Unruhe im Bundestag: AfD-Politiker Bystron vertuscht Reise nach Belarus

Nach Informationen von CORRECTIV ist der AfD-Abgeordnete Petr Bystron offenbar Ende 2022 von Litauen nach Belarus gereist. Den Abstecher hat er in seinem Reisebericht an die Bundestagspräsidentin verschwiegen. Mitglieder der anderen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeigen sich befremdet.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV und des litauischen Fernsehsenders LRT soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus genutzt haben. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) nennt die Hinweise auf den Abstecher gegenüber CORRECTIV und LRT „einen höchst befremdlichen Vorgang“. Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisiert Roth.

Kiesewetter (CDU): „Sicherheitspolitisch bedenklich“

Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbehörden soll der AfD-Abgeordnete am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt sein. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.

Offiziell bestätigen wollen die litauischen Grenzbehörden dies nicht. „Wir geben keine Informationen über Grenzübertritte“, teilt ein Sprecher auf Anfrage von CORRECTIV mit, sie würden dies nur in Ausnahmesituationen gegenüber staatlichen Stellen tun. 

Bystron ließ eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Im direkten Gespräch wollte er die Reise weder bestätigen noch dementieren. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegenüber CORRECTIV bestätigen den Abstecher Bystrons nach Belarus.

Im Reiseantrag für Litauen kein Hinweis auf Belarus

Aus den anderen Fraktionen ist seit Kriegsbeginn vor einem Jahr kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete nach Russland oder Belarus gereist, teilen diese auf Anfrage von CORRECTIV und LRT mit. Die AfD-Fraktion ließ eine Anfrage zu Bystrons Reise unbeantwortet. Die Hinweise auf dessen Belarusbesuch sorgen nun im Parlament für Unruhe.  
 
„Herr Bystron hat am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius/Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth, „weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung.“

Belarus unterstütze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliege deshalb auch EU-Sanktionen, schreibt Roth: „Treffen mit Oppositionellen sind in Belarus faktisch nicht möglich.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Auswärtigen Ausschuss ansprechen, denn Reisen nach Belarus seien nicht „im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages“. 

Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus „für sicherheitspolitisch bedenklich“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, hatte im November den Antrag für die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt. „Hätte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, hätte ich den Reiseantrag nicht befürwortet“, sagt Erndl gegenüber CORRECTIV und LRT, er fühle sich von Herrn Bystron getäuscht, und dessen Vorgehen werde man unter den Fraktionen besprechen.

Die AfD im Bundestag und als Partei verfolgt seit langem einen russlandfreundlichen Kurs. Am Donnerstag soll ein „Friedensplan“ der AfD im Bundestag vorgestellt werden. Am Mittwoch lädt auch Bystron zu einem Friedenskonzert in den Bundestag.

Die ganze Recherche bei CORRECTIV lesen.

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TV-Doku zur Spendenaffäre der AfD

Vor zwei Wochen wurde die Parteizentrale der AfD von der Staatsanwaltschaft durchsucht. ZDF und CORRECTIV zeichnen in einer 45-minütigen Doku die Hintergründe zum Spendenskandal seit 2015 nach.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

Nach den bundesweiten Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft in der AfD-Spendenaffäre drohen der AfD laut Fachleuten Strafzahlungen in Millionenhöhe, wie Recherchen vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV, Frontal und Spiegel zeigen. Hintergrund der Durchsuchungen ist die Spendenaffäre der AfD, die seit Jahren vor allem von Medien aufgedeckt wurde. „Der Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen war in diesem Zusammenhang natürlich die Notwendigkeit, die Presse auszuwerten und damit natürlich auch die Recherche, die Sie gemacht haben“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zu CORRECTIV und Frontal. 

