SBL-Fraktion beantragt, den Naturschutzpreisträger Norbert Panek als Sachverständigen in den Umweltausschuss einzuladen.

Monokulturen, Waldböden
Spätestens seit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 lassen sich auch für unsere Region die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr leugnen. Aus kleinen Bächen und Flüssen wurden durch den Starkregen in kürzester Zeit reißende Flüsse mit zerstörerischer Gewalt. Greenpeace und etliche andere Umweltverbände gehen davon aus, dass die fehlende Schutzfunktion der Mittelgebirgswälder zu diesem Desaster beigetragen hat. Denn Monokulturen und die starke Bewirtschaftung der Wälder bewirkten eine Verdichtung der Waldböden und verringerten somit dessen Fähigkeit, Wasser zu speichern.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Hier im Sauerland
Wie wir allerorten im Sauerland sehen können, kommen auch in unseren von Stürmen geschädigten Wäldern vermehrt schwere Forstmaschinen zum Einsatz. Die brachialen Geräte verdichten die Böden bekanntlich sehr stark. Dadurch können sich die für Waldböden und eine gesunde Natur so wichtigen Pilze und Bakterien nur schlecht entwickeln. Das beeinträchtigt wiederum das Baumwachstum und führt letztendlich, neben diversen anderen schädlichen Auswirkungen, wieder zu der bereits oben erwähnten reduzierten Wasserspeicherfähigkeit der Waldböden.

Antrag der Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL)
Um die Art und Weise der Waldbewirtschaftung im Sauerland besser beurteilen zu können beantragte die SBL-Fraktion am 29.04.2022, den Waldschützer Norbert Panek als Referenten in den Umweltausschuss einzuladen. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten tagt voraussichtlich am 18.05.2022.

Herr Panek möchte bitte darstellen:

  • Wie sich kurz- und langfristig eine nicht naturschonende und wenig sachgemäße Waldbewirtschaftung (mit Harvestern und anderem schweren Gerät) in unseren Wäldern und unseren Waldböden auswirken wird,
  • wie sich diese Form der Waldbewirtschaftung bei Extremwetter-Ereignissen auswirken kann,
  • wie elementar wichtig ein natürlich gewachsener und gesunder Lebensraum Wald für Mensch, Tier und Umwelt jetzt und in Zukunft ist.

PS: Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ist öffentlich.

B7n auf dem Weg in die Kostenfalle?

Es geht um die Fortsetzung der A 46 vom jetzigen Autobahnende bei Nuttlar bis nach Brilon. Hierfür ist im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan eine Schnellstraße vorgesehen. Im Auftrag des Bundes soll sie von der Landesstraßenbauverwaltung (“Straßen NRW”) mit Sitz in Meschede geplant und gebaut werden.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Um die Trasse gibt es viele Auseinandersetzungen. Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete, ein neues faktisches Vogelschutzgebiet und Raubwürgerhabitate können betroffen sein, ebenso wie wertvolle Täler.

Im Juni 2020 begann eine Bürgerbeteiligung, die nach einer Unterbrechung im Oktober 2021 wieder aufgenommen wurde. Es gibt vor allem 3 Arten von Veranstaltungen:

  • 30 Zufallsbürger*innen, die ein eigenes Gutachten erstellen und am 15.03.2022 vorstellen,
  • einen Politischen Begleitkreis, zu dem Abgeordnete der Parlamente, kommunale Fraktionen aus dem HSK und aus 3 Gemeinden und Behörden eingeladen werden,
  • und öffentliche Informationsveranstaltungen.

Das sind die aktuell diskutierten Trassenvarianten:

Hier liegen die Schutzgebiete (relevant sind vor allem die orange markierten FFH-Gebiete und die violetten Vogelgebiete):

Im Laufe des Verfahrens sind diverse Varianten für die 4 Abschnitte vorgestellt worden. Nachdem sich die Mehrheit der Lokalpolitiker zunächst trotz gravierender Umweltbedenken auf die nördlich verlaufende Variante 1 festgelegt hatten, ist mittlerweile auch ihnen klar geworden, dass diese Variante rechtlich nicht umsetzbar wäre. Jetzt setzen viele Politiker auf die Variante 15. Sie wäre aber sehr teuer und könnte ein FFH-Gebiet und ein Raubwürgerhabitat gefährden.

