Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)

(Pressemitteilung BfV)

Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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Winterberg am Sonntagabend – Bunt statt Braun

Demokratie ohne Haken! Auch in Winterberg brachten die Demonstrant*innen viele selbstgestaltete Plakate und Banner mit (foto: zoom)

Pünktlich um 18 Uhr begann am Sonntagabend die Demo gegen rechts unter dem Motto Bunt statt Braun in Winterberg. Viele Teilnehmer*innen hatten sich auf dem Marktplatz an der unteren Pforte mit Lichtern und selbstgepastelten Plakaten versammelt.

Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert Menschen auf dem Markplatz (Untere Pforte) versammelt. (foto: zoom

Unmittelbarer Anlass für die Demonstration war die gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD für einen Antrag von Friedrich Merz zur Verschärfung des Migrationsrechts.

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Umleitung: Vorfrühling, Homestory Merz, Hardliner Habeck, Mehrheit des Volkes und Marianne Faithfull

Schneeglöckchen zeigen den Beginn des phänologischen Vorfrühlings an. (foto: zoom)

Der Vorfrühling ist da! Lest diesen Blogbeitrag vom letzten Jahr … zoom

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel … netzpolitik

Wer den Müll runterbringt: WPWR bringt Homestory zu Friedrich Merz … doppelwacholder

Das war es mit Merz: Also, ob Merz jetzt auf den letzten Metern aussteigt und damit vielleicht Söder nach rutscht, das weiß ich natürlich nicht. Würde ich mir aber wünschen. Und eigentlich? … unkreativ

Die Mehrheit des Volkes (Satire): „Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, so kurz vor einer wichtigen, vielleicht der richtungsentscheidenden Wahl, und ich möchte auch gleich die erste Frage stellen: was ist jetzt in Deutschland…“ … zynaesthesie

Zum Tod von Marianne Faithfull: Rückblick auf ein Konzert von 1999 … revierpassagen

Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?

Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn

Plakat auf der Briloner „Vielfalt statt Weißwurst“-Kundgebung am 19. Januar 2025. Friedrich Merz rollt der AfD den roten Teppich aus. (foto: zoom)

Das „kölnische Sauerland“, meine Geburtsheimat, hat mich zeitlebens nicht losgelassen; eine ganze Bibliothek habe ich ihm vom rheinischen Exil aus gewidmet. Zur Geschichte gehörte ehedem die Magie einer katholischen Landschaft, ein noch in meiner Kindheit auf Schritt und Tritt mit religiösen Vollzügen durchwirkter Alltag. Von Schönheit und Elend müssen wahrhaftige Chronisten reden. Zur Schattenseite der heute gottlob pulverisierten Kleriker-Herrschaft zählten u.a. abgründige Sexualängste und die z.T. bedrückende Enge des Milieus.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger, zuerst erschienen im Online-Magazin Overton, 03.02.202)

Vom „Gender-Unfug“ wusste man tatsächlich die meiste Zeit nichts. Auch eine erwachsene Frau wurde in der alten Mundart als Neutrum – als Sache – angesprochen („das Maria“, „das Lisabeth“). Der plattdeutsche Sprichwortschatz verkündete: „Weibersterben? Kein Verderben! – Viehverrecken: das bringt Schrecken!“ Die bedeutsamste Mundartlyrikerin schrieb in ihrer Jugend einen hochdeutschen „Roman“ wider die Unterdrückung der Frauen, der aber nur im Ruhrgebiet als Zeitungs-Serie erscheinen konnte …

Nach dem legendären Bundespräsidenten Heinrich Lübke https://woll-magazin.de/die-geheimnisse-des-heinrich-luebke/ (1894-1972), der übrigens als Katholik eine wirklich solidarische „Entwicklungshilfe“-Politik der jungen Bundesrepublik anstrebte, will dieser Tage ein anderer Sauerländer endlich Kanzler von Deutschland werden. Seit Dezember 2024 empfiehlt https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-mehr-sauerland-wagen-merz-aussage-im-fakten-check-674d8afc6ee5aa76f748f5aa Friedrich Merz: „mehr Sauerland für Deutschland!“ Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die – ohne Rücksicht auf Verluste – der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kirchen-kritisieren-merz-ist-er-unwaehlbar-fuer-christen-105016759 und Bürgerliche – auch traditionsbewusste „fromme Sauerländer“ – was das denn heißen soll.

