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Tag Archives: Afd

Die Perspektive wechseln II: Clear Cut?

17. Juni 2019 / 3 Kommentare / zoom

Auf einer Wanderung gesehen (foto: zoom)

Am Sonntag war ich im Ort unterwegs. Zeit zum Nachdenken.

Heute habe ich mich in der Freizeit mit dem NSU und dem Nazi-Mord an Walter Lübcke in Istha beschäftigt. Mir ist mein alter kommentierender Beitrag zu den NSU-Morden vom November 2011 eingefallen:

Wo bleibt die Gedenkminute?

https://www.schiebener.net/wordpress/wo-bleibt-die-gedenkminute/

Walter Lübcke hat 2015 sein Epitaph gesprochen:

Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Im Internet wurde daraufhin in zahlreichen Schreiben Lübckes Rücktritt als Regierungspräsident gefordert. Lübcke erklärte hingegen, bei seiner Aussage bleiben zu wollen – diese sei an „jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“. Er habe mit seiner strittigen Aussage lediglich auf Teile des Publikums reagiert, die die Veranstaltung mit Parolen, wie etwa „Scheiß Staat!“, gestört und Lübcke persönlich beschimpft hätten:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci bezog sich während einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden auf Lübckes Aussage und meinte dazu, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sich] gefälligst nicht pariert“. Sie habe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Infolge seiner Rede vom 19. Oktober 2015 wurde Pirinçci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt.

Lübcke erhielt im Anschluss an die Bürgerversammlung und an die Pegida-Veranstaltung Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz. Laut Hermann-Josef Klüber, dem stellvertretenden Regierungspräsidenten, erhielt Lübcke unter anderem auch Drohungen von sogenannten Reichsbürgern.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke

Walter Lübcke wird als großartiger Mensch und Humanist weit über seine(n) Mörder hinauswachsen.

Stephan E. war ein notorischer Straftäter, Nazi, Schläger und jetzt auch Mörder, wohl mit Kontakten bis in die AfD hinein.

https://exif-recherche.org/?p=6218

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=vcNEZYl9BU0
Erstellt in: Nationalsozialismus, Rechtsextremismus / Getaggt mit: AfD, Kassel, Nazis, NSU, Walter Lübcke

Umleitung: vom Auto in der Werkstatt zum Rauhen Busch nach Hause … sieben Lesehinweise zu allem.

8. Mai 2019 / 4 Kommentare / zoom

Auf dem Fußweg von Winterberg nach Siedlinghausen wartet gleich zu Beginn die Buche am Rauhen Busch. (foto: zoom)

Heute werde ich nach langer Zeit wieder ein paar Blogs, Websites und andere Medien verlinken. Leider hatte ich in den vergangenen Wochen keine Zeit mich um diese Art der Vernetzung zu kümmern.

Das Bild oben habe ich gestern auf dem Weg von der Autowerkstatt in Winterberg zurück nach Siedlinghausen geknipst. Statt mich abholen zu lassen, bin ich zu Fuß durch Feld und Flur gegangen. Wandern möchte ich das nicht nennen, denn dafür bummele ich zu sehr. Kurz und gut: Eigentlich freue ich mich mehr als meine Familie wissen darf, wenn das Auto kaputt ist und ich die Wege improvisieren muss. Ich genieße das scheinbare Paradox, dass man Zeit gewinnt, wenn man langsamer ans Ziel kommt.

Konstruktivismus, soziale Konstruktion und handfeste Virtualität: Stell dir mal vor, vor dir liegt ein schwarzer und ein weißer Würfel, mit etwas Abstand dazwischen. Wenn du zwischen den Würfeln schnell hin und her blickst, kann es sein, dass du irgendwann als Mischfarbe aus den beiden anderen ein Grau siehst … endoplast

Facebook wird zum Clan mit quasi-staatlichen Befugnissen: Soziale Plattformen wie Facebook sind in erster Linie Datenkonzerne. Und große Konzerne investieren erfahrungsgemäß viel Geld in die Beobachtung ihrer Gegner. Die Sicherheitsabteilung von Facebook führt eine Beobachtungsliste, auf der Namen von Konzern-Gegnern verzeichnet sind … welchering

Braucht die Wissenschaft eine neue mediale Plattform? Wenn die Wissenschaft uns also die Welt in der wir leben erklären kann – einschließlich der negativen Aspekte wie dem Artensterben und dem Klimawandel – warum haben Forschung und Wissenschaft dann noch immer so ein angestaubtes, abgehobenes Image? … scilogs

Audiovisuelle Produktion und Public History: Ein Grund, warum Public-History-Kurse immer beliebter werden, kann auf deren Fokus auf Produktion zurückgeführt werden. Studieren Historiker*innen Filme als Quellen oder historische Erzählungen, so sind sie oft sehr kritisch und weisen auf Ungenauigkeiten oder mythische Aspekte hin … publicHistoryweekly

Erst kommt das Fressen, dann fehlt die Moral: „Das Heerlager der Heiligen“ bei den Ruhrfestspielen … revierpassagen

Mit Wire kabellos aufnehmen – Interview per Telefon: Viele Smartphones der Oberklasse haben nicht nur gute Mikrofone eingebaut, sondern liefern auch gleich gute Aufnahmesoftware mit. So mache ich viele Experteninterviews in der ganzen Welt, ohne dass ich dafür extra hinreisen oder ein Studio anmieten müsste … ruhrnalist

Andreas Kemper über „Die Furchtbürger“: Zu einem Vortrag von Andreas Kemper zum Thema „Die Furchtbürger kurz vor der Europawahl – wie tickt die AfD?“ laden die Volkshochschule Hagen (VHS), Arbeit und Leben Berg-Mark, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der politischen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Mittwoch, 15. Mai, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein … doppelwacholder

Erstellt in: Dit und dat, In eigener Sache, Kultur, Kunst, Rechtsextremismus, Umleitung, Zeitungen / Getaggt mit: AfD, Andreas Kemper, Digital Public History, facebook, Konstruktivismus, Rauher Busch, Ruhrfestspiele, Wire, Wissenschaft

Grenzüberschreitungen im Hochsauerland: rechter AfD-Flügel vernetzt sich in Neheim

5. Mai 2019 / 2 Kommentare / zoom

Gezielte Provokation oder Zufall? Plakate vor der Gaststätte Bühner, dem Versammlungsort der AfD in Neheim. (foto: zoom)

Die Vortragsveranstaltung “Wie frei ist die Meinungsfreiheit” des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland mit der vom Parteiausschluss bedrohten Höcke-Sympathisantin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein fand am Freitag Abend nach einigem Hin und Her in der Gaststätte Bühner in Neheim statt.

