KiTaPortal HSK startet am 20. September

Anmeldung für das Kindergartenjahr 2024/25 online möglich

Das neue KiTaPortal HSK. (Foto: HSK-Jugendamt)

Am Mittwoch, 20. September, startet das KiTaPortal HSK. Unter https://kitaportal.hochsauerlandkreis.de kann dort online für das Kind nach Kitas und Kindertagespflege sowie Horten im Kreisjugendamtsbezirk gesucht und ein Platz bei der ausgewählten Einrichtung für eine Betreuung ab dem 1. August 2024 angefragt werden.

(Pressemitteilung HSK)

Bis zum 20. September führt der Link auf eine Informationsseite des Hochsauerlandkreises. Der Kita-Planer der Firma netgo läuft bereits erfolgreich in über 100 Kommunen bundesweit.

Für die Benutzung muss zunächst einmalig ein Benutzerkonto angelegt werden, das dann mit PC, Tablet oder Smartphone genutzt werden kann. Das Online-Verfahren ersetzt nicht ein persönliches Gespräch in der Kita oder der Kindertagespflege. Die Einrichtungen werden weiterhin Termine vereinbaren.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen bereits bestehende Anfragen nicht in das neue KiTaPortal HSK übertragen werden, alle bisher bestehenden Wartelisten werden gelöscht. Es ist daher erforderlich, alle Anfragen für einen Betreuungsplatz gegebenenfalls nochmals online über das Portal zu stellen. Die Kindergärten selbst nehmen auch keine Anmeldungen mehr an. Der Anmeldezeitpunkt ist kein Nachteil für den Erhalt eines Betreuungsplatzes. Es ist also unerheblich, ob eine Anmeldung beispielsweise bereits seit zwei Jahren vorliegt oder nun neu angemeldet wird. Jede Einrichtung hat Aufnahmekriterien, die weiterhin gültig sind. Das Kreisjugendamt bittet um Beachtung und Verständnis.

Zusagen für die Plätze versenden die Einrichtungen einheitlich ab dem 15. November. Die Zusagefrist für das Angebot der Einrichtungen beträgt zehn Tage, die Zusage kann ebenfalls über das Portal erfolgen.

Sollten Schwierigkeiten bei der Online-Anmeldung bestehen, sind die Kitas gerne behilflich. Die Case-Managerinnen in den jeweiligen Kommunen, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration helfen, können ebenfalls angesprochen werden.

Für Rückfragen stehen auch Alanis Weber (Telefon 0291/94-1330) und Diana Scheitz (Telefon 0291/94-1285) von der HSK-Kindertagesbetreuung zur Verfügung.

Umleitung: Germany is staring at the end of its economic model und mehr…

Abends am Schmantel in Winterberg (foto: zoom)

Ein kleiner Abendspaziergang am Schmantel in Winterberg hat mich daran erinnert, was mir in der Hochzeit der Corona-Pandemie am besten gefallen hat: episch lange Spaziergänge über Feld und Flur, aber auch durch die Straßenschluchten und Parks der großen Städte. Im Herbst werde ich meine Best-Of-Covid-Trails erneut besuchen. Ob Covid dann zurück sein wird? Egal! Hauptsache wandern.

And now for something completely different:

Germany is staring at the end of its economic model: The war in Ukraine and its repercussions, compounded by structural problems such as an ageing population and a lack of investment, spell the end of the boom … elpais

„Wir sind kein Strombettler“: Warum Deutschland so viel Strom importiert … ntv

How climate change will hit snow levels across Europe’s ski resorts: declining snow cover as a result of climate change is disrupting ski resorts across the continent, dramatically increasing the number of days where no skiing is possible … carbonbrief

AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen … zeitonline

Helferlein (Satire): „Und dann bestimmen wir endlich wieder, was Deutschland ist!“ „Sehr richtig!“ „Wir lassen uns von diesen Drecksjuden doch nicht vorschreiben, wie unser Land auszusehen hat!“ „Entschuldigung, meinten Sie nicht: von den Grünen?“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ … zynaesthesie

Kommunikations-Overkill: Über das „Zuviel“ in faktenausgedörrten Zeiten. Wie bei George Orwell haben – diesmal rechtslastige – Demagogen weltweit, vor allem aber in westlichen Demokratien, Begriffe umgedeutet und informationelles Chaos verbreitet. Zu jeder seriösen These gibt es eine alternative Lügenthese … endoplast

Zerrieben im Streit um Asyl: Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele … taz

NRW I: Entnazifizierungsakten online … siwi

NRW II: Etat-Kürzungen im Sport … doppelwacholder

Dortmund: Fußballturnier der Religionen lädt Angehörige jeden Glaubens in den Hoeschpark … nordstadtblogger

Vom Dosenaufreißer bis zum Propeller: Schau zur Archäologie der Moderne in Herne … revierpassagen

Landrat/CDU/FDP/AfD lehnen im Kreistag verbilligtes Deutschland-Ticket für Azubis ab

Am Mittwoch (30.08.) im Kreistag ging es auch darum, allen Schülerinnen und Schülern ein verbilligtes Deutschland-Ticket anbieten zu können.

(Der Artikel ist am 1. September auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Landrat und Kreisverwaltung hatten vorgeschlagen, dies nur für Schülerinnen und Schüler in Vollzeit-Bildungsgängen zu tun. Am 21.09. hatte die SBL-Fraktion den Änderungsantrag eingebracht, dies auch für die Berufsschülerinnen in Teilzeit-Ausbildungsgängen anzubieten, also für die jungen Menschen in Berufsausbildung. Sie sollten das Ticket für einen Eigenbeitrag von 29 Euro pro Monat erwerben können, zu den gleichen Bedingungen, wie diejenigen SchülerInnen an Gymnasien, Sekundarschulen, Realschulen, Hauptschulen und Grundschulen, die nicht bereits Anspruch auf ein kostenloses Schulwegticket haben. Einen Tag später brachte auch die SPD-Fraktion einen gleichartigen Antrag ein.