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Widerstand ist Handarbeit: Wir sind die Brandmauer

Viele selbstgemachte Plakate auf der heutigen Kundgebung in Kassel

Plakate und Banner am Kundgebungswagen (foto: zoom)

Nach der Bundestags-Abstimmung der CDU mit der AfD haben sich heute in Kassel nach Polizeiangaben 6.000 Menschen auf dem Königsplatz in der Innenstadt versammelt.

Das Motto lautete: „Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf“.

Siehe auch den gestrigen Vorbericht hier im Blog: https://www.schiebener.net/wordpress/kundgebung-02-02-2025-brandmauer-kassel/

Der Kundgebungswagen ist in der Menschenmenge kaum wahrzunehmen (foto: zoom)

Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14 Uhr war der Königsplatz gut gefüllt. Der Trend zu selbst gemachten Plakaten setzte sich fort. Es waren viele einfache Pappschilder mit individuellen politischen Botschaften zu entdecken.

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Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel

Plakat: Aufruf zur Demo, morgen um 14 Uhr, Königsplatz in Kassel

Am morgigen Sonntag, dem 02.02.2025, findet um 14 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung statt. Das Motto: Wenn die Brandmauer stürzt, bauen wir sie wieder auf!

(Ankündigung DGB Nordhessen)

Der Aufruf

Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf.

Sei die Brandmauer und demonstriere mit uns gegen die Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Für das individuelle Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Politik.

Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, am Sonntag ein klares Zeichen gegen das Mehrheitenbeschaffen mit einer Rechtsaußen-Partei zu setzen.

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Klimagesichter im Hallenberger Rathaus

Vorträge und Gespräche auf der Finissage des Klimajahres. Flucht vor Krieg, Hitze und brennenden Palmenwäldern

Anhand von sieben lebensgroßen Figuren und informativen Texttafeln erfuhren Besucher*innen, wie der Klimawandel in verschiedenen Regionen der Welt das Leben vor Ort beeinflusst. Die Menschen hinter den Figuren berichten über ihre Schicksale, ihre Sorgen, aber auch über ihre Hoffnungen. (fotos: zoom)

Die Ausstellung „Klimaflucht – die bewegenden Geschichten hinter dem Klimawandel“ wurde am vergangenen Dienstagnachmittag mit einer Finissage im Rathaus Hallenberg beendet. Die Exponate hatten einen Monat lang die Geschichten von Menschen erzählt, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen mussten, und gaben Einblick in die Ursachen und Folgen klimabedingter Migration. (Siehe auch hier im Blog). Im Mittelpunkt des Nachmittags stand der Vortrag der 2018 aus dem Irak geflüchteten Klimabotschafterin Yusri Mohammed mit Berichten und Bildern über ihr von Krieg und Krisen erschüttertes Heimatland.

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Klimaflucht – die bewegenden Geschichten hinter dem Klimawandel

Ausstellung im Rathaus Hallenberg vom 4. November bis 6. Dezember 2024. Finissage am 3. Dezember ab 16 Uhr

A Woman affected by drought receives emergency aid in Dubuluk Woreda, Borena zone, Ethiopia. (Verteilung von Nothilfe an Hirtenfamilien in Borena im Juli 2022 durch die Schweizer Stiftung Menschen für Menschen. Die Familien wurden durch die aktuelle Dürre zu Klimaflüchtlingen.) (Foto: Wikimedia)

„Der Klimawandel hat ein Gesicht, genau genommen fast acht Milliarden Gesichter. Denn der Mensch ist sowohl Verursachender des Klimawandels als auch Leidtragender seiner weitreichenden Folgen. Schon jetzt gibt es viele Erfahrungen, Erlebnisse und Geschichten zum Umgang mit dem Klimawandel, die erzählt werden müssen.“

(Quelle: Deutsche Klimastiftung)

Die Ausstellung Klimaflucht im Hallenberger Rathaus erzählt die bewegenden Geschichten von Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen mussten. Die Ausstellung bietet einen umfassenden Einblick in die Ursachen und Folgen von klimabedingter Migration.