Im Politischen Begleitkreis wurden von der Landesstraßenbauverwaltung erstmals auch Kosten für die einzelnen Varianten genannt. Erstaunlicherweise ist aber von dieser Sitzung auch nach 2 Wochen noch keine Präsentation veröffentlicht, im Gegensatz zu den vorhergehenden Veranstaltungen:
https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b7-neubau-zwischen-bestwig-nuttlar-und-brilon/aktuelles.html

Schauen wir uns die Kosten näher an. Im Bundesverkehrswegeplan waren sie noch mit 58 Mio Euro angegeben worden, und daraus war ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor für das Projekt errechnet worden. Für die Variante 15 wurden am 23.02.2022 nun 122 Mio Euro genannt. Aber das ist noch nicht alles, denn im Gegensatz zur Angabe im Bundesverkehrswegeplan wurden hier die Planungskosten komplett “vergessen”. Die Planungskosten betragen etwa 15% der Baukosten. Hinzu kommen die Kosten für den Unterhalt der Strecke. Die Unterhaltskosten z.B. für Brücken liegen jährlich etwa 1,6% der Baukosten, also für die angenommene Nutzungsdauer von 42 Jahren etwa 67%.

Damit erreichen die reellen Kosten für diese Variante fast 200 Mio Euro und übersteigen den Nutzen.

Und wenn man die Umweltschäden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutz neu bewertet, wird das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten noch schlechter.

Fazit: Die Politiker, die weniger umweltschädliche Varianten ablehnen, könnten damit die gesamte B7n ins Abseits führen, weil sie zu teuer wird. Bürgerliste und Grüne haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie – wenn überhaupt – die B7n weniger umweltschädlich gebaut werden könnte. Aber vielleicht gibt es ja einige “wichtige” Grundstückseigentümer, die andere Interessen und viel Einfluss haben?

Wohnkostenlücke im HSK schließen!

Schon seit Jahren wird vielen Haushalten im HSK, die Grundsicherung (Alg2 oder Sozialgeld) erhalten, von der Kreisverwaltung nur ein Teil ihrer notwendigen Kosten für ihre Wohnung erstattet. Bisher wird das Problem von der GroKo aus CDU/SPD/FDP und der Kreisverwaltung ignoriert.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Aktuell verschlechtert sich die Situation weiter, denn die Regelsätze für den Lebensunterhalt sind zu Jahresbeginn nur um 0,67% gestiegen, aber die Preise um mehr als 5%. Die Aufwendungen für Haushaltsenergie sind binnen Jahresfrist sogar um etwa 18% gestiegen.

Für die nächste Sitzung des fachlich zuständigen Gesundheits- und Sozialausschusses hat die SBL-Kreistagsfraktion folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:

Wohnkostenlücke im HSK

mit folgendem Beschlussvorschlag:

„Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses konkrete Vorschläge vorzulegen, um die Wohnkostenlücke bei den Kosten der Unterkunft (einschließlich aller Mietnebenkosten und Strombezug) zu schließen und dabei auch die Auswirkungen der drastischen Steigerung der Energiekosten zu berücksichtigen.“

Begründung und Erläuterung:

Bekanntlich sind die Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen (nach SGB II und SGB XII) im HSK zu niedrig.
Die konkreten Auswirkungen für den HSK ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 19.07.2021 (BT-Drs. 19/31600): Für jede fünfte Bedarfsgemeinschaft reichen die Wohnkosten nicht aus.

Einige wesentliche Ergebnisse für das Jahr 2020:

  • Für 19,9% aller Bedarfsgemeinschaften, die Miete zahlen, sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (KdU) höher als die anerkannten KdU.
  • Die ungedeckte Differenz beträgt durchschnittlich 71,57 Euro pro Monat.
  • Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern beträgt die ungedeckte Differenz sogar 89,75 Euro pro Monat.
  • Die gesamte Differenz im Kreisgebiet zwischen tatsächlichen und anerkannten KdU beläuft sich auf 1.086.859 Euro.

Wenn die KdU nicht voll übernommen werden, müssen die Bedarfsgemeinschaften die Differenz aus den für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Regelsätzen ausgleichen.

Die monatlichen Regelsätze pro Person betragen derzeit 449 Euro für Alleinstehende und 404 Euro für Paare. Zum 01.01.2022 sind sie nur um 0,67% gestiegen. Die Preissteigerungsrate zum Jahresende 2021 lag allerdings bei 5,3%, für Energiekosten (Kraftstoffe und Haushaltsenergie) sogar bei 18,3%. [https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Verbraucherpreise-Sondergliederungen.html]

Dadurch wächst die Wohnkostenlücke weiter an, weil noch mehr Bedarfsgemeinschaften noch größere Anteile ihrer Regelsätze für die Wohnkosten verwenden müssen und ihnen daher nicht für den sonstigen laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.

Diese Entwicklung ist aus sozialen Gründen nicht akzeptabel, so dass der Kreis als Träger der Grundsicherung geeignete Maßnahmen ergreifen muss.

