Autor: Karl Josef Knoppik

Ist das Verfeuern von Holz wirklich klimaneutral oder besiegelt die Übernutzung dieses Rohstoffs nicht den Ausverkauf des deutschen Waldes unter dem Label der Nachhaltigkeit?

Es geht nicht in erster Linie um den Wert des Waldes, sondern – wie schon bei den Forstklassikern vor 200 Jahren – fast ausschließlich um Holz (Foto: Karl Josef Knoppik)

Carl von Carlowitz, Oberberghauptmann aus dem Erzgebirge, prägte als erster im Jahre 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit. Dieser wurde im frühen 18. Jahrhundert vor dem Hintergrund einer zunehmenden Holznot definiert.

Kein Begriff wird heutzutage so mißbräuchlich verwendet wie Nachhaltigkeit. Er wurde zum geflügelten Wort und muß heutzutage für nahezu alles herhalten.

Genauso wie das Attribut „aus regionaler Herkunft“ oder „regionaler Erzeugung“, was den Menschen suggerieren soll, daß die Nahrungsmittel, die ihnen über die Ladentheke gereicht werden, tiergerecht und ohne chemische Dünger und Pestizide angebaut werden.

Fast jeder Betrieb, jedes Unternehmen reklamiert für sich fortschrittlich und innovativ zu sein und damit dem hohen Anspruch der Nachhaltigkeit zu genügen. Alle möchten am liebsten ganz vorn dabei sein. Das betrifft aber nicht nur die Lebensmittelbranchen. Vorausgesetzt, es würde zutreffen, daß eine große Anzahl von Betrieben Nachhaltigkeit nicht nur predigen, sondern auch in der Praxis anwenden, dürfte es kaum noch Massentierhaltung geben, könnte man glauben.

Am Urwaldsteig im NP Kellerwald-Edersee – Foto: Doris Knoppik

Ein anderes geflügeltes Wort betrifft unsere angeblich vorhandenen Werte, die immer dann besonders herausgestellt und verteidigt werden, wenn die eigene Wirtschaft von außen bedroht ist, durch Länder, in denen Bürgern ihre demokratischen Grundrechte vorenthalten werden und wo Umwelt- und Gesundheitsschutz keine Rolle spielen. Von welchen Werten sprechen diese Politiker eigentlich? Sie hat man doch längst über Bord geworfen.

Die deutsche Politik ist nicht wertorientiert. Wir beuten die sog. 3. Welt aus. Durch unsere höchst zweifelhafte Exportwirtschaft vergrößern und zementieren wir die dortige Armut, vernichten deren Lebensgrundlagen, plündern ihre Ressourcen. Die Bundesregierung unter Scholz blockiert bis heute ein Lieferkettengesetz, das auf allen Produktionsstufen die Einhaltung der Menschenrechte und wirksamen Natur- und Klimaschutz garantieren soll. Von nachhaltigem Denken geschweige denn Handeln also keine Spur. Für diese irrationale Vorgehensweise gibt es nur eine Erklärung: Entweder ist man sich über die Bedeutung des Begriffs nicht im klaren, oder es fehlt einfach der Wille und/oder die Kraft zur Durchsetzung solcher Maßnahmen, weil in Regierungsverantwortung stehende Politiker allein die Interessen der Wirtschaft im Auge haben.

Natürlicher Eichenwald, oft gemischt mit Hainbuche und anderen Laubhölzern: Heute fast nur noch in Reservaten, wie hier im Nationalpark Kellerwald-Edersee zu beobachten. Foto: Doris Knoppik

Natürliche Ressourcen dürfen nur in dem Maße verbraucht werden, wie sie sich durch Nachwuchs erneuern. Das gilt für das Ökosystem Wald ebenso wie für die Ressource Wasser. Eine Binsenweisheit!

Zu Beginn der industriellen Revolution wurde die erneuerbare Ressource Holz nur dadurch vor der endgültigen Vernichtung bewahrt, – die nachhaltige Nutzung des Waldes also nur dadurch möglich -, daß Stein- und Braunkohle die Holzkohle ersetzten.

Holzverbrennung ist klimaschädlich. Holz zu verheizen, gilt nach landläufiger Meinung als „klimaneutral“. Dieser Rohstoff weise die bessere CO²-Bilanz auf, so die gängige Auffassung. Die holzverarbeitende Industrie sieht darin ein großes Einsparpotenzial. Tatsächlich? Nach Ansicht des Wissenschaftlers Prof. Dr. W. Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist das eine Milchmädchenrechnung. Denn Bäume wachsen bekanntlich sehr langsam. Während die eine Biomasse langsam nachwächst, holzt man schon die nächste ab. In Minutenschnelle wird verbrannt, was innerhalb von Jahrzehnten gewachsen ist. Man ist also ständig im Minus, so Prof. Lucht; und es dauert Jahrzehnte, bis dieses System irgendwann ins Plus kommt. Und in diesen langen Zeiträumen haben wir mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre als wenn man nicht abholzen würde. So reichert sich ständig mehr CO² in der Atmosphäre an, was die globale Erwärmung weiter befeuert. Nach Aussage des Experten vom PIK fällt durch die Verbrennung von Holz 1 ½ mal soviel CO² an wie bei der Kohleverbrennung, doppelt so viel wie bei der Ölverbrennung und sogar dreimal so viel wie bei der Verbrennung von Gas.

Einschichtig aufgebauter Fichtenreinbestand im Sauerland (Altersklassenwald) – Foto: Karl Josef Knoppik

Raubbau am deutschen Wald

Der Buchautor und Forstwirtschaftskritiker Peter Wohlleben beklagt seit langem den Raubbau am deutschen Wald: Der Einschlag pro Waldfläche liege 4-mal höher als der Weltdurchschnitt und auch noch deutlich höher als jener in der EU (Quelle: ARD-Magazin Plusminus vom 25.8. 2022). Wo soll die ganze Biomasse herkommen?

Ausgedehnte Waldgebiete werden radikal abgeerntet und in Pelletwerken verheizt, gehen in Flammen auf. Holz ist aber viel zu wertvoll, um einfach verbrannt zu werden. Der blanke Hohn ist, daß dieser Wahnsinn auch noch als „klimaneutral“ gilt. Mit demselben Recht könnte man auch den fossilen Brennstoff Kohle als nachhaltig bezeichnen. Fossile Energie wird aus Brennstoffen gewonnen, die in geologischer Vorzeit aus Abbauprodukten von toten Tieren und Pflanzen entstanden. Das sind z. B. Riesen-Farne, Bärlappe oder Schachtelhalmgewächse. Letztere gediehen in Sümpfen und Mooren. Den größten Bestandteil der Wälder in der Karbonzeit vor ca. 300 Mio. Jahren stellen die Farnpflanzen dar. Sie erreichten Höhen von 10 bis 15 Metern. Riesige Pflanzenmassen sammelten sich an, aus denen im Verlauf der weiteren Erdgeschichte durch langsam verlaufende chemische Prozesse unter dem Druck darüber liegender Erdschichten die Steinkohlelagerstätten entstanden (Quelle: Wikipedia).

Die Redaktion von „Plusminus“ wollte zu diesem Problem den Wirtschaftsminister Habeck und die ebenfalls grüne Umweltministerin Steffi Lemke interviewen. Doch von keinem der beiden Amtsträger war für die ARD-Reporter eine Stellungnahme zu bekommen.

Unterdessen liefen zahlreiche Verbände gegen den Beitrag des ARD-Magazins Sturm, namentlich die Säge- und Holzindustrie, die Fachagentur nachwachsende Rohstoffe, der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband und die Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft (LWF). Sie alle gingen auf die Barrikaden. Das werte ich als eindeutiges Zeichen dafür, daß das „Plusminus“-Autorenteam und die in der Sendung zu Wort gekommenen Experten ins Schwarze trafen.

Übrigens haben schon jetzt jährlich mehr als 20 Milliarden von fehlgeleiteten Subventionen für die Holzverbrennung Wälder in Europa und weltweit massiv geschädigt, den Klimawandel und das Artensterben angeheizt und die Luftverschmutzung vorangetrieben. Derzeit wird das Verbrennen von Holz als Energierohstoff in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU überdacht, heißt es nach Recherchen der Umweltorganisation ROBIN WOOD. Das Verfeuern von Wäldern ist nicht erneuerbar und kein Beitrag zum Klimaschutz. Der Biomassennachfragemarkt gilt bisher als grüne Energie, weil sich damit viel Geld verdienen läßt.

Pellets in Deutschland

Die Forst- und Holzlobby weist darauf hin, daß Pellets in Deutschland zu etwa 90 Prozent aus Rest- und Abfallstoffen der Säge- und Holzindustrie hergestellt werden. Das übrige Zehntel werde auf Basis von nicht sägefähigem Waldholz erzeugt, welches als Teil des Einschlags von Holz für die Säge- und Holzindustrie oder bei notwendigen forstlichen Maßnahmen, wie der Verkehrssicherung, anfällt. An dieser Stelle muß ich darauf hinweisen, daß unter dem Deckmantel der Verkehrssicherung allzu oft Kahlschlag auf breiter Front betrieben wird, ohne jede Rücksicht auf Aspekte der Biodiversität. Der Wald wird regelrecht zu Tode genutzt. Von Nachhaltigkeit kann deshalb nicht die Rede sein.