Zu diesem Thema siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=11103, http://sbl-fraktion.de/?p=11087

Im Kreistag verhinderte jedoch ein seltsames Bündnis aus Landrat, CDU, FDP und AfD diesen Beschluss. Die Antragsteller SBL und SPD wiesen auf die Einsparungen aus der Umwandlung der bisherigen Monatskarten für SchülerInnen mit Anspruch auf Schulwegtickets in 49-Euro-Tickets hin. Sie seien hoch genug, um die Bezuschussung von 20 Euro pro Monat für die KäuferInnen des Deutschlandtickets zu finanzieren. Das würde auch dann noch gelten, wenn die Hälfte der BerufsschülerInnen den Zuschuss erhielte.

Das “neue Bündnis” unterstellte jedoch, dass 100% aller Auszubildenden das verbilligte Ticket erwerben und den Zuschuss in Anspruch nehmen würden; dann wären die Kosten für den Kreis zu hoch. Dabei war von der Kreisverwaltung für die allgemeinbildenden Schulen nur eine Beteiligungsquote von 10 bis 20 Prozent genannt worden… Außerdem wies das “neue Bündnis” darauf hin, dass die Auszubildenden ja Einkommen erzielen würden.

Dass die Berufsausbildungsvergütungen aber vielfach für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, dass Auszubildende höhere Kosten haben und ihr verfügbares Einkommen häufig den Bafög-Satz nicht überschreitet, scheint Landrat/CDU/FDP/AfD nicht bewusst zu sein.

Die Abstimmung war für den HSK-Kreistag ungewöhnlich knapp: Der Antrag von SBL und SPD wurde mit 21:28 Stimmen abgelehnt.

Schade, dass SPD und die Mehrheit der Grünen nicht bereit waren, die vorher von der Linken für diesen Tagesordnungspunkt beantragte geheime Abstimmung zu unterstützen. Denn erfahrungsgemäß ist in der CDU-Fraktion im Vorfeld der KandidatInnenaufstellung für die nächste Kommunalwahl die Bereitschaft, in einer offenen Abstimmung eine von der Fraktionsführung abweichende Meinung zu vertreten, sehr gering ausgeprägt. In einer geheimen Abstimmung hätte vielleicht der eine oder die andere aus der CDU seine abweichende Meinung auf dem Stimmzettel geäußert.
So aber sind Behauptungen von CDU/FDP, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung motivieren zu wollen, offensichtlich nicht ernst zu nehmen.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Am selben Nachmittag wurden von der Mehrheit im Kreistags Kreisausschuss einige viel zu teure Aufträge vergeben. Da dies nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind, können wir hier leider keine Einzelheiten nennen.

Elterngeld im HSK online beantragen

Screenshot Familienportal www.familienportal.nrw/elterngeld

Ab sofort kann das Elterngeld im Hochsauerlandkreis online beantragt werden. Möglich ist dies über den Link www.familienportal.nrw/elterngeld des Familienportals NRW. Der Zugang zu der Leistung wird damit erleichtert und der bürokratische Aufwand reduziert. Der Antrag wird digital zum Hochsauerlandkreis übertragen und dann bearbeitet, Papieranträge sind auch weiterhin möglich.

(Pressemitteilung HSK)

Informationen zum Elterngeld und die Ansprechpartnerinnen sind unter www.hochsauerlandkreis.de, Stichwort Elterngeld, zu finden wie auch die Verlinkungen zum Familienportal NRW.

Ein digitaler Antragsassistent führt Schritt für Schritt durch das Online-Antragsformular und prüft, ob die eingegebenen Daten gültig und ausreichend sind. Zudem wird eine individuelle Unterlagenliste generiert. Bereits vor der Geburt kann der Online-Antrag in Ruhe vorbereitet und gespeichert werden. Zum Schluss wird eine individuelle Übersicht der erforderlichen weiteren Nachweise generiert. Diese Nachweise müssen im Anschluss zusammen mit dem Unterschriftsbogen nur noch ausgedruckt, unterschrieben und an die Elterngeldstelle des Hochsauerlandkreises geschickt werden. In einer weiteren Ausbaustufe soll auch dieser Schritt digital möglich werden.

Für die einfache digitale Antragstellung ist eine Bund.ID erforderlich, bei der Antragstellung wird alles entsprechend erklärt. Bei der bund.ID handelt es sich um einen zentralen Zugang zu allen Verwaltungen in Deutschland mit höchstem Schutz für die privaten Daten. Weitere Infos unter: id.bund.de/de.

NRW: Im ersten Halbjahr 2023 wurden fast ein Drittel weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt

17 146 Wohnungen sollen in neuen Wohngebäuden und 3 725 durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.

Grafik IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Im ersten Halbjahr 2023 erteilten die nordrhein-westfälischen Bauämter Baugenehmigungen für 21 211 Wohnungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 32,6 Prozent weniger als von Januar bis Juni 2022 (damals: 31 484 Wohnungen).

17 146 Wohnungen (-36,3 Prozent) sollen in neuen Wohngebäuden und 3 725 (-3,5 Prozent) durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden (z. B. Ausbau von Dachgeschossen) entstehen. In neuen Nichtwohngebäuden (gemischt genutzte Gebäude, die überwiegend nicht Wohnzwecken dienen) sind weitere 340 Wohnungen geplant.

