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Wahlplakate in Siedlinghausen: Fotos statt Themen?

22. August 2017 / 4 Kommentare /

Das einzige NichtParteienPlakat. Dabei hätte VERRÜCKT bestimmt gepassst. (foto: zoom)

Mich interessieren die Wahlplakate zu den verschiedenen Wahlen immer sehr. Manchmal kann man an den Plakaten schon sehen, wo die Parteien landen werden, öfter auch nicht.

Ich erinnere mich noch an die Zeit als die FDP mit blonden langbeinigen Frauen, von denen sich Silvana Koch-Mehrin als Plagiatorinnen und faule Europaabgeordnete entpuppte, gepunktet hat.

Auch der Hamburger FDP-Shooting-Star Katja Suding brachte Prozente durch Beinlänge.

Lange war die Bundes-FDP die hohlste aller Parteien. Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt kommt der Dreitage-Bart mit 0815-Tiefsinn. Ein neues Role-Model: Christian Lindner als moderner Widerstandskämpfer.

Das befreundete Polit-Blog der Sauerländer Bürgerliste kommentierte gestern den bisherigen Wahlkampf der Plakate:

Wahlkampf im HSK:
In 5 Wochen ist Bundestagswahl, auch im HSK.
Die beiden großen Parteien haben Plakate für ihre Direktkandidaten aufgehängt; beide gehören derzeit dem Bundestag an.
Bei der CDU bestehen die Kandidatenplakate aus einem großen Foto, Vor- und Nachname des Kandidaten und den 3 Buchstaben des Parteinamens.
Bei der SPD ist es ähnlich. Statt nur die 3 Buchstaben zu nennen, wird allerdings dazu aufgefordert, am 24.09. diese 3 Buchstaben zu wählen.
Inhalte? NULL.
Noch nicht einmal ein einziges Schlagwort wird den potentiellen Wählerinnen und Wählern präsentiert.
Wird die Bundestagswahl 2017 jetzt zum Fotowettbewerb?

Keine Inhalte? Keine Schlagworte?

Ich bin heute die Hauptstraße von Siedlinghausen abgeschritten und habe mir die vorhandenen Wahlplakate der Parteien angeschaut. Es hingen keine Plakate der Grünen, der Linken, der Piraten und der AfD. Ich habe alles fotografiert, was mir zwischen Sorpestraße und Ortsausgang Richtung Olsberg vor die Linse kam.

Eine (parteien-)proportionale Auswahl:

So haben früher die Piraten-Plakate ausgesehen. (foto: zoom)

Ein bisschen Starwars ein bisschen digital. Die abgehackte Stummelsprache auf dem Lindner-Plakat ist nicht ungeschickt, aber ein Kunstprodukt. So spricht Lindner nicht.

Die Freien Wähler setzen auf den betrogenen Bürger. (foto: zoom)

Das „Land der betrogenen Dieselfahrer“ spielt mit Gefühlen. Im Gegensatz zur AfD sehen sich die Freien Wähler als „anständige Alternative“.

Die SPD setzt voll auf die Person. (foto: zoom)

Die SPD verzichtet auf Aussagen und setzt auf die Person. Ich grübele allerdings darüber nach, ob die Genossen der SPD Dirk Wiese bewusst über das Fahrradschild gehängt haben. Inhalt durch Kontextualisierung.

Scheitel sitzt. Muttis Liebling. (foto: zoom)

„Inhalte? NULL.“, trifft auf den Kandidaten der CDU zu. Sein Plakat habe ich erst in einer Nebenstraße gefunden. Er ist halt CDU, so wie die Mehrheit in Winterberg. Er braucht nichts zu sagen. Er sieht adrett aus. Er wird gewählt.

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Antrag der Sauerländer Bürgerliste/FW: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

21. August 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in etlichen Stadträten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Anträge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt Düsseldorf.

Die Stadt Köln beschloss mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und PIRATEN

„Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=16719 (TOP 4.1)

Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.