Ab heute (11. Oktober 2022) ist in der ZDF-Mediathek die 45-minütige Doku von Frontal und CORRECTIV „Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz” zu sehen. Darin zeigen CORRECTIV und Frontal, wie vor allem Medien die größte Werbeunterstützung für eine rechtsradikale Partei aus dem Ausland aufdeckten. „Das Parteiengesetz will verhindern, dass Politik käuflich wird und dass aus dem Ausland heraus deutsche Politik mit Geld beeinflusst wird“, sagt Sophie Schönberger, Parteienrechtlerin an der Uni Düsseldorf. Gerade bei den aktuellen Entwicklungen, bei denen stark aus Russland heraus versucht werde, auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen, „ist das aktueller denn je.”

Seit 2015 gab es immer wieder Hinweise zu dubiosen Wahlkampfhilfen für die AfD. In mehreren Fällen, die von Frontal und CORRECTIV aufgedeckt wurden, musste die AfD hohe Geldbußen zahlen. 2021 deckte eine weitere Recherche von CORRECTIV, Frontal und dem Spiegel anhand von Belegen auf, dass Wahlplakate in Millionenhöhe von einer Firma aus der Schweiz gebucht wurden, die auch in vorherigen Fällen schon in dubiose Spenden eingebunden war.

Die Dokumentation zeichnet die verschiedenen Erkenntnisse zu den dubiosen Millionenspenden nach und zeigt, dass es sich bei den einzelnen Fällen um einen großen Spenden-Komplex handelt, der der AfD über Jahre Unterstützung in Millionenhöhe bescherte.

„Wir freuen uns, dass wir bei diesem Thema nicht nur inhaltlich mit ZDF Frontal eng zusammenarbeiten, sondern diesen Film auch gemeinsam produziert haben“, sagt CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels.

Die Doku können Sie ab heute in der ZDF-Mediathek anschauen. 

Umleitung: NSU, AfD, Pandemie, Psychopathen, Otello, ein wilder Kerl aus Brilon, KiTas und Assoziationen über eine Eidechse.

High! Was fällt euch dazu ein? (foto: zoom)

Tanjev Schultz über den NSU: Eigentlich sollte der preisgekrönte Investigativjournalist und Hochschullehrer am Samstag, 27. November, in der Volkshochschule (VHS) in Brilon einen Vortrag halten … westfalenpost

Studie: Starke AfD-Ergebnisse und hohe Infektionszahlen gehen einher … blicknachrechts

Der Preis der Pandemie: Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über … postvonhorn

Psychopathen: Wenn ihr den Begriff Psychopath hört, was kommt euch dann in den Sinn? Vielleicht Ted Bundy oder der Film das Schweigen der Lämmer … scilogs

Gelächter statt Respekt: In Gelsenkirchen wird Rossinis „Otello“ zum Drama des Verfalls europäischer Ideale … revierpassagen

Fundstück: Wilde Sachen in Brilon … doppelwacholder

Kreisjugendhilfeausschuss HSK: Wie über neue Kitas entschieden wird … sbl

Meine Assoziation zur Eidechse (engl. Lizard):

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=UQnqRrqz3R8



Umleitung: AfD-Landesparteitag in Schmallenberg, Justizlandschaft, Verschwörungstheoretiker, Influenza, Volk des Buches, Schule ohne Rassismus und Einbruch mit Überraschungen

Der November hat heute alles gegeben. Baum depressiv auf dem Kahlen Asten. (foto: zoom)

AfD-Landesparteitag in Schmallenberg: Gericht muss entscheiden … wdr

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Veränderungen in der Justizlandschaft … derrechterand

Virtualisierung der Wahrheit und Abkehr vom Gemeinsinn: Warum gibt es Verschwörungstheoretiker? … endoplast

Influenza (Satire): „Und was würde Helene Fischer kosten?“ „Das ist gar nicht unsere Zielgruppe.“ „Wollten Sie lieber irgendwas Intellektuelles?“ „Bratwurst würde zur Not genügen.“ … zynaesthesie

Unorthodoxe Wolkensöhne: Juden sind das Volk des Buches. Das wissen alle, vielleicht bekommen wir deshalb zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Bücher geschenkt … prinzessinnenreporter

Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“: von Rechtspopulisten attackiert … nordstadtblogger

Einbruch mit Überraschungen: „Celine“ bietet leichtfüßiges französisches Boulevard-Theater … revierpassagen

Umleitung: Desiderius-Erasmus-Stiftung, Rente, Atlantis, Spahn, Reichelt, Google, Facebook, Fremdenzimmer, Vonovia und Flüchtlinge aus Afghanistan.