In allen fünf Regierungsbezirken des Landes war die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen niedriger als im ersten Halbjahr 2022. Den höchsten prozentualen Rückgang ermittelten die Statistiker für den Regierungsbezirk Arnsberg (2 803 genehmigte Wohnungen; -47,7 Prozent), gefolgt von Münster (4 038; -33,6 Prozent), Detmold (2 966; -31,6 Prozent), Köln (6 201; -27,5 Prozent) und Düsseldorf (5 203; -27,3 Prozent).

Die Zahlen für den Hochsauerlandkreis:

Screenshot aus der PDF (Link s.u.)

Baugenehmigungen für Wohnungen in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2022 und 2023 (Kreisergebnisse)(PDF, 215,84 KB)

Wollen wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dieses Land endlich gemeinsam nach vorne bringen, oder tatenlos zusehen, wie es im Stillstandmodus verharrt und weiter an Bedeutung verliert?

Aktivisten von Scientist Rebellion mit einem Banner mit der Aufschrift: „Stoppt den rasenden Stillstand!“ vor dem Bundesverkehrsministerium, im Hintergrund angeklebte Fachartikel zu Verkehrswende-Themen. Berlin, 18.10.22 (Bild: Stefan Müller, Quelle und Lizenz)

Kanzler Scholz möchte seine wankelmütige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinauszögerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefläuft. Obwohl ihm die Wähler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er den Umfrage-Höhenflug der AfD und weist alle Mitschuld daran weit von sich. Die rechtsradikale AfD bezeichnet er als „Schlechte-Laune“ Partei und hält ihren Stimmenzuwachs für eine vorübergehende Erscheinung. Nur 31 % der Wähler sind mit ihm zufrieden, 58 % nicht. Im Beliebtheitsranking liegt Scholz an 9. Stelle („Insa“).

Diesem Kanzler ist der Realitätssinn völlig abhanden gekommen. Er weicht dem Unmut des Volkes aus und nimmt oft nur „Wohlfühltermine“ wahr, läßt sich also nicht dort blicken, wo die Sorgen über seine Politik in der Bevölkerung besonders groß sind.

Das Sündenregister, die Liste von Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Defiziten der „Ampel“ ist lang, wenn auch nur z. T. dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anzulasten. Wesentlichen Anteil an dem Desaster hat auch die zuvor regierende Bundeskanzlerin Merkel. Sie hinterließ zusammen mit ihren Koalitionären ein politisches Trümmerfeld aus unerledigten und auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Hausaufgaben.

Und die CDU/CSU? Sie stellt sich den Wählern nicht als Alternative zur „Ampel-Koalition“ dar. Sie hat unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Merz bleibt den Menschen die Antwort schuldig, was er grundsätzlich besser machen würde als SPD, Grüne und Freie Demokraten. Der CDU-Chef hat kein Draht zum Volk. Seine Herkunft qualifiziert ihn nicht zu einem Politiker höchsten Ranges, der die Lebensinteressen der Menschen, ihre Anliegen und Nöte, im Blick hat und diese genügend ernst nimmt. Außerdem fällt der Union das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel auf die Füße. Das ist auch ein Grund, weshalb Friedrich Merz und seine Partei von der Schwäche der Ampel bis jetzt in keiner Weise profitieren können. Den ganzen Frust über die herrschende Politik kann bisher allein die AfD in Wählerstimmen ummünzen. Man hat diese Partei zu lange einfach ignoriert, man hat sie „rechts“ liegen lassen und geglaubt, das Problem löse sich von selbst. Eine grandiose Fehleinschätzung. Und nun, wo die AfD demoskopische Höchstwerte erzielt, erwachen Union, SPD, Grüne und FDP plötzlich aus ihrem Tiefschlaf. Man wird zunehmend nervös und gereizt.

Der Sauerländer Merz, der als Kanzlerkandidat wohl schon jetzt durchgefallen ist, sieht in der Ökopartei künftig den Hauptgegner der CDU. Ohne grüne Themen, Herr Merz, ist aber die Zukunft nicht zu gewinnen! Eine derartige Haltung käme Fortschrittsverweigerung gleich und würde der Union über kurz oder lang noch mehr Wählerstimmen kosten. Welche Folgen es für jeden einzelnen Bürger dieses Landes hätte, wenn ökologische Politik nicht konsequent umgesetzt wird, darüber sind sich leider immer noch die wenigsten Menschen bewußt.

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Das Gymnasium ist in NRW die am häufigsten gewählte Schulform

Mehr als jedes dritte Kind, das zum Beginn des Schuljahres 2022/23 auf eine weiterführende Schule wechselte, ging auf das Gymnasium.

Grafik: IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). 154 065 Schülerinnen und Schüler sind zu Beginn des Schuljahres 2022/23 von der Grundschule auf eine weiterführende Schule (innerhalb des Landes) gewechselt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres mitteilt, war das Gymnasium mit einem Anteil von 42,5 Prozent die am häufigsten gewählte Schulform. Es folgten die Gesamtschule mit 29,1 Prozent und die Realschule mit 19,6 Prozent.

Zwischen ausländischen und deutschen Schülerinnen und Schülern in NRW sind Unterschiede hinsichtlich der Schulformwahl zu erkennen: Während von den 22 825 ausländischen Schülerinnen und Schülern die Gesamtschule (8 990; 39,4 Prozent) die am häufigsten gewählte Schulform war, wechselten fast die Hälfte der 131 240 deutschen Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf ein Gymnasium (60 520; 46,1 Prozent). Bei den ausländischen Kindern war der Anteil derer, die an ein Gymnasium wechselten, mit 21,7 Prozent weniger als halb so hoch wie der bei deutschen. 8,5 Prozent der ausländischen Übergänger wechselten an eine Hauptschule. Bei deutschen Kindern lag dieser Anteil dagegen bei 2,2 Prozent.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, wurden die Schülerzahlen aus Datenschutzgründen auf ein Vielfaches von fünf auf- bzw. abgerundet. Hierdurch besteht keine Additivität – für Quotenberechnungen wurden die Originalwerte verwendet.


