SBL/FW/LINKE: Landrat soll Kreistagsbeschluss beanstanden.


“Verletzt ein Beschluß des Kreistags das geltende Recht, so hat der Landrat den Beschluß zu beanstanden.” So steht es in § 39 der “Kreisordnung”, die verbindliche Vorgaben für alle 31 Kreise in NRW macht.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Bedarf für eine solche Beanstandung besteht nun im Hochsauerlandkreis. Denn der Landrat ließ in der Sitzung des Kreistags am 18. Juni über das “Zukunftsprogramm 2025? abstimmen , ohne vorher auch nur einen einzigen der Änderungsanträge der SBL und der Grünen zur Abstimmung zu stellen. Darüber haben wir hier schon berichtet:

http://sbl-fraktion.de/?p=10081

Diese Verfahrensweise ist ein eindeutiger und gravierender Verstoß nicht nur gegen demokratische Grundregeln, sondern auch gegen die Geschäftsordnung des Kreistags. Darin steht in § 17 Abs. 3 eindeutig, dass „über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt“ werden muss.

Es mag für manchen Lokalpolitiker ungewöhnlich sein, aber einige Spielregeln müssen eingehalten werden. Wenn der Landrat über eingebrachte Änderungs- und Ergänzungsanträge keine Beratung und keine Abstimmung zulässt, könnten Kreistagssitzungen demnächst auch ganz entfallen und durch ein Treffen des Landrats mit je einem Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD ersetzt werden. Hier geht es um ein Zukunftsprogramm, mit dem die Kreispolitik in den nächsten vier Jahren gesteuert werden soll.

Weil der Beschluss über das „Zukunftsprogramm Hochsauerlandkreis 2025“ nicht rechtmäßig zustande kam, haben die beiden Kreistagsmitglieder der SBL den Landrat schriftlich aufgefordert, entsprechend der Vorgaben der Kreisordnung diesen Beschluss zu beanstanden. Auch die beiden Kreistagsmitglieder der Fraktion Die Linke/FW haben eine solche Aufforderung an den Landrat geschickt.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

Freie Wähler und Linke im Kreistag HSK: Antrag zur virtuellen Teilhabe an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse.

In unserem BriefkastenDie Fraktion FWG und Linke im Kreistag des HSK beantragen, dass Kreistags- und Ausschusssitzungen generell live im Internet gestreamt werden. Insbesondere in ihrer Mobilität behinderte Menschen hätten so erstmals die Möglichkeit, zwar mittelbar, aber zeitgleich, an einer Kreistagssitzung teilzunehmen.

(Pressemitteilung FWG/LINKE)

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag gem. § 10 der Kreistagsgeschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

wie der Livestream der Kreistagssitzung am 26.02.2021 gezeigt hat, bestehen die technischen Möglichkeiten dazu und werden beherrscht.

Da leider nur die nicht persönlich an der Sitzung teilnehmenden KTM den Livestream nutzen durften, beantragen wir, die rechtlichen Bedingungen für einen Zugang der Allgemeinheit zu prüfen bzw. zu erfüllen, um zukünftig jede-m/-r Bürger/-in die Teilhabe an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse virtuell zu ermöglichen.

Insbesondere in ihrer Mobilität behinderte Menschen hätten so erstmals die Möglichkeit, zwar mittelbar, aber zeitgleich, an einer Kreistagssitzung teilzunehmen. Diese herzustellen würde aufrichtig demokratischen Parteien gut zu Gesicht stehen.

Unseres Wissens gibt es heute auch bereits technische Möglichkeiten durch eine automatische Pixelung der Bildaufnahmen und eine Verzerrung der Stimme bei Wortbeiträgen von Kreistagsmitgliedern, die sich anderenfalls in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sähen, diese sicher nicht erkennbar zu machen. Wer von den Kolleg-en/-innen meint, solches für sich beanspruchen zu müssen, sollte aber bedenken, dass sich alle Kreistagsmitglieder mit dem Wissen, was sie erwartet bzw. erwarten könnte, zur Wahl gestellt haben und gewählt worden sind. Jetzt davon Abstand zu nehmen und sich vor ihren Wähler-n/-innen zu verstecken ist u. M. ein Unding.

