Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten.

Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.

Dazu kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:

„Friedrich Merz schreibt in seinem Bewerbungs-Statement für den Parteivorsitz, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten möchte. Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig. Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstehen, gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen – und dazu braucht es Unabhängigkeit.

Merz hat aus der Kritik an seinem Lobbyjob beim Finanzkonzern BlackRock offenbar zu wenig gelernt, wenn er sich weiter als Lobbyist betätigt. Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband birgt die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.

Im Jahr der Bundestagswahl brauchen alle Parteien eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl – und dafür müssen auch ihre Parteivorsitzenden stehen. Parteispitzen mit hochrangigen Lobbyfunktionen in Wirtschafts-Lobbyverbänden schaden dem Ansehen der Parteien und damit auch der Demokratie insgesamt. Wir brauchen unabhängige Köpfe in den politischen Spitzenämtern!“

Hintergrund

Noch während seiner letzten Kandidatur für den Parteivorsitz war Friedrich Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. In dieser Funktion hatte er auch den Auftrag, Beziehungen zu Behörden und Regierungsstellen in Deutschland zu fördern. Diesen Posten legte er – auch nach öffentlicher Kritik – im März 2020 nieder. Seit Anfang 2019 ist Merz Vizepräsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – kein parteiinternes Gremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Der Wirtschaftsrat zählt zu den großen Lobbyverbänden in Deutschland. In jüngster Zeit fiel der Verband durch seine Interventionen gegen Menschenrechtspflichten in globalen Lieferketten und gegen höhere europäische Klimaziele auf.

Der Wirtschaftsrat ist personell eng mit der CDU verbunden. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als ständiger Gast im CDU-Bundesvorstand. Rechtliche Verbindungen zwischen der Partei und dem Wirtschaftsverband gibt es keine, in der Satzung des Wirtschaftsrats wird die CDU nicht erwähnt.

Weitere Informationen

Aktueller Blogbeitrag zu Merz‘ Lobbytätigkeit

Mehr zum CDU-Wirtschaftsrat und zu Friedrich Merz in der Lobbypedia.

Mehr zu den Lobbyaktivitäten des Wirtschaftsrat zum geplanten Lieferkettengesetz (Stand 10/2020).

Mehr zu Merz‘ Lobbyverbindungen auf der Webseite von LobbyControl (Stand 11/2018).

13 Comments
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Reinhard Loos
10 Monate her

Das schrieb die “taz” im Januar 2004 über Reaktionen aus seiner Verwandtschaft zu diesem Bürgermeister:
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
https://taz.de/Merz-ruft-zum-Sturm-auf/!805840/

g.p.
10 Monate her
Reply to  Reinhard Loos

Merz’ Buddy im Präsidium des „Wirtschaftsrat(s) der CDU“ ist u.a. ein unsäglicher Typ namens Günther H. Oettinger.

https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de

Der Herr Oettinger stellte dem „furchtbaren Juristen“ Filbinger verbal einen “Persil-Schein” aus.

https://www.zeit.de/online/2007/16/oettinger-filbinger-kritik

zoom
10 Monate her

Ein lesenswerter Artikel auf der Website von politico:
“Friedrich Merz’s revenge

Thin-skinned lawyer who wants to succeed Merkel has a history of going after his critics.”

https://www.politico.eu/article/friedrich-merz-revenge-christian-democrats-cdu-germany-angela-merkel-race/

Nofretete
10 Monate her
Reply to  zoom

Nun, es ist der MP von NRW geworden. Neuer CDU-Vorsitzender. Man ist geneigt zu sagen, Gott-sei-Dank. Bekommen wir schon mal keinen Bundeskanzler F.Merz. Obwohl alles so objektiv ablaufen sollte auf dem digitalen CDU-Parteitag sind zwei Dinge passiert, die dem entgegenstehen. Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel gab im Grußwort an die wahlberechtigten Delegierten eine eindeutige Empfehlung für ein Team ab (es gab nur ein Team – Laschet und Spahn) und bei den Wortmeldungen respektive Fragen der Delegierten vor der Abstimmung, durfte sich Jens Spahn melden und seine subjektive Sicht der Dinge mitteilen. Hhmm.. Aber sie erwecken jetzt ja, ziemlich bemüht, den Eindruck… Read more »

zoom
10 Monate her
Reply to  Nofretete

“Man ist geneigt zu sagen, Gott-sei-Dank.
Bekommen wir schon mal keinen Bundeskanzler F.Merz.”