Der ursprünglich angekündigte Ort, das Hotel Waldschlößchen in Voßwinkel, hatte der AfD die Räumlichkeiten gekündigt. Besitzer Peter Keitsch betonte gegenüber den Medien, bei der Buchung von einem öffentlichen AfD-Vortrag nichts gewusst zu haben.

Für die Leserinnen dieses Blogs, die mit dem Namen von Sayn-Wittgenstein nichts anzufangen wissen, folgen hier ein paar Hinweise zur Person.

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (* 1. Oktober 1954 als Doris Ulrich in Arolsen) ist laut Wikipedia eine deutsche Politikerin der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie wurde bei der Landtagswahl 2017 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt und war seit dem 8. Juli 2017 Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein, wurde jedoch im Dezember 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Am 19. Dezember 2018 erklärte sie ihren Rücktritt vom Amt der AfD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein.

Hintergrund für den Ausschluss seien, so Wikipedia weiter, Sayn-Wittgensteins Aktivitäten für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen, für den sie am 18. Dezember 2014 in einem Schreiben um Unterstützung geworben haben soll. Ob sie Mitglied des Vereins ist oder war, sei umstritten. Nach Angaben von Andreas Speit in der taz habe sie jedoch weitere Kontakte zur rechtsextremen Szene: So habe sie zwischen 2014 und 2017 Veranstaltungshinweise verschiedener rechtsextremer Gruppen per E-Mail weiterverbreitet. Auf Nachfrage der taz bestritt Sayn-Wittgenstein diese Kontakte. Sie beabsichtige, ihr Landtagsmandat zu behalten.

Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Sayn-Wittgenstein und „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ den vorläufigen Ausschluss von der Ausübung aller Parteiämter bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts. Das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht wies den Antrag im April 2019 erstinstanzlich ab, da Sayn-Wittgenstein nicht Mitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen sei und sich aus einer „einmaligen Unterstützung […] keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild“ ergäben. Ferner habe sie sich in einem Zeitungsinterview und der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht von dem Verein und ihrer damaligen Aktion distanziert. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin nach Informationen von Zeit Online, das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen.

Stand Freitag Abend schwebt das Parteiausschlussverfahren weiter über Sayn-Wittgenstein. Man tut der Referentin des Freitagabends kein Unrecht an, wenn man sie zu den Rechtsauslegern der AfD zählt.

Sie selbst bekannte in ihrem 30-minütigen Vortrag Sympathie für den “Flügel” von Björn Höcke, distanzierte sich aber im gleichen Atemzug von einer Mitgliedschaft. Dabei muss man wissen, dass es keine “Mitgliedschaften”  in irgendwelchen Parteiströmungen gibt.

Jürgen Antoni von der AfD HSK begrüßte zu Beginn der Veranstaltung eine für Hochsauerländer Verhältnisse große Zuhörerschaft. Der Saal der Gastwirtschaft Bühner war zu klein. Zusätzliche Stühle wurden herbeigeschafft. Einige ZuhörerInnen mussten im Thekenbereich nebenan stehen.

Ich schätze grob, dass mindestens 40 Personen anwesend waren.

Sayn-Wittgenstein als Vertreterin des rechten Spektrums hatte auch Funktionäre und Mitglieder aus anderen Teilen NRWs (MK, Münster) angezogen. Aus dem Düsseldorfer Landtag war bspw. Christian Blex vor Ort.

In ihrem Vortrag griff Doris von Sayn-Wittgenstein (DSW) den Verfassungsschutz an. Bei diesem würde sie als Extremistin gehandelt, obwohl dies nicht nachgewiesen wäre.

Der Verfassungsschutz wolle, so DSW, die Meinungsfreiheit einschränken. Artikel 5 des Grundgesetzes gewähre zwar die Meinungsfreiheit, aber eine Zensur fände doch statt, und zwar besonders als Nachzensur, indem Presseprodukte, die schon auf dem Markt seien, beschlagnahmt würden.

Eine besondere Art der Zensur sei die “political correctness”. Dürfe man mit der Schere im Kopf die Begriffe “Kameradschaft” und “Volk” überhaupt noch benutzen?

Biologische Begriffe wie “Rasse” würden “weggedrückt”, “Abgrenzungen” von Migranten seien rassistisch.

Die Alliierten hätten nach dem Krieg viele Dokumente beschlagnahmt und sie seien heute immer noch unter Verschluss. Es würden “Quellen vor uns verborgen”.

Es wäre gefährlich, wenn der Verfassungsschutz Leute angriffe. Überhaupt sei der Verfassungsschutz eine Behörde, die es nur in der Bundesrepublik gäbe.

Dabei bezweifelte DSW die Existenz einer Verfassung für die Bundesrepublik, da sie ja nur “Grundgesetz” hieße und eben nicht “Verfassung”.

Darüber hinaus stehe der Verfassungsschutz, der links oder rechts Meinungen abstrafe, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er verkörpere den Extremismus der Mitte. Es gebe Studien, dass die Verfassungsschutzberichte verfassungswidrig seien.

Ihren Volksbegriff suchte sie über die Genetik hinaus in Geschichte, Zeit und Raum sowie der Archetypik festzumachen, kehrte jedoch zur Genetik zurück: der Ursprung des deutschen Volkes wäre in der Nachfolge des dreißigjährigen Krieges (alles ausgeblutet) zu suchen.

Der Verfassungsschutz sei eine “Waffe der Regierung”. Eine Erwähnung in den Berichten rufe “Irritationen hervor”, schrecke ab, obwohl “Feind der Regierung” eigentlich ein Qualitätskriterium sei, welches einen Orden verdiente.

Als Rechtsauslegerin beklagte DSW, dass die identitäre Bewegung und Heimatschutzverbände sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der AfD gelistet seien.

Das NPD Urteil des Bundesverfassungsgerichtes begrüßte sie, weil auf diese Weise klar sei, “woran man sich zu halten habe”. Die NPD zu unterstützen sei naiv.

Doris von Sayn-Wittgenstein stellte die rhetorische Frage, ob das Bundesverfassungsgericht einem “Volk” vorgeben könne, wie es sich selbst zu definieren habe oder ob sich dieses “Volk” selbstbestimmt definieren könne, um dann kokett zu mutmaßen, ob sie “hier schon im schwarzen oder schwarz-braunen Verfassungsschutzbericht” wäre.

Wer Lust hat, sich den Vortrag samt Diskussion anzuschauen, kann das auf dem Kanal eines AfDlers tun. Ich habe hier wirklich nur stückweise referiert.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=U7J2m7wNjEg

Mein Eindruck: Reichsbürger, Identitäre, Höcke-Flügel – alles angedeutet, aber manchmal auch nicht ausgesprochen.