Alles Holz, das geerntet wird, ist Teil des natürlichen Kreislaufs im Ökosystem Wald. Dies sollte sich die Holzindustrie hinter die Ohren schreiben. Es gibt keine Biomasse welcher Art auch immer, die für die Wald-Lebensgemeinschaft nicht von essentieller Bedeutung wäre. Der natürliche Kreislauf kann doch nur funktionieren bzw. aufrechterhalten werden, wenn Biomasse, die durch Abbau- und Zerfallsprozesse ständig anfällt, wieder in diesen Kreislauf zurückgeführt wird. Das ist Recycling in Perfektion. Von der Natur lernen, lautet die Devise!

Klimaschutzwald mit hohem CO²-Speichervermögen und reicher Artenvielfalt – Foto: Knoppik

Rund 50 Mio. Tonnen CO² nimmt der deutsche Wald jedes Jahr auf. Aber wenn er weiter so genutzt wird wie bisher, wird dieser Wert sinken, prognostizieren Forscher des Freiburger Ökoinstituts in einer bereits zu Beginn des Jahres 2018 veröffentlichten Greenpeace-Studie (www.waldvision.de) Anhand von Computermodellen haben sie errechnet, daß der Wald zu Anfang des nächsten Jahrhunderts nur noch ca. 1/3 der Menge absorbieren kann. Um das Aufnahmevolumen von heute auch künftig zu erreichen, brauche es mehr Schutzgebiete, eine ökologische Bewirtschaftung vom Rest des Waldes sowie „eine moderate Verringerung des Holzeinschlags.“

Nur noch 2,9 % der Landfläche befinden sich in ursprünglichem Zustand. Eine Steigerung der Anzahl von Wildnisgebieten in Deutschland wird nach wie vor angemahnt. Momentan sind 0,6 % reine Wildnisgebiete, viel zu wenig. 2 % sollten es bis 2020 sein. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Die Interessen der Holz- und Forstwirtschaft haben sich einmal mehr durchgesetzt. Das ganze Gerede von der Politik ist damit wie eine Seifenblase zerplatzt. Nur 3 % der Waldfläche können als Naturwälder angesprochen werden.

Klimagerechter Mischwald ist chancenlos

Einen wesentlichen Anteil daran, daß bei uns ein klimagerechter Mischwald aus heimischen Baumarten chancenlos ist, hat auch die am Trophäenkult sich ergötzende Jagdlobby. Die Schalenwildpopulationen sind fast überall viel zu hoch, als daß die so wichtigen Edellaubhölzer mit der Buche als Leitbaum den selektiven Wildverbiß im Jugendstadium überstehen könnten. Wald wird zur bloßen Kulisse eines bequemen Jagdvergnügens und degeneriert zur reinen Holzplantage.

Vorbildlich bewirtschaftete Wälder, die das Prädikat Ökologisch und Nachhaltigkeit für sich in Anspruch nehmen können, gibt es in Deutschland seit vielen Jahren. Ein sehr positives Vorzeigeobjekt unter ihnen ist der Lübecker Staatswald, zertifiziert durch den Ökoverband NATURLAND. Hier lag zu Beginn der 90er Jahre die durchschnittliche Holzmenge pro Hektar bei etwa 300 Kubikmetern. Inzwischen kommt man in diesem Wirtschaftswald auf fast 500 Kubikmeter. Der deutsche Durchschnitt liegt bei höchstens 330. Das Rezept der dort verantwortlichen Förster für einen höheren Holzvorrat: Geduld und ein solides wirtschaftliches Konzept. Knut Sturm vom Stadtwald Lübeck erklärt: „Wir lassen unsere Bäume im Schnitt um mindestens 30 Jahre älter werden als die meisten anderen Forstbetriebe. Das Holz ist dann deutlich dicker und hochwertiger. So schlagen wir insgesamt weniger Holzstämme ein, erzielen damit jedoch höhere Preise.“ (Quelle Schrot & Korn 10/22). Damit ließe sich etwa so viel verdienen wie mit einem normalen Wirtschaftswald. Gleichzeitig wird der Wald jedoch gestärkt und kann seine Gemeinwohlfunktionen besser erfüllen. Das Lübecker Modell wurde in engem Austausch mit Bürgern, Politik, Wissenschaft und Umweltorganisationen entwickelt. Heute, 30 Jahre später, ist die positive Veränderung deutlich spürbar: „Man muß kein Experte sein, um wahrzunehmen, daß unser Wald dunkler, geschlossener, kühler, feuchter und offenbar gesünder ist als viele unserer Wälder.“

Naturwälder reichern mehr Holz an als Wirtschaftsforste

Längst ist erwiesen, daß Naturwälder, läßt man sie wachsen, mindestens doppelt so viel Holzvorräte anreichern wie Wirtschaftsforste, so Dr. Hans Bibelriether, früherer Chef des Nationalparks Bayerischer Wald. In Naturwäldern werden die Bäume 400 bis 600 Jahre alt. Das Durchschnittsalter in deutschen Wäldern liegt bei 77 Jahren. Würde auf 5 Prozent der Fläche keine Nutzung stattfinden, ergäbe das eine viel höhere CO²-Bindung als in Wirtschaftsforsten, von der überreichen Artenvielfalt ganz zu schweigen. Buchenreiche Naturwaldreservate mit lebendem Holzvorrat bis zu ersten Vorratsfestmetern zeigen, daß in diesen Wäldern die Holzvorräte mindestens verdoppelt werden können. Die CO²-Speicherleistung in den Waldböden ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Erst ab einem Alter von 800 Jahren halten sich Aufnahme und Abgabe von CO² die Waage. Die Tatsache, daß beachtliche 6.700 Tier- und 4.300 Pflanzenarten(!) in natürlichen Buchenwäldern vorkommen, unterstreicht die überragende Bedeutung eines Nutzungsverzichts. Darunter befindet sich ein hoher Anteil an Pilzen mit weit über 500 Arten, außerdem Moose, Flechten, Kerbtiere, sowie hunderte von Käferarten, die „Totholz“ in mehreren Entwicklungsstadien besiedeln.

Werfen wir ein Blick nach Nordbayern, wo seit Jahren um einen Buchenwald-Nationalpark Steigerwald gestritten und gerungen wird. Die bayerische Staatsregierung weigert sich bis heute, dort ein Naturreservat von internationaler Bedeutung einzurichten.

Die Holzlobby und die Bayerischen Staatsforste werben vielmehr offensiv für ein anderes Konzept. Ihr Gegenentwurf zu einem Nationalpark lautet: „Schützen durch Nützen“.

Irreführende Öffentlichkeitskampagne

„Mit Öffentlichkeitskampagnen, Walderlebniszentren und Baumwipfelpfaden reklamieren sie das Thema Umweltbildung im Wald für sich und suggerieren der breiten Öffentlichkeit, daß Wald am besten durch „nachhaltige Nutzung“ zu schützen sei. So wurde bspw. das 2011 vom Bayerischen Landtag beschlossene Steigerwald-Zentrum als „bundesweites Vorzeigeprojekt zur nachhaltigen und umweltschonenden Waldbewirtschaftung“ gemacht und damit die jahrelang diskutierte Einrichtung eines Nationalparks konterkariert. (Quelle NATIONALPARK 1/2019 – Hans-Dieter Knapp, Dipl.-Biologe).

Man möchte einen Wald, bestehend aus Gruppen von jüngeren und älteren Bäumen vorhalten. Nur: Wenn ich ihn umschneide, kann ich ihn nicht mehr schützen. Denn Bäume, die frühzeitig geerntet werden, sind automatisch nicht richtig geschützt. Man begnügt sich mit kleinen Inseln inmitten eines forstwirtschaftlichen genutzten Waldes. Das ist pure Augenwischerei.

Der Ebracher Forst im Steigerwald, nun schon seit Jahren für einen NP favorisiert, wird künstlich jung gerechnet, obwohl hier überall alte Bäume stehen. Die alten Bäume werden mit den jungen verrechnet, daraus wird ein Mittelwert gebildet. Und damit haben wir keine 140 bis 180 Jahre alten Wälder, sondern nur 120-jährige.

So ein jüngerer Wald erscheint natürlich weniger schützenswert.

Das Weltnaturerbe Steigerwald liegt am Boden. Für Vertreter der Bayerischen Staatsforste sind erst 250- und 300-jährige Buchen alte Bäume.

