Schlagwort: Dietmar Schwalm

KiTa in verschimmeltem Gebäude? Hartnäckiges Nachfragen kann helfen…

Nun kam die Wahrheit doch ans Licht!

Bereits im Juni 2023 hatte Kreistagsmitglied Dietmar Schwalm eine Anfrage an den Landrat gerichtet, weil ihm (und der SBL-Fraktion) bekannt geworden war, dass in einem ehemaligen Fitness-Center in Olsberg Schimmelpilzbefall herrscht. Das ist besonders bedeutsam, weil dieses Gebäude nun zu einer Kindertagesstätte umgewidmet werden soll, in Trägerschaft des DRK. Dazu antwortete der Landrat, dass kein Schimmelbefall vorliege.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Eine mit Kindertagesstätten vertraute Einwohnerin aus Olsberg hatte in der Einwohnerfragestunde des Kreistags ebenfalls ganz konkret nach der Eignung dieses Gebäudes für eine Kindertagesstätte gefragt. Auch da kam die Antwort, alles sei sorgfältig geprüft worden, und es sei kein Schimmelbefall gefunden worden.

Auf einer erneute schriftliche Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion antwortete der Landrat am 30.10.2023: “Eine Mitarbeiterin des Sachgebietes Hygiene und Infektionsschutz hat das Gebäude … persönlich in Augenschein genommen. Aufgrund des im Vorfeld von verschiendenen Seiten behaupteten Schimmelpilzbefalls, erfolgte die Prüfung besonders kritisch. Bei der Prüfung wurden keine Auffälligkeiten, insbesondere keine feuchten oder schimmeligen Stellen festgestellt.”

Auch die Lokalpresse fragte wegen dieses Themas nach. Am 15.12. war auf der ersten Seite des Lokalteils für den Altkreis Brilon zu lesen: “Vor einiger Zeit waren zu der Immobilie beim HSK zwei Anfragen von Kreistagsmitgliedern eingegangen, in denen Bedenken hinsichtlich der hygienischen Zustände des Gebäudes vorgebracht wurden. Diesbezüglich gibt es aber Entwarnung: … Aufgrund des im Vorfeld von verschiedenen Seiten behaupteten Schimmelpilzbefalls sei die Prüfung besonders kritisch erfolgt. Ergebnis: „Bei der Prüfung wurden keine Auffälligkeiten, insbesondere keine feuchten oder schimmeligen Stellen festgestellt“, betont der Kreis.

Auch René Teich bestätigt von Seiten des DRK, dass ein unabhängiger Gutachter festgestellt habe, dass es keinen Schimmelbefall gebe.”

Nun gibt es ein neues Schreiben des Landrats vom 19.12.2023, und auf einmal ist alles ganz anders als bisher behauptet. Denn jetzt schreibt der Landrat, es seien “Feuchte- und Schimmelschäden festgestellt worden. Ich bedaure, dass hausintern Informationen zwischen den beteiligten Fachdiensten nicht richtig ausgetauscht wurden und zu dieser Fehlinformation geführt haben.”

Nachdem das nun geklärt ist, kommt es darauf an, dass die Kinder eine schimmelfreie Kita erhalten, entweder in einem anderen Gebäude oder durch eine wirksame Sanierung.

Fazit:
Man sollte nicht alles glauben, was aus dem Kreishaus (oder vom DRK) behauptet wird, selbst wenn viermal gleichlautende Antworten gegeben werden.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL-Fraktion) und Dietmar Schwalm (Die Linke) wollen am Thema dranbleiben.

Von angeblichen Kleingeistern …

Bericht von der Kreistagssitzung am 20.10.2023

Wenn ein alter verbitterter AfD-Mann jemanden als „Kleingeist“ bezeichnet und eine junge SPD-Krankenpflegekraft-Frau behauptet, dass andere von ihrer Thematik keine Ahnung haben …….
….. ja dann war wieder Kreistagssitzung im Hochsauerlandkreis!

(Bei diesem Artikel handelt es sich um eine auf der Website der Sauerländer Bürgerliste ergänzte Fassung des Berichts des Kreistagskollegen Dietmar Schwalm, den wir übernommen haben.)

Und dass der Landrat mal wieder alle demokratischen Anstandsregeln im Umgang mit den Fraktionen von SBL und Linke/FW missachtet hat, das sei diesmal nur am Rande erwähnt!

Es war eigentlich die Sitzung, in der es vorrangig um die Einbringung des Haushalts 2024 ging. Hierfür wird es ja erst in der Dezember-Sitzung die Antworten und die Diskussionen der Fraktionen geben.

Grund für die an einigen Stellen unfaire Diskussion war der Bericht zur Ausführung des diesjährigen Haushalts (Drucksache 10/808 und Anlage). Es ging dabei u.a. um die Renovierungskosten von Räumlichkeiten auf dem Flugplatz Meschede-Schüren für den zukünftig dort stationierten Intensivtransporthubschrauber (ITH). Eigentlich sollte die Bereitstellung dieses Hubschraubers von dem Arnsberger „Allround-Investors“ Marcel Kaiser auf dessen wirtschaftlichem Risiko finanziert werden, so hatte es die Kreisverwaltung im Gesundheits- und Sozialausschuss im März 2023 zugesagt. Jetzt sollen aus dem laufenden Haushalt mal soeben 85.000 € Kreismittel „locker“ gemacht werden, obwohl jeder im Saal schon wusste, wie eng die Finanzsituation im Jahr 2024 wird, und im nächsten Jahr weitere mindestens 25.000 €.

Und bei dieser Diskussion beteiligten sich nun der alte verbitterte AfD-Mann und die junge SPD-Krankenpflegekraft. Wenn man von der AfD als „Kleingeist“ bezeichnet wird, fühlt man sich als Demokrat fast geadelt. Aber wenn von jungen Menschen im Kreistag gesagt wird, dass die Fraktionsvorsitzenden von FW/LINKE sowie der SBL keine Ahnung haben, was ein Intensivtransporthubschrauber ist und welche Aufgaben er hat, und daneben auch behauptet wird, nur sie selbst wisse, worum es dabei gehe, dann ist das aus Sicht des Autors entweder jugendliche Arroganz oder einfach nur eine Unverschämtheit. Inhaltlich geht es dabei darum, welche Einsätze ein solcher ITH außer der Verlegung von PatientInnen von einer Klinik in eine andere übernehmen darf, ob er also irgendwie auch Rettungseinsätze unterstützen kann) Unsere Fraktionen haben zudem mehrere sehr erfahrene Akteure aus dem Gesundheitswesen in ihren Reihen…
Hier ein Tipp: Ein persönliches Gespräch mit den Mitstreiter*innen im Kreistag kann schon im Vorfeld viele Vorurteile abbauen!

Und was gibt es noch Wichtiges aus der Sitzung zu berichten?
Die Einwohner*innen-Fragestunde wurde diesmal von einer Frau aus Olsberg genutzt, die auf die Missstände bei der Vergabe der dortigen neuen Kindertageseinrichtung hinwies. Anstatt vor Ort gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein von allen Eltern akzeptierter Träger gefunden wird, der in schimmelfreien Räumen die Kita betreibt, hat man lieber wochenlang nach der seit der Kreistagssitzung bekannten „Whistleblowerin“ gesucht. Gut ist es für die engagierte Erzieherin, dass auch im Sauerland es nicht mehr erlaubt ist „zu teeren und zu federn“.

Bei der Veränderung des kreisweiten Mobitickets (Sozialtickets) auf das ganze Bundesgebiet über das Deutschlandticket mit einer Preiserhöhung von 2 € pro Monat, wurde von der Verwaltung festgestellt, dass dieses von der SBL beantragte und von der damaligen Linksfraktion unterstützte Sozialticket seit 2016 sehr gut angenommen wurde (Drucksache 10/789).

Für die Firma Westfalenbus GmbH ist das ÖPNV-Angebot im Linienbündel HSK-West nicht mehr finanzierbar; sie fuhr bisher ohne öffentliche Zuschüsse. Deswegen soll die Vergabe an die vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest finanzierte RLG gehen. Diese wird dann höchstwahrscheinlich die Firma Westfalenbus weiter für sich auf deren alten Linien fahren lassen (Drucksache 10/787), und dafür sind im Kreishaushalt weitere 3,7 Mio Euro vorgesehen. Sinnvoll wäre es, wenn in dem Zusammenhang über eine Ausdehnung einiger Linien (z.B. zwischen Brilon und Marsberg und zwischen Meschede und Schmallenberg) in die Abendstunden nachgedacht würde. Dieser Wunsch wurde von der Sauerländer Bürgerliste geäußert und wird von der Fraktion FW/LINKE unterstützt.

Spielt die Linke im Hochsauerlandkreis „Mensch ärgere Dich nicht“? Ein Leserbrief von Joachim Blei

Am 2. November ist in der Westfalenpost ein Artikel von Torsten Koch zum Zustand der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis erschienen.

Der fünfspaltige Beitrag trägt die Überschrift „Die Linke spielt „Mensch ärgere Dich nicht„, mit der Unterzeile „Wer wirft wen raus? Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl 2020 weiter Chaos im Kreisverband“. An den Artikel schließt sich ein Kommentar von Martin Haselhorst „Unwählbare Unklarheit“ an.

Der Artikel greift den wirklich verwirrenden Zustand der Hochsauerländer Partei DIE LINKE auf. Nach meinem Eindruck stehen sich, verkürzt ausgedrückt, im HSK zwei Gruppierungen gegenüber. Auf der einen Seite die Arnsberger Ortslinken und Werner Ruhnert, auf der anderen Seite die Kreislinken um Dietmar Schwalm und Joachim Blei. Über beiden Seiten schwebt die Landeslinke NRW, in Form ihres Landesvorstands, die bislang nicht zu Klärung des Konflikts beigetragen zu haben scheinen.

Als „Nicht-Insider“ mit Sympathien für die politischen Aktivitäten von Blei und Schwalm auf Kreisebene, fällt es mir schwer ein Urteil zu fällen.

Der Zustand der Linken im HSK macht es einer konservativen Zeitung leicht, „Unwählbare Unklarheit“ zu kommentieren.

Joachim Blei von der Kreislinken hat der Westfalenpost am 4. November eine Leserbrief zu Artikel und Kommentar geschrieben. In diesem Leserbrief wirft Blei den Autoren der Westfalenpost vor, nicht „objektiv und an […] Fakten orientiert zu berichten. Die Darstellung sei eine Zusammenballung („Konglomerat“) von „Zitaten und Halbwahrheiten“.

Der Leserbrief wurde von der Westfalenpost nicht veröffentlicht. Ich halte das für schlecht, weil damit eine öffentliche Diskussion über die Politik und Struktur der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis verhindert wird.

Randbemerkung: Diskussionen mit Argumenten und Gegenargumenten können einen komplizierten Sachverhalt klären oder zumindest durchschaubarer machen.

Leserbrief zum Artikel „DIE LINKE spielt Mensch ärgere Dich nicht“ v. 02.11.

Anstatt die gegenwärtige Situation unserer Partei im Kreisverband Hochsauerland objektiv und an ihnen bekannten Fakten orientiert für ihre Leser darzustellen, verfallen die Redakteure Koch und Haselhorst in das altbewährte Muster der Verunglimpfung der DIE LINKE mittels eines Konglomerats an Zitaten und Halbwahrheiten in einem reißerisch aufgemachten Artikel samt niedermachendem Kommentar.

Man merkt, der Kommunalwahlkampf 2020 erscheint am Horizont! Da zeigt die WP dann verstärkt ihre politische Orientierung, weit entfernt von seriösem Journalismus.

Die Fakten sind:

Der Ortsverband Arnsberg wurde von der Kreismitgliederversammlung im Dezember 2018 aufgelöst.

Es gab nie eine Auflösung oder Neugründung des Kreisverbands.

Es gab auch bis dato keinen rechtswirksamen Ausschluss eines Parteimitglieds im KV.

Der seit fast 11 Monaten amtierende Kreisvorstand ist auch weiterhin solange legitimiert, wie ihm dies nicht von einem ordentlichen Gericht abgesprochen wird.

Joachim Blei,

Geschäftsführer des Kreisverbands Hochsauerland der Partei DIE LINKE.

Der Streit in der Partei DIE LINKE im HSK geht in die nächste Runde: Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ im Kreistag hat einen Leserbrief geschrieben (foto: dielinke)

„Parteiausschlussverfahren gegen Ruhnert und Co. wurde von der Landesschiedsstelle eingeleitet“, heißt es auf der Facebook-Seite des Netzwerks „Links trifft sich Arnsberg„. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis, über die ich schon Anfang Januar berichtet hatte, scheinen sich nun zuzuspitzen und auf ein Parteiausschlussverfahren hinauszulaufen.

Der Artikel des Netzwerks im Wortlaut:

„Beim 2. Treffen des Netzwerks „Links trifft sich Arnsberg“ wurde unter anderem bekannt, dass mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder der linken Ratsfraktion Ruhnert, Werner und Thielemann (https://www.dielinke-arnsberg.de/f…/vorstand-ratsmitglieder/) von der Landesschiedsstelle der Partei eingeleitet wurde.

Ein großer Teil der Parteimitglieder aus dem Hochsauerlandkreis hatte diesen Antrag eingereicht, weil die 3 Arnsberger Linken und die Kreisvorstandsmitglieder Prange aus Brilon und Huff aus Sundern (https://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreisverband/vorstand/) sich schon seit Monaten nicht mehr um die Parteipolitik gekümmert und sich fast ausschließlich in die Ratsarbeit zurückgezogen haben, dieses aber oft nicht im Sinne der Partei DIE LINKE.

Hinzu kommen parteischädigende Äußerungen (z.B. Die Aussage „sozialistisches Geblubber“) und nicht parteikonformes Verhalten (z.B. im Bürgermeisterwahlkampf in Arnsberg) der Führungsriege der Partei im Hochsauerlandkreis.

Die Antragsteller fordern regelmäßige Parteisitzungen, in denen es nach demokratischen Regeln zugeht und in denen die Entscheidungen nicht von einem Familienclan bestimmt werden.

Die Verhandlung bei der Landesschiedsstelle wird Anfang April in Düsseldorf stattfinden.

Die Antragsteller hoffen, dass nach der Entscheidung endlich wieder solidarische linke Parteipolitik im Hochsauerlandkreis stattfindet, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auch als soziale und gerechte Politik ankommt.“

Quelle: https://www.facebook.com/RuhnertLinkemussweg/posts/202108447069424

Die vom linken Netzwerk angegriffenen Politiker gehen gegenüber der Lokalzeitung in die Offensive. Dort (Westfalenpost Brilon, 19.03.2018) weisen Werner Ruhnert, Martin Werner und Christin Thielemann die Vorwürfe zurück. Das ganze Verfahren basiere auf parteiinternen Querelen. Gegen Dietmar Schwalm vom Netzwerk „Links trifft sich Arnsberg“ laufe, so Ruhnert im Artikel der WP, umgekehrt ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren.

Zu diesen beiden Quellen (Netzwerk und Westfalenpost) ist heute Abend noch ein Leserbrief des Kreistagsabgeordneten der Linken Joachim Blei hinzugekommen.

Der Sunderaner Blei unterstützt das Netzwerk sowie seinen Kreistagskollegen Dietmar Schwalm. Auch diese Quelle im Wortlaut:

Leserbrief:

Als „insider“ der Angelegenheit bestätige ich die Vorwürfe, die „Links trifft sich“ gegen die 5 Personen erhebt. Der Konflikt mit diesen besteht schon seit Jahren, ist aber wegen der immer schlimmer werdenden Situation für viele Parteimitglieder im HSK nicht länger zu tolerieren gewesen, so dass ein nötiges Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, welches die Landesschiedskommission der Partei nach Prüfung der Sachlage auch eingeleitet hat.
Dass von der anderen Seite daraufhin auch ein PAV beantragt wurde, ist nichts weiter als eine billige Retourkutsche, die jeder Grundlage entbehrt.

Joachim Blei, Sundern