Schlagwort: Rat der Stadt Winterberg

Schulschließungen und Schulentwicklung in Winterberg/Hallenberg/Medebach: Stellungnahme der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg

Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (foto: zoom)
Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (foto: zoom)

Als Beitrag zur Information und Diskussion über die Schulpolitik und Schulentwicklung in Winterberg, Hallenberg und Medebach veröffentlichen wir im Folgenden eine Stellungnahme der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg.

Die SPD Winterberg beschäftigt sich bereits seit der Gründung der Verbundschule Winterberg – Siedlinghausen intensiv mit der Entwicklungsplanung im Sekundarbereich I. Uns war bereits seinerzeit klar, dass die Einrichtung dieser Verbundschule in unserer Stadt nur eine Übergangslösung sein kann.

Unser stellvertretender Bürgermeister Richard Gamm hatte in einem sehr vorausschauenden Leserbrief in der Westfalenpost vom 4. Oktober 2010 die Schulentwicklungsplanung thematisiert. Er hatte die Bürgermeister der drei Städte Hallenberg, Medebach & Winterberg aufgefordert sich an einen Tisch zu setzen, um ein gemeinsames zukunftsorientiertes und differenziertes Bildungsangebot für den Sekundarbereich in der Region zu schaffen.

Nur wenige Monate später ist in der Vorlage 2/2011 zur öffentlichen Ratssitzung der Stadt Hallenberg folgende Aussage von Herrn Bürgermeister Kronauge zu finden:

„Viel sinnvoller und seitens der Bezirksregierung auch gewünscht ist eine gemeinsame weitere Schulentwicklung in der Region Hallenberg – Medebach – Winterberg. Dieser Weg sollte nach meiner Meinung weiterverfolgt werden.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg geht davon aus, dass diese Anmerkungen auch den Weg in die Amtsstuben nach Winterberg und Medebach gefunden haben.

Die Bürgermeister, Verwaltungen & Räte der drei Städte hatten also mehr als fünf Jahre Zeit sich intensiv und in Ruhe mit der Thematik auseinander zu setzen.

Erst seit dem die Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden & Schulleiter am 10. März 2016 von der Bezirksregierung Arnsberg zum Gesprächstermin eingeladen wurden, ist wieder Bewegung in die Schulentwicklungsplanung gekommen.

Am 12.April 2016 wurden alle Ratsmitglieder der drei Städte in einer nicht öffentlichen Sitzung im Kump Hallenberg seitens der Bezirksregierung Arnsberg über verschiedene Modelle der Schulformen und Handlungsoptionen informiert.

Genau 12 Wochen später, am 5. Juli 2016, fand die gemeinsame Ratssitzung in der Oversum Stadthalle und der jeweilige Beschluss statt.

Die Eltern & Kinder wurden in einer Bürgerinformationsveranstaltung erst am 13. Juni 2016 über die Pläne informiert, hatten somit gerade mal drei Wochen Zeit sich mit der sehr komplexen Thematik Schulentwicklungsplanung auseinander zusetzen.

Warum jetzt diese unnötige Hektik und Eile?

In der Verwaltungsvorlage 057/2016 spricht Herr Bürgermeister Eickler von nur zwei Entscheidungsterminen:

  • Erstens: Zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 zu den besseren Bedingungen in Bezug auf die Schülerzahlen zur Klassenbildungoder
  • Zweitens: Von der zwangsweisen Zusammenlegung im Schuljahr 2020/21.

Die besseren Bedingungen gibt es aber auch in den Schuljahren 2018/2019 oder 2019/2020.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg ist der Meinung dass, die Einrichtung einer Sekundarschule mit Standorten in Medebach & Winterberg für die Region Südkreis die optimale Schulform für ein qualifiziertes Bildungsangebot ist.

Allerdings hatten wir beantragt, dass ein neutrales Gutachten erstellt wird, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Standortwahl Haupt- und Nebenstandort für die Sekundarschule. Die Ergebnisse des Gutachtens wären eine solide Grundlage für die Entscheidungen der Räte gewesen, welche dann spätestens zum Schuljahr 2018/2019 umgesetzt worden wären.