Diesen Kolleg-en/-innen können wir nur nahe legen, ihr Mandat niederzulegen und sich von publikumsaffinen Nachfolger-n/-innen aus den Reservelisten ersetzen zu lassen.

Es kann unserer Meinung in der heutigen Zeit und unter dem Eindruck der Erfahrungen in der sog. Pandemie keinen weiteren de facto Ausschluss der Öffentlichkeit vom Wirken ihrer politischen Vertreter mehr geben.

Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüßen

Dietmar Schwalm

Spielt die Linke im Hochsauerlandkreis “Mensch ärgere Dich nicht”? Ein Leserbrief von Joachim Blei

Am 2. November ist in der Westfalenpost ein Artikel von Torsten Koch zum Zustand der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis erschienen.

Der fünfspaltige Beitrag trägt die Überschrift “Die Linke spielt “Mensch ärgere Dich nicht“, mit der Unterzeile “Wer wirft wen raus? Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl 2020 weiter Chaos im Kreisverband”. An den Artikel schließt sich ein Kommentar von Martin Haselhorst “Unwählbare Unklarheit” an.

Der Artikel greift den wirklich verwirrenden Zustand der Hochsauerländer Partei DIE LINKE auf. Nach meinem Eindruck stehen sich, verkürzt ausgedrückt, im HSK zwei Gruppierungen gegenüber. Auf der einen Seite die Arnsberger Ortslinken und Werner Ruhnert, auf der anderen Seite die Kreislinken um Dietmar Schwalm und Joachim Blei. Über beiden Seiten schwebt die Landeslinke NRW, in Form ihres Landesvorstands, die bislang nicht zu Klärung des Konflikts beigetragen zu haben scheinen.

Als “Nicht-Insider” mit Sympathien für die politischen Aktivitäten von Blei und Schwalm auf Kreisebene, fällt es mir schwer ein Urteil zu fällen.

Der Zustand der Linken im HSK macht es einer konservativen Zeitung leicht, “Unwählbare Unklarheit” zu kommentieren.

Joachim Blei von der Kreislinken hat der Westfalenpost am 4. November eine Leserbrief zu Artikel und Kommentar geschrieben. In diesem Leserbrief wirft Blei den Autoren der Westfalenpost vor, nicht “objektiv und an […] Fakten orientiert zu berichten. Die Darstellung sei eine Zusammenballung (“Konglomerat”) von “Zitaten und Halbwahrheiten”.

Der Leserbrief wurde von der Westfalenpost nicht veröffentlicht. Ich halte das für schlecht, weil damit eine öffentliche Diskussion über die Politik und Struktur der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis verhindert wird.

Randbemerkung: Diskussionen mit Argumenten und Gegenargumenten können einen komplizierten Sachverhalt klären oder zumindest durchschaubarer machen.

Leserbrief zum Artikel „DIE LINKE spielt Mensch ärgere Dich nicht“ v. 02.11.

Anstatt die gegenwärtige Situation unserer Partei im Kreisverband Hochsauerland objektiv und an ihnen bekannten Fakten orientiert für ihre Leser darzustellen, verfallen die Redakteure Koch und Haselhorst in das altbewährte Muster der Verunglimpfung der DIE LINKE mittels eines Konglomerats an Zitaten und Halbwahrheiten in einem reißerisch aufgemachten Artikel samt niedermachendem Kommentar.

Man merkt, der Kommunalwahlkampf 2020 erscheint am Horizont! Da zeigt die WP dann verstärkt ihre politische Orientierung, weit entfernt von seriösem Journalismus.

Die Fakten sind:

Der Ortsverband Arnsberg wurde von der Kreismitgliederversammlung im Dezember 2018 aufgelöst.

Es gab nie eine Auflösung oder Neugründung des Kreisverbands.

Es gab auch bis dato keinen rechtswirksamen Ausschluss eines Parteimitglieds im KV.

Der seit fast 11 Monaten amtierende Kreisvorstand ist auch weiterhin solange legitimiert, wie ihm dies nicht von einem ordentlichen Gericht abgesprochen wird.

