Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

Umleitung: U.a. vom Holländerholz über den sterbenden Wald zu säkularen Sozis und der hellen Pracht im Kohlenbunker.

“Holländerholz” – Hinweismarke am Plackweg (foto: zoom)

holländerholz, n. groszes holz für den schiffbau: unter dem kiefernholze giebt es sogenanntes Holländerholz zu sechzig, siebenzig, achtzig füszigen stämmen, .. auch finden sich darunter besonders solche, die wegen ihres festen, etwas wimmerichten, aber vollkommenen schaftes eben die recht guten und groszen masten geben. Heppe jagdlust (1784) 3, 397. … GrimmsWörterbuch

Die CDU gibt sich zum Plündern frei: Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben … postvonhorn

Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand … blicknachrechts

Wie fühlt sich ein sterbender Wald an? Interview mit Torsten Schäfer, Hochschullehrer für Umwelt- und Klimajournalismus … riffreporter

Vorbild für nachhaltige Entwicklung: Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften ausgezeichnet … doppelwacholder

Sprecherkreis des Netzwerks der Säkularen Sozis NRW: Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD? … hpd

mRNA-Impfstoffe 2.0: Eine neue Idee aus der Bionik … scilogs

Geschlossene Hochschulen unter Taliban: Exil-Afghanen wollen Online-Universität in Frankfurt gründen … hessenschau

Die helle Pracht im Kohlenbunker: „Eine Klasse für sich. Adel an Rhein und Ruhr“ auf Zeche Zollverein … revierpassagen

Nicht auf Zuschüsse für Kitas verzichten! Bei mehreren Neubauten von Kitas im HSK wurde in den letzten Jahren beschlossen, auf die Bundes- und Landesmittel für neue Kita-Plätze komplett zu verzichten. Stattdessen entstanden zusätzliche Mietkosten, und dafür erklärte der HSK sogar seinen Beitritt zum Mietvertrag, für 20 Jahre. Im Ergebnis müssen dann die ausfallenden Zuschüsse von bis zu 4 Mio Euro je neuer Kita durch kommunale Mittel ersetzt werden. Das ist eine für den Kreis und die Gemeinden sehr teure Lösung … sbl

Umleitung: Ippen und Bild, ein Neonazi in jüdischem Grab, NSU-Chronik, Impfverweigerer, König der Ausbrecher, Handbuch der freien Marktwirtschaft und mehr.

Gefunden: “Wir wollen doch nur spielen.” So wird das mit der Umverteilung von oben nach unten nicht klappen. (foto: zoom)

Verleger verhinderte Veröffentlichung von Recherchen über die “Bild”: Monatelang recherchierten Journalisten der Ippen-Verlagsgruppe über die “Bild”, die Ergebnisse sind unter Verschluss … zeit

Empörung über Neonazi in jüdischem Grab: Die Bestattung des Holocaustleugners Henry Hafenmayer in dem Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender in Stahnsdorf sorgte für breite Empörung und umfangreiche Berichterstattung. Nun wurden weitere Details zu dem Vorgang bekannt … blicknachrechts

Eine (unvollständige) Chronik des NSU: Das antifaschistische Magazin »der rechte rand« begleitet das Thema NSU seit Auffliegen der Taten intensiv. In den Ausgaben wurden seit Ende 2011 zahlreiche eigene Recherchen, Fotodokumentationen, Interviews und Chroniken dazu veröffentlicht … derrechterand

Union: Mit Einfalt und Zwietracht geschlagen … postvonhorn

Handbuch der freien Marktwirtschaft (Satire): Der Markt tut das, was er nach neoliberaler Sicht der Dinge tun soll, nämlich regeln, und das neoliberale Springerpressengesindel weimert sich wund … zynaesthesie

Behandlung von Impfverweigerern: Medizin richtet nicht … scilogs

“König der Ausbrecher”: Seine Odyssee durch deutsche Kriegsgefangenenlager führte den Franzosen René Schilling 1944 auch nach Harburg … harbuch

Muss man das lesen? Herfried Münklers Buch „Marx, Wagner, Nietzsche“ … revierpassagen

„Trug zur Errichtung der Nazidiktatur bei“: Hindenburgstraße erhält Zusatzschilder … doppelwacholder


Umleitung: VS-Sachsen, vier apokalyptische Reiter, Hölle, ohne Anklage in Gewahrsam, Frauengeschichte, Hagener Haushalt.

