Die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und auch der Landrat haben sich laut einer Pressemitteilung des HSK in der gemeinsamen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am Dienstag, 20. Februar, im Kreishaus Meschede für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.
Die Bezahlkarte soll für alle neuen, aber auch für die schon hier lebenden Asylbewerber eingesetzt werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist aber die Klärung einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen, die derzeit noch völlig offen sind. Die Konferenz fordert deshalb Bund und Land auf, schnell klare Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen. Sobald diese vorliegen, wird mit der Umsetzung in den Städten und Gemeinden begonnen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt diese Art der Willkommenkultur und die Diskussion um die Bezahlkarte in einem Interview mit den Ippen-Medien (Links siehe unten) „grauenvoll“.
Die „grauenvolle Diskussion um die Bezahlkarte“ lasse den Eindruck entstehen, Menschen kämen nur wegen der Sozialleistungen zu uns, was mehrere Studien widerlegten.
Personen, die verzweifelt seien, die Schutz suchten, kämen zu uns, egal wie hoch die Sozialleistungen sind, so Fratzscher weiter.
Das Thema habe Symbolcharakter und schrecke womöglich auch Menschen ab, die nicht als Geflüchtete nach Deutschland kämen, glaubt Fratzscher.
„Das Einzige, das wir mit der Bezahlkarte bewirken, ist, dass die IT-Programmiererin aus Indien oder der Ingenieur aus Brasilien sagen: ‚Das tue ich mir nicht an. Ich gehe lieber dahin, wo ich als Mensch ordentlich behandelt werde.‘“
Ganz davon abgesehen sei es falsch, dass sich Politiker nur um Fachkräfte bemühten, kritisiert der Wirtschaftsexperte weiter. Experten sprächen von 1,5 Millionen Zuzügen, die Deutschland bräuchte, um den Arbeitskräftemangel zu beheben. In Deutschland gebe es zwei Millionen offene Stellen quer durch alle Branchen. Dafür benötige das Land hoch-, gering- und nicht qualifizierte Beschäftigte.
Auch Menschen mit geringen Qualifikationen seien eine riesige Chance.
Die Argumentation von Marcel Fratzscher kann man in zwei Artikeln des Sauerlandkuriers, der ebenfalls zur Ippen-Gruppe gehört, nachlesen:
„Grauenvoll“: DIW-Präsident kritisiert Willkommenskultur in Deutschland:
https://www.sauerlandkurier.de/politik/bezahlkarte-grauenvoll-willkommenskultur-migration-einwanderung-marcel-fratzscher-diw-praesident-zr-92847174.html
DIW-Präsident über Migration: „Menschen mit geringen Qualifikationen sind eine riesige Chance“:
https://www.sauerlandkurier.de/wirtschaft/wachstum-bezahlkarte-fachkraeftemangel-marcel-fratzscher-diw-migration-wirtschaft-konjunktur-zr-92844850.html
Wo können die neuen Inhaberinnen und Inhaber der Bezahlkarte im HSK einkaufen? Ich las, dass gar nicht alle Geschäfte ein Kartenlesegerät haben. Und wie sieht es auf Märkten, Flohmärkten, in Bus und Bahn aus. Sind schon überall Lesegeräte vorhanden? Und nicht zu vergessen die öffentlichen Toiletten, die in Deutschland häufig kostenpflichtig sind. Oder wie läuft das praktisch?
Dann muss man ab und an als Patin oder Pate mit einem Flüchtling zu LIDL/ALDI oder wohin auch immer und seinen Wochenendeinkauf erledigen. Die/der Asylsuchende bezahlt die 78,67 Euro mit ihrer/seiner Karte und bekommt sie von der Patin/dem Paten bar erstattet. Das hätte auch den Vorteil, dass Deutsche und Migrant*innen mehr gemeinsam machen, man lernt sich besser kennen, Vorurteile und Rassismus können abgebaut werden.
Bezahlkarten sind Symbolpolitik und Aktionismus. Wie auch Johanna schon schrieb, lassen sich viele kostengünstige Einkäufe nicht mit einer Bezahlkarte abwickeln. Außer Märkten gilt dies z.B. auch beim Privatverkauf von gebrauchten Gegenständen.
Die Bezahlkarte löst keine realen Problem, sondern wirkt ausgrenzend und diskriminierend. Die Anzahl der Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, wird dadurch nicht verringert werden.