FDP Fraktion Winterberg: Haushaltsrede Bernd Kräling

Ich dokumentiere im Folgenden die Haushaltsrede von Bernd Kräling (FDP) vom 25. Januar 2018. Vielleicht geht es manchen Bürgerinnen und Bürgern wie mir und sie lesen die Haushaltsreden unserer Lokalpolitiker im Rat gern, unabhängig von den eigenen politischen Positionen.

Auf geht’s!

FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen des Rates, geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

wir haben bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Haushaltsreden ausführlich über die von der FWG Winterberg eingebrachten Ideen und kritischen Ausführungen gesprochen und sind dabei zu einvernehmlichen Ergebnissen über die Parteizugehörigkeit hinweg gekommen. Es ist gut, dass wir die veröffentliche Meinung einer neuen Gruppierung ernst nehmen und in unsere Überlegungen einbeziehen. Die FDP Winterberg hat sich seit 2009 immer als kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit eingebracht und das werden wir auch weiterhin so halten. Als Opposition möchten wir uns nicht betrachten.

Die zurückliegenden Monate bzw. Jahre haben zu erheblichen Veränderungen des Schulsystems geführt. Orte und Bürger wurden auseinander dividiert, dies hat sich bis zum heutigen Tage nicht geändert. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, das es Bürger gibt, die mich aufgrund der konstruktiven Beiträge der FDP meiden. Viele sind der Meinung, dass es um mehr Gleichbehandlung der Orte gegenüber der Kernstadt geht. Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Die Veränderungen unserer Zeit führen zu Verschiebungen zugunsten der Kernstadt. Das Objekt „Vision 2030“ ist sinnvoll und führt zur Verbesserung aller Ortsteile. In diesem Rahmen wollen wir auch das auslaufende Schulgebäude in Siedlinghausen behandeln und sinnvoller Nutzung zuführen.

Vielmehr stelle ich fest, dass die Verwaltung und der Bürgermeister Eickler sich bei der Haushaltseinbringung für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung für 2019-2021 Ziele gesetzt haben, die wir gemeinsam fraktionsübergreifend erreichen können und werden. In der heute bereits erfolgten Diskussion aufgrund der Fragestellungen der FWG haben wir festgestellt, dass wir in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die mir bisher zu kurz gekommen sind und wo wir auf Veränderungen hinarbeiten möchten.

Nehmen wir z.B. die Ausschreibungen der Verwaltung. Es ist wünschenswert, wenn das Sachwissen einzelner Ratsmitglieder bereits vor der Ausschreibung dazu führen könnte, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass der Inhalt vermehrt zu einem heimatnahen Ergebnis führt. Eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden ergibt im Endeffekt die Weitergabe der Sieger an Subunternehmer aus dem hiesigen Raum. Als Ergebnis höre ich beispielsweise von enormen dauerhaften Verschmutzungen der Sporthalle Siedlinghausen, wo der Reinigung derselben monatelang nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt.

Die Herrichtung des Erholungsgebietes Hillesee Niedersfeld wird gefördert und wir haben uns dankenswerterweise für diese wunderschöne Anlage als weiteres Highlight unserer Stadt ausgesprochen. Die Anschaffung eines eigenen Mähbootes haben wir mit heutigem Beschluss verhindert. Wir hoffen, dass die Pachterträge am See ausreichend zur Bewirtschaftung beitragen. Die Parkgebühren haben wir im Haushalt übrigens nicht finden können.

Unser Objekt OVERSUM kann objektiv niemals eine „schwarze Null“ schreiben. Dieses war uns bei Übernahme des städt. Anteiles klar. Natürlich sind die Fragen nach Kostentransparenz richtig, nach unserer Meinung aber ausführlich beraten worden. Wir sollten der WTW vertrauen, das Objekt wird fortlaufend besser angenommen. Wir wünschen uns allerdings, dass der „Panorama-Raum“ ebenfalls verpachtet wird und die Einnahmen sich dadurch erhöhen.