Bank auf der Hardt, mit 761 m der höchste Berg Siedlinghausens. (foto: zoom)

Die Handlungsoptionen der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“: Die AfD erhoffte sich Millionen für ihre parteinahe Stiftung. Dadurch erwachsen ihr weitere Möglichkeiten, mit Förderungen, Publikationen und Schulungen in ihrem Sinne zu wirken … blicknachrechts

Spahn, Reichelt und die „Bild“: Der CDU-Vize-Vorsitzende und Gesundheitsminister Spahn droht in den Strudel des Skandals um den entlassenen „Bild“-Chefredakteur Reichelt und Springer-Chef Döpfner zu geraten … postvonhorn

Mir persönlich fehlt der Punkt, dass ALLE (Beamte, Selbstständige etc.) in die umlagefinanzierte Rente einzahlen: Von Renten, Aktien und Angst … unkreativ

Atlantis 21 (Satire): „… einen Anstieg von etwa zwei Millimetern pro Jahr messe. Damit sei Sylt noch nicht akut durch den Klimawandel gefährdet, eine Überflutung der Nordseeinsel sei jedoch so gut wie…“ … zynaesthesie

Westdeutsche Worte: Fremdenzimmer … schmalenstroer

Wie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten: Mit einer heimlichen Kooperation sollen die beiden Datenkonzerne dem freien Wettbewerb bei Online-Werbung geschadet haben … netzpolitik

Mieter:innen-Bündnis „VoNO!via“ übt scharfe Kritik: „Da ist etwas faul im Staate Vonovia“. Misstrauen gegenüber Betriebs- und Heizkosten-Abrechnungen … nordstadtblogger

Aufnahme besonders vulnerabler Personengruppen aus Afghanistan: Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) wandte sich vergangene Woche mit folgendem Antrag für eine Resolution an Landrat Dr. Karl Schneider: Der Hochsauerlandkreis setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ein! … sbl

Umleitung: Blick nach Rechts, Ampel und Scholz-Skandale, Impfstoffwirksamkeit, Facebook down und trauernde Nazis in Dortmund.

Graffiti in Marburg (foto: zoom)

Verfassungsschutzbericht: Denkfabrik der Neuen Rechten gesichert rechtsextrem … blicknachrechts

Rechte Entwicklung: Nach der Bundestagswahl wird die rechte »Desiderius-Erasmus-Stiftung« voraussichtlich ein Millionenbudget erhalten … derrechterand

Dortmund: Am Samstag gibt es einen „Trauermarsch“ von Neonazis und viel Gegenprotest … nordstadtblogger

Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale: Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt … postvonhorn

Wie viel ist 95%? Zur Wirksamkeit der Impfstoffe: “Mediziner können keine Statistik”, sagte uns Studierenden vor nun bald 30 Jahren ein Professor für Medizinphysik. Das ist natürlich ein Cliché. Er bezog sich auf praktizierende Ärzte und Ärztinnen, die in der Tat nicht mehr über Statistik wissen müssen als der Durchschnitt der Bevölkerung … scilogs

#FacebookDown – Was ist passiert? Wow, Facebook, WhatsApp und Instagram waren gestern für 6 Stunden down, einfach nicht mehr erreichbar. Zeit für einen Artikel unserer neuen Serie, Gequatsche von der Parkbank … reisenfotografie

Umleitung: Bundestagswahlen, Satire, Absturz der Linkspartei, Facebook & Traumata, geschichtlicher Spuk von Maxim Biller und mehr.