Umleitung: Milliardäre greifen an, Harmonisch mit Neonazis, Klimadreckschweine, Gürtelrose-Impfung gegen Demenz, Tucholsky in Lourdes und mehr…

Blüht zur Zeit in vielen Gärten: der Zierlauch (foto: zoom)

Milliardäre greifen an: Donald Trump und Elon Musk als Bösewichte? … endoplast

Harmonisch mit Neonazis: Das Brauchtumsfest am Questenberg in Sachsen-Anhalt lockt zu Pfingsten Rechtsextreme aller Couleur an. Die Ortsbevölkerung lässt sie gewähren … endstationrechts

Gürtelrose-Impfung verhindert anscheinend Demenz: Herpesviren, darunter auch der Erreger der Windpocken, stehen schon länger im Verdacht, mit Demenz zusammenzuhängen. Die neuen Ergebnisse über die Impfung gegen Gürtelrose stützen diese Hypothese … spektrum

Klimadreckschweine (Satire): „… warne Scholz vor einer Radikalisierung der Klimaschützer. Die gesellschaftliche Stimmung sei trotz einer weitgehenden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den besorgten Autobesitzern schon so aufgeheizt, dass man auf Proteste von Jugendlichen nur mit der Härte des…“ … zynaesthesie

Kurt Tucholsky – Lourdes (1927): was ist eigentlich Lourdes, dieser kleine Ort am Fuße der Pyrenäen, der durch die angeblichen Marienerscheinungen 1858 zu einem der größten Wallfahrtsorte des Christentums wurde? Was geschieht dort? Wieso gibt es überall in Deutschland Nachbauten der Lourdesgrotte? … schmalenstroer

Lucinda Devlin – Frames of Reference: Die Ausstellung in der Photographischen Sammlung/SK Stiftung Kultur in Köln zeigt neun Werkreihen, die auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein könnten: Lucinda Devlin beschäftigt sich in ihren Arbeiten mit Exekutionsräumen und Tiergehegen, mit Kurorten und Agrarlandschaften, mit Vergnügungshotels und amerikanischen Seen … kwerfeldein

Dortmunder Nordstadt: Anarchistisches Parkfest am 17. Juni im Blücherpark … nordstadtblogger

Gießen: Nicht schön, aber viel besser als früher – Bilder aus der „Eulenkopf“-Siedlung … revierpassagen

NRW: 3,3 Millionen Menschen waren 2022 armutsgefährdet

18,7 Prozent der Menschen in NRW waren 2022 von Armut bedroht. Alleinerziehende, Paare mit mehr als zwei Kindern und Alleinlebende hatten ein überdurchschnittliches Armutsrisiko.

Grafik: IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Von relativer Einkommensarmut sind im Jahr 2022 rund 3,3 Millionen Personen in Nordrhein-Westfalen betroffen gewesen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, entspricht das einer Armutsgefährdungsquote von 18,7 Prozent.

(Pressemitteilung IT.NRW)

Im Jahr 2021 lag dieser Wert bei 18,6 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens (sogenanntes Nettoäquivalenzeinkommen) zur Verfügung haben. Im Jahr 2022 lag die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen laut Mikrozensus bei 1 166 Euro pro Monat.

Die höchste Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen wurde mit 22,0 Prozent für die Raumordnungsregion Emscher-Lippe berechnet. Die niedrigste Armutsgefährdungsquote gab es mit 14,1 Prozent in der Raumordnungsregion Arnsberg.

Etwas mehr als die Hälfte der armutsgefährdeten Personen insgesamt lebten in Haushalten ohne minderjährige Kinder (1,7 Millionen). Alleinlebende waren mit einem Anteil von 28,3 Prozent am häufigsten von Armut bedroht. Personen, die mit einer weiteren Person im Haushalt leben, waren hingegen nur in 9,3 Prozent der Fälle armutsgefährdet.

Unter den Haushalten mit minderjährigen Kindern wiesen Alleinerziehende die höchste Armutsgefährdungsquote im Land auf: Nahezu die Hälfte (45,9 Prozent) der Alleinerziehenden war von relativer Einkommensarmut betroffen. Bei Haushalten mit zwei erwachsenen Personen hing das Armutsrisiko von der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder ab: Je mehr minderjährige Kinder im Haushalt lebten, desto eher war der Haushalt von Armut bedroht. So lag die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit einem Kind bei 9,7 Prozent, während sie bei Haushalten mit drei oder mehr Kindern mit 38,5 Prozent etwa vier Mal so hoch war. In Haushalten mit Kind(ern) lebten 1,6 Millionen von relativer Einkommensarmut betroffene Personen.

Weitere Faktoren für die Häufigkeit von relativer Einkommensarmut sind die Erwerbsbeteiligung und die Qualifikation: Nahezu jede zweite erwerbslose Person war armutsgefährdet (49,1 Prozent), jedoch nur knapp jede zehnte erwerbstätige Person (9,4 Prozent). Hat die Person mit dem höchsten Einkommen im Haushalt maximal einen Abschluss der Sekundarstufe I (z. B. Haupt- oder Realschulabschluss), so lag das Armutsrisiko bei 41,4 Prozent, gegenüber 7,0 Prozent bei einem hohen Bildungsabschluss (z. B. Studium).