Die Kreisverwaltung soll im Rahmen dieses TOP auch darstellen, wie sich die Wohnkostenlücke in den einzelnen 12 Städten und Gemeinden lokal auswirkt. Die konkreten Daten sind ja offensichtlich verfügbar, denn sonst hätte die Bundesregierung die o.g. Anfrage nicht so konkret beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher

“Ein Desaster”, “wenn sich so viele Pannen” häufen.

Die Haushaltsrede von SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 10. Dezember 2021

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Sehr gerne würde ich auch die Zuschauer im Stream begrüßen, aber so weit sind wir leider noch nicht. Aber nachdem gestern im Rat der Stadt Arnsberg fast alle Fraktionen für Streaming gestimmt haben, außer der CDU und einer davon abhängigen Fraktion, was natürlich nur für Arnsberg gilt, haben wir die Hoffnung, dass wir bei der nächsten Haushaltsrede hier auch die Kolleginnen und Kollegen und Interessierten im Stream begrüßen können.

Das als Vorrede. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Viele sind eben schon beschrieben worden von den Vorrednern, angefangen vom Klima, über die damit zusammenhängende Notwendigkeit der Verkehrswende, über Corona, über steigende Energiepreise und manches Andere, was uns insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung in den nächsten Wochen und Jahren herausfordern wird…

Der Kreis unterscheidet sich von den Kommunen dadurch, dass er finanziell immer relativ gut dasteht, denn er nimmt sich bei den Kommunen das Geld was er braucht. Die letzte kreiseigene Steuer, die Jagdsteuer, hat die damalige CDU-Regierung vor ungefähr acht oder zehn Jahren abgeschafft. Seitdem lebt der Kreis nur von den Kommunen, und da der Kreis das alleine entscheiden kann, hat er viele Möglichkeiten. Da die Bürgermeister, nachdem sie in den letzten Jahren immer schon sehr zurückhaltend waren, sich dieses Jahr überhaupt nicht getraut haben, irgendeine Stellungnahme abzugeben, ist es besonders einfach. Denn egal was man macht, es widerspricht nicht dem was die Bürgermeister geäußert haben, weil sie nichts geäußert haben. Schade drum, aber das macht’s für den Kreis noch einfacher. Das sollte man nicht ausnutzen, man sollte sich über einiges noch mehr Gedanken machen…

Herr Landrat, Sie haben uns eben aufgefordert, auch über den Landrat und die Kreisverwaltung zu reden. Das tun wir heute gerne, im einem wie im anderen Fall… Denn es gibt viele Dinge, die gut gelaufen sind im letzten Jahr, siehe die eben schon mal angesprochenen digitalen Bauanträge, was ein hervorragender Fortschritt ist, und alles was mit Breitband zusammenhängt. Und dazu gehört – und damit unterscheide ich mich vom Namensvetter Brüggemann – auch der Rettungsdienstbedarfsplan. Im Gegensatz zu den Vorgängerversionen wurde hier gute Arbeit geleistet. Es wurde wirklich fachlich gearbeitet, und letztlich, Kollege Brüggemann, geht es um den Konflikt zwischen – mein Eindruck – politischem Opportunismus, ich sagte ich mache es heute etwas direkter, und Fachlichkeit. Jeder der dabei war hat mitbekommen, dass auch aufgrund unserer Initiative in der Sitzung des GSA die Mitarbeiter danach befragt wurden, die ganz klar sagten: Das was gemacht wird, ist vernünftig, das Verhältnis von zwei Rettungswachen auf einen Notarztstandort mit Veränderung der Standorte das hilft wirklich, unser Problem zu lösen, die Hilfsfristen zu verkürzen und damit die Anforderungen einzuhalten.

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„Wer soll das bezahlen?“ – Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11.10.2021

Am Montag tagte in Meschede der Kreisjugenhilfeausschuss. Ihm gehört – auch für die SBL – Dietmar Schwalm als stimmbrechtigtes Mitglied an. Hier sein Bericht:

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Wer soll das bezahlen?

Das war die erste Frage der CDU-Fraktion in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung, in der das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgestellt wurde.
Anstatt sich als Vertretung in einem Fachgremium erst einmal zu freuen, dass es tatsächlich gesetzliche Verbesserungen im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gibt, wurde die Frage gestellt, ob die Neuerungen denn tatsächlich 1:1 umgesetzt werden müssen.

