Pressemitteilung: SPD-Regionalratsfraktion besucht das Factory-Outlet-Center Ochtrup

v.l.: Bürgermeister Kai Hutzenlaub, Hanna Schulze, Bernd Banschkus, Hans Walter Schneider, Harald Metzger, Robert Tausewald, Gritta Goesmann, Christian Klespe (Foto: SPD im Regionalrat Arnsberg)
v.l.: Bürgermeister Kai Hutzenlaub, Hanna Schulze, Bernd Banschkus, Hans Walter Schneider, Harald Metzger, Robert Tausewald, Gritta Goesmann, Christian Klespe (Foto: SPD im Regionalrat Arnsberg)

Arnsberg/Ochtrup. (spd_pm) Shoppen stand nicht auf dem dicht gedrängten Tagesplan der SPD-Regionalratsfraktion, als sie in Ochtrup das Factory-Outlet-Center (FOC) besuchte.

In einem ausführlichen Gespräch mit dem Betreiber des Centers haben die Fraktionsmitglieder wissenswerte Zahlen und Fakten über das FOC-Ochtrup, aber auch über das generelle Funktionieren eines Outlets erfahren.

Die Gruppe interessierten besonders die Wirkungen eines solchen Centers auf die Stadtkerne und Kaufkraftflüsse in den Gemeinden in der näheren und weiteren Umgebung, sowie die Einzugsbereiche, mit denen die Betreiber auch nach der geplanten Erweiterung auf ca. 20.000 qm rechnen.

Anschließend trafen sich die Regionalpolitiker mit dem Bürgermeister der Stadt Ochtrup, Kai Hutzenlaub und dessen Wirtschaftförder. Bei diesem Gespräch ging es um die Stadtentwicklung in der vom FOC fußläufig zu erreichenden Innenstadt und die Chancen und Risiken, die das FOC für die Stadt birgt. Im Outlet-Center werden ca. 600 ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Bei einem Rundgang durch die Stadt ließen sich die Regionalpolitiker aus Arnsberg das in der Umsetzung befindliche Stadtentwicklungskonzept im Detail vorstellen.

Am Nachmittag stand dann noch ein Gespräch mit dem Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland auf der Tagesordnung. Mit dessen Vorsitzenden Herrn Michael Radau unterhielten sich die Fraktionsmitglieder auch über die zu erwartenden Auswirkungen eines FOC auf die umliegenden Innenstädte aber auch über die Entwicklung der Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation in den Städten, in denen ein solches Outlet-Center eröffnet wird.

“Uns war es wichtig, mit allen Seiten zu sprechen. Wir haben viele wertvolle Informationen erhalten, die uns in der Diskussion und Entscheidung um weitere FOC hilfreich sein werden”, so Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion, am Ende der aufschlussreichen Informationsreise.

Offenlegung von Agrar-Subventionen: Das war’s dann wohl!?

Wiese im Hochsauerland. (archiv: zoom)
Wiese im Hochsauerland. (archiv: zoom)

Schon wieder sind ein paar Links in diesem Blog nicht mehr zu erreichen. Vor über einem Jahr hatten wir uns hier noch über “Mehr Transparenz: Agrar-Subventionen mit Namen und Betrag im Internet” gefreut. Jetzt ist es anscheinend vorbei mit der Nennung von Subventionsempfängern in der Landwirtschaft

“Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht.  Aus diesem Grund wird die Veröffentlichung bis zu einer Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften ausgesetzt.”  hier lesen

Dann sagen wir an dieser Stelle R.I.P. liebe Transparenz und verweisen zu unserem eigenen Troste auf einen zweiten Artikel, der ebenfalls hier im Blog erschienen war.

Titel: “Meschede, Agricola, Agrar-Subventionen: Bereichert Euch!” -> klick

Meschede, Agricola, Agrar-Subventionen: Bereichert Euch!

agricola, agricolae, maskulinum:  der Bauer; abgeleitet von: ager(Acker, Feld) und colere(bebauen, bestellen)

Heute hat mich ein Leser auf den größten Subventionsempfänger im Hochsauerlandkreis aufmerksam gemacht – die “Agricola GbR” in Meschede. Ich habe daraufhin in der Arnsberger Ausgabe der Westfälischen Rundschau vom 17. Juni folgende Zeilen gefunden:

Die höchsten Subventionen im Hochsauerlandkreis werden an ein Mescheder Agrarunternehmen gezahlt: Matthias von Westphalen und die „Agricola GbR Zentralverwaltung Graf Westphalen” erhalten mehr als 1,3 Mio. Euro.

„Die Förderhöhe wird nach einer komplizierten Formel(sic!) berechnet”, sagt Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hier lesen

In einem Kommentar zum Artikel und zu einer anderen Leserzuschrift habe ich Folgendes geschrieben:

Guck Dir bitte mal die Listen im Internet an. Mir scheint, dass es nicht(!) die kleinen und mittleren Landwirte sind, die die EG-Subventionen erhalten, sondern eher die großen Gesellschaften und Betriebe. Interessant wären mal ein paar Bespiele, an Hand derer man sehen könnte, welche Anträge ein Landwirt oder große Molkerei stellt, wofür also exakt die Subventionen eingefordert werden und wie diese Subventionen dann den Betrieb durchlaufen. Ich vermute, dass es nicht der kleine Landwirt ist, der Angst vor der Veröffentlichung hat, bzw. sich ärgern müsste.

Weiterhin stimme ich Dir in dem zu, was Du über die Offenlegung sämtlicher Industriebetriebe geschrieben hast.

Wer oder was ist eigentlich die “Agricola GbR Zentralverwaltung Graf Westphalen”. Das wird aus dem Artikel nicht deutlich.

Ich erhoffe mir, dass die Profis in den Redaktionen diese Informationen in ihren Artikel demnächst mitliefern ;-)

Zur Agricola GbR habe ich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit wenig gefunden: „Meschede, Agricola, Agrar-Subventionen: Bereichert Euch!“ weiterlesen

Mehr Transparenz: Agrar-Subventionen mit Namen und Betrag im Internet

Seit Dienstag hat die Bundesregierung auf Geheiß der EU Namen und Summen ins Internet gestellt, wer in Deutschland wie viel EU-Agrarsubventionen bezieht. … DerWesten

Ich finde das gut. Zwar beschweren sich laut dem oben zitierten Artikel einige Landwirte und fühlen sich ungerecht behandelt – „Ein ganzer Berufsstand wird an den Pranger gestellt”, ärgert sich Landwirt Antonius Brüggemann aus Meschede. Andere Subventionen für Industrieunternehmen dagegen würden im Netz nicht preisgegeben….” – aber es gibt keinen anderen Weg zu mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie.

Ich gebe dem Landwirt Antonius Brüggemann insofern recht als auch ich meine, dass die Subventionen für die übrigen Industriezweige ebenfalls offen gelegt werden müssen.

In Winterberg mit seinen Dörfern sind beispielsweise 103 EU Subventionsempfänger genannt. Die höchste Summe beträgt für das Jahr 2008 105.738,08 Euro , die niedrigste 82,83 Euro.

Neugierig? Klick. (Postleitzahl und Ort eintragen genüg)

Von mir aus sollten neben den Büchern der Betriebe auch die Einkommen aller Bürger für jeden einsehbar sein. Dann hörte die ganze Lügerei und Flunkerei endlich auf, und die “Neid-Diskusssionen” hätten eine nachprüfbare Faktengrundlage.

Ich denke wir Deutschen würden entspannter leben können ;-)

P. S. Es ist wie man’s vermuten könnte. Wer hat, dem wird gegeben: Spitzenreiter in Südwestfalen ist Südzucker: 34,4 Millionen Euro hat der Nahrungsmittelkonzern im vergangenen Jahr an EU-Agrarsubventionen bekommen.