Diese und weitere Ergebnisse zum Thema Armut finden Sie auf im Internet auf der Themenseite Armut: https://www.it.nrw/themenschwerpunkt-armut

Die hier vorgestellten Ergebnisse basieren auf dem Mikrozensus, einer seit 1957 jährlich bei einem Prozent der Bevölkerung durchgeführten Befragung der amtlichen Statistik. Dank der Selbstauskünfte der Befragten liegen aussagekräftige statistische Daten zu den Arbeits- und Lebensverhältnissen der Bevölkerung vor. Die befragten Haushalte übernehmen mit ihren Angaben einen wichtigen Beitrag für unsere informierte demokratische Gesellschaft. Die Ergebnisse des Mikrozensus dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen, stehen aber auch der Wissenschaft, der Presse und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

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PDF: Armutsgefährdungsquoten in Nordrhein-Westfalen 2021 und 2022 in %

Globale Erwärmung verläuft weiter dramatisch

Klimapolitik wird von Ideologien geleitet und scheitert an wachstumsgetriebenen Partikularinteressen

Im Sommer 2022 sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts etwa 4.500 Menschen infolge von Hitze in Deutschland verstorben. Pflasterbeschriftung (archivfoto: zoom))

Mehr als 400 Politiker, Wissenschaftler, Vertreter aus Religion und Gesellschaft hatten Olaf Scholz im April in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz aufgefordert. „Je länger wir zögern, so der gemeinsame Wortlaut, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht, natürlich der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. Klima ist kein Thema, sondern eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Die Anpassung der Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe.“

Laut Weltklimarat IPCC hat Deutschland seine Klimaziele eindeutig verfehlt. Sollen diese bis 2030 noch erreicht werden, muß die Minderungsrate der CO2-Emissionen 6 % pro Jahr betragen. Seit 2010 waren es im Schnitt jedoch nicht einmal 2 %. Außerdem müßte der ökologische Fußabdruck pro Bürger von derzeit 11 auf 2 Tonnen im Jahr gesenkt werden. Die Hiobsbotschaften der Klimatologen reißen unterdessen nicht ab; deren alarmierende Daten lassen der Menschheit keine Zeit mehr.

2022 war das zweitwärmste Jahr in Europa, der Sommer sogar der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zum 8. Mal lagen die Temperaturen um mehr als 1 Grad über dem vorindustriellen Niveau (Quelle: Copernicus Climate Change Service).Weltweit stiegen die CO2-Konzentrationen seit der ersten Klimakonferenz um 60 %. Im November 2022 hatten wir die 27. Konferenz! Das Jahr 2020 ist nach Angaben des IPCC das wahrscheinlich wärmste Jahrzehnt seit der letzten Zwischeneiszeit vor ca. 125.000 Jahren.

Die Zahl der Hitzetage in Deutschland hat sich verdreifacht. Und in Italien registriert man heute 5-mal so viele Extrem-Wetterereignisse wie noch vor 10 Jahren. Extreme Hitzewellen erfassen einen immer größeren Teil der Erdoberfläche, ebenso Starkregenereignisse, auf die z. B. Deutschland überhaupt nicht vorbereitet ist.

Frankreich, die Schweiz und Norditalien erlebten bereits im Frühjahrsmonat März d. J. eine nie da gewesene Dürre in Verbindung mit hohen Temperaturen. Und Südspanien stöhnte im April unter einer Gluthitze von 35 bis 39 Grad C. Dann meldet Norditalien jetzt, Mitte Mai schwere Überschwemmungen. Ein Extrem löst das andere ab – binnen kurzer Zeit.

Das Mittelmeer wies im August letzten Jahres eine Temperatur von 30 Grad auf; es erwärmt sich schneller als andere Meere.

Und aus Indien wurde im April 2022 die Rekordtemperatur von über 50 Grad gemessen. Auch das unter Touristen so berühmte Death Valley in den USA meldete einen neuen Hitzerekord von 53 Grad Celsius.

Kaum Schnee, wenig Regen: So präsentierte sich der Winter 2022/23 in den Alpen. 5 Kubikkilometer Gletschereis sind in diesem europäischen Zentralgebirge bisher abgeschmolzen; das entspricht etwa 3 Millionen wassergefüllter Badewannen. 10 – 100 cm beträgt der jährliche Gletscherrückgang. Bis 2100 wird auch von den großen Eisströmen nur noch die Hälfte übrig geblieben sein. Und bereits 40 Jahre früher werden die meisten Gletscher Österreichs der Vergangenheit angehören.

215.000 Gletscher gibt es weltweit, über 5.000 davon in den Alpen. Dort haben sie seit 1850 2/3 ihres Volumens verloren.

Über 90 Mio. Menschen hängen am Tropf der Wasservorräte aus den alpinen Gletschern, die große Ströme und deren Nebenflüsse speisen.

Düstere Aussichten: Wenn es heiß und trocken ist (in den Monaten Juli und August), steht kein Wasser zur Verfügung. Die Kühlung von Industrieanlagen wird zum ernsten Problem. Der italienische Fluß Po trocknet aus, wie schon in den letzten Jahren. Landwirtschaftliche Bewässerung ist nicht mehr möglich. Davon sind z. B. Reispflanzen betroffen.

Hochaktuell ist diese Meldung, welche gestern, am 18. Mai, das Fernsehen veröffentlichte. Danach verlieren mehr als die Hälfte der weltweit größten Seen Wasser. Dies ergab die Auswertung von Satellitendaten eines internationalen Forschungsteams, nachzulesen im Fachblatt „Science“. Schuld an der Austrocknung ist den Wissenschaftlern zufolge größtenteils der Klimawandel sowie die ungezügelte Wasserentnahme durch den Menschen. Übrigens hat sich der Wasserstand des berühmten Gardasees im Vergleich zum Vorjahreszeitraum halbiert.