Spaziergang Richtung Hambkebecke (foto: zoom)

Vom Wähler abgewrackt: Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild … postvonhorn

Wer wählte die AfD bei der Bundestagswahl? Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 10,3 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen, was für einen leichten Rückgang um 2,3 Prozent steht. Blick man auf die sozialen Besonderheiten ihrer Wähler, bestätigen sich frühere Erkenntnisse zu deren sozialer Zusammensetzung … blicknachrechts

Ein bisschen schwanger (Satire): „… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“ … zynaesthesie

Absturz der Linkspartei: Destruktive Diskussionen … taz

Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt: Der Konzern Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer:innen gezielte Werbung anzuzeigen. Eine Fallstudie zeigt, wie schädlich das für die mentale Gesundheit sein kann … netzpolitik

Putzig! WPWR-Redakteur fabuliert von einem „politischen Erdbeben made in Hagen“ … doppelwacholder

Geschichtlicher Spuk: Maxim Billers Roman „Der falsche Gruß“ … revierpassagen

„World Press Photo“-Ausstellung mit vier Monaten Verspätung eröffnet: Preisgekrönte Pressefotografien aus aller Welt sind wieder im Depot Dortmund zu sehen … nordstadtblogger

Umleitung: „Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden“, Rote Linien gegen die AfD, Wählertäuschung, Lehe in Bremerhaven, alte neue Rektorin der FU-Hagen sowie Beuys-Fotografien in Wuppertal.

Spaziergang oberhalb von Siedlinghausen (foto: zoom)

September 1941 – Beginn der Kennzeichnung der jüdischen Bevölkerung im Deutschen Reich: Am 19. September 1941 trat im Deutschen Reich die von Reinhard Heydrich unterzeichnete „Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden“ in Kraft – auf den Tag sechs Jahre nachdem mit den Nürnberger Gesetzen eine Trennung der Bevölkerung in jüdisch und nicht-jüdisch eingeführt worden war … ghwk

Rote Linien ziehen: Wie umgehen mit der »Alternative für Deutschland« in den Parlamenten? Diese Frage wird seit ihrem Einzug kontrovers diskutiert. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat die AfD-Bundestagsfraktion fast vier Jahre lang erlebt. Sascha Schmidt hat im Juni 2021 mit ihr für »der rechte rand« gesprochen … derrechterand

Wählertäuschung (Satire): … gehe man auch im Konrad-Adenauer-Haus davon aus, dass es sich bei der Wahl leidlich um eine Momentaufnahme der politischen Meinung einer Minderheit handle, die an der Abstimmung teilgenommen habe … zynaesthesie

Lehe im Wandel: Der Stadtteil Lehe in Bremerhaven wird in einigen Medien als ärmster und asozialster Ort Deutschlands stilisiert. Doch Lehe ist im Wandel. Miriam Klingl hat die Menschen vor Ort portraitiert und sie gefragt, wie sie selbst Lehe wahrnehmen … kwerfeldein

Hagen: Ada Pellert bleibt Rektorin der FernUniversität … doppelwacholder

Joseph Beuys auf der Spur: Aktions-Fotografien von Ute Klophaus in Wuppertal … revierpassagen

Spendenaffäre: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern im Buchungssystem von Ströer als „Direktkunde“ auf.

Grafik: CORREKTIV

Essen/ Berlin, 15. September 2021. Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV, ZDF Frontal und der SPIEGEL auswerten konnten.

(Pressemitteilung Correctiv)

Konkret geht es um mehr als 9.400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Ströer in Auftrag gegeben wurden und die in etwa 70 deutschen Städten zur Wahl der AfD aufriefen. Offiziell zeichnete ein Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ für die Plakate verantwortlich.

Dennoch ist bei einem Großteil dieser Aufträge die AfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als „Direktkunde“ eingetragen. Ströer verwendete für diese Buchungen sogar dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der AfD. Damit waren beide Kampagnen innerhalb des Unternehmens zusammengefasst.

AfD weist Verbindungen zurück

Nach Ansicht von Experten könnte es sich bei den Plakaten um illegale Parteispenden handeln: Entgegen wiederholter Beteuerungen der AfD, nichts mit der Kampagne des anonym finanzierten Vereins zu tun zu haben, liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL Hinweise vor, dass AfD-Funktionäre von einer Koordinierung der Kampagnen bei Ströer gewusst haben. Die AfD teilt auf Anfrage mit, dass es keine Absprachen zur Koordinierung mit einer Unterstützerkampagne gegeben habe und es auch keinen Auftrag von offiziellen Parteigremien an einzelne Mitarbeiter gab, Absprachen oder Koordinierungen zu vereinbaren.