Der Landes-Staatswald ist in weiten Teilen ein ökologisch unreifer Wald. Der Anteil der Baumaltersklasse über 160 Jahre erreicht gerade mal 4 Prozent. Im Laubwaldbestand liegt der Anteil der Althölzer bundesweit bei nur 3 Prozent, das sind 99.755 Hektar. Dabei handelt es sich häufig um weitgehend bereits abgeerntete, aufgelichtete Altholzbestände. Das nahezu vollständige Fehlen von Altersphasen mit fortgeschrittener Waldentwicklung hat fatale Wirkungen auf die biologische Vielfalt unserer Wälder (NATIONALPARK 2019).

Fazit: Wenn der Begriff Nachhaltigkeit in unseren Wäldern seine Berechtigung haben und nicht zur Farce werden soll, bedarf es eines behutsamen und auf strikte Sparsamkeit bedachten Umgangs mit der Ressource Holz. Anzustreben ist eine sofortige Abkehr von Monokulturen einschließlich darin eingebrachter fremdländischer Baumarten, die nur dem Zweck dienen sollen, möglichst viel Holz zu erzeugen. Das Ziel muß aber sein, endlich auf breiter Front naturnah aufgebaute und artenreiche Mischwälder zu begründen, die schonend nach dem Dauerwaldprinzip mit Augenmaß bewirtschaftet werden. Sie sind auch weitaus widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels.

Die Nachhaltigkeit der deutschen Wälder, – es handelt sich ja meist um intensiv genutzte Forste, – ist längst überstrapaziert. Wälder werden in Nacht- und Nebelaktionen leergeräumt, ohne jede Rücksicht ihrer organischen Substanz beraubt (Äste, Zweige für Schmuckreisig, „Totholz“, Stubben, Strünke etc., allesamt für ein funktionierendes Ökosystem unentbehrliche Biotop- und Strukturelemente, alles im Namen der Nachhaltigkeit.

Karl Josef Knoppik, 14. November 2022

Der Nationalpark Berchtesgaden – Ein Naturjuwel im südöstlichsten Winkel Deutschlands – Hotspot der Artenvielfalt – gefährdet durch Massentourismus

Arnika (Arnica montana) Eine der ältesten Heilpflanzen im Alpenraum. Zerstreut, aber gesellig in mageren Rasen auf kalkfreien, sauren Böden zwischen 1.100 und 1.900 m – (Foto: Nationalpark Berchtesgaden)

In diesem Jahr schreibt die Nationalparkidee Geschichte. Vor 150 Jahren wurde der Yellowstone-Nationalpark in den USA gegründet, der erste weltweit. Deutschland kann bis heute 16 solcher Naturreservate der höchsten Schutzkategorie vorweisen. Einer davon liegt im äußersten Südosten der Republik unmittelbar an der Grenze zu Österreich. Es ist der bislang einzige Alpen-Nationalpark in Bayern, bestehend aus mächtigen Gebirgsstöcken, wie des Hochkaltermassivs, der Reiteralpe, Hohem Göll und Hohem Brett und natürlich dem Watzmann als Wahrzeichen des Berchtesgadener Landes.

Das 210 km² große Schutzgebiet existiert seit fast genau 44 Jahren. Am 1. August 1978 trat die Verordnung offiziell in Kraft, nachdem es in den Jahren zuvor immer wieder harte Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern eines Nationalparks Königssee gab.

Eingang ins Klausbachtal, im Hintergrund die Mühlsturzhörner (Foto: Doris Knoppik)

1975 wurden Pläne aus der Schublade geholt, die vorsahen, den Watzmann durch eine Seilbahn zu erschließen. Dieses Vorhaben stieß auf erbitterten Widerstand, wurde zum Glück nicht realisiert. Es hätte das vorzeitige Aus für den NP bedeutet. Kurze Zeit später drohte dem Schutzgebiet dann noch eine weitere Gefahr, ausgehend von Tourismusspekulanten und Kommunalpolitikern. Sie hatten die ökologisch hochbewertete Südseite des Jenner (1.874 m) ins Visier genommen, um dort einen Skizirkus zu errichten, mitten in der heutigen Kernzone des Parks.

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Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.

Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.


Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.

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Kriegsschauplatz Ukraine: Eine Folge von Schwäche und Naivität deutscher Regierungen und des Westens. Brisante Lage erfordert entschiedenes, aber besonnenes Handeln.

Wladimir Putin, der russische Präsident führt den Westen seit vielen Jahren an der Nase herum. Er ist kein Politprofi, sondern von Hause aus Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, heute FSB.

Seine Charaktermerkmale: Unberechenbar, hinterlistig, schlitzohrig, ausgefuchst. Was er sagt, ist das eine, was er tut, das andere. Wie der durch ihn vom Zaun gebrochene Krieg gegen ein souveränes Land, die Ukraine, auch enden mag: Putin wird als Verlierer, als Geschlagener vom Platz gehen.

Auslöser für seine Invasion war die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO: Er sah in solchen Plänen die Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr, sprach von einer unmittelbaren Bedrohung durch die Ausweitung des westlichen Militärbündnisses, ganz so, als stünde ein Angriff auf sein Land zur Diskussion. In Wirklichkeit ist es ihm ein Dorn im Auge, daß sich immer mehr Staaten des Ostens nach Westen hin orientieren. Und das stört den Kreml-Chef. Aber die Bürger in den Nachbarländern sehnen sich nach Demokratie, nach Freiheit; sie wollen nicht unter der Knute eines Diktators leben. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Putin muß gleichzeitig mit ansehen, wie sein russisches Imperium ständig kleiner wird.

Es gab aus dem Kreml während der vergangenen Jahre wiederholt Sticheleien gegen den Westen, Cyber-Attacken, z. B. auch gegen Hillary Clinton, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Man beobachtete Verletzungen des Luftraums über der Ostsee und den baltischen Staaten. Innenpolitische Widersacher Putins wurden eliminiert oder inhaftiert. Dann kam der Abschuß des niederländischen Flugzeugs MH 17 über der Ukraine im Jahre 2014. Auch hinter diesem Anschlag vermuteten Fachleute Putin persönlich oder ihm nahestehende Kreise. Im selben Jahr erfolgte die Annexion der Halbinsel Krim – und damit einhergehend die Besetzung von Teilen der Ostukraine.

Trotz dieser fortgesetzten Aggressionen konnte Wladimir Putin schalten und walten, wie es ihm beliebte. Die westlichen Staaten, besonders auch die deutsche Regierung unter Angela Merkel, schaute diesem Treiben tatenlos zu, als ginge sie das nichts an. Alle hatten nur das Wohl der Wirtschaft im Auge. Was Bände spricht: Nordstream 2 wurde unmittelbar nach der Belagerung der Krim in den Stiel gestoßen. Der russische Präsident führte Krieg in Syrien, Tschetschenien und Georgien. Im Fall Georgien war es das Ziel, eine NATO-Mitgliedschaft um jeden Preis zu verhindern. Und in Belarus ging Staatschef Lukaschenko brutal gegen oppositionelle Demonstranten vor, die ihre demokratischen Rechte lautstark einforderten. Dabei hatte er stets die volle Rückendeckung Putins, von dem Belarus wirtschaftlich stark abhängig ist.

Sämtliche Bundesregierungen, – der frühere US-Präsident Obama eingeschlossen, haben sich Putins Expansionspolitik nicht entgegengestellt. Man war zu naiv und gierig, hat ihn falsch eingeschätzt. Im Februar versicherte der russische Präsident seinem Gesprächspartner Scholz, er wolle keinen Krieg in Europa. Aber schon zu diesem Zeitpunkt bestand der begründete Verdacht, daß Putin einen Überfall auf die Ukraine plante.

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Erstens kommt es anders – und zweitens als man denkt. Ein Kommentar zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Was noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, wurde am Sonntagabend mit Bekanntgabe der Prognose durch die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF zur endgültigen Gewissheit: Olaf Scholz und seine SPD haben die lange Zeit favorisierte CDU auf Platz 2 verwiesen; die Sozis können nun nach 16 Jahren erstmals wieder den Führungsanspruch auf die Kanzlerschaft erheben.

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)

Daß die Partei am Ende doch noch die Nase vorn haben würde, wenn auch lediglich mit 1,7 Prozent Vorsprung, konnte im Frühsommer noch niemand erahnen; die Partei lag damals in Umfragen bei 15 – 17 Prozent. Dies änderte sich, als Armin Laschet, der von vornherein weitaus schlechter bewertet wurde als sein CSU-Kontrahent Söder, in den Wahlkampf einstieg und – man muß es so sagen – von einem Fettnäpfchen ins andere tappte. Der Kandidat, das Unionsprogramm und seine Reden überzeugten viele Bürgerinnen und Bürger nicht. Sein Auftreten während der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli war nicht dazu angetan, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Die CDU/CSU, übrigens auch im Hochsauerlandkreis, ist gründlich abgestraft worden. Sie verlor bundesweit gegenüber 2017 fast 9 Prozent, bekam aber m. E. immer noch weit mehr Zustimmung als sie nach 16 Jahren Merkel-Regierung verdient hätte. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben keine klare Entscheidung getroffen; sie schrecken vor fundamentalen Veränderungen zurück, jedenfalls eine große Mehrheit.

Eine siegreiche SPD ändert aber auch nichts an der Tatsache, daß Wahlergebnisse im 20-Prozent-Bereich kein Ruhmesblatt sind – im Vergleich zu den Erfolgen früherer Jahrzehnte. Von den ehemaligen großen Volksparteien ist nichts mehr übriggeblieben.

Es gab also keine großen Gewinner. Falsche Kandidaten, ein müdes, lustloses Wahlkampfgeschehen. Die Grünen haben den Sieg leichtfertig verspielt. Man kann darüber streiten, ob die Ökopartei mit R. Habeck als Kanzlerkandidat ein besseres Resultat erzielt hätte. Fakt ist aber, daß die Grünen in Bezug auf ihre Kernthemen zu harmlos wirkten; scharfe Attacken auf die CDU/CSU und deren bisher regierende Kanzlerin Merkel blieben aus. Klare Kante? Fehlanzeige. Jedermann liebstes Kind sein zu wollen – das funktioniert nicht. Plötzlich, wenige Tage vor der Wahl, konnte sich Habeck wieder beides vorstellen, nämlich ein Bündnis sowohl mit der Union als auch der SPD, während zur selben Zeit Annalena Baerbock äußerte, daß die CDU/CSU nach 16 Jahren in die Opposition gehöre.

Die Kanzlerkandidatin sprach stets von einem Aufbruch für Deutschland, was immer das heißen mag. Ihre Formulierungen waren zu unkonkret, zu vage, zu zaghaft. Besser wäre es gewesen, sie hätte in aller Deutlichkeit eine radikal-ökologische Wende für dieses Land ausgerufen. Stattdessen hörte man aber nicht nur in den TV-Triells die bekannten Forderungen, sprich Beendigung der Kohlenutzung, Einstieg in die E-Mobilität oder den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Die wichtigen Zukunftsthemen Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Natur-, Klima- und Verbraucherschutz spielten, gemessen an ihrer überragenden Bedeutung, nur eine Nebenrolle.

Dabei wurden den Grünen ihre Urthemen auf dem Silbertablett serviert: Die Flut in NRW, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern, die absolut unzureichende Vorbereitung der Städte auf den Klimawandel und seine Folgen; die ungebremste Betonierung und Versiegelung der Landschaft, Umweltzerstörung durch Straßenbau und andere massive nutzungsbedingte Eingriffe – damit einhergehend fortschreitender Flächenverbrauch; Übererschließung der Alpen, sozialverträglicher Klimaschutz, naturschutz- und klimagerechter Waldumbau, Eindämmung der Konzernmacht, ein Bonus für diejenigen, die sich umwelt- und klimakonform verhalten. Von alledem war nichts zu hören, weder im Wahlkampf noch im Fernsehen.

Olaf Scholz profitierte von der Schwäche und den Fehlern des Kanzlerkandidaten Laschet. Der Hanseat steht aber nicht für einen radikalen Politikwechsel, wie er mir und vielen anderen Bürgern vorschwebt, und der sich nur in einem Linksbündnis realisieren läßt. Scholz plädiert für eine so genannte „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, hatte sich aber als letzte Option auch die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Linkspartei offengehalten, falls man mit der FDP keine Einigung erzielt. Nachdem diese Option durch das schlechte Abschneiden der Linkspartei nun entfallen ist, fällt damit auch die Drohkulisse von rot-grün-rot weg. Das könnte die FDP dazu veranlassen, hohe Hürden für das Zustandekommen einer „Ampel“ zu errichten.

Nicht nur Olaf Scholz, sondern auch Frau Baerbock erwähnten die Linkspartei mit keinem Wort. Ja mehr noch: Die grüne Kanzleraspirantin ließ sich für die schmutzige Anti-Links-Kampagne der CDU und FDP, aber auch von einer mutlosen SPD, einspannen, unterstützt von Teilen der Medien, die sich diese Position zu eigen machten, ohne im geringsten zu prüfen, welche sachlichen Gründe überhaupt gegen eine rot-grün-rote Koalition sprechen. Die ständig wiederbelebte Warnung vor einem Zusammenschluß aus SPD, Grünen und Linkspartei hat sicher zum schlechten Wahlergebnis der Partei beigetragen. Und es lag wohl auch am Führungspersonal. Nichts gegen Janine Wissler und Susanne Hennig-Welsow. Frau Wissler hatte im Wahlkampf keine schlechte Figur gemacht. Doch hätte man Sahra Wagenknecht, die einstige starke und angesehene Persönlichkeit der Linken, nicht aus der Führung der Partei herausdrängen dürfen. Damit tat man sich keinen Gefallen.

Es herrscht in diesem Lande ein starkes Mißtrauen gegen „Links“. Das hat sich die Union zunutze gemacht. Sie wußte genau, daß es noch immer genügend Menschen gibt, die dafür aufnahmebereit sind. Wenn man – wie die Union – vom eigenen Kandidaten und vom eigenen Programm nicht überzeugt ist, wird eben Angst vor dem politischen Gegner geschürt. Und was liegt da näher als bei jeder passenden Gelegenheit das Feindbild „dunkelrot“ hervorzukramen und Angst vor einer Partei zu verbreiten, die angeblich extreme Positionen vertritt und von der nur Unheil kommt. Wirtschaftsverbände, CDU/CSU und FDP brüsteten sich nach der Wahl öffentlich damit, Rot-Grün-Rot verhindert zu haben und verunglimpften damit zugleich auch diejenigen Wählerinnen und Wähler, die aus ehrenhaften Motiven, aus guten Gründen entschieden haben, für „links“ zu votieren.

Die NATO, von der Linkspartei abgelehnt, kann man durchaus in Frage stellen, zumindest in dieser Form. Dazu Dr. Gregor Gysi im August: „Die Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der NATO in Afghanistan wohl noch nicht begriffen. Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen müßten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei (Quelle: n-tv).“

Die Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock mit ihren hohen Ansprüchen an einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich nach diesem Wahlausgang in einer äußerst schwierigen Situation. Machen sie der FDP nämlich zu viele Zugeständnisse, die an ihrer Glaubwürdigkeit leiseste Zweifel aufkommen lassen, können sie eine Regierungsbeteiligung sofort vergessen. Faule Kompromisse würde weder die Basis durchgehen lassen, noch würde der Wähler so etwas gutheißen. Folge: Die „Ampel“ wäre vom Tisch.

Zweite Möglichkeit: Einem völlig demontierten, auf ganzer Linie gescheiterten Kanzlerkandidaten Laschet zur Macht zu verhelfen, wäre noch schlimmer. „Jamaika“ hieße im Klartext: Schwarz-Gelb, die sich programmatisch ohnehin ziemlich nahe stehen, setzt die Politik des „Weiter so“ fort, und die Grünen fungieren als Mehrheitsbeschaffer für CDU/CSU und FDP. Für mich ein Horror-Szenario. Schon sehr früh hatte sich die Grüne Jugend vehement dagegen ausgesprochen. Käme es trotzdem zu Schwarz-Gelb-Grün, was voraussetzte, daß sich die Ökopartei um 360 Grad verbiegen müßte, wäre das Schicksal der Grünen besiegelt. Deren Umfragewerte stürzten in den einstelligen Bereich ab. Jegliches Vertrauen in die Regierungsfähigkeit wäre erschüttert; ihre Glaubwürdigkeit völlig dahin.

Sollten die Grünen ihre höchst anspruchsvollen ökologischen Ziele zugunsten der Macht über Bord werfen, würde es sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen, daß sich die Klimabewegung unter dem Dach von Fridays for Future radikalisierte. In der Konsequenz könnte das zur Gründung einer neuen Ökopartei führen.

Karl Josef Knoppik, 29. September 2021

Aufbruch in eine grüne und lebenswerte Zukunft, oder – statt Politikwechsel – weiter blindes Vertrauen in ewig gestrige Blockierer und Bremser?

Mais-Monokultur im Sauerland nahe Stockhausen (Foto: Karl Josef Knoppik)

Die Grünen legen ausgerechnet im Wahljahr mit ihrer frisch gekürten Kanzlerkandidatin einen fulminanten Fehlstart hin. Annalena Baerbock stand im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem bekanntgeworden war, daß sie Nebeneinkünfte bzw. Sonderzahlungen in Höhe von 25.000,– € nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet und sich darüber hinaus Weihnachtsgeld selber genehmigt hat. Ihr Lebenslauf weist Ungereimtheiten auf. Und ihr neues Buch enthält Plagiate (Quellenangaben fehlten), die allerdings von Experten als nicht so gravierend eingestuft wurden.

Wie dem auch sei: Wer Bundeskanzlerin werden will und gegenüber anderen die Moralkeule schwingt, kann sich solche Patzer nicht leisten. An diesen Fakten gibt es nichts zu beschönigen.

