Ob es ausreicht, Nazi-Sticker zu überkleben? Die vielen Tabubrüche der CDU machen mir Angst. Nazi-Denke breitet sich vermehrt in der bürgerlichen Mitte aus. Was tun? (foto: zoom)
Fernseh-Meteorologen kämpfen um die Wahrheit: Weil sie über die Zusammenhänge von Wetter und Klimakrise aufklären, sehen sie sich immer häufiger Angriffen von Wissenschaftsleugnern ausgesetzt … tagesschau
Zusammenarbeit von CDU, FDP und Nazis*: Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag eine Steuersenkung beschlossen – und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt … tagesschau
Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenkung … taz
„Stört den Schwaan“: Musikfestival nach rechten Drohungen abgesagt … endstationrechts
Warum klingt der Familienname Blume jüdisch? Es war früh klar, dass es dem bayerischen Staatsminister und populistischen Bierzeltredner Hubert Aiwanger zunächst gelingen würde, in der Flugblatt-Affäre eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen … scilogs
Beschwerdebriefe aus Münchner Archiven: „… so muß ich hierzu leider nochmals auf den heutigen Antisemitismus hinweisen“ … hypotheses
Freitag ist wieder globaler Klimastreik – Motto: #EndFossilFuels: „Fridays For Future Dortmund“ fordert rasche Umsetzung lokaler Klimaschutzmaßnahmen … nordstadtblogger
Hochwasser (Satire): „… als linksfaschistische Scheißdreckschweine bezeichnet habe, die den Arsch offen hätten. Die Empfehlung, sich nicht mutwillig in überflutete Gebiete zu begeben, könne nur von einer grünen Verbotspartei kommen, der Aiwanger mit dem Maßkrug persönlich ihre ökoterroristischen…“ … zynaesthesie
Das Nazi-Netzwerk um den Faschisten Höcke hat personell und politisch maßgeblichen Einfluß auf die AfD bzw. in der AfD. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Ein kleiner Abendspaziergang am Schmantel in Winterberg hat mich daran erinnert, was mir in der Hochzeit der Corona-Pandemie am besten gefallen hat: episch lange Spaziergänge über Feld und Flur, aber auch durch die Straßenschluchten und Parks der großen Städte. Im Herbst werde ich meine Best-Of-Covid-Trails erneut besuchen. Ob Covid dann zurück sein wird? Egal! Hauptsache wandern.
And now for something completely different:
Germany is staring at the end of its economic model: The war in Ukraine and its repercussions, compounded by structural problems such as an ageing population and a lack of investment, spell the end of the boom … elpais
„Wir sind kein Strombettler“: Warum Deutschland so viel Strom importiert … ntv
How climate change will hit snow levels across Europe’s ski resorts: declining snow cover as a result of climate change is disrupting ski resorts across the continent, dramatically increasing the number of days where no skiing is possible … carbonbrief
AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen … zeitonline
Helferlein (Satire): „Und dann bestimmen wir endlich wieder, was Deutschland ist!“ „Sehr richtig!“ „Wir lassen uns von diesen Drecksjuden doch nicht vorschreiben, wie unser Land auszusehen hat!“ „Entschuldigung, meinten Sie nicht: von den Grünen?“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ … zynaesthesie
Kommunikations-Overkill: Über das „Zuviel“ in faktenausgedörrten Zeiten. Wie bei George Orwell haben – diesmal rechtslastige – Demagogen weltweit, vor allem aber in westlichen Demokratien, Begriffe umgedeutet und informationelles Chaos verbreitet. Zu jeder seriösen These gibt es eine alternative Lügenthese … endoplast
Zerrieben im Streit um Asyl: Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele … taz
Aktivisten von Scientist Rebellion mit einem Banner mit der Aufschrift: „Stoppt den rasenden Stillstand!“ vor dem Bundesverkehrsministerium, im Hintergrund angeklebte Fachartikel zu Verkehrswende-Themen. Berlin, 18.10.22 (Bild: Stefan Müller, Quelle und Lizenz)
Kanzler Scholz möchte seine wankelmütige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinauszögerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefläuft. Obwohl ihm die Wähler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er den Umfrage-Höhenflug der AfD und weist alle Mitschuld daran weit von sich. Die rechtsradikale AfD bezeichnet er als „Schlechte-Laune“ Partei und hält ihren Stimmenzuwachs für eine vorübergehende Erscheinung. Nur 31 % der Wähler sind mit ihm zufrieden, 58 % nicht. Im Beliebtheitsranking liegt Scholz an 9. Stelle („Insa“).