Das neue KJSG im SGB VIII ist über viele Jahre politisch diskutiert worden, bis dieser Kompromiss in diesem Sommer verabschiedet wurde. Es wurde aus meiner Sicht ein Gesetz mit positiven Veränderungen aber auch mit „Schwachstellen“, bei denen ich in der Sitzung mit konkreten Fragen an die Jugendamtsverwaltung „meine Finger auf die Wunden gelegt“ habe.
• Wie sieht es z.B. konkret mit der Beteiligung der Eltern aus, die aus einem bildungsfernen Milieu stammen?
• Was ist der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der nun gesetzlich festgeschrieben Ombudsstelle?
• Habe betroffene Familien neben den niederschwelligen Angeboten im Sozialraum trotzdem noch den Anspruch auf eine erzieherische Hilfe? Eine Mitgliedschaft in einem örtlichen Fußballverein kann aus meiner Sicht nicht eine notwendige Erziehungsbeistandschaft ersetzen.
• Darf ein Heranwachsender, der mit 17 Jahren die erzieherische Hilfe abgebrochen hat, mit 19 Jahren wiederkommen und Hilfe für junge Volljährige auch in stationärer Form beantragen oder gibt es für ihn nur noch ein Beratungsangebot?

Als Kreistagsmitglied mit gewerkschaftlichem Hintergrund habe ich zuletzt dann auch noch auf den neuformulierten § 79 hingewiesen. In diesem Paragrafen wurde jetzt eine verbindliche Verpflichtung des Jugendamtes für eine Personalbemessung festgeschrieben, damit immer ausreichend sozialpädagogisches Fachpersonal vorhanden ist, um die Menge und Vielfalt der Aufgaben in der Jugendhilfe zu bewältigen.

Die Kreisverwaltung wartet jetzt auf das Landesjugendamt, das Instrumente für diese Personalbemessung erarbeiten und zur Verfügung stellen will. Wie lange das dauern könnte, wollte die Verwaltung nicht beantworten. Mein Hinweis, dieses im Sinne der Beschäftigten doch schon heute mit vorhanden Personalbemessungs-Instrumenten anzugehen, stieß auf wenig Gegenliebe.
Unsere Fraktion wird die aufgeworfenen Fragen zum neuen KJSG in den nächsten Monaten regelmäßig im Ausschuss hinterfragen.
Und die Frage „Wer soll das bezahlen“ habe ich mit „Der das bestellt hat“ beantwortet. Darum kann sich ja dann die zukünftige Bundesregierung Gedanken machen und die Mehrausgaben für dieses in großen Teilen gute Gesetz den Kommunen erstatten.

Beim Tagesordnungspunkt „Kooperationsmodellprojekt – Begleitung von Anfang an durch Gesundheitsförderung und Lebensweltorientierung-BEAGLE-“ am Klinikum Hochsauerlandkreis sollte die Maßnahme verlängert werden. Hier haben speziell ausgebildete Lots*innen die Aufgabe, den Übergang von der Geburtsstation in den Lebensalltag zu begleiten. Die Maßnahme wurde von allen Beteiligten im Ausschuss als positiv und wichtig angesehen. Deshalb kam auch die Frage auf, warum man dieses nicht auch an anderen Geburtsstationen ansiedeln könne.

Da dieses wegen der fehlenden Landesförderung bei der Jugendamtsverwaltung auf etwas Widerstand stieß, habe ich den Vorschlag gemacht, sich in einer der nächsten Sitzungen konkret über die Arbeit dieser Lots*innen zu informieren. Gleichzeitig sollte es aber über die Arbeit der auch neueingerichteten Familienhebammen berichtet werden, um dann evt. aus beiden Projekten auch zufriedenstellende Lösungen für den östlichen Teil des Hochsauerlandkreises zu erarbeiten.

Bei der Diskussion über das aufgrund eines neu berechneten höheren Bedarfs fehlende Kita-Angebot in Brilon wurde auch wieder das „leidige“ Thema der Überprüfung des konkreten Bedarfs bei den Eltern andiskutiert. Dieses wird aber weiterhin von unserer Fraktion abgelehnt, da der Staat nicht den individuellen unterschiedlichen Bedarfsgrund bewerten sollte.

Die Einführung der digitalen Kita-Card wird sich verzögern, da gerade die Frage geklärt werden muss, ob es nicht sinnvoll ist, ein einheitliches System in der Region Südwestfalen über die SIT (Südwestfalen-IT) einzuführen. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg, der aber im Sinne der betroffenen Verwaltungen, Kitas und Eltern schnell zu einem Ziel führen sollte.

Hochsauerlandkreis: Rettungsdienstplan beschlossen – weitere Verkürzung der Hilfsfrist angestrebt.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit dem neuen Rettungsdienstbedarfsplan zugestimmt. Damit werden im Kreisgebiet 10 neue Rettungswachen gebaut; insgesamt wird es künftig 14 Rettungswachen (statt bisher 12) geben.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Die neuen Standorte sind eine wichtige Voraussetzung, dass bisher schlecht erreichbare Ortsteile künftig schneller angefahren werden können. In der Vergangenheit wurde bei der Planung der Standorte zu wenig auf die Verkehrsanbindung geachtet. Das führte z.B. für die Briloner Ortsteile Alme und Madfeld dazu, dass bei Notfällen doe vorgegebene Zeitspanne zwischen Alarmierung und Eintreffen nicht einzuhalten war. Der ganz neue Standort Westernbödefeld ermöglicht die Versorgung mehrerer bisher nur ganz schlecht erreichbarer Orte.

