Tag Archives: Sauerländer Bürgerliste (sbl/fw)

Hochsauerland: SBL/FW beantragt Bericht über Nitratbelastung und Gülletransporte

1. August 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Trügerisch? Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. (fotoarchiv: zoom)

Hochsauerlandkreis …
… überschüssige Gülle?

Immer häufiger erreichen uns Meldungen über Gülle-Transporte im und ins Sauerland. Sogenannte „Güllebörsen“ würden den Handel professionell organisieren.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienenen.)

Angeblich wird überschüssige Gülle z.B. aus Niedersachsen bis ins Sauerland gebracht. Gülle-Fracht soll sogar aus den Niederlanden in unser Kreisgebiet gelangen. Es gibt Berichte, wonach Tanklastzüge aus Ostwestfalen und dem Münsterland „Gülle-Bunker“ zwischen den Windrädern auf dem Gut Almerfeld bei Brilon anfahren.

Die Folge eines Übermaßes an Gülle ist ein Übermaß an Nitrat. Was ein zu hoher Nitrat-Gehalt für Böden, Gewässer, Umwelt und Gesundheit bedeutet ist allgemein bekannt.

Bundestagsabgeordneter Wiese: „Gülletourismus Einhalt gebieten!“

MdB Dirk Wiese hat das Thema jüngst aufgegriffen und sich öffentlich dazu positioniert. Er äußerte: „Die Folgen der Überdüngung in den genannten Regionen merken wir auch bei uns vor im Sauerland. Mehr und mehr Gülletransporte erreichen auch unsere Region, was auch mittelbar negative Folgen bei uns haben wird. Diesem Gülletourismus muss Einhalt geboten werden.

Klick:
https://hsk-spd.de/wiese-nitratbelastung-ernst-nehmen/

Kreis Viersen …
… will Überdüngung nicht länger tolerieren …

Der Kreis Viersen hat ebenfalls ein erhebliches Problem mit Überdüngung durch Gülle. Der dortige Landrat wollte nicht weiter untätig bleiben. Er will jetzt Maßnahmen gegen zu hohe Gülle-Einträge ergreifen. Weil der Kreis aber keine eigenen Zuständigkeiten im Bereich der Kontrolle des Einsatzes von Gülle in der Landwirtschaft – abgesehen von Wasserschutzgebieten – hat (das ist Sache der Landwirtschaftskammer), will der Kreis Viersen prüfen, ob er nicht die Zuständigkeit erlangen kann.

… will striktere Regeln

Der Kreis Viersen will, dass Grundwasser-Schutzzonen eingerichtet werden, in denen das Düngen mit Gülle verboten ist. Außerdem will er striktere Regeln zur Kontrolle von Gülle-Importen aus dem Ausland erreichen und eine verbindliche Kooperation zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Dazu wünscht sich der Kreis Einsicht in die Daten der Gülle-Ausbringung und Befugnisse in der Überwachung.

… beauftragte „Gülle-Studie“

Im Jahr 2017 beauftragte der Kreis Viersen das Ingenieurbüro ahu AG, Aachen mit der Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen – Rahmenbedingungen, Ist-Situation und Handlungsfelder“. Die Studie steht offenbar kurz vor dem Abschluss.
Erste Ergebnisse zeigen, „dass für eine grundlegende Verbesserung der Grundwasserbelastung durch Nitrat ein Paradigmenwechsel insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch bei konkreten behördlichen Zuständigkeiten im Vergleich zur heutigen Situation erforderlich ist.“
Quelle: Kreis Viersen

Hochsauerlandkreis …
… Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist der Auffassung, der Hochsauerlandkreis dürfe hinsichtlich von Gülletransporten und Nitrat-Belastung nicht untätig bleiben. Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Fraktion, beantragte daher am 24.07.2018 bei Landrat Dr. Karl Schneider, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten folgenden Punkt aufzunehmen:

„Bericht einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Ingenieurbüros ahu AG, Aachen und/oder
einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Kreises Viersen zur Studie „Nitratbelastung des
Grundwassers im Kreis Viersen – Rahmenbedingungen, Ist-Situation und Handlungsfelder“
(mit Nachfragemöglichkeit)“

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Hochsauerlandkreis: Mathematik im Kreishaus …

8. Juli 2018 /

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In der Einleitung des Berichts heißt es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird.

Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltung nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger. Wer soll das glauben?

Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung beispielsweise davon aus, dass in zwei Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebedürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draußen warteten Getränke und warmes Essen …

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Gefahr für Badegäste? Badeseen und Talsperren auf multiresistente Keime testen!

27. Juni 2018 /

Angst vor multiresistenten Keimen? Berghauser Badebucht am Hennesee. (archivfoto: zoom)

Analog zum Antrag vom 24.05.2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke beantragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 12.06.2018 einen etwas ungewöhnlich anmutenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es geht um die Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime.

Der Beschlussvorschlag sollte lauten:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine umgehende, vollständige und transparente Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime durchzuführen und diese Daten zu veröffentlichen.

Beunruhigende Untersuchungsergebnisse … auch im Einzugsgebiet der Ruhr

Die SBL/FW-Fraktion begründete und erläuterte ihren Antrag folgendermaßen:

„Aktuellen Presseberichten zufolge sind Gewässer in NRW mit multiresistenten Keimen belastet.

Die NRZ zitierte in einem Artikel vom 25.05.2018 Paul Kröfges vom Umweltverband BUND:
Keimbelastete Gülle würde auf Feldern ausgebracht – „und der nächste Regen wäscht sie dann aus“. So gelangten die Keime in Bäche und andere Gewässer.

Die NRZ berichtet weiter, Wissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum hätten nun multiresistente Keime in Wasserproben nachgewiesen, die Resistenzen gegen Reserve-Antibiotika aufweisen. Auch der Badesee Heidweiher sei mit multiresistenten Kolibakterienbelastet gewesen. (Die Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum untersuchten laut NRZ Proben aus verschiedenen Bächen im Kreis Borken.)

Klick:
https://www.nrz.de/region/resistente-keime-in-nrw-gewaessern-gefunden-id214391787.html

Die SBL/FW-Fraktion hatte sich bekanntlich am 10.04.2018 mit der Anfrage „Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis“ an den Landrat gewandt. In der umfangreichen Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 24.04.2018 heißt es u.a., eine aktuelle Einschätzung zum ökologischen Potenzial der Talsperren im HSK sei nicht bekannt. Wir gehen daher davon aus, dass auch über die Belastung unserer Gewässer mit multiresistenten Keimen offiziell wenig bekannt ist.

Nach den vorstehenden Auszügen aus dem NRZ-Bericht und aus der Antwort Ihrer Verwaltung zitieren wir nun aus der Antrags-Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke zur Überprüfung der Badeseen auf multiresistente Keime.

„Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen sind in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Aber auch in NRW haben Journalisten kürzlich in der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee mehrere multiresistente Erreger entdeckt. Es wurden Erreger gefunden, die gegen bis zu sechs Antibiotika resistent sind, und zwar auch gegen wichtige Notfall-Antibiotika.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke schreibt weiter, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen und erklärt, multiresistente Keime könnten zu schweren Erkrankungen führen. Auch wenn diese Erreger bei gesunden Menschen nicht unmittelbar eine Erkrankung auslösten, könnten sie sich im Darm ansiedeln und zu einem späteren Zeitpunkt eine Infektion verursachen.

Eine Kontrolle erst 2019 vorzunehmen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung es plane, sei völlig inakzeptabel. Es wäre nicht ausreichend, eine Informationsübersicht für Badegäste zusammen zustellen, um beispielsweise geschwächte Menschen auf das Infektionsrisiko hinzuweisen. Und es sei nicht ausreichend nur auf Grundlage der EU-Richtlinie zu Badegewässern aus dem Jahr 2006 zu prüfen. Diese gebe nur zwei mikrobiologische Parameter für die Kontrollen vor, die Rückschlüsse auf die Gewässerqualität und die damit verbundene Gefahr von Krankheiten wie Durchfall oder Erbrechen zulassen. Eine Prüfung auf multiresistente Keime schriebe die EU-Richtlinie für Badegewässer nicht vor und würde deshalb bislang nicht durchgeführt.

Um für die Menschen einen verantwortlichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke eine entsprechende und sofortige Überprüfung der Badeseen für notwendig.

Dieser Auffassung schließt sich unsere Fraktion an!“

Am Donnerstag (28.06.) steht dieser Antrag bereits im Umweltausschuss des HSK auf der Tagesordnung.

