Das Triell in schnell.

“Hambi bleibt” – an Laschet hängen. (foto: zoom)

Ich weiß nicht, aus welchen Gründen ich den Fernseher eingeschaltet habe. Die Moderation des sogenannten Triells war grottenschlecht. Das Ganze war wie eine Flasche Fusel mit dem Etikett eines Spitzenweins. Was blieb, waren ein schlechter Geschmack im Mund, Kopfschmerzen und ein paar Assoziationen.

Auf die Schnelle:

Das Triell-Paradox – Baerbock hatte den besten Auftritt, Scholz hat gewonnen, Laschet ist nicht ertrunken.

Spontane Kindheitsassoziationen während des Triells:

Scholz = Bi-Ba-Butzemann

Baerbock = Sams

Laschet = Rumpelstilzchen

Eine Provinzdebatte ohne Europa und globale Perspektiven. Zwei Männer streiten sich, die Frau bringt die Inhalte in die Diskussion. Moderatorin und Moderator unterbrechen sich gegenseitig, wischen Diskussionen weg, sind Sklav*innen eines engmaschig gestrickten Verlaufsplans.

Bei Anne Will wurde anschließend schales Wasser ausgeschenkt und ich habe es geschafft, beim Gerede von Jens Spahn den Fernseher auszuschalten.

Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten.

Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.

Dazu kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:

„Friedrich Merz schreibt in seinem Bewerbungs-Statement für den Parteivorsitz, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten möchte. Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig. Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstehen, gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen – und dazu braucht es Unabhängigkeit.

Merz hat aus der Kritik an seinem Lobbyjob beim Finanzkonzern BlackRock offenbar zu wenig gelernt, wenn er sich weiter als Lobbyist betätigt. Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband birgt die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.

Im Jahr der Bundestagswahl brauchen alle Parteien eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl – und dafür müssen auch ihre Parteivorsitzenden stehen. Parteispitzen mit hochrangigen Lobbyfunktionen in Wirtschafts-Lobbyverbänden schaden dem Ansehen der Parteien und damit auch der Demokratie insgesamt. Wir brauchen unabhängige Köpfe in den politischen Spitzenämtern!“

Hintergrund

Noch während seiner letzten Kandidatur für den Parteivorsitz war Friedrich Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. In dieser Funktion hatte er auch den Auftrag, Beziehungen zu Behörden und Regierungsstellen in Deutschland zu fördern. Diesen Posten legte er – auch nach öffentlicher Kritik – im März 2020 nieder. Seit Anfang 2019 ist Merz Vizepräsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – kein parteiinternes Gremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Der Wirtschaftsrat zählt zu den großen Lobbyverbänden in Deutschland. In jüngster Zeit fiel der Verband durch seine Interventionen gegen Menschenrechtspflichten in globalen Lieferketten und gegen höhere europäische Klimaziele auf.

Der Wirtschaftsrat ist personell eng mit der CDU verbunden. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als ständiger Gast im CDU-Bundesvorstand. Rechtliche Verbindungen zwischen der Partei und dem Wirtschaftsverband gibt es keine, in der Satzung des Wirtschaftsrats wird die CDU nicht erwähnt.

Weitere Informationen

Aktueller Blogbeitrag zu Merz‘ Lobbytätigkeit

Mehr zum CDU-Wirtschaftsrat und zu Friedrich Merz in der Lobbypedia.

Mehr zu den Lobbyaktivitäten des Wirtschaftsrat zum geplanten Lieferkettengesetz (Stand 10/2020).

Mehr zu Merz‘ Lobbyverbindungen auf der Webseite von LobbyControl (Stand 11/2018).

Jenseits von Facebook: Buch 5 der “Challenge”- Art Spiegelman, Maus

Maus handelt vom Mord an Europas Juden. (Vorderseiten Band I und II)

Zitat aus dem ersten Beitrag der “Challenge”:

“Moin Mario, ich mache solche “Challenges” grundsätzlich nicht, aber ein paar Bücher kann ich posten. Geht es um solche, die mich beeindruckt haben?”

“Hallo Hans, ja, ganz genau. Bin sehr gespannt.”

Hier mein Tag 5:
“Maus handelt vom Mord an Europas Juden. Dieses Buch nähert sich dem Unbeschreiblichen mit den Mitteln des Comicstrips und legt das Unaussprechliche Tieren in den Mund. (Die Juden sind Mäuse, die Deutschen Katzen.) Berichtet wird die authentische, ebenso furchtbare wie alltägliche Leidensgeschichte des polnischen Juden Wladek Spiegelman, der Auschwitz überlebt. Sein Sohn Art hat sie aufgezeichnet.”

Die Rückseiten der beiden Bände:

“Maus ist ein Buch, das man nicht weglegen kann. Wenn man diese Mäuse über die Liebe sprechen hört, ist man gerührt, wenn sie leiden muss man weinen.” (Umberto Eco, lt. Umschlag)

Hochsauerland: Ist die SPD noch zu retten?

Diese Frage stellt sich nicht nur beim Führungspersonal auf Bundesebene, sondern auch im HSK; denn beim Versuch einer Wahlanalyse der Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai fallen – wie sonst im Land – die extremen Verluste der SPD auf.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Brilon. Im HSK sank der Stimmenanteil der SPD gegenüber der letzten Europawahl 2014 um 10,4 Prozentpunkte, in der Stadt Brilon um 15 Prozentpunkte von 31,2% auf 16,2%, hat sich also fast halbiert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 betrug der Rückgang in Brilon 10,5 Prozentpunkte, gegenüber “nur” 5,6 Prozentpunkten auf Kreisebene.

