.

Früher bestand zwischen Öko`s und Sozialdemokraten eine enge Partnerschaft. Das war zu einer Zeit, als die Sozis noch respektable Wahlergebnisse einfuhren. Dadurch konnten sie die ungeliebten Grünen eine Weile auf Abstand halten. Erst als die Grünen zunehmend erstarkten, wurden sie für die SPD zu einem ernsthaften Konkurrenten und es gelang ihnen, von der einst großen Volkspartei entscheidende Stimmen zu sich herüberzuholen. Außerdem ließen Habecks anfängliche Sympathiewerte, die er sich in Umfragen einhandelte, bei der SPD Neidgefühle aufkommen.

Aber zurück zum Umgang mit der AFD:

Bei den Landratswahlen im brandenburgischen Sonneberg am 25.6. kam es, wie es kommen mußte. Der AfD-Politiker siegte eindeutig vor seinem Konkurrenten aus der CDU. Man warf den Rechtsradikalen vor, daß sie im Wahlkampf bundespolitische Themen in den Vordergrund gestellt hätten. Aber genau das tun doch die anderen Parteien auch, wenn sie sich davon gute Wahlresultate versprechen. Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, forderte als Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschneiden der AfD eine bessere Außendarstellung der Regierungspolitik und meint damit: Gesetze schneller auf den Weg bringen. Ist er wirklich so naiv und meint, daß dann die Leute mit fliegenden Fahnen zurückkommen und SPD wählen? Ein Riesenirrtum. Dafür ist die Karre schon zu verfahren.

Daß es überhaupt zur Gründung einer Partei wie der AfD kommen konnte, ist der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel geschuldet. Ihre nicht mit den EU-Nachbarstaaten abgestimmte Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik hat daran m. E. entscheidenden Anteil.

Ich habe immer die Meinung vertreten, daß die Bekämpfung der Fluchtursachen oberstes Gebot und langfristiges Ziel sein muß. Was wir jedoch auch benötigen, ist angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Wir allein können das Problem nicht beseitigen. Und daher ist eine gerechte Verteilung auf alle EU-Staaten dringend erforderlich. Hier kann jeder einzelne Staat beweisen, daß Solidarität keine Worthülse bleiben muß. Entweder hält Europa zusammen und bildet eine Solidargemeinschaft oder nicht. Und viele Kommunen hierzulande sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen inzwischen längst am Limit angelangt, bzw. die einheimische Bevölkerung spricht sich vehement dagegen aus.

Neuerdings kommen sogar aus der Linkspartei Forderungen nach einer restriktiveren Flüchtlings- und Asylpolitik, wenn diese wohl auch nur von jenen Politikern erhoben werden, die Sahra Wagenknecht nahestehen.

Wir betrachten uns in jeder Hinsicht als Vorreiter, sind aber in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen Schlusslicht, oder belegen einen der hinteren Plätze. Der Sport macht da keine Ausnahme. Man erklärt sich schon vor Betreten des Spielfeldes zum Sieger.In unserer kaum zu übertreffenden Hybries merken wir gar nicht, daß andere längst an uns vorbeigezogen sind. Wir geben uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden. Wir fordern uns nichts mehr ab. Es fehlt an Ehrgeiz, am festen Willen eine Sache gut zu machen und zu Ende zu führen. Stattdessen rückt die Koalition Nebensächlichkeiten in den Vordergrund, die uns keinen Schritt weiterbringen. Z. B. die Freigabe von Cannabis. Ich halte das für ein gewagtes Experiment. Die Einnahme dieser „Droge light“ führt nach Ansicht von Fachleuten bei Heranwachsenden zu unerwünschten Nebenwirkungen, die es in sich haben: Psychosen, Depressionen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, was bei jungen Menschen wiederum Lernschwierigkeiten nach sich zieht. Cannabis enthält Stoffe, die das Suchtpotential erhöhen. Die Legalisierung könnte den Einstieg in den Konsum härterer Drogen bedeuten. Als gäbe es nicht schon genügend andere Probleme in Deutschland, sollten sich Grüne und SPD lieber verstärkt darum kümmern, daß dieses Land mit ausreichend Medikamenten versorgt wird, und daß es im ländlichen Raum wieder mehr Arztpraxen gibt. Nachwuchsmangel und Praxissterben gefährden die Versorgung auf dem Land.

