Der 8. Mai 1945 vor sieben Jahren hier im Blog

Das wäre ein Feiertag: der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges

Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien? „Stars and Stripes“ (Zeitung der US-Army) Nr. 285 vom 8. Mai 1945, Ausgabe Paris, Sieg in Europa. (Quelle: Wikimedia)

Falls mich mal jemand fragen sollte: Lasst das mit dem Feiertag für den glühenden Antisemiten Luther.

Der 8. Mai hingegen, als Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges, wäre ein würdiger Feiertag für die Bundesrepublik Deutschland.

Nie wäre er wertvoller als heute, in Zeiten in denen Nazis wieder laut und goebbelesk ihre Lügen aus den Kommentarspalten der Lokalzeitungen bis hinein in den Deutschen Bundestag verbreiten.

Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?

https://www.schiebener.net/wordpress/das-waere-ein-feiertag-der-8-mai-istder-tag-der-befreiung-vom-faschismus-von-nationalsozialistischer-herrschaft-von-voelkermord-und-dem-grauen-des-krieges/

Was hat sich in den sieben Jahren geändert? Würde ich diese Zeilen heute genau so oder ähnlich wiederholen?

Ich stehe zu meinen Worten, sehe aber weltweit autoritäre Regime und faschistische Bewegungen erstarken. Die Rahmenbedingungen für demokratische Kämpfe haben sich vielerorts verschlechtert.

In Deutschland ist eine rechtsradikale Organisation mit faschistischen Strömungen zur zweitstärksten Partei im Bundestag geworden. CDU, SPD und auch die Grünen haben bislang keine Schritte zu einem Verbotsverfahren eingeleitet.

Man muss gewiss noch ein wenig abwarten, aber ich traue dem neuen Kanzler der Konzerne, der sich schon einmal im Bundestag mit der AfD eingelassen hat, nicht zu, dass er der aufgekeimenden Faschismus zurückdrängen kann und will, würde mich aber gerne täuschen.

Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, ob die außerparlamentarische Bewegung Bündnispartner in den Parlamenten finden wird.

Eine wichtige Rolle werden darüber hinaus die Gewerkschaften spielen müssen, denn viele Stimmen für die AfD kommen aus den Reihen ihrer Mitglieder.

Die Medien handeln häufig nach dem Motto: Krawall bringt Quote. Also laden wir die Demokratiefeinde in unsere Sendungen ein. Damit betreiben auch die Öffentlich Rechtlichen keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern bieten den Lügen eine Bühne. Nicht die anschließemden Faktenchecks, sondern die Fakes verankern sich in den Köpfen der Zuschauer*innen.

Heute, 80 Jahre nach dem 8. Mai 1945, sind wir näher an 1933 als an der endgültigen Befreiung vom Faschismus.

Der letzte Satz des Eigen-Zitats hat in den letzten Jahren noch mehr Gewicht bekommen:

Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?

Umgang der Medien mit AfD muss sich ändern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch ein.

(Pressemitteilung DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Medien auf, ihre Berichterstattung über die AfD daran anzupassen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärt: „Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten. Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung. Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben.“

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Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)

(Pressemitteilung BfV)

Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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Abgestürzte Sozialdemokraten retten sich in eine Koalition mit CDU/CSU

SPD künftig in der Rolle eines stark geschwächten Juniorpartners von Friedrich Merz

Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. (foto: zoom)

Das von SPD-Chef Lars Klingbeil 2021 feierlich verkündete Jahrzehnt der Sozialdemokratie wurde von Kanzler Olaf Scholz mit der vorgezogenen Bundestagswahl vom Sonntag, dem 23.2. 2025, abrupt beendet.

Sehr positiv zu werten ist die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent. Wahrlich ein Gewinn für die Demokratie!

Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. Sein selbstgefälliges Auftreten und der wirklichkeitsfremde Optimismus hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer erneuten Kanzlerschaft haben der einstigen Volkspartei mit 150jähriger Tradition eine herbe Niederlage beschert. Aber wie es aussieht, hat die SPD aus dem desaströsen Wahlergebnis offenbar nichts gelernt. Mit anderen Worten: Eigentlich müßte die gesamte Führungsspitze ihren Hut nehmen und den Weg freimachen für frische, unverbrauchte Köpfe. Aber heute, am 26. Februar, hören wir aus den Medien, daß Lars Klingbeil sich bereits zum neuen Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hat – und schließlich gewählt wurde. Dieser repräsentiert jedoch die alte Garde, ebenso wie Saskia Esken.

