Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
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Religionsfreiheit und europäische Identität: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages hatte am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu „Religionsfreiheit und europäische Identität“ auf der Tagesordnung. Fünf Sachverständige waren eingeladen worden und referierten. Gemeinsam war ihnen die Verteidigung der Religionsfreiheit …