Wir schließen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion Köln inhaltlich vollumfänglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln:

“Der Kreistag des Hochsauerlandkreises möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausländerbehörde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
  2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
  3. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
  4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
  5. Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
  6. Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass afghanische Geflüchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.

Begründung und Erläuterung:
Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich höchst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage verschärft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf öffentlichen Plätzen gehören zum Alltag und machen ein ungefährdetes, angstfreies und menschenwürdiges Leben unmöglich. Das bestätigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert für das vergangene Jahr die höchsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der jährlichen Berichterstattung.

Eine Auflistung von Anschlägen in den letzten Wochen:

  • Meldung vom 03.08.2017 – Ein Nato-Soldat wurde bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi getötet. Sechs weitere Menschen sind bei der Explosion im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
  • Meldung vom 01.08.2017 – Im Westen Afghanistans hat es einen Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee gegeben. Mindestens 29 Menschen starben dabei, es gab mindestens 64 Verletzte.
  • Meldung vom 31.07.2017 – Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter auf die irakische Botschaft (keine Angaben über Tote und Verletzte).
  • Meldung vom 24.07.2017 – In einer Klinik in der Provinz Ghor haben Taliban 35 Zivilisten getötet. Zuvor starben mindestens 26 Personen bei der Explosion einer Autobombe im Berufsverkehr in der Hauptstadt Kabul.

Ein weiterer Aspekt ist u.E., dass es für zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sehr deprimierend und demotivierend ist, wenn Menschen, für die sie sich engagieren und mit denen sich vielleicht sogar angefreundet haben, in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aus verschiedenen Gründen für zutiefst inhuman und unverantwortlich und fordern, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen!

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Wahlkampf der SPD: Sigmar Gabriel am Freitag in Neheim bei Hektors Feierlich

21. August 2017 / 5 Kommentare /

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (foto: spd)

Neheim. (spd_pm) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht am Freitag, den 25.08.2017 in Neheim bei Hektors Feierlich – eine Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dirk Wiese.

(Disclaimer: Dies ist eine Pressemitteilung der SPD)

Am Freitag, den 25.08.2017 ab 15:00 Uhr (Einlass ab 14:15 Uhr), können sich die Sauerländerinnen und Sauerländer über prominente Unterstützung für den Wahlkampf der SPD freuen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird bei Hektors Feierlich zu allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen.

Dabei wird die Bundestagswahl am 24. September im Vordergrund stehen. Nach einem Grußwort des designierten Bürgermeisterkandidaten Ralf Bittner, SPD, werden Dirk Wiese und Sigmar Gabriel sich bei einer offenen Podiumsdiskussion den Fragen des Publikums stellen.

Themen, die besprochen werden können, gibt es sicherlich viele: Flüchtlingskrise und Zusammenhalt in Europa, Rentenpolitik, Bildung, der Nordkorea-Konflikt mit US-Präsident Trump sowie die schwierige weltpolitische Lage.

„Sigmar Gabriel schafft es, seine Kernbotschaften kurz und prägnant zu fassen“, freut sich Wiese auf Gabriels Besuch. „Die Veranstaltung bietet eine gute Gelegenheit die Punkte zu diskutieren, die die Menschen hier vor Ort bewegen.

Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland habe ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeitet, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort und ich freue mich, dass Sigmar mich dabei im Wahlkampf unterstützen möchte“, so Wiese im Vorfeld des Besuchs.

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Um Anmeldung wird gebeten bis zum 23.8.2017 unter 0291-996711 oder hochsauerland@spd.de

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I’m going home

20. August 2017 / 1 Kommentar /

Wie man in wenigen Stunden mehrere Wochen Erholung pulverisiert … (foto: zoom)

Endlich wieder zu Hause. Hier kann man sich von der Rückfahrt aus dem Urlaub erholen.

Seit wir mit Google Maps unsere Fahrstrecke fast in Echtzeit verfolgen können, machen die Staus richtig Spaß. Fahren wir in die rote Linie rein oder nehmen wir Googles Alternativvorschlag über die Landstraße? Wir diskutieren, ob sich der Stau gerade auf- oder abbaut. Uihh! Stau, und der wird bei Google gar nicht angezeigt. Frischer Auffahrunfall, von drei Spuren auf eine.

Den Verkehrsfunk kann man getrost vergessen. Da stimmen nur wenige Angaben. Ich vermute, die Radiostationen bringen das Zeug nur noch, um HörerInnen zu binden.

Auf der Autobahn ist Google für mich unschlagbar. Die einzig wahre Alternative ist für mich, seit die Zugfahrpläne nur noch groben Schätzungen entsprechen, das Radfahren.

Also in dieser Reihenfolge:

1. Rad

2. Bahn

3. Auto

Sei’s drum. Bin wieder im Sauerland und orientiere mich vorsichtig im lokalpolitischen Raum. Den Stapel Reklamezeitungen habe ich (sorry!) ungelesen in die blaue Papiertonne geworfen. Wird morgen abgeholt.

Fangen wir bei Null an. Aber nicht jetzt.

Gute Nacht!

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Umleitung: Die Nazi-Sprache der AfD, Trumps täglicher Irrsinn, Rechtsextremismus in der Elitetruppe, Mobbing in Redaktionen, Nitrate im Trinkwasser und mehr.

17. August 2017 / 1 Kommentar /

Der Obelisk in KasseI auf dem Königsplatz: I was a stranger and you took me in (foto: zoom)

Obelisk in Kassel – AfD spricht von „entstellter Kunst“: „Die Wortwahl weckt Erinnerung an den Begriff „entartete Kunst“, mit dem in der NS-Zeit Kunst diffamiert und verboten wurde, die nicht in das nationalsozialistische Welt- und Menschenbild passte“ … spiegel

AFD-Petry darf angeklagt werden: Verdacht des Meineids. Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf … taz

Rechtsextremismus und KSK-Eliteeinheit: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe … zeit

Trump responds to Barcelona attack by reviving debunked myth: Donald Trump responded to the Barcelona attack by reviving an already debunked anecdote about a US general dipping bullets in pig’s blood to fight Islamic militants over a hundred years ago … guardian

Charlottesville: Trump’s Full Remarks on the Violence in Charlottesville, Virginia … haaretz

NRW und das Funke Medien Imperium: Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar … nw

Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn: Schulz und Weil – Wahlkampf als Traumtanz … postvonhorn

Schulsystem: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif … fr

Die Stimmung in Redaktionen ist an einem neuen Tiefpunkt: „Eine gehörige Zahl von Redakteuren, mit denen ich seit Jahren über digitale Themen streite, zucken nur noch mit den Schultern. Statt darüber zu streiten ob und wie sich mit Journalismus im Internet Geld verdienen lässt, demonstrieren sie Fatalismus. Quer über mehrere Verlagskonzerne berichten sie von despotischen Vorgesetzten, die Mitarbeiter weg haben wollen – und weil das Geld für Abfindungen nicht mehr da ist werden Mittel eingesetzt, die mit Mobbing beschrieben werden dürfen“ … indiskretion

Hohe Nitrat-Werte in Marsberg? Im Stadtgebiet von Marsberg sollen die Nitrat-Werte im Vergleich zu anderen Kommunen im HSK überdurchschnittlich hoch sein. Das ist keine Neuigkeit. Darüber ist schon mehrfach in den Medien berichtet worden … sbl

Zu guter Letzt Punkrock Holiday 1.7 – oder: Scheißegal, wer mit wem schlief … endoplast

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Gülle kein Problem im Wasserschutzgebiet „Latroptal“?

9. August 2017 / 5 Kommentare /

Fragen kann nicht schaden

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte Informationen über Gülle-Aufbringung im Wasserschutzgebiet „Latroptal“ im Stadtgebiet Schmallenberg erhalten.

Die SBL/FW berichtete über Auffälligkeiten wie „Coliforme Bakterien“ und „Nitrat“, die bei den Kontrollen im Latroptal festgestellt worden sind und richtete am 25.07.2017 eine Anfrage an den Landrat.: http://sbl-fraktion.de/?p=7706

Glaube ist gut, Kontrolle ist besser, keine Fäkalien im Wasser sind noch besser
Die Verwaltung des Hochsauerlandkreises antwortete daraufhin mit Schreiben vom 07.08.2017, bei der Wassergewinnungsanlage aus dem „Latroptal“ handele es sich um eine Sickeranlage parallel zum Gewässer Latrop. Trinkwasser würde hier also aus oberflächennahem Wasser aus dem Uferfiltrat gewonnen, das einer weitergehenden Aufbereitung bedürfe.

Das Ergebnis: Die am 08.06.2017 entnommenen Proben des Roh- und Trinkwassers aus dem „Latroptal“ seien in mikrobiologischer Hinsicht unauffällig und weiter, das Ergebnis der Analyse vom 08.06.2017 zeige auf, dass im „Latroptal“ keine fäkale Belastung im Umfeld nachgewiesen werden konnte. Der Grenzwert für „Coliforme Bakterien“ sei 0.

Nitrat „nur“ bei 6,0 mg/l
Den Nitrat-Grenzwert lege die Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l fest. Ein Wert von 6,0 mg/l, so wie im „Latroptal“ festgestellt, sei also aus gesundheitlicher Sicht unbedenklich.

Die Landwirtschaftskammer empfiehlt
Der Landwirt, der das Wasserschutzgebiet „Latroptal“ gedüngt hat, habe eine ordnungsgemäße Düngung nachgewiesen, alles nach den Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung und unter Berücksichtigung der Beratungsempfehlungen des von der Landwirtschaftskammer erstellten Düngeplans. Die Düngung sei ausschließlich in der Schutzzone III erfolgt.

Keine Grenzwerte für Rohwasser
Roh- und Trinkwasser, so schreibt der Hochsauerlandkreis, würden regelmäßig durch eine zulässige Untersuchungsstelle untersucht. Die Ergebnisse der Trinkwasseranalysen seien seit 2015 unauffällig. (Nach dem Zeitraum vor 2015 hatte die SBL/FW nicht gefragt). Für Rohwasser gebe es weder Richt- noch Grenzwerte.

„Coliforme Bakterien“ etwa auch in anderen Wasserschutzgebieten?
Die Antwort des HSK erscheint uns etwas nebulös. Zitat: „Da es sich bei dem zitierten Nachweis von 18 „Coliformen Bakterien“ im Rohwasser einer oberflächennahen Wassergewinnungsanlage nicht um einen hohen Wert und auch der hier nachgewiesene Messwert für Nitrat derart niedrig ist, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.“

Gesetzgeber ist dringend gefragt
Nachdem sich in den letzten Tagen die Meldungen über ein Zuviel an Gülle, die möglichen gesundheitlichen Folgen und die deswegen wahrscheinlich bald explodierenden Trinkwasserkosten häufen, können wir gut verstehen, warum die Kreisverwaltung darauf verweist, dass die Wasserbehörde unter den gegebenen Umständen keinen Raum für ein unmittelbares gewässerschutzrechtliches Einschreiten habe.

Leseempfehlungen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nitratwerte-im-grundwasser-gefahr-fuers-trinkwasser-1.3617856
http://www.deutschlandfunk.de/nitrat-im-grundwasser-trinkwasser-koennte-teurer-werden.1939.de.html?drn:news_id=777535

Die Antwort des HSK in voller Länge:

„Ihre Anfrage gem. 5 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Gülle im Wasserschutzgebiet Latroptal vom 25.07.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

zu den mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2017 aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1: Welche Kenntnisse haben Sie von den Vorgängen und der Situation im Wasserschutzgebiet Latroptal?

Die Stadtwerke Schmallenberg informierten mich am 06.06.2017 darüber, dass im Wasserschutzgebiet „Latroptal“ in der Schutzzone llI Jauche ausgebracht worden wäre. Daraufhin wurden unmittelbar mikrobiologische Kontrolluntersuchungen des gewonnenen Rohwassers sowie des Trinkwassers veranlasst. Diese Proben wurden am 08.06.2017 entnommen. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung aus dem Ausgang des Wasseniverks Latroptal war in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht unauffällig. Das Ergebnis der Rohwasseranalyse — also das Wasser vor Eingang in das Wasserwerk — haben Sie in Ihrer Anfrage zum Teil zitiert. Dieses Ergebnis der Rohwasseranalyse ist ebenfalls als unauffällig anzusehen. Dieses Ergebnis möchte ich aus Sicht des Trinkwasserschutzes näher erläutern.

Bei der Wassergewinnungsanlage Latroptal handelt es sich um eine Sickeranlage parallel zum Gewässer Latrop, d.h. hier wird oberflächennahes Wasser aus dem Uferfiltrat des Gewässers entnommen und anschließend zu Trinkwasser aufbereitet. Aufgrund der unmittelbaren Beeinflussung durch das Gewässer bedarf das hier gewonnene Wasser (Rohwasser) einer weitergehenden Aufbereitung. Das oben zitierte Ergebnis der Wasseranalyse wurde vor Eingang in das Wasserwerk, also vor dieser Aufbereitung, entnommen (Rohwasser).

Coliforme Bakterien ist ein Sammelbegriff für mehrere verschiedene Bakterienarten. In der heute anzuwendenden Analytik werden nicht ausschließlich fäkalbürtige Coliforme Bakterien nachgewiesen, sondern auch Coliforme Bakterien erfasst, die natürlicher Weise in der Umwelt vorkommen. Das gleichzeitige Fehlen von E.coli oder auch intestinalen Enterokken, die im Gegensatz zu den Coliformen Bakterien auf einen unmittelbaren Zusammenhang einer vorherigen fäkalen Belastung schließen lassen würden, im Ergebnis der Analyse vom 08.06.2017 zeigt auf, dass dort keine fäkale Belastung im Umfeld nachgewiesen werden konnte. Für coliforme Bakterien gilt im Trinkwasser ein Grenzwert von 0.

Für Nitrat legt die Trinkwasserverordnung einen Grenzwert von 50 mg/I im Trinkwasser fest. Dieser Grenzwert basiert toxikologisch begründet auf den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen durch eine erhöhte Nitrataufnahme bei der körperlich sensibelsten Bevölkerungsgruppe, den Säuglingen. Ein Wert von 6,0 mg/I Nitrat im Rohwasser oder Trinkwasser ist aus gesundheitlicher Sicht also unauffällig.

Die von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene Wasserschutzgebietsverordnung Latroptal vom 23. September 1988 regelt Vorgaben für die landwirtschaftliche Düngung. Danach ist in der Schutzzone III das Aufbringen von Nährstoffträgern zum Zwecke der Düngung nach einem unter Berücksichtigung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer erstellten Düngeplan zulässig. Der Landwirt hat die ordnungsgemäße Düngung anhand eines aktuellen Düngeplans nachgewiesen. Die Düngung erfolgte ausschließlich in der Schutzzone lll. Somit sind die Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung eingehalten worden.

Frage 2: Wurden und werden von Ihrer Behörde im Latroptal regelmäßig oder unregelmäßig Wasser- und Bodenproben entnommen?

Sowohl Roh-, als auch Trinkwasser werden regelmäßig der geltenden Trinkwasserverordnung und den gesetzlichen Vorgaben der Rohwasserüberwachung entsprechend durch eine nach Trinkwasserverordnung zulässige Untersuchungsstelle untersucht.

Frage 3: Wenn ja, wie waren die Ergebnisse seit 2015?

Die Ergebnisse der Trinkwasseranalysen waren in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht in diesem Zeitraum unauffällig. Für Rohwasser gibt es weder Richt-, noch Grenzwerte.

Frage 4: Gibt es Ihres Wissens im HSK weitere Wasserschutzgebiete, die ähnlich hohe Messwerte bei coliformen Bakterien und Nitrat aufweisen oder andere nicht akzeptable Werte, z.B. für Enterokokken oder Antibiotika-Rückstände?