Joachim Blei,

Geschäftsführer des Kreisverbands Hochsauerland der Partei DIE LINKE.

Im Briefkasten: DIE LINKE Hochsauerlandkreis wählte neuen Kreisvorstand

Der neue Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Hochsauerlandkreis. Obere Reihe von links:  Armin Johannes Kleck, Ipek Mansuroglu, Sehnaz Avci. Untere Reihe von links: Joachim Blei, Franz-Josef Ahlbracht, Hartmut Zieger, Dietmar Schwalm (collage: dieLinke)

Am Sonntag, 16.12.2018, wurde auf einer Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand des Kreisverbands gewählt. Um endlich einen Neustart vor allem für die inhaltliche Arbeit der Partei zu gewährleisten, war vorher der bisherige Vorstand einstimmig geschlossen zurückgetreten.

(Pressemitteilung von DIE LINKE Hochsauerlandkreis)

Der neue Kreisverband hat sich unter anderem auch zum Ziel gesetzt, die politischen Aktivitäten in den größeren Kommunen des Kreisgebiets zu stärken.

„Es muss neben der Fraktionsarbeit auch eine Parteiarbeit in Arnsberg, Sundern und Brilon geben. Sie ist in den letzten Monaten unter dem alten Kreisvorstand etwas zu kurz gekommen“, so der neugewählte Kreisgeschäftsführer Joachim Blei.

Mit den beschlossenen neuen Parteistrukturen sollen neue Möglichkeiten zur Aktivierung der Mitglieder vor Ort geschaffen werden.

Der neue Vorstand besteht jetzt aus folgenden Personen:

  • Sprecherin: Ipek Mansuroglu, Marsberg
  • Sprecher: Armin Johannes Kleck, Marsberg
  • Schatzmeisterin: Sehnaz Avci, Marsberg
  • Geschäftsführer: Joachim Blei, Sundern
  • Beisitzer: Franz-Josef Ahlbracht, Marsberg
  • Beisitzer: Hartmut Zieger, Meschede
  • Beisitzer: Dietmar Schwalm, Arnsberg

Die drei Plätze für die Beisitzerinnen konnten leider nicht besetzt werden.

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Weitere Infos unter https://www.linksfraktion-hochsauerlandkreis.de/ueber-uns/kreisverband/

Kreisvorstand von DIE LINKE Hochsauerlandkreis wurde erweitert

Mitglieder aus Arnsberg, Sundern und Marsberg nach der Mitgliederversammlung v.l. Martin Luce, Helmut Meinaß, Franz-Josef Ahlbracht, Joachim Blei, Dietmar Schwalm, Jürgen Rommel, Wilfried Böske, Wolfgang Kies jun., Armin Kleck, Sehnaz Avci (foto: linke hsk)

Meschede. (linke_pm) Am Sonntag, 17.06.2018, fand unter der Leitung des Landesvorstands NRW in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ die erste Mitgliederversammlung des Kreisverbands in diesem Jahr statt.

(Dies ist eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE Hochsauerlandkreis.)

Die zahlreich erschienenen Mitglieder hatten zunächst die Aufgabe, eine Schatzmeisterin für den Kreisverband Hochsauerland zu wählen. Hinzu kam die Erweiterung des KV-Vorstands durch 6 Beisitzer*innen, damit die Vielfalt der Partei im Hochsauerland besser zum Tragen kommt.

Als Schatzmeisterin wurde Sehnaz Avci aus Marsberg gewählt, die damit zugleich Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des KV wird.

In den erweiterten Kreisvorstand wurden anschließend Franz-Josef Ahlbracht aus Marsberg, Joachim Blei aus Sundern und Dietmar Schwalm aus Arnsberg als Beisitzer gewählt.

Leider konnten die 3 noch freien, speziell nur für Frauen vorgesehenen, Beisitzer-Plätze nicht besetzt werden. Aber durch eine zukünftig effektivere Öffentlichkeitsarbeit in dem vergrößerten Kreisvorstand ist dieser zuversichtlich, die Plätze demnächst mit Frauen nachbesetzen zu können.

Bei den außerdem noch durchgeführten Wahlen von 2 Delegierten für die Landesparteitage konnten der quotierte und der nicht-quotierte Platz besetzt werden.

Am Ende der Sitzung bestand noch die Möglichkeit für alle linken politischen Gruppierungen im KV der Versammlung über ihre Arbeit zu berichten. Diese wurde aber nur von der Kreistagsfraktion und dem Ortsverband Marsberg wahrgenommen. Die Arnsberger Linken zogen es leider vor, diesen Tagesordnungspunkt ausfallen zu lassen.

Bei den zukünftig häufiger stattfindenden Mitgliederversammlungen unter der Leitung des Landesvorstands sollen aber vor allem inhaltliche Themen im Vordergrund stehen.

Der erweiterte Kreisvorstand besteht jetzt aus folgenden Personen:

• Christin Thielemann, Sprecherin

• Reinhard Prange, Sprecher

• Sehnaz Avci, Schatzmeisterin

• Siegfried Huff, Geschäftsführer

• Franz-Josef Ahlbracht, Schwerpunkt: Politische Arbeit im Raum Marsberg

• Joachim Blei, Schwerpunkt: politische Arbeit im Raum Sundern, Senioren-, Behinderten- und Gesundheitspolitik

• Dietmar Schwalm, Schwerpunkt: Kreispolitik, Kinder- und Jugendpolitik, gewerkschaftliche Fragen

• N.N. (quotiert)

• N.N. (quotiert)

• N.N. (quotiert)

Gesamtschule in kreiseigener Trägerschaft? Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE und SBL zum Thema „Gesamtschule“

Im folgenden veröffentlichen wir einen gemeinsamen Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL), das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ im Hochsauerlandkreis (HSK) auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 21.Juni 2018 zu setzen.

Das Gegenstand der Anfrage ist deswegen interessant, weil der HSK der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen ohne das Angebot der Schulform “Gesamtschule” ist.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, ist der Hochsauerlandkreis der letzte Kreis in NRW, in dem es kein Gesamtschulangebot gibt.

Es gibt im Kreisgebiet Städte und Gemeinden, die sich entweder politisch gegen die Einführung einer Gesamtschule entschieden haben bzw. aufgrund der Einwohnerzahl nicht in der Lage sind, diese Schulform in ausreichender Größe anzubieten.

Aus diesem Grund verpflichtet das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 im § 78 den Kreis zur Bereitstellung eines Gesamtschulangebots: „…. Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen. ….“

Die Fraktionen von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste beantragen daher gemeinsam, das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kreise Lippe und Gütersloh bieten in NRW Gesamtschulen in eigener Trägerschaft an. Es sollte daher ein verantwortlicher Vertreter dieser Kreise in die Schulausschuss-Sitzung am 21.06.2018 eingeladen werden. Dieser kann dann dort über die Einführungsgründe und die Vorgehensweise bei der Gesamtschuleinrichtung in seinem Kreisgebiet berichten.

Es sollte dabei auch die Frage erörtert werden, wie dort der § 78 Abs. 5 umgesetzt wurde. Dieser sagt aus, dass die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern bei der Feststellung des Bedürfnisses berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Loos und Dietmar Schwalm

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Gemeinsame Fraktionssitzung von DIE LINKE im Kreistag mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

Sundern. (linke_pm) Die Zusammenarbeit mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Sauerländer Bürgerliste ist schon seit Anfang dieser Wahlperiode sehr erfolgreich. Jetzt wollen LINKE und SBL/FW diese Zusammenarbeit auf eine noch breitere Basis stellen.

Aus diesem Grund findet am Montag, 07.05.2018, die erste gemeinsame Fraktionssitzung statt. Die Kreistagsabgeordneten und die sachkundigen Bürger*innen beider Fraktionen treffen sich an diesem Tag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle von DIE LINKE im Kreistag in Sundern, Hauptstr. 143.

Ganz neu ist diese Idee nicht. Die Sitzungen mit dem Kämmerer zur Vorbereitung der Haushaltssitzung am Ende des Jahres haben schon immer mit beiden Fraktionen und den Piraten stattgefunden. Jetzt sollen auch andere Themen gemeinsam diskutiert werden.