Diese Entwicklung hat zum einen sicherlich bundespolitische Gründe. Die hier besonders hohen Verluste dürften aber auch auf lokale Ursachen zurückzuführen sein. Denn seit Anfang 2017 ist die SPD in Brilon nicht mehr als eigene Partei wahrnehmbar. Sowohl Ratsfraktion als auch Bürgermeister scheinen sich zum reinen Anhängsel der CDU entwickelt zu haben, bei inhaltlichen Entscheidungen im Rat und bei Personalentscheidungen. Ein eigenes Profil der SPD ist nicht mehr erkennbar – noch schlimmer als in der Bundesregierung.

Das wird besonders deutlich an:

  • sozialen Themen (wie den viel zu geringen Höchstmieten für Sozialhilfeempfänger trotz gegenteiliger Rechtsprechung),
  • beim Umgang mit Flüchtlingen (wie dem Einsatz ausgerechnet des Arbeitsvermittlers des Sozialamtes als Helfer bei der Abschiebung einer kranken Frau und zwei minderjähriger Kinder),
  • in der Verkehrspolitik (Ablehnung von dringend notwendigen Korrekturen des Nahverkehrsplans),
  • beim Notfallrettungsdienst (Akzeptanz der Reduzierung von 2 RTW auf 1 RTW in der Rettungswache Brilon),
  • bei Bauleitplanungen (wo eine “Amigo”-Politik für Bebauungspläne und Gründstücksverkäufe vorzuherrschen scheint),
  • beim Umweltschutz (z.B. der Verharmlosung des Einsatzes des Pflanzengiftes Gylphosat auf einem städtischen Spielplatz),
  • an den sehr besorgniserregenden Entwicklungen mehrerer städtischer Unternehmen, nachdem dort fast nur noch GroKo-Mitglieder in den Gremien sitzen
  • und beim Klimaschutz. So lehnte die SPD im Stadtrat den Antrag ab, für die städtischen Gebäude ein Klimaschutzkonzept aufzustellen, wie es sogar der HSK für seine Gebäude erstellt hat. Und auch zum Bezug von Strom für die Verwaltungsgebäude aus erneuerbaren Energien (Öko-Strom) war die SPD nicht bereit.

Es gibt viel Bedarf für Erneuerung. Wer führt die HSK-SPD auf diesen Weg, und zwar glaubwürdig?

Breites Spektrum unterschiedlicher Positionen und kritischer Stimmen zum Gesundheitssystem –Thema Online-Apotheken führte bei Auftaktveranstaltung zur Reihe „Hochsauerlandgespräche“ zum Aufruhr

Auf dem Foto (von links nach rechts): Sohel Ahmed, Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung (Rednerpult), Dr. med. Hans-Heiner Decker, Leiter der Bezirksstelle Arnsberg, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dipl.-Kaufm. Werner Kemper, Sprecher der Geschäftsführung, Klinikum Arnsberg, Dirk Wiese, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Dr. Christof Bartsch Bürgermeister der Stadt Brilon, Frederik Ley, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW, Max Müller, Chief Strategy Officer, DocMorris (foto: silke nieder)

„1000 Ärzte heute bedeuten 1350 bis 1500 Ärzte morgen – Der Mehrbedarf geht schneller, als die Zunahme des Fachpersonals“, schilderte Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch auf der Auftaktveranstaltung der SPD zum Thema: „Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Wie kann die Gesundheitsversorgung in Zeiten des demografischen Wandels sichergestellt werden?“

Geladen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Zusammenarbeit mit der SPD im HSK am Mittwochabend Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ins Bestwiger Rathaus. Dirk Wiese (MdB) moderierte.

Das Thema Gesundheitsversorgung ist in Brilon bereits seit 2016 ein Schwerpunktthema. Schon heute müssen die Patienten oft weite Strecken fahren. „Das schafft Unmut“, so Dr. Bartsch (SPD). Der Bürger erwartet eine Haus- und Fachärzteschaft, die den Bedarf deckt.

Problematik

Der demografische Wandel und die Ärzteknappheit lassen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Zukunft -insbesondere in ländlichen Regionen wie dem HSK- in einem besorgniserregenden Licht erscheinen. Denn:

  • Die Zahl der über 65-jährigen Patienten wird in den nächsten zehn Jahren im HSK um 20.000 steigen und demzufolge werden weniger Ärzte auf einen komplexeren Bedarf treffen.
  • 2/3 der Ärzte im HSK sind über 60 Jahre alt.
  • Die Finanzsituation von Bund und Ländern führte im Jahr 2004 zu Fallpauschalen, sprich einer Vergütung von medizinischen Leistungen pro Behandlungsfall. Das bedeutet, dass Krankenhäuser bestimmte Mindestmengen erbringen müssen, um einen Bereich aufrechterhalten zu können.
  • Ärzte und Ärztinnen bevorzugen nicht unbedingt die ländlichen Regionen.
  • Im Ärzte- und Apothekerberuf ist eine zunehmende Feminisierung festzustellen. Doch nur wenige Ärztinnen und Apothekerinnen sind bereit, eine Praxis zu übernehmen oder in Zeiten der Familienplanung voll zu arbeiten. Der Frauenanteil bei der Ärzteschaft beträgt über 70 Prozent, bei der Apothekerschaft über 90 Prozent.