Auch bei der Vorhaltung der Rettungsfahrzeuge (RTW) gibt es an vielen Stellen deutliche Verbesserungen: So sah der alte Bedarfsplan für den Standort Brilon nur an 8 Stunden pro Woche einen zweiten RTW vor, künftig gilt dies täglich von 7 bis 19 Uhr, also 84 Stunden pro Woche. Damit sinkt das Risiko der “Duplizitätsfälle” deutlich. Diese treten dann auf, wenn an der dem Einsatzort nächst gelegenen Rettungswache kein RTW verfügbar ist.

Von mehreren Fraktionen, insbesondere auch von der SBL, wurde betont, dass die RTW mit den Notfallsanitätern der wichtigste Bestandteil der Rettungseinsätze sind. Die Notfallsanitäter, die seit 2014 die früheren Rettungsassistenten ablösen, dürfen und können fast alle bei einem Notfall erforderlichen medizinischen Tätigkeiten ausführen, z.B. intubieren, zentralen Zugang legen, Notfallmedikamente verabreichen, defibrillieren, eine Drainage legen bei Pneumothorax. Zudem bietet nur der RTW (anders als das Notarzteinsatzfahrzeug) die Möglichkeit, die Patientinnen und Patienten im Fahrzeug zu versorgen. Notärztinnen und Notärzte werden nur noch bei etwa jedem 4. Notfall benötigt, und die Zeitspanne bis zu ihrem Eintreffen ist nicht so kritisch wie für den RTW.

Vom Kreistag angenommen wurde auch der Antrag der SBL, dass bei der nächsten Auflage des Rettungsdienstbedarfsplans eine Hilfsfrist von 10 Minuten angestrebt werden soll. Der Landrat erhielt vom Kreistag einen entsprechenden Auftrag.

Die Hilfsfrist gibt die Zeitspanne an, in der in 90 % der Notfälle an öffentlichen Straßen der Rettungswagen (RTW) am Einsatzort eintreffen soll. Bisher liegt die tatsächliche Hilfsfrist im HSK bei fast 14 Minuten, Ziel sind derzeit 12 Minuten. Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg gelten bereits 10 Minuten.

Das schnelle Eintreffen des RTW (mit hervorragender medizintechnischer Ausstattung und sehr gut ausgebildeten Notfallsanitätern) ist die wichtigste Maßnahme für die weitere Verbesserung der Qualität der Notfallrettung.

Künftig dezentrale Impfangebote statt Impfzentrum im HSK?

Bildquelle: siehe unten

“Der Landrat wird beauftragt, sich auf Landesebene und auf Kreisebene dafür einzusetzen, dass das Impfzentrum durch dezentrale Impfangebote gegen Sars-CoV-2 ersetzt wird.” Dies hat der Kreisausschuss des HSK gestern auf Antrag der SBL-Fraktion einstimmig beschlossen.

(Der Beitrag ist ähnlich zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zur Begründung hat die SBL darauf hinhgewiesen, dass sich das Impfzentrum leider sowohl als ineffektiv als auch für viele Impfkandidaten als sehr aufwändig erwiesen hätten. Seit dem Start wird dort etwa nur eine halbe Impfung je Mitarbeiterstunde durchgeführt. Dies führt allein zu Personalkosten von mehr als 100 Euro je Impfung, plus Raumkosten und Sachkosten. Seit der heutigen Sitzung ist bekannt, dass die Raum- und Sachkosten bis Juli etwa 2,3 Mio Euro beetragen werden, also noch einmal weitere etwa 40 Euro je Impfung.

Mobile Impfteams in Alten- und Pflegeheimen schaffen das acht- bis neunfache an Impfungen, trotz vieler mobilitätseingeschränkter Patient*innen.

Die Buchung von Impfterminen im Impfzentrum ist umständlich und unzuverlässig; Terminänderungen sind fast unmöglich. Die Anreise insbesondere aus weit von Olsberg entfernten Dörfern ist mit sehr hohem Aufwand verbunden. Selbst wenn ein Fahrdienst mit Pkw zur Verfügung steht, ergeben sich dadurch für ein älteres Ehepaar 2 x 2 = 4 Tagesreisen.

Das Impfzentrum sollte daher durch Impfungen in Hausarztpraxen (Vergütung dort z.B. pro Impfung gegen Grippe: 7,95 Euro) und andere dezentrale Impfangebote in bestehenden Einrichtungen ersetzt werden. Das Handling aller drei bisher zugelassenen Impfstoffe lässt dies zu.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg läuft seit 6 Wochen bereits ein Pilotprojekt für die Durchführung der Impfungen in Hausarztpraxen. Auch im Landkreis Osnabrück bestehen solche Angebote schon; weitere Kreise in Niedersachsen werden in der nächsten Woche folgen.