Der Autobahnzubringer bei Olsberg Ende September (foto: zoom)

VS-Bericht Sachsen: AfD-„Flügel“ lässt rechtsextremes Potenzial steigen … blicknachrechts

Die vier apokalyptischen Reiter der Union: Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen … postvonhorn

Hölle (Satire): „Das klingt, sagen wir mal: interessant. Wirklich, das klingt sehr interessant. Allerdings muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass wir unsere Wähler ein bisschen länger kennen, und da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Den Deutschen können Sie nicht mit Zukunft begeistern, der will Angst. Nackte Angst … zynaesthesie

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam … netzpolitik

Auf Spurensuche in Dortmund: Ein Rundgang mit der AWO zur Frauengeschichte in der Stadt … nordstadtblogger

Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen. Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt … doppelwacholder

Umleitung: Radikalisierter Konservatismus, Querdenker*innen, Digitalpolitiker:innen, Eadweard Muybridge, Silicon Valley, Sterbehilfe, Monty Python’s Spamalot und mehr.

Ein Grashüpfer am Rand der Papiermülltonne (foto: zoom)

Radikalisierter Konservatismus hin zum Rechtsextremismus – eine Analyse: Die österreichische Politikwissenschaftlerin und Publizistin Natascha Strobl legt mit „Radikalisierter Konservatismus“ eine Untersuchung vor, welche eine Hinwendung bestimmter konservativer Entwicklungen zum Rechtsextremismus thematisiert. Sie verweist dabei auf reale Gefahrenmomente, wenngleich ihre Beispiele nicht immer passen … blicknachrechts

Meine Freiheit über alles: Das Protest-Milieu gegen die coronabedingten Maßnahmen zu verstehen, ist eine Herausforderung. Nicht nur bürgerliche Medien, Politik und Wissenschaften tun sich schwer mit der Eigenbeschreibung der »Querdenker*innen« als bürgerliche Mitte … derrechterand

Union – Den Schuss nicht gehört: Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust … postvonhorn

Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag … netzpolitik

Im Auftrag Gottes (Satire): „… dass die CDU seiner Meinung nach keinen klaren Regierungsauftrag bekommen habe. Er werde dennoch die Union, die seiner Meinung nach einen klaren Regierungsauftrag bekommen habe, in die Bundesregierung führen. Laschet wolle sich bis zum nächsten…“ … zynaesthesie

Geschichte der Fotografie: Wer war Eadweard Muybridge? … kwerfeldein

Adrian Daub hat ein höchst kluges Buch geschrieben: „What Tech calls thinking – an inquiry into the intellectual bedrock of Silicon Valley“ macht genau das, was der Titel verspricht … schmalenstroer

„Das Ereignis“ von Annie Ernaux: Rekonstruktion einer Abtreibung von 1964 … revierpassagen

Sterbehilfe bei “vollendetem Leben” – oder “Entsorgung” der Alten? Bürgerlich-liberaler Vorstoß in den Niederlanden belastet auch die Koalitionsverhandlungen … scilogs

Dortmund: „0+1“ – „Festival für Diversität und Komplexität“ … nordstadtblogger

Theater Hagen: Erstaufführung von „Monty Python’s Spamalot“ … doppelwacholder

Bewegung bei der Oberen Ruhrtalbahn: Nun scheint sich doch etwas zu tun für die Weiterentwicklung der Bahnstrecken im Hochsauerlandkreis … sbl

Umleitung: Bundestagswahlen, Satire, Absturz der Linkspartei, Facebook & Traumata, geschichtlicher Spuk von Maxim Biller und mehr.

Spaziergang Richtung Hambkebecke (foto: zoom)

Vom Wähler abgewrackt: Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild … postvonhorn

Wer wählte die AfD bei der Bundestagswahl? Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 10,3 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen, was für einen leichten Rückgang um 2,3 Prozent steht. Blick man auf die sozialen Besonderheiten ihrer Wähler, bestätigen sich frühere Erkenntnisse zu deren sozialer Zusammensetzung … blicknachrechts

Ein bisschen schwanger (Satire): „… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“ … zynaesthesie

Absturz der Linkspartei: Destruktive Diskussionen … taz

Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt: Der Konzern Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer:innen gezielte Werbung anzuzeigen. Eine Fallstudie zeigt, wie schädlich das für die mentale Gesundheit sein kann … netzpolitik

Putzig! WPWR-Redakteur fabuliert von einem „politischen Erdbeben made in Hagen“ … doppelwacholder

Geschichtlicher Spuk: Maxim Billers Roman „Der falsche Gruß“ … revierpassagen

„World Press Photo“-Ausstellung mit vier Monaten Verspätung eröffnet: Preisgekrönte Pressefotografien aus aller Welt sind wieder im Depot Dortmund zu sehen … nordstadtblogger

Umleitung: AfD & Corona, Nachtgespenster für Olaf, Sin City, Containern und mehr …

Wikipedia: Containern kann gemäß § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) und/oder nach herrschender Meinung gemäß § 242 StGB (Diebstahl) und ggf. § 243 StGB verboten sein. Wegen der Geringwertigkeit kommt regelmäßig eine Strafverfolgung nur auf Antrag in Betracht (§ 248a und § 123 Abs. 2 StGB). (foto: zoom)
AfD & Corona: »Wir haben keine Pandemie« … derrechterand

Union: Der lange Marsch in die Opposition … postvonhorn

Nachtgespenster für Olaf (Satire): Da sitzt er, und die Stimmung steigt.Die andern haben ausgegeigt … zynaesthesie

„Selbstsüchtige Eigenwerbung“: Sowohl die Spitze der Hagener Stadtverwaltung als auch fast alle Fraktionen und Gruppen im Stadtrat üben scharfe Kritik an der Berichterstattung des örtlichen Funke-Mediums, das immer so tut, als seien es zwei – Westfalenpost und Westfälische Rundschau … doppelwacholder

SBL im Kreistag: beantragt Bericht des Landrats zu den Vorgängen um den Verkehrsflugplatz bei Arnsberg … sbl

Comic-Zeichenkunst: Als Jim Steranko Frank Millers Sin City erfand … endoplast

Pen Plotter sind eigentlich völlig veraltete Hardware: Sie bewegen einen Stift mit der Hilfe von Motoren über Papier, um eine Zeichnung zu erstellen. In der Frühzeit der Computertechnik waren sie häufig das einzige Mittel, um z.B. berechnete Funktionen und Graphen „auszudrucken“ … schmalenstroer

Apropos Containern:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=IJIRuXvChBU

Umleitung: Pandemieleugner, Nazis in Weimar, AfD-Propaganda, CDU gegen Hackerin, Kies am Niederrhein, Edding in Hamburg und wie stabil ist der Golfstrom?

Auf dem warmen Stein (foto: zoom)

Neue Basis für Pandemie-Leugner*innen: Die Partei bildet die ganze Bandbreite der Corona-Wutbürger*innen ab: von – im Selbstverständnis – Linksalternativen bis zu rabiaten Verschwörungsideolog*innen und Rechten. Wenig überraschend sind die Überschneidungen zu Esoterik und Alternativmedizin … derrechterand

Aufmarsch-Flop in Weimar: Der von Thüringer Neonazis propagierte „organisationsübergreifende Ansatz“ hat lediglich etwa 100 Teilnehmer zum Aufmarsch in Weimar mobilisiert … blicknachrechts

Dreiste AfD-Propaganda: Der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) reagiert auf einen Leserbrief in der WPWR … doppelwacholder

CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat … netzpolitik

Kies baggern am Niederrhein: Danke CDU, danke FDP, Ihr habt NICHTS gelernt … unkreativ

Wie stabil ist der Golfstrom? Was die kollabierende AMOC heute mit dem Klima in Europa und der Welt machen würde, ist im Detail unklar, weil wir nicht wissen, wie das Strömungssystem danach aussähe. Der Konsens ist aber, dass man es nicht so gerne ausprobieren möchte … scilogs

Aus dem Leben eines Werbenichts: Ende April 2021 starb der Unternehmer Carl-Wilhelm Edding im Alter von 90 Jahren in Hamburg. Sein Erfolgsprodukt – der populäre Filzmarker edding – wurde zu einer der ganz großen und starken Hamburger Marken wie Nivea, Tesa oder Montblanc … harbuch

Familienfreuden auf Reisen: Von Bergziegen und Meerschweinchen … revierpassagen

Wie christenfreundlich ist die CDU? Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren.

    Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose Sicherung und Vermehrung des eigenen Reichtums bedroht sah.[1]

(Gastbeitrag von Peter Bürger)

[Aus: telepolis, 27.07.2021. https://www.heise.de/tp/features/Wie-christenfreundlich-ist-die-CDU-6148412.html?seite=all]

In dem vom Katholiken Armin Laschet regierten Nordrhein-Westfalen ist die Polizei jüngst rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vorgegangen, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führte: „Diese Wirtschaft tötet!“[2]

Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzten laut Augenzeugenberichten[3] am vergangenen Freitag ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigten u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legten einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.

Die von Pilgerinnen wiedergegebene Polizeibegründung – das Bischofswort aus Rom sei nicht religiös, sondern politisch – entspräche genau dem Duktus der Staatsdekrete, die einst in Lateinamerika gegen die Kirche der Armen erlassen wurden.

Gemäß der Doktrin von Margaret Thatcher hat sich jegliches Kirchentum auf ein platonisches, unsichtbares „Seelenheil“ zu richten, ansonsten aber zur Zerstörung von Menschenleben und Lebensräumen durch die neoliberale Wirtschaftsreligion zu schweigen.

Der ungeheuerliche Vorgang an Schloss Oberwerries bei Hamm bewegte sogar das von der deutschen Bischofskonferenz initiierte – sehr staatstragende und CDU-freundliche – Portal katholisch.de zu einem Klartext-Bericht.[4] Inzwischen ist dort auch eine Gegendarstellung der Polizei zu lesen, die die Transparent-Verbote abstreitet.[5]

Nordrhein-Westfalen ist mitnichten ein Hort der Liberalität

Unsere Gesellschaft ist innerhalb weniger Jahre in der Breite so weit nach rechts gerückt, dass der SPD-Parlamentarier[6] aus dem hochsauerländischen Wahlkreis von Friedrich Merz – ein Sympathisant der National-Sozialdemokraten[7] in Dänemark – die CDU namentlich in der Migrationsfrage offenbar rechts überholen möchte. Unter solchen Vorzeichen konnte leicht das Gerücht aufkommen, der freundlich-rheinische Armin Laschet sei Sachwalter einer liberalen Christdemokratie.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Die nordrhein-westfälischen Erfahrungen von nonkonformen Bürger*innen entsprechen diesem Wunschbild leider nicht. Schon im letzten Jahr hatten die Sprecher*innen des Instituts für Theologie und Politik (Münster) Anlass, das repressive Vorgehen der NRW-Polizei auch gegen christliche, von Papst Franziskus inspirierte Aktivist*innen wider eine in ökologischer Hinsicht verheerende Landespolitik zu beklagen.[8]

