Kommentar zum Artikel “Heute vor 75 Jahren: Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar”

Die Sicht von außen in das Lager Buchenwald (archivfoto: zoom)

Zum Beitrag “Heute vor 75 Jahren: Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar – Thüringer Erklärung” vom 11. April habe ich folgenden Brief von Nadja Thelen-Khoder erhalten:

Vielen Dank für Ihren wunderbaren Artikel!

„Auch 75 Jahre nach der Befreiung sind uns Unmenschlichkeit und Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bewusst. Wir ehren all jene, die sich widersetzten. Wir nehmen wachen Anteil an der Geschichte und dem Leid der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten zunächst in Deutschland und dann in den vom ,Dritten Reich’ besetzten Ländern entrechtet, entwürdigt, ausgegrenzt, ausgeplündert und ermordet worden sind: allen voran die deutschen und europäischen Juden, aber auch Sinti und Roma, Kranke und Behinderte, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, sozial Diskriminierte und alle, die im besetzten Europa oder als Deportierte im Reichsgebiet Zwangsarbeit leisten mussten oder Opfer von Besatzungs- und Kriegsverbrechen wurden.“

Als ich diese Zeilen las, mußte ich wieder an Fritz Bauer (http://www.fritz-bauer-film.de) denken:

1. „Statt einer ,Bewältigung der Vergangenheit’, die auch damals aktuell und notwendig war und einen harten Willen zur Wahrheit erforderte, zog man den Betrug und Selbstbetrug eines angeblichen ,Dolchstoßes’ vor und suchte krampfhaft nach Sündenböcken. Man fand sie bald in den ,Marxisten’, bald in den Juden. Nach faulen Ausreden und nach einer Sicherheit im Aberglauben suchen immer die Kranken, Schwachen, Selbstunsicheren, die Rückschläge nicht vernünftig verarbeiten können.“

2. „Die Deutschen wurden zu einem Volk, das sich an dem Catch-as-catch-can einiger Massenredner gegen die zu Sündeböcken gemachten Juden und Slawen passiv beteiligte und das ständig die Illusion der ,Aktivität’ einer schreienden Zuschauermasse eines Fußballspiels empfand, wobei einige das Scheinprivileg genossen, den befohlenen Beifall zu organisieren.“

Beide Zitate sind aus seinem Büchlein „Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“ von 1965, das ich einmal abgetippt habe, weil es ein halbes Jahrhundert lang nicht im Buchhandel zu erhalten war (http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera-ab2019/NTK-AbschriftFB-Wurzelnfasch-u-natsozHdlns.pdf).

Und ich mußte an Nikolai Karpenko denken – den siebzehnjährigen „Ostarbeiter“ (eigene Nazi-Kategorie für Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion, die das „OST“-Kennzeichen tragen mußten) bei den „Warsteiner Eisenwerken“ (https://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2018/03/37.-Nikolai-Karpenko.pdf), gestorben laut ärztlicher Bescheinigung meines Großvaters (2.2.2.2 / 76773777, ITS Digital Archive, Bad Arolsen) am 13.12.1944 „im Lager Stillenberg Warstein“ an „Herzschwäche“, regulär beurkundet und mit Namen begraben, heute namenlos mit fünf weiteren „Ostarbeitern“ in Warstein liegend (https://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2019/06/160.-Zum-21.6.2019.-Offener-Brief-an-die-Warsteiner-B%C3%BCrger.pdf).

Und auch an Vida Levi, „Au. Häftl. Nr. 75035“, einer „der weibl. Häftlinge, die am 17.11.44 vom KL Auschwitz nach Lippstadt überstellt wurden“ (0.1 / 109331290, ITS Digital Archive, Bad Arolsen), „Eltern: Avram u. Flora, geb. Baru, Geburtsdatum: 27.5.1914, Ort: Sarajevo, 43 in Kocevje verhaftet. Lager: Lippstadt, Auschwitz, Buchenwald“ (0.1 / 53499481), „Blockbuch des KL Auschwitz-Birkenau (Block 22 B)“, „TD 937597“ mit Datumsstempeln vom 3.11.1972 und 19.12.90 (0.1 / 109331282), „Politisch-Jugoslawinnen, Jüdinnen“, „Auschwitz/ Birkenau Häftl.Transp. nach Buchenwald, Kdo. Lippstadt“ (0.1 / 109331283), „Bu.No. 25784”, „Slow.Sch.Jüdin”, auf der „Liste der von Auschwitz in Buchenwald/ Akdo. I Lippstadt eingetr. Häftl.” (0.1 / 109331284), „Bu,No. 25784 Polit.Jug.Jüdinnen”, „Polit. Abt. Buchenwald, Neuzugänge von Auschw. nach Akdo. Lippstadt”, Dated 4.1.45“ (0.1 / 109331285), „Häftl. Pers. Karte“, „Effektenkarte“, „Arbeitskarte“, „Dokumente: 8“ (0.1 / 109331286), in den „Nament. Aufstellungen von Häftlingen, deren Effekten und Wertsachen vom KL Auschwitz zum KL Buchenwald überstellt wurden“ (0.1 / 109331287), „09. Juli 1981“ (0.1 / 109331291).

Sie war der erste Mensch, der mir von den Transporten aus dem KZ-Auschwitz heraus über das KZ-Buchenwald zu den KZ-Außenlagern „Lippstadt I“ der „Lippstädter Eisen- und Metallwerke GmbH (LEM)“ (heute „Thyssen-Krupp Rothe Erde“) und „Lippstadt II“ der „Westfälischen Metall-Industrie AG (WMI)“ (heute „Hella KG Hueck und Co.“) erzählte, die schon in der Meldung der Stadtverwaltung Lippstatt vom 27.6.1949 (2.2.0.1 / 82413810, ITS Digital Archive, Bad Arolsen, Abschrift auch in „Der ,Franzosenfriedhof’ in Meschede“, Norderstedt 2018) aufgelistet sind (http://www.hpgrumpe.de/ns_verbrechen_an_zwangsarbeitern_suttrop,_warstein,_meschede/211_Lippstadt-Hospitalstra%C3%9Fe_46.pdf).

„Wir nehmen wachen Anteil …“

Nadja Thelen-Khoder
Jugend forscht im ITS
https://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2019/09/182.-ITS-ein-neuer-Name-und-eine-neue-alte-Bitte.pdf

Spielt die Linke im Hochsauerlandkreis “Mensch ärgere Dich nicht”? Ein Leserbrief von Joachim Blei

Am 2. November ist in der Westfalenpost ein Artikel von Torsten Koch zum Zustand der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis erschienen.

Der fünfspaltige Beitrag trägt die Überschrift “Die Linke spielt “Mensch ärgere Dich nicht“, mit der Unterzeile “Wer wirft wen raus? Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl 2020 weiter Chaos im Kreisverband”. An den Artikel schließt sich ein Kommentar von Martin Haselhorst “Unwählbare Unklarheit” an.

Der Artikel greift den wirklich verwirrenden Zustand der Hochsauerländer Partei DIE LINKE auf. Nach meinem Eindruck stehen sich, verkürzt ausgedrückt, im HSK zwei Gruppierungen gegenüber. Auf der einen Seite die Arnsberger Ortslinken und Werner Ruhnert, auf der anderen Seite die Kreislinken um Dietmar Schwalm und Joachim Blei. Über beiden Seiten schwebt die Landeslinke NRW, in Form ihres Landesvorstands, die bislang nicht zu Klärung des Konflikts beigetragen zu haben scheinen.

Als “Nicht-Insider” mit Sympathien für die politischen Aktivitäten von Blei und Schwalm auf Kreisebene, fällt es mir schwer ein Urteil zu fällen.

Der Zustand der Linken im HSK macht es einer konservativen Zeitung leicht, “Unwählbare Unklarheit” zu kommentieren.

Joachim Blei von der Kreislinken hat der Westfalenpost am 4. November eine Leserbrief zu Artikel und Kommentar geschrieben. In diesem Leserbrief wirft Blei den Autoren der Westfalenpost vor, nicht “objektiv und an […] Fakten orientiert zu berichten. Die Darstellung sei eine Zusammenballung (“Konglomerat”) von “Zitaten und Halbwahrheiten”.

Der Leserbrief wurde von der Westfalenpost nicht veröffentlicht. Ich halte das für schlecht, weil damit eine öffentliche Diskussion über die Politik und Struktur der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis verhindert wird.

Randbemerkung: Diskussionen mit Argumenten und Gegenargumenten können einen komplizierten Sachverhalt klären oder zumindest durchschaubarer machen.

Leserbrief zum Artikel „DIE LINKE spielt Mensch ärgere Dich nicht“ v. 02.11.

Anstatt die gegenwärtige Situation unserer Partei im Kreisverband Hochsauerland objektiv und an ihnen bekannten Fakten orientiert für ihre Leser darzustellen, verfallen die Redakteure Koch und Haselhorst in das altbewährte Muster der Verunglimpfung der DIE LINKE mittels eines Konglomerats an Zitaten und Halbwahrheiten in einem reißerisch aufgemachten Artikel samt niedermachendem Kommentar.

Man merkt, der Kommunalwahlkampf 2020 erscheint am Horizont! Da zeigt die WP dann verstärkt ihre politische Orientierung, weit entfernt von seriösem Journalismus.

Die Fakten sind:

Der Ortsverband Arnsberg wurde von der Kreismitgliederversammlung im Dezember 2018 aufgelöst.

Es gab nie eine Auflösung oder Neugründung des Kreisverbands.

Es gab auch bis dato keinen rechtswirksamen Ausschluss eines Parteimitglieds im KV.

Der seit fast 11 Monaten amtierende Kreisvorstand ist auch weiterhin solange legitimiert, wie ihm dies nicht von einem ordentlichen Gericht abgesprochen wird.

Joachim Blei,

Geschäftsführer des Kreisverbands Hochsauerland der Partei DIE LINKE.

Weihnachtsbaumkulturen ohne Glyphosat? Schönrednerei und Pseudogütesiegel

Weihnachtsbaumplantagen mit Nordmanntannen, Blaufichten und anderen Exoten prägen nach wie vor maßgeblich die Landschaft. (Archivfoto: Knoppik)

“Im Artikel “Glyphosat auf dem absteigenden Ast” der WP Sundern vom 25.05.2019 sagt Weihnachtsbaumfunktionär Hennecke, dass in den nächsten Jahren komplett auf glyphosathaltige Mittel in Weihnachtsbaumkulturen verzichtet werden könne und dass das eine Reaktion auf gesellschaftspolitische Entwicklungen sei.

(Dieser Leserbrief von Matthias Schulte-Huermann an die WP wurde zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröffentlicht.)

Nun ist Glyphosat nicht das einzige Mittel, das in Weihnachtsbaumkulturen verwandt wird. Weihnachtsbaumkulturen werden im konventionellen Anbau intensivst chemisch behandelt: Es werden nicht nur Unkrautvernichter eingesetzt, sondern auch Mittel gegen Läuse, Spinnen und Pilzkrankheiten, also die gesamte Palette von Herbiziden, Pestiziden und Insektiziden. Hinzu kommt intensive Düngung.

Da nützen auch die Schönrednerei und irgendwelche Pseudogütesiegel von Weihnachtsbaumfunktionären nichts.

Dass der Widerstand gegen die Spritzerei in diesen Intensivkulturen nicht nur eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung ist, zeigt § 1 des Forstgesetzes: Darin ist schon seit mindestens 1980 aus guten Gründen geregelt, dass in der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung weitgehend aus Pflanzenschutzmittel verzichtet werden soll. Gegen diesen Paragrafen verstoßen die konventionellen Weihnachtsbaumbetriebe seit Jahren, ohne das was dagegen unternommen wird.”

Sauerlandkurier veröffentlicht am 19.05.2018 dubiosen Leserbrief eines Freundes der AfD-Anfrage zu “Schwerbehinderten in Deutschland”

In der Wochenendausgabe vom 19. Mai 2018 veröffentlichte die kostenlose, werbefinanzierte Zeitung „Sauerlandkurier“ den mehrspaltigen Leserbrief[1] eines mutmaßlichen AfD-Anhängers, in der dieser die menschenverachtende Kleine Anfrage der AfD „Schwerbehinderte in Deutschland“[2] mit großem rhetorischen „Geschwurbel“ und Demagogie verteidigt.

Der Autor arbeitet sich mit einem sehr langen Text an einer Stellungnahme der SPD[3] ab, die am 24. April 2018 in eben diesem Sauerlandkurier erschienen war.

Auch unser Blog hatte die Pressemitteilung der SPD am 16. April 2018 veröffentlicht[4].

Zu dem oben genannten Leserbrief haben wir heute die folgende Zuschrift erhalten (VerfasserIn ist der Redaktion bekannt):

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Hat der Sauerlandkurier seinen Leserbriefschreiber Hengsbach eigentlich gefragt, wie er es anstellen möchte, “dass (schwer)behinderte Menschen”, die nach seiner Auffassung “wünschen, dass alles Mögliche dafür getan wird, dass in Zukunft den Menschen ein Schicksal, wie es Ihnen selbst beschieden ist, erspart bleibt”?

Was schlägt er vor? Tötung behinderter Menschen? Nein, davon wird er sich vehement distanzieren. Allein die Frage hält er sicher für eine abstruse Unterstellung.

Also (Zwangs-)Sterilisierung? Das doch mindestens, denn ansonsten hätte die Anfrage der AfD zu Daten über vererbte Behinderung, die der Leserbriefschreiber des Sauerlandkuriers unterstützt, gar keinen Sinn.

In der Tat werden hier Erinnerungen an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach, als in sogenannten Euthanasieprogrammen Menschen mit Behinderungen als “unwertes Leben” bezeichnet und in Krankenhäusern und Kliniken im ganzen Land zu Tode gespritzt oder zwangssterilisiert wurden.

Der Sauerlandkurier räumt diesem Leserbrief vier Spalten ein, die eine halbe Seite umfassen. Im besten Fall hat der Sauerlandkurier nicht verstanden, worauf H.-G. Hengsbach hinaus will, im schlechtesten Fall teilt der Sauerlandkurier seine Auffassung. Das allerdings kann ich mir nicht vorstellen.

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[1]Leserbrief 19. Mai 2018 im E-Paper des SK

https://epaper.sauerlandkurier.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=159101#page_26

[2]Link zur Anfrage der AfD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901444.pdf

[3]Artikel „Menschenverachtend“ vom 28. April 2018 im E-Paper des SK

https://epaper.sauerlandkurier.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=157638#page_40

[4]Artikel im Blog

https://www.schiebener.net/wordpress/afd-stellt-menschenverachtende-kleine-anfrage-zu-schwerbehinderten-in-deutschland/

Leserbrief zum Artikel “CDU-Antrag: Reden im Rat kürzer fassen” in der WP Brilon vom 09.06.2017

„Erdoganisierung im Stadtrat – kleine Parteien sollen mundtot gemacht werden“, so hätte die Überschrift des Artikels zum CDU-Antrag auch lauten können.

(Der Leserbrief von Silke Nieder bezieht sich auf den auch oben verlinkten Artikel in der Westfalenpost vom 9. Juni 2017.)

Bisher hat ein Ratsmitglied z. B. die Möglichkeit, zu den Tagesordnungspunkten der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung in einer ersten Wortmeldung auf Nachfrage weitere Informationen zu erhalten. Nach Beantwortung dieser Fragen kann das Ratsmitglied dann in seiner zweiten Wortmeldung einen begründeten Ergänzungs- oder Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung stellen. Zu möglichen Einwänden anderer Ratsmitglieder kann der Antragsteller dann Stellung nehmen und sich an der Diskussion beteiligen.

Wenn die Anzahl der Wortmeldungen eines Ratsmitglieds – wie von der CDU gewünscht – auf zwei begrenzt würde, wären weder eine Stellungnahme, noch eine kontroverse Debatte über die Anträge möglich – bequem also für die Fraktionen, die selten Anträge stellen. Diese Forderung der CDU widerspräche allerdings parlamentarischen und demokratischen Grundregeln.

Der Vorwurf, dass „die meisten Wortmeldungen zu keinen konstruktiven Lösungen und Erkenntnissen beigetragen hätten“, ist eine rein subjektive Bewertung. Anscheinend gefallen der CDU manche Anträge und Vorschläge nicht. Deshalb sollen sie aus ihrer Sicht keinen Beitrag zur Lösung dargestellt haben.

„Mündliche Anfragen müssen anzahlmäßig überschaubar sein, dürfen keine eigenen Debatten nach sich ziehen und vom Bürgermeister in kurzer Zeit beantwortet werden“, wird gefordert. Bisher darf ein Ratsmitglied laut Geschäftsordnung am Ende einer Sitzung “kurzgefasste” mündliche Anfragen stellen. Der CDU-Vorschlag, das Fragerecht von Ratsmitgliedern somit auf bisher nicht näher ausgeführte Art und Weise einzuschränken, würde bedeuten, dass weniger Anfragen möglich sind. Begründung: „Ermüdungserscheinungen der Ratsmitglieder.“

Ich frage mich, ob bei einigen Ratsmitgliedern das Kurzzeitgedächtnis zu abendlicher Stunde nachgelassen hat und Ermüdungserscheinungen der Grund dafür sind, das Fragerecht einzuschränken? Denn dieses gehört – neben dem Rederecht und dem Antragsrecht – zu den grundlegenden Rechten eines jeden Ratsmitglieds! Gesetzliche Aufgabe der Ratsmitglieder ist es auch, die Arbeit des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung zu kontrollieren. Für diese Aufgabe werden die Ratsmitglieder gewählt!

Im Übrigen werden die Debatten – nach Anfragen – am Ende der Sitzung meist durch mangelnde Disziplin in der CDU-Fraktion verursacht. Laut Geschäftsordnung müssen Anfragen beantwortet werden. Nur bei der Beantwortung von Anfragen nach Erledigung der angekündigten Tagesordnung ist eine Aussprache nicht zulässig.

Somit kritisiert die CDU-Fraktion mit diesem Antrag ihr eigenes Verhalten und zum anderen den Bürgermeister als Sitzungsleiter, welcher diese Debatten zulässt. Vielleicht sind die CDU-Ratsmitglieder auch nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vertraut, so dass sie Stellungnahmen während der Besprechung der Tagesordnungspunkte unterbinden möchten.

Offensichtlich möchte die CDU verhindern, dass die Arbeit ihr nahestehender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung von den Mitgliedern der kleinen Ratsfraktionen hinterfragt werden kann. Mit dieser Absicht torpediert die CDU demokratische Grundregeln. Ein Kommunalparlament ist nicht dazu da, die Tätigkeit von Bürgermeister und Stadtverwaltung mehr oder weniger schweigend zur Kenntnis zu nehmen und abzunicken.

Silke Nieder

Leserbrief: Der falsche Kandidat

In unserem BriefkastenGänseessen der SPD Olsberg.

Von Ralf Wiegelmann, Brilon

Die Steinmeier-Kandidatur als Bundespräsident wurde auf dem auf 16. Traditionellen Gänseessen thematisiert. Frank – Walter Steinmeier (SPD) aus Brakelsiek (Kreis Lippe) erscheint mir persönlich mitnichten der geeignetste Kandidat auf das hohe Staatsamt des Bundespräsidenten.

Wenngleich er zwar großen Zuspruch aus den Reihen von CDU / CSU, wie natürlich auch von seinen Genossinnen und Genossen aus der SPD erhält.

Auch zugute halten muss man einem Frank-Walter Steinmeier einen wohl gewissen Beliebtheitsgrad in der Bürgerschaft. Meiner Auffassung stößt selbige auf keine mehrheitsfähige Aussagekraft innerhalb der Bevölkerung, aber gleichwohl – so ist zu vermuten – in der kommenden Bundesversammlung.

Gegen Frank-Walter Steinmeier spricht meiner Auffassung nach gerade, dass selbiger zwar als der ideale Kandidat der Großen Koalition inthronisiert wurde, aber auch als Initiator und Bauherr der verheerenden Agenda-Gesetze der jüngsten Vergangenheit und somit für eine der fatalsten Fehlentscheidungen, wie auch für eine Teilzerstörung des Sozialstaates und einen wachsenden Niedriglohnsektor bis heute steht.

Frank-Walter Steinmeier verkörpert gerade und explizit eine Politik, welche sich gegen die arbeitende Mitte und darüber hinaus gegen die Ärmeren in unserer Gesellschaft stellt.

Sorge bereitet mir persönlich der immens wachsende Niedriglohnsektor in Deutschland.
Am Niedriglohnsektor gibt es zwei Verdiener und einen Verlierer. Einerseits verleihender u. leihender Betrieb und andererseits der schuftende Arbeitnehmer.

Zusammenfassend müsste ein zukünftiger Bundespräsident meiner ganz persönlichen Auffassung nach eine zunehmende soziale (Ab-)Spaltung jener Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie auch die daraus resultierenden politischen Verwerfungen” in die Öffentlichkeit tragen und später durch sein Wort thematisieren.

Leserbrief: Flüchtlingspolitik in Schmallenberg – Schüler in Westfeld müssen Gebäude räumen. Wo ist die akzeptable Unterbringung geblieben, Herr Halbe?

In unserem BriefkastenKurz vor Mitternacht hat uns der nachfolgende Leserbrief erreicht. Die Autorin/der Autor möchte anonym bleiben. Es gehe, so betont sie/er nicht gegen die Flüchtlinge. Der Brief sei vielmehr als Kritik an der Art der Unterbringung, sowohl für die Bürger, als auch (und gerade) derer der Flüchtlinge gemeint.

Sie ist in aller Munde – die Flüchtlingspolitik. Heute Abend gab es bei Einslive eine Sondersendung passend zu diesem Thema, direkt aus Berlin. Um Probleme rund um das Thema Flüchtlingspolitik zu erkennen reicht es jedoch hin und wieder schon regionale Projekte zu betrachten.

In Schmallenberg scheint man nicht mehr zu wissen wo man die Asylbewerber unterbringen soll. Zunächst wurde die leerstehende Grundschule in Kirchrarbach „konfisziert“. Die Dorfgemeinde hatte dort bereits Gemeinschaftsräume umgebaut. Dann wurde sie innerhalb kürzester Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt (die Westfalenpost berichtete). Weggewischt wurden die Pläne der Bewohner von Kirchrarbach, 25 Flüchtlinge zogen in die Schule.

Nun will die Stadt Schmallenberg scheinbar noch einen Schritt weiter gehen, Schüler aus der Grundschule in Westfeld sollen möglicherweise ausziehen, um das Gebäude als Unterkunft zu nutzen.

Das Schulgebäude in Westfeld sollte eigentlich ab 2016/17 als Schulstandort aufgegeben werden, da der Schulstandort Oberkirchen/Westfeld (mit je einem Gebäude pro Ort) die Mindestschülerzahl von 92 auf Dauer nicht mehr erreichen wird. Aktuell werden jedoch noch beide Gebäude genutzt.

Nach dem Unterricht findet in Westfeld eine Nachmittagsbetreuung statt, auf die viele Eltern angewiesen sind. Um die Betreuung aufrecht erhalten und den Platzverlust ab 2016/17 kompensieren zu können, sollte das Oberkirchener Schulgebäude zunächst umgestaltet werden, da dort aktuell nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Nun scheint die Stadt alle Planungen über den Haufen zu werfen. Die Oberkirchener Schule hat vier Klassenräume, insgesamt gibt es in Oberkirchen/Westfeld in diesem Schuljahr nur noch vier einzügige Klassen. Passt doch! Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen.

Noch am letzten Sonntag hatte Bürgermeister Bernhard Halbe (CDU) bei einem Wirtschaftsgespräch mit Patrick Sensburg und verschiedenen Vertretern der Schmallenberger Wirtschaft auf der Gewerbeschau im Autohaus Gierse & Schöllmann, im Gewerbegebiet Lake in Schmallenberg stolz verkündet, der Stadt sei die Unterbringung von Asylbewerbern trotz eines Flächenzuschlags bisher akzeptabel gelungen. 300 Flüchtlinge leben momentan in Schmallenberg, ca. 50 werden laut Halbe noch hinzu kommen.

Wie akzeptabel ist es jedoch die eigenen Schüler rauszuschmeißen? Schulmaterial, Nachmittagsbetreuung, alles woran die Kinder sich gewöhnt haben, befindet sich in diesem Schulgebäude. Ein Unterricht mit allen Schülern von jetzt auf gleich in der Oberkirchener Grundschule scheint so einfach nicht im entferntesten möglich zu sein. Die Qualität des Unterrichts würde ohne Zweifel unter diesen Bedingungen leiden.

Am Sonntag kamen in Schmallenberg auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten für Familien zur Sprache. Ein Alleinstellungsmerkmal das die Region bislang für Familien interessant gemacht und für einen Fachkräftezuwachs gesorgt hat. Gepaart mit der Entwicklung in Westfeld könnte die Laune in so mancher Familie langsam verstimmt sein.

Bedenklich erscheint hingegen auch die Ausstattung des Gebäudes in Westfeld für die geplanten Zwecke. Keine angemessenen Küchenräume, veraltete und teilweise defekte Sanitäreinrichtungen, das Schulgebäude wäre als Asylbewerberheim nicht ohne weiteres zu nutzen.

Unverständlich ist auch die Entwicklung diverser anderer Tätigkeiten der Stadt. So wurde kürzlich das leerstehende „Lehrerhaus“ in Oberkirchen von der Stadt verkauft, in dem in den 1990-er Jahren schon einmal Asylbewerber untergebracht worden waren. Das weitestgehend intakte Gebäude wurde kürzlich abgerissen.

Wo ist die akzeptable Unterbringung geblieben, Herr Halbe?

Dieser Artikel zielt nicht darauf ab die Flüchtlinge aus dem Stadtgebiet Schmallenberg fernzuhalten. Er dient vielmehr der Kritik an der Art der Unterbringung, sowohl für die Bürger, als auch (und gerade) derer der Flüchtlinge.

Reaktion auf einen Leserbrief bei DerWesten: “Ein banaler Versuch, die Mescheder Moschee über den Beinamen zu stigmatisieren.”

Vorgestern ist ein Leserbrief bei DerWesten erschienen, in dem der Autor Andreas Frick die Mescheder Muslime bezichtigt, mit dem Namen ihrer Moschee möglicherweise “eine unerhörte Provokation” zu begehen. Der Leserbrief bezog sich (wahrscheinlich) auf den Artikel “In Moschee die Muslime in deutsche Gesellschaft einbinden“.

Dr. Ahmet Arslan, Dialogbeauftragter der Moschee in  Meschede, hat uns zu diesem Leserbrief eine kurze Stellungnahme (siehe unten) zugesandt.

1. Vorwurf des Leserbrief-Autors:

„Fatih Camii“ sei, so Andreas Frick, mit „Eroberer Moschee“ “ziemlich treffend” übersetzt. Eine Übersetzung mit „Offene Moschee“, wie sie der Dialogbeauftragte der Moschee Dr. Ahmet Arslan bevorzuge, sei dagegen grob sinnentstellend, denn die Namensgebung orientiere sich an der gleichnamigen Moschee im heutigen Istanbul, benannt nach Sultan Mehmed II., dem Eroberer Konstantinopels, das nach der Eroberung durch die Türken in Istanbul umbenannt wurde. Dem Sultan sei der Ehrentitel Fatih, d. h. Eroberer, verliehen worden. Er liege neben der nach ihm benannten Moschee begraben. Die Eroberung wäre sehr blutig gewesen, die christlichen Männer wären größtenteils ermordet, Frauen und Kinder versklavt und zwangsverheiratet worden

2. Vorwurf zu paralleler illegaler islamischer Gerichtsbarkeit in Deutschland :

Im Islam gebe es generell keine Trennung zwischen Staat und Religion, denn im Koran seien sehr viele rechtliche Vorschriften, wie z. B. die Stellung der Frau genau geregelt. Da der Koran als Allahs immerwährender und absoluter Wille angesehen werde, seien solche Regelungen bindend und könnten nicht durch staatliches Recht aufgehoben werden.

Zusammen mit der Überlieferung des Lebens und der Aussprüche Mohammeds, des letzten Propheten und perfekten Menschen, sei der Koran daher Grundlage des islamischen Rechtes, der Scharia. In sehr vielen Punkten widerspreche dieses Recht dem durch die Aufklärung geprägten hiesigen Rechtssystem. Für die Muslime sei die Scharia jedoch bindend. Dies sei einer der Gründe für das Aufkommen paralleler illegaler islamischer Gerichtsbarkeit in Deutschland.

Der Autor fordert weiterhin die Umbenennung der Moschee und eine kritischere Berichterstattung der Zeitung (Westfalenpost).

Stellungnahme Dr. Ahmet Arslan
In einer kurzen Stellungnahme gegenüber unserem Blog erläutert Dr. Ahmet Arslan seine Position als Muslim und Dialogbeauftragter:

Die Scharia bezieht sich auf die Glaubenspraxis. Sprich auf die “Fünf Säulen”, an denen ich mich als praktizierender Muslim orientiere. Das Grundgesetz dagegen ist eine Aufforderung zur aktiven Mitgestaltung des Gemeinwesens. Also ein Angebot für die Bürger, wie es mal Gustav Heinemann formuliert hat. Insofern ist der Vergleich zwischen Scharia und Grundgesetz keineswegs legitim. Schließlich bin ich einerseits Muslim und andererseits Bürger. Ich kann beides gleichzeitig sein, ohne dass ich das eine dem anderen gegenüberstelle.

Der amtlich eingetragene Name unserer Moschee lautet seit 1984 “Türkisch-Islamische Gemeinde zu Meschede”. Der Beiname der Mescheder Moschee lautet F.A.T.I.H. Diese Initialien stehen für folgende Wörter FEDERAL ALMANYADAKI TÜRK ISCILERI HAYRATI, was auf deutsch soviel bedeutet wie; Gutes Werk der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen türkischen Arbeiter. Das arabische Wort Fatih bedeutet zugleich offen. Auf diese Tatsache hatten wir vor Jahren per Leserbrief hingewiesen. Doch es gibt immer wieder die banalen Versuche, die Mescheder Moschee über den Beinamen zu stigmatisieren.

Manchmal frage ich mich, wie diese skeptischen Typen reagieren würden, wenn die Mescheder Moschee den Beinamen Adolf hätte? ;-)))

Wiedereröffnung des Waldfreibades – Ein Tabu-Thema für die Winterberger CDU?

Das Freibad gestern. (foto: zoom)
Das Freibad gestern. (foto: zoom)

(Vorbemerkung: Dieser Artikel ist die Langfassung eines Leserbriefs. Dieser ist in der heutigen Ausgabe der WP auf der Seite “Leserdialog” gekürzt und mit Umformulierungen erschienen.)

Wiedereröffnung des Waldfreibades – Ein Tabu-Thema für die Winterberger CDU?

(Bezugnehmend auf den Leserbrief von Ludger Wahle vom 18.09.2014)

Ich habe im Winterberger Freibad schwimmen gelernt und es seit meiner Kindheit regelmäßig besucht. Die Schließung ist für die Umgebung ein großer Verlust, da es mit seinen 50m Bahnen und seiner unvergleichlichen Lage zwei absolute Alleinstellungsmerkmale besitzt.

Nachdem die CDU den Antrag der SPD abgelehnt hat, das Winterberger Freibad zu erhalten, ist die Schließung nun endgültig.

Die SPD hatte das Angebot einer Fachfirma vorliegen, die die Technik des Freibades kostenlos überprüfen wollte. Ein solcher Kostenvoranschlag wäre kein endgültiger Entscheid für die Wiedereröffnung des Freibades gewesen, er diente lediglich der Informationsbeschaffung. Keineswegs hatte die SPD behauptet, dass die Technik nicht teilweise marode war. Es verwundert daher umso mehr, dass die CDU sich dermaßen strikt gegen eine solche Überprüfung weigert.

Gerade aufgrund der gesunkenen Besucherzahlen hätte man sparsamere Technik verbauen können und über eine Anhebung des Beckens nachdenken können und müssen, um Kosten zu senken. All das waren Ideen und Gedanken hinter dem Antrag der SPD. Auch ein Wohnwagenstellplatz auf dem Freibadgelände stand auf dem Plan. Dadurch hätten zusätzliche Einnahmen generiert werden können. In der Ferienwelt Winterberg hielt ich auch diese Idee für sehr vielversprechend.

Ich habe bei der Suche nach anderen Alternativ-Schwimmbädern festgestellt, dass kaum eine Stadt oder Gemeinde ein dermaßen hochwertiges und intaktes Edelstahlbecken vorzuweisen hat wie das im Winterberger Freibad.

Die Behauptung nur 5% der 1.171 Unterstützer der Online-Petition zur Erhaltung des Freibades habe man in den vergangenen Jahren im Freibad gesehen, halte ich für ebenso unhaltbar wie die Aussage des Bürgermeisters Werner Eickler bei der Übergabe der Unterschriften. Bei dieser stellte er die Behauptung auf, dass die meisten Unterzeichner gar nicht aus Winterberg stammen würden und nicht die Umstände und Kosten einer Wiedereröffnung kennen würden. Ich habe mich damals gefragt, woher der Bürgermeister all diese Unterzeichner kennt.

In der Petition ist desweiteren bis zum heutigen Tage nachzuvollziehen, dass ein Großteil der Unterzeichner aus Winterberg und der nahen Umgebung stammen und auch die Unterschriften der vielen Gäste der Ferienwelt Winterberg sollten nicht ungeachtet bleiben.

Den Wunsch der Bürger hat man in meinen Augen nie ernst genommen. Ein ebenso offenes Geheimnis ist der Umstand, dass das Oversum, in dem sich seit Mai 2012 das Hallenbad befindet, ein Projekt der CDU ist, die nie Bereitschaft gezeigt hat, mit der SPD nach gemeinsamen Lösungen für das Freibad zu suchen.

Entkräften möchte ich außerdem die Behauptung, dass es nur mit hohem personellen und organisatorischem Aufwand machbar gewesen wäre, das Freibad zu erhalten. Man muss nicht weit über den Tellerrand schauen, um zu sehen, wie so etwas mit ein und demselben Personal in Schmallenberg funktioniert. Dort wird das Freibad auch mit dem Personal des Sauerland Bades in Bad Fredeburg besetzt.

Aus Kreisen der CDU Winterberg hieß es zu Zeiten, als die Petition lief, es gäbe kein Geld für eine Wiedereröffnung. Auch in einem Beitrag im WDR-Fernsehen wurde dies vom stellvertretenden Bürgermeister behauptet.