Die Kandidatur steht unter keinem guten Stern. Ob man besser Robert Habeck als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt hätte, darüber kann man spekulieren. Nach einer n-tv-Umfrage vom 3. Juli sprach sich eine Mehrheit für den Co-Vorsitzenden aus. Anscheinend haben sich bei den Grünen diejenigen Kräfte durchgesetzt, die partout eine Frau nominieren wollten. Das könnte sich allerdings als folgenschwerer Irrtum erweisen. Trotzdem: Annalena Baerbock ist mit großer Mehrheit gewählt worden; und schließlich geht es ja auch um die Partei als Ganzes. Robert Habeck bleibt ein politisches Schwergewicht bei den Grünen, die momentan in Umfragen wieder bei 20 Prozent liegen (Stand 30.7.21).

Die Sozialdemokraten verharren indes um die 15 bis 16 Prozent. Sie verlieren immer mehr Anhänger und Wähler, eine Volkspartei ohne Volk. Die Sozis haben kein Thema, mit dem man die Partei identifizieren könnte. Und so dachten sie sich, versuchen wir es mal mit der Ökologie. Nur: Dieses Thema ist schon seit Jahrzehnten quasi urheberrechtlich geschützt; es fällt in die Kernkompetenz der Grünen. Die Leute wählen doch lieber das Original. Schön wäre es, wenn die SPD den Umweltschutz so ernst nehmen würde, wie gegen Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre, als Persönlichkeiten wie Dr. Erhard Eppler, der ökologische Protagonist der SPD, den Kurs der Sozis bestimmten.

Seit Ende der Ära Schröder beobachten wir eine Verzwergung der Sozialdemokratischen Partei. Scholz ist der einzige, einer breiten Mehrheit zu vermittelnde Kanzlerkandidat, den die SPD aufbieten kann. In neuesten Umfragen liegt er in der Wählergunst zwar vor seinen Mitkonkurrenten; die Partei kann davon aber nicht profitieren.

Nach meiner Einschätzung könnte es Ende September auf eine Schwarz-Gelb-Rote Zusammenarbeit hinauslaufen. Was erwartet uns dann? Zu befürchten ist, daß die C- und F-Parteien alles daransetzen werden, die ungeliebten Grünen von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Für diese Variante stünden die Sozialdemokraten unter Olaf Scholz bereit. Die SPD wird sich Schwarz-Gelb als willfähriger Partner andienen. Dafür wäre sie sich keineswegs zu schade. Wer hat denn heute noch Rückgrat, Standvermögen und Ehrgefühl? Ob sich die SPD zum charakterlosen Anhängsel von Schwarz-Gelb macht, interessiert nicht. Na und? Hauptsache ist, daß man weiterregieren kann. Sozialdemokraten würden schließlich gebraucht. Die Sozis handeln nach der Devise: Rette sich, wer kann. Und Olaf Scholz weiß im tiefsten Innern ganz genau, daß er nicht die geringste Chance hat, Merkels Nachfolge anzutreten. Da kann die CDU/CSU als Kandidaten ins Rennen schicken, wen sie will.

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Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung – Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.

Es heißt, daß sich die Bevölkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung möchte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu schenken, die nicht nur in der „Corona-Krise“ versagt, wäre kopflos und einfältig.

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat vor allem die CDU/CSU bis heute nichts gelernt. Vetternwirtschaft und Korruption, ein besonders dunkles Kapitel innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, machen auch in der Corona-Krise Schlagzeilen.Solange ich aktiv am politischen Geschehen teilnehme und die Politik der Union im Visier habe, stand diese schon immer dem „großen Geld“ sehr nahe. Sie hat aus ihrer kapitalistischen Orientierung nie einen Hehl gemacht.Das reicht bis in die Zeit von Franz-Josef Strauß und seinen Vasallen zurück. Im Parteinamen zu Unrecht verankert ist das Attribut „christlich“. Ich glaube, diese Bezeichnung hat in der Politik nichts verloren. Wenn letzere an diesem hohen Anspruch ausgerichtet wird, genügt das allemal. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nimm, wat te krist, wäre die zutreffende Beschreibung für jenes zutiefst unmoralische und unethische Gebaren von Politikern, die keine Skrupel haben sich auch noch an der Corona-Pandemie persönlich zu bereichern. Ein Verhaltenskodex, der auch schon 2013 beschlossen wurde, oder eine „Ehrenerklärung“ war und ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Nur wenn sich die Gesinnung der Abgeordneten grundsätzlich ändert und zugleich der notwendige gesetzliche Druck aufgebaut wird, besteht die begründete Aussicht, daß solche moralischen Verfehlungen, ja kriminellen Praktiken, ein Ende haben. Notwendig sind also strenge Gesetze.

Bereits einmal scheiterte ein so genanntes Transparenzgesetz an der Weigerung von Unionspolitikern, ihre sämtlichen Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Mittlerweile gibt es ein Lobbyregister.

Politiker schwören die Bevölkerung in der Corna-Pandemie auf harte Zeiten ein. Sie selbst aber predigen Wasser und trinken Wein. Events auf höchster Ebene werden veranstaltet und Beförderungen durchgeführt, wo naturgemäß immer viele Menschen zusammenkommen (Jens Spahn/NRW-Landesregierung). Das Tragen von Masken gilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit für diese Herrschaften nicht. Aber wehe, wenn sich Leute nicht an die Vorschriften halten.

Der Profi-Sport darf dagegen ohne Einschränkung weiter betrieben werden. Fußballer liegen sich zu einer „Traube“ aus 6 Akteuren in den Armen. Sie genießen Sonderrechte und zeigen keinerlei Empathie für Verstorbene oder schwer an Covid-19 erkrankte Menschen. Kindern ist dagegen jede sportliche Aktivität verboten.

Andererseits würde man Vertretern der kulturellen Szene gern ein Maulkorb verpassen, nur weil sie es wagten, an der Berichterstattung der Journalisten über „Corona“ herbe Kritik zu üben. Genau diesen Eindruck gewann  ich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo Jan Josef Liefers, stellvertretend für andere Schauspielerkollegen, ein Interview gab, dessen Kritik der zuständige Redakteur, Martin von Mauschwitz, nicht gelten lassen wollte. Und kurz darauf wurde m. W.  sogar einigen die Kündigung ihres TV-Vertrages angedroht, was dann aber ohne Konsequenzen blieb. Mit welchem Recht dürfen, so fragt man sich, so genannte Querdenker ihre Meinung äußern, Schauspieler aber nicht?  Und schließlich gibt es eben auch sehr viele Künstler ohne großen Namen, die nicht im Fernsehen auftreten, sondern z. B. Theater spielen und schon lange ohne Arbeit sind.

Bekannte und Freunde, die sich im Park oder in der Stadt zufällig begegnen und auf ihre Art herzlich begrüßen, müssen dagegen mit 100,- € Strafe rechnen. Wie paßt das alles zusammen? Hier eine privilegierte Oberschicht, die sich scheinbar alles erlauben und ihre Freiheitsrechte ungehindert ausüben kann; und dort das gewöhnliche „Fußvolk“, bei dem die Ordnungshüter alles auf die Goldwaage legen und nicht zimperlich vorgehen.

Ich vermisse seit vorigem Jahr ein praxistaugliches Konzept, wie unter Corona- Bedingungen das öffentliche Leben einigermaßen aufrechterhalten werden kann. Schon lange ist zu hören, daß es einer einvernehmlichen, bundesweit geltenden Regelung bedarf, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezieht und der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive schafft. So etwas zu organisieren, erfordert aber eine Menge Kleinarbeit und setzt voraus, daß die Regierungschefs der Länder an einem Strang ziehen. Das Problem ist nur, daß in diesem Staat nirgendwo der Wille besteht, gute Arbeit abzuliefern. Jeder Ministerpräsident möchte sein eigenes Süppchen kochen, sich als derjenige profilieren, der mit den besten Ideen punkten kann. Nicht das Optimale für die Menschen herauszuholen, ist das erklärte Ziel; Priorität haben die Interessen der Wirtschaftslobby und das eigene Ego. Schließlich befinden wir uns ja mitten in einem sehr spannenden Wahljahr, in dem sich jeder Politikfunktionär den Bürgern im Lande als zupackender Tatmensch präsentieren möchte.

Wir erinnern uns: 15 Stunden Verhandlungsmarathon vor Ostern. Was dabei herauskam: Ein Papier lebensfremder Entwürfe, zu kompliziert, zu bürokratisch, zu pragmatisch. Und: In einem Zustand psychischer Erschöpfung und Zerstrittenheit konnten nur „Lösungen“ erwartet werden, denen alle Überzeugungskraft fehlt. Zudem haben solche Beschlüsse keine ausreichende demokratische Legitimation, weil eine intensive parlamentarische Debatte hätte vorausgehen müssen. Für das Eingeständnis der Kanzlerin, in Bezug auf den vorösterlichen Lockdown einen Fehler gemacht zu haben, zollte der bayerische Ministerpräsident ihr Respekt. Sie zeige damit „Größe“.

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Trump is fired – Biden is coming. Yes, he can! – Ein Traum wird wahr.

Nationalpark Bryce Canyon im US-Bundesstaat Utah – Gründungsjahr: 1928 – Fläche: 145 km² – Höhenlage: 2.400 bis 2.700 m über NN – Foto: Karl J. Knoppik (Mai 1988)

Das hat es seit George Washington, dem ersten Präsidenten der USA (1789 – 1797) noch nicht gegeben: Ein republikanischer Amtsinhaber will die Wahl seines Nachfolgers von den Demokraten nicht anerkennen.

Die US-Wahl liegt nun bereits über zwei Wochen hinter uns; und Donald Trump bleibt hartnäckig. Vernünftiges Zureden – auch aus den eigenen Reihen – konnten ihn bisher nicht umstimmen. Mit Hilfe treuer Gesinnungsgenossen, die immer noch zu ihm halten und einer zermürbenden, auf Zeitgewinn angelegten Strategie der verbrannten Erde will er seine Präsidentschaft verteidigen. Um das schier Unmögliche doch noch möglich zu machen, sind seinem Erfindungsreichtum keine Grenzen gesetzt.

Aber die republikanische Front bröckelt; die Rückendeckung für Trump schwindet. Die Zahl der Politiker aus Trumps Partei, die Biden als eindeutigen Wahlgewinner sehen, steigt.

Bisher gibt es allerdings immer noch zu wenige Senatoren aus Trumps Partei, die der Wirklichkeit ins Auge sehen; die meisten halten nach wie vor zu ihm, solange der Präsident alles daransetzt, mit juristischen Tricks und Druck auf die Wahlbehörden das Steuer doch noch herumzureißen. Allerdings bestehen diese Chancen nur noch theoretisch. Bidens Vorsprung ist dafür schon viel zu groß. Böswillige Behauptungen und an den Haaren herbeigezogene „Beweise“ über einen vermeintlichen Wahlbetrug der Demokraten hatten zuvor die Gerichte dreier Bundesstaaten Lügen gestraft. Es gäbe keinerlei Anhaltspunkte dafür.

Im US-Bundesstaat Utah – Ökologisch wertvolle Landschaftsräume, Nationalparks, Naturschutzgebiete oder Naturmonumente waren unter Donald Trump vor industrieller Ausbeutung nie sicher, sofern es dort etwas zu holen gab. (Foto: Karl Josef Knoppik – Mai 1988) Am 17.8. 2020 beschließt die Regierung Trump, einen 1,6 Mio. Hektar großen Teil des „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen zu öffnen. Das Gebiet ist seit 1960 als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Trump ist an sich selbst gescheitert. Seine Versuche permanent Mißtrauen zu säen und die Rechtmäßigkeit der Wahl anzuzweifeln, blieben ohne jeden Erfolg. Mit Beschimpfungen, Lügen und Diffamierungen versuchte er schon im Vorfeld der Wahl diese in seinem Sinne zu beeinflussen und den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu dämonisieren. Das Ziel: Die Legitimität seines Kontrahenten zu untergraben, dem er übrigens vorwarf, „er und seine Familie hätten Millionen Dollar aus der Ukraine kassiert. Richtig ist, daß die Kinder des Präsidenten als Regierungsberater an einer Politik beteiligt sind, die ihnen und Vaters Firma die Taschen vollmacht.“ (Quelle: ZDF).

Schon Wochen vor der Abstimmung am 3.11. hatte D. Trump die Bürger dazu aufgerufen, sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal ihre Stimme abzugeben, also doppelt.

Und dann – nicht zufällig – die Ernennung der „erzkonservativen“ Amy Barret zur Richterin am Supreme Court in Washington wenige Wochen vor der Wahl. Denn, so Trumps Kalkül, wenn alle Versuche fehlschlagen, den Kampf für vier weitere Jahre als Präsident zu gewinnen, bliebe ihm noch als letzter Rettungsanker der oberste Gerichtshof in Washington. Ohnehin zu 2/3 konservativ besetzt, wurde der Supreme Court mit der 48-jährigen Juristin, die für ein antiquiertes Weltbild steht, noch um eine weiteres Schwergewicht der Trump`schen Politik gestärkt.

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Klimanotfall und Corona-Pandemie stellen die Menschheit vor größte Bewährungsprobe

Eingriffe in das sensible Hochgebirgs-Ökosystem, wie hier durch Straßenbau, schädigen die alpine Natur massiv und nachhaltig und befeuern den Klimawandel. Umweltzerstörung läßt das ökologische Gleichgewicht aus den Fugen geraten. Dadurch können auch Viren und deren Ausbreitung gefördert werden (Foto: Heinz Tuschl).

11.000 Wissenschaftler des Weltklimarats IPCC warnen eindringlich vor einem „Klimanotfall“. Es drohe unsägliches Leid. Die globale Erwärmung vollzieht sich schneller als noch vor wenigen Jahren angenommen. Nur unter der Voraussetzung, daß der Ausstoß von Treibhausgasen sofort drastisch eingeschränkt wird, ist der Klima-Super-GAU meiner Ansicht nach zu vermeiden.

Leider sieht die Realität aber anders aus: Nirgendwo besteht der ernsthafte Wille, auf die Folgen der Erderwärmung der Dramatik der Situation entsprechend zu reagieren. Ich sehe nach derzeitigem Stand keinen Vertreter der „Großen Koalition“, welcher die Absicht hätte, den antiquierten Kurs des materiellen Wachstums zu Lasten von Natur, Umwelt und Klima durch eine auf die Bewahrung der Zukunft ausgerichtete Politik zu ersetzen.

Betrachten wir einmal den Agrarsektor:

Der Ökolandbau hat für den Natur- und Klimaschutz eine sehr wichtige Bedeutung. Denn nur eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Chemieeinsatz ist zukunftsfähig und sichert unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Hier ist die Politik in der Pflicht, endlich die notwendigen Fördermaßnahmen zu beschließen, und zwar sowohl national als auch auf europäischer Ebene.

Darüber hinaus ist eine flächendeckende extensivierte Nutzung anzustreben. Des Weiteren sind auch Flächenstilllegungen erforderlich, um den ländlichen Raum für eine möglichst artenreiche Tier- und Pflanzenwelt wieder attraktiv zu machen. Unverzichtbar sind außerdem deutlich kleinere Tierbestandszahlen. Wenn Bauern im Einklang mit Natur- und Klimaschutz wirtschaften, handeln sie automatisch im Eigeninteresse und orientieren sich zugleich am kulturellen Prinzip der Nachhaltigkeit. Sie sparen Betriebskosten bspw. für chemische Dünger und Spritzmittel, schonen die natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden, fördern zugleich die Artenvielfalt und erzielen auch noch höhere Einkommen.

In Österreich werden heute bereits 25 % der landwirtschaftlichen Fläche nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Das ist umgerechnet auf die Fläche im weltweiten Vergleich Spitze. In Deutschland sind es dagegen nur 8,9 %.

Die Alpenrepublik hat auch Mitte April d. J. ihr letztes Kohlekraftwerk vom Netz genommen und liefert damit den Beweis, dass ein schneller Ausstieg aus dieser Technologie möglich ist. In Deutschland, wo der Klimakiller Braunkohle schon lange als Auslaufmodell diskutiert wird, legt es die Kohlewirtschaft dennoch darauf an, das endgültige AUS für dessen umstrittene Nutzung in eine immer noch fernere Zukunft zu verschieben.

Nicht genug damit, daß sich die Kohlekommission 2019 auf einen untauglichen Kompromiss verständigt hat, der vorsieht, daß das letzte Kraftwerk viel zu spät, nämlich erst im Jahr 2038 abgeschaltet werden soll (sofern es dabei bleibt): Die Kohlelobby kassiert dafür rd. 8 Mrd. Euro(!) als Gegenleistung. Ein sehr hoher Preis, der den Kraftwerksbetreibern noch über einen langen Zeitraum nicht nur saftige Gewinne beschert; es dürfen auch noch große Mengen klimaschädliches CO² in die Atmosphäre gepustet werden.

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Glaubwürdigkeit beschädigt – letzte Chance verspielt! Neues SPD-Führungsduo belässt alles beim Alten

Die Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken sollte zu einer Richtungsentscheidung über den weiteren Kurs der SPD werden. Ein klares Signal gegen das Weiter so in der Groko und für einen Politikwechsel in Berlin. Doch es kam weder ein JA noch ein NEIN. Die Partei ist unschlüssig; sie zaudert und zögert – nach dem Motto: Augen zu und durch.

Von den beiden Hoffnungsträgern bleibt jetzt nur noch ein Hoffnungsschimmer übrig.

M. E. hat die SPD den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Groko, der an diesem Wochenende hätte beschlossen werden müssen, endgültig verpasst.