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Verärgerte Fahrgäste: Immer mehr Zugausfälle – SBL/FW fordert Maßnahmen zur Abhilfe

20. Juni 2018 /

Kommt sie oder kommt sie nicht? Warten auf die Bahn – hier am Bahnhof Siedlinghausen (foto: zoom)

Nach Berichten, die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erreicht haben, ist die Anzahl der Zugausfälle in den letzten Monaten auf den durch den Hochsauerlandkreis verlaufenden Bahnstrecken deutlich angestiegen.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dabei geht es um kurzfristige (also nicht durch angekündigte Baustellen verursachte) Ausfälle von Zügen, wenn der angekündigte Zug entweder gar nicht fährt oder nicht seinen Endbahnhof erreicht oder nicht vom angekündigten Abfahrtsbahnhof aus startet. Diese Zugausfälle sind für die Fahrgäste besonders ärgerlich, weil sie sich nicht einplanen lassen und der Fahrgast vergeblich auf dem Bahnsteig wartet.

Die SBL/FW ist der Ansicht, es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass in solchen Fällen Ersatz-Beförderungsmöglichkeiten angeboten werden.

Antrag „Maßnahmen zur Abhilfe“
Daher stellte SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 04.06.2018 bei Landrat Dr. Karl Schneider folgenden Antrag für den Wirtschafts- und Struktur-Ausschuss am heutigen Dienstag:

„Bericht der Kreisverwaltung über den Umfang der Zugausfälle auf den Linien RE17, RE57 und RB42 in den Jahren 2017 und 2018 sowie über akute sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Abhilfe“

Antrag „Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung“
Reinhard Loos sandte am gleichen Tag und für denselben Ausschuss noch einen weiteren Antrag an den Landrat. Das Thema hier ist die berühmt berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung. Der SBL-Fraktionssprecher beantragte einen

„Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“.

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Gesamtschule in kreiseigener Trägerschaft? Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE und SBL zum Thema „Gesamtschule“

27. Mai 2018 /

Im folgenden veröffentlichen wir einen gemeinsamen Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL), das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ im Hochsauerlandkreis (HSK) auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 21.Juni 2018 zu setzen.

Das Gegenstand der Anfrage ist deswegen interessant, weil der HSK der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen ohne das Angebot der Schulform “Gesamtschule” ist.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, ist der Hochsauerlandkreis der letzte Kreis in NRW, in dem es kein Gesamtschulangebot gibt.

Es gibt im Kreisgebiet Städte und Gemeinden, die sich entweder politisch gegen die Einführung einer Gesamtschule entschieden haben bzw. aufgrund der Einwohnerzahl nicht in der Lage sind, diese Schulform in ausreichender Größe anzubieten.

Aus diesem Grund verpflichtet das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 im § 78 den Kreis zur Bereitstellung eines Gesamtschulangebots: „…. Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen. ….“

Die Fraktionen von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste beantragen daher gemeinsam, das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kreise Lippe und Gütersloh bieten in NRW Gesamtschulen in eigener Trägerschaft an. Es sollte daher ein verantwortlicher Vertreter dieser Kreise in die Schulausschuss-Sitzung am 21.06.2018 eingeladen werden. Dieser kann dann dort über die Einführungsgründe und die Vorgehensweise bei der Gesamtschuleinrichtung in seinem Kreisgebiet berichten.

Es sollte dabei auch die Frage erörtert werden, wie dort der § 78 Abs. 5 umgesetzt wurde. Dieser sagt aus, dass die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern bei der Feststellung des Bedürfnisses berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Loos und Dietmar Schwalm

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Mülltourismus in den HSK

26. Mai 2018 /

Daran, dass die Abfalldeponie (“ZRD”) des HSK in Frielinghausen (in der Nähe von Bödefeld) eine Fehlplanung ist, besteht kein Zweifel. Geplant wurde sie für eine Hausmüll-Jahresmenge von 190.000 Tonnen und ist nun seit zwei Jahrzehnten in Betrieb.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Aber bereits zum 01.06.1993 – also vor dem Bau! – trat die “Technische Anleitung Siedlungsabfall” in Kraft. Sie wurde übrigens von der damaligen Bundesumweltministerin namens A. Merkel erlassen. Damit war eindeutig klar, dass ab 01.06.2005 Hausmüll nicht mehr auf derartigen Deponien abgelagert werden dürfte, sondern in Sortieranlagen behandelt und der nicht verwertbare Restmüll danach verbrannt wird.

Seitdem dient die ZRD der Entsorgung von Gewerbeabfällen, was zu einem Anliefervolumen von etwa einem Viertel der ursprünglich geplanten Jahresmenge führt. In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses wurde auf Nachfrage bestätigt, “dass 31% des Abfalls aus dem HSK und 69% von außerhalb auf der ZRD abgelagert werden”. Mehr als zwei Drittel der Abfälle für die Abfalldeponie des HSK werden also extra in das Kreisgebiet transportiert.

Damit das funktioniert, muss dieser Transport für die Anlieferer preislich attraktiv sein. Wer sich über die Preise der Deponie informieren möchte, erhält auf der Internetseite “Entgeltordnung” des kreiseigenen Abfallbetriebs GAH keine konkrete Auskunft:

http://www.hochsauerlandkreis.de/ahsk/2gh/entgeldordnung/index.php .

Es findet sich dort allerdings der vielsprechende Satz: “Unter bestimmten Vorraussetzungen können mit den Geschäftsführern der GAH, Herrn P. und Herrn G., besondere Preise verhandelt werden” …

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Sauerland-Museum in Zeitverzug?

12. Mai 2018 /

Der Start Ende 2016: Die “Spatenbediener” mit blitzblanke neuen Werkzeugen (Archivfoto: Reinhard Loos)

Im Sommer 2019 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die Eröffnung des Neubaus des Sauerland-Museums erfolgen. In der Zeit von September bis Dezember 2019 ist eine August-Macke-Sonderausstellung fest vorgesehen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Allem Anschein nach sind jedoch zumindest die Arbeiten an der Fassade des Neubaus in Verzug geraten, denn laut den öffentlich einsehbaren Ausschreibungsunterlagen war ihre Durchführung für September 2017 bis Februar 2018 vorgesehen.

Daher fragte die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 08.05.2018 den Landrat des Hochsauerland-kreises Dr. Karl Schneider:

  • Ist unser Eindruck richtig, dass es Verzögerungen bei den Bauarbeiten gibt?
  • Wenn ja, was sind die Gründe für den neuerlichen Verzug?
  • In welcher Bauphase befindet sich das Sauerland-Museum derzeit im Vergleich zu den relevanten Planungen?
  • Wann ist mit der Fertigstellung des Altbaus und wann mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen?
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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität

25. April 2018 /

Landesumweltministerin Schulze-Föcking hat die vor 14 Jahren gegründete Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Dabei weist die polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das Jahr 2017 3465 Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich auf. Dazu kommen noch die Straftaten nach dem Bundesnaturschutz-, Tierschutz-, Bundesjagd- sowie Pflanzenschutzgesetz.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nach Recherchen des WDR ist die Stabsstelle für Umweltkriminalität – anders als behauptet – sehr wohl an der Aufklärung von Umweltverbrechen beteiligt gewesen. Als Beispiele nennt der WDR den Envio-Skandal in Dortmund, illegale Abfall-Importe, Dioxin in Futtermitteln und ein Kerosin-Leck bei Shell. Also befasste sich die Stabsstelle offenbar nicht nur mit „Kleinigkeiten“ wie dem Greifvogelschutz oder der Bekämpfung des illegalen Handels mit seltenen Arten.

Nach Auffassung der SBL/FW-Fraktion ist die Entscheidung der Ministerin, die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufzulösen, falsch. Für ihre Kritik gibt es mindestens zwei Gründe:

  1. Die Aufklärung von Umweltstraftaten wird jetzt womöglich nicht mehr mit dem bisherigen Nachdruck forciert.
  2. Die Entscheidung für die Abwicklung der Stabsstelle kann als Zeichen gedeutet werden, dass unsere Landesregierung und unsere Behörden Umweltstraftaten nicht ernst genug nehmen oder sogar als nicht existent erachten.

Daher forderte die SBL-Fraktion am 24.04.2018 mit einem an Landrat Dr. Karl Schneider gerichteten Schreiben, der Kreistag des Hochsauerlandkreises solle bei seiner nächsten Sitzung (die voraussichtlich am 06.07.2018 ist) folgendes beschließen:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständigkeiten umgehend wiedereinzusetzen

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Gemeinsame Fraktionssitzung von DIE LINKE im Kreistag mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

24. April 2018 /

Sundern. (linke_pm) Die Zusammenarbeit mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Sauerländer Bürgerliste ist schon seit Anfang dieser Wahlperiode sehr erfolgreich. Jetzt wollen LINKE und SBL/FW diese Zusammenarbeit auf eine noch breitere Basis stellen.

Aus diesem Grund findet am Montag, 07.05.2018, die erste gemeinsame Fraktionssitzung statt. Die Kreistagsabgeordneten und die sachkundigen Bürger*innen beider Fraktionen treffen sich an diesem Tag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle von DIE LINKE im Kreistag in Sundern, Hauptstr. 143.

Ganz neu ist diese Idee nicht. Die Sitzungen mit dem Kämmerer zur Vorbereitung der Haushaltssitzung am Ende des Jahres haben schon immer mit beiden Fraktionen und den Piraten stattgefunden. Jetzt sollen auch andere Themen gemeinsam diskutiert werden.

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

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„Rattenfänger“ auf Schulhöfen? Workshop der Sauerländer Bürgerliste lud zum Diskutieren ein

22. April 2018 /

Dr. Ahmet Arslan: Wie gehen wir mit rechten und rassistischen Parolen/Symbolen/Positionen um? (foto: sbl)

Meschede. “Woran erkennen wir rechtsextremistische Parolen, Symbole und Positionen und wie gehen wir damit um?” war das Thema der beiden Workshops der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dr. Ahmet Arslan diskutierte im Kreishaus mit 20 Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulformen sowie mehreren Lehrkräften über fremdenfeindliche Hetze und Vorurteile. Er gab den Teilnehmern Argumente und Tipps an die Hand, wie sie mit diesem „Krawall“ umgehen können.

„Rechtsextremistische Jugendliche, das sind doch die mit den kurz geschorenen Haaren, den Springerstiefeln und Bomberjacken, oder?“ fragte Dr. Arslan nach einer Einführung in die Thematik in die Runde. Weit gefehlt (!), waren sich die Besucher einig. Bomberjacken z. B. seien heute doch „in“. Doch wie erkennt man die rechte „Szene“ eigentlich?

Die Szene ist sehr stark in Bewegung

Einerseits sind es die Parolen und Symbole mit denen sich die Rechtsextremisten outen, andererseits versuchen sie – wie Rattenfänger – mit Aktionen und Angeboten Schülerinnen und Schüler zu locken. „Die Szene ist sehr stark in Bewegung, sie verändert sich“, so Dr. Arslan. Diese Organisationen bemühen sich z. B. auf Schulhöfen um junge Erwachsene. „Vorwiegend wird dabei mit Musik gearbeitet“, weiß Dr. Arslan. Beispielsweise versuche die NPD über CDs Schüler zu ködern – denn das Gehör sei immer aktiv, Lesen sei „ausgelutscht“. Auch sei Musik ein Ausdruck des Lebensgefühls. „Konzerte stärken das Gemeinschaftsgefühl und sollen Kraft, Macht und Solidarität vermitteln. Im NS Black Metall sind Rassismus und Antisemitismus allgegenwärtig“, schilderte der Moderator, dem es wichtig ist, eine Sensibilität für rechtsradikales Gedankengut zu entwickeln und dieses zu erkennen.

Strafbare Symbole gibt es viele. Während der Hitler-Gruß oder die Hakenkreuz-Varianten den interessierten Teilnehmern bekannt waren, so waren für sie auch viele Symbole neu. Wie das Keltenkreuz. Erinnerte es doch einen Logistik-Auszubildenden an das Lastschwerpunktsymbol. Große Augen machten die aufmerksamen Gäste auch bei Klamottenmarken, welche die rechte Szene für sich einnimmt.

Radiobeitrag „Ausländer raus“ sorgt für Diskussion

Abgerundet wurde der Workshop mit einem Radiobeitrag von HR1. Was passiert, wenn nichts Ausländisches mehr im Land ist? Der Beitrag „Ausländer raus“ lieferte Argumente zum Diskutieren. Schließlich nahmen die interessierten Gäste eine Lektion mit nach Hause: „Wir müssen schnell wieder zur Besinnung kommen und die Verbindung zur Außenwelt hegen und pflegen“, war die einhellige Meinung. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde noch weiter diskutiert. Es ging dabei um Integration und Inklusion allgemein – nicht nur von Ausländern.

Sowohl Lehrkräfte als auch Schüler wollen die Thematik nun im Religionsunterricht aufgreifen, um das neu erworbene Wissen weiterzugeben.

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind Teil bundesweiter Aktionswochen, die rund um den 21. März, den Internationalen UN-Gedenktag gegen Rassismus, veranstaltet werden.

Erstellt in: Bildung und Schule, Lokales, Rechtsextremismus / Getaggt mit: , , , ,
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