So verwundert es doch, dass in der Ratssitzung am 11.09 plötzlich von einem „Treuehandkonto Oversum“ gesprochen wird, mit dem über 800.000€ für den Umbau von großen Teilen des Oversums aufgebracht werden sollen. Allein über 400.000€ entfallen hier auf die Öffnung der Stirnwand im Hallenbad, um einen „Freibadcharakter“ zu schaffen.

Ich finde es schade, dass auch hier wieder nur Geld für das Oversum in die Hand genommen wird, dort aber ohne jegliche Diskussion. Denn auch durch geöffnete Wände und aufschiebbare Fensterfronten wird dort nie ein Freibad – wie das Waldfreibad – oder etwas Vergleichbares entstehen.

Unverständlich ist, warum nach zwei Jahren plötzlich die ursprünglichen Strukturen schon umgebaut werden müssen. Hier drängt sich erneut der Verdacht auf, dass krampfhaft an einem gescheiterten PPP-Projekt festgehalten wird, für welches überhastet Unmengen an Geld aufgebracht werden können. Für ein Freibad mit Tradition und unersetzbarem Flair hingegen wird dies von der CDU als Irrsinn und Ding der Unmöglichkeit dargestellt.

Ich war sehr erstaunt, einen solchen Artikel, geschrieben von Ludger Wahle, in der Westfalenpost zu finden. Erklärten Sie doch 2012 in einem Beitrag der „WDR Lokalzeit Südwestfalen“ noch, die Schließung sei ein großer Verlust, da heutzutage immer weniger Kinder richtig schwimmen könnten, weil viele (Frei-) Bäder geschlossen würden und berichteten, dass Sie noch wöchentlich am alten Freibad seien, um nach dem Rechten zu schauen.

In Verbindung mit dem Artikel vom letzten Donnerstag wirkt Ihre damalige Stellungnahme plötzlich sehr verändert und manipuliert.

Leon Reintke, längjähriger Besucher des Waldfreibades Winterberg

Leserbrief zur Berichterstattung über die PTA-Schule des HSK in Olsberg

„PTA, ein Berufsbild mit Zukunft“, so heißt es im Internetportal des Hochsauerlandkreises.

Doch Diskussion und Entscheidung in der Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 in Meschede lassen daran einige Zweifel aufkommen. Fakt ist, die Landesregierung wird leider die Landesförderung von 73 Euro pro Monat für jede Schülerin / jeden Schüler Schritt für Schritt streichen. Insgesamt fallen pro Jahr etwa 47.000 Euro Förderung weg. Um den Bestand der Schule zu sichern, muss die Kürzung also irgendwie aufgefangen werden. Etwas über 20 Euro pro Monat und Schüler kommen jetzt zusätzlich von den Apotheken. Wenn das Schulgeld um 50 Euro, von bisher 120 auf 170 Euro, erhöht würde, wäre der ausfallende Landeszuschuss komplett ausgeglichen. Dies hatte die SBL im Kreistag beantragt. Doch der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Landrats, mit den Stimmen von CDU und SPD, eine fast doppelt so hohe Anhebung des Schulgelds. Es steigt ab August um 95 Euro auf 215 Euro. Über den Änderungsantrag der SBL ließ der Landrat nicht abstimmen. Die Schülerinnen und Schüler sind außerdem dadurch belastet, dass wir im Hochsauerlandkreis den teuersten ÖPNV weit und breit haben. Z.B. kostet eine Schülermonatskarte von Hüsten nach Olsberg 162 Euro.

Kurz vor der Abstimmung über die PTA-Schule hatte der Kreistag eine großzügige Entscheidung für die Erweiterung des Sauerland-Museums in Arnsberg getroffen. Die kostet 12 Mio Euro + XXL. Der jährliche Betriebskostenzuschuss für das “neue” Museum soll sich um 400.000 Euro erhöhen. Wobei die Verwaltung davon ausgeht, dass sich die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern nach dem Ausbau des Museums vervierfachen werden. Falls diese sehr optimistische Annahme nicht eintrifft, wird der Zuschussbedarf für das Museum noch weiter steigen. Der Mehrbedarf beträgt dann mindestens das 10fache des ausfallenden Landeszuschusses für die PTA-Schule.

Sowohl des Sauerland-Museum als auch die PTA-Schule sind wichtig. Wenn aber auf der einen Seite sehr hohe Beträge in den umstrittenen Ausbau des Museums gesteckt werden und gleichzeitig ein vergleichsweise geringer Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Schließung der PTA-Schule führen würde, dann stimmen die Verhältnisse nicht mehr.

Am 11. Oktober geht es im Kreistag um Sein oder Nichtsein der PTA-Schule. Dann wird darüber abgestimmt, ob ab August 2014 noch Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden oder nicht. Das Signal ist nicht gut; die Ungewissheit bleibt. Fällt die Entscheidung im Herbst negativ aus, vernichtet die Mehrheit des Kreistags bewusst Dutzende Ausbildungsplätze im Sauerland. Auf der einen Seite beklagen die Entscheidungsträger heftig, dass viele junge Menschen das Sauerland verlassen. Auf der anderen Seite würden sie durch Kreistagsbeschlüsse die Weichen in Richtung Schließung einer wichtigen Schule stellen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied