LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen.“
Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.
(Pressemitteilung LobbyControl)
„Immer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden zu einseitigen Entscheidungen führen können. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind – und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzugänge gewähren können, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig – und daran muss sich auch die CDU halten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.
Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen. Dies gilt auch dann, wenn diese – wie der Wirtschaftsrat – nur einen ständigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bestätigt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten ließe – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert.
„Die juristischen Einschätzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstmöglich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugänge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer höchsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grundsätze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,“ so Deckwirth weiter.
Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht möglich
LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erklärt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterstützt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten übernimmt und den Fall mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. Für Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.
Deckwirth: „Es wäre schlechtes Signal für die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterstützen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das würde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.“
Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
Berlin, 18.1.2022 – Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.
(Pressemitteilung LobbyControl)
Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme
„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.
LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.
Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig
Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“
Zum Hintergrund
LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.
Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.
LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.
Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.
„Holländerholz“ – Hinweismarke am Plackweg (foto: zoom)
holländerholz, n. groszes holz für den schiffbau: unter dem kiefernholze giebt es sogenanntes Holländerholz zu sechzig, siebenzig, achtzig füszigen stämmen, .. auch finden sich darunter besonders solche, die wegen ihres festen, etwas wimmerichten, aber vollkommenen schaftes eben die recht guten und groszen masten geben. Heppe jagdlust (1784) 3, 397. … GrimmsWörterbuch
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Theater Hagen: Erstaufführung von „Monty Python’s Spamalot“ … doppelwacholder
Bewegung bei der Oberen Ruhrtalbahn: Nun scheint sich doch etwas zu tun für die Weiterentwicklung der Bahnstrecken im Hochsauerlandkreis … sbl
Vom Wähler abgewrackt: Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild … postvonhorn
Wer wählte die AfD bei der Bundestagswahl? Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 10,3 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen, was für einen leichten Rückgang um 2,3 Prozent steht. Blick man auf die sozialen Besonderheiten ihrer Wähler, bestätigen sich frühere Erkenntnisse zu deren sozialer Zusammensetzung … blicknachrechts
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Absturz der Linkspartei: Destruktive Diskussionen … taz
Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt: Der Konzern Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer:innen gezielte Werbung anzuzeigen. Eine Fallstudie zeigt, wie schädlich das für die mentale Gesundheit sein kann … netzpolitik
Putzig! WPWR-Redakteur fabuliert von einem „politischen Erdbeben made in Hagen“ … doppelwacholder
Geschichtlicher Spuk: Maxim Billers Roman „Der falsche Gruß“ … revierpassagen
„World Press Photo“-Ausstellung mit vier Monaten Verspätung eröffnet: Preisgekrönte Pressefotografien aus aller Welt sind wieder im Depot Dortmund zu sehen … nordstadtblogger
Wikipedia: Containern kann gemäß § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) und/oder nach herrschender Meinung gemäß § 242 StGB (Diebstahl) und ggf. § 243 StGB verboten sein. Wegen der Geringwertigkeit kommt regelmäßig eine Strafverfolgung nur auf Antrag in Betracht (§ 248a und § 123 Abs. 2 StGB). (foto: zoom)AfD & Corona: »Wir haben keine Pandemie« … derrechterand
Union: Der lange Marsch in die Opposition … postvonhorn
Nachtgespenster für Olaf (Satire): Da sitzt er, und die Stimmung steigt.Die andern haben ausgegeigt … zynaesthesie
„Selbstsüchtige Eigenwerbung“: Sowohl die Spitze der Hagener Stadtverwaltung als auch fast alle Fraktionen und Gruppen im Stadtrat üben scharfe Kritik an der Berichterstattung des örtlichen Funke-Mediums, das immer so tut, als seien es zwei – Westfalenpost und Westfälische Rundschau … doppelwacholder
SBL im Kreistag: beantragt Bericht des Landrats zu den Vorgängen um den Verkehrsflugplatz bei Arnsberg … sbl
Comic-Zeichenkunst: Als Jim Steranko Frank Millers Sin City erfand … endoplast
Pen Plotter sind eigentlich völlig veraltete Hardware: Sie bewegen einen Stift mit der Hilfe von Motoren über Papier, um eine Zeichnung zu erstellen. In der Frühzeit der Computertechnik waren sie häufig das einzige Mittel, um z.B. berechnete Funktionen und Graphen „auszudrucken“ … schmalenstroer
Neue Basis für Pandemie-Leugner*innen: Die Partei bildet die ganze Bandbreite der Corona-Wutbürger*innen ab: von – im Selbstverständnis – Linksalternativen bis zu rabiaten Verschwörungsideolog*innen und Rechten. Wenig überraschend sind die Überschneidungen zu Esoterik und Alternativmedizin … derrechterand
Aufmarsch-Flop in Weimar: Der von Thüringer Neonazis propagierte „organisationsübergreifende Ansatz“ hat lediglich etwa 100 Teilnehmer zum Aufmarsch in Weimar mobilisiert … blicknachrechts
Dreiste AfD-Propaganda: Der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) reagiert auf einen Leserbrief in der WPWR … doppelwacholder
CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat … netzpolitik
Kies baggern am Niederrhein: Danke CDU, danke FDP, Ihr habt NICHTS gelernt … unkreativ
Wie stabil ist der Golfstrom? Was die kollabierende AMOC heute mit dem Klima in Europa und der Welt machen würde, ist im Detail unklar, weil wir nicht wissen, wie das Strömungssystem danach aussähe. Der Konsens ist aber, dass man es nicht so gerne ausprobieren möchte … scilogs
Aus dem Leben eines Werbenichts: Ende April 2021 starb der Unternehmer Carl-Wilhelm Edding im Alter von 90 Jahren in Hamburg. Sein Erfolgsprodukt – der populäre Filzmarker edding – wurde zu einer der ganz großen und starken Hamburger Marken wie Nivea, Tesa oder Montblanc … harbuch
Familienfreuden auf Reisen: Von Bergziegen und Meerschweinchen … revierpassagen
Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de
In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose Sicherung und Vermehrung des eigenen Reichtums bedroht sah.[1]
In dem vom Katholiken Armin Laschet regierten Nordrhein-Westfalen ist die Polizei jüngst rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vorgegangen, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führte: „Diese Wirtschaft tötet!“[2]
Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzten laut Augenzeugenberichten[3] am vergangenen Freitag ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigten u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legten einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.
Die von Pilgerinnen wiedergegebene Polizeibegründung – das Bischofswort aus Rom sei nicht religiös, sondern politisch – entspräche genau dem Duktus der Staatsdekrete, die einst in Lateinamerika gegen die Kirche der Armen erlassen wurden.
Gemäß der Doktrin von Margaret Thatcher hat sich jegliches Kirchentum auf ein platonisches, unsichtbares „Seelenheil“ zu richten, ansonsten aber zur Zerstörung von Menschenleben und Lebensräumen durch die neoliberale Wirtschaftsreligion zu schweigen.
Der ungeheuerliche Vorgang an Schloss Oberwerries bei Hamm bewegte sogar das von der deutschen Bischofskonferenz initiierte – sehr staatstragende und CDU-freundliche – Portal katholisch.de zu einem Klartext-Bericht.[4] Inzwischen ist dort auch eine Gegendarstellung der Polizei zu lesen, die die Transparent-Verbote abstreitet.[5]
Nordrhein-Westfalen ist mitnichten ein Hort der Liberalität
Unsere Gesellschaft ist innerhalb weniger Jahre in der Breite so weit nach rechts gerückt, dass der SPD-Parlamentarier[6] aus dem hochsauerländischen Wahlkreis von Friedrich Merz – ein Sympathisant der National-Sozialdemokraten[7] in Dänemark – die CDU namentlich in der Migrationsfrage offenbar rechts überholen möchte. Unter solchen Vorzeichen konnte leicht das Gerücht aufkommen, der freundlich-rheinische Armin Laschet sei Sachwalter einer liberalen Christdemokratie.
Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de
Die nordrhein-westfälischen Erfahrungen von nonkonformen Bürger*innen entsprechen diesem Wunschbild leider nicht. Schon im letzten Jahr hatten die Sprecher*innen des Instituts für Theologie und Politik (Münster) Anlass, das repressive Vorgehen der NRW-Polizei auch gegen christliche, von Papst Franziskus inspirierte Aktivist*innen wider eine in ökologischer Hinsicht verheerende Landespolitik zu beklagen.[8]
Beim diesjährigen Friedens-Ostermarsch in der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte ich selbst das Auftreten unverhältnismäßig vieler Polizeikräfte erleben, die durch ihre dunklen neuen Uniformen das Signal eines militarisierten schwarzen Blocks aussendeten, dabei ihre Schusswaffen nebst Schlagstöcken demonstrativ offen am Gürtel trugen. So etwas habe ich in den letzten zwei Jahrzehnten bei keinem einzigen Ostermarsch erlebt.
Ein von mir befragter junger Einsatzleiter fand die Ausstattung nur zeitgemäß, chic, modern. Der alte SchuPo in freundlichem „Grün“ – der kommt heute ins Museum. Sind auch solche Erscheinungen Vorboten eines neuen „marktkonformen Demokratieverständnisses“ in NRW?
Es regieren im Land die Wirtschafts-CDU und eine Wirtschafts-FDP, die scheinbar jegliche Erinnerung an den Freiheitsflügel der bürgerlichen Revolution von 1848 ausgelöscht hat und als bürgerrechtliches Korrektiv ausfällt.
Beide Parteien wollen ein neues, auf viele abschreckend wirkendes Versammlungsgesetz[9] auf den Weg bringen, das u.a. von Gewerkschaften, dem Bund der Antifaschist*innen und Umweltschützer*innen kritisiert wird. Sollen Bürger*innen, die arglos ihre verfassungsgemäßen Grundrechte wahrnehmen, wirklich mit Drohnen gefilmt werden? Soll antifaschistischer Widerstand gegen jene rechtsextremistischen Kräfte, auf deren Konto die Ermordung des couragierten Christdemokraten Walter Lübcke geht, nahezu unmöglich gemacht werden? Sollen Trainings für gewaltfreie Widerstandsformen gegen eine Politik zugunsten der Profite und auf Kosten der menschlichen Lebensgrundlagen wirklich verboten werden? (Effektiver könnte man eine Gewaltzunahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre nicht vorprogrammieren.)
Wer die alte preußische Tugend – „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ – einhält, braucht natürlich nichts zu befürchten. Wer schön zuhause bleibt an Aktionstagen und sein Christsein nur in sakralen Kirchenräumen „auslebt“, kommt auch nicht in die Gefahr, mit Polizeiaktivitäten Bekanntschaft zu machen, die mit dem schönen Bild vom „Freund und Helfer“ nichts gemeinsam haben. (Es mögen sich bei dieser Gelegenheit alle Frauen und Männer im Polizeidienst herzlichst gegrüßt fühlen, die wider den Zeittrend an einer unbeirrbaren Leidenschaft für die Grundrechtsartikel unserer Verfassung festhalten!)
Der Pilgerweg geht weiter und lässt sich nicht zensieren
Der Kreuzweg für die Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler (4. Juli – 1. August 2021) ist gottlob nicht gestoppt und wird sich auch nicht das Recht nehmen lassen, eine Religion frei auszuüben, deren Auftrag der Schutz des verwundbaren, heute durch rücksichtlose ökonomische Komplexe bedrohten Lebens ist.
Das Ökumenische Institut für Friedenstheologie, dessen Moderationsteam ich angehöre, hat als Unterstützerin des Pilgerweges in Etappen einen Offenen Brief an den NRW-Innenminister geschrieben. Der Text wird am Ende dieses Debattenbeitrags ungekürzt dokumentiert.
Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de
Unser Institutskollege Prof. Thomas Nauerth berichtet von seiner Teilnahme an der „Etappe Lünen – Datteln“[10] am Sonntag:
Wir wollten auch sehen, ob ein katholischer Theologe hierzulande noch mit Papstzitaten spazieren gehen darf. Die Gruppe ist stark durchgeschüttelt von den Ereignissen, aber sie macht weiter, auch die verletzte Frau war wieder dabei, wenn auch mit Rad als Gehhilfe und teilweise im Auto. Zwei andere ältere Frauen haben übrigens vom polizeilichen „Festhalten“ deutlich sichtbare Hämatome am Oberarm. Selbst klagen wegen Körperverletzung wollen sie nicht, aber es sind eben drei Klagen anhängig wegen Widerstand gegen Staatsgewalt usw. Noch sind diese Anzeigen nicht zurückgezogen! (…)
Die Polizei ist weiter hochnervös. In Lünen und Datteln stehen die beiden letzten neu gebauten Kohlemeiler, vor Datteln war mit lokaler Bürgerinitiative und Musikern eine Kundgebung geplant (und angemeldet!). Am Tag kamen immer wieder Meldungen durch, von Schikanen der Polizei, die seit dem Morgen den Meiler bewachte, Personenkontrolle bei Radfahrern mit Anti-Kohle Aufkleber: „Wir haben Sie im Blick“; Durchsuchung des Begleitfahrzeugs usw.
Wir wurden von Polizeibooten auf dem Kanal und einer Hundertschaft (!!!) Polizei empfangen. Surreal, wir waren knapp 20 Pilger, durchaus älteren Baujahrs. Die Gruppe hatte sich schriftlich gegen die Auflage bzgl. Misereor-Plakat und Papstaussage gewandt und wir haben beide Transparente gestern mitgeführt. Die Polizei hat es „geduldet“.
Die Gruppe war sehr überwältigt von aller Solidarität. Und ich muss sagen, ich war beeindruckt von der „Frömmigkeit“, die in dieser Gruppe immer wieder zu spüren war, ungeachtet, welche kirchlichen (Nicht-)beheimatungen vorliegen (…)
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth
Man stelle sich vor, mit ähnlicher Entschiedenheit würden die staatlich noch immer privilegierten Großkirchen – abseits folgenloser Predigtsalven – die ökologischen Aufrufe des Papstes und der globalen Ökumene hierzulande in die Öffentlichkeit tragen und sich selbst verpflichten, jegliche Zusammenarbeit mit allen Komplexen zu verweigern, die unseren Lebensraum zerstören. Dann würde der Wahlkampf-Herbst in deutschen Landen wohl ein wenig bunter werden.
Weltkirchlich orientierte Christ*innen sollten sich auf eisige Zeiten vorbereiten
Die Anzeichen mehren sich, dass Christ*innen, die mit einer Ausrichtung an Jesus von Nazareth Ernst machen, sich auf eisige Zeiten vorbereiten müssen. Zum biblisch beurkundeten Auftrag christlicher Gemeinschaften gehört es vordringlich, die Einheit des ganzen Menschengeschlechts zu bezeugen und bedrohten Migranten Schutz zu gewähren. Freie Religionsausübung heißt in diesem Fall, ein Recht auf mitmenschliche Praxis wahrzunehmen.
Der CDU-Politiker und prominente Protestant Thomas de Maizière, von den Großkirchen unverdrossen auf Kirchentagen hofiert, ist seit langem Vorreiter einer Kampagne gegen die Gewährung des Kirchenasyls. Nonnen, die nicht parieren, werden vor Gerichten z.B. in Bamberg[11] oder in Würzburg[12] angeklagt. Christinnen, die Menschengeschwister aus anderen Ländern schützen, wurde jüngst durch einen Richter ganz gemäß „de Maizere-Logik“ vorgeworfen, sie wollten eine theokratische Rechtsordnung[13] beanspruchen.
Anders ausgerichtete Kreise des sich auflösenden Bürger- und Behördenkirchentums folgen ganz der in Deutschland so „traditionsreichen“ Nationallinie, als wenn es weder Weltkirche noch globale Ökumene gäbe. Man erprobt seinen enormen „Mut“ einzig auf dem Feld der – so lange verschleppten – innerkirchlichen Reformen und beschränkt sich bei den großen Zivilisationsfragen der Menschheit (Ökologie, Wirtschaft, Frieden) auf nichtssagende Pressemitteilungen ohne Konfliktpotential und ohne Konsequenzen.