Personelle als auch ökonomische Herausforderungen stehen an, ein gewaltiger Strukturwandel steht bevor. Da sind die Politik und neue Konzepte gefragt, um eine ausreichende Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Bei der Auftaktveranstaltung zur Reihe „Hochsauerlandgespräche“ stand die Frage im Raum: „Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Wie kann die Gesundheitsversorgung in Zeiten des demografischen Wandels sichergestellt werden?“

Auf der Suche nach Lösungen – Meinungen und Vorschläge der Experten

Dipl.-Kaufm. Werner Kemper, Sprecher der Geschäftsführung, Klinikum Arnsberg, sieht die ökonomische Herausforderung in den Strukturqualitäten. Denn das Wichtigste seien qualifizierte Mitarbeiter, Personen, mit denen diese Leistung überhaupt erst erbracht werden könne.

Dr. med. Hans-Heiner Decker, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Leiter der Bezirksstelle Arnsberg, sieht eine mögliche Lösung in Kooperationen zwischen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern.

Frederik Ley, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW, stellte den Medibus vor. Dieser integriert eine Vollausstattung für einen Hausarzt und moderne IT. Ein möglicher Mosaikstein, um das Problem im ländlichen Raum zu lösen.

Max Müller, Chief Strategy Officer der Versandapothekenkette DocMorris, ist überzeugt: Anstelle einer dauerhaften Konfrontation sollten Online und Stationär miteinander kooperieren. Denn wir sollten uns die Frage stellen: „Wie geht es uns morgen?“

Dr. Christof Bartsch, Bürgermeister der Stadt Brilon, sieht die Lösung in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder in einem Gesundheitshaus. Er argumentierte, weshalb stationäre Standorte – im Vergleich zu Online-Standorten – notwendig sind.

Diskussionen mit den Podiumsmitgliedern ufern aus

Nach den Vorschlägen und unterschiedlichen Positionen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung nutzten viele Gäste die Chance, mit den Podiumsmitgliedern zu diskutieren bzw. kritisch zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen. Das führte zu teilweise turbulenten verbalen Auseinandersetzungen im Saal.

Nach dem Statement von Max Müller ging ein Raunen und Murren der Apothekerschaft durch den Saal. Großer Applaus für die Rede von Dr. Bartsch.

Andreas Vogd, Apotheker aus Schmallenberg, präsentierte die Apothekerschaft vor Ort und beschrieb den Ist-Zustand im HSK: „73 Apotheker bei 264 Tsd. Einwohnern haben 1442 Notdienste im Jahr, stellen ca. 50 Tsd. Rezepturen und 25 Tsd. Betäubungsmittelrezepte für Patienten mit starken Beschwerden im Jahr aus.“

Diese Leistungen seien Online-Apotheken vorenthalten. „Diese Leistungen erbringen wir seit Jahrzehnten, an Feiertagen wie Weihnachten oder Neujahr.“ Die Berufsstruktur in Fläche und Kreis würde auch bei der Apothekerschaft alterslastig. 90 % der Mitarbeiter seien Frauen, die Teilzeitarbeit liege ganz weit vorne.

Online-Apotheken niederschwellig – ungleiche Standortfaktoren

Vogd prangerte die Niederschwelligkeit der Online-Apotheken an. Sie seien niederschwellig eingestellt auf Gespräche. „Wir sind immer schneller!“ sagte er. „Innerhalb von 4 bis 5 Stunden können wir alles bekommen, was wir nicht schon haben.“ Er kritisierte zudem die ungleichen Standortfaktoren: „Online-Apotheken dürfen Rabatte und Boni verteilen, hiesige Apotheken nicht. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung auf hohem europäischem Niveau. Wir haben nicht die gleichen Waffen. Das ist ein Skandal!“

Vogd appellierte an die Politik: Die Bevölkerung bekäme Rabatte, die der Krankenkasse entzogen würden, also der Solidargemeinschaft. Hinzu käme, dass die Versandapotheken den Aktionären verpflichtet seien. Wenn die Regeln so bleiben würden, bekämen die Vor-Ort-Apotheken ein großes Problem. In Anbetracht der viel höheren (personalintensiven) Kosten: „Geben Sie uns die gleichen Möglichkeiten. Dann haben wir einen fairen Wettbewerb vor Ort.“

Müller geht es darum, „Konzepte für die Zukunft zu diskutieren, nicht um Streit oder eine Debatte, wo es ums Geld geht.“ Dass der Bonus der Sozialversicherung entzogen werde, stimme nicht. „Wir geben das Geld zurück“, argumentierte der Vorstandsvorsitzende dagegen. Er verwies auf ein EU-Gerichtsurteil: „Sie haben uns verklagt und die Klage verloren – nachdem wir ein Jahr lang diskutiert haben.“

Es seien Vorschläge gekommen, z. B. die Vergütung für Nacht- und Notdienste zu verdoppeln oder der Vorschlag der Strukturfonds. Alle Vorschläge seien von der Apothekerschaft abgelehnt worden. Müller appellierte weiterhin an eine Zusammenarbeit, verstehe aber auch Dr. Bartsch. Er nannte das Beispiel eines großen Klinikbetreibers, der private Klinikbetreiber aufgekauft hat. „Doch wir zahlen Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Die Neiddebatte wird die Versorgung keinen Schritt weiter führen.“ Müller steht für Kooperationen: Kooperationen zwischen Online- und Offlineapotheke, Kooperationen zwischen Ärzten und für gleiche Wettbewerbsbedingungen, um die Versorgung sicherzustellen.

„Sponsort DocMorris die SPD?“

Rückfrage von dem Vizepräsidenten der Apothekerkammer Münster: „Sponsort DocMorris die SPD?“ Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gingen nicht an Deutschland, sondern an Holland und eine Insel. Jeder hiesige Apotheker müsste seine Approbation abgeben.

Derartige Äußerungen ließ sich der Parlamentarische Staatssekretär nicht bieten. Sichtlich erbost kommentierte Dirk Wiese: „Der Vorwurf ist eine Frechheit. Es geht um kritische Geister und einen gesunden Diskurs; um Argumente wie bei Herrn Vogd.“ So müsse ein Diskurs geführt werden.

Dann ging ein Apotheker aus Medebach auf Müller los: „Versandapotheken sind Lieferer. Es geht um Dumpingpreisbelieferung. Die Versandapotheken arbeiten mit Billigpersonal und wollen das Geld der Krankenkassen.“ Seine Sorge: Dass die Online-Apotheken mit Krankenhäusern kooperieren. Er fragte nach Zahlen.

Müller wurde es dann mittlerweile auch zu bunt: „Sie haben keine Ideen. Sie versuchen einen großen Kübel Mist auszuschütten, um zu verschleiern, dass Sie die Prozesse verlieren.“ Dabei ginge es nur um das Thema Zukunft. Müller rechtfertigte sich und berichtet von zwischen 60 und 100 Rezepten pro PTA und Apotheke pro Tag.

„Bei jedem neuen Rezept werden die Dosierungen geändert.“ Der regionale und soziale Kontakt sei nicht ganz Deutschland. „Man kann Dinge heutzutage dokumentieren.“ Es ginge schließlich um eine dauerhaft sichere und hochwertige Versorgung. „Ich lasse es nicht zu, dass Sie 600 Kollegen abqualifizieren. Sie wissen gar nicht, wie wir arbeiten.“ Er argumentierte gegen den Vorwurf, Sozialabgaben und Steuern nicht in Deutschland abzuführen.

Die Frage, ob Online-Apotheken mit Krankenhäusern kooperieren, wurde nicht beantwortet.

Weitere Wortmeldungen

„Es interessiert anscheinend nicht mehr, ob der Patient gesund wird. Bei einer vorgegebenen mittleren Verweildauer muss der Patient raus, weil sonst die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.“ Der Teilnehmer appellierte für mehr Geld für das Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem sei unterfinanziert. So könne z. B. der Solidaritätsbeitrag für die Gesundheit aufgewendet werden und schon sei das Problem gelöst. Im Vergleich zu Deutschland, wo eine Pflegekraft auf zwölf Patienten kommt, seien es in den Niederlanden nur sechs Patienten pro Pflegekraft.

Eine Wortmeldung kam zur Frage „Präventologie“: „Wäre es nicht möglich, Präventologie als Fachbereich zu schaffen? Also Vorbeugung. Antwort von Kemper: „Eine Vielzahl der Ärzte gibt bereits Hinweise, Kurse werden angeboten. Präventologie ist bereits ein fester Bestandteil der ärztlichen Arbeit.“

Eine Anregung eines Besuchers an Dirk Wiese: „Sorgen Sie dafür, dass 20 bis 25 Prozent mehr Plätze für Medizin angeboten werden.“

Auch eine Ärztin meldete sich. Sie betrachtet die Entwicklung des Ärztemangels auf dem Land als grenzwertig. Warum bei über 70 Prozent Frauenanteil bei der Ärzteschaft keine Frau vorne sitzt, fragte sie. Gute Frage, nächste Frage. Doch die Zeit war bereits um bzw. schon überschritten.

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Detaillierte Äußerungen der Experten

Dipl.-Kaufm. Werner Kemper, Sprecher der Geschäftsführung, Klinikum Arnsberg
„In Meschede wurde die Situation diskutiert, wie wir die Krankenhausstrukturen verbessern bzw. verändern können.“ Die sogenannte „fallpauschalisierte Bezahlung“, bei der es um Vorgabemengen für eine Zulassung geht, führte dazu, dass die Abteilung Geburtshilfe geschlossen wurde. So auch in Menden. Das stelle Regionen wie den HSK vor ganz neue Herausforderungen. Die Vorgaben müssten hier in der Region genauso erfüllt werden wie im Ruhrgebiet, schilderte Kemper. Mindestmengen müssten in bestimmten Bereichen erfüllt werden, wie z. B. 160 Kaiserschnitte im Jahr. Um die Mindestmengen zu erfüllen, müsse ein Spezialisten-Team vorgehalten werden. „Die Kliniken stoßen an ihre Grenzen.“

Das Wichtigste seien qualifizierte Mitarbeiter (Ärzte und Pflegepersonal), also Personen, mit denen diese Leistung überhaupt erst erbracht werden könne. „In Meschede werden im Jahr 9,5 Tsd. Patienten behandelt, 40 % sind über 70“, so Kemper. Die ökonomische Herausforderung liege in den Strukturqualitäten. Kemper sprach von einem gewaltigen Strukturwandel, in dem wir uns befinden.

Eine Diskussion über Krankenhausbetten habe keine ökonomische Relevanz mehr. Es ginge nur noch um Leistungsvolumen. „Welche Leistung dürfen wir wo erbringen?“ In der inneren Chirurgie gäbe es nicht mehr so viele Restriktionen. Aber natürlich sei es für ein KH auch wichtig, eine bestimmte Größe zu haben.

Dr. med. Hans-Heiner Decker, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Leiter der Bezirksstelle Arnsberg
Es sei zwar ein Problem, junge Nachfolger zu finden, doch im HSK seien derzeit alle Plätze von Haus- und Fachärzten besetzt. Lediglich Brilon sei ein kritischer Bereich. „ Aber auch da sind wir zuversichtlich“, so Dr. med. Decker. „Doch was ist, wenn ein Sitz plötzlich frei wird?“

Dr. med. Decker hält Kooperationen für sinnvoll. Hausärzte könnten sich z. B. mit Fachärzten zusammenschließen. „Wir brauchen kooperative Strukturen mit Begleitung, die die Administration enthält“, so seine Forderung. Als Beispiele nennt er die Kooperation von Hausärzten mit Kinderärzten, Neurologen mit Psychiatern, Urologen mit Nephrologen oder Krankenhäuser mit Support-Anästhesie.

Der HSK habe ein großes Einzugsgebiet (200 bis 250 Tsd. Einwohner) und viele Vorzüge. Allerdings schrecke die hohe Arbeitsbelastung mit Notdiensten (im stationären Bereich jedes dritte Wochenende) ab. „Vieles ist vorprogrammiert.“ Dass die Patienten oft weite Strecken fahren müssen, z. B. von Brilon bis nach Arnsberg, schaffe zwar Unmut, doch die Dermatologie lasse sich nicht mit der Chirurgie zusammenschließen. Und: Zahlen auf dem Lande könnten nicht mit denen im Ruhrgebiet verglichen werden.

Frauen sollten in abgespeckter Form in eine Niederlassung gehen können. Zum Thema Numerus Clausus: „Der gehört eigentlich abgeschafft.“

Frederik Ley, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW
Auch die Deutsche Bahn widmet sich dem Thema Gesundheitsmobilität: „Wie kommt der Patient zum Arzt und umgekehrt?“ Ley stellte den Medibus vor. Dieser integriert eine Vollausstattung für einen Hausarzt und moderne IT. In der Flüchtlingsversorgung wurde er bereits eingesetzt.

„Der Medibus bietet die Flexibilität, Orte zu erreichen. Auch kann das Problem der Teilzeit gelöst werden“, so Ley. Ein kleiner Mosaikstein sozusagen, um das Problem im ländlichen Raum zu bedienen.

Max Müller, Chief Strategy Officer, DocMorris
Max Müller ist einer von vier Vorstandsvorsitzenden bei DocMorris. Er schilderte die Gesetzesgrundlage zur Gesundheitsversorgung: „§ 2 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) besagt: Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“

Laut einer Studie aus Niedersachsen würden diejenigen Studenten, die aus dem ländlichen Raum stammen, nach dem Studium auch wieder zurückkehren.

Er sieht folgende Ursachen der Problematik des Ärztemangels:

1. Die Anzahl der Studienplätze ist zurückgegangen.
2. In bestimmten Regionen fehlten finanzielle Anreize. Es sei schwierig, junge Ärzte aufs Land zu holen (Beispiel: Erzgebirge, Schwarzwald) – zumal wenn auch noch die Möglichkeiten der Digitalisierung wie Smartphone oder Breitbandstrukturen nicht vorhanden sind.
3. Auch die Frage: „Wo kann mein Lebenspartner arbeiten, wo kann ich die Kinder betreuen lassen?“ sei wichtig.

Die Online-Apotheke wird nächstes Jahr 18 Jahre alt. Es sei ein spannender Prozess, wenn eine Berufsordnung geöffnet wird und Onlinetechnologien wie die Onlinesprechstunden und die Telemedizin die Akzeptanz der Verbraucher finden. Müller prophezeit: „Das wird in Zukunft häufiger passieren, das ist ein Zeichen von „nicht abgehängt sein.“

Gesundheitswesen sei primär ein individuelles Thema. „Wir müssen uns neuen Möglichkeiten widmen, das Gesundheitswesen muss finanzierbar sein und wir müssen uns Gedanken darüber machen, mit weniger Menschen das System aufrecht zu erhalten“, so Müller.

Anstelle einer dauerhaften Konfrontation sollten Online und Stationär miteinander kooperieren. Denn wir sollten uns die Frage stellen: „Wie geht es uns morgen?“

Dr. Christof Bartsch, Bürgermeister der Stadt Brilon
Dr. Bartsch vertritt die kommunale Perspektive und spricht für viele Kollegen im HSK. Sein Ziel: Ein Bewusstsein für die Problematiken zu schaffen und im Rahmen der Vorbeugung nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

„13700 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssen auf Dauer Arbeitsplätze besetzen (Anm.: im HSK). Alle Standortfaktoren müssen berücksichtigt werden, um die Regionen attraktiver zu machen“, schildert er. Nicht nur die Ärzteschaft ist betroffen.

Was die Gesundheitsversorgung angeht, erwarte der Bürger eine Haus- und Fachärzteschaft, die den Bedarf deckt. In Brilon seien bei 12 niedergelassenen Hausärzten sieben älter als 60 Jahre. Eine Befragung in Brilon habe gezeigt, dass fast 90 % keine Nachfolgeregelung getroffen haben. Nun sei die Kommune gefordert, sich Lösungen zu überlegen – und zwar jenseits von Marktentwicklungen.

Den Medibus sieht er als eine gute Alternative, wenn die Not sehr groß ist – wie z. B. bei den Impfaktionen und Untersuchungen der Flüchtlinge. Einen Patientendurchlauf stellt er aber wegen der wechselnden Fremdärzte in Zweifel.

„Der Bürger erwartet ein Krankenhaus am Ort, eine ortsnahe Versorgung im Grund- und Regelbereich“, so der Bürgermeister. Die Frage der Krankenhausfinanzierung (wegen der Fallpauschalen und der Vorgaben) sei ein Problem. Das sei ein Weg, der aus seiner Sicht der falsche ist. Einen Wettbewerb für Krankenhäuser auszurufen, der nicht Markt ist (bei vorgegebenen Preisen), sei eine Fehlentscheidung.

Zu Müller: „Jedes Angebot schafft auch eine Nachfrage!“ Die Krankenhausversorgung, die schnelle Versorgung im Notfall und die ortsnahe Bereitstellung von Medikamenten seien für ihn Vertrauenssache. Die niedergelassenen Ärzte und Apotheker kämen dem Erfordernis der Versicherungen nach. Sie stellen Tag- und Nachtdienste bereit und halten Angebote wie Pflegeeinrichtungen vor. Außerdem stellen sie Ausbildungsplätze vor Ort zur Verfügung und führen hier die Steuern ab.

Dr. Bartsch plädiert in Anbetracht der veränderten Anforderungen (Tendenz zur Anstellung, erhöhte Versorgungsbedürfnisse einer älteren Gesellschaft) für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder ein Gesundheitshaus. Das sei ein Ansatz, den man weiter verfolgen sollte. Das sei die Lösung für die Zukunft der Kommunen als Wirtschafts- und Standortfaktor. Denn: „Wenn die Versorgung geht, gehen auch die Menschen.“

Umleitung: vom Lob der negativen Kritik bis zum Mythos 1968

Vor dem Sonnenuntergang noch schnell eine Runde drehen (foto: zoom)

Lob der negativen Kritik: Wenn man sich in aktuellen Debatten ablehnend zu Vorschlägen aus dem Bereich der Bildung unter den Bedingungen der Digitalität (kurz: „digitale Bildung“) äußert, d.h. wenn man z.B. das Konzept des FlippedClassrooms, den Einsatz von Kahoot, H5P etc. kritisiert, trifft man immer häufiger auf das folgende argumentative Muster … axelkrommer

Projekt-Ende Flipped Classroom – ein Fazit: “Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt.” Dieser Auszug aus einem Liebesgedicht von Goethe passt für mich in einer augenzwinkernden Weise zur aktuellen Diskussion um den Flipped Classroom … flippedmathe

Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch: Die sächsische LINKE-Politikerin Juliane Nagel fordert einen kosmopolitischen Kurs für ihre Partei ein – die nicht trotz, sondern wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wird … neuesdeutschland

Oberbürgermeister Burkhard Jung: Sachsen nach der Wahl – Der Musterknabe hat sich verrechnet … leipzig

AfD – doppelter Boden: Wenn schon blaumachen, dann auch richtig. Der Schmierenkomödiant Pretzell und sein völkisches Wurfgerät Petry haben vorgesorgt und mehren ihren Besitz. Mit diversen Doppelmandaten … zynaesthesie

Was hat Ihnen die Wahlkampfsprache gesagt? “Es wird Zeit” oder “Warten wir nicht länger” – wir möchten heute mit Ihnen über Worte, Worthülsen und Politik sprechen … rbb

Medien: David Schraven reagiert auf Studie über Correctiv … turi2

Es dreht sich alles um die Uhr: Die Nobelpreisträger für Medizin und Physiologie stehen fest … scilogs

Neuerscheinung zur Geschichte der Berliner Secession: Die Berliner Secession, als deren wesentlichen Exponenten Max Liebermann, Walter Leistikow, Lovis Corinth und Max Slevogt, gelten, spaltete sich 1913 … berlinerarchive via planethistory

Politik im (polnischen) Fussball-Stadion: Charakteristisch für das polnische Fanmilieu ist, dass sich die Fans nicht direkt in der politischen Szene engagieren – sich sogar konsequent und demonstrativ von ihr abgrenzen, indirekt jedoch einen wachsenden Einfluss auf das politische Leben in Polen ausüben … publicHistory

Dortmund: Gedenken an ZwangsarbeiterInnen im Zweiten Weltkrieg. Rat beschließt Bau einer Gedenkstätte am Phoenix See … nordstadtblogger

Mythos 1968: Mit großem Interesse erlebe ich, wie die Zeit meiner Jugend auf verschiedene Art und Weise und zu unterschiedlichen Themen in Museen und Ausstellungen präsentiert wird … oelderanzeiger

Landtagswahl NRW: erledigt!

Wahlunterlagen erhalten – vor dem Kreuz (foto: zoom)
Heute habe ich die Wahlunterlagen für die Landtagswahl in zweieinhalb Wochen erhalten. Das hat, wie in allen Jahren zuvor, problemlos geklappt.

Diese Jahr habe ich den QR-Code auf der Benachrichtigung gescannt, ein paar Daten nachgeklickt und ein paar Tage später, nämlich heute, war der lange Stimmzettel da.

Parteien (Zweitstimme) und Personen (Erststimme) angekreuzt, eingetütet. Zugeklebt. Erklärung unterschrieben und zusammen mit eingetütetem Stimmzettel in den roten Umschlag eingetütet. Zugeklebt. Fertig.

Ab sofort kann ich beruhigt und gelassen der politischen Agitation der Parteien zuschauen. Die letzten Tage machen den Kohl auch nicht mehr fett, denn ich hatte ein paar Jahre Zeit, mir das politische Treiben in NRW anzuschauen und mir ein Urteil zu bilden.

Kinderrechteforum organisiert Demonstration in Meschede

Das Kinderrechteforum ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln. Es hat sich in den letzten Jahren intensiv auch um mehrere von Abschiebung bedrohte Familien mit Kindern im Hochsauerlandkreis gekümmert. Unter dem Leitwort “Wir haben Rechte – Kein Scherz!” findet am Donnerstag, 13. April, in Meschede eine vom Kinderrechteforum organisierte Demonstration statt. Treffpunkt ist um 09:30 Uhr an der Gaststätte Pulverturm in der gleichnamigen Straße.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zu dieser Demonstration schreibt das Kinderrechteforum:

“Unseren Informationen zufolge wurden im Jahr 2016 100 Asylbewerber aus dem Hochsauerlandkreis abgeschoben. Im Januar 2017 waren es sogar 12.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Großteil dieser Menschen, darunter auch Kinder, unberechtigter Weise abgeschoben wurden. Insgesamt sehen wir die Asylpolitik des Kreises kritisch. In der Vergangenheit wurden aus unserer Sicht, insbesondere die Kinderrechte missachtet, die gemäß Artikel 59, Abs. 2 des Grundgesetzes einen verbindlichen Bestandteil unserer Rechtsordnung im Range einfachen Bundesrechts* darstellen.

DIE AKTION
Wir möchten gemeinsam mit euch für eine transparente und faire Asylpolitik des Hochsauerlandkreises einstehen und möchten dich hiermit herzlich zu unserer Demo mit dem Motto: „Wir haben Rechte – Kein Scherz“ einladen.

Treffpunkt wird voraussichtlich gegen 9:30 die Gaststätte am Pulverturm in der Pulverturmstraße in Meschede. Nach einem kurzen Kennenlernen und letzten Vorbereitungen werden wir dann gegen 10:30 geschlossen durch die Innenstadt zum Kreishaus ziehen.

Weitere Infos folgen nach der Anmeldung per Email. Bitte beachte, dass eine Anmeldung der Teilnahme über diese Plattform zwingend erforderlich ist. Andernfalls könnte ein Ausschluss am Veranstaltungsort erfolgen.

UNSERE FORDERUNGEN

  • Transparente Asylpolitik
  • Fairer Umgang und Prozess
  • Mehr Beachtung der bestehenden Menschenrechtsverträge (Kinderrechtskonvention, Menschenrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, etc.)
  • Mehr Kontrolle innerhalb der Behörde
  • Einhaltung von Absprachen

BEISPIELE
Im nachfolgenden liefern wir zwei wesentliche Beispiele, die unser Anliegen bzw. die unvollziehbare Asylpolitik des Hochsauerlandkreises verdeutlichen sollen.

FAMILIE DARBINYAN AUS BESTWIG

Einige werden sich sicherlich noch an die Geschichte von Familie Darbinyan aus Bestwig erinnern. Die Familie kommt ursprünglich aus Armenien und lebt seit 4 Jahren in Deutschland. Die beiden älteren Kinder, Elina (20) und Edgar (18) besuchten damals erfolgreich die Schule. Elina machte eine schulische Ausbildung am Berufskolleg in Bestwig zur gestaltungstechnischen Assistentin und Edgar stand kurz vor seinem Realschulabschluss. Er wäre in nur wenigen Monaten als Klassenbester abgegangen und eine Ausbildung begonnen. Der Vater hatte eine Vollzeitstelle bei einer Schreinerei und die Mutter kümmerte sich derweil um das Neugeborene (Januar 2016).

Im März 2016 wurden Edgar und Elina eines Morgens durch die Polizeibeamte, sowie Mitarbeiter der Ausländerbehörde aus dem Schlaf gerissen. Sie sollten abgeschoben werden. Trotz ihrer vorbildlichen Integration, Ausbildungsstellen und einem laufenden Härtefallantrag.

FAMILIE QUNI AUS RAMSBECK

Der Fall von Familie Quni ist aktuell. Ursprünglich kommt die Familie aus Albanien und lebt seit 2015 in der Bundesrepublik. Die Familie ist ebenfalls fünfköpfig. Alle 3 Kinder, Jolanda (16), Egzon (15) und Amina (7) besuchen die Schule und beherschen die deutsche Sprache. Auch die Eltern sprechen Deutsch und sind beruftätig.

Auch diese Familie engagierte sich in ihrer Freizeit in unterschiedlichen Vereinen (Fußballverein, Chorgemeinschaft, etc.) und war dafür, dass die Familie erst mehr als ein Jahr hier lebte hervoragend intergriert. Im Januar 2017 wurde die gesamte Familie dann plötzlich abgeschoben. Obwohl ein Härtefallantrag gestellt war und es neue Erkentnisse über die gesundheitliche Situation von Tochter Jolanda gab, diese hat nämlich aufgrund eines genetischen Defekts eine körperliche Beeinträchtigung.

VERWEISE
* Vgl. BVerfG, 19.09.2006, 2 BvR 2115/01, Rn.52

ANMELDUNG
Da wir als Veranstalter dazu verpflichtet sind, die Teilnehmerzahl zu melden, bitten wir alle, sich für die Teilnahme anzumelden.”

Weitere Infos gibt es unter:
http://kinderrechteforum.org/events/demo-wir-haben-rechte-kein-scherz
https://www.facebook.com/events/660235117514986

Pohäh! Pöhse Pohlen(?) plücken Pilze – primminell. Angstraum Wald.