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

Der Streit in der Partei DIE LINKE im HSK geht in die nächste Runde: Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender “Die Linke” im Kreistag hat einen Leserbrief geschrieben (foto: dielinke)

“Parteiausschlussverfahren gegen Ruhnert und Co. wurde von der Landesschiedsstelle eingeleitet”, heißt es auf der Facebook-Seite des Netzwerks “Links trifft sich Arnsberg“. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis, über die ich schon Anfang Januar berichtet hatte, scheinen sich nun zuzuspitzen und auf ein Parteiausschlussverfahren hinauszulaufen.

Der Artikel des Netzwerks im Wortlaut:

“Beim 2. Treffen des Netzwerks „Links trifft sich Arnsberg“ wurde unter anderem bekannt, dass mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder der linken Ratsfraktion Ruhnert, Werner und Thielemann (https://www.dielinke-arnsberg.de/f…/vorstand-ratsmitglieder/) von der Landesschiedsstelle der Partei eingeleitet wurde.

Ein großer Teil der Parteimitglieder aus dem Hochsauerlandkreis hatte diesen Antrag eingereicht, weil die 3 Arnsberger Linken und die Kreisvorstandsmitglieder Prange aus Brilon und Huff aus Sundern (https://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreisverband/vorstand/) sich schon seit Monaten nicht mehr um die Parteipolitik gekümmert und sich fast ausschließlich in die Ratsarbeit zurückgezogen haben, dieses aber oft nicht im Sinne der Partei DIE LINKE.

Hinzu kommen parteischädigende Äußerungen (z.B. Die Aussage „sozialistisches Geblubber“) und nicht parteikonformes Verhalten (z.B. im Bürgermeisterwahlkampf in Arnsberg) der Führungsriege der Partei im Hochsauerlandkreis.

Die Antragsteller fordern regelmäßige Parteisitzungen, in denen es nach demokratischen Regeln zugeht und in denen die Entscheidungen nicht von einem Familienclan bestimmt werden.

Die Verhandlung bei der Landesschiedsstelle wird Anfang April in Düsseldorf stattfinden.

Die Antragsteller hoffen, dass nach der Entscheidung endlich wieder solidarische linke Parteipolitik im Hochsauerlandkreis stattfindet, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auch als soziale und gerechte Politik ankommt.”

Quelle: https://www.facebook.com/RuhnertLinkemussweg/posts/202108447069424

Die vom linken Netzwerk angegriffenen Politiker gehen gegenüber der Lokalzeitung in die Offensive. Dort (Westfalenpost Brilon, 19.03.2018) weisen Werner Ruhnert, Martin Werner und Christin Thielemann die Vorwürfe zurück. Das ganze Verfahren basiere auf parteiinternen Querelen. Gegen Dietmar Schwalm vom Netzwerk “Links trifft sich Arnsberg” laufe, so Ruhnert im Artikel der WP, umgekehrt ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren.

Zu diesen beiden Quellen (Netzwerk und Westfalenpost) ist heute Abend noch ein Leserbrief des Kreistagsabgeordneten der Linken Joachim Blei hinzugekommen.

Der Sunderaner Blei unterstützt das Netzwerk sowie seinen Kreistagskollegen Dietmar Schwalm. Auch diese Quelle im Wortlaut:

Leserbrief:

Als “insider” der Angelegenheit bestätige ich die Vorwürfe, die “Links trifft sich” gegen die 5 Personen erhebt. Der Konflikt mit diesen besteht schon seit Jahren, ist aber wegen der immer schlimmer werdenden Situation für viele Parteimitglieder im HSK nicht länger zu tolerieren gewesen, so dass ein nötiges Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, welches die Landesschiedskommission der Partei nach Prüfung der Sachlage auch eingeleitet hat.
Dass von der anderen Seite daraufhin auch ein PAV beantragt wurde, ist nichts weiter als eine billige Retourkutsche, die jeder Grundlage entbehrt.

Joachim Blei, Sundern

Sauerländer Bürgerliste kritisiert Berichterstattung der Westfalenpost: “Was ein Journalist durch Weglassen von Informationen bewirken kann… “

Auf ihrer Website kritisiert die Sauerländer Bürgerliste/FW einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost Meschede über die Kreistagssitzung vom vergangenen Freitag. Dem Autor wird selektive Berichterstattung, das Weglassen von wichtigen Informationen, vorgeworfen.

Den WP-Artikel selbst kann ich hier leider nicht verlinken, da er (noch?) nicht im Internet zu finden ist. Wer die Papier-Ausgabe für Meschede hat, lese dort nach.

Das ausführliche eigene Protokoll der SBL/FW hatte ich gestern hier veröffentlicht.

Es folgt ergänzend die Stellungnahme der SBL/FW zum WP-Artikel:

“In den letzten Wochen gab es öfters Diskussionen über die Qualität der heimischen Lokalpresse.
Einen besonders drastischen Anlass für solche Diskussionen liefert in der heutigen WP-Ausgabe der Leiter der Mescheder WP-Redaktion mit seinem Bericht über die gestrige Sitzung des Kreistags unter der Überschrift “Beschluss über Asylverfahren abgelehnt”.
Das Problem dieses Artikels besteht nicht in unwahren Tatsachenbehauptungen bzw. in “alternativen Fakten”, sondern im Weglassen von mehreren wichtigen Informationen.

Dazu vier Beispiele:

1. “Linkspartei und SBL hatten den außerplanmäßigen Termin beantragt. Einzig wesentlicher Tagesordnungspunkt: die Dublin-III-Verordnung”.

Das ist formal richtig. Es fehlt aber, dass der Antrag der beiden Fraktionen ausgelöst wurde durch einen vorher auf Kreisebene nicht beachteten Offenen Brief des überparteiischen “Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern”. Die Flüchtlingshilfe hatte auf die jetzt im Winter besonders großen Gefahren bei vom Kreisausländeramt durchgeführten Abschiebungen z.B. nach Italien hingewiesen, infolge der Flüchtlingen dort drohenden Obdachlosigkeit.

2. “Linkspartei und SBL forderten, ‘alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielräume vor allem während der Wintermonate auszunutzen’… Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stellte fest: Der Kreistag habe gar keine Kompetenz für einen derartigen Beschluss.”

Hier ist das Zitat unseres Antrag an entscheidender Stelle unvollständig. Denn der Resolutionsantrag begann mit den Worten: “Der Kreistag fordert den Landrat auf, … alle vorhandenen Spielräume …”. Bei derartigen Angelegenheiten darf der Kreistag tatsächlich keine verbindlichen Beschlüsse für ein Handeln oder Unterlassen des Landrats beschließen. Aber eine Aufforderung oder Empfehlung an den Landrat durch den Kreistag ist selbstverständlich immer und zu allen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zulässig! In dem Artikel fehlt jeder Hinweis, dass bei der Zuständigkeit des Kreistags zu unterscheiden ist zwischen einem verbindlichen Beschluss über die Vorgehensweise und einer bloßen Aufforderung an den Landrat.

3. Und mit Bezug auf die vorherige Kreistagssitzung am 12.01.2018 steht in der WP: “Bereits in deren Vorfeld oder sogar in der Sitzung hätten die Antragsteller die Erweiterung der Tagesordnung beantragen können.”

Theoretisch stimmt auch das. Ein Antrag einer Fraktion muss dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn er 14 Tage vor einer Kreistagssitzung gestellt wurde. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist können zwar weitere Tagesordnungspunkte wegen Dringlichkeit beantragt werden. Aber sie kommen nur dann auf die Tagesordnung, wenn der Kreistag die Dringlichkeit in seiner Sitzung ausdrücklich mit Mehrheit bestätigt. Das hat in den letzten Jahren in all diesen Fällen nicht funktioniert, weil die GroKo diese Anträge der Opposition ablehnte. Kurzfristig beantragte Punkte erscheinen dann nie auf der Tagesordnung.
Die einzige Möglichkeit einen Punkt auf die Tagesordnung zu bekommen, ist daher ein Antrag vor Ablauf der 14-Tage-Frist, und das ging nur im Rahmen einer weiteren Sitzung. Darauf haben die Antragsteller in der Kreistagssitzung am Freitag deutlich hingewiesen; im WP-Bericht wird es nicht erwähnt.

4. Zur Vollständigkeit einer seriösen Berichterstattung gehört auch die vom Landrat selbst zu Beginn der gestrigen Sitzung gegebene Darstellung, dass der Brief aus Sundern bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen war, aber von der Kreisverwaltung erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet wurde. Der Landrat sagte gestern zu, dass das künftig besser klappen soll. Damit wurde deutlich, dass hier der für die Vorbereitung entscheidende Fehler im Kreishaus passiert ist. Denn wenn die Kreisverwaltung die Weiterleitung des Briefes innerhalb von 12 Tagen geschafft hätte, dann hätte jede Fraktion ihn rechtzeitig auf die Tagesordnung setzen lassen können. Auch zu dieser wesentlichen Ursache für die zusätzliche Sitzung schweigt die WP!”

Hochsauerlandkreis – Kreistagssitzung II-2018 … war eine der schnellsten: Sitzungsverlauf und Ergebnis.


Die gestrige Kreistagssitzung war eine der schnellsten. Beginn 15.00 Uhr, Ende knapp 15.25 Uhr – das ist so außergewöhnlich wie der Sitzungsanlass. Wir schreiben „Freitag, den 26.01.2018“.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Grund und Anlass
Die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatten am 15.01.2018 gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags beantragt. Grund dafür war wiederum der „Offene Brief“ des Bürgernetzwerkes Flüchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017, den das Netzwerk an den Landrat geschickt hatte, auch zur Weiterleitung an die Kreistagsmitglieder.
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Das sei besonders im Winter Anlaß zu sehr großer Sorge um das Schicksal dieser Menschen.

Die Mitglieder des HSK-Kreistags wurden leider aber erst mit ca. 3 Wochen Verspätung über den „Offenen Brief“ in Kenntnis gesetzt, also erst zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionen keine Anträge für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 mehr stellen konnten.

Ergebnis der von DIE LINKE und SBL/FW beantragten Kreistagssitzung
Das Resultat ist ernüchternd, wenn auch so erwartet. Salopp könnten wir es so beschreiben. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass er nicht zu entscheiden hat. Mit 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (vorausgesetzt, wir haben das auf die Schnelle richtig mitbekommen) folgte der Kreistag der Auffassung der Verwaltung, dass es sich bei Rückführungen nach dem Dublin III-Abkommen um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handele und der Kreistag noch nicht einmal eine Empfehlung an den Landrat beschließen dürfe.

Wer war da?
Der Sitzungssaal war mit Kreistagsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeiter/innen verhältnismäßig gut gefüllt. Vertreter der örtlichen Presse ließen sich nicht ausmachen. Auf der Tribüne saßen insgesamt acht Zuhörer/innen.

Was lag an?
DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion brachten zu Sitzungsbeginn ihre gemeinsame Resolution ein. Ganz kurzgefasst lautet der Inhalt:
Der Hochsauerlandkreis solle bei der Überstellung von Flüchtlingen, die unter das Dublin III-Abkommen fallen, alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielräume vor allem während der Wintermonate ausschöpfen.
Seitens der Verwaltung gab es dazu schon eine Beschlussempfehlung. Sie lautete: „Ablehnung!“
Was ja dann auch passierte. Siehe oben!

Zum Sitzungsverlauf
Wer äußerte was? (Achtung, nicht chronologisch und auch nicht vollständig!)

Der Landrat
… eröffnet die Sitzung und entschuldigt die verspätete Weiterleitung des „Offenen Briefes“ mit „Weihnachten“ und „urlaubsbedingten Ausfällen“. Der Brief sei bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen und erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet worden. Die Verspätung sei keine Absicht gewesen. Künftig solle dies nicht mehr vorkommen.
… äußert dann, sie wüssten von den vielen mit den Abschiebungen verbundenen Schicksalen.
Seine Behörde arbeite jedoch nach geltendem Recht.
… betont, über Einzelfälle sei ihm nichts bekannt.
… antwortet auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Dringlichkeitsantrag, wenn es zur letzten Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag gegeben hätte, wäre der auch auf die Tagesordnung gekommen.

Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion
…. stellt klar, SBL/FW und DIE LINKE hätten nicht behauptet, dass der „Offenen Brief“ mit Absicht von der Verwaltung verzögert worden sei und bat, mit Hinweis auf einen ähnlichen Fall, zukünftig solche Infos zügig weiter zu leiten.
… stellt als Reaktion auf die vom Landrat beantwortete Frage vom SPD-Vorsitzenden nach dem Dringlichkeitsantrag fest, dass solche Anträge bisher immer von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden sind, die Angelegenheit dann nie auf die Tagesordnung gekommen wäre und betont: „Wir hatten keine andere Möglichkeit mehr.“
… weist daraufhin, dass die ½ -Jahres-Frist für die Rücküberstellung eines Flüchtlings in ein EU-Land nicht ab Bescheid sondern ab Zustimmung (des aufnehmenden Landes) gilt.
… macht eine Anmerkung zu der Problematik „Wohnsitzauflage – entfernter Arbeitsplatz“ und fragt, wieso der HSK diesbezüglich eine andere Regelung darstelle als beispielsweise die Bezirksregierung.
… widerspricht entschieden der Auffassung des Landrats die besagt, Empfehlungen des Kreistags seien bei Angelegenheiten, die der Landrat als „Geschäft der laufendes Verwaltung“ betrachtet, nicht zulässig und deswegen könne sich der Kreistag auch gar nicht damit befassen.

Stefan Rabe, stellvertretender Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion
…hinterfragt die Zahl der betroffenen Personen sowie die der noch nicht bearbeiteten Fälle.
… macht auf eine Widersprüchlichkeit in der Verwaltungsvorlage aufmerksam.

Dietmar Schwalm, Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE
… fragt die Verwaltung, ob sich die Ausländerbehörde dafür interessiert, die Lage der aus Sundern nach Italien ausgewiesenen Geflüchteten zu hinterfragen, und ob sich die Kreisverwaltung beim Bürgermeister der italienischen Partnerstadt von Sundern nach der Situation der Flüchtlinge erkundigt habe.

Toni Vollmer, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Grünen…
… bestätigt, die Verwaltung arbeite nach Recht und Gesetz. Jedoch sollte die Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum ausschöpfen.
… spricht das aktuelle Kirchenasyl in Meschede an und fragt, ob es im Kreisgebiet weitere Fälle von Kirchenasyl gibt.
… hinterfragt, die 1/2-Jahresfrist bei Dublin III-Fällen

Reinhard Brüggemann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
… erkundigt sich beim Landrat, ob nicht die Möglichkeit bestanden hätte, den „Offenen Brief“ als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu nehmen.

Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
… bestätigt, er sei der gleichen Auffassung wie die Verwaltung. Der Kreistag sei nicht zuständig und kritisiert, dass die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises mit der Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg verglichen wird.

Leiter der Ausländerbehörde
… betont, das Ausländeramt habe keine Ermessensspielräume.
… bestätigt zwei aktuelle Kirchenasylfälle im Zuständigkeitsbereich des Kreisausländeramts und merkt an, in diesen Fällen sei das Ausländeramt außen vor.
… stellt klar, dass bei Dublin III-Fällen die 1/2-Jahresfrist grundsätzlich gelte, unabhängig vom Kirchenasyl.
… stellt dar, für den Fall, dass der Bescheid vollziehbar ist, müsse zeitnah zurückgeführt werden (gemeint sind die Rückführungen von Geflüchteten in das Land, über das sie zum ersten Mal einen EU-Mitgliedsstaat betreten haben. Im Fall der abgeschobenen Flüchtlinge aus Sundern ist es Italien).
… antwortet auf die Frage von Dietmar Schwalm, die Beurteilung der Lage in Italien sei Sache des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Seines Wissens gebe es in der Partnerstadt in Italien keine Probleme.
… informiert, ein Asylbewerber dürfe sich maximal drei Tage außerhalb seines Wohnsitzes aufhalten, damit ihn die für ihn bestimmte Post erreiche.

Soweit zum Sitzungsverlauf und zum -ergebnis.

Siehe auch:
http://sbl-fraktion.de/?p=8233

Wie geht es weiter?
Es geht weiter. Mehr dazu in Kürze.