Ebenfalls sollte die Zwischenzeit bis ein neutrales Gutachten vorliegt genutzt werden, um der Verwaltung zu ermöglichen im Detail aufzuführen mit welchen Kosten für die Baumaßnahmen am Schulstandort Kernstadt Winterberg zu rechnen ist, um dem Rat eine anständige Haushaltsplanung zu ermöglichen.

Mit dem gestrigen Beschluss, dass unsere Stadt ab dem Schuljahr 2017/2018 nur Teilstandort der Sekundarschule Medebach – Winterberg ist, sind wir nicht wirklich zufrieden. Die Stadt Winterberg hat 12.720, die Stadt Medebach 7828, die Stadt Hallenberg 4457 Einwohner (31. Dezember 2014).

Ob am Hauptstandort Medebach dauerhaft eine 3-zügigkeit der Klassen gewährleistet ist, ohne dass Schüler aus Hallenberg & Winterberg die Klassen „auffüllen müssen“ ist fraglich.

Schlechte Akkustik, schlechte Luft und ein schlechtes Gespräch. Die heutige Ratssitzung war kein Vergnügen.

ratssitzung20140911Ich komme gerade von der Sitzung des Winterberger Rates zurück. Ich werde es heute Abend nicht mehr schaffen, die Inhalte und Abstimmungen zu sortieren und aufzuschreiben. Die Sitzung dauerte knapp drei Stunden.

Die Luft im Ratssaal empfand ich als sehr, sehr stickig. Die Akkustik habe ich schon früher für unzureichend gehalten, heute ist es mir besonders aufgefallen. Es war schwer, viele der Ratsmitglieder zu verstehen. Einige sprechen ohne besondere Intonation, andere leise, die nächsten schnell im Eifer, und über allem liegt schwer die dicke, stickige Luft. Es ist als wäre der Ratssaal die vierte politische Partei.

Ich saß eingequetscht in den heute dicht besetzten Stuhlreihen am Ende des Saals. Winterberger Feuerwehrleute, die Vertreter der Betriebsgesellschaften und interessierte Bürger.

Auf den Knien jongliere ich ein Heft zum Mitschreiben und mein Nexus Tablet mit den Materialien aus dem Ratsinformationssystem.

„Du machst doch hier hoffentlich keine Aufnahmen!“, spricht mich der Tourismusdirektor beim Hineinschlängeln zu seinem Sitz forsch von der Seite an und zeigt auf mein Tablet.

„Nein, wieso sollte ich?“

Kurze Zeit später öffnet er selbst auf seinem eigenen Tablet unsere Website mit dem Bild des zerfallenden Außenbeckens am Oversum:

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29784

„Interessant, das ist ja interessant! Das Bild hast du doch von meinen Grundstück aus gemacht. Du hast auf meinem[sic!] Grundstück gestanden.“

Das Foto könne ich nicht von außerhalb aufgenommen haben. Das ginge nicht:

„Ich kenne doch mein Grundstück!“

Ich habe erwidert, dass ich das Bild von der Wiese, von außerhalb des Zauns aufgenommen hätte. Er könne sich doch anhand der Überwachungskamera (diese hängt dort wirklich und überstreicht den Bereich) schlau machen.

„Das ist nicht meine Kamera!“

Und dann noch einmal abschließend: „Interessant, interessant! Das ist ja interessant!“

Ich bin heute aber auch empfindlich. Die Luft war dick, die Stimmen dünn und der Bürgermeister ist dem Oppositionsführer ins Wort gefallen, aber das war auch schon im letzten Drittel der Veranstaltung.

„Schwachmaten!“ und das böse Internet: Die Petition „Für die Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung“ auf der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Am Schluss der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Winterberg -genauer nach dem öffentlichen Teil, dem ich beiwohnen durfte- kam mir eine alte Redensart in den Sinn:

„Mit dem Hintern einreißen, was man vorher mit den Händen aufgebaut hat.“

Wie ich es schon gestern geschrieben habe, können die Verantwortlichen im Winterberger Rat die 800+ Unterschriften unter die Petition „Abschaffung der neuen Links vor Rechts Regelung“ nicht einfach ignorieren.