Fliegenpilz
Mmhh, lecker – Das Schicksal der Pilzhüte: Sporen verteilen und aufgefressen werden (archivfoto: zoom)

Die unterirdischen Myzele der Pilze sind für unserer Bäume überlebenswichtig. Die Fruchtkörper der Basidiomyzeten tauchen nur kurz auf, um Millionen von Sporen zu verbreiten. Dann sind sie wieder weg.

Der eigentliche Pilz lebt unterirdisch auf oft hunderten Quadratmetern. Dort verbindet er sich symbiotisch mit den Wurzeln der Bäume. Er liefert dem Baum Mineralien und Wasser, während der Baum dem Pilz die während der Fotosynthese gebildeten Nährstoffe abgibt. Eine Win-Win Situation. Mykorrhiza nennt man das.

Soweit zur Biologie.

Und nun zur heimischen Zeitung.

Auf der Jagd nach Sex & Crime hat sich unser Heimatblatt diesmal dem Pilz gewidmet und verpasst eine Satire nur haarscharf: “Banden plündern Pilze in den heimischen Wäldern” heißt es in Print und Bytes. Der Artikel wird mit einem Foto aus uralten Beständen der dpa bestückt, welches nicht viel mit dem Inhalt zu tun hat.

Die Fotografie von Patrick Pleul zierte beispielsweise schon den Artikel “Wegen optimalem Klima – Pilz-Sammler in Hessen kommen auf ihre Kosten” aus dem Jahr 2014. Auch den Artikel “Förster rechnen mit gutem Pilzjahr” schmückt das Bild.

Und jetzt widmet sich die WP Meschede dem Pilzklau. Pilzklau?

Dazu ein kleiner Exkurs:

Ich habe mal eine Radtour durch Polen gemacht. Kulturschock, denn normalerweise kann man auf einer Radtour in der freien Natur schon mal um die Ecke pinkeln gehen. Nicht so in Polen.

Da ging es so: Harndrang! Allein in der Natur? Umgucken! Alles scheint menschenleer. Ab zum Busch. Mist! Da pflückt schon jemand Beeren. Aber da der Baum. Mist! Da pflückt schon jemand Pilze. Nächster Baum. Schon wieder Sammler .. usw … usw …

Ich habe noch nie eine solch menschenleere Landschaft mit so vielen Früchte sammelnden Menschen wie in Polen gesehen.

Später im Urlaub habe ich mich mit einer älteren Polin unterhalten, die ihre Verwandten in Deutschland besucht hatte. Sie erzählte mir voller Empörung/Unglauben/Entsetzen, dass sie dort in Deutschland auf dem Land unterwegs gewesen sei. Alles voller Beeren, Pilze – Früchte im Überfluss und “KEIN DEUTSCHER HAT DIESE SCHÄTZE GEPFLÜCKT”.

Kulturschock.

Und jetzt kommt die Westfalenpost mit einem dummen Artikel, der doch eine solch gute Satire hätte werden können: “Banden plündern Pilze in den heimischen Wäldern” – Bild von Patrick Pleul wie oben.

Wichtig ist anscheinend folgendes:

“Die Sammler, meist handelt es sich um junge Männer aus dem osteuropäischen Raum, werfen zunächst alles zusammen, später wird die Beute sortiert, ehe sie auf dem Schwarzmarkt verkauft wird.”

Der osteuropäische Raum! Geht es auch eine Nummer kleiner?

“Dass durch die massenhafte Sammlung der Bestand an Pilzen reduziert wird und geschützte Exemplare verschwinden, ist das eine Problem.”

Welches sind die geschützen Exemplare? Muss ich doch wissen. Verrät die WP aber nicht.

Liebe Westfalenpost, der Pilz lebt unter der Erde. Gesammelt wir nur der Fruchtkörper.

“Die illegalen Sammler vertreiben das Wild”.

Ab wann ist ein Sammler legal?

Der beste Satz kommt jetzt. Bambi zittert im Unterholz.

“durch die Mengen an Menschen trauen sich die Tiere nicht mehr aus dem tiefen Wald”.

Anstatt ein Foto von dpa zu nehmen, hätte der Autor doch einfach mal in den Wald gehen können, um diese Mengen zu fotografieren. Wenn es solche Mengen sind, sollte das kein Problem sein.

Warum gehen diese Verbrecher gebückt?

„Diese Gruppen gehen zum Teil gebückt und besonders leise durch das Unterholz. Das ist etwas, was die Tiere nicht von Menschen kennen.“

Bambi erleidet ob dieser kognitiven Dissonanz einen Herzinfarkt.

“Schwerpunkte momentan: bei Wennemen und bei Rüthen”.

Angstraum Wald.

Lesezeichen! Amnesty International: Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt.

Der Bericht von Amnesty International (AI) – “Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“- ist heute in vielen Medien erwähnt worden.

“Amnesty wirft deutschen Behörden Versagen vor”, heißt es beispielsweise in der FAZ.

AI habe rassistische und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland untersucht, so Bernhard Clemm. Der Vorwurf laute, dass die Behörden die Opfer oft im Stich ließen. Amnesty vermute einen „institutionellen Rassismus“ bei Polizei und Justiz.

Ich habe mir zum Lesen in den nächsten Tagen den 84-seitigen Bericht als PDF heruntergeladen.

Die Hauptüberschriften lauten:

  • Staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des “NSU”
  • Verpflichtung zum Schutz vor rassistischen Straftaten
  • Wiederholtes Versagen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten
  • Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge
  • Statistiken zu Vorurteils- und rassistisch motivierter Gewalt

Lest selbst. Ich komme erst am Wochenende dazu.

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https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-Rassistische-Gewalt-in-Deutschland-Juni2016.pdf