Schlagwort: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

Kein soziales Bewusstsein

6.191 Haushalte im HSK (also mehr als 10.000 Personen) waren im Jahr 2021 auf Grundsicherung angewiesen. Bei ihnen reichte das Einkommen sonst nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Grundsicherung wird für Erwerbsfähige nach dem Sozialgesetzbuch II gezahlt, für Nicht-Erwerbsfähige (z.B. RentnerInnen) nach dem SGB XII. Die Empfänger-Haushalte (“Bedarfsgemeinschaften”) enthalten die Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt und die “angemessenen” Kosten der Unterkunft (KdU).

(Der Artikel ist gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Angemessenheitsgrenzen für die KdU reichen jedoch häufig nicht aus. Laut einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2022 wurden im HSK bereits im Jahr 2021 für 16,6% aller Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 73,60 Euro pro Monat für die KdU nicht erstattet, weil die ihnen tatsächlich entstehenden Kosten nicht anerkannt wurden (BT-Drs. 20/3018, S. 18). Und daran ändert sich durch das “Bürgergeld” nichts: Anders als von der Kreisverwaltung in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 01.12.2022 behauptet, sind die „Altfälle“, bei denen die tatsächlichen KdU bisher nicht anerkannt wurden, von der mit dem Bürgergeld ab 01.01.2023 neu eingeführten einjährigen Karenzzeit ausdrücklich ausgenommen (§ 65 Abs. 7 SGB II).

Für die Haushaltsberatung im Kreistag hatte die SBL beantragt, dass die Kreisverwaltung im I. Quartal 2023 ein neues Gutachten über die angemessenen Kosten der Unterkunft für EmpfängerInnen von Bürgergeld erstellen lassen soll.

In der Haushaltsrede der SBL wurde dies so erläutert:

“Ein für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Kreis sehr wichtiges Thema ist die Grundsicherung. Wir haben da schon öfter darüber gesprochen. Nun, die Situation wird schlimmer. Lassen Sie uns zunächst einen geistigen Ausflug nach Augsburg machen. Die Damen und Herren der CDU werden sich daran erinnern, dass dort Ende Oktober der Parteitag der CSU stattfand. Da ist auch Ihr Bundestagsabgeordneter, der gleichzeitig der Bundesvorsitzende ist, aufgetreten, die Rede kann man bei YouTube nachhören. Nach 51 Minuten kam er zum Thema Cannabis. Warten Sie ein paar Sätze ab, Sie werden gleich erfahren, was das mit unserem Thema heute zu tun hat. Also auf Cannabis gehe ich nicht ein. Aber dann sagte Herr Merz den schönen Satz, um seine Kompetenz in der Kenntnis der niederländischen Verhältnisse zu demonstrieren: Ich wohne an der niederländischen Grenze. Er, der bekanntlich aus Niedereimer kommt – beides fängt mit „Nieder“ an – sagt, er wohnt an der niederländischen Grenze? Jeder hier weiß, dass das Unsinn ist und er muss eigentlich wissen, wo er wohnt.

Dieses Argumentationsmuster, was dann eindeutig gelogen ist, findet sich leider in vielen anderen Aussagen der CDU-Bundesspitze auch wieder. Sei es Energiepolitik, sei es Staatsbürgerrecht und sei es auch die Grundsicherung bzw. das Bürgergeld. Was es da an Kampagne von der CDU-Spitze zusammen mit der BILD-Zeitung in den letzten Monaten gab, spottet jeder Beschreibung und vor allem jeder sachlichen Richtigkeit. Man hat einfach übersehen, dass es auch für Leute, die wenig Geld haben, außer Grundsicherung noch Wohngeld und Kinderzuschlag und vieles andere gibt. Dass etwa 30 % der Grundsicherungsempfänger parallel arbeiten und nur deswegen aufstocken müssen, weil der Lohn zu gering ist und vieles andere. Hier sind Ängste und Ressentiments geschürt worden, die nichts mit der Realität zu tun haben.