AfD intern als „Direktkunde“ bei Unterstützerkampagne geführt

Den Buchungsdokumenten zufolge wurde bei zahlreichen Aufträgen für Vereinsplakate nicht der Verein als „Direktkunde“ geführt, sondern die „Alternative für Deutschland“. Erstmals zeigen die Recherchen von CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL auch die Dimension der möglicherweise rechtswidrigen Finanzierung der Kampagnen: Die größten Aufträge betrafen demnach die Bundestagswahl 2017 mit rund 1,9 Millionen Euro für rund 4.900 Plakate, gefolgt von den Landtagswahlen in NRW (521.000 Euro) und Baden-Württemberg (221.000 Euro).

In zahlreichen Aufträgen taucht in den Unterlagen neben der AfD die Schweizer PR-Firma Goal AG als Werbeagentur auf, die bereits mehrfach im Zusammenhang mit illegalen Wahlkampfhilfen zugunsten von AfD-Politikern auffiel. Allein in dieser Konstellation umfasst das Auftragsvolumen rund 2,5 Millionen Euro.

Im Auftrag der AfD teilt ein Anwalt mit: Zu „internen Vorgängen“ bei Ströer habe die AfD keine Kenntnis. Dass sie bei der umstrittenen Kampagne als Direktkunde erfasst wurde, sei ihr nicht bekannt. Eine „falsche Zuordnung einer anderen (angeblichen) Kampagne zu unserer Mandantschaft“ liege allein im „Verantwortungsbereich des Unternehmens Ströer“, schreibt der Anwalt.

Neben den internen Unterlagen liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und dem SPIEGEL eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger AfD-Politiker und SMS-Verläufe vor, die Verabredungen und Treffen zwischen AfD-Wahlstrategen und Mitarbeitern der Außenwerbefirma Ströer bezeugen. Die Aussagen und Dokumente legen nahe, dass die offiziellen AfD-Kampagnen und Unterstützerkampagnen enger miteinander verknüpft waren als bisher bekannt.

Der Ströer-Konzern lässt einen Fragenkatalog von CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL unbeantwortet und gab stattdessen am 15.9. eine Pressemitteilung heraus mit Bezug auf die Anfrage. Darin weist Ströer eine Verantwortung von sich. Es verstehe sich als „neutraler Dienstleister“. Als Dienstleister der Außenwerbung müsse das Unternehmen unterstellen, dass die Finanzierung von Aufträgen durch die Kunden rechtmäßig erfolge, heißt es in der Mitteilung. Rechtliche Vorgaben und Transparenzregeln des Deutschen Bundestages seien „allein von den zuständigen Stellen“ zu überprüfen.

Ermittlungen gefordert

Nach Ansicht der Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger müssten Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung Ermittlungen gegen die AfD aufnehmen. „Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde“, sagt die Juristin. Schönberger sieht „sehr starke Indizien dafür, dass die AfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann hätten wir eine illegale Parteispende“.

Bisher musste die Partei wegen anonym finanzierter Wahlplakate in zwei ähnlichen Fällen eine Gesamtsumme von rund 400.000 Euro zahlen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der Europapolitiker Guido Reil hatten rechtswidrige Unterstützung in Form von Plakaten und Anzeigen angenommen. Das Geld dafür war über die Schweizer Goal AG geflossen, in Meuthens Fall rund 89.000 Euro, in Reils um 44.500 Euro.

Sollte die AfD von der Koordination gewusst haben, müsse die gesamte Kampagne der Unterstützer der AfD zugerechnet werden, sagt Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol. Da die AfD die mutmaßlichen Zuwendungen nicht meldete, könnten ihr nun „nochmal Strafbescheide in zwei- bis dreifacher Höhe des Budgets“ drohen.