Diesem Kanzler ist der Realitätssinn völlig abhanden gekommen. Er weicht dem Unmut des Volkes aus und nimmt oft nur „Wohlfühltermine“ wahr, läßt sich also nicht dort blicken, wo die Sorgen über seine Politik in der Bevölkerung besonders groß sind.
Das Sündenregister, die Liste von Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Defiziten der „Ampel“ ist lang, wenn auch nur z. T. dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anzulasten. Wesentlichen Anteil an dem Desaster hat auch die zuvor regierende Bundeskanzlerin Merkel. Sie hinterließ zusammen mit ihren Koalitionären ein politisches Trümmerfeld aus unerledigten und auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Hausaufgaben.
Und die CDU/CSU? Sie stellt sich den Wählern nicht als Alternative zur „Ampel-Koalition“ dar. Sie hat unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Merz bleibt den Menschen die Antwort schuldig, was er grundsätzlich besser machen würde als SPD, Grüne und Freie Demokraten. Der CDU-Chef hat kein Draht zum Volk. Seine Herkunft qualifiziert ihn nicht zu einem Politiker höchsten Ranges, der die Lebensinteressen der Menschen, ihre Anliegen und Nöte, im Blick hat und diese genügend ernst nimmt. Außerdem fällt der Union das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel auf die Füße. Das ist auch ein Grund, weshalb Friedrich Merz und seine Partei von der Schwäche der Ampel bis jetzt in keiner Weise profitieren können. Den ganzen Frust über die herrschende Politik kann bisher allein die AfD in Wählerstimmen ummünzen. Man hat diese Partei zu lange einfach ignoriert, man hat sie „rechts“ liegen lassen und geglaubt, das Problem löse sich von selbst. Eine grandiose Fehleinschätzung. Und nun, wo die AfD demoskopische Höchstwerte erzielt, erwachen Union, SPD, Grüne und FDP plötzlich aus ihrem Tiefschlaf. Man wird zunehmend nervös und gereizt.
Der Sauerländer Merz, der als Kanzlerkandidat wohl schon jetzt durchgefallen ist, sieht in der Ökopartei künftig den Hauptgegner der CDU. Ohne grüne Themen, Herr Merz, ist aber die Zukunft nicht zu gewinnen! Eine derartige Haltung käme Fortschrittsverweigerung gleich und würde der Union über kurz oder lang noch mehr Wählerstimmen kosten. Welche Folgen es für jeden einzelnen Bürger dieses Landes hätte, wenn ökologische Politik nicht konsequent umgesetzt wird, darüber sind sich leider immer noch die wenigsten Menschen bewußt.