Aber, meine Damen und Herren, wir haben eine Verantwortung. Es gibt eine Auskunft der Bundesregierung vom August dieses Jahres. Der ist zu entnehmen, dass eben bei 16,6 % der Bedarfsgemeinschaften hier im Kreis – das sind ungefähr 1.000 Bedarfsgemeinschaften – durchschnittlich mehr als 70 € von den Unterkunftskosten nicht anerkannt werden – bezogen auf das Jahr 2021. Und das, meine Damen und Herren, wird schlimmer. Jeder weiß, wie die Kosten steigen. Und wenn dann von der CDU auch behauptet wird: Ja, wir haben das Bürgergeld, das steigt jetzt um 12 %, so sagt das nur die halbe Wahrheit. Wir haben für die unteren Einkommensgruppen eine Preissteigerung von 14 % – allgemein 10,5 %, aber die unteren Einkommensgruppen haben höhere Anteile von Ausgaben für Lebensmittel und Haushaltsenergie -, und wir haben steigende Wohnkosten. Wenn man sieht, was der Kreis, der allein für diese Unterkunftskosten zuständig ist – und da sind wir bei unserem Thema – diesen Familien und Bedarfsgemeinschaften zubilligt, so sind das zum Beispiel in Brilon, Olsberg, Schmallenberg und Winterberg – wir haben die Beispiele reingeschrieben – teilweise knapp 6 €, teilweise etwas mehr als 6 € und zwar einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung, die pro Quadratmeter aufgewendet werden dürfen.

Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, das reicht hinten und vorne nicht. Deswegen haben wir aufgrund der besonders prekären Situation erneut beantragt, ein neues Gutachten zu machen, um reell festzustellen, wie hoch denn die tatsächlich angemessene Angemessenheitsgrenze ist. Wir können uns doch nicht damit zufriedengeben, dass 1.000 Bedarfsgemeinschaften aufgrund zu geringer Angemessenheitsobergrenzen nicht mehr ihre Grundsicherung bekommen, sondern diese noch erheblich gekürzt wird. Das, meine Damen und Herren, kann nicht richtig sein. Es war auch nicht sehr hilfreich, dass die Verwaltung im Gesundheits- und Sozialausschuss behauptet hat, das würde alles mit dem neuen Bürgergeldgesetz geklärt. Da, meine Damen und Herren, steht ausdrücklich drin, dass eben das für die Altfälle nicht gilt. Wenn einmal gekürzt wurde, bleibt es dabei.”

Leider unterstützte im Kreistag nur die Linke den Antrag der SBL. CDU/FDP, SPD und Grüne waren nicht bereit, die Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen zu unterstützen. Wo bleibt das soziale Bewusstsein, z.B. bei der “sozial”-demokratischen Partei?

Zu hohe Abwassergebühren

Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Brilon für 2021, Abwasserentsorgung (Screenshot)

Viele Städte und Gemeinden erheben zu hohe Abwassergebühren. Das wurde spätestens klar durch eine Entscheidung des OVG Münster vom 17.05.2022 (9 A 1019/20).

(Der Artikel ist am 3. Dezember auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auslöser war die Klage eines Einwohners der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Festsetzung von Schmutz- und/Regenwassergebühren für das Jahr 2017 in Höhe von 599,85 Euro. Das OVG gab dem Kläger Recht.

In der Urteilsbegründung dieses Musterverfahrens führt das OVG u.a. aus, dass die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Oer-Erkenschwick unwirksam ist. Die Gebühren waren insgesamt um rund 18 % überhöht. Neben einem geringfügigen Rechenfehler (doppelter Ansatz der Abschreibungen für Fahrzeuge und Geräte) liegen zwei grundlegende Kalkulationsfehler vor.

Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert (Preis für die Neuanschaffung einer Anlage gleicher Art und Güte) sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz (einschließlich Inflationsrate) sei unzulässig.

Aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ergebe sich der Zweck der Gebührenkalkulation, durch die Abwassergebühren nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung widerspreche diesem Kalkulationszweck, weil er einen doppelten Inflationsausgleich enthalte.

Außerdem sei der von der Stadt in der Gebührenkalkulation angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht mehr gerechtfertigt, so das OVG. Der hier gewählte einheitliche Nominalzinssatz für Eigen- und Fremdkapital, der aus dem fünfzigjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten zuzüglich eines pauschalen Zuschlags von 0,5 Prozentpunkten für höhere Fremdkapitalzinsen ermittelt wurde, ginge über eine angemessene Verzinsung des für die Abwasserbeseitigungsanlagen aufgewandten Kapitals hinaus.

Das Oberverwaltungsgericht hält es bei einer einheitlichen Verzinsung für angemessen, den zehnjährigen Durchschnitt dieser Geldanlagen ohne einen Zuschlag zugrunde zu legen. Daraus ergäbe sich für das Jahr 2017 bei der von der Stadt Oer-Erkenschwick ansonsten gewählten Methode ein Zinssatz von 2,42 %.