Außerdem sollten die Grünen als Regierungspartei verstärkt darauf hinwirken, daß Mehrwegsysteme deutlich ausgebaut werden. Wir ersticken in einer wahren Flut von Plastik- und Einwegverpackungen bzw. Flaschen. Die Müllberge wachsen unaufhörlich. Auch auf diesem Feld sendet die Partei Bündnis 90/Die Grünen kein Signal des Aufbruchs. Man tut nichts oder viel zu wenig. Unter die grünen Irrtümer fällt des weiteren die Forderung nach einem Verbot der Werbung für Zucker in Lebensmitteln. Viel wichtiger wäre es doch, schädliche Inhaltsstoffe, wie ein Übermaß an reinem Zucker und zuckerhaltiger Substanzen, schlechte Fette und zu viel Salz aus der Nahrung zu verbannen.

Schwindende Leistungsbereitschaft ist in diesem Land deutlich feststellbar. Dabei haben wir schon jetzt die weltweit kürzeste Arbeitszeit. Und trotzdem wird noch über die 4-Tage-Woche eifrig diskutiert. Viel besser wäre es meiner Meinung nach, die Arbeitszeiten flexibel zu gestalten. Wir brauchen jeden einzelnen Bürger, nicht nur Fachkräfte. Nun jetteten A. Baerbock und Sozialminister Heil vor wenigen Monaten nach Brasilien, um Fachkräfte für Deutschland anzuwerben. Was dabei in Vergessenheit geriet: Das südamerikanische Land benötigt für sich selbst gut ausgebildete Leute. Man muß dort sogar ein Studium absolvieren, um bspw. einen Pflegeberuf ergreifen zu können.

Andererseits werden hier Zuwanderer aus fernen Ländern irrsinnigerweise abgeschoben, oder es droht ihnen die Abschiebung, obwohl sie bei uns schon jahrelang eine berufliche Tätigkeit ausüben und sich für diesen Staat engagieren. Leider kein Einzelfall. Schon mehrfach berichtete das TV über solche Fälle.

An Fachkräften mangelt es in Deutschland überall. Notwendig ist daher neben einem Schulabschluss eine Berufsausbildung, um so Engpässe besonders in den Sparten zu beseitigen, wo händeringend qualifiziertes Personal gesucht wird.

Aber auch gering qualifizierte Menschen werden benötigt. Auch sie haben Anspruch auf eine angemessene Honorierung ihrer geleisteten Arbeit. Stichwort Mindestlohn: Diese prekären Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Niedriglohn-Sektors hat die Politik geschaffen. Den Grundstein dafür legte einst der SPD-Mann Gerhard Schröder. Angela Merkel setzte ab 2005 diesen unseligen Kurs der Agenda 2010 fort und hielt eisern an Hartz IV fest.

Jüngst wurde beschlossen, den Mindestlohn um lächerliche 41 Cent aufzustocken. Das reicht jedoch überhaupt nicht, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Arbeitgeberpräsident Kampetter (CDU) bestand aber darauf, daß es über die 41 Cent nicht hinausgehen darf. Zum Vergleich: Frau Merkel, die ehemalige Regierungschefin, kostet den deutschen Steuerzahler monatlich 3.000,– €.

Unter der Ex-Kanzlerin gab es keine Strukturreform. Es wurde nichts in die Zukunft des Landes investiert. Die Folgen sehen wir heute. Infrastruktur, Straßen, Brücken, Schienenwege, öffentliche Einrichtungen, Schulen sind in marodem Zustand.

Die skandinavischen Länder stecken wesentlich mehr öffentliches Geld in die Bildung. In dem Punkt liegt Deutschland ebenfalls weit zurück. Genauso verhält es sich mit der Digitalisierung. Und das während der Corona-Zeit entdeckte Home-Office hemmt die Innovationskraft, weil der so wichtige informelle Austausch am Arbeitsplatz nicht stattfindet, sagt Wolfgang Reitzle in der „Bild-Zeitung“ vom 4.8. 2023.