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Umleitung: Deutschland hat die Wahl und mehr

Mehr Traktor für’s Sauerland? (foto: zoom)

Deutschland hat die Wahl: Im Abseits oder in Führung bei der globalen Klimapolitik … klimareporter

Zurück in die ganz alte BRD: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD … derrechterand

How to find climate data and science the Trump administration doesn’t want you to see: Information on the internet might seem like it’s there forever, but it’s only as permanent as people choose to make it … scepticalscience

Die kalifornische Ideologie: Trump, Kickl und Co, wollen die Welt in Flammen sehen. Aber auch der Liberalismus wird angesteckt von der Zerstörungssehnsucht … misik

Geschichtsbilder im neueren Rechtsextremismus: Die Holocaust- und Kriegsschuldleugnung ist für den neueren Rechtsextremismus nicht mehr so wichtig, eher erfolgen bezogen auf den historischen Nationalsozialismus inhaltliche Umdeutungen … endstationrechts

Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen: Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück … netzpolitik

Notbremse (Satire): „… der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. sich für eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen habe. Es sei auch im internationalen Kontexte nicht mehr zu vermitteln, dass die Bundesrepublik nicht über ein allgemeines Tempolimit auf den…“ … zynaesthesie

Das Böse hat Lust auf sich selbst: Michael Köhlmeiers Roman „Die Verdorbenen“ … revierpassagen

Kein Tag ohne Politik

… und wenn es nur drei Bilder sind

Altpapier-Container in der Mombachstraße am Nordstadtpark in Kassel (foto: zoom)

Heute habe ich mir ein Buch aus der Bibliothek in Kassel abgeholt und bin im Anschluss durch den Nordstadtpark entlang der Ahne gestreift, um neue Graffiti an der dortigen Hall of Fame zu entdecken.

Statt der bunten Mauerbilder unterhalb des Klinikums fielen mir zuerst ein Müllcontainer (s.o.), ein Waschbär und eine Wandtafel auf.

Der Waschbär am Werk (foto: zoom)

Waschbären sind inzwischen das inoffizielle Wappentier der Stadt Kassel. Sie zerstören Dachböden, durchwühlen Abfalleimer – falls diese nicht Waschbär-sicher verschlossen sind – und werden in den frühen Abendstunden von Tourist*innenhorden in der Karlsaue mit Smartphones verfolgt.

Der Waschbär am Kulturzentrum Schlachthof wirft hingegen ein Hakenkreuz in den Abfallkorb.

Kurz und bündig findet sich der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ auf der Wandtafel eines Unigebäudes (?). Wenn es doch nur so einfach wäre. Heute ist es der Artikel 16a, Absatz 1 der die zitierte Aussage zum Asylrecht trifft.

Tafel an einem Universitätsgebäude (?): Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Artikel 16, 2.2 GG (foto zoom)

In den Absätzen 2 bis 5 des Artikels wird das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass es nur noch in homöopathischen Dosen gilt.

Beispielsweise Absatz 2, Satz 1: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alles hier lesen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Graffiti habe ich auch noch gefunden, die Bilder liegen noch auf der Speicherkarte. Am Ende des Tages war das 18-105 Zoom-Objektiv defekt. Es klemmt bei 30 mm. Weitwinkel adé! Aber das ist eine andere Geschichte.

Protestforscher: Demos gegen rechts schaden der AfD

Kundgebung in Kassel: Die Demonstrant*innen sehen, „dass sie nicht alleinstehen, dass es viele andere gibt, die die gleichen Bauchschmerzen oder Bedenken gegen den Rechtstrend teilen. Das wird sich positiv auf die Mobilisierung der Menschen zu weiteren Demos gegen rechts und für Migration auswirken.“ (foto: zoom)

In vielen Städten, wie auch am Sonntag in Winterberg, finden weitere Demonstrationen gegen rechts statt. Im Interview mit buten un binnen (Radio Bremen*) hat Protestforscher Sebastian Haunss erklärt, dass sich die Kundgebungen schlecht für die AfD und andere rechtsradikale Parteien auswirken.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/protestforschung-demos-afd-cdu-bremen-100.html

Sebastian Haunss: „Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, die der Frage nachgegangen sind: Wie haben sich welche Proteste gegen rechts oder für Migration an der Wahlurne ausgewirkt? Das eindeutige Ergebnis dieser Studien für Deutschland, Frankreich, Italien und für Griechenland ist, dass diese Proteste einen Effekt haben. Die Demonstrationen haben den Stimmenanteil der radikal rechten Parteien reduziert.“

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Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?

Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn

Plakat auf der Briloner „Vielfalt statt Weißwurst“-Kundgebung am 19. Januar 2025. Friedrich Merz rollt der AfD den roten Teppich aus. (foto: zoom)

Das „kölnische Sauerland“, meine Geburtsheimat, hat mich zeitlebens nicht losgelassen; eine ganze Bibliothek habe ich ihm vom rheinischen Exil aus gewidmet. Zur Geschichte gehörte ehedem die Magie einer katholischen Landschaft, ein noch in meiner Kindheit auf Schritt und Tritt mit religiösen Vollzügen durchwirkter Alltag. Von Schönheit und Elend müssen wahrhaftige Chronisten reden. Zur Schattenseite der heute gottlob pulverisierten Kleriker-Herrschaft zählten u.a. abgründige Sexualängste und die z.T. bedrückende Enge des Milieus.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger, zuerst erschienen im Online-Magazin Overton, 03.02.202)

Vom „Gender-Unfug“ wusste man tatsächlich die meiste Zeit nichts. Auch eine erwachsene Frau wurde in der alten Mundart als Neutrum – als Sache – angesprochen („das Maria“, „das Lisabeth“). Der plattdeutsche Sprichwortschatz verkündete: „Weibersterben? Kein Verderben! – Viehverrecken: das bringt Schrecken!“ Die bedeutsamste Mundartlyrikerin schrieb in ihrer Jugend einen hochdeutschen „Roman“ wider die Unterdrückung der Frauen, der aber nur im Ruhrgebiet als Zeitungs-Serie erscheinen konnte …

Nach dem legendären Bundespräsidenten Heinrich Lübke https://woll-magazin.de/die-geheimnisse-des-heinrich-luebke/ (1894-1972), der übrigens als Katholik eine wirklich solidarische „Entwicklungshilfe“-Politik der jungen Bundesrepublik anstrebte, will dieser Tage ein anderer Sauerländer endlich Kanzler von Deutschland werden. Seit Dezember 2024 empfiehlt https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-mehr-sauerland-wagen-merz-aussage-im-fakten-check-674d8afc6ee5aa76f748f5aa Friedrich Merz: „mehr Sauerland für Deutschland!“ Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die – ohne Rücksicht auf Verluste – der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kirchen-kritisieren-merz-ist-er-unwaehlbar-fuer-christen-105016759 und Bürgerliche – auch traditionsbewusste „fromme Sauerländer“ – was das denn heißen soll.

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Widerstand ist Handarbeit: Wir sind die Brandmauer

Viele selbstgemachte Plakate auf der heutigen Kundgebung in Kassel

Plakate und Banner am Kundgebungswagen (foto: zoom)

Nach der Bundestags-Abstimmung der CDU mit der AfD haben sich heute in Kassel nach Polizeiangaben 6.000 Menschen auf dem Königsplatz in der Innenstadt versammelt.

Das Motto lautete: „Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf“.

Siehe auch den gestrigen Vorbericht hier im Blog: https://www.schiebener.net/wordpress/kundgebung-02-02-2025-brandmauer-kassel/

Der Kundgebungswagen ist in der Menschenmenge kaum wahrzunehmen (foto: zoom)

Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14 Uhr war der Königsplatz gut gefüllt. Der Trend zu selbst gemachten Plakaten setzte sich fort. Es waren viele einfache Pappschilder mit individuellen politischen Botschaften zu entdecken.

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Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel

Plakat: Aufruf zur Demo, morgen um 14 Uhr, Königsplatz in Kassel

Am morgigen Sonntag, dem 02.02.2025, findet um 14 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung statt. Das Motto: Wenn die Brandmauer stürzt, bauen wir sie wieder auf!

(Ankündigung DGB Nordhessen)

Der Aufruf

Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf.

Sei die Brandmauer und demonstriere mit uns gegen die Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Für das individuelle Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Politik.

Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, am Sonntag ein klares Zeichen gegen das Mehrheitenbeschaffen mit einer Rechtsaußen-Partei zu setzen.

„Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel“ weiterlesen