Maßlos ist auch die jährliche Wasservergeudung durch Schneekanonen. Der Verbrauch entspricht sage und schreibe dem von 3 Mio. Städten der Größe Münchens! Von den Wassermengen, die der schweizerische Fluß Rhone ins Mittelmeer befördert, stammen 40 % aus Gletschereis (Quelle ZDF).

Feuchtgebiete wie Auenwälder und Moore besitzen überragende Bedeutung für den Klima- und Biodiversitätsschutz, gerade auch in Zeiten des Klimawandels. Sie regulieren den Wasserhaushalt, halten den Grundwasserspiegel auf hohem Niveau und speichern enorme Mengen von dem kostbaren Nass. (Naturschutzgebiet Ruhrtal bei Stockhausen – Foto: Karl Josef Knoppik)

Trinkwasser wird aber auch in Deutschland zunehmend knapp. Nur ein Beispiel: In den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens wird Energie im Tagebau gewonnen. Um an die begehrte Kohle zu gelangen, wird Grundwasser im großen Stil abgepumpt. Die Anwohner sind aber auf Gedeih und Verderb von dem kostbaren Lebenselixier abhängig.

Laut Dirk Jansen vom BUND NRW benötigen die Bürger gigantische Mengen Trinkwasser. Ihnen bleibt aber nichts davon, weil der größte Teil einfach Richtung Nordsee weggeleitet wird. Eine Wasserverschwendung unvorstellbaren Ausmaßes! Lediglich das übrig gebliebene Nass wird zu einem kleinen Teil genutzt.

Die Menschen hierzulande haben das volle Ausmaß der Umwelt- und Klimakrise offenbar noch nicht begriffen. Es ist leider immer noch so, daß eine Mehrheit der Bevölkerung für konsequenten Klimaschutz nicht gewonnen werden kann. So befürworten rd. 60 % laut einer Umfrage den projektierten Autobahnausbau, wie ihn die FDP möchte; nur 30 % votieren für den Ausbau der Bahn. Die Gesellschaft ist nicht nur in dieser Frage gespalten. Das betrifft auch die Haltung zum Tempolimit. Die Politik ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Sehr viele Menschen sind aus Gleichgültigkeit, mangelndem Interesse und aufgrund von Bildungsdefiziten überhaupt nicht urteilsfähig. Dieser Eindruck entsteht, wenn z. B. Leute auf der Straße zu Ihrer Meinung bezüglich tagesaktueller politischer Themen befragt werden. Wie in der Politik steht innerhalb der Gesellschaft Meinung gegen Meinung, ohne daß die Aussicht bestünde, daß in den entscheidenden Zukunftsfragen ein Grundkonsens über den richtigen Weg erzielt würde.

Auf der anderen Seite ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik in den letzten Jahrzehnten ständig gesunken, auch deshalb, weil die Sorgen und Nöte der Menschen nie wirklich ernst genommen wurden. Zahlreiche Bürger sind schon jetzt überfordert, wissen nicht, wie sie in der derzeitigen Situation über die Runden kommen sollen. Schlimm genug, daß viele Bürgerinnen und Bürge von gesunder Ernährung ausgeschlossen bleiben.. Jahrelang bekamen diese Menschen für ihre Ersparnisse keine Zinsen. Jeder 3. Bundesbürger hat nach neuesten Medienveröffentlichungen nicht genug zum Leben. Und besonders auch für Rentner im hohen Alter ist es schwer, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aufzubringen, die sich aus den Verpflichtungen des Gebäude-Energiegesetzes der Koalition ergeben. Wer 70 Jahre und älter ist, erhält von seiner Bank keinen Kredit mehr. Die vom Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck ausgerufene „Wärmewende“ ist zweifellos nötig.

Allerdings kann man eine so folgenschwere Entscheidung den Leuten nicht einfach so überstülpen. Das grüne Gesetzeswerk ist unzureichend durchdacht. Deshalb ist es mehr als fraglich, ob die Realisierung in der geplanten Form gelingt, zumal die Verhältnisse von Fall zu Fall sehr unterschiedlich gelagert sind. „Manche können auf genügend Rücklagen zugreifen, um die nötige Modernisierung zu bezahlen. Andere haben nichts auf der hohen Kante und erhalten nicht einmal einen Kredit. Hier braucht es dann staatliche Unterstützung“, sagt Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Und weiter: „ Finanziert werden könnte eine ausgewogene Förderung, die soziale Härten abmildert, z. B. mit der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.“ Schön wäre es. Das könnte viele Probleme lösen, würde aber mit der FDP und auch der SPD sicherlich nicht zu machen sein. Um die erforderlichen Investitionen stemmen zu können, sollen staatliche Beihilfen ausgezahlt werden. Sie ändern aber kaum etwas an dem Grundproblem, nämlich daß die finanziellen Belastungen auf hohem Niveau verbleiben. Daher würde ich eine Vermögensteuer für Großverdiener ins Spiel bringen, um so einkommensschwachen Haushalten unter die Arme zu greifen, damit diese die Umstellung auf erneuerbare Energien und Modernisierung ihrer Heizungsanlagen besser schultern können. Doch auch hier wird Christian Lindner sicherlich Einwände haben.

Unabhängig davon, welche Position man nun zu dem Projekt von R. Habeck einnimmt, ob man es positiv oder negativ beurteilt, prallt der ganze Ärger, die ganze Wut über dieses in der Kritik stehende Gesetz, allein an der Ökopartei ab. Dabei hat Bauministerin Geywitz (SPD) das Gesetz zusammen mit dem Wirtschaftsminister verabschiedet und der Öffentlichkeit präsentiert. In Umfragen haben als Folge davon jedoch nur die Grünen an Zustimmung verloren.