Anhand von 12 lebensgroßen Figuren und informativen Texttafeln erfahren Besucher*innen, wie der Klimawandel in verschiedenen Regionen der Welt das Leben vor Ort beeinflusst. Die Menschen hinter den Figuren berichten über ihre Schicksale, ihre Sorgen, aber auch über ihre Hoffnungen.

Auf der Finissage am 3. Dezember ab 16 Uhr findet ein Fachvortrag der Deutschen Klima Stiftung Bremerhaven sowie ein interkultureller Austausch mit echten Klimagesichtern statt. Geflüchtete Menschen erzählen live von ihren Erfahrungen und freuen sich auf Fragen und Austausch.

Die Ausstellung KLIMAFLUCHT ist eine Veranstaltung im Rahmen des Hallenberger Klimajahres.

Umleitung: Kornkreise, Flüchtende, US-Präsidentschaftswahlen, Reden über Journalismus, Fräuleinwunder und mehr

Alte Scheune in Beringhausen (foto: zoom)

Kornkreise, Aliens und Antisemitismus? Ein langjähriges Vorstandsmitglied der verbotenen „Artgemeinschaft“ und eine deutsche Pionierin des extrem rechten Anastasia-Kultes referieren in Nordhessen vor vermeintlich unpolitischen Esoterikern … endstationrechts

Wieder ein offenes Rennen um die US-Präsidentschaft: Mit Kamala Harris hat die Demokratische Partei nun eine Kandidatin, die nicht nur im Lager der Demokratischen Partei für Enthusiasmus und hohe Bereitschaft zum Engagement sorgt … derrechterand

Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden … netzpolitik

Von Flucht und Flüchtenden: hier wird nur die schwachsinnige Politik der #noafd hofiert und salonfähig gemacht. Die den Menschen schadet, der Wirtschaft und am Ende ganz Deutschland … unkreativ

Fräuleinwunder (Satire): „… als eines der Hauptanliegen in der Koalition mit der AfD sehe. Bundeskanzler Merz werde durch ein Gesetz ‚Fräulein‘ als verbindliche Anrede für jede noch nicht verheiratete im Sinne der deutschen Leitkultur weibliche Person festsetzen und in…“ … zynaesthesie

Max Winter – In der Branntweinschänke (1900): Heute geht es mit Max Winter in die Brandweinschänken des Wiens im Jahr 1900. Max Winter (1870-1937) war Österreicher, Reporter, Journalist, Schriftsteller, später Politiker und einer der Pioniere der Sozialreportage im deutschsprachigen Raum … schmalenstroer

Dortmunder Museum Ostwall: Künstlerinnen endlich aufwerten … revierpassagen

Einsatz für Toleranz und Vielfalt

Sozialwerk St. Georg engagiert sich im Briloner Bündnis für Demokratie

Logo Briloner Bündnis für Demokratie

Das Sozialwerk St. Georg ist Teil des „Briloner Bündnisses für Demokratie“, das im Mai 2024 gegründet wurde. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Organisationen und Parteien, setzt sich für Demokratie und Vielfalt in Brilon ein. Ziel ist es unter anderem, das Engagement der verschiedenen Akteur:innen zu bündeln und sichtbarer zu machen.

(Aktuelle Mitteilung Sozialwerk St. Georg)

„Wir freuen uns, Teil dieses Bündnisses zu sein“, sagt Alexander Heiduk, Persönlicher Assistent im Ambulant Betreuten Wohnen in Brilon, der sich für die Teilnahme des Sozialwerks eingesetzt hat.

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