Die Erwartungen wurden weit übertroffen. Mehr als 7000 Teilnehmer*innen auf dem Friedrichsplatz und im Demonstrationszug
Wie im letzten Jahr waren auch heute viele selbsgemachte Plakate zu sehen.(foto: zoom)
Mehr als 7000 Teilnehmer*innen zählte die Demonstration gegen Rechts, für Vielfalt, solidarisches Miteinander, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Zu der Veranstaltung hatte unter anderem das Bündnis gegen Rechts mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgerufen.
Es kamen wesentlich mehr Menschen als erwartet. Angemeldet waren rund 300. Ich selbst hatte mit nicht mehr als 1000 Teilnehmer*innen gerechet.
Die Menschenmenge vor dem Staatstheater. In der Mitte ist die Redner*innenbühne zu sehen. (foto: zoom)
Kurz vor 13 Uhr hätte ich mit meiner Schätzung noch richtig gelegen, aber dann strömten die Menschen aus allen Richtungen auf den Friedrichsplatz. Am Ende bewegten sich die Schätzungen zwischen 7000 (Polizei) und 9000 (Organisatoren).
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa berichten, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL), viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer Polizeigewalt gegen Demonstranten. Ein Abgeordneter des sächsischen Landtags, der als sog. Parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde bewusstlos geschlagen. Weitere Videos zeigten, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen. [1]
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik werden von einigen Parteien in Deutschland aktuell noch mehr Rechte für den Polizeiapparat gefordert.
Dass bereits das aktuelle NRW-Polizeigesetz teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist, belegt ein am 03.01.2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heisst es u.a.:
Graffiti im Kölner Stadtviertel Lindenthal (foto: zoom)
Als ich gestern die Bilder vom Neujahrsspaziergang in Köln-Lindenthal durchmusterte, habe ich mich spontan mit der kleinen Figur links identifiziert.
Falls mich jemand nach einem Grund fragen sollte, antworte ich: Ja, so fühle ich mich derzeit in Erwartung des neuen Jahres 2025. Wenn wir Glück haben, verlassen wir am Ende das Jahr aufrecht in der Haltung der rechten Figur. Ich verbessere mich: wenn wir großes Glück haben.
Heute beginne ich den ersten Spaziergang durch die Blogospäre und weitere Websites des großen Internets.
Auf jeden Fall auf dem Zettel haben solltet ihr die werktägliche Medienschau Das Altpapier, die zur Zeit beim MDR beheimatet ist und hochkarätige Medienkritik von sehr guten Journalist*innen liefert.
Heute ist dort die Kolumne Springer gegen Deutschland von René Martens zu lesen: War Elon Musks AfD-Bejubelung in der „Welt am Sonntag“ eine Überraschung? Ist die Veröffentlichung ein „Dammbruch“? Außerdem: Mehr als 100 Kulturschaffende und Journalisten fordern die ARD auf, von der Verpflichtung Thilo Mischkes als Moderator von „ttt“ Abstand zu nehmen … altpapier
Urlaub vom Bewusstsein: Politik als Show-Business der Unterforderung … endoplast
Der Wunsch nach einfachen Lösungen: Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen … klimareporter
Ex-AfD-Landtagsabgeordneter auf antisemitischen Pfaden: Der frühere AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, bis 2021 noch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, hat eine Broschüre mit dem Titel „Grundsätzliches über Antisemitismus und den israelischen Staatsterrorismus“ veröffentlicht und macht mit den gleichen kruden Behauptungen weiter, die bereits zu seinem Parteiausschluss geführt hatten … endstationrechts
Public Domain Day: Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin … netzpolitik
Vorsicht mit Gemeinfreiheit in 2025: Die grundsätzliche Problematik hatte ich bereits im letzten Jahr geschildert: Aktuell sind wieder diverse Listen mit Werken im Umlauf, die angeblich heute am 1. Januar gemeinfrei werden. Tim und Struppi! Ernest Hemmingway! William Faulkner! … schmalenstroer
Die Gefahr von rechtsdualistischen Lawhacks, deutsch Justizhacks: Als Lawhacks, deutsch Justizhacks werden rechtsanwaltschaftliche Strategien bezeichnet, gezielt Schwachstellen der bestehenden Rechtsordnungen zu bespielen, um Prozessgegner und die Justiz bis zum Zusammenbruch zu schwächen … naturdesglaubens
Trotzdem (Satire): es ist so weit, die Hand ist an der Kurbel, um ein letztes Mal den Vorhang aufzuziehen – oder zu, je nachdem – in diesem kleinen Welttheater, und es ist tatsächlich so weit, dass ich wiederholen könnte, was im vergangenen Jahr hier stand, Wort für Wort, oder schweigen … zynaesthesie
Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie? Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die Gemeinschaft in Form von Mehrheitsverhältnissen. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass so viele Kräfte derzeit an den Wurzeln der Demokratie sägen … unkreativ
Erkundungen im real existierenden Kapitalismus: Der Schriftsteller Ingo Schulze streift durchs Ruhrgebiet … revierpassagen
Warum ausgerechnet Bremerhaven? Roberts Blog und die SZ empfehlen das spröde Armenhaus des deutschen Nordens als Ziel „für gelungene Urlaubstage im neuen Jahr“ … robertsblog
Der Wanderweg SH5 führt durch den Buchenwald. (foto: zoom)
NRW-Halbzeitbilanz: Schwarz-Grün ist mit sich zufrieden. Grüne bleiben in der nordrhein-westfälischen Regierung blass … ndaktuell
Statement zum AfD-Verbot von Bela B: Die Überwachung des Verfassungsschutzes der AfD ist doch nicht umsonst … derrechterand
Welchen Effekt die Massenproteste gegen Rechtsextremismus hatten: Mehr als drei Millionen Menschen sind Anfang des Jahres 2024 gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch was haben sie bewirkt? Ergebnisse liefert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung … endstationrechts
Trumpismus: Alternative Fakten, alternative Medien und ein alternativer Präsident … endoplast
Habeck und die stockende Energiewende: Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister … klimareporter
Harald Lesch: Klimaschutz braucht gebildete Bürger*innen. Wie Menschen während des Studiums, aber auch im Berufsleben diese Bildung erfahren können, damit beschäftigt sich das Zentrum für Lehre und Weiterbildung (zlw) der Universität Stuttgart seit nun 15 Jahren. Zur Jubiläumsfeier hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag mit dem Titel „Das Klima: Der Stand der Dinge“ …
Big-Tech und das US-Militär: Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors? … netzpolitik
Mein Dampf (Satire): „… im Falle eines Wahlsieges die Versorgung der energieintensiven Wirtschaftszweige mittelfristig auf Dampfmaschinen umzustellen. Dazu werde die Union die technologieoffene Weiterentwicklung des Maschinentyps in einer groß angelegten…“ … zynaesthesie
Aufklärung, das unvollendete Projekt – opulente Ausstellung in Berlin: In einem der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie, formuliert im Jahr 1776, wird festgestellt, „daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden […]“ … revierpassagen
CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein
Corrrectiv-Herausgeber David Schraven: „Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“ (Bild: Ivo Mayr/ CORRECTIV)
Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutmaßlich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als „Verdachtsfall“ geführt. Das neue Gutachten könnte zu einer Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.
Kurz vor Olsberg: Blick aus dem Zugfenster (foto: zoom)
Neuigkeiten rund ums Thema AfD-Verbot: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen anschaulich, welche Gefahr für die Demokratie und für viele Menschen in Deutschland von der AfD ausgeht. Grund genug, nach dem aktuellen Stand zum Thema AfD-Verbotsverfahren zu schauen … derrechterand
Razzia in Hachenburg: Die „Fassfabrik“ als Spinne im Netz der extremen Rechten … endstationrechts
Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket … netzpolitik
Passionen des Engagiertseins: Wenn unsere Argumente noch nicht richtig überzeugen, dann hilft es vielleicht, wenn wir lauter brüllen? Eher nein. … misik
Deutschland hat gewählt: Der Hausrotschwanz ist Vogel des Jahres 2025 und löst damit den Kiebitz ab … robertsblog
Zusatzstoffe (Satire): „… dem Tatverdacht sofort nachgehen werde. Söder habe das Bayerische Landeskriminalamt von den Gerüchten in Kenntnis gesetzt, dass auf dem diesjährigen Oktoberfest veganes Bier ausgeschenkt worden sei, ohne dies mit der CSU zu…“ … zynaesthesie
Dortmund: Ausstellung im Superraum – „Von Tag zu Tag“ thematisiert das Erinnern an die Weltkriege … nordstadtblogger
Der lange Atem der Politik: Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen … unkreativ
Rückschlag für Ski-Geschäft im Sauerland: Liftbetreiber insolvent … wdr
Der letzte September-Spaziergang 2024 (foto: zoom)
„Mit Klimawandel keinen überzeugt“: Der Physiker Ramón Méndez hat Uruguay unabhängig von Öl und Gas gemacht. Gewirkt hätten vor allem wirtschaftliche Argumente … taz
Die AfD und ihr Gefahrenpotential: Die AfD wird in einem neuen journalistischen Buch thematisiert: „Angriff auf Deutschland“ von Michael Kraske und Dirk Laabs. Eine bedenkliche Entwicklung wird anhand vieler einzelner Fakten veranschaulicht … endstationrechts
Schöner Tod und Unwertes Leben. Sachsen und Thüringen: Einige Hinweise zur völkisch-nationalen Sprache und Programmatik … archivalia
SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen: Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag … netzpolitik
Klimastatistik für schwache Nerven: Die neue Statistik der globalen Treibhausgas-Emissionen ist umfassend und zeigt die große Lücke zwischen klimapolitischen Absichten und Realität. Dennoch unterschätzen die Angaben das wahre Ausmaß des Problems … klimareporter
Urlaub in der Leistungsgesellschaft: Erbringen Sie in diesem Sommer ausreichend „Erholungsleistung“, wie das von die herrschende Ideologie von Ihnen fordert? … misik
Auswanderungsland (Satire): „Warum sollten Sie sich das aussuchen dürfen? Sie verschwinden jetzt mit dem nächsten Flieger, wenn Sie Glück haben, ist ihre Familie dabei, und dann schauen Sie sich mal ein bisschen die Welt an. Sie kennen nichts anderes als dieses Land hier? Ja, das war zu erwarten. Sie sind ja Deutscher … zynaesthesie
Aufführung im Dortmunder U musste aufgrund von Protesten abgebrochen werden: Dokumentarfilm „Screams before silence“ sollte die sexualisierte Gewalt der Hamas thematisieren … nordstadtblogger
Kolonialzeit – Auch Westfalen war vielfach verstrickt: Manche Zeitgenossen mögen gleich abwinken: Was soll denn Westfalen mit Kolonialismus zu tun haben? Berlin oder Hamburg, ja. Aber „wir“? Nun, beim genaueren Hinschauen zeigt sich: eine ganze Menge, bis hinein in lokale Verästelungen – und bis in rassistische Abgründe, die immer noch nachwirken … revierpassagen
Die Vorstellung, dass Journalist*innen Rechtsextreme in Interviews „stellen“ oder enttarnen können, ist meistens eine Fehlannahme: „Die Rechten sehen Medien als Feinde, aber auch als nützliche Deppen“ … journalist
TU Dortmund entwickelt Tool im Kampf gegen mediale Desinformation und Fake News: Wie kann Künstliche Intelligenz Bürger:innen dabei unterstützen, sich politisch zu informieren, ohne durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert zu werden? Das erforscht ein Verbundprojekt unter Leitung von Prof. Jens Gerken von der TU Dortmund. Die Daimler und Benz Stiftung fördert den Verbund im Rahmen ihres Programms „Ladenburger Kolleg“ mit 1,5 Millionen Euro für drei Jahre … nordstadtblogger
Weimar im Nationalsozialismus: Weimar und die Klassik waren für den Nationalsozialismus von besonderem Interesse. Die gesamte Stadt und ihr Kulturbetrieb sollten umgestaltet werden, um dem NS-Ideal einer „deutschen Kultur“ für die „Volksgemeinschaft“ zu entsprechen … weimar-im-ns
AfD Sachsen: Gesichert rechtsextrem vom Kopf her … endstationrechts
Fahrgastauslastung bei der Bahn (Satire): „… den Vorschlag von Merz aufgreifen wolle, die Unpünktlichkeit der Bahn durch eine radikale Reduzierung des Angebots aufzufangen. Bahnchef Lutz halte die Überlegung für derart hirnlos, dass sie nur als wesentliche Verbesserung der aktuellen Situation im öffentlichen…“ … zynaesthesie
Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden … netzpolitik
Dies und das in Wuppertal: Wie es sich anfühlt, dort zu leben, sei dahingestellt. Es soll aber auch nicht erprobt werden. Es sei denn, unter Euch wären Freiwillige … revierpassagen
„Wer erzieht die Erzieher?“ – Ein Nachruf auf Walter Weiß: Die Geschichte der Linken jenseits der SPD in Hagen muss noch geschrieben werden. Walter Weiß hat sie für ein Jahrzehnt mitgestaltet … doppelwacholder
Radfahren im Hochsauerland: Die Kapelle „Maria Hilfe der Christen“ an der K 19 in Obervalme steht unter Denkmalschutz. (foto: zoom)
Streitschrift gegen die AfD-Machtergreifung: „Eigentlich kommt dieses Buch zu spät. Denn die Gefahren von rechts sind schon lange bekannt. Die Mehrheitsgesellschaft hat nur nicht zugehört.“ … endstationrechts
Schutz vor Überschwemmungen: gefährden uns Biber und Radwege oder nützen sie? … scilogs
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