Schwerer Tabubruch: CDU-Chef Merz hat die Brandmauer zur AfD eingerissen – mit Folgen für die jüdische Gemeinschaft … fr
Höcke-AfD profitiert vom hohen Niveau rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen: Der bundesweite erste AfD-Landrat, einer der größten Reichsbürger-Kongresse und eine steigende Zahl extrem rechter Konzerte sind einige der Schlagworte des zweiten Quartals in Thüringen … endstationrechts
Bundesparteitag der AfD in Magdeburg: AfD will Offener Gesellschaft in Europa den Kampf ansagen … hpd
Die Vernunft ist kein Extrem: Vielleicht sollten wir mit dem Begriff „Polarisierung“ etwas vorsichtiger umgehen … misik
Ärzteschaft im Fakten-Check: Nimmt der Konsum von Cannabis durch die Legalisierung wirklich zu? … scilogs
Gefahrenlage (Satire): Rhodos ist out. Natürlich kriegen Sie da jetzt noch ein günstiges Doppelzimmer, aber da kann man nicht mehr hin. Das machen nur noch Touristen, und zu den wollen Sie ja wohl nicht gehören … zynaesthesie
Journalismus auf Mastodon: Nachrichten im Fediverse … ruhrnalist
“Deutschland-Ticket” für SchülerInnen im HSK: Mit disem Ticket können alle Schülerinnen und Schüler in Vollzeit-Schulausbildungen ein Jahr lang in Deutschland alle Nahverkehrszüge und alle Busse nutzen. Die Eigenbeteiligung für SchülerInnen ohne Anspruch auf ein Schulwegticket beträgt 29 Euro pro Monat … sbl
Eine Kanadagans mit ihrem schon größeren Gössel, eine Kreuzung aus ihr und einem Graugans-Ganter auf dem Teich am Fußballplatz in Silbach (foto: zoom)
Was ist los mit der Atlantikzirkulation? Heute möchte ich ein paar aktuelle Gedanken zur Abschwächung und zum Kipppunkt der atlantischen meridionalen Umwälzzirkulation (AMOC) zusammenfassen … scilogs
Ein neues #OpenAccess -Lehrbuch: Computational Methods für die Sozial- und Geisteswissenschaften … springer
AfD: Fundamentalopposition gegen die Demokratie … endstationrechts
Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion … netzpolitik
Sommerliche Temperaturen (Satire): „… als künftiger Bundeskanzler arbeitsscheue Angestellte durch die vollständige Abschaffung des Kündigungsschutzes disziplinieren und die tägliche Arbeitszeit wieder auf zwölf Stunden festsetzen wolle, die durch Lohnkürzungen um mindestens sechzig Prozent flankiert werden müssten, um die viel zu langsam anwachsenden Vermögen der Leistungsträger wieder auf ein vernünftiges Maß zu bringen. Merz werde jeden linkslinken…“ … zynaesthesie
Wer war Madame Yevonde? Yevonde Philone Middleton war eine englische Fotografin und Wegbereiterin für den Einsatz von Farbe in der Porträtfotografie. In ihrer über sechzig Jahre dauernden Karriere benutzte sie den Künstlernamen „Madame Yevonde“ … kwerfeldein
Schätzungsweise 50 Prozent der Katholik:innen denken über einen Kirchenaustritt nach: Mit Sorge blickt Pfarrer Ansgar Schocke auf die Zahl der Kirchenaustritte: In der katholischen Kirchengemeinde Heilige Dreikönige in der Nordstadt waren in den vergangenen Jahren 90 Austritte im Jahr traurige Normalität. In diesem Jahr waren es allerdings schon 162 … nordstadtblogger
Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich. Er tritt die wacklig‘ Mauer ein und lässt den Fascho Höcke rein. Im ganzen Land legt er den Brand, nicht nur im schwarzen Sauerland.
Richard Gebhardt erläutert vor gut 40 Zuhörer*innen im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die Bedeutung des Themas „Rechtspopulismus“. (foto: zoom)
Mehr als 40 Zuhörer*innen waren am Samstag, den 29. April einer Einladung der VHS Hochsauerlandkreis sowie des Mescheder Bündnisses für Demokratie und Solidarität in den großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede gefolgt. Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung in Köln und Aachen, erläuterte in einem gut anderthalbstündigen Vortrag inwiefern Populismus der Gesellschaft und Demokratie schadet.
Elmar Schulte vom Bündnis für Demokratie und Solidarität begrüßte zunächst die Anwesenden und freute sich über den regen Zuspruch. Immerhin sei dieser Samstag der Beginn des langen 1. Maiwochenendes. Das Bündnis werde von 20 Parteien und Organisationen der Mescheder Zivilgesellschaft unterstützt. Am 29. März habe man nach den vielen Aktionen gegen die Schwurblerszene einen Verein gegründet. Auf der Vereinswebsite hätten schon an die 200 Personen ihre Unterstützung bekundet.
