Widerstand ist Handarbeit: Wir sind die Brandmauer

Viele selbstgemachte Plakate auf der heutigen Kundgebung in Kassel

Plakate und Banner am Kundgebungswagen (foto: zoom)

Nach der Bundestags-Abstimmung der CDU mit der AfD haben sich heute in Kassel nach Polizeiangaben 6.000 Menschen auf dem Königsplatz in der Innenstadt versammelt.

Das Motto lautete: „Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf“.

Siehe auch den gestrigen Vorbericht hier im Blog: https://www.schiebener.net/wordpress/kundgebung-02-02-2025-brandmauer-kassel/

Der Kundgebungswagen ist in der Menschenmenge kaum wahrzunehmen (foto: zoom)

Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14 Uhr war der Königsplatz gut gefüllt. Der Trend zu selbst gemachten Plakaten setzte sich fort. Es waren viele einfache Pappschilder mit individuellen politischen Botschaften zu entdecken.

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Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel

Plakat: Aufruf zur Demo, morgen um 14 Uhr, Königsplatz in Kassel

Am morgigen Sonntag, dem 02.02.2025, findet um 14 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung statt. Das Motto: Wenn die Brandmauer stürzt, bauen wir sie wieder auf!

(Ankündigung DGB Nordhessen)

Der Aufruf

Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf.

Sei die Brandmauer und demonstriere mit uns gegen die Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Für das individuelle Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Politik.

Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, am Sonntag ein klares Zeichen gegen das Mehrheitenbeschaffen mit einer Rechtsaußen-Partei zu setzen.

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Umleitung: Merz’ Anbiederung an die AfD, der Frisör aus Lingen, die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn und mehr

So sah es noch vor vier Tagen aus. Heute ist alles grün. (foto: zoom)

Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer … taz

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU … unkreativ

Die Sex-Besessenheit der AfD: Agitation mit dem „Genderwahn“ … endstationrechts

Die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn: Europas Abkehr von Öl und Gas bringt dem Klima nichts? Gasbetriebene Wärmepumpen und Atomkraft sind die eigentliche Lösung? Es ist mal wieder Zeit für einen Text über die fabelhafte Faktenwelt des Ökonomen Hans-Werner Sinn … klimareporter

Der Frisör aus Lingen: Harry Kramer zum 100.sten, 25. Januar 2025, 17 Uhr im Veranstaltungssaal des Fridericianum Kassel … robertsblog

Psychedelika in der Therapie: Ein Interview mit Prof. Gerhard Gründer … scilogs

Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Die inszenierte Identitätskrise … zynaesthesie

Haben Menschen früher wirklich geglaubt, dass Eisenbahnen mit Geschwindigkeiten von über 30km/h krank machen? Ist diese 30km/h-Aussage also nur die gerne wiederholte Schwurbelei irgendwelcher 19. Jahrhundert-Wirrköpfe oder haben das die Experten damals wirklich geglaubt? Lasst es uns gemeinsam erforschen! … schmalenstroer

„Panik wäre angebrachter“: Essays und Reden von Daniel Kehlmann … revierpassagen

Umleitung: USA, Trump, rechtsextreme AfD, BTW25, Baku, Klimakrise, Schwuchtelschwund und mehr

Hütte im Wald oberhalb von Altenfeld im „Bleistift-Stil“. (foto: zoom)

USA und Trump: Der Kampf geht weiter – und wird existenziell … derrechterand

Unsocial Untruth: Elon Musk, Donald Trump und das unzensierte Leben … endoplast

Auf dem Weg zu gesichert rechtsextrem: Warum sich die AfD selbst hochstuft … endstationrechts

Weiter geht die wilde Fahrt: Trumpismus zur BTW25 … unkreativ

Klimakonferenz mit dünnen Ergebnissen, schmutzige Fernwärme, Klimaschutz-Pflichten von Staaten (Podcast): Der Minimalkonsens, der den Klimagipfel von Baku rettete, ist weit vom Notwendigen entfernt. Fernwärme wird immer noch meist aus Erdgas, Kohle oder Holz erzeugt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befindet über die Pflichten der Staaten in der Klimakrise … klimareporter

„grünes Öl“: … wurde mir klar, dass ein Großteil der entwickelten Pläne zum Umstieg auf Erneuerbare aufgegeben werden kann, wenn die CDUCSU die kommende Bundestagswahl gewönne. Das ist dann wirklich schlecht … robertsblog

Vom Licht der Aufklärung ins Dunkel der Desinformation: Seit 200 Jahren wissen wir, dass der Treibhauseffekt ein wichtiger Faktor für die Temperatur der Erde ist. Und trotzdem wählen die USA 2024 einen Präsidenten, der die zweifelsfrei belegten Fakten zum Klimawandel einfach leugnet. Und auch in Deutschland verleugnen oder verharmlosen viele Politiker die Klimakrise. Wie konnte das passieren? … klimalounge

„Kann die Demokratie das Internet überleben?“ Ein damals dystopischer – heute wohl leider eher hellsichtiger – Blick aus dem Jahr 2014 … misik

Schwuchtelschwund (Satire): Sie sehen ja gar nicht so unnormal aus, wobei das jetzt nicht heißt, dass Sie es nicht sind. Seien wir mal ehrlich, ich hätte jetzt auch nicht gedacht, dass Sie einer von denen sind, wenn man einen wie Sie so auf der Straße sehen würde … zynaesthesie

Larissa Reissner – 1924. Eine Reise durch die deutsche Republik: Ich bin bekanntlicher Weise ein großer Fan von historischen Reportagen und daher habe ich auch immer einen Blick auf interessante Neuerscheinungen … schmalenstroer

Was bringt das Netzwerk Bluesky? Um es gleich vorwegzunehmen: So richtig zufrieden bin ich mit dem sozialen Netzwerk Bluesky noch nicht. Die unsägliche Dreckschleuder X (ehemals Twitter) von Elon Musk habe ich vor einiger Zeit leichten Herzens verlassen … revierpassagen

Umleitung: Klimakrise, AfD, Long COVID, Cuba, die CDU Menden und mehr.

Fundstück: Die Krise als Zustand des Kapitalismus (foto: zoom)

„Wir müssen gegen den Versuch aufstehen, den Klimaschutz-Diskurs zu diskreditieren“: Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher … klimareporter

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Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen.“

Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Immer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden zu einseitigen Entscheidungen führen können. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind – und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzugänge gewähren können, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig – und daran muss sich auch die CDU halten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl. 

Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen. Dies gilt auch dann, wenn diese –  wie der Wirtschaftsrat – nur einen ständigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bestätigt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten ließe – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert. 

„Die juristischen Einschätzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstmöglich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugänge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer höchsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grundsätze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,“ so Deckwirth weiter.

Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht möglich

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erklärt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterstützt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten übernimmt und den Fall mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. Für Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.

Deckwirth: „Es wäre schlechtes Signal für die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterstützen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das würde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.“

Hintergrund

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

Umleitung: U.a. vom Holländerholz über den sterbenden Wald zu säkularen Sozis und der hellen Pracht im Kohlenbunker.

„Holländerholz“ – Hinweismarke am Plackweg (foto: zoom)

holländerholz, n. groszes holz für den schiffbau: unter dem kiefernholze giebt es sogenanntes Holländerholz zu sechzig, siebenzig, achtzig füszigen stämmen, .. auch finden sich darunter besonders solche, die wegen ihres festen, etwas wimmerichten, aber vollkommenen schaftes eben die recht guten und groszen masten geben. Heppe jagdlust (1784) 3, 397. … GrimmsWörterbuch

Die CDU gibt sich zum Plündern frei: Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben … postvonhorn

Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand … blicknachrechts

Wie fühlt sich ein sterbender Wald an? Interview mit Torsten Schäfer, Hochschullehrer für Umwelt- und Klimajournalismus … riffreporter

Vorbild für nachhaltige Entwicklung: Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften ausgezeichnet … doppelwacholder

Sprecherkreis des Netzwerks der Säkularen Sozis NRW: Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD? … hpd

mRNA-Impfstoffe 2.0: Eine neue Idee aus der Bionik … scilogs

Geschlossene Hochschulen unter Taliban: Exil-Afghanen wollen Online-Universität in Frankfurt gründen … hessenschau

Die helle Pracht im Kohlenbunker: „Eine Klasse für sich. Adel an Rhein und Ruhr“ auf Zeche Zollverein … revierpassagen

Nicht auf Zuschüsse für Kitas verzichten! Bei mehreren Neubauten von Kitas im HSK wurde in den letzten Jahren beschlossen, auf die Bundes- und Landesmittel für neue Kita-Plätze komplett zu verzichten. Stattdessen entstanden zusätzliche Mietkosten, und dafür erklärte der HSK sogar seinen Beitritt zum Mietvertrag, für 20 Jahre. Im Ergebnis müssen dann die ausfallenden Zuschüsse von bis zu 4 Mio Euro je neuer Kita durch kommunale Mittel ersetzt werden. Das ist eine für den Kreis und die Gemeinden sehr teure Lösung … sbl

Umleitung: Ippen und Bild, ein Neonazi in jüdischem Grab, NSU-Chronik, Impfverweigerer, König der Ausbrecher, Handbuch der freien Marktwirtschaft und mehr.

Gefunden: „Wir wollen doch nur spielen.“ So wird das mit der Umverteilung von oben nach unten nicht klappen. (foto: zoom)

Verleger verhinderte Veröffentlichung von Recherchen über die „Bild“: Monatelang recherchierten Journalisten der Ippen-Verlagsgruppe über die „Bild“, die Ergebnisse sind unter Verschluss … zeit

Empörung über Neonazi in jüdischem Grab: Die Bestattung des Holocaustleugners Henry Hafenmayer in dem Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender in Stahnsdorf sorgte für breite Empörung und umfangreiche Berichterstattung. Nun wurden weitere Details zu dem Vorgang bekannt … blicknachrechts

Eine (unvollständige) Chronik des NSU: Das antifaschistische Magazin »der rechte rand« begleitet das Thema NSU seit Auffliegen der Taten intensiv. In den Ausgaben wurden seit Ende 2011 zahlreiche eigene Recherchen, Fotodokumentationen, Interviews und Chroniken dazu veröffentlicht … derrechterand

Union: Mit Einfalt und Zwietracht geschlagen … postvonhorn

Handbuch der freien Marktwirtschaft (Satire): Der Markt tut das, was er nach neoliberaler Sicht der Dinge tun soll, nämlich regeln, und das neoliberale Springerpressengesindel weimert sich wund … zynaesthesie

Behandlung von Impfverweigerern: Medizin richtet nicht … scilogs

„König der Ausbrecher“: Seine Odyssee durch deutsche Kriegsgefangenenlager führte den Franzosen René Schilling 1944 auch nach Harburg … harbuch

Muss man das lesen? Herfried Münklers Buch „Marx, Wagner, Nietzsche“ … revierpassagen

„Trug zur Errichtung der Nazidiktatur bei“: Hindenburgstraße erhält Zusatzschilder … doppelwacholder


Umleitung: VS-Sachsen, vier apokalyptische Reiter, Hölle, ohne Anklage in Gewahrsam, Frauengeschichte, Hagener Haushalt.

Der Autobahnzubringer bei Olsberg Ende September (foto: zoom)

VS-Bericht Sachsen: AfD-„Flügel“ lässt rechtsextremes Potenzial steigen … blicknachrechts

Die vier apokalyptischen Reiter der Union: Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen … postvonhorn

Hölle (Satire): „Das klingt, sagen wir mal: interessant. Wirklich, das klingt sehr interessant. Allerdings muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass wir unsere Wähler ein bisschen länger kennen, und da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Den Deutschen können Sie nicht mit Zukunft begeistern, der will Angst. Nackte Angst … zynaesthesie

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam … netzpolitik

Auf Spurensuche in Dortmund: Ein Rundgang mit der AWO zur Frauengeschichte in der Stadt … nordstadtblogger

Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen. Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt … doppelwacholder