CDU verhindert “Grünes Klassenzimmer” und stellt ihren Landratskandidaten bloß

Es sollte ein “Leuchtturmprojekt” werden: Die Einrichtung eines “Grünen Klassenzimmers” im Berufskolleg Olsberg, dessen Träger der Hochsauerlandkreis ist. Gedacht war es als besonderer Lernort. Im Vordergrund steht das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt zu vermitteln.

(Bericht der Sauerländer Bürgerliste aus dem Kreistag)

An Einzelmaßnahmen waren geplant:
1. Bau eines neuen (größeren) Geräteschuppens mit Photovoltaikanlage
2. Aufbau von Schaubienenstöcken
3. Aufbau einer Bienenschautafel mit Sitzmöglichkeiten (Baumstumpfhocker) und Sonnensegel
4. Aufbau eines Sprudelsteins incl. Armbecken (Kneip)
5. Gestaltung eines Apothekergartens
6. Gestaltung eines Forums mit Sitzbänken, Holzdeck, versenkbarem Smartboard, einrollbarem
Sonnensegel und Stehpult
7. Insektenhotel
8. Diverse Bepflanzungen (Bäume, Sträucher, Hecken, Blumen, etc.)
9. Sonstige Sitzmöglichkeiten

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Sparkassenfusion im Hochsauerland

Zusätzliche Kreistagssitzung am 4. September

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Mittwoch (04.09.2024) sind die Mitglieder des Kreistags zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses.

(Der Beitrag ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anlass ist der Beschluss über die Fusion der drei Sparkassen im Kreisgebiet, mit Sitzen in Arnsberg, Meschede und Brilon. Sie sollen zum 01.01.2025 zu einer einzigen Sparkasse zusammengeschlossen werden, unter dem Namen der bisherigen Mescheder Sparkasse “Mitten im Sauerland”. An dieser neuen Sparkasse werden künftig 12 Kommunen beteiligt sein: 11 aus dem HSK (alle außer Marsberg, das zur Sparkasse Padeborn gehört), und Finnentrop aus dem Kreis Olpe.

Solche Bankenfusionen sind nichts Ungewöhnliches und sollen die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute erhöhen. Im konkreten Fall sind allerdings zwei Probleme absehbar:

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Bericht aus dem Kreistag: Warum 100%?

Zu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.

(Dieser Bericht der Sauerländer Bürgerliste ist heute zuerst auf der SBL- Website erschienen.)

In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.

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Kreistagssitzung am Freitag, 21. Juni, in Meschede

Am heutigen Freitag (21.06.) beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede die zweite Sitzung des Kreistags des HSK im Jahr 2024.

Einige der anstehenden Themen:

  • Feststellung der Ergebnisses zum Bürgerbegehren Nationalpark Arnsberger Wald;
  • Bewerbung des HSK für die Beteiligung an einem Nationalpark Egge
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz
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Sauerländer Bürgerliste wirft der Kreisverwaltung Manipulation vor

SBL: “Ökostrom” ist nicht das Gleiche wie Strom aus regenerativen Energien

Liefert das Windrad auf der Anhöhe bei Einhaus „Ökostrom“ oder Strom aus regenerativen Energien? Die SBL hat sich schlau gemacht. (archivfoto: zoom)

Auf ihrer Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste, dass auf der letzten Sitzung des Kreistags auch die Einleitung der Ausschreibung für den Strombezug für die kreiseigenen Gebäude angestanden hätte; darüber hinaus der Strombezug fast aller kreisangehörigen Gemeinden und weiterer Behörden im Kreisgebiet. Die Vergabe erfolge für drei Kalenderjahre. Daraus hätte sich sich beim letzten Mal ein Volumen der Ausschreibung von ca. 38,7 Mio. kWh/Jahr für 1.872 Entnahmestellen mit einer Gesamtsumme von 8.853.544 € brutto ergeben, in drei Jahren also etwa 26,5 Mio Euro.

In der Sitzungsdrucksache von Landrat und Kreisverwaltung wurde die zu treffende Entscheidung erläutert:

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Quorum für das Bürgerbegehren „Ja im HSK zum Nationalpark Arnberger Wald“ nicht erreicht.

Ca. 5000 statt der erforderlichen 8614 Unterschriften wurden gesammelt. Initiator*innen ziehen eine positive Bilanz.

Informationsblatt der Initiative zum Bürgerbegehren

Nach vier intensiven Wochen haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens am gestrigen Abend dem Landrat des Hochsauerlandkreises fast 500 Unterschriftenlisten übergeben.

Die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens mit dem Stapel von 500 Unterschriftenlisten. (Pressefoto)

Leider konnte die erforderliche Zahl von Unterschriften in der kurzen Zeit nicht ganz erreicht werden. Dabei spielten auch die große Fläche des Hochsauerlandkreises eine Rolle und die Tatsache, dass die Mehrzahl  der Städte und Gemeinden des HSK relativ weit von der für den Nationalpark vorgesehenen Fläche entfernt ist.

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Gibt es den ersten Bürgerentscheid im HSK?

(Bildquelle: BUND HSK)

In den Endspurt geht das Bürgerbegehren „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“. Am Montagabend (15. April) werden die gesammelten Unterschriften im Kreishaus in Meschede an den Landrat übergeben.

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Update: schon mehr als 30 Sammelstellen für das Bürgerbegehren „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“

Mittlerweile gibt es mehr als 30 Sammelstellen zum Unterschreiben für das Bürgerbegehren „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“.

Hier kann man sich vor Ort in eine Unterschriftenliste eintragen:

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Warum die Bewerbung für einen Nationalpark im Arnsberger Wald sinnvoll wäre

Für die Sitzung des Kreistags hatte die SBL-Fraktion den Antrag eingebracht, dass sich der HSK beim Landesumweltministerium darum bewerben soll, dass in einem Teil des Arnsberger Waldes ein Nationalpark entsteht. Die Karte vom BUND im HSK zeigt, um welches Teilgebiet des Arnsberger Waldes es geht.

(Der Beitrag ist gestern in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienenen.)

Durch die Annahme des Antrags hätte sich das Bürgerbegehren vermeiden lassen. Doch im Kreistag stimmten nur Linke/FW und Grüne für den Antrag. Nun kommt es also zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

Hier die im Kreistag vorgetragene Begründung des Antrags:

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Ab sofort Unterschriften sammeln für den Nationalpark Arnsberger Wald

Gestern hat der Kreistag die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald” beschlossen. Damit beginnt ab sofort das Sammeln der Unterschriften.

(Der Text ist eine Zusammenfassung der neusten Infos auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

Zum Nationalpark bieten mehrere Umweltverbände weitere Informationen an:
https://nationalpark-arnsberger-wald.de

Siehe auch hier im Blog:
Bürgerbegehren “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald” im Kreistag

Falls 4% des Wahlberechtigten im HSK das Bürgerbegehren unterstützen, muss entweder der Kreistag das Anliegen des Bürgerbegehrens übernehmen, oder es kommt zum Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Wahlberechtigten.

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