Für die VHS Hochsauerlandkreis erklärte Dr. Stephanie Jordans, dass sie seit anderthalb Jahren dabei sei, das politische Programm der Volkshochschule aufzubauen. Sie selbst sei schon bei der ersten Veranstaltung des Bündnis im Februar zum Thema WIE KANN DIE ZIVILGESELLSCHAFT DEMOKRATIE UND SOLIDARITÄT STÄRKEN? dabei gewesen. Danach sei sie, überzeugt von den Zielen, selbst dem Bündnis beigetreten.
Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung. Er lebt und arbeitet in Köln und Aachen. Als Publizist, Moderator und Erwachsenenbildner erforscht er in seinen Vorträgen und Workshops die Proteste der „sozialen Bewegung von rechts“ bis hin zu den vermeintlich „unpolitischen“ Fankulturen des Fußballs. Sein Schwerpunkt ist die „neue“, extreme und populistische Rechte in Deutschland und analysiert vorrangig die sozialen und kulturellen Hintergründe für den Erfolg des Rechtspopulismus. [1]
Was sei falsch daran, dem Volk (lat. populus) aufs Maul zu schauen? Eigentlich nichts, aber gerade die Montagsdemonstrationen hätten gezeigt, dass in einem Kulturkampf von rechts die soziale Frage mit irreführenden, falschen und demagogischen Antworten belegt werde.
Er selbst sei in Sachsen unterwegs gewesen und hätte miterlebt und gesehen, wie ein „heißer Herbst vor dem kalten Winter“ (Energiekrise) in Reden und auf Demonstrationen herbeigeredet werden sollte. Dieser heiße Herbst sei dann zwar ausgefallen, aber regional hätte die Demgogie durchaus gewirkt. Als Beispiel führte Gebhardt die sogenannte „Säxit“-Bewegung an. Insgesamt sei eine Verschiebung der rechtspopulistischen Inhalte weg von Corona zur Energiepolitik festzustellen. Dies gehe einher mit einer Anlehnung an das autoritäre Russland.
Richard Gebhardt hat in seinem Referat sehr genau auf den Rechtspopulismus geschaut und ihn analysiert. Der Bericht als Wortwolke (zoom)
In seiner Rede am 3. Oktober 2022 in Gera wettert der Rechtsextremist/Faschist Björn Höcke vor 10.000 teilweise verzückten Menschen gegen das Regenbogen-Imperium mit den USA und der BRD als Brückenkopf: „Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müßte zwischen dem Regenbogen-Imperium, [zwischen dem „neuen Westen“, zwischen] dem globalistischen Westen, dem „neuen Westen“ oder [und] dem traditionellen Osten, ich wählte [in dieser Lage] den Osten!“ [2]
Die AfD, so Richard Gebhardt, wolle der parlamentarische Arm dieser rechten Bewegung sein.
Der Rechtspopulismus vermische soziale und kulturelle Fragen. Die Milieus, die auf diese Weise angesprochen werden, seien sowohl das gewerkschaftliche und Arbeitermilieu als auch die sogenannten Speckgürtel. Die Kader der AfD stammten fast ausnahmslos aus den höheren Gesellschaftsschichten.
Die Instrumentalisierung von Gewerkschaftsveranstaltungen und die Mindestlohnforderungen der AfD seien reine Inszenierung und Mummenschanz (siehe das erste Bild oben). Der Mindestlohn werde als Schutz vor dem sogenannten Lohndruck durch Migrant*innen im Programm aufgeführt, allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen, die dann beispielsweise auch fünf Euro sein könne.
Ein Kernmerkmal des Rechtspopulismus sei eine elitenkritische Mentalität: Wir das einfache Volk gegen die Elite, aber auch den Islam, die Migranten. Begleitet werde der Rechtspopulismus von einer apokalyptischen Rhetorik („Deutschland schafft sich ab“, „Islamisierung des Abendlandes“). Dazu geselle sich ein Nativismus wie beispielsweise bei den Hooligans gegen Salafisten in Köln 2014: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Dazu gehörten dann sehr schnell Flüchtlinge, Linke und weitere verhasste Gruppen. Es werde das Bild einen deutschen Ureinwohners erzeugt, der das wahre Volk vertrete und andere geistig ausbürgert.
Durch die Arbeitnehmer*innen werde ein Kontrollverlust, wie beispielsweise Übervorteilung durch Flüchtlinge, empfunden. Dieses Gefühl böte ein Einfallstor für den Kulturkampf von rechts.
Diesen Kulturkampf hätten die Rechten eigentlich schon verloren, und daher rühre auch ihre Aggressivität und ihre Wut gegen die Republik.
Die Rechtspopulisten seien ein Patchwork aus unterschiedlichen Milieus (Reichsbürger, QAnon, Homöopathen, …). Hinter allem stecke eine Kabale, eine Intrige. Nur sie seien in der Lage die große Verschwörung zu erkennen, die anderen seien Schlafschafe.
Auch Linke seien vor Verschwörungstheorien nicht gefeit, wenn sie unanalytisch gegen „die USA“, gegen „die NATO“, gegen „Das Große Kapital“ wetterten und die geheime Macht besonderer Zirkel vermuteten bzw. beschwörten.
An der „neuen“ Friedensbewegung sei dieser Amalgam von linken und rechten Kräften gut zu beobachten.
Früher wäre „Querdenker“ ein durchaus ehrenwerter Begriff gewesen, heute sei er ins verschwörungsgläubige Denken abgerutscht.
In der anschließenden Diskussion kamen besonders Fragen auf, wie man denn in einer konkreten Situation mit Rechtspopulisten argumentieren solle. Als Beispiel wurde die Angst vor Flüchtlingen, anderen Kulturen und Frauenbildern genannt.
Wie antworte ich jemandem, der mit dem großen Reset kommt?
Wenn jemand Angst formuliere, so Richard Gebhardt, solle man keinesfalls empört mit dem Zeigefinger herumfuchteln, sondern sich fragen, was der Realitätskern beispielsweise der Angst der Frau / der Bekannten vor syrischen Männern ist (Kandel als Trigger).
Es sei auch merkwürdig, dass ausgerechnet rechte Männer Frauenrechte wie ein Monstranz vor sich hertragen, wenn es gegen Ausländer gehe. Frauenhäuser wurden aber schon vor 2015 frequentiert.
Der Titel „Der große Reset“ sei von Schwab schlecht gewählt worden. Klar würden Treffen zwischen einflussreichen Menschen tagtäglich überall auf der Welt stattfinden, die könne man aufzählen, aber die Rückführung der Weltpolitik auf einen einzigen Zirkel sei Quatsch.
Es gebe aber auch Grenzen der Aufklärung, besonders im privaten Bereich. Für den Populismus zählen keine Argumente, er sei oft nicht mehr als Bauchrednerei.
Ein weiterer Diskussionsteilnehmer beklagte, dass die Polizei überall zugreife, aber andere dürften machen, was sie wollten.
Ja, es gebe Problem in Institutionen wie der Polizei. Es herrschten dort häufig reaktionäre Denkweisen und Korpsgeist vor. Aber es gebe seit 1992/93 als in Deutschland aus Worten Brandsätze wurden, Verbesserungen im Staatsapparat. Immerhin gebe es jetzt Extremismusbeauftragte
Soweit meine kleine Zusammenfassung eines langen Nachmittags (16 bis 19 Uhr) mit vielen Informationen, von denen ich einige ausgelassen habe. Die beiden Anmerkungen stammen nicht vom Referenten, sondern von mir. Richard Gebhardt hatte auf Youtube als Quelle für die Höcke Rede verwiesen.
Was ich für mich als Fazit mitgenommen habe: sehr guter Referent, kurzweilige und interessante politische Analysen. Das Bedürfnis der Zuhörer*innen nach konkreter Hilfestellung in der politischen Argumentation / Konfrontation könnte imho in irgendeiner Form (Workshops o. ä.) weiter aufgegriffen werden.
„Sie wollten sie kränken“: AfD-Politiker wegen rassistischer Beleidigung verurteilt … endstationrechts
George Orwell, ein Gigant: Warum wir den eigenwilligen Linken und Meister des „einfachen Stils“ unbedingt wieder entdecken sollten. Ein biografisch-literarischer Großessay … misik
F. C. Delius: „Erinnerungen mit großem A“ (und ein paar anderen Buchstaben) … revierpassagen
Wie sah eine Buchhandlung im frühen 18. Jahrhundert aus, und wie funktionierte sie? Nach zeitgenössischen Berichten und Abbildungen hat der Laden hohe Regale mit Leitern und eine Theke. Er ist in der Regel nicht gerade sonnendurchflutet, im Winter ungeheizt und hat keine Sitzmöbel … hypothesis
Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? … netzpolitik
Förderung für Kulturprojekte in Westfalen-Lippe: Die LWL-Kulturstiftung vergibt in diesem Jahr in zwei Durchgängen Fördermittel an Kulturschaffende aus der Region Westfalen-Lippe: Am 28. Februar endet die erste Frist, zu der Kulturprojekte vorgestellt werden können, die ab der zweiten Jahreshälfte 2023 realisiert werden sollen. Das Kuratorium der Stiftung entscheidet über alle eingegangenen Anträge Anfang Juni … doppelwacholder
Nach Informationen von CORRECTIV ist der AfD-Abgeordnete Petr Bystron offenbar Ende 2022 von Litauen nach Belarus gereist. Den Abstecher hat er in seinem Reisebericht an die Bundestagspräsidentin verschwiegen. Mitglieder der anderen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeigen sich befremdet.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV und des litauischen Fernsehsenders LRT soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus genutzt haben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) nennt die Hinweise auf den Abstecher gegenüber CORRECTIV und LRT „einen höchst befremdlichen Vorgang“. Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisiert Roth.
Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbehörden soll der AfD-Abgeordnete am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt sein. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.
Offiziell bestätigen wollen die litauischen Grenzbehörden dies nicht. „Wir geben keine Informationen über Grenzübertritte“, teilt ein Sprecher auf Anfrage von CORRECTIV mit, sie würden dies nur in Ausnahmesituationen gegenüber staatlichen Stellen tun.
Bystron ließ eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Im direkten Gespräch wollte er die Reise weder bestätigen noch dementieren. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegenüber CORRECTIV bestätigen den Abstecher Bystrons nach Belarus.
Im Reiseantrag für Litauen kein Hinweis auf Belarus
Aus den anderen Fraktionen ist seit Kriegsbeginn vor einem Jahr kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete nach Russland oder Belarus gereist, teilen diese auf Anfrage von CORRECTIV und LRT mit. Die AfD-Fraktion ließ eine Anfrage zu Bystrons Reise unbeantwortet. Die Hinweise auf dessen Belarusbesuch sorgen nun im Parlament für Unruhe.
„Herr Bystron hat am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius/Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth, „weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung.“
Belarus unterstütze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliege deshalb auch EU-Sanktionen, schreibt Roth: „Treffen mit Oppositionellen sind in Belarus faktisch nicht möglich.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Auswärtigen Ausschuss ansprechen, denn Reisen nach Belarus seien nicht „im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages“.
Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus „für sicherheitspolitisch bedenklich“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, hatte im November den Antrag für die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt. „Hätte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, hätte ich den Reiseantrag nicht befürwortet“, sagt Erndl gegenüber CORRECTIV und LRT, er fühle sich von Herrn Bystron getäuscht, und dessen Vorgehen werde man unter den Fraktionen besprechen.
Die AfD im Bundestag und als Partei verfolgt seit langem einen russlandfreundlichen Kurs. Am Donnerstag soll ein „Friedensplan“ der AfD im Bundestag vorgestellt werden. Am Mittwoch lädt auch Bystron zu einem Friedenskonzert in den Bundestag.
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