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung kam es unter dem Tagesordnungspunkt 5 „Mitteilungen und Anfrage“ zu einer interessanten Aussprache über die Vorzüge und Probleme der neuen Tempo-30-Zone in der Winterberger Kernstadt.

Da einige Ausschussmitglieder, auch der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus selbst, nicht dem Haupt- und Finanzausschuss angehören, wo das Thema in der nächsten Woche verhandelt wird, wünschten sie offensichtlich schon heute eine Diskussion.

Ich fand den Austausch über weite Strecken sehr gut und informativ, und zwar an den Stellen, an denen die Ausschussmitglieder inhaltlich auf das Thema eingingen.

Zu Beginn verwahrte sich der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus scharf gegen die namentlichen Angriffe auf den Bürgermeister in der Petition. Er selbst würde sich das nicht länger bieten lassen. Schnorbus forderte die Verwaltung auf, diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen.

Ludger Kruse, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, wies darauf hin, dass es durchaus auch Befürworter der neuen Regelung gebe, aber das Thema auf jeden Fall TOP auf der Haupt-und Finanzausschusssitzung würde.

Der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus sagte, dass nach Aussagen von Andreas Hester (Ordnungsamt), die 30er-Zone an der Bahnhofstraße eventuell in Richtung Hellenstraße verschoben werden könne, und somit die Vorfahrt an der Toilettenhaus-Einmündung erhalten werde.

Ortsvorsteher Bernhard Selbach berichtete, dass die Polizei die Lage als völlig entspannt ansehe. Es habe noch keinerlei Blechschäden gegeben, der Verkehr laufe ruhig.

Die Erfahrung zeige, dass bei Straßen in Tempo 30-Zonen, wo kein Rechts vor Links gelte, gerast würde. Rechts vor Links erzwinge das vorsichtige, langsame Fahren.

Johannes Hellwig aus Siedlinghausen erläuterte dies anhand der Ennertstraße. In dieser Straße gelte zwar Tempo 30, allerdings wegen der großen Steigung kein Rechts vor Links, sondern Vorfahrt für die Ennertstraße. Folge: bei Geschwindigkeitsmessungen würden regelmäßig Autofahrer mit 50 plus km/h erwischt.

In der Aussprache stellte sich heraus, dass es schon einige kritische Stellen in der Tempo-30-Zone zu geben scheint. Allerdings könne man den Ring rechtlich nicht komplett von der Rechts vor Links Regelung ausnehmen. Dies könne man nur, so Ludger Kruse, in besonders begründeten Einzelfällen tun.

Irgendwann, so Ortsvorsteher Selbach, würden sich die Winterberger an die Regelung gewöhnt haben. Immerhin seien auch über 80 Verkehrsschilder eingespart worden.

Zum Schluss griff wiederum der Ausschussvorsitzende die Petenten und die Unterzeichner der Petition sehr scharf an. Man sehe ja, dass man nicht alles glauben dürfe, was da im Internet verbreitet würde.

Die, „die sich da unter die Petition gesetzt haben“ seien, so Schnorbus wörtlich „Schwachmaten“. In vier Wochen spreche da niemand mehr drüber.

Mit dieser Wortwahl hat der Ausschussvorsitzende leider „mit dem Hintern eingerissen, was die anderen Ausschussmitglieder vorher aufgebaut“ hatten.

Hoffentlich wird die Diskussion am nächsten Dienstag, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzuschusses sachlicher.

Eine weitere Beobachtung, die mich ebenfalls sehr verwundert hat: Von den PetentInnen und UnterzeichnerInnen war heute niemand im Rathaus.

Das hat mich schon sehr verblüfft und wirft Fragen auf. Wenn in der nächsten Woche nicht mindestens eine komplette Reihe Stühle im Zuhörerbereich besetzt ist, habe ich auch ein paar Antworten.

Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender