Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender

13 Comments
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Stephan Scholz
8 Jahre her

Ja das ist der Wahnsinn, da kann man nur wie alle hier aus der Entfernung lachen. Der halbe Kreis lacht sich über Winterberg nen Ast.
Und wie immer: Die Politik hat mal wieder keine Schuld.

Uwe Z.
8 Jahre her

Wer lacht über Winterberg? Alle sind froh, dass die Rattenburg endlich abgerissen wird. Herr T. hat damit nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun, sein Verhalten kann man nur als realitätsfremd bezeichnen, Um Eigentümer zu werden, muss man den Kaufpreis bezahlen. Um ein Hotel bauen zu können, muss es finanziert werden und genehmigungsfähig sein. Beides (seit Jahren!) nicht der Fall, ein Märchenschloß kann auf Neuschwanstein besichtigt werden, am Winterberger Waltenberg garantiert nicht.

Leser
8 Jahre her

Ich denke mal unstrittig ist, das der Abriss des Claasen ein Meilenstein in der jüngeren Geschichte Winterbergs ist. Mir ist hierbei völlig gleich ob die Intervention von Herrn Tausch oder Herrn Eickler dafür auschlaggebend war. Was den anderen Meilenstein O…. angeht und worin m. E. auch der Grund für die überhitzte Diskussion auch in Bezug auf Claasen liegt gibt es denke ich mehrere Gründe: 1) Man hat nicht geschafft den Bürger bei dem Projekt mitzunehmen. 2) Konzeption und Wirtschaftlichkeit des Objekts sind in der Tat fragwürdig da stark zu bezweifeln ist ob der Ertrag aus einem Hotelbetrieb mit 77 Zimmern… Read more »

sigi
8 Jahre her

Sehr geehrter Herr Bernd Krähling, es wäre besser gewesen, Sie hätten nicht diese Zeilen, die wohl eine Solidaritätserklärung für den Bürgermeister sein sollen, geschrieben. Denn Sie haben etwas vergessen, oder wissen überhaupt nicht, wovon Sie sprechen. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, die Stadt habe nicht die wirklichen Eigentumsverhältnisse, damals wie heute gekannt: GBR Veronika und Martin Tausch (wer kann schon von sich behaupten, dass ein Haus ihm alleine gehört– und dieses ist ein etwas größeres Haus). Glauben Sie wirklich, die Stadt oder andere Behörden hätten dann mit uns verhandelt? Jetzt Stimmung gegen die Nachbarn aufbauen zu wollen, ist wohl Ihrer… Read more »

Marker
8 Jahre her

Zum Thema Eickler vs. Tausch: WDR Siegen vom 10.04.13: “Winterberger Schandfleck wird abgerissen” http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2013/04/10/lokalzeit_suedwestfalen.xml

Das Video ist nur max. 7 Tage verfügbar!

sigi
8 Jahre her

Meine Antwort auf den Fernsehbeitrag „WDR- Lokalzeit-Südwestfalen“ vom 10.04.2013 „Winterberger Schandfleck wird abgerissen“ http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_suedwestfalen.xml Die Wahrheit des Bürgermeisters Schade, dass ich mich von Herrn Kupka, Reporter im Dienste des WDR, zum Interview locken gelassen habe. Diente es doch nur dem einen Zweck, mich ein weiteres Mal vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Wie machtvoll unser oberster Stadtvertreter vorgeht, um zu verhindern, was er verhindern will, macht nicht nur mir langsam Angst. Wie weit geht er noch? Wie weit kann er noch gehen? Viele, viele Gäste haben sich seit einigen Tagen gemeldet und sind entsetzt, wie leichtsinnige er unser Haus und… Read more »

Leon R.
8 Jahre her

Was den Abriss angeht, ich habe bisher immer gesagt, dass ein altes Gebäude bei so einem Projekt eher unbedeutend ist. Ich muss ganz ehrlich sein, für Außenstehende wirkt ein solcher Beitrag als wenn alles glasklar wäre. Der Hotelier Tausch der große Worte ausspricht, aber nie gezahlt, geschweige denn einen Finanzierungsplan vorgelegt hat. Die Stadt hingegen wirkt so als wäre sie im Recht. Man muss sich schon genauer mit dem Thema befassen um festzustellen: Hier läuft einiges schief! Wer nun Recht hat, wer welche Fehler begangen hat und was in Zukunft aus dem Claassen-Grundstück wird, das möchte ich garnicht beurteilen. Es… Read more »

sigi
8 Jahre her

Zu Hannes:
Wie kommen Sie eigentlich darauf zu behaupten, wir hätten keinen Finanzierungsplan vorgelegt.
Wir haben sogar mehr getan, nämlich den geforderten Letter of Intent schon am 15.04.2010 vorgelegt
Siegfried Tausch

sigi
8 Jahre her

Zu Hannes & zoom & Leon R. – Entschuldigung, wenn ich den falschen angesprochen hatte. Allgemein noch ein Nachtrag: Neben dem Letter of Intent haben wir alle geforderten Gutachten usw, vorgelegt. Zusätzlich haben wir auch für den bauvorhabenbezogenen Bebauungsplan 3 weitere Grundstücke gekauft. Die Stadt war und ist am Zuge. Ohne das Eine geht das Andere nicht. Oder glauben Sie etwa, wir ließen uns noch einmal von der Stadt auf’s Glatteis führen? Einer der größten Banken in Deutschland hat uns erklärt, dass ihnen eine Vorgehensweise, wie es die Stadt mit uns treibt, noch nicht untergekommen ist. Übrigens: wir konnten sogar… Read more »

Marker
8 Jahre her

Betr.: “Stream Transport”

:
Vielen Dank für den Tipp! Der Download mit Stream Transport hat geklappt, das Video kann mit dem VLC-Player einwandfrei wiedergegeben werden.