Da es sich bei dem zitierten Nachweis von 18 Coliformen Bakterien im Rohwasser einer oberflächen-nahen Wassergewinnungsanlage nicht um einen hohen Wert und auch der hier nachgewiesene
Messwert für Nitrat derart niedrig ist, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.

Frage 5: Wenn ja, wo und welche? Wie sind die jeweiligen Messwerte?

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6: Welche Möglichkeiten hat lhre Behörde, gegen das Aufbringen von Gülle in Wasserschutzgebieten vorzugehen?

Generell richtet sich das Vorgehen der Wasserbehörde nach dem jeweils geltenden Recht, also nach Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz und den jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen. Sofern insbesondere die jeweilige Wasserschutzgebietsverordnung für das Aufbringen von Gülle, Jauche, Festmist etc. in der Schutzzone IlI kein Verbot enthält, ist für ein unmittelbares gewässeraufsichtliches Einschreiten der Wasserbehörde kein Raum gegeben.“

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Eine kleine Pressemitteilung nebst Anmerkung: „Dirk Wiese unterwegs von Tür zu Tür“

4. August 2017 / 5 Kommentare /

Ich bekomme im Laufe der Woche ein Zahl von Pressemitteilungen und Hinweisen verschiedener Einrichtungen, Organisationen und Parteien.

Ich versuche es so zu handhaben, dass ich diese Mitteilungen, wenn sie einen Gehalt haben, also zumindest Ort, Datum und Inhalt mit lokalem Bezug, mit dem Etikett „Pressemitteilung“ veröffentliche.

Manchmal habe ich Probleme, nämlich dann, wenn mir die Aussage bzw. der Nutzen der PM nicht klar ist.

Wenn ich Zeit habe, frage ich nach und bekomme eine Antwort oder auch nicht.

Bekomme ich keine Reaktion, ärgere ich mich.

Ich ärgere mich allerdings auch über Antworten wie „zur Zeit ist unsere Pressestelle leider nicht besetzt, wir melden uns, sobald …“ oder „Wir haben die Frage an XY weitergeleitet …“.

In 99,9% der Fälle kommt dann nichts mehr. Funkstille.

Am Mittwoch Morgen, um 9:47 Uhr, habe ich folgende Pressemitteilung im Briefkasten gefunden:

Dirk Wiese unterwegs von Tür zu Tür

Am Samstag, den 5. August 2017, macht sich der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dirk Wiese, auf um an den Haustüren der Sauerländer zu klingeln. Los geht es in Freienohl um 9.30 Uhr.
Wiese möchte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen politischen Geschehnisse vor Ort und in Berlin diskutieren.

„Ich möchte die Sauerländerinnen und Sauerländer ansprechen, die sich für die Politik und gesellschaftliche Probleme interessieren. Aber ich möchte auch die, die mit der Politik so ihre Probleme haben oder sich mehr und mehr von ihr entfernen, durch eine offene Diskussion für das politische Leben und einzelne gesellschaftliche Themen interessieren. Ich freue mich auf viele gute Gespräche.“ so Wiese, der seit 2013 für das Hochsauerland im Deutschen Bundestag ist.

Um 10:13 habe ich zurückgeschrieben:

Guten Morgen!

Habe die PM gelesen und nicht verstanden, wie der Ablauf ist.

Sind die Klingeln vorher festgelegt? Wird nach Zufall geklingelt?

»Ich möchte die Sauerländerinnen und Sauerländer ansprechen, die sich für die Politik und gesellschaftliche Probleme interessieren. Aber ich möchte auch die, die mit der Politik so ihre Probleme haben oder sich mehr und mehr von ihr entfernen, durch eine offene Diskussion für das politische Leben und einzelne gesellschaftliche Themen interessieren …«

Woher wissen Sie, ob hinter einer Klingel eine solche SauerländerIn steckt?

»Los geht es in Freienohl um 9.30 Uhr. «

Auf welche Art und Weise geht es los?

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

Bis heute Abend 21 Uhr habe ich keine Antwort erhalten. Vielleicht wird mir eine aufmerksame FreienohlerIn im Nachhinein schreiben, wie der Ablauf morgen gewesen sein wird.