In der nachfolgenden Aussprache/Diskussion wurde es dann ganz hart Steuerbord.

Zitate/Notizen

  • “Ohnesorg war eine Geschichte der Stasi.”
  • Schändungen jüdischer Friedhöfe (60er Jahre) von der Stasi
  • Verfassungsschutz am Rand einer kriminellen Vereinigung.
  • Wir sind die letzte Hoffnung für dieses Land. Eine Schande.
  • Harte Zeiten. 11 Mio von Altersarmut bedroht. Wie die russischen Mütterchen. Wer nicht hören will muss fühlen.
  • “Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier an einem Bürgerkrieg vorbeikommen.”
  • Verfassungsschutz, Behörde, die nach der Gesinnung schnüffelt.
  • In den anderen Parteien: Kiffer, Pädophile und Terroristen als Mitarbeiter
  • “Wir steuern auf dramatische Gegebenheiten zu.”
  • Die BRD Gründung durch den parlamentarischen Rat – gesteuert.
  • Meinungsfreiheit nur noch gelenkt, geschult durch die Atlantik-Brücke
  • Reeducation, Kriegsschuld hat Deutschland erpressbar gemacht
  • Mehr Selbstbewusstsein zeigen, nicht zurückweichen: “wenn wir das Feld freigeben, rückt der politische Gegner sofort nach.”
  • Wenn wir mit Parteiausschlussverfahren beschädigt werden sollen, müssen wir diejenigen “chirurgisch entfernen”.
  • Eigene Leute, die Unruhe in die Partei bringen (“Keller-Nazis”, Helmut Seifen LaVo NRW), das sind unsere Feinde.
  • Verfassungsschutz werde als Keule gegen Beamte benutzt. Ratschlag: “Wenn ich [als Beamter] erpressbar bin, bleibe ich in der letzten Reihe und falle denjenigen, die vorne an der Front kämpfen, nicht in den Rücken.”
  • Die Partei (i.e. AfD) werde zersetzt, wenn die Führung nicht gerecht ist.
  • Bundesrepublik durch Auschwitz als Gründungsmythos erpressbar
  • Altparteien reduzieren die ganze deutsche Geschichte auf 12 Jahre Nazi-Zeit (Hitler-Diktatur)
  • Alle, wie wir hier sind, sind nach dem zweiten Weltkrieg geboren. Wir haben keine Verantwortung.
  • Die Linken brauchen den Adolf, nicht wir.
  • Schauen Sie sich die Lehrbücher an. Geschichtsunterricht 7./8. Klasse. Wir müssen bei den Jugendlichen anfangen.
  • Sayn-Wittgenstein: Ich bin ein großer Anhänger von Verschwörungstheorien. Umerziehung ist dann gelungen, wenn wir uns selbst umerziehen. Wenn Höcke nur ein Komma falsch setzt, gibt es Geschrei.
  • Der Höcke ist ein Vordenker. Der Höcke macht eine Gratwanderung.
  • Wir werden ja schon von außen als Nazis diffamiert, aber es ist zutiefst verkommen, wenn man das bei Parteifreunden macht, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
  • Nicht in vorauseilendem Gehorsam über das Stöckchen der Systempresse springen.

Um 21 Uhr war die offizielle Veranstaltung zu Ende.

Fazit: Die AFD Hochsauerlandkreis hat den äußeren Rechten in der rechten AfD ein regionales Vernetzungstreffen ermöglicht und ist damit selbst weiter nach rechts gerutscht.

Sayn-Wittgenstein hat Fußtruppen sammeln können, um Druck gegen ein drohendes Parteiausschlussverfahren auszuüben.

Ein Wort noch zum Publikum:

viele Akademiker, kein Haufen von dummen Jungs und Mädels, fanatisch, aber geschult. Der ein oder andere Nazi im Anzug.

Erstellt in: Lokales, Nationalsozialismus, Politik, Rechtsextremismus / Getaggt mit: AfD, Gaststätte Bühner, Neheim

Pressemitteilung: LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

17. April 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten.

Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine illegalen Spenden vertuschen wollte und gleichzeitig gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft.

Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Jörg Meuthen und Guido Reil sind nicht länger tragbar. Sie haben illegale Spenden angenommen und dieses Fehlverhalten verheimlicht und vertuscht. Dass sie nun auch noch ankündigen, juristisch gegen die Strafbescheide vorzugehen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Statt aufzuklären, welche Strippenzieher hinter den illegalen Spenden stecken, tun sie das genaue Gegenteil und versuchen, diese verdeckten Geldflüsse nachträglich zu legitimieren. Das ist Gift für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer unsere Politiker/innen mit Geld unterstützt und wem die Parteien zum Dank verpflichtet sind.“

Müller weiter: „Jörg Meuthen und Guido Reil tragen persönlich Verantwortung für diese verdeckte Einflussnahme. Sie haben  der Unterstützung ausdrücklich zugestimmt. Deshalb müssen sie jetzt die Konsequenz ziehen und als AfD-Bundessprecher und AfD-Vorstandsmitglied zurücktreten.“

Die Position der AfD, dass es sich nicht um Parteispenden handele, ist unhaltbar. Ohne Mitwirkung von Meuthen und Reil hätten die über die Schweizer Werbeagentur Goal AG organisierten, verdeckten Kampagnen so nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen. Weil die wahren Geldgeber verheimlicht wurden, sind die Spenden illegal. „Statt das Fehlverhalten führender Parteifunktionäre zu schützen, sollte die AfD die Strafen akzeptieren, endlich Konsequenzen ziehen und den Skandal umfassend aufklären”, so Müller.

Erstellt in: In unserem Briefkasten, Politik, Pressemitteilungen / Getaggt mit: AfD, Guido Reil, LobbyControl, Meuthen, Pressemitteilung

Zivilisatorischer Ernstfall: Menschwerdung
Die Botschaft der revoltierende Schülergeneration lautet: Es ist nicht zu spät für eine glückliche Jugend des homo sapiens

7. April 2019 / 13 Kommentare / Gastbeitrag

Die erste Geburt (Von Unbekannt – http://www.wilnitsky.com/scripts/redgallery1.dll/details?No=17296, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3999688)

Vor knapp 250 Jahren konnte der Dichter Matthias Claudius (1740-1815) seine Leserschaft noch dazu ermuntern, täglich die Freude am eigenen Menschsein zu besingen: „Ich danke Gott, und freue mich / Wie ’s Kind zur Weihnachtsgabe, / Dass ich bin, bin! Und dass ich dich, / Schön menschlich Antlitz! habe“. 

