Umleitung: Klimakrise, AfD, Long COVID, Cuba, die CDU Menden und mehr.

Fundstück: Die Krise als Zustand des Kapitalismus (foto: zoom)

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Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen.“

Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Immer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden zu einseitigen Entscheidungen führen können. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind – und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzugänge gewähren können, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig – und daran muss sich auch die CDU halten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl. 

Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen. Dies gilt auch dann, wenn diese –  wie der Wirtschaftsrat – nur einen ständigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bestätigt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten ließe – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert. 

„Die juristischen Einschätzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstmöglich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugänge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer höchsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grundsätze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,“ so Deckwirth weiter.

Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht möglich

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erklärt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterstützt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten übernimmt und den Fall mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. Für Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.

Deckwirth: „Es wäre schlechtes Signal für die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterstützen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das würde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.“

Hintergrund

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

Umleitung: U.a. vom Holländerholz über den sterbenden Wald zu säkularen Sozis und der hellen Pracht im Kohlenbunker.

„Holländerholz“ – Hinweismarke am Plackweg (foto: zoom)

holländerholz, n. groszes holz für den schiffbau: unter dem kiefernholze giebt es sogenanntes Holländerholz zu sechzig, siebenzig, achtzig füszigen stämmen, .. auch finden sich darunter besonders solche, die wegen ihres festen, etwas wimmerichten, aber vollkommenen schaftes eben die recht guten und groszen masten geben. Heppe jagdlust (1784) 3, 397. … GrimmsWörterbuch

Die CDU gibt sich zum Plündern frei: Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben … postvonhorn

Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand … blicknachrechts

Wie fühlt sich ein sterbender Wald an? Interview mit Torsten Schäfer, Hochschullehrer für Umwelt- und Klimajournalismus … riffreporter

Vorbild für nachhaltige Entwicklung: Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften ausgezeichnet … doppelwacholder

Sprecherkreis des Netzwerks der Säkularen Sozis NRW: Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD? … hpd

mRNA-Impfstoffe 2.0: Eine neue Idee aus der Bionik … scilogs

Geschlossene Hochschulen unter Taliban: Exil-Afghanen wollen Online-Universität in Frankfurt gründen … hessenschau

Die helle Pracht im Kohlenbunker: „Eine Klasse für sich. Adel an Rhein und Ruhr“ auf Zeche Zollverein … revierpassagen

Nicht auf Zuschüsse für Kitas verzichten! Bei mehreren Neubauten von Kitas im HSK wurde in den letzten Jahren beschlossen, auf die Bundes- und Landesmittel für neue Kita-Plätze komplett zu verzichten. Stattdessen entstanden zusätzliche Mietkosten, und dafür erklärte der HSK sogar seinen Beitritt zum Mietvertrag, für 20 Jahre. Im Ergebnis müssen dann die ausfallenden Zuschüsse von bis zu 4 Mio Euro je neuer Kita durch kommunale Mittel ersetzt werden. Das ist eine für den Kreis und die Gemeinden sehr teure Lösung … sbl

Umleitung: Ippen und Bild, ein Neonazi in jüdischem Grab, NSU-Chronik, Impfverweigerer, König der Ausbrecher, Handbuch der freien Marktwirtschaft und mehr.

Gefunden: „Wir wollen doch nur spielen.“ So wird das mit der Umverteilung von oben nach unten nicht klappen. (foto: zoom)

Verleger verhinderte Veröffentlichung von Recherchen über die „Bild“: Monatelang recherchierten Journalisten der Ippen-Verlagsgruppe über die „Bild“, die Ergebnisse sind unter Verschluss … zeit

Empörung über Neonazi in jüdischem Grab: Die Bestattung des Holocaustleugners Henry Hafenmayer in dem Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender in Stahnsdorf sorgte für breite Empörung und umfangreiche Berichterstattung. Nun wurden weitere Details zu dem Vorgang bekannt … blicknachrechts

Eine (unvollständige) Chronik des NSU: Das antifaschistische Magazin »der rechte rand« begleitet das Thema NSU seit Auffliegen der Taten intensiv. In den Ausgaben wurden seit Ende 2011 zahlreiche eigene Recherchen, Fotodokumentationen, Interviews und Chroniken dazu veröffentlicht … derrechterand

Union: Mit Einfalt und Zwietracht geschlagen … postvonhorn

Handbuch der freien Marktwirtschaft (Satire): Der Markt tut das, was er nach neoliberaler Sicht der Dinge tun soll, nämlich regeln, und das neoliberale Springerpressengesindel weimert sich wund … zynaesthesie

Behandlung von Impfverweigerern: Medizin richtet nicht … scilogs

„König der Ausbrecher“: Seine Odyssee durch deutsche Kriegsgefangenenlager führte den Franzosen René Schilling 1944 auch nach Harburg … harbuch

Muss man das lesen? Herfried Münklers Buch „Marx, Wagner, Nietzsche“ … revierpassagen

„Trug zur Errichtung der Nazidiktatur bei“: Hindenburgstraße erhält Zusatzschilder … doppelwacholder


Umleitung: VS-Sachsen, vier apokalyptische Reiter, Hölle, ohne Anklage in Gewahrsam, Frauengeschichte, Hagener Haushalt.