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Josefsheim Bigge: Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz mit Gabriele Lösekrug-Möller

1. August 2017 / 2 Kommentare /

SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Gabriele Lösekrug-Möller, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales. (foto: spd)

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.

(Disclaimer: Pressemitteilung der SPD)

Mit der Reform werde die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Damit seien entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.

Daher lädt der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese, zu einer Diskussionsrunde zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes in das Josefsheim in Bigge ein. Die Veranstaltung findet am 9. August 2017 um 13.30 im Josefsheim (Heinrich-Sommer-Str. 13, 59939 Olsberg-Bigge) statt.

„Mir ist es wichtig, dass wir das Bundesteilhabegesetz auch nach Inkrafttreten nicht aus den Augen verlieren und stetig an einer Weiterentwicklung unter Einfluss vieler Akteure arbeiten,“ so der Abgeordnete Dirk Wiese.

Dazu wird die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, zu Gast sein. Sie leitete die Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ und nahm auch an den parlamentarischen Beratungen teil. Der gesamte Beteiligungsprozess der AG ist im Internet unter www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht.

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Josefsheim GmbH, Herrn Winfried Cruse, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Förder- und Freundesvereins Josefsheim-Bigge, Walter Hoffmann sowie der Vorsitzenden des Beirates, Frau Petresis und des Werkstattrates, Frau Haase, werden Gabriele Lösekrug-Möller und Dirk Wiese auf dem Podium diskutieren. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion können sich alle Interessierten ins Gespräch einmischen und Fragen stellen.

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Aus organisatorischen Gründen bittet Dirk Wiese um eine Anmeldung unter 0291-99 67 13 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de.

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Schmallenberg: Gülle in Wasserschutzgebieten

31. Juli 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Landwirtschaft riecht. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat Informationen aus dem Raum Schmallenberg erhalten, wonach im vergangenen Juni im Wasserschutzgebiet Latroptal Gülle aufgebracht worden wäre. Die Stadt Schmallenberg ist über diesen Vorgang ebenfalls in Kenntnis gesetzt worden.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nach dem, was die SBL/FW-Fraktion erfahren hat, erfolgte am 08.06.2017 eine Begutachtung des Wasserschutzgebietes durch das Wasserwerk der Stadt Schmallenberg inklusive einer Wasserprobenentnahme. Das Hygiene-Institut Gelsenkirchen wurde dann beauftragt, die Wasserproben zu analysieren. Der entsprechende Prüfbericht (Untersuchungszeitraum 08.06.2017 bis 12.06.2017) liegt der SBL/FW in Kopie vor.

Es gibt Auffälligkeiten.
• Der Messwert „coliforme Bakterien“ beträgt 18 KBE/100 ml
• Der Messwert „Nitrat“ beträgt 6,0 mg/l

Fäkalien haben im Wasser nichts zu suchen
Wie in verschiedenen Veröffentlichungen nachzulesen ist, gelten coliforme Bakterien als Indikator für fäkale Verunreinigungen. Ihr Vorhandensein könnte auf eine Gesundheitsgefahr hindeuten. Laut Trinkwasserverordnung dürfen coliforme Bakterien in 100 ml Wasserprobe nach einem Anreicherungsverfahren nicht nachweisbar sein.
Klick: https://de.wikipedia.org/wiki/Trinkwasserverordnung

Gefahr durch zu viel Nitrat
Die SBL/FW (und wahrscheinlich nicht nur sie) hält auch den Nitrat-Messwert für bedenklich, zumal wahrscheinlich von einer steigenden Tendenz auszugehen ist. Laut einer Veröffentlichung des BUND sind 46% aller Grundwasserkörper in NRW mit Nitrat belastet. Von einer Trendumkehr sei nicht auszugehen. Diese Entwicklung sei sogar in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten zu beobachten. Der BUND fordert daher, in Wasserschutzgebieten nur Biolandwirtschaft zu erlauben oder zumindest vorrangig zu fördern.
Klick: https://www.bund-nrw.de/themen/wasser/im-fokus/guelleflut/

Forderung: Gülle-Einträge deutlich reduzieren
Die Mitglieder der SBL/FW-Fraktion halten die Aufbringung von Gülle in Wasserschutzgebieten für unverantwortlich. Sie sind der Meinung, dass Gülle-Einträge auch insgesamt dringend auf ein sinnvolles Maß reduziert werden müssen. Die Langzeitfolgen und negativen Auswirkungen einer „Überdüngung“ sind unabsehbar.

Hochsauerlandkreis – (Noch) eine „Insel der Seligen“?
Noch steht der Hochsauerlandkreis zum Glück im Vergleich zu anderen Landkreisen in NRW bei der Nitrat-Belastung recht gut da. Doch das kann sich schnell ändern. Die SBL/FW denkt da zum Beispiel an die Fäkalien, die in den großen Putenmastbetrieben im Raum Meschede in der Nähe des Hennesees (Trinkwassergewinnungsanlage!) anfallen und wahrscheinlich in irgendeiner Form in die Landschaft „entsorgt“ werden. Sie mahnt daher effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen überall im Hochsauerlandkreis an. Auch wenn es gegenwärtig unrealistisch sein mag, fordert sie den sofortigen Ausstieg aus der industriellen, tierquälerischen und letztlich auch für uns gesundheitsschädlichen (Massen-)Tierhaltung.

Fragen der SBL/FW an den Landrat
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), bat Landrat Dr. Karl Schneider am 25.07.2017 um Antworten auf die Fragen:

  1. Welche Kenntnisse haben Sie von den Vorgängen und der Situation im Wasserschutzgebiet Latroptal?
  2. Wurden und werden von Ihrer Behörde im Latroptal regelmäßig oder unregelmäßig Wasser- und Bodenproben entnommen?
  3. Wenn ja, wie waren die Ergebnisse seit 2015?
  4. Gibt es Ihres Wissens im HSK weitere Wasserschutzgebiete, die ähnlich hohe Messwerte bei coliformen Bakterien und Nitrat aufweisen oder andere nicht akzeptable Werte, z.B. für Enterokokken oder Antibiotika-Rückstände?
  5. Wenn ja, wo und welche? Wie sind die jeweiligen Messwerte?
  6. Welche Möglichkeiten hat ihre Behörde, gegen das Aufbringen von Gülle in Wasserschutzgebieten vorzugehen?

Bitte der SBL/FW an den Landrat
Gleichzeitig bat die Fraktion den Landrat, sich bei Landes- und Bundesregierung für restriktivere und nachhaltige Gesetze in puncto vorsorgende Gesundheits-, Umwelt-, Wasser-, Luft-, Tier- und Artenschutz einzusetzen.

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Hochsauerlandkreis: Reicht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen für Grundsicherungsempfänger?

23. Juli 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Der Hochsauerlandkreis hat eine Richtlinie darüber erlassen, welche Mieten höchstens für Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung anerkannt werden.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Diese Werte sind so niedrig, dass die Betroffenen oft keine bezahlbare Wohnung finden können.

Anderen Hilfeempfängern wird das Beziehen einer freien Wohnung verweigert, obwohl die Miethöhe passt, weil diese Wohnung angeblich zu groß ist.

Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, schrieb daher am 11.07.2017 Landrat Dr. Karl Schneider an und stellte ihm diese drei Fragen:

• Welche Überlegungen, Planungen und aktuelle Maßnahmen gibt es Ihrerseits, damit Grundsicherungsempfänger künftig leichter eine geeignete Wohnung finden und bezahlen können?

• Warum ist für Sachbearbeiter in Sozialämtern im HSK die Wohnungsgröße ein Kriterium zur Verweigerung der Kostenübernahme für eine freie Wohnung, auch wenn die Mietkosten im Rahmen der Grenzen der o.g. Richtlinie für die Angemessenheit liegen?

• Welche weiteren Kriterien – außer der Miethöhe – werden von Sachbearbeitern in Sozialämtern im HSK angewandt, um die Übernahme der Kosten für die Unterkunft zu verweigern, und warum?

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