Schlagwort: Olaf Scholz

In unserem Briefkasten liegt heute eine Pressemitteilung des Briloner SPD-MdB Dirk Wiese.

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schaffe, so Wiese, Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greife es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stünden. Zudem bleibe die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Wiese wörtlich: „Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.“

Wiese führt weiter aus: „Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“

Spontan kann mich die Mitteilung nicht beruhigen. Es heißt beispielsweise, „die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden“.

Wer bestimmt denn dann, bei eventuell fehlenden Mitteln – die 100 Milliarden müssen doch irgendwo herkommen – , was notwendige und nicht notwendige Ausgaben sind?

Außerdem frage ich mich, warum die Schiffe nicht in See stechen und die Flieger nicht starten können (siehe Regierungserklärung Olaf Scholz vom Sonntag), wenn Deutschland den siebtgrößten Militärhaushalt der Welt hat? Oder wie ich es an anderer Stelle schrieb:

„Werden die 100 Mrd. für den Rüstungshaushalt die Bundeswehr besser machen? Im Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben lag Deutschland 2020 weltweit an siebter Stelle (Quelle: Statista), nahe bei Großbritannien und Frankreich. Haben GB und F denn auch so eine Schrottarmee wie D? Soweit ich weiß, nicht.“

https://www.schiebener.net/wordpress/pausenbild-text-bildschere/

Die 100 Milliarden werden den Ausgang des Krieges in der Ukraine kaum beeinflussen, wie denn auch?

Hoffen wir, dass sich bei Gesundheit, Bildung und Sozialem nicht plötzlich große Haushaltslöcher auftuen.