Winterberg kommt seinen Pflichtaufgaben nach. Die Erhöhung der Kreisumlage – hier insbesondere die seit Jahren steigenden Kosten der Jugendhilfe – führt zu Belastungen, die wir von hier nicht beeinflussen können. Die Belastungen der Integration werden hoffentlich abnehmen, nicht zuletzt durch Angleichung der Mittel zugunsten der Kommunen. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlich agierenden Bürger dieser Stadt.

Die vorgesehen Maßnahmen Straßenbau und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Anlieger mit dem höchstmöglichen Bürgeranteil sollten wir überdenken. Aktuell berichtet die Presse (leider gibt es nur noch eine Zeitung der Funke-Gruppe) über die ungleiche Belastung z.B. in Brilon, welche zu weiterer Einbeziehung der Anlieger in die vorgesehene Planung führt und zu einer Verschiebung der Beschlüsse. Die FWG hat dankenswerterweise festgestellt, dass wir Nachbarkommunen haben, welche mit Bruchteilen ab 50% ihre Bürger belasten. Dieses Ziel sollten wir auch mittelfristig anstreben, spätestens mit dem angestrebtem Haushaltsausgleich müssen wir mit den Gebühren runter!! Richtig ist an dieser Stelle ein Hinweis: Alle anderen Gebühren sind seit Jahren stabil geblieben, auch das gehört zur Wahrheit, die wir unseren Bürgern sagen sollten.

Ich möchte noch ein paar Ausführungen zur Fremdenverkehrsabgabe machen: Die mit der Ratsmehrheit beschlossene Anhebung zwecks Konsolidierung des Haushalts über die ursprünglich beschlossenen 500.000 € kann nicht dauerhaft so bleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Erhöhung einstweilen zur Entlastung des Haushaltes eingeführt war. Wir glauben aber nicht, das beispielsweise jeder Vermieter von Räumlichkeiten an Dritte in diese Berechnung eingezogen werden muss. Diese Kleinstbeiträge führen zur Verbitterung und Politikverdrossenheit der Bürger. Wenn mir vor 5 Jahren jemand gesagt hätte, dass es soweit kommt, hätte ich von der Zusatzbelastung durch diese FVAg abgeraten. Ursprüngliches Ziel war ja wohl die außerhalb der Stadt agierenden Handelsunternehmen mit Filialen in Winterberg auch an den Aufwendungen unsererseits für den Fremdenverkehr teilhaben zu lassen. Darüber sollten wir gemeinsam erneut beraten, es wird sicherlich einvernehmliche Lösungen geben.

Bezüglich der geplanten Windkraftanlagen JUWI auf Hallenberger Flur mit erheblicher Beeinflussung des Ortes Züschen sollten wir als Kommune partnerschaftlich mit Hallenberg arbeiten. Wir haben unsere Verpflichtungen mit der Ausweisung Nähe Altenfeld abgeschlossen. Das sollte uns aber nicht hindern, die Anlagen im Sinne unserer Bürger des Ortes Züschen zu vermeiden. Hier wünsche ich unser gemeinsames Engagement. Über die Sinhaftigkeit von WKAs möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslasten. Persönlich sehe ich das sehr kritisch.

Abschließend erlauben Sie mir ein paar Worte zur Belastung durch die Bobbahn. Die dem Haushalt beigefügten Anlagen der ESZW zeigen, dass die Verschuldung aktuell noch bei unter 2 Mio. Euro liegen. Wir planen ein weiteres Gebäude, welches mit 70-80% gefördert wird. Aufgrund meiner kritischen Anmerkung in 2017 hat Herr Abgeordneter Sensburg per Presse mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Bundes trotz fehlender Regierung gesichert sind. Im gemeinsamen Interesse will ich ihm das glauben. Meine Kritik zur Sinnhaftigkeit des Gebäudes und damit weiterer Belastungen auch des Stadthaushaltes bleibt bestehen. Natürlich sind die Sportanlagen ein Aushängeschild unserer Stadt. Vier Kommunen in Deutschland buhlen um wenige Veranstaltungen pro Jahrzehnt. Alle rüsten mit Steuermitteln auf, müssen wir wirklich Vorreiter sein? Glücklicherweise fahren eine Anzahl hier ausgebildeter Sportler zu den Olympischen Spielen nach Korea! Die sportliche Ausbildung geht auch ohne ein weiteres Gebäude weiter. Gastronomie ist reichlich in Winterberg vorhanden und bedarf keiner weiteren Förderung im Sportgebiet.

Es sind von allen Fraktionen nunmehr Wortbeiträge erfolgt. Sie können sehen, das auch die FDP konstruktiv mitarbeitet und dies weiter tun wird. Leider war es nicht möglich, im Bund eine Jamaikakoalition zu installieren, die automatisch zu Verbesserungen der Kommunalhaushalte geführt hätte. Unsere Landesregierung wird unsere Kommune wohlwollend behandeln, da bin ich mir sicher. Die Parteiwege zu Entscheidungsträgern sind kürzer geworden. Die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten.

Ich danke der Verwaltung ausdrücklich für die hervorragend ausgearbeiteten Unterlagen und die Gesprächsbereitschaft bei Fragen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung für die Folgejahre zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Winterberger Rat: 2,5-Millionen-Euro-Investition in Bobbahn Winterberg? Kritik allein vom FDP-Ratsherrn.

Leuchtturm für den Tourismus oder Euro-Grab? Die Winterberger Bobbahn. (archivfoto: zoom)

Die Bobbahn in Winterberg soll unter anderem ein neues Gebäude im Zielauslauf bekommen[1]. Fast zeitgleich wurde dieses Vorhaben am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt Winterberg und am Freitag im Kreistag vorgestellt. Beide Gremien müssen der Finanzierung zustimmen. Kritik gab es in Winterberg vom FDP-Ratsherrn Bernd Kräling.

Im Winterberger Rat, so die Westfalenpost[2], habe Bürgermeister Werner Eickler für das Vorhaben geworben, und darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Bobbahn auf modernstem Standard zu präsentieren.

Dem stimmten, so die WP in ihrem Artikel, sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion zu.

Kritik gab es allein aus den Reihen der FDP (Bernd Kräling).

Leider werden im Bericht der Westfalenpost die Kritikpunkte selbst nicht genannt.

Deshalb drucken wir an dieser Stelle die wesentlichen Teile der Rede von Bernd Kräling (FDP) “Weitere Bebauung der Bobbahn kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren” ab:

“… zunächst einmal ist es positiv, dass wir den Wunsch des ESZW nach Erweiterung der Bobbahn um ein zusätzliches Gebäude im öffentlichen Teil dieser Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen getüftelt wird.

Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bobbahn ein Fass ohne Boden. Immer wieder mussten oder sollen wir mit erneuten Investionen – trotz Zuschüssen von Bund und Land – das Objekt aufpeppen, um die Attraktivität zu gewährleisten. Dabei haben wir doch im Rahmen der Haushaltssicherung zuletzt mit Ratsbeschluss vom 22.1.2015 die Gesellschaft aufgefordert, mit den zugesagten Mitteln von Kreis und Stadt von je 500.000 € jährlich eine Tilgung von 100.000 € möglich zu machen.

In der letzten Ratsperiode haben wir auf Anregung der damaligen Geschäftsführerin, der verehrten Frau Sapp, ein neues Funktionsgebäude im Zielbereich errichtet.

Ob die Ausführung des Gebäudes richtig war, kann ich nicht beurteilen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass diese den Anforderungen an sportlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen genügt. Die Anschubstrecke wird bereits verbessert, die Athletikräume im Starthaus sind ausreichend, die Sporthalle am Gymnasium steht den Spitzensportlern zur Verfügung. Für Catering und Veranstaltungen stehen im oberen Starthaus genügend Räume zur Verfügung. Eine Notwendigkeit für einen Raum mit 250 Sitzplätzen am Ziel sehe ich nicht.

Hierbei kann es nur um Veranstaltungsräume zugunsten der Sponsoren gehen, die dort Veranstaltungen ganzjährig planen und durchführen. Eine Investition aus Steuermitteln verbietet sich dafür. Weiterhin sollten wir auch auf weitere Beschallung der Nachbarschaft verzichten.

Veranstaltungsräume für Veranstaltungen mit 250 Personen sind im Stadtbereich vorhanden (ua. Göbel, Oversum, Ferienparks).