Der selbstherrliche Regierungsstil des Herrn Habeck hat zweifellos auch auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen am letzten Sonntag, 14. Mai, durchgeschlagen. Der Stimmenverlust der Grünen von 5,7 Prozent hat seine Ursache aber bestimmt nicht nur in dem beschlossenen Gebäude-Energiegesetz, sondern ebenso in den familiären Verflechtungen innerhalb des Ministeriums Das Wahlresultat im kleinsten Bundesland könnte nach Einschätzung verschiedener Gazetten der Auftakt für weitere Wahlniederlagen der Grünen sein. Im kommenden Jahr werden die Bürger gleich in 5 Bundesländern zur Urne gerufen.

Bei einem anderen Thema, der ökologischen Verkehrswende, sind die Grünen abermals vor der FDP in die Knie gegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich eine Senkung der CO2-Emissionen angeordnet. „Wenn man jetzt nicht handelt, wird es in 15 Jahren zu spät sein; man hat keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr“, heißt es in dem o.g. Brief an den SPD-Bundeskanzler.

Das beschlossene Klimaschutzgesetz verstößt nämlich eindeutig gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch geht es mit der Flächenversiegelung, Asphaltierung und Betonierung der Landschaft munter weiter. Das hat die FDP noch nie interessiert.

Die Liberalen haben erreicht, daß der Verkehrssektor vom Makel des Klimasünders befreit wurde, obwohl die Partei sämtliche Klimaschutzmaßnahmen bis heute sabotiert. Zur Erinnerung: Bündnis 90/Die Grünen hatten sich schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bei den Sondierungsgesprächen dem Druck der FDP gebeugt und auf eine ihrer Kernforderungen, das allgemeine Tempolimit, bedingungslos verzichtet. Denn nicht mehr – wie bisher – muß jeder Fachbereich für sich Treibhausgase so weit wie möglich reduzieren. Nach den vereinbarten Beschlüssen des Koalitionsausschusses im März können sich die einzelnen Ressorts gegenseitig helfen, das anvisierte Klimaziel gemeinsam zu erreichen. Hier verläßt sich einer auf den anderen. Nur ein Punkt war damit nicht mehr verhandelbar: Autos, Luxuslimousinen, LKWs, Motorräder, Mopeds und „Quads“ können weiterhin ungebremst Treibhausgase ausstoßen, während der Rest der Bevölkerung zu umfassenden energetischen Innovationen und Sparmaßnahmen verpflichtet wird. Für die Porsche-Fahrer ändert sich also nichts. Sie können nach wie vor aufs Gaspedal drücken. Die Hauptlast der Energiewende müssen die „kleinen Leute“ tragen. Ob der Bereich Verkehr, wo die CO2-Emissionen seit Jahren ständig steigen, seine Klimaziele krachend verfehlen wird, juckt niemanden.

Und dann sind da noch die Privatjets als Klimakiller unterwegs. In 2022 verzeichnete Deutschland einen Rekordwert von mehr als 94.000 Flugbewegungen. Weitaus mehr als die Hälfte dieser Flüge erstreckte sich über eine Distanz von weniger als 300 Kilometer.

Nebenbei bemerkt: Nur 1 % der Weltbevölkerung verursacht durch häufiges Fliegen mehr als die Hälfte aller Emissionen der kommerziellen Luftfahrt. Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie 1 Millionen nicht reicher Menschen.

Der Bundeskanzler hält sich indes vornehm zurück, bezieht keine Stellung zu dem Dauerstreit zwischen Ökopartei und FDP, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Er schaut dem Treiben der FDP untätig zu. Schließlich ist Volker Wissing in seinen Augen ein guter Verkehrsminister. Olaf Scholz ist davon überzeugt, bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gut dazustehen und träumt schon von seiner Wiederwahl im Jahre 2025. Und er vertraut auf die unbedingte Loyalität der Grünen zu seiner Politik.

Das dürfte der Partei von R. Habeck, A. Baerbock und Cem Özdemir kaum schwer fallen. Längst haben sie sich zu einer Wirtschaftspartei gewandelt. Was früher nur den Altparteien zugeschrieben wurde, nämlich Filz, Vetternwirtschaft, Familienklüngel, ist auch bei der Ökopartei längst angekommen. Die Grünen wollten, nachdem sie im Jahre 1983 als Neulinge in den Bundestag eingezogen waren, mit gutem Beispiel vorangehen und immaterielle Werte, wie Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, wieder zum Maßstab des politischen Handelns machen. Was daraus bis heute geworden ist, sehen wir.

Unterdessen hat der Schwachsinn in der politischen Auseinandersetzung eine neue Dimension erreicht. Das pervertierte Denken nimmt immer groteskere Formen an. So ließ Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, nach der Vorstellung des Ergebnisses des Koalitionsausschusses über TV und Presse verlauten: „Wir Grüne verbinden Klimaschutz mit Autobahnbau.“. Offenbar wurde hier versucht, die eigene Niederlage im Streit mit der FDP um einen Autobahnausbau nach Kräften schönzureden. Links und rechts von Fernstraßen sollen laut Beschluß Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Als wenn die mit Solarmodulen verbrämte Asphalt- und Betonorgie des Herrn Wissing dadurch ihren Schrecken verlieren würde!

Längst gibt es unter kritischen Verkehrsforschern keinen Zweifel mehr darüber, daß unser Land keine neuen Autobahnen benötigt. Zu bedenken ist außerdem, daß jeder Kilometer neu gebauter Fernstraßen wieder instandgehalten werden muß. Und das verschlingt horrende Kosten.