Auch im HSK sind viele Abwassergebührenbescheide betroffen. Zum Beispiel wurde jetzt das Jahresergebnis der Stadtwerke Brilon veröffentlicht. Dies erfolgte erst wenige Stunden vor der Ratssitzung, in der der Haushaltsplan 2023 beraten werden sollte, und erst auf Drängen der Bürgerliste. Wiederholt hatte der Bürgermeister die Veröffentlichung verweigert.

Aus der Jahresrechnung der Stadtwerke Brilon ergibt sich, dass die Stadtwerke allein beim Abwasser im Jahr 2021 einen Überschuss von fast 14% der Gebühren erzielten, mehr als 1 Mio Euro; im Vorjahr waren es „nur“ 13,3%. Dies dürfte mit den Vorgaben des OVG nicht vereinbar sein.

Die NRW-Landesregierung plant nun eine Neuregelung und hat den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.

Dort geht es vor allem um die „Isolierung“ von sog. Finanzschäden, die den Kommunen durch die Corona-Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind. Sie sollen von Kreisen und Städten bis zu 50 Jahre in die Zukunft verschoben werden, eine sehr unsolide Methode. In dem vom Landtag noch nicht beschlossenen Gesetz sind auch Neuregelungen für die Gebührenkalkulation enthalten. Durch die Neuformulierung von § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) soll der Zinsberechnungszeitraum von bisher 50 auf künftig 30 Jahre beschränkt werden und zudem der 0,5-prozentige Zuschlag entfallen.

In allen Kommunen des HSK werden in den nächsten Wochen die Gebührenbescheide eingehen. Die EmpfängerInnen sollten darauf achten, dass die Gebühren nicht zu hoch angesetzt werden. Wenn das städtische Versorgungsunternehmen z.B. beim Abwasser mehr als 5 % Überschuss erzielt, ist das ein sicheres Zeichen für eine rechtswidrige Kalkulation.

Hochsauerlandkreis: das Schweigen der Bürgermeister

Aus dem Entwurf für den Kreishaushalt 2023 ergeben sich erhebliche Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Aus der Kreisumlage, die von den Kommunen erhoben wird, möchte der Kreis 11,24 Mio Euro mehr einnehmen als im Jahr 2022, das bedeutet eine Steigerung um acht Prozent.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt sollen ihre Zahlungen für die Jugendamtsumlage zusätzlich um 4,87 Mio Euro erhöhen, eine Steigerung um fast elf Prozent.

Dafür plant die Kreisverwaltung 49,9 neue Vollzeitstellen. Saldiert um 7,8 Stellenabbau ergibt sich ein Netto-Zuwachs um 42,1 Stellen.

All dies muss von den Kommunen bezahlt werden, aus den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

Das Kommunalrecht räumt den Bürgermeistern das Recht ein, im Kreisausschuss zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen. Doch heute kam die Nachricht aus dem Kreishaus, dass die für den 15. November 2022 vorgesehene Sitzung des Kreisausschusses ausfällt.

“Die Herren Bürgermeister” hätten dem Landrat “am heutigen Tag mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr von der durch § 55 Abs. 2 Kr0 NRW eingeräumten Möglichkeit der Anhörung zum Haushalt in öffentlicher Sitzung keinen Gebrauch machen wollen.”.

Schade!
In anderen Kreisen läuft das anders, wie z.B. in einem aktuellen Zeitungsartikel für den Landkreis Rostock nachzulesen ist: https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock-lk/bad-doberan/buergermeister-wehren-sich-gegen-hoehere-abgaben-an-landkreis-rostock-XXYTDN72WJPP3O7QLKEETRVGY4.html

Am Fahrrad-Klima-Test beteiligen!

Derzeit läuft wieder der bundesweite Fahrrad-Klima-Test des ADFC. Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 30. November einen Online-Fragebogen ausfüllen und darin eine Bewertung zur Situaiton des Fahrradfahrens in ihrer Gemeinde abgeben.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen, eine Vorberichterstattung hier im Blog.)

Voraussetzung für die Aufnahme in die Auswertung ist allerdings, dass (für Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern) mindestens 50 Bewertungen eingehen.

Hier gibt es im HSK – außer in Medebach – noch Nachholbedarf, wie der Stand zum 15.09.2022 zeigt:

Vorbildliches Medebach; Eslohe, Hallenberg und Winterberg sind die Schlusslichter.

Aktuelle Zwischenstände werden auf der Website des ADFC veröffentlicht: https://fahrradklima-test.adfc.de/fileadmin/BV/FKT/Download-Material/Material_2022/ADFC-FKT_Teilnehmerzahlen220915.pdf

Der Zwischenstand zeigt, wie viele Online-Fragebögen inzwischen für eine Stadt oder Gemeinde eingegangen sind.

Dieses Mal wird ein besonderer Fokus auf den ländlichen Raum gelegt, denn dort gibt es viel Potential für den Radverkehr und einen hohen Nachholbedarf beim Infrastrukturausbau.

Im Jahr 2020 bewerteten knapp 230.000 Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrradfreundlichkeit in über 1.000 Städten und Gemeinden. Der ADFC-Fahrradklima-Test fragt in 27 gleichbleibenden Fragen die Fahrradfreundlichkeit vor Ort ab. Dazu kommen dieses Jahr fünf Zusatzfragen, die besonders auf die Bedürfnisse von kleineren Orten im ländlichen Raum abzielen.

Dabei geht es darum, ob zentrale Ziele wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Arbeitsstätten mit dem Fahrrad gut erreichbar sind, wie sicher sich die Wege in die Nachbarorte anfühlen, ob für Pendler:innen Fahrradparkplätze an Bahnhöfen vorhanden sind und um die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen.

Der ADFC-Fahrradklima-Test findet bereits zum zehnten Mal statt und ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit. Eine Förderung erfolgt durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2023 vorgestellt.

Zum Fragebogen geht es hier:
https://isi.equip-surveys.com/adfc-fahrradklima-test/

Hochsauerlandkreis: neue Rettungswachen noch in weiter Ferne

Vor etwa einem Jahr, am 03.09.2021, hat der Kreistag den neuen Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen. In ihm ist vorgesehen, dass im Kreisgebiet sieben neue Rettungswachen und ein neuer Notarztstandort gebaut werden.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die acht Neubauten sollen errichtet werden in Brilon, Gellinghausen, Gleidorf, Hallenberg, Medebach, Meschede und Winterberg sowie in Altenbüren. Durch die neuen Rettungswachen sollen die Zeiten bis zum Erreichen der Einsatzstellen (“Hilfsfristen”) in denjenigen Orten, für die das bisher zu lange dauerte, deutlich verkürzt werden.

Um bauen zu können, braucht man u.a. geeignete Grundstücke. Aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion vom 14.08.2022 ergibt sich, dass bisher erst ein Grundstückskauf getätigt wurde. Die übrigen sieben Grundstückserwerbe befinden sich alle noch in Vorbereitung. Die Frage, ob für die vorgesehenen Baugrundstücke schon Baurecht besteht, wurde bisher noch nicht beantwortet. Möglicherweise könnte das für einige der Grundstücke noch Jahre dauern.

Geplant werden müssen die Neubauten auch. Der Kreistag hat am letzten Freitag (24.08.2022) den Auftrag als Generalplaner an ein Architekturbüro mit Sitz in Thüringen und Hessen vergeben. Hierüber gab es viele Diskussionen, aber darüber können wir leider nichts berichten, weil dieser Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Sitzungsteil stattfand. Hier nur eine allgemeine Aussage: DieSBL sieht generell Vergaben an Generalplaner kritisch, weil dabei heimische Architektenbüros nur geringe Chancen haben, weil die räumliche Distanz groß ist, weil die Gefahr besteht, dass die Kosten höher werden, und weil es unwahrscheinlicher wird, dass bei mehreren Projekten diejenigen, bei denen die Voraussetzungen zum Bauen gegeben sind, eher gebaut werden als andere.

Jedenfalls sind die ersten Neubauten noch lange nicht in Sicht…

Hochsauerland: Am Mittwoch zusätzliche Sitzung des Kreistags

Am Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Kreisausschusses und der Kreistags statt, außerhalb des sonst in anderen Jahren üblichen Sitzungsrhythmus. Es geht vor allem um Vergaben, die alle im nicht-öffentlichen Sitzungsteil erfolgen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt ist die „Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis“, zu dem auch ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliegt.

Im öffentlichen Sitzungsteil des Kreistags steht u.a. die „Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft für regenerative Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden“ an.

Auch diese Kreistagssitzung startet mit einer Einwohnerfragestunde, in der jede/r EinwohnerIn des HSK Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat stellen kann. Beginn ist um 16 Uhr. Der Kreistag trifft sich erstmals wieder im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede, nachdem die letzten Sitzungen wegen der Pandemie in größere Räume nach Olsberg verlegt worden waren.

Die komplette Tagesordnung steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWn5Q1kFPYWzOFnb2_pYf9s

Online-Umfrage zur Vorbereitung des neuen Klimaschutzkonzepts des HSK

Bis zum 21. August kann man sich an der Umfrage beteiligen und die Online-Fragebögen ausfüllen. (Screenshot)

Im Jahr 2013 wurde das aktuell gültige Klimaschutzkonzept des HSK beschlossen. Leider wurde davon fast nichts umgesetzt. So enthielt dieses Klimaschutzkonzept z.B. die Festlegung, Strom für die kreiseigenen Gebäude nur aus erneuerbaren Energie zu beschaffen. Und als die SBL dann bei der Vergabe der Stromlieferungen im Kreistag beantragte, die Ausschreibung entsprechend zu gestalten, lehnte der Kreistag das mit großer Mehrheit ab.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nun gibt es einen neuen Anlauf. Zwar wurde leider der Antrag der SBL abgelehnt, die Stelle für einen “Klimaschutzbeauftragten” in der Kreisverwaltung einzurichten. Aber immerhin wurde ein externes Büro mit der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts beauftragt. Die Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises wurde Ende Juli hier im Blog veröffentlicht.

Zur Vorbereitung und Bürgerbeteiligung läuft derzeit eine Umfrage, in drei Versionen:

für Jugendliche:
https://app.umfrageonline.com/s/hskjugend

für Unternehmen:
https://app.umfrageonline.com/s/hskwirtschaft

für die anderen Bürgerinnen und Bürger:
https://app.umfrageonline.com/s/hskbuerger .

Bis zum 21. August kann man sich dort beteiligen und die Online-Fragebögen ausfüllen.

Gefragt werden die Bürgerinnen und Bürger u.a. nach der Postleitzahl des Wohnortes und Veränderungen im eigenen Verhalten in den Bereichen “Energie/ Klimaschutz/ Mobilität” in den letzten drei Jahren. Nennen kann man Hindernisse für die Umsetzung von mehr Klimaschutz und für verstärkte Nutzung von Bahn, Bus und Fahrrad. Für die Verkehrsinfrastruktur im Hochsauerlandkreis können konkrete Verbesserungswünsche geäußert werden. Die persönliche Einstellung zu den verschiedenen Erneuerbaren Energien kann jeweils mit positiv, negativ oder neutral bewertet werden. Nutzen sollte man vor allem die Fragen 14 “Was müsste sich an der Verkehrsinfrastruktur im Hochsauerlandkreis verbessern, damit Sie zukünftig klimafreundlicher unterwegs sind?” und 17 “Was kann der Kreis tun, um mehr für das Thema Erneuerbare Energien zu sensibilisieren?” . Dabei kann man daran erinnern, dass der Kreis eine Vorbildfunktion im Energiesektor hat und für den Nahverkehrsplan zuständig ist, mit dem die Rahmenbedingungen für den ÖPNV festgelegt werden.
Mehrere Fragen wiederholen sich fast identisch, so dass sich die Antworten mehrfach verwenden lassen.

Beim Fragebogen für Unternehmen muss – anders als bei der Version für die Bürger*innen – der Name des Unternehmens angegeben werden. Es wiederholen sich noch mehr Fragen als beim Fragebogen für die Bürger*innen. Und einige Bezüge auf vorhergehende Fragen sind unsinnig, weil offensichtlich nicht die Fragenummern der aktuellen Version verwendet werden. Trotzdem bleiben aber noch viele Möglichkeiten, Vorschläge einzubringen.

Wenn sich vom selben PC aus mehrere Teilnehmer*innen nacheinander an der Umfrage beteiligen möchten, funktioniert das nur, wenn zwischendurch die “Cookies” von “umfrageonline.com” gelöscht werden. Denn sonst meldet das System, dass man sich bereits an der Umfrage beteiligt habe.

Verbrannte Kommunalfinanzen – Fortsetzung

Symbolbild: züngelndes Feuer

Wie hier berichtet, wurde am Donnerstag beim Landgericht in Arnsberg über die Schadenersatzklage eines bayerischen Holzunternehmens gegen die Stadt Brilon verhandelt. Das Ergebnis: Das Landgericht entschied, dass die Stadt schadenersatzpflichtig ist.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Verlauf der Verhandlung zeigte, dass die Stadt eindeutig vertragsbrüchig geworden war. Das könnte auch noch ein Fall für den Landrat als Kommunalaufsicht werden. Bereits im Jahr 2020 hatten sich zwei Briloner Ratsmitglieder wegen eines anderen Holzliefervertrages an den Landrat gewandt; damals schritt die Kommunalaufsicht jedoch nicht ein.

Worum geht es im aktuellen Verfahren? Im Jahr 2020 gab es wegen massiven Borkenkäferbefalls sehr große Mengen an Fichtenholz, die aus den Wäldern geholt und verkauft werden mussten. Das Problem hatten viele Waldbesitzer.

Die Stadt Brilon schloss im Herbst 2020 mit dem bayerischen Unternehmen zwei Verträge über insgesamt 80.000 Festmeter ab. Es handelte sich um sog. Selbstwerberverträge. Dies bedeutet, dass der Waldbesitzer zum einen Holz verkauft und zum anderen den Vertragspartner beauftragt, die Bäume zu fällen und selbst aus dem Wald abzutransportieren. Es handelt sich also um einen kombinierten Dienstleistungs- und Kaufvertrag. Der Auftraggeber und Verkäufer legt die Flächen fest, aus denen sich der Vertragspartner das Holz holt; den Rest erledigt das Unternehmen. Der zu zahlende Preis entsteht aus der Differenz zwischen dem Wert der Holzes und den Kosten für die Dienstleistungen.

Die zwischen der Stadt Brilon und dem bayerischen Unternehmen abgeschlossenen Verträge enthielten die Klausel, dass die Liefermenge um 30.000 Festmeter gekürzt werden könne, wenn nicht ausreichend Holz zur Verfügung stünde. Andere Gründe zur Reduzierung der Liefermenge waren nicht vereinbart.

Die Verträge hatten eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2021. Als Mitte April 2021 noch 35.000 von den vereinbarten 80.000 Festmetern Holz fehlten, wandte sich das Unternehmen an die Stadt Brilon mit der Aufforderung, ihm Flächen zum weiteren Abholzen zu benennen. Die Stadt erklärte jedoch, die Verträge seien bereits “erfüllt” und gab dem Vertragspartner keine Möglichkeit zum weiteren Holzeinschlag. Einigungsversuche scheiterten; die Stadt Brilon bot eine Zahlung von nur etwa 1/10 des nun geforderten Betrages an.

In der Verhandlung stellte das Landgericht fest, dass der einzige denkbare Grund für eine Mengenkürzung – zu wenig Holz vorhanden – nicht vorlag. Die Stadt hatte selbst an anderer Stelle erklärt, dass ausreichend Holz zur Verfügung stünde. Also habe die Stadt den Vertrag rechtswidrig nicht erfüllt und sei daher schadenersatzpflichtig.

Über die tatsächliche Höhe des Schadenersatzes wurde noch nicht entschieden. Ein oder mehrere Gutachter sollen den nun feststellen. Dabei geht es u.a. um den maßgeblichen Zeitpunkt für den Holzwert, um den zu akzeptierenden Anteil an (minderwertigem) Industrieholz und um die Kosten für die Holzfällung und den Transport. Vor der Beauftragung der Gutachter wird das Landgericht jedoch abwarten, ob die Stadt Brilon beim Oberlandesgericht Hamm Berufung einlegt. Dann würde sich das Verfahren voraussichtlich über etwa zwei weitere Jahre hinziehen.

Politisch sollte über den Schadenersatz hinaus nun aber auch geklärt werden,
– wer das dem bayerischen Unternehmen zugesagte Holz tatsächlich erhielt und aufgrund welcher Umstände,
– wer für die Vertragsverletzung verantwortlich und ggf. haftbar ist,
– ob eine Beteiligung des zuständigen politischen Gremiums an den Vertragasabschlüssen erfolgte, oder ob der Bürgermeister eigenmächtig handelte.
Dies könnten spannende Fragen werden. Denn insbesondere wird zu klären sein, ob ein großes heimisches Unternehmen, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, zusätzliche Holzmengen erhielt. Und in den einsehbaren Tagesordnungen des für solche Angelegenheiten zuständigen Haupt- und Finanzausschusses ist kein Tagesordnungspunkt zu finden, aus dem eine Beteiligung des Gremiums hervorgeht.

Wer das klären kann?

Naheliegend wäre, dass die Presse sich dafür interessiert und investigativ berichtet. Das wäre in vielen Regionen nun selbstverständlich, ist im HSK aber eher unwahrscheinlich. Statt dessen ist die Berichterstattung in der WP über dieses Verfahren ein weiterer Beleg für den Niedergang der Lokalpresse, denn in dem Artikel sind viele “Fakten” falsch, z.B. über die Mengen und über das weitere Verfahren. Kritische Fragen werden dort keine gestellt. Die Situation der Lokalpresse wurde jüngst im Blog “Zoom” erneut analysiert.

Und als zuständige Institution ist nun der Landrat als gesetzliche Kommunalaufsicht gefordert, wie oben schon erwähnt. Auch dort war aber die Knfliktbereitschaft mit dem Kommunen war in den letzten Jahren nicht sehr ausgeprägt.

Wenn Kommunen selbst ihre Finanzen “verbrennen” …

Feuer (Symbolbild)

Auch die Städte und Gemeinden im HSK stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Durch Corona, Klimakrise und die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es Mehraufwendungen und Preissteigerungen. Jetzt werden auch noch Zinssteigerungen folgen, die besonders die Kommunen mit hoher Verschuldung treffen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders ungünstig ist es, wenn Fehlverhalten einer Kommune noch zu weiteren finanziellen Belastungen in Millionen-Euro-Höhe führt.

Das war erst im letzten Jahr in der Stadt Marsberg zu erfahren: Sie hatte 2,5 Mio Euro bei der Greensill-“Bank” angelegt, die nach der Pleite dieses Instituts nun wahrscheinlich komplett verloren sind. Im November 2021 wurde dem Marsberger Rat ein Gutachten eines Rechtsanwalts zur Ursachenanalyse vorgestellt, aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/marsberg-das-gutachten-zu-greensill-pleite-liegt-jetzt-vor-id233767369.html
Eine saubere Aufarbeitung der gravierenden Fehler der Stadt müsste transparent und öffentlich erfolgen…

Ein ähnlicher Verlust droht nun der Nachbarstadt Brilon. Hier geht es zunächst um 2,3 Mio Euro Diese Summe fordert ein bayerisches Holzunternehmen von der Stadt als Schadenersatz, weil die Stadt ihre vertraglich vereinbarten Holzlieferverpflichtungen nicht eingehalten habe. Hinzu könnten Verfahrenskosten in sechsstelliger Höhe kommen.

Die Lokalpresse veröffentlichte heute einen Vorbericht über den Prozess gegen die Stadt Brilon, der am morgigen Donnerstag (28.07.2022) beim Landgericht in Arnsberg stattfindet.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/unternehmen-verklagt-stadt-brilon-auf-2-3-millionen-euro-id235997509.html

Ungewohnt kritisch wird in dem Artikel der Lokalpresse über die Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung des im September 2020 abgeschlossenen Holzliefervertrages berichtet:

“50.000 Festmeter waren garantiert, die restlichen 30.000 Festmeter sollten abhängig von der Verfügbarkeit gemacht werden, so äußerte sich der Geschäftsführer der Firma im Dezember 2021 gegenüber der WP. Dass er in Brilon wegen des Holzkaufs vorstellig geworden sei, habe mit dem Bahnanschluss zu tun gehabt. Das Unternehmen, das nach Angaben des Geschäftsführers „eine mittlere sechsstellige Festmetermenge“ pro Jahr umsetzt, war indes nicht lange allein. Auch ein etablierter Großabnehmer sei hinter dem Holz her gewesen und habe die Stadt mit Tiefstpreisen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen wollen.”
Anfang 2021 “sei der Holznachschub ins Stocken geraten“. Der Geschäftsführer des klagenden Unternehmens “hätte ja sogar Verständnis gehabt, wenn kein Holz mehr verfügbare gewesen wäre. Aber es sei ja welches da gewesen. In der Klage soll es um 32.000 Festmeter gehen, die das Unternehmen aus Bayern nach seinen Angaben nicht mehr erhalten hat. Pro Festmeter macht die Firma einen Gewinnausfall von rund 50 Euro, je nach Charge, geltend… 1,7 Millionen Euro hat die Stadt bereits für eine ‘potenzielle Schadenersatzpflicht und mögliche Verfahrenskosten’ als Rückstellung nachträglich in ihre Haushaltsplanung 2022 aufgenommen.”

Ob dabei auch ein Briloner “Großabnehmer” aus der Holzbranche, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, ist dem Artikel nicht zu entnehmen…

Auch dies sollte dringend aufgearbeitet werden, ebenso wie die Verantwortung des Briloner Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Holzlieferverträge.

Will die Deutsche Bahn den Fahrkartenverkauf im ländlichen Raum verhindern?

Vergittert – hier die Deutsche Bahn in Meschede (archiv: zoom)

Für viele Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn (DB) sind digitale Angebote für den Erwerb von Fahrkarten gut geeignet. Aber es gibt auch viele Fahrgäste, die lieber eine persönliche Beratung haben möchten. Für sie sind die Agenturen in Bahnhöfen und die Reisebüros mit DB-Lizenz die richtige Adresse.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Noch ist das so, aber zum Jahresende könnte diese Möglichkeit weitgehend wegfallen. Dann könnte es Fahrkartenschalter fast nur noch in den “Reisecentern” in den Bahnhöfen der großen Städte geben; dort werden sie von der DB selbst betrieben.

Denn nachdem die DB die Konditionen für die Agenturen und Reisebüros in den letzten Jahren stetig verschlechtert hat, wurde nun zum nächsten Jahreswechsel ein weiterer radikaler Schnitt angekündigt. Die DB Vertrieb GmbH beendet die bisherigen Verträge und führt 2023 ein neues Agenturmodell ein. Reisebüros mit DB-Lizenz “ohne Vertriebspflichten” erhalten ab 2023 keine Provisionszahlungen mehr. Reisebüros mit DB-Lizenz, die eine Verpflichtung aus einem Verkehrsvertrag erfüllen, d.h. an einem Standort eine von einem Aufgabenträger geforderte Leistung im personenbedienten Vertrieb erbringen, erhalten danach künftig eine Provision von nur noch fünf Prozent auf Fernverkehrsangebote.

Bisher erhalten die verbliebenen Agenturen ohne Verkehrsvertrag noch bis zu sechs Prozent Provision, künftig wird der Vertrieb nicht mehr bezahlt.

Vom Deutschen Reiseverband hagelt es Kritik. “Mit dem ab Januar 2023 beabsichtigten neuen Agenturmodell wolle der Staatskonzern einem Großteil der Reisebüros, die noch eine DB-Lizenz zum Verkauf von Fahrkarten haben, die komplette Vergütung streichen, kritisiert der Deutsche Reiseverband (DRV). Das sei “insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz beim Reisen eine strategisch komplett falsche Entscheidung”.

Die Bahn werbe intensiv damit, im Fernverkehr klimaneutral unterwegs zu sein und könnte insbesondere bei Urlaubsreisen nach Österreich, Italien und Frankreich eine sehr große Rolle spielen, betont der DRV, der als größter Tourismusverband viele tausend Reisebüros, Veranstalter und Dienstleister vertritt.”

https://www.countervor9.de/vertrieb/bahn-streicht-die-provision-fuer-reisebueros-komplett

“Dass die DB ausgerechnet jetzt, wo auch Urlaubsreisen mit der Bahn aufgrund von Klimaschutz-Überlegungen stärker nachgefragt werden, den Zugang zu den Reisebüros versperrt, „ist nicht nachvollziehbar und falsch”. Der DRV fordert, dass die aufsichtführenden Bundesministerien Finanzen, Verkehr und Wirtschaft im Dialog mit der Tourismuskoordinatorin Claudia Müller prüfen sollten, ob das Management der Bahn hier eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen hat”.

Siehe: https://www.tn-deutschland.com/entscheidung-gegen-den-klimaschutz-bahn-fuehrt-null-provision-ein/

Seit 1. Juli gibt es im Bahnhof Marsberg keinen Fahrkartenverkauf mehr. Eine andere Bahnagentur, die bereit war, das Angebot in Marsberg aufrecht zu erhalten, wird das unter diesen Bedingungen nicht tun. Auch die anderen Verkaufsstellen im Kreisgebiet sind nun stark gefährdet.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) will daher die politischen Gremien im Kreisgebiet auffordern, sich für den Erhalt des persönlichen Fahrkartenverkaufs einzusetzen. Dieser sei ein wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur.