Empfänger von Grundsicherungsleistungen z.B. (Alg2, Sozialgeld) erhalten außer dem (sehr knapp bemessenen) monatlichen Grundbedarf auch die Kosten ihrer Wohnung finanziert, sofern sie als “angemessen” gelten. Dafür lassen die Träger der Grundsicherung – im HSK ist das die Kreisverwaltung – alle 4 Jahre neue Tabellen erarbeiten, die sie nach 2 Jahren mit der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes fortschreiben. Diese Bedarfssätze für die “Kosten der Unterkunft” (KdU) reichen aber in vielen Fällen nicht aus.
So ergibt sich aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion nach der sog. Wohnkostenlücke (BT-Drs. 20/12470), dass in 11.4 % aller Haushalte mit Grundsicherung (“Bedarfsgemeinschaften”) die KdU nicht für den tatsächlichen Bedarf ausreichten. Durchschnittlich fehlten pro Monat 92,56 Euro, die aus dem Geld für den Lebensunterhalt abgezweigt werden mussten.
Im HSK soll ab Anfang 2025 ein neues Konzept in Kraft treten. Bereits in den letzten 2 Sitzungen des fachlich zuständigen Gesundheits- und Sozialausschusses (GSA) wurde von Ausschussmitgliedern danach gefragt – ohne dass die Kreisverwaltung informierte. Nun ließ die SBL-Kreistagsfraktion das Thema offiziell mit dem folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen:
Ein auffälliger Baum in der Nähe der Franzosensteine (foto: zoom)
Trumpismus: Alternative Fakten, alternative Medien und ein alternativer Präsident … endoplast
Von Schmitt über Thiel zu Vance: der Autoritarismus der ökonomischen „Libertären“ … endstationrechts
Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition … unkreativ
Elektronische Patientenakte: Start verschiebt sich auf Sankt-Nimmerleins-Tag … netzpolitik
Deutschland im Klimaschutz-Vergleich abgerutscht: Die Bundesrepublik erreicht im globalen Klimaschutz-Ranking nur noch den Wert „mäßig“. Die erneuerbaren Energien boomen in vielen Industrie- und Schwellenländern, doch die fossilen Lobbys sind weiterhin stark … klimareporter
Dialektik des Widerstandes: Die Barbarei zu bekämpfen ist nötig und unumgänglich, zugleich aber auch zuwenig … misik
Soziale Sicherheit (Satire): Seien Sie doch froh, dass das Bürgergeld noch nicht abgeschafft wurde, sonst müssten Sie Ihren Antrag jetzt völlig umsonst stellen. Es sind ja auch nur drei Tage, an denen Sie nicht beschäftigt waren. Wieso ungerecht? War ich erkältet oder Sie? … zynaesthesie
Sensation! Das Ruhrgebiet heißt wieder Ruhrgebiet: Das Revier (früher auch schon mal von übereifrigen Kreisen „Ruhrstadt“ genannt) muss sich also nicht mehr zur „Metropole Ruhr“ aufplustern und sich als Weltstadt gerieren … revierpassagen
Situation des Bahnverkehrs im HSK: Der SEV zwischen Neheim-Hüsten und Meschede verkehrt über mindestens 2 Monate. Die Übergangszeiten von und Zügen sind extrem ungünstig … sbl
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (archivfoto: zoom)
Am Mittwoch (04.09.2024) sind die Mitglieder des Kreistags zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses.
Anlass ist der Beschluss über die Fusion der drei Sparkassen im Kreisgebiet, mit Sitzen in Arnsberg, Meschede und Brilon. Sie sollen zum 01.01.2025 zu einer einzigen Sparkasse zusammengeschlossen werden, unter dem Namen der bisherigen Mescheder Sparkasse “Mitten im Sauerland”. An dieser neuen Sparkasse werden künftig 12 Kommunen beteiligt sein: 11 aus dem HSK (alle außer Marsberg, das zur Sparkasse Padeborn gehört), und Finnentrop aus dem Kreis Olpe.
Solche Bankenfusionen sind nichts Ungewöhnliches und sollen die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute erhöhen. Im konkreten Fall sind allerdings zwei Probleme absehbar:
Brilon./Hochsauerlandkreis. Wenn Eltern das Sorgerecht entzogen wird, Kinder ohne Eltern aufwachsen oder ohne sorgeberechtigte Person nach Deutschland einreisen, dann benötigen diese Kinder einen gesetzlichen Vertreter, einen Vormund bzw. Vormundin.
(Pressemitteilung HSK)
In den meisten Fällen übernimmt das Jugendamt oder ein freier Träger der Jugendhilfe die Aufgabe im Rahmen einer beruflich geführten Vormundschaft. Darüber hinaus dürfen jedoch auch sogenannte ehrenamtlichen Vormundschaften geführt werden.
Der Hochsauerlandkreis sucht interessierte Personen, welche die Bereitschaft haben, eine ehrenamtliche Vormundschaft übernehmen zu wollen.
Die Fraktionen der SBL und der Linken/FW haben einen gemeinsamen Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses eingebracht.
“Sehr geehrter Herr Landrat, im Namen unserer beiden Fraktionen beantragen wir folgende Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 02.10.2024 zu setzen:
Eine Theater-Collage zur Stadt der Zukunft aus weiblicher Sicht
Unter der Leitung von Yehuda und Ulla Almagor ist eine Theater-Collage aus Texten, Szenen, Bewegungssequenzen, gefilmten Interviewausschnitten vom Grünen Sofa und speziell gestalteten, animierten Videofilmen entstanden, die alle Interessierten einlädt, mit auf die Reise in die Zukunft der Stadt zu gehen, sich inspirieren zu lassen und selbst in den anschließenden Publikumsgesprächen ihre Stimmen zu erheben. (Foto: teatron)
Bald ist es soweit: Die Premiere des ersten Theaterprojektes „FrauenSTIMMEN“ im Rahmen des dreijährigen Projektes „Theadipolis“ rückt näher. Der Kartenvorverkauf hat begonnen (s.u.).
Freitag, 6.9.2024 um 20 Uhr (PREMIERE) Samstag, 7.9.2024 um 20 Uhr Sonntag, 8.9.2024 um 18 Uhr in der KulturSchmiede Arnsberg
Zwölf Frauen im Alter von Mitte 20 bis Anfang 80 aus Arnsberg und Umgebung erheben ihre Stimmen. Sie beschreiben ihre Vorstellungen und Träume über die „Stadt der Zukunft“, sie stellen klare Forderungen auf, üben Kritik an Bestehendem und erzählen von Hoffnungen, Zweifeln und Ängsten. Und all das aus einer ganz persönlichen, weiblichen Perspektive, die nicht spart mit Emotionen, mit Humor und Leichtigkeit, die aber gleichzeitig nicht den Blick verliert für die politische und globale Dimension des Themas. Denn die Stadt der Zukunft ist ein Mosaikstein im Geschehen der Welt – und jede einzelne Frau ein Mosaikstein ihrer Stadt.
Eine Theater-Collage, die alle Interessierten einlädt, mit auf die Reise in die Zukunft der Stadt zu gehen, sich inspirieren zu lassen und selbst in den anschließenden Publikumsgesprächen ihre Stimmen zu erheben.
Das Projekt „FrauenSTIMMEN“ ist entstanden im Rahmen des dreijährigen Forschungsprojektes „TheaDiPOLIS“, das die Stadt Arnsberg in Auftrag gegeben hat und das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert wird.
Karten zu 15 €, 8 € oder 0 €. Die Entscheidung für welchen Kartenpreis liegt bei jedem/er einzelnen – je nach finanzieller Möglichkeit und Bereitschaft, die Theaterarbeit zu unterstützen bei reservix.de oder in der Buchhandlung Sonja Vieth sowie allen reservix-Vorverkaufsstellen.
Symbolbild: Wohnhaus im Hochsauerland (archivfoto: zoom)
Für die Empfänger*innen von Grundsicherung sind nicht nur die monatlichen Regelsätze wichtig, sondern auch die “Kosten der Unterkunft”, die zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden und die Mietzahlung ermöglichen sollen. Hierfür gelten Höchstgrenzen mit den angeblich angemessenen Mieten, die von den einzelnen Kreisen für ihr Gebiet ermittelt werden. Leider sind diese im HSK vielfach völlig unzureichend. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der “Linke” ergibt sich, dass für 827 Bedarfsgemeinschaften (14,6%) eine “Wohnkostenlücke” von durchschnittlich 76,84 Euro pro Monat besteht (BT-Drs. 20/9447).
Etwa alle vier Jahre werden die Unterkunftskosten neu ermittelt. Aus der Presse haben wir erfahren, dass von der Kreisverwaltung der Auftrag für eine Mietwerterhebung erneut an das Unternehmen „Analyse und Konzepte“ (A&K) vergeben wurde.
Dazu hat die SBL-Kreistagsfraktion am 04.07.2024 folgende Fragen an den Landrat gestellt. Die Antworten gingen bereits am 09.07. ein; wir dokumentieren sie hier in Auszügen.
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, lautete 1874 der Spruch auf einem Schweizer Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission. In der politischen Arena hat sich diese Aussage bis zum beliebten Kuckuckszitat hochgearbeitet. In den letzten Jahrzehnten wird der Spruch irrtümlich oft Bertolt Brecht und manchmal auch Wilhelm Busch oder Heinrich Heine zugeschrieben. (siehe: https://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html)
Ich sage es lieber so: viele Wähler*innen der AfD schneiden sich ins eigene Fleisch. Damit meine ich diejenigen, die mit der Politik unzufrieden sind – einige Gründe siehe Plakate – und „denen da oben mal eins auswischen“ wollen und rechten Hetzparolen hinterherlaufen.
Es gibt imho auch einen Teil von AfD-Wähler*innen, die, wie diese Partei selbst, stramm rechts oder faschistisch sind. Diesen Teil werden die beiden Plakate wohl nicht mehr erreichen.
Mein Wunsch: geht wählen, macht euer Kreuz bei europäischen Parteien. Es soll nicht umsonst gewesen sein, dass wir in Winterberg gegen Rechts und die AfD demonstriert haben.
Vorweg ein Geständnis: ich habe den Redner*innen auf der Mai-Veranstaltung des DGB kaum zugehört. Das lag nicht an der Qualität der Beiträge sondern an zwei Umständen: erstens habe ich viele politische Bekannte wiedergesehen und mit ihnen gequatscht. Zweitens war es auf dem asphaltierten Platz bei schwülen Sonnenwetter einfach zu warm. Ich bin sehr hitzeempfindlich und habe gelitten. Der einen Freud ist des anderen Leid.
Soviel sei notiert: neben dem DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Dietmar Schwalm mit seiner Begrüßungsrede hielten alle Gewerkschaftsvertreter*innen kurze Ansprachen. Zu dem, was ich mitbekommen habe, siehe am Ende des Artikels, unter dem letzten Bild.
Aber beginnen wir am Anfang des Tages, als ich über die Höhen und durch die Tiefen des Sauerlands von Siedlinghausen aus mit dem Rad Richtung Meschede sauste, in der Summe mehr bergab als bergauf.
Kurz hinter Altenfeld (foto: zoom)
Zu meinen Lieblingswindrädern oberhalb von Einhaus ging es allerdings noch einmal steil hoch.
Windrad auf der Hühe zwischen Einhaus und Remlinghausen.
Die Energiewende ist die Zukunft, passt also auch zum 1. Mai, als Tag des Aufbruchs in eine bessere Zukunft.
Daniel Garnier mit Gitarre und beeindruckender Stimme (foto: zoom)
Genug des platten Optimismus‘. Schnell war ich auf dem Von-Stephan-Platz, wo Daniel Gardenier kämpferische Arbeiter[sic]-Lieder „I’m a man of the union“ sang und ich bei mir dachte, dass nicht nur Pippi-Langstrumpf sprachlich an die Moderne angepasst werden muss. Ein wenig mehr Geschlechtergerechtigkeit sollte auch in das männerdominierte Liedgut der Gewerkschaften einziehen.
„Unter dem Pflaster, Ja da liegt der Strand“ (foto: zoom)
„Unter dem Pflaster, Ja da liegt der Strand, Komm reiß auch du Ein paar Steine aus dem Sand. Komm lass dir nicht erzählen, Was du zu lassen hast. Du kannst doch selber wählen, Nur langsam, keine Hast.“
Der „schwarze Block“ der IGM war selbstverständlich auch vor Ort. 😉 „Millionen sind stärker als Millionäre.“ Wie wird daraus ein politisches Programm?
Am IG-Metall-Stand (foto: zoom)
Dietmar Schwalm hob in seiner Begrüßung die Bedeutung der Europawahlen im nächsten Monat hervor. Ein starkes europäisches Parlament hätte positive Einflussmöglichkeiten. Als Beispiel nannte er Artikel 25 aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Rechte älterer Menschen. Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“
Es brauche, so Schwalm, gerade für die Senior*innen ein Recht auf digitale Teilhabe, kostenloses öffentliches WLAN, aber auch ein Recht auf analoges Leben, wie persönliche Beratungen vor Ort. Weitere Forderungen seien flächendeckende Ermäßigungen, eine Norm für die Bahnsteighöhen im ÖPNV, eine EU-weite Pflegestrategie sowie verbindliche Mitwirkungsgesetze für Senior*innen.
Die vergangene Rentenerhöhung reiche nicht aus, um die Verluste der letzten beiden Jahre auszugleichen.
Der Aufschrei gegen den Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres wäre wichtig gewesen, aber auch und gerade im Allltag sei es wichtig Positionen gegen Rassismus und Rechts zu beziehen und zu handeln.
Als ausgebildeter Sozialarbeiter wisse er, dass man Menschen nicht pauschal ausgrenzen dürfe, es seien nicht alle an die Rechten verloren. Die Politik müsse die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
Zum Schluss forderte Dietmar Schwalm zur Solidarität mit den Stahlbeschäftigten in Duisburg auf: „Thyssen-Krupp darf nicht zu einem neuen Karstadt werden!“
18,3 Prozent der Menschen in NRW waren 2023 von Armut bedroht. Alleinerziehende, Paare mit mehr als zwei Kindern und Alleinlebende hatten ein überdurchschnittliches Armutsrisiko.
Grafik: IT.NRW
Düsseldorf (IT.NRW). Rund 3,3 Millionen Personen in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2023 von relativer Einkommensarmut betroffen gewesen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, entspricht das einer Armutsgefährdungsquote von 18,3 Prozent. Im Jahr 2022 lag dieser Wert bei 18,7 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens (sogenanntes Nettoäquivalenz-einkommen) zur Verfügung haben. Im Jahr 2023 galt somit ein Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen mit weniger als 1 233 Euro netto pro Monat als von Armut bedroht.
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