(Von Peter Bürger. Erstveröffentlichung leicht abweichend und unter anderer Überschrift im Online-Magazin telepolis, 07.04.2019; neu mit Genehmigung des Autors)

An die Schönheit der Gattung Mensch vermag heute ein Großteil des Publikums nicht mehr zu glauben. Zu offenkundig ist die Übermacht der zerstörerischen und selbstmörderischen Potenzen unserer Spezies geworden.

In einem seit langem kursierenden Witz, der gar nicht lustig ist, drückt sich Hilflosigkeit aus: Die Erde klagt auf einem Planetentreffen, sie sei von einer Krankheit mit Namen homo sapiens befallen. Sie wird von den anderen Planeten getröstet, diese Krankheit gehe gewiss bald vorüber.

Es scheint also schon ausgemacht zu sein, dass es kein „Happy End“ geben kann und der Mensch schlussendlich ob seiner Hässlichkeit abtreten muss: „Leben, dieses Wunder unseres Universums, entstand vor vier Milliarden Jahren. Der Mensch trat vor rund 200 Tausend Jahren auf. Und doch hat er es in dieser relativ kurzen Zeit geschafft, das Gleichgewicht der Natur zu gefährden.“ (Yann Arthus-Bertrand: Dokumentarfilm „Home“, 2009)

Angeblich soll zum Aufbegehren in unseren Tagen die grundlegende Theorie, „Erzählung“ oder Botschaft fehlen. Die radikale Fragestellung, die junge Menschen – trotz polizeistaatlicher Einschüchterungsmanöver und des ignoranten „Volkspartei“-Personals – zu Protesten im Hambacher Forst und anderswo oder zu Schulstreiks in Bewegung setzt, wird bei diesem Lamento von Politstrategen übersehen, gerade weil sie so grundlegend ist. Sie lautet: „Scheitert der homo sapiens?“ Eine politische Bewegung, die im 21. Jahrhundert die Gattungsfrage nicht stellt, kann weder ernstgenommen werden noch erfolgversprechend sein.

Das Drama des Menschen: Angst, nicht Stolz

An dieser Stelle gilt es jedoch, innezuhalten. Wenn wir nicht auf der Stelle treten wollen, ohne weiterzukommen, müssen wir zunächst das Drama des Menschen erhellen. Die Mythen der Völker wollen wissen, wir seien ursprünglich eingebettet gewesen in ein paradiesisches Lebensgefüge. Ernst Bloch spricht von einer „Heimat“, die „allen in die Kindheit scheint (und worin noch niemand war)“. Sobald wir erwachen und zu Bewusstsein kommen, ist es uns offenbar verwehrt, träumend, kinderselig und „unschuldig“ durch die Weltgeschichte zu gehen.

Folgenreich ist jene Deutung des Paradiesverlustes, die besonders nachdrücklich Augustinus von Hippo vorgelegt hat. Der erste Mensch, so wollte dieser Kirchenvater wissen, sei der Sünde des Hochmutes verfallen und habe sich in einem Zustand wirklicher Wahlfreiheit aus eigenen Stücken – ohne Zwang – für das Böse entschieden.

In dieser Linie wird man der „Erzählung vom bösen Menschen“ folgen, die Bestandteil jeder Herrschaftsideologie ist. Es bleibt dann nur noch die Möglichkeit, die Menschen durch Zwang vom Schändlichen abzuhalten oder auf dem Weg der Moralpredigt zum Guten zu bewegen. Noch immer glauben gerade auch viele Gutgesinnte, das Weltgeschick ließe sich durch moralische Verurteilungen und Appelle zum Besseren hinlenken.

Eine andere Sichtweise hat am überzeugendsten Eugen Drewermann eröffnet. Er bleibt nicht stehen an jener Oberfläche, an der sich die aufgeblähte Brust des angeblich hochmütigen Menschen zeigt. Nicht aus Stärke, Stolz und Bosheit kommt das Drama der menschlichen Spezies, sondern aus Zerbrechlichkeit und Angst. Das „Säugetier Homo sapiens“, ausgestattet mit einer zuvor in unserer Welt so nie gekannten Selbstbewusstheit, hat den Sprung in eine unerhörte Freiheit geschafft. Es kann sich schier grenzenlose geistige Welten und Handlungsmöglichkeiten erschließen.

Die Kehrseite dieses Erwachens besteht jedoch darin, dass der Mensch sich seiner großen Verwundbarkeit so intensiv bewusst wird, dass er sogar Bedrohungen, die noch gar nicht da sind, im Voraus zu fürchten lernt (und hierbei leicht das klare Denken verliert). Der Mensch weiß nicht nur intuitiv, dass er einst sterben muss. Bei diesem Wesen, das in reflektierter Weise „Ich“ sagt, steigert sich zugleich das Bedürfnis nach Geltung (Liebe) ins Uferlose.

Hinter der Anmaßung und Überhebung (Hybris) unserer Gattung steckt ein Minderwertigkeitskomplex sondergleichen, der durch die Endlichkeit unseres Daseins die ultimative Bestätigung erfährt. Wenn ich letztlich nur ein „Nichts“ bin, das mir nichts dir nichts von der Bildfläche verschwinden kann, muss ich ruhelos danach trachten, „Alles“ zu werden, der Mittelpunkt der Welt. Nicht ein freier Entscheid wider das „Gute“, sondern die Angst der Nichtigkeit macht den Menschen „böse“.

Aufrüstungen der Angst

Innerhalb dieser Betrachtungsweise kann man gleichwohl keine statischen Wesensbestimmungen postulieren, denen zufolge die Gattung Mensch „von Natur aus“ gut oder böse ist. Alles entscheidet sich daran, ob sich unsere Menschwerdung unter dem Vorzeichen der Angst und des „Ungeliebtseins“ vollzieht – oder in einem Raum des Vertrauens und der Annahme.

Das – individuelle wie kollektive – Drama des Menschen besteht darin, dass er der Angst, Ohnmacht und Nichtigkeit durch machtvolle Aufrüstungen, die im Kreis der Säugetiere nur ihm möglich sind, zu entkommen versucht, auf diese Weise aber geradewegs dem Tod in den Rachen läuft.

Der destruktive Zivilisationsprozess, der am Ende die Selbstauslöschung unserer Gattung möglich macht, geht auf Schritt und Tritt einher mit „Aufrüstungen der Angst“: An sich „legitime“ Bedürfnisse und Vorsorgehandlungen, die wir auch in lebensdienlichen Modellen der Menschheitsgeschichte antreffen, verselbstständigen sich und überschreiten jedes Maß.