So ist hier ebenfalls die Stimmung.

Unsichtbare Hand
10 Monate her
Reply to  zoom

… so sieht man zumindest nicht, dass Deutschland schon längst von BlackRock & Co. übernommen wurde, kann in Ruhe weiterschlafen

Unsichtbare Hand
10 Monate her

… aber vielleicht werden wir wach, wenn wahr wird, was sich Merz wünscht:

Merz will jetzt Wirtschaftsminister werden …

zoom
10 Monate her

Kaltschnäuzig und dreist, aber seine letzte Möglichkeit, Blackrock mit seiner Person im Spiel zu halten.

Update: Hahaha :-)

Angela Merkel lehnt das Angebot von Friedrich #Merz ab. “Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung”, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage von @Reuters

https://mobile.twitter.com/DerMestermann/status/1350444964564656133

g.p.
10 Monate her
Reply to  zoom

Kaltschnäuzig und dreist, aber seine letzte Möglichkeit, Blackrock mit seiner Person im Spiel zu halten.

Franka Welz (ARD-Hauptstadtstudio) hat es in ihrem Kommentar vom 16.01.2021 ziemlich auf den Punkt gebracht:

“Zum Glück nicht Merz
Die Wahl von Laschet an die CDU-Spitze war eine richtige Entscheidung. Das zeigt schon das absurde Angebot von Verlierer Merz. Damit verdeutlicht er, warum er die schlechteste Wahl gewesen wäre.

Die CDU sollte ihren Delegierten wirklich dankbar sein. Friedrich Merz wäre die schlechteste Wahl für den CDU-Vorsitz gewesen. Bewiesen hat er das beim Parteitag selbst. Und zwar eindrucksvoll.”

https://www.tagesschau.de/kommentar/cdu-vorsitz-laschet-101.html

Unsichtbare Hand
10 Monate her
Reply to  g.p.

… kein Grund für Euphorie, nur weil der Mann mit BlackRock auf dem Trikot ein Eigentor geschossen hat

https://twitter.com/DietrichKrauss/status/1349845548715671565

Nofretete
10 Monate her
Reply to  g.p.

Eigentlich hatte ich gedacht, F. Merz nimmt nach der Niederlage eines seiner Flugzeuge und fliegt zurück in das Sauerland, um direkt von seinem Büro aus in den arg gebeutelten Arnsberger Forst (hat er selbst mal so postuliert) zu schauen und in sich zu gehen. Statt dessen intrigiert er, wie genau schon zwei Jahre zuvor. “Erfahrungslernen ist durch nichts zu ersetzen” – meint man. Das ist so wie das Buch mit der großen Sonnenblume “Sorge dich nicht, lebe!” Aber, niemand muss sich sorgen um F. Merz machen, um die Gesellschaft schon. Gestern Abend bei Anne Will, da saßen sie alle wieder… Read more »

schnell auf den Balkon, zum Applaudieren!
10 Monate her
Reply to  Nofretete

… “Tippse” ist eindeutig Frau, und auch noch “systemrelevant”, so scheint es:

schnell auf den Balkon, zum Applaudieren!

Nofretete
10 Monate her
Reply to  zoom

Sie hat es bereits in den folgenden 15 Minuten nach dem schriftlichen Wunsch von F. Merz an A. Laschet abgelehnt. Da sage noch einer, diese Frau würde etwas “aussitzen.”
F.Merz = Hybris.
Aber irgendetwas bezweckt er damit und das Gift beginnt in der CDU bereits zu wirken, wenn man der aufgeregten Berichterstattung genau folgt. Aber Brunnenvergifter stehen momentan nicht hoch im Kurs.