Manchmal ärgere ich mich über Pressemitteilungen. Diesmal hat es die SPD erwischt. Ich beginne mit der Pressemitteilung, die ich vom SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 10. April erhalten hatte:
PRESSEMITTEILUNG
Meschede, 17. April 2018
Sauerländer SPD diskutiert über Erneuerung
Neben Berlin und Düsseldorf wird auch innerhalb der heimischen SPD intensiv die strukturelle und inhaltliche Erneuerung der Partei diskutiert. Aus diesem Anlass lädt die SPD im Hochsauerlandkreis am 28. April zu einer parteiöffentlichen Erneuerungswerkstatt mit dem Titel „#HSKSPDerneuern“ ein.
An diesem Tag wird der Politikberater Erik Flügge (SPD) zu seiner Analyse und seinen Thesen referieren. Flügge ist 32 Jahre alt, Mitinhaber der Agentur SQUIRREL&NUTS und der breiten Bevölkerung als Autor des Buches „Der Jargon der Betroffenheit“ bekannt, welches sich kritisch mit der Kirche befasst.
Ebenso schonungslos ehrlich wie in diesem Buch hält er mit seiner 26-Seitigen Publikation „SPD erneuern“ – die er kostenfrei auf seiner Webseite allen Mitgliedern zu Verfügung stellt – seiner eigenen Partei den Spiegel vor.
„Mit Erik Flügge konnten wir einen exzellenten Referenten, mit richtig guten Ideen und klaren Vorstellungen für die Partei gewinnen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD, Dirk Wiese.
Dem Impulsvortrag des Referenten folgt eine Diskussion mit den Teilnehmern aus der Partei zu Ideen und Möglichkeiten der Parteierneuerung. Der Veranstaltungsort ist das Mescheder Kreishaus.
Diese Veranstaltung interessiert mich brennend, aber da ich von der heimischen SPD schon mehrmals Pressemitteilungen erhalten hatte, zu der die Öffentlichkeit und damit auch die Presse nicht eingeladen war, wollte ich sicher gehen und schrieb am 15. April 2018 an die SPD:
„Sehr geehrter Herr …,
sind a) Öffentlichkeit und/oder b) Presse eingeladen?
Mir freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener“
Daraufhin erhielt ich am 16. April folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Schiebener,
wie Sie der PM entnehmen können handelt es sich um eine Veranstaltung die parteiöffentlich stattfindet, somit ist es allen Mitgliedern der SPD möglich auf dieser Veranstaltung offen über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.
Viele Grüße, …“
Ich habe mich gefragt, aus welchem Grund mir der Pressereferent keine geradlinige Antwort auf meine Frage gibt. Er hätte doch nur schreiben müssen:
a) die Öffentlichkeit und die Presse sind selbstverständlich eingeladen
oder
b) die Öffentlichkeit und der Presse sind nicht eingeladen. Die Diskussion ist parteiintern.
Da ich kein Parteimitglied bin und nicht weiß, wie in Parteikreisen der SPD von den „Türstehern“ der Begriff „parteiöffentlich“ interpretiert wird, habe ich am 16. April, also am gleichen Tag, zurück geschrieben:
„Sehr geehrter Herr …,
das habe ich schon verstanden.
Heißt das im Umkehrschluss, dass Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener“
Auf die Antwort warte ich noch …
Meine Wunschantwort wäre:
„Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis, selbstverständlich sind gerade bei solchen wichtigen und interessanten Diskussionen Öffentlichkeit und Presse erwünscht, denn die SPD ist eine offene Partei, die in die Gesellschaft hineinwirken will. Unsere Positionen und Diskussionen sollen so breit wie möglich gestreut und diskutiert werden. Wir handeln stets im Sinne des Artikels 21 Absatz (1) des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
Na ja, das mit dem Grundgesetz erwarte ich nicht gerade, aber so in die Richtung. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung lese ich:
„Keine politische Entscheidung wir ohne sie getroffen: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Sie genießen Privilegien und müssen deshalb auch bestimmten Anforderungen entsprechen.“
Eine Gang runter geschaltet frage ich mich, aus welchem Grund ich eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung, zu der die Presse möglicherweise nicht eingeladen ist, veröffentlichen soll.
Nur um hinterher eine Pressemitteilung über die nichtöffentliche Veranstaltung zu erhalten, die nicht nachprüfbar ist? Oder keine Pressemitteilung?
Ich bin jetzt meine Gedanken losgeworden und warte auf Gegenargumente, Einwände und in geringem Maße auch auf Zuspruch.
Dank einer Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.02.2018 haben wir es jetzt Schwarz auf Weiß: Der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises stehen keine Dolmetscher zur Verfügung. Schließlich, so argumentiert die Kreisverwaltung, sei die Amtssprache bei Behörden im Bundesgebiet deutsch.
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