Ohne Nahrungsbeschaffung können wir nicht leben. Die landwirtschaftliche Revolution vor über 10.000 Jahren ermöglichte es uns erstmals, mehr Lebensmittel bereitzustellen als wir zum jeweiligen Zeitpunkt brauchen. Im Zuge der industriellen Revolution, die ein schier grenzenloses Wachstum der Weltbevölkerung in Gang gesetzt hat, ist daraus schließlich ein Agrarkomplex geworden, der die Lebensbedingungen auf dem Planeten dramatisch verschlechtert.

Die Idee, Tauschgeschäfte über unverderbliche symbolische „Platzhalter“ zu tätigen, erscheint löblich. Wie konnte daraus ein virtueller Fetisch „Geld“ werden, der mit Systemen der Profitmaximierung und „Machttiteln“ einhergeht, die die ganze Weltgesellschaft lenken, ohne von dieser kontrolliert zu werden? Acht oder achtzig oder achthundert hyperreiche Milliardäre besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Unsere Spezies scheint jedoch unfähig zu sein, diesem irrationalen Spuk ein Ende zu bereiten.

Die Totmach-Industrie des Militärkomplexes als Visitenkarte des homo sapiens

Auf dem Boden der systematisch betriebenen Landwirtschaft konnten Städte und Großreiche entstehen. Die Imperien bauten nicht nur Schutzwälle, sondern vor allem Instrumentarien zur Welteroberung. Obwohl man Rüstungsgüter nicht essen kann, wurde ihre Produktion zu einem machtvollen Wirtschaftssektor.

Heute sollen uns moderne Dokumentationsmedien belehren, das „Programm Krieg“ sei ein maßgeblicher – unverzichtbarer – Fortschrittsmotor der menschlichen Zivilisationsgeschichte. Spätestens seit Zündung der ersten Atombombe kann aber jeder halbwegs gescheite Zeitgenosse erkennen, dass die militärischen Beherrschungswissenschaften aus dem Irrenhaus kommen, unserer Spezies jede Zukunft verbauen und in einen kollektiven Selbstmord münden.

Ein Großteil der geistigen und materiellen Ressourcen der Weltgesellschaft, die so dringlich benötigt würden zur Bewältigung der zivilisatorischen Herausforderungen, wird unverdrossen der industriellen Kriegsapparatur zugeführt. Mit jeder weiteren Maximierung von Zerstörung und Leiden fährt dieser staatlich erwünschte und subventionierte Komplex der Mordwaffenproduktion höhere Profite ein. Neue Kriege zu bewerben, das ist ein lohnendes Geschäft.

Betrachten wir allein die astronomischen Aufwendungen für den schier endlosen Militäreinsatz in Afghanistan, den auch in unserem Land nahezu alle Parteien mitgetragen haben. Die gigantische Gesamtsumme wäre bereits hinreichend, um auf dem Globus eine Überlebensoffensive zugunsten der nächsten Generation der menschlichen Familie zu finanzieren.

Damit im öffentlichen Diskurs nicht zur Sprache kommt, dass es einzig um die Gewinne der in den Militärministerien gut vernetzten Rüstungsindustrie und geostrategische Wahnideen geht, dürfen das Totalversagen der kriegsgläubigen „Verantwortungsträger“, die Sinnlosigkeit, das desaströse politische Ergebnis, das Morden im Namen der „westlichen Wertewelt“ und die seelischen Leiden der zurückkehrenden Soldaten öffentlich nicht ansichtig werden.

Eine veraltete Politikerkaste, die von der revoltierenden Schülergeneration hoffentlich bald abgewählt wird, findet all das ganz normal. Sie schämt sich z.B. nicht nach all den Abgründen der europäischen Geschichte, die wunderbare Idee einer deutsch-französischen Freundschaft zu militarisieren. Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz, denen jede Vision von glaubwürdiger „Christ-Demokratie“ abhandengekommen ist, fordern ohne rot zu werden neue Milliarden-Investitionen in die Totmach-Industrie des Krieges. Frieden ist aber auch für die dahinsiechende SPD kein zentrales Thema – zum eigenen Schaden.

Kollektive Hyperventilation

Zurück zur historischen Betrachtung unserer Spezies: Die „Aufrüstungen der Angst“ erreichten erst im jüngsten, sehr kurzen Abschnitt der Geschichte des homo sapiens ein kritisches Stadium. Die systematische Ausbeutung der vor 100 Millionen Jahren entstandenen fossilen Energieressourcen hat gleichsam „gestern“ erst begonnen und ist doch heute schon absehbar an ihr Ende gekommen. Die nur einem Teil der menschlichen Familie dienliche petrochemische Revolution, maßgebliche Ursache des menschengemachten Klimawandels, setzte ein Zivilisationstempo frei, mit dem unsere Gattung nachweislich nicht mehr Schritt halten kann.

Die nachfolgende Revolution der elektronischen Datenverarbeitung, die Kriegskomplexe, Ökonomien, Sozialgefüge, „Öffentlichkeit“, politische Prozesse und sogar das biologische Leben (Gentechnologie) durchgreifend verändert, führt Beschleunigung geradewegs als Markenzeichen im Schilde.

Das Zivilisationsphänomen „tödliche Angstgier“ kann veranschaulicht werden durch die lebensbedrohliche Angstatmung eines Individuums, welche die Medizin Hyperventilation nennt. Am Anfang können eine hirnorganische Erkrankung oder ein psychischer Angstzustand stehen, bei denen einem der Atem wegbleibt. Die Angst, keine Luft mehr zu kriegen, führt zu einer hektisch-getriebenen Ein- und Ausatmung, zu einer notvollen – am Ende tödlichen – „Angst-Gier“. Unsere Zivilisation befindet sich in einer kollektiven Hyperventilation, die immer schneller wird, das klare Denken eintrübt und keine Atempause mehr findet, um durchgreifende Korrekturen vorzunehmen.

Zur Therapie bei Hyperventilation gehört unbedingt eine vertrauensvolle Beruhigung des Patienten (im Einzelfall allerdings auch die weniger sanfte Eindämmung der gierigen Sauerstoffzufuhr z.B. mittels vorgehaltener Tüte). Wir benötigen also zum Überleben ein gesellschaftliches, kulturelles und zivilisatorisches Klima des Vertrauens. Hierzu bedarf es keiner leeren Versprechungen und Placebos. Da es an wissenschaftlicher Expertise und den nötigen technologischen Ressourcen keineswegs fehlt, gibt es ja wirklich Handlungsoptionen!

