„Parteiausschlussverfahren gegen Ruhnert und Co. wurde von der Landesschiedsstelle eingeleitet“, heißt es auf der Facebook-Seite des Netzwerks „Links trifft sich Arnsberg„. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis, über die ich schon Anfang Januar berichtet hatte, scheinen sich nun zuzuspitzen und auf ein Parteiausschlussverfahren hinauszulaufen.
Der Artikel des Netzwerks im Wortlaut:
„Beim 2. Treffen des Netzwerks „Links trifft sich Arnsberg“ wurde unter anderem bekannt, dass mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder der linken Ratsfraktion Ruhnert, Werner und Thielemann (https://www.dielinke-arnsberg.de/f…/vorstand-ratsmitglieder/) von der Landesschiedsstelle der Partei eingeleitet wurde.
Ein großer Teil der Parteimitglieder aus dem Hochsauerlandkreis hatte diesen Antrag eingereicht, weil die 3 Arnsberger Linken und die Kreisvorstandsmitglieder Prange aus Brilon und Huff aus Sundern (https://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreisverband/vorstand/) sich schon seit Monaten nicht mehr um die Parteipolitik gekümmert und sich fast ausschließlich in die Ratsarbeit zurückgezogen haben, dieses aber oft nicht im Sinne der Partei DIE LINKE.
Hinzu kommen parteischädigende Äußerungen (z.B. Die Aussage „sozialistisches Geblubber“) und nicht parteikonformes Verhalten (z.B. im Bürgermeisterwahlkampf in Arnsberg) der Führungsriege der Partei im Hochsauerlandkreis.
Die Antragsteller fordern regelmäßige Parteisitzungen, in denen es nach demokratischen Regeln zugeht und in denen die Entscheidungen nicht von einem Familienclan bestimmt werden.
Die Verhandlung bei der Landesschiedsstelle wird Anfang April in Düsseldorf stattfinden.
Die Antragsteller hoffen, dass nach der Entscheidung endlich wieder solidarische linke Parteipolitik im Hochsauerlandkreis stattfindet, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auch als soziale und gerechte Politik ankommt.“
Quelle: https://www.facebook.com/RuhnertLinkemussweg/posts/202108447069424
Die vom linken Netzwerk angegriffenen Politiker gehen gegenüber der Lokalzeitung in die Offensive. Dort (Westfalenpost Brilon, 19.03.2018) weisen Werner Ruhnert, Martin Werner und Christin Thielemann die Vorwürfe zurück. Das ganze Verfahren basiere auf parteiinternen Querelen. Gegen Dietmar Schwalm vom Netzwerk „Links trifft sich Arnsberg“ laufe, so Ruhnert im Artikel der WP, umgekehrt ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren.
Zu diesen beiden Quellen (Netzwerk und Westfalenpost) ist heute Abend noch ein Leserbrief des Kreistagsabgeordneten der Linken Joachim Blei hinzugekommen.
Der Sunderaner Blei unterstützt das Netzwerk sowie seinen Kreistagskollegen Dietmar Schwalm. Auch diese Quelle im Wortlaut:
Leserbrief:
Als „insider“ der Angelegenheit bestätige ich die Vorwürfe, die „Links trifft sich“ gegen die 5 Personen erhebt. Der Konflikt mit diesen besteht schon seit Jahren, ist aber wegen der immer schlimmer werdenden Situation für viele Parteimitglieder im HSK nicht länger zu tolerieren gewesen, so dass ein nötiges Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, welches die Landesschiedskommission der Partei nach Prüfung der Sachlage auch eingeleitet hat.
Dass von der anderen Seite daraufhin auch ein PAV beantragt wurde, ist nichts weiter als eine billige Retourkutsche, die jeder Grundlage entbehrt.Joachim Blei, Sundern