Der Autobahnzubringer bei Olsberg Ende September (foto: zoom)

VS-Bericht Sachsen: AfD-„Flügel“ lässt rechtsextremes Potenzial steigen … blicknachrechts

Die vier apokalyptischen Reiter der Union: Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen … postvonhorn

Hölle (Satire): „Das klingt, sagen wir mal: interessant. Wirklich, das klingt sehr interessant. Allerdings muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass wir unsere Wähler ein bisschen länger kennen, und da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Den Deutschen können Sie nicht mit Zukunft begeistern, der will Angst. Nackte Angst … zynaesthesie

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam … netzpolitik

Auf Spurensuche in Dortmund: Ein Rundgang mit der AWO zur Frauengeschichte in der Stadt … nordstadtblogger

Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen. Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt … doppelwacholder

Umleitung: Radikalisierter Konservatismus, Querdenker*innen, Digitalpolitiker:innen, Eadweard Muybridge, Silicon Valley, Sterbehilfe, Monty Python’s Spamalot und mehr.

Ein Grashüpfer am Rand der Papiermülltonne (foto: zoom)

Radikalisierter Konservatismus hin zum Rechtsextremismus – eine Analyse: Die österreichische Politikwissenschaftlerin und Publizistin Natascha Strobl legt mit „Radikalisierter Konservatismus“ eine Untersuchung vor, welche eine Hinwendung bestimmter konservativer Entwicklungen zum Rechtsextremismus thematisiert. Sie verweist dabei auf reale Gefahrenmomente, wenngleich ihre Beispiele nicht immer passen … blicknachrechts

Meine Freiheit über alles: Das Protest-Milieu gegen die coronabedingten Maßnahmen zu verstehen, ist eine Herausforderung. Nicht nur bürgerliche Medien, Politik und Wissenschaften tun sich schwer mit der Eigenbeschreibung der »Querdenker*innen« als bürgerliche Mitte … derrechterand

Union – Den Schuss nicht gehört: Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust … postvonhorn

Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag … netzpolitik

Im Auftrag Gottes (Satire): „… dass die CDU seiner Meinung nach keinen klaren Regierungsauftrag bekommen habe. Er werde dennoch die Union, die seiner Meinung nach einen klaren Regierungsauftrag bekommen habe, in die Bundesregierung führen. Laschet wolle sich bis zum nächsten…“ … zynaesthesie

Geschichte der Fotografie: Wer war Eadweard Muybridge? … kwerfeldein

Adrian Daub hat ein höchst kluges Buch geschrieben: „What Tech calls thinking – an inquiry into the intellectual bedrock of Silicon Valley“ macht genau das, was der Titel verspricht … schmalenstroer

„Das Ereignis“ von Annie Ernaux: Rekonstruktion einer Abtreibung von 1964 … revierpassagen

Sterbehilfe bei “vollendetem Leben” – oder “Entsorgung” der Alten? Bürgerlich-liberaler Vorstoß in den Niederlanden belastet auch die Koalitionsverhandlungen … scilogs

Dortmund: „0+1“ – „Festival für Diversität und Komplexität“ … nordstadtblogger

Theater Hagen: Erstaufführung von „Monty Python’s Spamalot“ … doppelwacholder

Bewegung bei der Oberen Ruhrtalbahn: Nun scheint sich doch etwas zu tun für die Weiterentwicklung der Bahnstrecken im Hochsauerlandkreis … sbl

Umleitung: Bundestagswahlen, Satire, Absturz der Linkspartei, Facebook & Traumata, geschichtlicher Spuk von Maxim Biller und mehr.