Wenn nicht auf dem Parteitag, wo sonst wäre eine klare Entscheidung notwendig gewesen. Schließlich sind die neuen Vorsitzenden von ihren Anhängern nicht ins Amt gewählt worden, um diesem Regierungsbündnis ewige Treue zu schwören. Ich nenne das Vertrauensbruch. Die ganze Mitgliederbefragung konnte man sich sparen.

Es werden sich nun auch diejenigen Mitglieder bestätigt fühlen, die an der Wahl erst gar nicht teilgenommen haben. Daß im ersten Durchgang lediglich 53 Prozent Beteiligung zu verzeichnen war (davon viele Enthaltungen sowie ungültige Stimmen), beweist doch, daß die Parteispitze bei der Basis nicht über den notwendigen Rückhalt verfügt.

Der versprochene Neuanfang findet also nicht statt. Und Kevin Kühnert, bis vor kurzem noch einer der lautesten Befürworter einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit CDU und CSU, vollzieht plötzlich eine radikale Kehrtwende und warnt seine Partei davor, Hals über Kopf alles hinzuschmeißen. Aber ich frage mich, welchem Zweck sollte die sich über fast 6 Monate hinziehende Abstimmungsprozedur denn sonst dienen?

Betretene Gesichter des unterlegenen Paares Scholz und Geywitz, ja der gesamten Ministerriege, die sich ein anderes Resultat gewünscht hätten. Man hatte es sich in den Führungsetagen der Berliner SPD so schön ausgedacht: Wenn wir unseren Finanzminister flugs ins Rennen schicken, läuft alles wie geschmiert. Unseren Kandidaten bringen wir schon durch. Denn Olaf Scholz und seine Partnerin stehen nicht für Erneuerung.

Der Vizekanzler ist kein Politiker, der die Fähigkeit besitzen würde, seine Partei aus dem Tal der Tränen herauszuführen. Er galt immer als jemand, der loyal zu Frau Merkel steht, und der bestimmt nichts dagegen hätte, auch über das Jahr 2021 hinaus sein Ministeramt in einer Neuauflage der Groko weiter auszuüben.

Was noch gegen die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz spricht: Sie haben kein Charisma. Von den Medien wurden sie von vornherein als sichere Gewinner fest einkalkuliert – und vermutlich auch gewünscht. Und in genau diesen Bahnen verlief nämlich auch die ganze TV- Berichterstattung.

Die Stimmung an der SPD-Basis war nach meinem Eindruck wohl bewußt falsch wiedergegeben worden. Viele taten sich offenbar schwer damit, das Duo Borjans/Esken zu akzeptieren.

Scholz und Geywitz werden als Angehörige der Regierung dem Establishment zugeordnet, wie auch der Minister des Äußeren, Heiko Maas. Die als Favoriten gehandelten Groko-Befürworter blieben deutlich hinter Borjans und Esken zurück; und Maas schaffte es auf dem Parteitag erst im zweiten Wahlgang, einen Posten im Parteivorstand zu ergattern. Das spricht auch Bände. Wundern braucht man sich bei der SPD längst über nichts mehr.

Alle Hoffnung ruhte jetzt auf dem früheren NRW-Finanzminister und seiner Co-Vorsitzenden. Aber die Freude darüber, sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in strahlender Siegerpose präsentieren zu können, sollte nur von kurzer Dauer sein. W. Borjans und S. Esken waren schneller in der Wirklichkeit angekommen, als sie sich das hätten erträumen lassen.

Auf dem Parteitag ging es nicht, wie man eigentlich annehmen konnte, drunter und drüber, denn zur Kampfabstimmung zwischen den beiden gegnerischen Lagern kam es nicht. Die befürchtete Rebellion der Groko-Gegner blieb aus. Statt harter Wortgefechte erlebte man einen erstaunlich harmonischen Parteitag.

Der in der Partei seit Jahren schwelende Konflikt wurde nicht ausgetragen; er besteht weiter fort, ist nur vertagt, was die Lage zusätzlich verschlimmert. Ich rechne damit, daß das Hauen und Stechen in der SPD seine Fortsetzung findet. Es geht wieder mal nur um persönliche Animositäten. Sollte aber die Personaldiskussion andauern, könnte dies früher oder später den Todesstoß für die Partei bedeuten. Mit Sicherheit würden neue und am Ende unlösbare Probleme auf die SPD zukommen.

Eigentlich sollte man aus der Vergangenheit gelernt haben. Oft waren es die eigenen Leute, die die SPD kaputtgemacht haben. Man denke nur noch an den Fall Ypsilanti in Hessen oder jenen von Heide Simonis in Schleswig-Holstein.

Nun sind Borjans und Esken zwar mit einem fulminanten Wahlergebnis bestätigt worden; aber das war es auch schon. Martin Schulz, seinerzeit öffentlichkeits- und medienwirksam als Parteichef inszeniert, erhielt damals unglaubliche 100 Prozent Zustimmung. Man feierte ihn als großen Heilsbringer, als neuen Messias, der die Umfragewerte der SPD wieder nach oben bringen sollte. Aber noch nicht lange im Amt, war er auch schon wieder Geschichte.

Die Sozialdemokraten stehen jetzt wieder so da, wie man sie bisher in der Großen Koalition an der Seite der CDU/CSU kannte: Saft- und kraftlos, kriecherisch, ohne Selbstbewußtsein und ständig in Angst vor der eigenen Courage.

Die Partei traut sich selber nicht über den Weg. Sie wirkt stark verunsichert und scheut jede Veränderung bis hin zu Neuwahlen, die den in der Regierung sitzenden SPD-Funktionären schnell ihr Ministeramt kosten würden.

Klare Kante wollte das frisch gewählte Duo gegenüber dem Koalitionspartner zeigen. Doch was ist daraus geworden? Nichts – nur heiße Luft. Es blieb eine Worthülse!

Walter Borjans und Saskia Esken stehen jetzt in doppelter Hinsicht als Verlierer da. Einerseits bleibt wohl alles beim Alten. Die Koalition wird fortgesetzt. Auf der anderen Seite werden sich CDU und CSU, z. B. beim so genannten „Klimapaket“ nicht auf Nachverhandlungen einlassen.

Und auch bei den übrigen von der SPD gestellten Forderungen, die bereits kurz nach Bekanntwerden schon stark abgeschwächt wurden, muß man sich eines fragen: Aus welchem Grund sollte die Union der SPD entgegenkommen?

Das Klimapaket, – nicht nur Wissenschaftler bezeichnen es zu Recht als Sterbehilfe für das Klima -, war schließlich unter Mitwirkung von Umweltministerin Schulze und ihren SPD- Ressortkollegen zustande gekommen.

Wozu also Nachverhandlungen? Die Union dürfte kaum bereit sein, dem schwächelnden Koalitionspartner entgegenzukommen, nur weil die SPD im Grunde nicht weiß, was sie will und keinen Mumm hat endlich auf den Tisch zu hauen und dieser Hängepartie in der Großen Koalition ein rasches Ende zu setzen. Es sei denn, auch die CDU/CSU möchte unter allen Umständen vermeiden, daß es zum vorzeitigen Ende kommt, weil auch ihre Umfragewerte alles andere als erfreulich sind. Momentan liegt sie bei 25 Prozent, minus 1 Punkt (Quelle: Forsa Trendbarometer 7.12.19).

Teile des Koalitionsvertrages noch einmal neu zu verhandeln, ist nichts anderem als dem enormen Druck geschuldet, dem die Sozialdemokraten ausgesetzt sind. Im Interesse der Sache wäre es in der Tat zwingend notwendig, der CDU knallharte Forderungen zu stellen und die Hürden dabei so hoch zu hängen, daß sie der Koalitionspartner nicht überspringen kann.

Es gilt die Blockadehaltung der Union aufzulösen, so utopisch ein solches Ansinnen erscheinen mag. Denn Angela Merkel und ihre Partei möchten ja gar keine substanziellen Veränderungen bei wichtigen Zukunftsthemen. Ich zitiere aus dem neuesten „Greenpeace-Magazin“ die Bundeskanzlerin, welche auf die Kritik am Klimapaket sagte: „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist das, was möglich ist.“

Für den betreffenden Autor im GPM „ein Schlag ins Gesicht.“ Er hält das „für eine politische Bankrotterklärung. Denn die Regierung hat den Auftrag, die Basis unseres Überlebens zu sichern. Und das soll nicht möglich sein? Politik muß das Notwendige möglich machen, indem sie die nötigen Mehrheiten gewinnt – durch Begeisterung, demokratische Beteiligung, und ja, auch durch unbequeme Entscheidungen.“

Die Halbzeitbilanz der Groko ist desaströs. Verhielte es sich anders, hätte man nicht die Bertelsmann-Stiftung damit beauftragen müssen, der zu Unrecht hochgelobten Arbeit in Berlin ein gutes Zeugnis auszustellen.