Nunmehr soll für 2,5 Mio. ein weiteres Gebäude erbaut werden. Hierzu sollen wir zwecks weiterer Überlegungen im Haufi[3] heute 190.000€ für Planungsarbeiten ausgeben. Wenn wir das tun, werden wir später auch den Bau beschließen und damit unsere Höchstgrenze von 500.000 € jährlich überschreiten.

Ich glaube nicht daran, dass wir das innerhalb der bisherigen Grenzen abwickeln können. Da wir aber doch einen Grundsatzbeschluss über die o.a. Summe haben, möchte ich diese auch einhalten. Selbst wenn wir für die Bob-WM 2019 ein Zelt aufbauen müssen, erscheint mir das einmalig preiswerter. Bei der Anzahl (meines Wissens 19 weltweit) von Bobbahnen sind wir vorläufig nicht wieder mit Großveranstaltungen an der Reihe, sodass die Kosten für ein Zelt nur einmalig anfallen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir Steuermittel besser in die Ausstattung Sekundarschule stecken. Die Steuerlast unserer Bürger haben wir gemeinsam (Grundsteuern, Fremdenverkehrsabgaben, Straßenbau) bereits hoch genug ausgereizt.

Weitere Bebauung der Bobbahn kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Liebe Ratskollegen, bitte überlegen Sie bei Ihrer folgenden Entscheidung nochmals, ob Sie das richtige tun.”

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[1] Beschlussvorlage_109-2017

[2] https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/2-5-millionen-euro-investition-in-bobbahn-winterberg-geplant-id212302183.html

[3] Haupt- und Finanzausschuss

FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Krälings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017

FDP-Ratsherr Bernd Kräling
FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegin und –Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten.

Wir haben uns kritisch mit der Haushaltseinbringung durch Herrn Eickler befasst und können dem Haushalt für das laufende Jahr zustimmen.

Allerdings möchten wir nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir kritisch sehen bzw. wo wir möglichst Änderungen gemeinsam mit Ihnen herbeiführen möchten.

Der Ratsbürgerentscheid vom November 2016 war eine richtige Entscheidung, um die Angelegenheit Schulen in Winterberg voranzubringen. Dieses Ergebnis ist von uns zu akzeptieren. Nach heutigem Stand sind die Klagen von vier Eltern gegen den Entscheid nicht vom Tisch. Nach meinen Informationen hat das Verwaltungsgericht bei Ihnen, Herr Eickler, weitere Unterlagen angefordert, um kurzfristig in der Sache zu entscheiden.

Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung nicht zu einem Stopp der eingeleiteten Maßnahmen führt. Dieses führt dann zunächst zu einer Verschiebung um mindestens 1 Jahr – nichts anderes sowie ein Gutachten über die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert. Dieses Gutachten wurde von Ihnen als nicht notwendig betrachtet, auch Kostengründe wurden angeführt.

Wenn ich im Haushalt dann aber sehe, dass Sie das sog. Eingangstor zum Ruhrradweg mal eben von der dem Bahnhof gegenüberliegenden Seite auf die Bahnhofsfläche versetzen wollen – für nur 150.000 €, davon 66.500 € Fördermittel – verbleibt 83.500 € aus dem Stadtsäckel, frage ich mich traurig: Warum haben wir dann kein Geld für ein Gutachten gehabt?

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Winterberger Haushaltsreden 2016: Synopse zur Flüchtlingspolitik der Fraktionen CDU, SPD und FDP

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten  die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.

Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].

Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des “Mainstreams” bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.

(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst “verwechselt” werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses “Ineinanderfallen” den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)

Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.

Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.

Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.

Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.

Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.

2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.

Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.

Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.

Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.

Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.

Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.

Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.

Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt

Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.

Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.

Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!

Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):

Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.

Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.

Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!

In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.

Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?

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[1] Quellen

Haushaltsrede CDU:
http://www.cdu-winterberg.de/aktuelles/88-haushaltsrede-2016.html

Haushaltsrede SPD:
http://www.spd-winterberg.de/im_stadtrat/redenantraege/haushaltsrede2016.pdf

Haushaltsrede FDP (nicht auf der Website verfügbar):
http://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/HaushaltsredeKraeling2016.pdf

Update: Veröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling – Antwort von Bürgermeister Werner Eickler

In unserem BriefkastenWir hatten uns hier im Blog sehr über die Nichtveröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung am 25. Juni 2014 gewundert und schließlich eine offizielle Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet (siehe Link oben).