Vorkehrungen für die vom Klimawandel besonders betroffenen Seniorenheime sind bisher auch nicht getroffen worden. Andere Staaten, wie z. B. Frankreich, sind uns hier meilenweit voraus.

Eines der größten Sorgenkinder ist schon seit Jahrzehnten das Gesundheitswesen: Zahlreiche Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht. Weil sie als Bestandteil der Daseinsvorsorge anzusehen sind, wäre es grundfalsch ihre Existenz und Fortbestand nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Immer mehr Pflegebedürftige drohen in die Armut abzugleiten. Den Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz kann kaum noch jemand stemmen.

Zu kompliziert, zu langsam, zu teuer. Das ist kennzeichnend für dieses Land. Große Unternehmen wollen bei uns nicht mehr investieren, sollte der Staat sich weigern, ihnen Milliarden Euro hinterherzuschmeißen. Zur Aufrechterhaltung dieses hochsubventionierten kapitalistischen Systems wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Kritik an milliardenschweren Subventionen für Konzerne übt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft Christoph Ahlhaus. Originalton: „Die Bundesregierung tut im Moment alles dafür, dem Mittelstand das Rückgrat zu brechen.“ Und weiter: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Interessensvertreter ausländischer Großkonzerne machen, während der drangsalierte Mittelstand den Notausgang ins Ausland nimmt.“

Diese Feststellung ist aber keineswegs neu. Schon unter dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurde der Mittelstand immer mehr geschwächt; er wurde zum Stiefkind der Politik, was die Vereinigung der mittelständischen Wirtschaft dazu veranlaßte, den engen Vertrauten von Kanzlerin Merkel erst gar nicht zu einer ihrer Veranstaltungen einzuladen. Ein absolutes Novum.

Wenn schon der Mittelstand, der lange Zeit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildete, von der Politik stiefmütterlich behandelt wird, braucht sich doch niemand darüber wundern, daß bei uns die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die nicht genug zu essen haben, kontinuierlich steigt. Daß sich hier jeder satt essen kann, und zwar in guter Qualität, ist nicht Aufgabe der „Tafel“, sondern die verdammte Pflicht des Gesetzgebers. 14 Millionen Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze.

Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, daß allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auskömmliche Löhne und Renten gezahlt werden. Je mehr Aufgaben aber von privaten Initiativen übernommen werden, desto mehr zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück. Geld wäre reichlich vorhanden, wenn es nicht für völlig sinnlose Dinge verprasst würde. Wir transferieren zu viel Geld ins Ausland, das hier dann anderen wichtigen Aufgaben entzogen ist, z. B. für Soziales. Über die Kosten der Migration werden erst gar keine Zahlen veröffentlicht. Statt für kleine und mittlere Betriebe endlich günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, werden sie durch zu hohe Steuern und Abgaben belastet, so daß deren Zahl weiter rapide sinkt.

Die Leute hierzulande spüren, daß sich für sie Woche für Woche, Monat für Monat alles verschlechtert, statt verbessert. Sie fühlen sich verunsichert. Postämter, Banken, alteingesessene Lebensmittelgeschäfte, Gasthöfe und Restaurants, die letzten Tante Emma-Läden und z. T. auch Supermärkte machen dicht, müssen schließen. Nur 27 % der Deutschen haben noch Vertrauen in ihren Staat, war im TV zu hören. Die „Volksvertreter“ würden ihren Aufgaben nicht gerecht.

Wohin man schaut: Es geht hier nichts wirklich voran. Und zwar deshalb, weil nie im Gesamtinteresse des Landes, seiner Bürger und der Zukunft kommender Generationen entschieden und gehandelt wird, sondern weil jeder uneinsichtig und stur auf seiner Meinung beharrt, auch wenn sie noch so falsch und rückwärtsgewandt ist. Keine optimistischen Aussichten für dieses Land und alles andere als gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Weiterregieren von Rot-gelb-grün!

Karl Josef Knoppik, 20. August 2023