Ein öffentliches Gefüge, das den kritischen zivilisatorischen Ernstfall nicht verleugnet oder verdrängt, kann Menschen befähigen, in den Abgrund zu sehen und doch nicht irre zu werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass immer mehr Menschen Klartext wünschen: „Wir müssen uns bewusst werden, dass unsere eigene Würde auf dem Spiel steht. Wir sind die Ersten, die daran interessiert sind, der Menschheit, die nach uns kommen wird, einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Das ist ein Drama für uns selbst, denn dies beleuchtet kritisch den Sinn unseres eigenen Lebensweges auf dieser Erde.“ (Franziskus, Bischof von Rom)

Während nun der Papst und Wissenschaftler auf dem ganzen Globus die Klimaproteste der Schüler loben, ziehen es sogenannte Spitzenpolitiker aus CDU & Co. vor, sich mit „blauen Spießerbriefen“ vor der jungen Generation zu blamieren.

Angst ist der Hauptmotor des selbstmörderischen Zivilisationsprozesses. Zu widerstehen ist einerseits den Betäubungsmitteln, die von den genannten Spitzenpolitikern favorisiert werden, aber noch mehr der großen Versuchung, im politischen Gefüge eigene Angstparolen und Weltuntergangspredigten an die Stelle der herkömmlichen Angstpropaganda zu setzen.

Der Kult der Apokalypse und die Kulte der Bereicherung und des Krieges werden ja in den gleichen mächtigen Bilderfabriken produziert. Irrationalismus, Ausweglosigkeit und Ohnmacht gehen aus diesem Komplex hervor, nie jedoch ein Aufbruch hin zu neuen Wegen.

Aufklärung und Eros

In vielen Diskursen wird übersehen, dass Aufklärung und Eros nur als gemeinsames „Projekt“ erfolgreich sein können. Nur ein Tabak-Raucher, der das Leben bejaht und sich nicht schon aufgegeben hat, wird auf den objektiven Nachweis eines beginnenden Lungenemphysems mit einer Veränderung seiner Lebensführung reagieren. Rationale und emotional-energetische Prozesse gehen Hand in Hand.

Die – ökonomischen, militärischen und politischen – Götzen und Kulte des Todes sind Erzeugnisse unserer eigenen Aufrüstungen wider die Angst, auch wenn sie uns wie etwas „Allmächtiges“ gegenüberstehen. Die aufklärerische Botschaft lautet: Wir haben es bei den Komplexen, die die Weltgesellschaft scheinbar handlungsunfähig machen, nicht mit außerirdischen Dämonen oder ewigen Naturtatsachen zu tun, sondern „nur“ mit etwas Menschengemachtes.

Die emotional-energetische Seite besteht darin, dass lustvolle Verlästerungen und vor allem Liebeserklärungen an das Leben einen wichtigen Beitrag leisten, um die todbringenden Götzen vom Thron zu stürzen. Der linke Musiker „Klaus der Geiger“, der beides meisterhaft betreibt, überwindet auf der Bühne die Schwerkraft, wenn er singt: „Das Leben ist schön! Hat man je was Schöneres gesehn?“

Zivilisatorische Revolution

Die neuen Deutschnationalen (AFD & Co) leugnen den Klimawandel, huldigen dem Kapitalismus und verbreiten das Lügenmärchen, man könne mit hohen Mauern so etwas wie selige „Heimat-Inseln“ bauen. Auf solchen dumpfen, zumeist bierseligen Hirngespinsten will die gegenwärtige Schülergeneration ihre Zukunft nicht bauen. Das „Heimatgebilde“ der Rechten ist ein Sarg. Glaubwürdige Beheimatung erweist sich hingegen stets in einem weiten Horizont.

Es liegt auf der Hand, dass nur ein die ganze Spezies verbindendes Kooperationsgefüge den kommenden Generationen die Möglichkeit eröffnet, das gemeinsame Menschsein wieder mit „Stolz“ oder besser: mit Freude – statt mit bodenloser Scham – zu betrachten. Entweder finden alle auf dem Globus einen gemeinsamen neuen Weg oder es gehen alle – ohne Ausnahme – dem Abgrund entgegen.

Die Überwindung von Nationalismus und Rassismus, die glaubwürdige Verwirklichung des Konzeptes von „Vereinten Nationen“ (ohne imperiale Zentren der Bevormundung), die Entwicklung einer dialogischen und gerechteren Weltgesellschaft (als Gegenkraft zur aggressiven, ökonomisch angetriebenen Globalisierung im Dienste von Konzernen), die Gewinnung eines global-lokalen Horizontes für unser Denken und Gestalten … all das sind rationale Erfordernisse einer „Weltinnenpolitik“ um des Überlebens willen. In Bewegung gerät die Weltgeschichte jedoch erst, wenn sich die vernünftigen Einsichten mit Vision und Festlichkeit verbinden.

Dass Individuen unter bestimmten Bedingungen lernfähig sind, wissen wir. Doch die Zeit drängt und die Überwindung der – gierig machenden – Angst betrifft nicht nur das Lebensglück von Individuen, sondern das Geschick der ganzen menschlichen Gattung. Wir können nicht auf therapeutische Einzelbegleitung und biographische Wandlungen von Milliarden einzelnen Menschen warten. Nur im Zusammenhang mit einem sozialen, kulturellen, ja zivilisatorischen Geschehen wird es möglich sein, dem Rad in die Speichen zu fallen. Nichts weniger als eine menschheitliche Revolte tut Not.

Eine spannende Zeit – jetzt

Die sogenannten „Anderen“, die wir ja immer auch selbst sind, und die noch nicht Geborenen gehören zu „unseren Leuten“, für die wir gerne einstehen wollen. Der Blick auf die ungeteilte „Eine Menschheit“ (One human family) birgt jenes kraftvolle Bild, das kulturelle Energien für einen neuen Zivilisationskurs freisetzt und zusammenführt. Die attraktive Botschaft kann nur von einer international orientierten Bewegung ausgehen, die das Leben liebt und unserer Spezies noch Überraschungen zutraut: „Es ist nicht zu spät für eine glückliche Jugend des homo sapiens.“

Den Fatalisten, Machtpragmatikern und ignoranten Langeweilern das Ruder aus der Hand zu nehmen, das wird freilich nur durch einen intelligenten, also gewaltfreien Widerstand mit langem Atem gelingen. Wir leben in einer spannenden Zeit. Die Menschwerdung steht noch aus. Sie vollzieht sich erst da, wo unsere Gattung davon ablassen kann, das Kriegshandwerk des Tötens auszuüben und die Erde zu zerstören.

(Erstveröffentlichung leicht abweichend und unter anderer Überschrift im Online-Magazin telepolis, 07.04.2019; neu mit Genehmigung des Autors)

Erstellt in: Kultur, Naturwissenschaft, Philosophie, Politik, Rechtsextremismus, Religion, Umwelt / Getaggt mit: AfD, Angs, Fridays For Future, Hambacher Forst, Hoffnung, Klimawandel, Peter Bürger, Rüstungsindustrie, Zerstörung, Zivilisation

Umleitung: RitmuS in Siedlinghausen, Greta Thunberg und der Hass in unserer Gesellschaft, Rechtsextremismus, Korruption in Europa, Selfie-Journalismus, Burn-out und mehr …

3. Februar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / zoom

Kolpinghaus Siedlinghausen: seit dem 14. Dezember betreiben Pedro Lopes und sein Team das Restaurant “RitmuS”. (foto: zoom)

Seit Mitte Dezember hat das Kolpinghaus in Siedlinghausen einen neuen Pächter für den Gastronomiebetrieb gefunden. “RitmuS” heißt das neue portugiesische Restaurant im Herzen meines Wohnorts.

Da ich dort bislang erst ein Mal zum Kegeln war und ein zweites Mal an einer Geburtstagsgesellschaft teilgenommen habe, kann ich noch nichts über das Restaurant im “Alltagsbetrieb” sagen. Sobald wir den “Stresstest” gemacht haben, folgt die Rezension.

Jetzt zu den Lesehinweisen, wie stets eklektisch und ad hoc ausgewählt.

Klimawandel – Greta Thunberg in eigener Sache: Recently I’ve seen many rumors circulating about me and enormous amounts of hate. This is no surprise to me. I know that since most people are not aware of the full meaning of the climate crisis (which is understandable since it has never been treated as a crisis) a school strike for the climate would seem very strange to people in general.
So let me make some things clear about my school strike … Greta Thunberg auf Facebook

Der Hass in unserer Gesellschaft: Ich würde gerne wissen, woher er kommt. Dieser Haß auf alles und jeden, diese mangelnde Toleranz, dieses sich beißwütig auf die Schwachen stürzen. Am Beispiel von Greta sieht man sehr schön, wie kaputt unsere Gesellschaft ist … unkreativ

Rechtsextremismus: AfD-„Flügel“ wähnt sich im Aufwind … bnr

Demokratie: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD … netzpolitik

Neue Broschüre „Terror in Hohenlimburg: der Pogrom am 10.11. 1938“ … doppelwacholder

Korruption in Europa: Noch eine hässliche Seite der EU … postvonhorn

Gegen Selfie-Journalismus und für Recherche: Laudatio auf Henning Steiner, Journalistenpreis Informatik … welchering

Historische Identität und Migration: Welche Rolle spielt Geschichte für die Identität von Kindern mit Migrationshintergrund? Im Oktober 2018 führte ich zu dieser Frage eine quantitative Vorstudie unter den Schüler*innen zweier Wiener Mittelschulen mit außergewöhnlich hohem Migrant*innenanteil (über 90 Prozent) durch … publicHistory

Alte Produktkataloge: Alte Produktkataloge sind nicht nur spannend durchzuschauen, sondern sind auch ein immenser Datenschatz: Welche Produkte waren verfügbar? Wie teuer waren diese? Was war gerade neu und aufregend? Und was wollten die Leute haben? Was war aufregend? … schmalenstroer

Warum man Burn-out nicht als Modeerscheinung abtun sollte: Kritik an einer Aufklärungsinitiative der Daimler und Benz Stiftung … scilogs

Kunsttagebuch: Die Überforderung. Ist der, der ein Kunstwerk erschafft, der, der er im Augenblick ist oder könnte er bereits der sein, der er erst zukünftig werden würde, um seine Kunst schaffen und ihr Ausdruck verleihen zu können? … endoplast

Geld, Produktionen und Zeit – von allem etwas weniger: Intendant Olaf Kröck stellt Programm der Ruhrfestspiele vor … revierpassagen

Laudatio zum Anglizismus des Jahres 2018: Gendersternchen … sprachlog

Alte Heimat: Dinslakens Menschen bewegte – Ein wenig Schnee…, Wolf GW954f, … andreashaab

Erstellt in: Bildung und Schule, Bücher, Geschichte, Kultur, Kunst, Lokales, Nationalsozialismus, Naturwissenschaft, Politik, Rechtsextremismus, Sprache, Umleitung, Umwelt, Zeitungen / Getaggt mit: AfD, Anglizismus des Jahres, Burnout, Dinslaken, Greta Thunberg, Hohenlimburg, Journalismus, Klimawandel, Migration, RitmuS, Ruhrfestspiele

Charlotte Knobloch: “Größtmögliche Opposition nötig” – AfD spielt auf beleidigt.

23. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / zoom

Die katholische Pfarrkirche St. Martin in Bigge im Hochsauerländer Winter. (foto: zoom)

Anfang der Woche fotografierte ich auf einem Spaziergang die katholische Pfarrkirche St. Martin in Bigge. Heute habe ich ein Interview mit Charlotte Knobloch auf der Website des katholischen Domradio gelesen.

Bringen wir das mal zusammen.

“Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus des Bayerischen Landtags die AfD als verfassungsfeindlich kritisiert. Daraufhin verließ am Mittwoch ein Großteil der AfD-Landtagsabgeordneten den Plenarsaal.”

Soweit die übliche provozierende “beleidigte Leberwurst Show” der sogenannten “Alternative” für Deutschland.

Im Interview mit Domradio spricht Charlotte Knobloch nachdrücklich die (Katholische) Kirche an.

“Bei der AfD ist die größtmögliche Opposition nötig! Und das gilt natürlich auch für die Kirchen. Und da ist eine deutliche Anweisung von oben nach unten nötig, Stellung zu beziehen gegen antidemokratische und antisemitische Bewegungen. Das fehlt mir in dieser Deutlichkeit bislang noch des Öfteren.

DOMRADIO.DE: Also sollen die Kirchen noch deutlicher werden?

Knobloch: Die Kirche hat ja die Möglichkeit, die Menschen zu informieren und das erwarte ich von den Kirchen.”

Als “bekennender Agnostiker” und Antifaschist gebe ich die Botschaft gern weiter.

Erstellt in: Lokales, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, Religion, Zeitungen / Getaggt mit: AfD, Bigge, Charlotte Knobloch, Domradio, Kirche Bigge, St. Martin

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist “löchrig wie ein Schweizer Käse”

18. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

——————————————-

Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/

Erstellt in: Finanzen, In unserem Briefkasten, Politik, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus / Getaggt mit: AfD, Alice Weidel, LobbyControl, Pressemitteilung, Spendenskandal

Umleitung: von ganz Rechts zu kongenialen Teams, Sisyphos, der Krise des investigativen Journalismus hin zur großen Ernüchterung.

9. Dezember 2018 / 1 Kommentar / zoom

Weihnachten kommt immer näher. Es wird langsam ernst.  Kaffeehausfoto … (foto: zoom)

AfD-Fraktion setzt Landeschefin vor die Tür: Doris von Sayn-Wittgenstein, Parteichefin in Schleswig-Holstein, fliegt aus der Kieler Landtagsfraktion. Auch in anderen Bundesländern sollen AfD-Mitglieder ausgeschlossen werden … bnr

Stan Lee/Jack Kirby, John Lennon/Paul McCartney, Nile Rodgers/Bernard Edwards – wie kongeniale Teams sich emergent ergänzen: Was ist das Geheimnis erfolgreicher Zwei-Personen-Konstellationen in der Populär-Kultur? Kongeniale Teams sind selten und bilden eine Besonderheit. Deshalb ragen sie heraus und sind einflussreich, wenn sie sich in besonderer Weise ergänzen … endoplast

Sisyphos und das Los: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahneman hatte als junger Psychologe bei der israelischen Armee einmal die Aufgabe, den Einstellungstest zu verbessern … operationharakiri

“Investigativer Journalismus” als Krisenzeichen: Die gegenwärtige Krise des Journalismus besteht in der Aufgabe der Wächterfunktion und im Niedergang des recherchierenden Journalismus. Die handelnden Personen dabei: Verleger, Politiker, Unternehmer und nicht zuletzt: Journalistendarsteller und solche, die es unbedingt werden wollen … welchering

Späte Einsicht, intensives Erinnern: Österreich heute. Der Staat Österreich galt offiziell als das erste Opfer der nationalsozialistischen Aggressionspolitik, womit die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erschwert wurde … publicHistory

Hagen: Fahrgäste sollen bis zu 37 Minuten im pausierenden Bus warten … doppelwacholder

Die Bahn, der Bund und die Überraschung, die keine ist: Können wir mal aufhören, überrascht zu tun? „Huch? Die Privatisierung von Krankenhaus A verschlechtert die Pflegestandards im Haus? „Huch? Die Privatisierung der Telekommunikation hat gar nicht zu flächenddeckend schnellem Internet geführt?“ „Huch? Die Privatisierung des Öffentlichen Personenverkehrs hat gar nicht zu schneller, besser, günstiger geführt?“ … unkreativ

Große Ernüchterung, doch Freude am Chaos: Enzensberger erzählt „Anekdoten“ aus seiner Kindheit und Jugend … revierpassagen

Hochsauerland: Soziale Kälte im Kreishaus … sbl

Erstellt in: Bücher, Geschichte, Kultur, Lokales, Nationalsozialismus, NRW, Politik, Rechtsextremismus, Reisen, Soziales, Umleitung, Verkehr, Zeitungen / Getaggt mit: AfD, Deutsche Bahn, Enzensberger, Journalismus, Nationalsozialismus, Österreich, Privatisierung, Sisyphos

Umleitung: vom Winterberger Skigebiet über den politischen Abmarsch des zeitgenössischen deutschen Journalismus zum Ziegenhof

1. Dezember 2018 / 2 Kommentare / zoom

Etwas “übermöbliert”, bemerkte eine Freundin als wir heute von Winterberg durch das Skigebiet nach Siedlinghausen wanderten. (foto: zoom)

Haha! “Übermöbliert” – als wir heute durch das Skigebiet unterhalb der Schanze Richtung Heimatdorf wanderten, konnte ich das Adjektiv nicht hinter mir lassen, welches einer Freundin aus unserer Wandergruppe spontan entfuhr. Ich werde mir die Redewendung merken: Das Winterberger Skigebiet ist übermöbliert. Treffer!

Jetzt aber zu den Lesehinweisen.

Rechts, zwo, drei – über den politischen Abmarsch des zeitgenössischen deutschen Journalismus: Was sich derzeit tut in der, wie man so sagt: »Presselandschaft« in Deutschland, das offenbart seine Dramatik wohl erst bei näherem Hinsehen … nd

Geschichtslose Gefühle: Man kann dann auf die Kritik durch Änderungen reagieren, oder die Angelegenheit aussitzen. Was man unbedingt vermeiden sollte, weil es die jeweiligen Wutbürger erzürnt, ist das leichtfertige Abtun von als schwerwiegend empfundenen Vorwürfen … erbloggtes

Stan Lee: Showrunner, Verkaufswunder oder Abzocker? Ein Nachruf … endoplast

Merkel und das blaue Wunder: Die Kanzlerin und ihre Gegner in der Union … postvonhorn

Immer wieder Deutsche Bank: Die Razzia bei der Deutschen Bank bestätigt den Eindruck: Da ist etwas faul. Und das wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht … scilogs

Kampf um ein Kulturgut: An allen Fronten wird an der Abschaffung gedruckter Tageszeitungen gearbeitet … jungewelt

Gamification als Zaubermittel für Geschichtsvermittlung? Gamification ist in aller Munde. Und die Game-Industrie boomt. Sie erreicht weltweit Millionen von Spieler*innen und scheint auch das Zaubermittel zur Inszenierung attraktiver Geschichtslektionen und Ausstellungen zu sein. Dieser Trend verändert Geschichtsvermittlung in Schule und Öffentlichkeit grundlegend … publicHistory

Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln … netzpolitik

Millionenfach geliebte Fantasiewelten: Vor 50 Jahren starb die erfolgreiche Kinderbuchautorin Enid Blyton … revierpassagen

Ewiges Leben aus dem Silicon Valley: Wo Kapital ist und genug Menschen die die Welt verändern wollen, da bekommen auch Ideen wie das ewige Leben ihre Chance … rebrob

Journalismus: Meine Tipps für #Oneshot Produktionen … ruhrnalist

We will rock you: Somebody better put you back into your place … Irrwitzig, im hinterletzten Industriedorf einer bis heute vergessenen Provinz, in einer LPG-Kantine, bei diesem Scheisswetter, colawodkabenebelt ein fast religiöses Erlebnis. Unvergesslich … paralipomena

Bio-Ziegenhof: SBL/FW wird zur Verschwiegenheit verpflichtet … sbl

Erstellt in: Bücher, Kultur, Lokales, Musik, Politik, Rechtsextremismus, Umleitung, Umwelt, Zeitungen / Getaggt mit: AfD, Deutsche Bank, Enid Blyton, Friedrich Merz, Journalismus, Merkel, Print, Queen, Skigebiet, Stan Lee, Windows 10, Winterberg, Wutbürger, Ziegenhof

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