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Quelle: CDC https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312 (Bild: Alissa Eckert, MSMI, Dan Higgins, MAMS)

Höchste Zeit den Rettungsdienst HSK zu retten?
Brandbrief an Presse und Kreistagsfraktionen

Mit einem Brandbrief machen Mitarbeiter des Rettungsdienstes im Hochsauerlandkreis Mitte Januar 2021 die Öffentlichkeit auf offenbar gravierende Missstände aufmerksam.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Einige Kritikpunkte:

  • Mehrmalige Beschwerden im internen Bereich an die Verwaltung des Rettungsdienstes wurden ignoriert
  • Knapp 10% der gut ausgebildeten Mitarbeiter haben seit August 2020 den Rettungsdienst – teils aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen wie den miserablen Dienstzeiten – verlassen
  • Es fehlt vor allem an den gut ausgebildeten Notfallsanitätern
  • Aufgrund von Personalabgängen kommt es zu Einschränkungen beim Besetzen der Rettungswagen
    an der Rettungswache Meschede
  • Die Einsatzzahlen haben sich erhöht und so kommt es oft dazu, dass ein Rettungswagen aus einer benachbarten Stadt oder eines Nachbarkreises zum Einsatz kommen muss, wobei dann die erforderliche Hilfsfrist von 12 Minuten deutlich überschritten wird
  • Der Rettungsdienst im HSK hält keinen adäquaten Rettungsdienst vor, sondern nur das, was gerade gefordert wird
  • Im Rahmen neuer Dienstvereinbarungen (die weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bedeuten) soll den Mitarbeitern weiter die Motivation genommen werden
  • Alle Arbeitgeber im Umkreis bieten bieten bessere Konditionen als der HSK
  • Aktuell beschafft der HSK die schlechtesten Rettungswagen der letzten Jahrzehnte (schlechte Federung und hoher Lärmpegel)
  • Die zukünftige Dienstbekleidung ist hinsichtlich der Farbgestaltung unglücklich gewählt und wird so verbalen Belästigungen Vorschub leisten
  • Last not least fordern die Urheber des Schreibens einen Mitarbeiterwechsel in der Betriebsleitung und sie fordern den Landrat und alle anderen Adressaten auf, sich der Sache anzunehmen.

Für die SBL-Fraktion sind diese Kritikpunkte und Wünsche Anlaß, sich erneut näher mit dem Rettungsdienst zu befassen.

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Update:

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
An den Vorsitzenden
des Gesundheits- und Sozialausschusses
Kreishaus
59870 Meschede

Meschede, 19.01.2021

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: „Rettungsdienst Hochsauerland steht vor dem Kollaps“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die SBL-Fraktion hat sich schon öfters mit der Situation beim Rettungsdienst Hochsauerland befasst.

Vor 3 Jahren wiesen wir daraufhin, dass unserer Meinung nach der vom Kreistag im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossene neue Rettungsdienstbedarfsplan als gescheitert bezeichnet werden kann. Das Ziel des Rettungsdienstbedarfsplans war und ist es, dass die Rettungstransportwagen (RTW) kreisweit in mindestens 90% der Fälle (p90%-Wert) den Einsatzort in maximal 12 Minuten erreichen. Im Jahr 2017, also nach der Umsetzung des neuen Bedarfsplans, war das aber nur in 2 der 12 Rettungswachen gelungen. Die erfolgreichen Rettungswachen lagen beide in Arnsberg.

Auf die Hilfsfrist von 12 Minuten gehen auch die Verfasser des Schreibens „Rettungsdienst Hochsauerland steht vor dem Kollaps“ ein.
Sie schreiben: „Oft kommt es dadurch dazu, dass ein Rettungswagen aus einer benachbarten Stadt oder einem benachbarten Landkreis zu einem Einsatz kommen muss, bei dem er die erforderliche Hilfsfrist von 12 Minuten deutlich überschreitet.“

Wenn es so ist wie im Brief beschrieben steht wohl außer Frage, dass beim Rettungsdienst Hochsauerland dringender Handlungsbedarf besteht!