Spaziergang Richtung Hambkebecke (foto: zoom)

Vom Wähler abgewrackt: Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild … postvonhorn

Wer wählte die AfD bei der Bundestagswahl? Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 10,3 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen, was für einen leichten Rückgang um 2,3 Prozent steht. Blick man auf die sozialen Besonderheiten ihrer Wähler, bestätigen sich frühere Erkenntnisse zu deren sozialer Zusammensetzung … blicknachrechts

Ein bisschen schwanger (Satire): „… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“ … zynaesthesie

Absturz der Linkspartei: Destruktive Diskussionen … taz

Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt: Der Konzern Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer:innen gezielte Werbung anzuzeigen. Eine Fallstudie zeigt, wie schädlich das für die mentale Gesundheit sein kann … netzpolitik

Putzig! WPWR-Redakteur fabuliert von einem „politischen Erdbeben made in Hagen“ … doppelwacholder

Geschichtlicher Spuk: Maxim Billers Roman „Der falsche Gruß“ … revierpassagen

„World Press Photo“-Ausstellung mit vier Monaten Verspätung eröffnet: Preisgekrönte Pressefotografien aus aller Welt sind wieder im Depot Dortmund zu sehen … nordstadtblogger

Umleitung: AfD & Corona, Nachtgespenster für Olaf, Sin City, Containern und mehr …

Wikipedia: Containern kann gemäß § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) und/oder nach herrschender Meinung gemäß § 242 StGB (Diebstahl) und ggf. § 243 StGB verboten sein. Wegen der Geringwertigkeit kommt regelmäßig eine Strafverfolgung nur auf Antrag in Betracht (§ 248a und § 123 Abs. 2 StGB). (foto: zoom)
AfD & Corona: »Wir haben keine Pandemie« … derrechterand

Union: Der lange Marsch in die Opposition … postvonhorn

Nachtgespenster für Olaf (Satire): Da sitzt er, und die Stimmung steigt.Die andern haben ausgegeigt … zynaesthesie

„Selbstsüchtige Eigenwerbung“: Sowohl die Spitze der Hagener Stadtverwaltung als auch fast alle Fraktionen und Gruppen im Stadtrat üben scharfe Kritik an der Berichterstattung des örtlichen Funke-Mediums, das immer so tut, als seien es zwei – Westfalenpost und Westfälische Rundschau … doppelwacholder

SBL im Kreistag: beantragt Bericht des Landrats zu den Vorgängen um den Verkehrsflugplatz bei Arnsberg … sbl

Comic-Zeichenkunst: Als Jim Steranko Frank Millers Sin City erfand … endoplast

Pen Plotter sind eigentlich völlig veraltete Hardware: Sie bewegen einen Stift mit der Hilfe von Motoren über Papier, um eine Zeichnung zu erstellen. In der Frühzeit der Computertechnik waren sie häufig das einzige Mittel, um z.B. berechnete Funktionen und Graphen „auszudrucken“ … schmalenstroer

Apropos Containern:

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=IJIRuXvChBU

Umleitung: Pandemieleugner, Nazis in Weimar, AfD-Propaganda, CDU gegen Hackerin, Kies am Niederrhein, Edding in Hamburg und wie stabil ist der Golfstrom?

Auf dem warmen Stein (foto: zoom)

Neue Basis für Pandemie-Leugner*innen: Die Partei bildet die ganze Bandbreite der Corona-Wutbürger*innen ab: von – im Selbstverständnis – Linksalternativen bis zu rabiaten Verschwörungsideolog*innen und Rechten. Wenig überraschend sind die Überschneidungen zu Esoterik und Alternativmedizin … derrechterand

Aufmarsch-Flop in Weimar: Der von Thüringer Neonazis propagierte „organisationsübergreifende Ansatz“ hat lediglich etwa 100 Teilnehmer zum Aufmarsch in Weimar mobilisiert … blicknachrechts

Dreiste AfD-Propaganda: Der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) reagiert auf einen Leserbrief in der WPWR … doppelwacholder

CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat … netzpolitik

Kies baggern am Niederrhein: Danke CDU, danke FDP, Ihr habt NICHTS gelernt … unkreativ

Wie stabil ist der Golfstrom? Was die kollabierende AMOC heute mit dem Klima in Europa und der Welt machen würde, ist im Detail unklar, weil wir nicht wissen, wie das Strömungssystem danach aussähe. Der Konsens ist aber, dass man es nicht so gerne ausprobieren möchte … scilogs

Aus dem Leben eines Werbenichts: Ende April 2021 starb der Unternehmer Carl-Wilhelm Edding im Alter von 90 Jahren in Hamburg. Sein Erfolgsprodukt – der populäre Filzmarker edding – wurde zu einer der ganz großen und starken Hamburger Marken wie Nivea, Tesa oder Montblanc … harbuch

Familienfreuden auf Reisen: Von Bergziegen und Meerschweinchen … revierpassagen

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