Die katholische Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolgt bezogen auf deutsche Atomwaffendepots, den rasanten Aufrüstungskurs und neue Militärtechnologien das genaue Gegenteil dessen, was Papst Franziskus der menschlichen Zivilisation im Namen Jesu und der Vernunft vorschlägt.
Zur Belohnung für diese irrationale Politik der militärischen Heilslehre, die Problemlösungen angesichts der ökologischen Katastrophenszenarien auf dem Planeten sabotiert, ist die Ministerin in diesem Jahr erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gewählt worden. Als weltkirchlich ausgerichteter Katholik sehe ich mich durch dieses weithin von CDU-Mitgliedern und anderen bürgerlichen Polit-Akteuren dominierte Laiengremium mit quasi-staatskirchlichem Selbstverständnis nicht vertreten.
***
Textdokumentation:
Offener Brief aus dem Ökumenischen Institut für Friedenstheologie an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Herbert Reul
25. Juli 2021
Betr.: Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“
Sehr geehrter Herr Minister Reul,
mit Schrecken, Entsetzen und völligem Unverständnis haben wir Kenntnis erhalten von dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“. Unser Ökumenisches Institut für Friedenstheologie gehört zum Kreis der Unterstützer-Organisationen dieses Pilgerweges, auf dem sich Christ:innen und Nichtchrist:innen im Rahmen einer großen Ökumene für Klimagerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung und ein Leben in Fülle für alle einsetzen. Sie stehen damit in völliger Übereinstimmung mit dem Programm der Pilgerwege des Ökumenischen Rates der Kirchen und den Herzensanliegen von Papst Franziskus.
Wir verurteilen auf Schärfste den Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen auf einem Pilgerweg vor dem Schloss Oberwerries. Ausgangspunkt des Konfliktes ist hier nach den uns vorliegenden Informationen eindeutig die Polizei des Landes NRW.
Dieser Polizeieinsatz ist unseres Erachtens ein eklatanter Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf „die ungestörte Religionsausübung“, die laut Artikel 4. Abs 2 „gewährleistet wird“ in Verbindung mit Art 19 Abs. 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt (!, Hervorhebung von uns) angetastet werden.“ Es handelt sich hier u. E. nicht lediglich um einen Rechtsbruch seitens staatlicher Organe, sondern um einen Eingriff in verbriefte Grundrechte unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
Und dies geschieht in einem Bundesland, das 1. ein Versammlungsgesetz gerade versucht zu verabschieden, das verfassungsrechtlich hoch umstritten ist, und 2. von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der Mitglied einer Partei ist, die das Prädikat „christlich“ für sich reklamiert und deshalb wissen müsste, aufgrund welcher historischer Erfahrungen die Inhalte des Art 5 GG in Verbindung mit Art 19 GG Eingang in die Verfassung gefunden haben.
Wir bitten Sie, Herr Innenminister Reul deshalb – trotz Ihrer weitreichenden aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz – dringend, um die Wahrung des Rechtsfriedens wieder herzustellen – zum einen um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge des Polizeieinsatzes gegen die Pilger:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“, zum anderen in Übereinstimmung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen um eine sofortige, vollständige und rechtswirksame Garantie für die – unter den gegenwärtigen Bedingungen – grundgesetzlich garantierte Durchführung des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“ ohne weitere polizeiliche Maßnahmen.
Wir haben uns angesichts des u. E. grundgesetz-widrigen Polizeieinsatzes auch mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie in Verbindung gesetzt, dem Mitglieder unseres Institutes ebenfalls angehören.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Ihr Amt
Für das Ökumenische Institut für Friedenstheologie:
Dipl. theol. Peter Bürger, Pfr. Dr. Matthias Engelke, Dr. phil. Gudula Frieling, Prof. em. Dr. Gottfried Orth, Rainer Schmid (evang. Theologe); Prof. Dr. Stefan Silber – Unterschrift nach Rückkehr vom Pilgerweg: apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth.
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