In meinem Briefkasten lag heute Morgen die gemeinsame Presseerklärung von Linken, SBL/FW und Piraten zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Hochsauerland in Meschede.
Die drei Parteien und Wählergruppen befürchten, dass durch die Formalisierung der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und von Anfragen abgeschreckt werden könnten.
Die Pressemitteilung:
Nachdem jahrelang die Einwohnerfragestunden vor den Kreistagssitzungen problemlos abgelaufen sind, kam Landrat Dr. Schneider anlässlich der KT-Sitzung im Frühjahr plötzlich auf die kuriose Idee, die fragenden Bürger durch eine von ihm erdachte stringente Regelung des Frageprozederes zu schikanieren und einzuschüchtern.
Eventuell lag das ja grad an den ihm unangenehmen Themen der Fragen.
Nach Anprangerung der Sache durch die wirkliche Opposition, also die Unterzeichner, soll nun jedenfalls eine erweiterte Geschäftsordnung für Klarheit in dieser Sache sorgen.
Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschähe zur Stärkung der Bürgerrechte, so hat er nicht die Art des Landrats und der ihn stützenden Mehrheitsfraktion bedacht!
Siehe die Vorlage 9/835[1] und den dort angehängten Antrag der Die Linke[2] (der abgelehnt werden soll!) für die KT-Sitzung am kommenden Freitag.
Fragende Einwohner sollen sich fortan immer mit Namen und Wohnort am Rednerpult präsentieren und sich zuvor, teils sehr umständlich, als HSK-ler ausweisen!
Einfach wie bisher von der Empore aus zu sprechen soll aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr möglich sein. Na, das wird wohl Jeden erfreuen und zu Fragen animieren! Unglaublich, dass hier den Bürgern etwas zugemutet wird, was für die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ein Unding war, als es darum ging, die Kreistagssitzungen öffentlich ins Internet zu übertragen.
Aber als jagdkundige HSK-ler wissen wir ja, dass die Schwarzkittel an sich scheu sind und nur die alten Keiler drauf gehen.
Die Linke Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler Piratenpartei
im Kreistag des Hochsauerlandkreises
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[1] Vorlage_9-835
[2] Antrag_der_Kreistagsfraktion_DIE_LINKE_vom_20._Juni_2017
Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten“ stellte die Kreisverwaltung in einem Schreiben vom 28. August 2017 fest. Der Adressat war die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), der Anlass eine Anfrage des SBL/FW-Fraktionssprechers Reinhard Loos:
In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.
Fragen kann nicht schaden
Zu Hoch und zu kurzfristig. Die Sauerländer Bürgerliste kritisiert die „Nutzungsentschädigungen“ für Flüchtlinge.
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