Der untaugliche Versuch von R. Lang und ihren Parteifreunden, die Zerstörung der Landschaft durch Autobahnen zu romantisieren, indem Photovoltaikanlagen diesseits und jenseits der Asphaltbänder aufgestellt werden, hat der Partei vernichtende Kritik beschert. Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW, die Olaf Scholz als einen „Klimakatastrophenkanzler“ bezeichnet, kommentiert das wie folgt: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch noch keine Ernährungsumstellung.“ Es ist leider so weit gekommen, daß sich die Grünen lieber selbst verleugnen, als daß sie den Mut hätten, die Koalitionsfrage zu stellen. Reif dafür wäre der Zeitpunkt seit langem.

Würden alle Sektoren ihre Emissionsreduktionen verschleppen wie der deutsche Verkehrssektor, würde sich die Erde um mehr als 3 Grad C erhitzen. Daß bei einem der dunkelsten Kapitel der Politik hierzulande unverändert alles falsch läuft, wird an einem Beispiel deutlich: Das (marode) Schienennetz wächst jährlich um ca. 75 km; das Straßennetz hingegen um 10.000 km. 145 neue Autobahnprojekte sind bundesweit geplant, 66 davon in NRW. Oliver Krischer, Verkehrsminister im einwohnermäßig größten Bundesland, hatte sich den Betonphantasien des Volker Wissing zunächst widersetzt und wollte die einzelnen Projekte erstmal auf den Bedarf hin prüfen. Es dauerte allerdings nur kurze Zeit, bis er verkünden ließ, nun doch zuzustimmen, wenn auch zähneknirschend. Mittlerweile haben sich schon zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Autobahnabschnitte formiert. Wieder einmal erleben wir, daß die Grünen, ob in den Ländern oder im Bund, charakterlos umfallen, wenn es darum geht, unbeugsam und standhaft zu bleiben. An einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis festzuhalten, war ihnen stets wichtiger als klare Kante zu zeigen. Wo es Ihnen doch eigentlich unter den Nägeln brennen müßte, ihre Urthemen kompromisslos gegen alle Widerstände durchzufechten.

Aber selbst im Jahre 2023 ist nicht zu erkennen, daß sich irgendein Politiker dazu aufrafft, die umwelt- und klimafreundliche Bahn endlich wieder zum wichtigsten Massenverkehrs- und Transportmittel der Zukunft zu machen.

Das ab 1. Mai gültige 49,– €-Ticket erhält jeder, unabhängig vom Einkommen, also nach dem Gießkannenprinzip. Für Bürger, die finanziell nicht so gut dastehen, ist es zu teuer.

Jens Hilgenberg vom BUND meint dazu: „Damit auch Menschen mit geringem Einkommen die Vorteile des Deutschlandtickets nutzen können, muß es durch ein Sozialticket ergänzt werden. Einige Bundesländer, so Hilgenberg, planen bereits, das Deutschlandticket für bestimmte Gruppen günstiger anzubieten. „Sinnvoller und sozial gerecht wäre es, das ermäßigte Ticket bundesweit für maximal 29 Euro auszugeben, finanziert aus Bundesmitteln. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostet das Deutschlandticket netto deutlich weniger als 49 Euro, wenn sie die steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen.“

Leider lohnt sich für viele Menschen der Kauf des 49,– €-Tickets insofern nicht, da sie wegen unattraktiver Angebote und schlechter Verbindungen auf dem Land nicht flexibel reagieren können. Daraus ergibt sich die Forderung nach deutlich mehr Geld für Schiene und ÖPNV, damit diese Verkehrsträger ihre Aufgaben in der Fläche optimal leisten können.

Auch bei der LKW-Maut haben sich die Grünen von der FDP über Tisch ziehen lassen. Die Gebühr ist viel zu niedrig angesetzt – und auch schon seit 2 Jahren überfällig. Eigentlich waren hierfür 800,– € vorgesehen. In der jetzigen Form hat die Maut somit keine Lenkungswirkung und wird deshalb auch keine entscheidenden Impulse für die Bahn bringen.

Von Herrn Dr. Wissing kam der Vorschlag, jeden Bürger mit einem 49,–€ Ticket zu belohnen, wenn er sich einen neuen PKW anschafft.

Ich habe eine bessere Idee: Jeder Fahrgast müßte für die Abschaffung seines PKW`s dieses Ticket erhalten, und zwar zu einem darüber hinausgehenden, noch günstigeren Tarif, als wirksamen Anreiz zum Umstieg auf Bahn bzw. ÖPNV. Das wäre eine bedeutender Beitrag zur ökologischen Verkehrswende.

Streitbar, fundamentalistisch, gewaltfrei, prinzipientreu: Lang, lang ist`s her: Früher kämpften die Grünen für ihre Werte und Ideale. Heute beherrschen sie die Sprache der Ökonomen wie aus dem FF. Sie wollen, um es noch mal zu sagen, nur eines: Die Macht erringen, unter wem und mit wem und zu welchen Konditionen, spielt keine Rolle.

So kann es nicht weitergehen. Darum hört mal her, ihr Grünen: Weniger Pathos ist angesagt, stattdessen mehr Ethos. Glaubwürdigkeit hat sich noch immer ausgezahlt. Sie gewinnt man aber nur dadurch, daß man den notwendigen Einsatz zeigt und alle Kräfte für den über Jahrzehnte hinweg wiederholt ausgerufenen radikal-ökologischen Politikwechsel bündelt. Das wäre ein wahrer Segen für dieses Land, seine Menschen, unser aller Zukunft und die demokratische Streitkultur.

Karl Josef Knoppik, 18. Mai 2023