Daher stellen wir – bezugnehmend auf den Brandbrief „Rettungsdienst Hochsauerland steht vor dem Kollaps“ – folgende Fragen:

1. Wie viele eigene Kündigungen und Aufhebungsverträge von/mit Mitarbeiter*innen des Rettungsdienstes gab es (nach Quartalen) in den Jahren 2019 und 2020?
Wie viele davon betrafen Notfallsanitäter?
2. Wie hat sich die Anzahl der „Duplizitätsfälle“ (die zu erheblich längeren Anfahrtszeiten führen) für die einzelnen Rettungswachen in den Jahren 2019 und 2020 entwickelt?
3. Bei welchen Anteilen der Einsätze von RTW wurde in den einzelnen Rettungswachen in den Jahren 2019 und 2020 die Hilfsfrist nicht eingehalten?
4. Wie verteilen sich die Qualifikationen der Mitarbeiter*innen in den einzelnen Rettungswachen auf
– Notfallsanitäter,
– Rettungssanitäter,
– andere Ausbildungen?
5. Nach welchen Kriterien werden neue RTW beschafft?
6. Nach welchen Kriterien wird Dienstkleidung für die Mitarbeiter*innen der Rettungswachen beschafft?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
(SBL-Fraktionssprecher)

Gabriele Joch-Eren
(SBL-Geschäftsführerin)

Hochsauerlandkreis: Wirtschaftsausschuss fordert einstimmig Erhalt der Schnellbuslinie nach Paderborn

Fahrplan der Schnellbuslinie S 80 von 2009 (Bild: SBL)

Zum 01.02.2009 wurde sie eingeführt, nachdem insbesondere die Sauerländer Bürgerliste (SBL) dies gefordert hatte: Die Schnellbuslinie S80 von Brilon nach Paderborn. Über Wülfte, Alme und Wünnenberg erreichte der Schnellbus nach 62 Minuten Paderborn Hbf.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form am 8. Dezember auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seit 2018 heisst diese Linie “S 10” und braucht etwas länger. Gefahren wird mit sie mit Bussen der Deutschen Bahn aus Ostwestfalen-Lippe. Nun steht eine Neuausschreibung im Rahmen eines sog. Linienbündels an. Doch am Morgen des 7. Dezember erfuhr die Sauerländer bürgerliste, dass der führend zuständige Nahverkehrverbund Paderborn-Höxter (nph) plant, die durchgehende Buslinie im Juli 2021 einzustellen.

Daher beantragte die SBL-Fraktion noch morgens für die am Nachmittag des 7. Dezember stattfindende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus eine Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt:

  • Erhalt der Schnellbuslinie S10 nach Paderborn

Zur Begründung und Erläuterung führte die SBL in dem Dringlichkeitsantrag aus:

“Die Neuvergabe dieser Schnellbuslinie war ein Thema in den letzten Sitzungen des Kreistags am 05.06.2020 und am 05.10.2020.
Am 10.12.2020 tagt in Bad Driburg die Verbandsversammlung des für die Ausschreibung zuständigen nph. Die Sitzungsunterlagen wurden uns heute morgen bekannt.

Danach plant der nph, die durchgehende Schnellbuslinie im Juli 2021 einzustellen. Der HSK sei darüber bereits am 27.11.2020 informiert worden.

Der Ausschuss sollte heute über den Stand der Planungen informiert werden, und der Landrat sollte beauftragt werden, Maßnahmen zum Erhalt der Schnellbuslinie zu ergreifen. Sie ist die einzige direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem HSK und dem Kreis Paderborn.

In der Sitzungsvorlage 69/2020 (des nph) heißt es u.a.:

‘Im Bereich Bad Wünnenberg gäbe es dabei die umfangreicheren Änderungen im Vergleich zum Teilbündel Borchen:

  • Linie S10 Paderborn – Bad Wünnenberg – Brilon: Aufteilung in zwei Linien
  • Linie R10 Paderborn – Bad Wünnenberg: Nördlicher Teil der S10 im 120-min-Takt (Status Quo) mit konsequenter Bedienung von Haaren und Leistungsausweitungen am Wochenende und an Feiertagen
  • Linie 310 Bad Wünnenberg – Brilon: Südlicher Teil der derzeitigen und ausge¬schrie¬benen Linie S10 im 120-min-Takt.’

Das reduzierte Angebot sieht also eine Linie 310 im Zweistundentakt zwischen Brilon und Bad Wünnenberg Schäferstraße vor. Bad Wünnenberg soll nur noch eine zweistündliche Direktverbindung nach Paderborn über die Linie R10 Bad Wünnenberg, Kreisel – Haaren – Paderborn erhalten, mit deutlich längeren Fahrzeiten als bisher. Da die Linie 310 nicht über die Haltestelle Wünnenberg Kreisel verkehrt, wie sich aus der der Sitzungsdrucksache beigefügten Karte ergibt, wird es keine Direktverbindung aus dem HSK nach Paderborn mehr geben.”

Die Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung wie von der SBL beantragt ergänzt. In der Debatte schlossen sich Vertreter fast aller anderen Fraktionen der Forderung der SBL an und betonten die Bedeutung dieser Schnellbuslinie.

Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses, in dem Landrat und Kreisverwaltung aufgefordert werden, sich in den Gesprächen mit dem nph für den Erhalt dieser direkten Buslinie einzusetzen. Damit ist ein erster, wichtiger Schritt gemacht.

Die Ausschussmitglieder der Sauerländer Bürgerliste in der neuen Wahlperiode des Kreistags

Am 6. November fand die konstituierende Sitzung des Kreistags statt, der vom November 2020 bis zum Oktober 2025 im Amt ist. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist erneut in allen Ausschüssen des Kreistags stimmberechtigt vertreten.

(Die Meldung ist in ähnlicher Form auf der Website der SBL erschienen.)

Das sind die aktuellen Fraktionsmitglieder:
Dr. Ahmet Arslan aus Meschede, unser Landratskandidat 2020, vertritt die SBL-Fraktion als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss.
Mariannne Beumer aus Hallenberg, schon lange Jahre in der Fraktion, fungiert als Sachkundiger Bürgerin im Kreisjugendhilfeausschuss.
Dr. Thorsten Conze, neues Fraktionsmitglied aus Schmallenberg, ist ab sofort der Stellvertreter von Dr. Ahmet Arslan im Schulausschuss.
Gabriele Joch-Eren aus Meschede, SBL-Gründungsmitglied und Geschäftsführerin von Fraktion und SBL-Verein, wurde als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Georg Knieb aus Meschede, Gründungsmitglied der SBL, ist jetzt stellvertretendes Mitglied in zwei Ausschüssen und zwar im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Außerdem bleibt er Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale.
Gudrun Koch aus Hallenberg, ebenfalls schon viele Jahre Mitglied, ist die stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Kreisjugendhilfeausschuss.
Jens Krengel aus Arnsberg, auch ein „Newcomer“, nimmt ab sofort seinen Platz als Sachkundiger Bürger der SBL im Rechnungsprüfungsausschuss ein.
Ingo Leopold, noch eine Neuer und Gründungsmitglied der SBL Arnsberg, wurde zum einen unser Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus sowie in Vertretung für Reinhard Loos stellvertretendes Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat.
Andrea Liapis aus Meschede, ihres Zeichens Architektin und Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ), ist Ordentliches Mitglied im neu gebildeten Bauausschuss.
Annette Loos aus Brilon, Ärztin und frische gewähltes BBL-Ratsmitglied, vertritt die SBL fünf weitere Jahre als Sachkundige Bürgerin im Gesundheits- und Sozialausschuss. Zudem ist sie Mitglied in der Kommunalen Pflegekonferenz.
Reinhard Loos aus Brilon, Gründungsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, wurde erneut zum Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion gewählt. Das Kreistagsmitglied lässt demnächst – außer im Kreistag und Kreisausschuss – auch weiter als Stellvertreter im Gesundheits- und Sozialausschuss, als beratendes Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus und in mehreren anderen Gremien von sich hören.
Stefan Rabe aus Medebach, bisheriges SBL-Kreistagsmitglied, vertritt die Belange unserer Fraktion ab sofort als stellvertretender Sachkundiger Bürger im Bauausschuss und als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Außerdem wurde er in den Verwaltungsrat der Sparkasse wieder gewählt.
Edith Schlömer-Bracht, langjähriges Fraktionsmitglied aus Brilon, bleibt auch in der neuen Legislaturperiode die Sachkundige Bürgerin der SBL im Kulturausschuss.
Dorothea Schulte-Huermann aus Sundern ist neue stellvertretende Sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss.
Matthias Schulte-Huermann, SBL-Urgestein und ehemaliges Ratsmitglied in Sundern, nimmt wieder seinen Platz im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ein.
Gerd Stüttgen, früheres NRW-Landtagsmitglied, Mitbegründer der SBL-Arnsberg und für die SBL Mitglied des Rates der Stadt Arnsberg, wurde stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Lutz Wendland, das neue Kreistagsmitglied und stellvertretender SBL-Fraktionssprecher sowie MbZ-Ratsmitglied in Meschede, ist ab sofort auch als Mitglied im Kreisausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat und in verschiedenen anderen Gremien.
Stefan Wiese, langjähriges Mitglied der Kreistagsfraktion und UWG-Stadtratsmitglied aus Schmallenberg, vertritt die SBL nun als Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss.

Etwas Statistik
11 Männer und 7 Frauen bilden die SBL-Fraktion. Damit verpasst die Fraktion (knapp) die Grüne Frauenquote.
Von den 18 Fraktionsmitglieder kommen 3 aus Arnsberg, 3 aus Brilon, 2 aus Hallenberg, 1 aus Medebach, 5 aus Meschede, 2 aus Schmallenberg, 2 aus Sundern.