Die Realität ist eine ganz andere: Schwarz-Rot stehen für politischen Stillstand beim Klima- und Artenschutz, in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik und ebenso in der Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik.

Ihr Markenzeichen war immer schon: Viel reden, nichts tun, unverbindliche Absichtserklärungen formulieren, alles auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist Politik a la Merkel: Die Kunst des Möglichen.

Dazu paßt auch folgende Meldung, ebenfalls im GPM nachzulesen: Helen Clark, die ehemalige neuseeländische Ministerpräsidentin, war auf Einladung der Bundesregierung mit einer internationalen Expertenkommission nach Berlin gekommen, um die deutschen Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen.

Die Überprüfung ergab ein verheerendes Urteil. Deutschland tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Bei der Reduzierung des CO²-Ausstoßes im Verkehr und beim privaten Konsum tue sich seit Jahren nichts, bemängelte Clark. Der Rückgang der Artenvielfalt sei „ein riesiges Problem“, das Grundwasser „in Gefahr“.

Merkel bedanke sich beinahe trotzig. Natürlich wolle man „die 17 Ziele der Agenda 2030 auch tatsächlich erreichen“, aber man müsse bei all der „Kraftanstrengung“ auch bedenken: „Nachhaltigkeit gegen große Teile der Gesellschaft geht nicht.“

Der Autor des Beitrags, Fred Grimm, schreibt dazu: „Es ist das ewige Mantra der deutschen Politik. Wir würden gern, könnten auch, aber wir trauen uns nicht. Das vermeintliche Gegeneinander von Nachhaltigkeit und vermeintlichen Sachzwängen blockiert die überfällige Wende.“

Was die Bundeskanzlerin hier wieder von sich gibt, paßt exakt in das Persönlichkeitsbild, das sich jeder interessierte Bürger seit ihrem Amtsantritt vor 14 Jahren gemacht hat. Ihre Worte sind an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Sie klingen nicht nur zynisch, sie provozieren geradezu bekannte Vorurteile, nach denen es sich Politiker so bequem wie möglich machen, daß sie nämlich nur für ihre Klientel da sind.

Den „normalen“ Bürgern, insbesondere den nachfolgenden Generationen, wird jede Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft genommen. Ich sehe in den Aussagen von Merkel das offene Eingeständnis des Scheiterns, der Regierungsunfähigkeit und Unwilligkeit. Wer seinen Regierungsauftrag so versteht, hat als oberste Dienstherrin im Kanzleramt nichts verloren.

Als gestandener Sozialdemokrat mit Ehrgefühl wäre ich mir zu schade, einer Kanzlerin wie Frau Merkel zu dienen. Selbst für ein Bündnis, das auf gegenseitigem Respekt beruht, sehe ich keine Basis.

Man kann der SPD nur den dringenden Rat geben, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und sich nicht länger als Juniorpartner vorführen zu lassen, wird die Partei doch nur noch benötigt, dieser nichtsnutzigen Kanzlerin mitsamt ihrem Gefolge die Machtbasis zu sichern.

Auf keinen Fall darf die SPD der Versuchung erliegen, falschen Ratgebern aus den eigenen Reihen auf den Leim zu gehen. DGB-Chef Sommer, Franz Müntefering, Martin Schulz, S. Gabriel und natürlich Altkanzler Schröder plädieren erwartungsgemäß für einen Verbleib in der Groko. Sogar Prominente nahmen Einfluß auf den Entscheidungsprozess der Basis, ganz im Sinne von Olaf Scholz.

Besonders Schröder und Schulz sollten sich mit ungebetenen Ratschlägen zurückhalten. Der Altkanzler trägt maßgeblich Schuld am Niedergang der einstmals großen Volkspartei.

Auch der niedersächsische Landesfürst Stefan Weil, ein notorischer Schönredner, hatte keine Skrupel Saskia Esken zu kritisieren, weil ihm deren Meinung nicht gefiel. Das war auch nichts anderes als der verzweifelte Versuch, im Sinne von Scholz und Geywitz Einfluß auf die Abstimmung an der Basis zu nehmen.

Enormen Handlungsbedarf gibt es auf allen Feldern. Bleiben wir zunächst beim Thema Klimaschutz. Was dazu Schwarz-Rot präsentiert hatte, ist ein völlig wert- und wirkungsloses Gefälligkeitspapier, das lt. Expertenmeinung selbst den Minimalanforderungen an konsequenten Klimaschutz, an das, was sofort passieren müßte, in keiner Weise gerecht wird.

Deshalb muß die neue SPD-Führung alles daransetzen, um das Klimapäckchen in vielen Punkten nachzuschärfen. Borjans und Esken schwebt ein CO²-Preis von 40,– € statt den geplanten 10,– € pro Tonne vor (Anm.: Auch 40 Euro ist als Einstieg viel zu wenig!). Sie verlangen weiterhin, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuverlegen, ferner einen um 20 Prozent höheren Mindestlohn, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie Investitionen in die Infrastruktur von 450 – 500 Mrd. Euro, etwa in die Reparatur von maroden Straßen, in Schulen, Kindergärten usw..

Außerdem soll nach deren Vorstellungen die so g. „schwarze Null“ gestrichen werden. Kaum gerieten diese Vorschläge an die Öffentlichkeit, waren sie auch wieder vom Tisch und sind nur noch in abgespeckter Form ein Thema.

Mit der Union ist so etwas – wie bereits erwähnt – wohl nie umzusetzen. Und Finanzminister Scholz, in die Koalitionsdisziplin eingebunden -, wird – falls überhaupt – nur sehr widerstrebend bereit sein, große Zugeständnisse zu machen und die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. In der Frage eines allgemeinen Tempolimits, über dessen Einführung der Bundestag unlängst abzustimmen hatte, votierte die SPD aus Koalitionsräson mit Nein, überraschenderweise. Das halte ich für schizophren. Damit stimmte sie gegen ihre eigene Position.

Erinnern wir uns: Bereits in den 80er Jahren forderte die Partei zusammen mit den Grünen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 km/h in Wohngebieten. Daß man von dieser Forderung heute nichts mehr wissen will, zeigt überdeutlich, was die Bekenntnisse zum Klimaschutz wert sind. Dabei könnten durch ein Tempolimit nach seriösen Berechnungen ca. 5 Mio. Tonnen Treibhausgase jährlich eingespart werden, kostenlos – und mit sofortiger Wirkung. Ein wahres Sprichwort von Laothse sei den Sozis ins Ohr geflüstert: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterläßt!°

Bis heute konnten die Sozialdemokraten keinen Erfolg für sich verbuchen, zumindest nicht in Reinform, oder was langfristig Bestand hätte. Alle von der SPD eingebrachten Vorschläge oder Gesetzesentwürfe stehen unter Unionsvorbehalt. Da soll sich keiner Illusionen machen.

Auch die kürzlich beschlossene Grundrente entpuppt sich bei näherem Hinsehen nicht als großer Wurf. Statt wie zugesagt 3 Mio. kommen jetzt nur 1,5 Mio. Bürger in den Genuß dieser Rente. Berücksichtigt wird nicht das gesamte Vermögen, sondern nur Mieteinnahmen, Kapitalertragsteuer und Betriebsrenten. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, ist anspruchsberechtigt. Wer darunter bleibt, geht leer aus. 30 Jahre müßten eigentlich ausreichen.

Das Kernproblem bleibt indes erhalten. Viele Rentner sind unverändert gezwungen zur Tafel zu gehen. Oder sich müssen sich noch einen Job suchen, um über die Runden zu kommen. Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei, daß allen benachteiligten Menschen in diesem Land auskömmliche Gehälter gezahlt werden müssen. Dann brauchten wir keine Arbeitsverhältnisse auf Billiglohnbasis, keine „Aufstocker“, keine Lohnzuschüsse oder Lohnbeihilfen usw. Viele Probleme würden mit einem Schlage gelöst. Hier sind Unternehmer und Staat in der Verantwortung. Notwendig ist eine Umverteilung von oben nach unten. Bevor Gerhard Schröder im Jahre 1998 Bundeskanzler wurde, hat die SPD genau diese Forderung stets erhoben. Aber zu jener Zeit konnte sich die Partei noch zu 100 Prozent sozialdemokratisch nennen. Meiner Ansicht nach war das ausgehandelte, jetzt vorliegende Konzept für die Grundrente ein schlechter Kompromiss. Alles in allem hat sich die Union mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.

Mein abschließendes Fazit lautet: Wenn sich die SPD unter ihren neuen Vorsitzenden nicht sehr bald zu einer klaren Entscheidung durchringt, ob sie also die Zusammenarbeit mit der Union in Berlin fortsetzen wollen oder nicht, wird der Absturz in die Bedeutungslosigkeit nicht mehr aufzuhalten sein. Eine lange Oppositionszeit nach der BTW 2021 wird der Partei in jedem Fall bevorstehen.

Karl Josef Knoppik, 9. Dezember 2019