Beim diesjährigen Friedens-Ostermarsch in der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte ich selbst das Auftreten unverhältnismäßig vieler Polizeikräfte erleben, die durch ihre dunklen neuen Uniformen das Signal eines militarisierten schwarzen Blocks aussendeten, dabei ihre Schusswaffen nebst Schlagstöcken demonstrativ offen am Gürtel trugen. So etwas habe ich in den letzten zwei Jahrzehnten bei keinem einzigen Ostermarsch erlebt.

Ein von mir befragter junger Einsatzleiter fand die Ausstattung nur zeitgemäß, chic, modern. Der alte SchuPo in freundlichem „Grün“ – der kommt heute ins Museum. Sind auch solche Erscheinungen Vorboten eines neuen „marktkonformen Demokratieverständnisses“ in NRW?

Es regieren im Land die Wirtschafts-CDU und eine Wirtschafts-FDP, die scheinbar jegliche Erinnerung an den Freiheitsflügel der bürgerlichen Revolution von 1848 ausgelöscht hat und als bürgerrechtliches Korrektiv ausfällt.

Beide Parteien wollen ein neues, auf viele abschreckend wirkendes Versammlungsgesetz[9] auf den Weg bringen, das u.a. von Gewerkschaften, dem Bund der Antifaschist*innen und Umweltschützer*innen kritisiert wird. Sollen Bürger*innen, die arglos ihre verfassungsgemäßen Grundrechte wahrnehmen, wirklich mit Drohnen gefilmt werden? Soll antifaschistischer Widerstand gegen jene rechtsextremistischen Kräfte, auf deren Konto die Ermordung des couragierten Christdemokraten Walter Lübcke geht, nahezu unmöglich gemacht werden? Sollen Trainings für gewaltfreie Widerstandsformen gegen eine Politik zugunsten der Profite und auf Kosten der menschlichen Lebensgrundlagen wirklich verboten werden? (Effektiver könnte man eine Gewaltzunahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre nicht vorprogrammieren.)

Wer die alte preußische Tugend – „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ – einhält, braucht natürlich nichts zu befürchten. Wer schön zuhause bleibt an Aktionstagen und sein Christsein nur in sakralen Kirchenräumen „auslebt“, kommt auch nicht in die Gefahr, mit Polizeiaktivitäten Bekanntschaft zu machen, die mit dem schönen Bild vom „Freund und Helfer“ nichts gemeinsam haben. (Es mögen sich bei dieser Gelegenheit alle Frauen und Männer im Polizeidienst herzlichst gegrüßt fühlen, die wider den Zeittrend an einer unbeirrbaren Leidenschaft für die Grundrechtsartikel unserer Verfassung festhalten!)

Der Pilgerweg geht weiter und lässt sich nicht zensieren

Der Kreuzweg für die Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler (4. Juli – 1. August 2021) ist gottlob nicht gestoppt und wird sich auch nicht das Recht nehmen lassen, eine Religion frei auszuüben, deren Auftrag der Schutz des verwundbaren, heute durch rücksichtlose ökonomische Komplexe bedrohten Lebens ist.

Das Ökumenische Institut für Friedenstheologie, dessen Moderationsteam ich angehöre, hat als Unterstützerin des Pilgerweges in Etappen einen Offenen Brief an den NRW-Innenminister geschrieben. Der Text wird am Ende dieses Debattenbeitrags ungekürzt dokumentiert.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Unser Institutskollege Prof. Thomas Nauerth berichtet von seiner Teilnahme an der „Etappe Lünen – Datteln“[10] am Sonntag:

Wir wollten auch sehen, ob ein katholischer Theologe hierzulande noch mit Papstzitaten spazieren gehen darf. Die Gruppe ist stark durchgeschüttelt von den Ereignissen, aber sie macht weiter, auch die verletzte Frau war wieder dabei, wenn auch mit Rad als Gehhilfe und teilweise im Auto. Zwei andere ältere Frauen haben übrigens vom polizeilichen “Festhalten” deutlich sichtbare Hämatome am Oberarm. Selbst klagen wegen Körperverletzung wollen sie nicht, aber es sind eben drei Klagen anhängig wegen Widerstand gegen Staatsgewalt usw. Noch sind diese Anzeigen nicht zurückgezogen! (…)

Die Polizei ist weiter hochnervös. In Lünen und Datteln stehen die beiden letzten neu gebauten Kohlemeiler, vor Datteln war mit lokaler Bürgerinitiative und Musikern eine Kundgebung geplant (und angemeldet!). Am Tag kamen immer wieder Meldungen durch, von Schikanen der Polizei, die seit dem Morgen den Meiler bewachte, Personenkontrolle bei Radfahrern mit Anti-Kohle Aufkleber: “Wir haben Sie im Blick”; Durchsuchung des Begleitfahrzeugs usw.

Wir wurden von Polizeibooten auf dem Kanal und einer Hundertschaft (!!!) Polizei empfangen. Surreal, wir waren knapp 20 Pilger, durchaus älteren Baujahrs. Die Gruppe hatte sich schriftlich gegen die Auflage bzgl. Misereor-Plakat und Papstaussage gewandt und wir haben beide Transparente gestern mitgeführt. Die Polizei hat es “geduldet”.

Die Gruppe war sehr überwältigt von aller Solidarität. Und ich muss sagen, ich war beeindruckt von der “Frömmigkeit”, die in dieser Gruppe immer wieder zu spüren war, ungeachtet, welche kirchlichen (Nicht-)beheimatungen vorliegen (…)
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth

Man stelle sich vor, mit ähnlicher Entschiedenheit würden die staatlich noch immer privilegierten Großkirchen – abseits folgenloser Predigtsalven – die ökologischen Aufrufe des Papstes und der globalen Ökumene hierzulande in die Öffentlichkeit tragen und sich selbst verpflichten, jegliche Zusammenarbeit mit allen Komplexen zu verweigern, die unseren Lebensraum zerstören. Dann würde der Wahlkampf-Herbst in deutschen Landen wohl ein wenig bunter werden.

Weltkirchlich orientierte Christ*innen sollten sich auf eisige Zeiten vorbereiten

Die Anzeichen mehren sich, dass Christ*innen, die mit einer Ausrichtung an Jesus von Nazareth Ernst machen, sich auf eisige Zeiten vorbereiten müssen. Zum biblisch beurkundeten Auftrag christlicher Gemeinschaften gehört es vordringlich, die Einheit des ganzen Menschengeschlechts zu bezeugen und bedrohten Migranten Schutz zu gewähren. Freie Religionsausübung heißt in diesem Fall, ein Recht auf mitmenschliche Praxis wahrzunehmen.

Der CDU-Politiker und prominente Protestant Thomas de Maizière, von den Großkirchen unverdrossen auf Kirchentagen hofiert, ist seit langem Vorreiter einer Kampagne gegen die Gewährung des Kirchenasyls. Nonnen, die nicht parieren, werden vor Gerichten z.B. in Bamberg[11] oder in Würzburg[12] angeklagt. Christinnen, die Menschengeschwister aus anderen Ländern schützen, wurde jüngst durch einen Richter ganz gemäß „de Maizere-Logik“ vorgeworfen, sie wollten eine theokratische Rechtsordnung[13] beanspruchen.

Anders ausgerichtete Kreise des sich auflösenden Bürger- und Behördenkirchentums folgen ganz der in Deutschland so „traditionsreichen“ Nationallinie, als wenn es weder Weltkirche noch globale Ökumene gäbe. Man erprobt seinen enormen „Mut“ einzig auf dem Feld der – so lange verschleppten – innerkirchlichen Reformen und beschränkt sich bei den großen Zivilisationsfragen der Menschheit (Ökologie, Wirtschaft, Frieden) auf nichtssagende Pressemitteilungen ohne Konfliktpotential und ohne Konsequenzen.

Die katholische Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolgt bezogen auf deutsche Atomwaffendepots, den rasanten Aufrüstungskurs und neue Militärtechnologien das genaue Gegenteil dessen, was Papst Franziskus der menschlichen Zivilisation im Namen Jesu und der Vernunft vorschlägt.

Zur Belohnung für diese irrationale Politik der militärischen Heilslehre, die Problemlösungen angesichts der ökologischen Katastrophenszenarien auf dem Planeten sabotiert, ist die Ministerin in diesem Jahr erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gewählt worden. Als weltkirchlich ausgerichteter Katholik sehe ich mich durch dieses weithin von CDU-Mitgliedern und anderen bürgerlichen Polit-Akteuren dominierte Laiengremium mit quasi-staatskirchlichem Selbstverständnis nicht vertreten.

***

Textdokumentation:

Offener Brief aus dem
Ökumenischen Institut für Friedenstheologie
an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Herbert Reul
25. Juli 2021

Betr.: Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“

Sehr geehrter Herr Minister Reul,
mit Schrecken, Entsetzen und völligem Unverständnis haben wir Kenntnis erhalten von dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“. Unser Ökumenisches Institut für Friedenstheologie gehört zum Kreis der Unterstützer-Organisationen dieses Pilgerweges, auf dem sich Christ:innen und Nichtchrist:innen im Rahmen einer großen Ökumene für Klimagerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung und ein Leben in Fülle für alle einsetzen. Sie stehen damit in völliger Übereinstimmung mit dem Programm der Pilgerwege des Ökumenischen Rates der Kirchen und den Herzensanliegen von Papst Franziskus.

Wir verurteilen auf Schärfste den Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen auf einem Pilgerweg vor dem Schloss Oberwerries. Ausgangspunkt des Konfliktes ist hier nach den uns vorliegenden Informationen eindeutig die Polizei des Landes NRW.

Dieser Polizeieinsatz ist unseres Erachtens ein eklatanter Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf „die ungestörte Religionsausübung“, die laut Artikel 4. Abs 2 „gewährleistet wird“ in Verbindung mit Art 19 Abs. 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt (!, Hervorhebung von uns) angetastet werden.“ Es handelt sich hier u. E. nicht lediglich um einen Rechtsbruch seitens staatlicher Organe, sondern um einen Eingriff in verbriefte Grundrechte unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Und dies geschieht in einem Bundesland, das 1. ein Versammlungsgesetz gerade versucht zu verabschieden, das verfassungsrechtlich hoch umstritten ist, und 2. von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der Mitglied einer Partei ist, die das Prädikat „christlich“ für sich reklamiert und deshalb wissen müsste, aufgrund welcher historischer Erfahrungen die Inhalte des Art 5 GG in Verbindung mit Art 19 GG Eingang in die Verfassung gefunden haben.

Wir bitten Sie, Herr Innenminister Reul deshalb – trotz Ihrer weitreichenden aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz – dringend, um die Wahrung des Rechtsfriedens wieder herzustellen – zum einen um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge des Polizeieinsatzes gegen die Pilger:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“, zum anderen in Übereinstimmung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen um eine sofortige, vollständige und rechtswirksame Garantie für die – unter den gegenwärtigen Bedingungen – grundgesetzlich garantierte Durchführung des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“ ohne weitere polizeiliche Maßnahmen.

Wir haben uns angesichts des u. E. grundgesetz-widrigen Polizeieinsatzes auch mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie in Verbindung gesetzt, dem Mitglieder unseres Institutes ebenfalls angehören.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Ihr Amt
Für das Ökumenische Institut für Friedenstheologie:
Dipl. theol. Peter Bürger, Pfr. Dr. Matthias Engelke, Dr. phil. Gudula Frieling, Prof. em. Dr. Gottfried Orth, Rainer Schmid (evang. Theologe); Prof. Dr. Stefan Silber – Unterschrift nach Rückkehr vom Pilgerweg: apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth.

Quellenangaben für alle Bildressourcen (Polzeieinsatz bei Hamm, 23. Juli 2021):
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/

Quellen:

  1. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/
  2. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/
  3. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/2021/07/23/polizei-stoppt-pilgerweg-kreuztraeger-festgenommen/
  4. https://www.katholisch.de/artikel/30689-kreuzweg-fuer-die-schoepfung-polizei-verbietet-banner-mit-papst-zitat
  5. https://www.katholisch.de/artikel/30707-polizei-papst-zitat-bei-klimapilgern-nicht-beanstandet
  6. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wiese-gegen-merz-90477898.html
  7. https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068
  8. https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/
  9. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/versammlungsgesetz-nrw-anhoerung-landtag-100.html
  10. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/etappen/
  11. https://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-kirchenasyl-benediktinerinnen-prozess-1.4971965
  12. https://www.katholisch.de/artikel/30071-katholische-ordensfrau-wegen-kirchenasyl-schuldig-gesprochen
  13. https://www.katholisch.de/artikel/30546-jesuit-mueller-ueber-kirchenasyl-das-sind-keine-akten-sondern-menschen

Umleitung: Kunst, Fotografie, Wau Holland, Blick nach Rechts, Mythen und Medien, IT-Campus, Aktivismus und Bedrohung, Zeitungskrise, Zoff im Naturschutzbeirat, Alarmstufe Tot.

Cloud In The Sky (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Die Absichtslosigkeit, das Sein und das Nichts … endoplast

Fotografie-Geschichte: Bereit für eine Zeitreise? Sebastian und Autorin Unda Hörner entführen in der neuen Podcastfolge des „Blick von außen“ ins Paris der 20er Jahre … kwerfeldein

Chaos Computer Club: „Wau Holland war die Seele des Chaos Computer Clubs“ … netzpolitik

Überlappungen nach rechts: Ein anerkannter Nutztierzoo in Schleswig-Holstein verschafft einem neu-rechtem Unternehmer durch Zusammenarbeit mehr als nur Akzeptanz … blicknachrechts

Medien strukturieren Mythen: Vortrag bei Mensa goes Science … scilogs

Vom IT-Campus zum „Theatermacher“: Eine kleine Dortmunder Betrachtung in Zeiten des Home-Office … revierpassagen

Cui Bono, liebe CDU? Wäre die CDU wirklich so massiv gegen die A*D in Thüringen eingestellt, würde sie meiner Meinung nach mit den anderen Fraktionen ein Wahlergebnis herbeiführen, nachdem sich Höcke nie wieder traut sich einer Wahl zu stellen … unkreativ

Aktivismus? Was nun? Bedrohungssituationen finden quasi bei jeder Demo, die ich begleite statt. Sie Rufen meinen Namen, Pöbeln und Beleidigen. Dinge, die jede*r Aktive kennt … gedankensplitter

WPWR – Zeitungskrise: Weiter rückläufige Verkaufszahlen … doppelwacholder

Zoff im Naturschutzbeirat des Hochsauerlandkreises: Wie bereits in den beiden vorhergehenden Sitzungen, ging es erneut um die erheblichen Eingriffe in die Natur für die Verlängerung der Startbahn am Verkehrsflugplatz Arnsberg-Menden … sbl

Alarmstufe Tot: „… bewusst keine Sirenensignale ausgelöst habe, obwohl die betroffenen Orte zu den am meisten gefährdeten in NRW gehört hätten …“ … zynaesthesie