Gestern Abend haben wir eine Antwort des Bürgermeisters erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Update: eine Nachfrage zu zwei offenen Punkten, wurde dann heute Abend (6.8.2014) auch beantwortet (s.u.). Damit ist der “Vorgang” nun aber abgeschlossen.

Wir können nachlesen, was Bernd Kräling in seiner Rede gesagt hat.

Wir wissen, dass die Rede nun in Ratsprotokollen und im Mitteilungsblatt veröffentlicht ist bzw. wird.

Wir haben erfahren, dass eine politische Rede zur Vereidigung, wie sie der Altersvorsitzende gehalten hat, ein Novum im Winterberger Rat war.

Sehr geehrter Herr Schiebener,

nach meiner Urlaubsrückkehr komme ich auf Ihre unten stehende Email vom 30.07.2014 zurück.

Zunächst gibt es einen Grund, warum das Ratsprotokoll erst seit Montag, 04.08.2014 im Ratsinfosystem veröffentlicht ist: Es sind Sommerferien und wie überall sind viele Mitarbeiter im Urlaub.

Was unsere pressemäßige Veröffentlichung in unserem eigenen Mitteilungsblatt betrifft, so müssen Sie wissen, das gerade in einer konstituierenden Ratssitzung eine sehr große Anzahl von Tagesordnungspunkten abzuhandeln sind. Dadurch hat das Protokoll von der Ratssitzung vom 25.06.2014 eine Länge von 34 Seiten!!! Vor diesem Hintergrund muss, wie in den vorangegangenen Wahlperioden ebenfalls geschehen, das Protokoll in mehreren Teilen in unserem Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, in der Regel in drei Teilen: Im ersten Teil am 11.07.2014 wurde meine Antrittsrede als Bürgermeister veröffentlicht, im zweiten Teil, jetzt am Freitag, 08.08.2014 u.a. die Rede zur Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters des Altersvorsitzenden Bernd Kräling und zwar in vollem Wortlaut mit einigen weiteren Tagesordnungspunkten und im dritten Teil im Mitteilungsblatt am 22.08.2014 die restlichen Tagesordnungspunkte des Protokolls vom 25.06.2014.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Werner Eickler
Bürgermeister

Update (6.8.2014):

Sehr geehrter Herr Eickler,

vielen Dank für die rasche Antwort nach dem Urlaub.

Könnten Sie mir noch die beiden offenen Fragen (s. u.) beantworten.

Ich wüsste gern, ob es ein Novum war, dass der oder die Altersvorsitzende eine politische Ansprache hält.

Falls dies allerdings durchaus Praxis sein sollte, würden mich auch die anderen Reden, zumindest diejenigen zu Ihren Vereidigungen, interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Zitat vorhergehende Mail:
“Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,[leider sic!] welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.”

Die Antwort von heute Abend:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

zu Ihrer untenstehenden Mail an Bürgermeister Eickler kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der oder die Altersvorsitzende hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Aufgabe, die Leitung des Tagesordnungspunktes “Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters” zu übernehmen. Das war in der Vergangenheit mit einigen Worten zur Begrüßung sowie Glückwünschen für Bürgermeister und Ratsmitglieder und der Ermunterung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit umrahmt. Insofern war es tatsächlich ein Novum, dass der Altersvorsitzende in 2014 zu diesem Anlass eine politische Ansprache gehalten hat. Die begleitenden Ausführungen der Altersvorsitzenden sind im Wortlaut in den Ratsprotokollen der konstituierenden Sitzungen nachzulesen. Die Protokolle wurden und werden auch heute noch in den Mitteilungsblättern abgedruckt. Da 2009 bereits das Ratsinfo-System bei der Stadt Winterberg eingerichtet war, ist das Protokoll von Oktober 2009 auch bereits hier nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Das Protokoll der ersten Ratssitzung vom 25. Juni 2014 ist jetzt online. Es enthält auch die Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung des Bürgermeisters Werner Eickler.

(Anmerkung: Diese Rede war bislang in den Mitteilungen und Presseerklärungen den Stadt Winterberg nicht erwähnt worden. Wir hatten daraufhin am 2. August eine Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle geschrieben, die allerdings bis heute nicht beantwortet worden ist.)

Darüber hinaus ist im Protokoll ebenfalls  die Rede des Bürgermeisters selbst nachzulesen.

Da wir die bemerkenwerte Rede von Bernd Kräling bereits am 27. Juni  hier im Blog dokumentiert hatten, hier nun auch die Rede Werner Eicklers laut Protokoll:

[Ab hier Zitat]

Im Anschluss daran [an die Vereidigung] richtet sich Bürgermeister Werner Eickler mit den folgenden Worten an die Anwesenden:

„Sehr geehrter Herr Kräling als Altersvorsitzender in unserem Ratsgremium, liebe Gisela Quick, liebe Ratskollegen, verehrte Gäste,

zunächst sage ich Bernd Kräling ganz herzlichen Dank, der als Altersvorsitzender die „Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters“ übernommen hat.

Für mich beginnt damit die vierte Wahlperiode, bald mein 16. Amtsjahr. Im November 2013 hatte ich mich entschieden, nicht erst im Herbst 2015 zur Wahl anzutreten, sondern mich gemeinsam mit allen Ratsfraktionen bereits in 2014 der Verantwortung zu stellen. Dies insbesondere auch deshalb, weil wir, d.h., alle drei Ratsfraktionen, Bürgermeister sowie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in unseren Betrieben über viele Jahre so vieles gemeinsam entwickelt und dann auch oft einmütig entschieden haben.

Nun es gab sicher schon einfachere Zeiten, sich einer Wahl zu stellen, in der unsere unzweifelhaft erreichten Erfolge leider von wenigen kritischen Themen überlagert wurden. Vor diesen Hintergründen sind – was mich betrifft – die 53 % unserer Bürgerinnen und Bürger, die mir zum vierten Mal das Vertrauen gehalten haben, ein gutes Ergebnis mit einem klaren Handlungsauftrag für mich als Bürgermeister. Deshalb freue ich mich über meine Wiederwahl und darauf, dieses Vertrauen auch in den kommenden gut 6 Jahren mit Zuversicht, Schaffenskraft und dem offenen Blick nach vorn rechtfertigen zu können. Auch zukünftig verstehe ich mein Amt als Bürgermeister in Anlehnung an das Zitat des amerikanischen Theologen William Shedd „Ein Schiff, das im Hafen liegt, ist sicher. Aber dafür sind Schiffe nicht gebaut“ als herausforderndes, Mut erforderndes Amt.

„Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler“ weiterlesen

Übt die Stadt Winterberg Zensur aus? Rede des Altersvorsitzenden zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht veröffentlicht.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Bei der Vereidigung des neuen und alten Bürgermeisters Werner Eickler am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, hat Bernd Kräling (FDP) als Altersvorsitzender des Rats eine sehr stark beachtete Rede gehalten.

Diese Rede haben wir hier im Blog am 27. Juni veröffentlicht in der Annahme, dass sie selbstverständlich ebenfalls in den Publikationen der Stadt und in den heimischen Medien publiziert würde.

Bis heute, mehr als einen Monat später, hat weder die Stadt Winterberg noch irgendeines der anderen lokalen Medien Bernd Krälings Einführung in die Vereidigung des Bürgermeisters gedruckt oder digital publiziert.

Immerhin hat die Westfalenpost hat eine zusammenfassende Darstellung gegeben, die ich im Rahmen der Berichterstattung für ausreichend hielte, wenn denn die Stadt die Rede selbst in ihren eigenen Medien zum Nachlesen veröffentlichte.

Ganz im Gegenteil : im Ratsinformationssytem der Stadt sind die Protokolle der Sitzung noch nicht vorhanden, lediglich eine Einweisung in das Prozedere für die konstituierende Sitzung ist dort abgelegt.

Ich habe daher am Mittwoch dieser Woche eine Anfrage an den Bürgermeister und die Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet:

Sehr geehrter Herr Eickler, sehr geehrte Frau Schütte,

könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Grund die Rede des Alterpräsidenten Bernd Kräling zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht in den Publikationen der Stadt zu finden ist?

Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,*** welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Ich bin gespannt, mit welcher Begründung das gesprochene Wort des Ratsmitgliedes und Altersvorsitzenden Bernd Kräling bislang von Seiten der Stadt verschwiegen wird.

Hier ist die Rede im Blog nachzulesen: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29024

*** Kommafehler wie im Original von mir.

Ansprache des Altersvorsitzenden Bernd Kräling zur Vereidigung von Bürgermeister Werner Eickler: „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“

Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)
Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)

Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 statt. Der Altersvorsitzende Bernd Kräling (FDP) leitete die Einführung und Verpflichtung des alten und neuen Bürgermeisters (BM) Werner Eickler. Wir dokumentieren hier die Rede Bernd Krälings samt der Vereidigung des Bürgermeisters.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Anwesende,

nunmehr darf ich als Ältester der gewählten Vertreter für die neue Ratsperiode zu Ihnen sprechen. Ich nutze diese für mich einmalige Gelegenheit, um zwischen der zurückliegenden und zukünftigen Ratsperiode ein Resümee und einen Ausblick zu geben.

Die vergangenen 5 Jahre waren für Rat und Verwaltung, insbesondere aber für Sie, Herr Bürgermeister, eine harte Zeit. Aufgrund der vor 2009 getroffenen Vereinbarungen haben wir alle an einem Strick gezogen und die geplanten Veränderungen zuende geführt.

Insbesondere das Objekt Oversum [hat uns Sorgen gemacht] und macht uns auch jetzt [noch] Sorgen. Der Abriß von Stadthalle, Eishalle, Kurverwaltung mit div. Einrichtungen, die Stilllegung der städt. Schwimmbäder sowie die Ausführung des Objektes „Neue Mitte“ konnte den Bürgern nicht ausreichend vermittelt werden.

Insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene 30km-Zone ohne Vorfahrt für den Ring wurde für uns alle ein Fiasko und nach wahrzunehmendem Bürgerprotest, heute sagt man Shitstorm, haben wir diese zurückgenommen.

Ich habe den Eindruck, daß wir zusammen mit Ihnen nicht offen genug kommuniziert haben. Die neue Periode birgt nicht nur Risiken für unsere Stadtkasse, sondern auch Chancen, unseren Bürgern wieder näher zu kommen.

Ich kenne Sie als direkten, aber warmherzigen Menschen, der seine Verwaltung im Griff hat und die Ratsmitglieder mit offener Diskussion auf eine Linie bringen kann. Diese Offenheit sollte von Ihnen ab heute auch mit der Bürgerschaft gepflegt werden.

Nicht nur die gelebte Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen ist entscheidend, sondern die Aufklärung über die geplanten Entscheidungen. Dieses ist uns gemeinsam z.B. bei der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages mit 4 Versammlungen und guter Informationspolitik gelungen. Die Abgabe wird, mit wenigen Ausnahmen, von allen Gewerbetreibenden mitgetragen. So sollten wir auch mit den o.a. Dingen jetzt umgehen.

Das Wahlergebnis, lieber Herr Eickler, hat Ihnen gezeigt, dass man insbesondere in den Ortschaften nicht mehr allem folgt. „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“. Vielfach hat hier Ihr Gegenkandidat mehr Stimmen als Sie erhalten. Ihre Wiederwahl war bis zuletzt am Wahlabend nicht sicher. Ohne Ihre persönliche Heimat, dem Ruhrtal der Stadt, wäre eine Wiederwahl nicht zustande gekommen.

Insbesondere möchte ich an dieser Stelle parteiübergreifend auch Ihrem Gegenkandidaten, dem verehrten Harald Koch für seinen Einsatz im Wahlkampf danken. Er hat sich von seiner Partei in die Pflicht nehmen lassen. Viele Argumente von ihm und seiner Partei wurden von den Wählern positiv aufgenommen und sollten von Ihnen und uns für die Zukunft berücksichtigt werden.

Auch wenn viele Bürger meinen, Opposition sei wichtig: Ja, wir diskutieren im Rat kontrovers. Wenn wir dennoch durchweg zu meist einstimmigen Mehrheitsbeschlüssen kommen, ist das Demokratie und sollte von unseren Bürgern positiv bewertet werden.

Nunmehr, Herr Eickler, möchte ich es halten, wie der Fürst von Monaco nach dem Formel 1-Rennen im jedem Mai: Schön, daß ausgerechnet Sie es sind, den ich hier als Sieger des Rennens begrüßen darf.

Sie haben bereits 3 Ratsperioden hinter sich, für Sie ist die nun folgende Zeremonie nicht Neues, aber dennoch ein feierlicher Akt, den ich gerne mit Ihnen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit durchführen möchte.

Ich bitte die in diesem Raum Anwesenden sich zur Vereidigung zu erheben und bitte Sie, Herr Eickler, mir die Vereidigungsformel nachzusprechen:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragende Amt nach besten
Wissen und Können verwalte,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft efüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe“

Vielen Dank.
Ich gratuliere Ihnen aus vollem Herzen.

Einer fehlte noch: Bernd Kräling (FDP) in seiner Haushaltsrede zu Oversum und Bobbahn

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Bernd Kräling (FDP) führt unseren Buch- und Schreibwarenladen in Siedlinghausen (archiv: zoom)

Im Winterberger Rat sind drei Parteien (CDU, SPD und FDP) vertreten. Wir hatten in den letzten Tagen die Äußerungen des CDU- und  des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Oversum-Projekt und zur Bobbahn auf der Haushaltsberatung vom 15. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kräling hatte uns noch nicht vorgelegen. Wir veröffentlichen heute die Passagen zu den Themen “Oversum” und “Bob-WM/Bobbahn” aus der Rede des Vorsitzenden der kleinsten Fraktion im Rat:

Bob-WM und Bobbahn

Wir planen aufgrund der WM im Bob- und Schlittensport die Neugestaltung des Bahnhofgeländes unter Berücksichtigung des aus der Remmeswiese in die Stadt versetzten ALDI-Nord-Betriebes. Den Anspruch der Familie Albrecht werden wir nicht in Abrede stellen wollen. Schließlich wurde die vor 2009 geplante Erweiterung in der Remmeswiese vom vorigen Rat abgelehnt.

Eine Ansiedlung auf der Grünfläche vor dem jetzigen abzureißenden Bahnhof tragen wir mit – sofern städtebauliche Fehler – wie z.B. beim Objekt “Neue Mitte” vermieden werden. Auch geplante Infrastrukturmaßnahmen und Veränderungen auf der großen Fläche werden von der FDP mitgetragen.

Hierbei sollten Dienstleistungsaufgaben durch das Planungsbüro Hamerla, das auch dieses Objekt für die Stadt begleitet, weitestgehend – ohne auf die Provision der von uns beauftragten Planer zu schielen – von ortsansässigen Unternehmern durchgeführt und begleitet werden.

Eine Ansiedlung weiterer Gewerbeflächen, welche die vorhandene Struktur der Winterberger Handelsszene wesentlich beeinflusst, tragen wir als FDP nicht mit

Die Sporteinrichtungen Bobbahn und Sprungschanze werden auch in Zukunft von uns sowie dem Kreis mit erheblichen Mitteln als Aushängeschild der Stadt (und des Sauerlands) mitgetragen. Nach Jahrzehnten – ich als politisch interessierter Bürger habe bereits in der Planungsphase 1978 auf die Folgekosten hingewiesen, allerdings wurde ich vom damaligen Bürgermeister Schnorbus als Schwachkopf betitelt – haben wir nun dank der neuen Führung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH endlich klare Fakten auf dem Tisch. Wir müssen in der nächsten Ratsperiode daran arbeiten, diese Schulden erheblich zu reduzieren.

Neue Kosten können nicht mitgetragen werden.

Oversum

Unser Sorgenkind ist und bleibt in 2014 das OVERSUM-Projekt. Die notwendigen Verträge wurden vor unserer Wahl in den Rat – also vor Herbst 2009 – geschlossen. Dies möchte ich betonen, da im heutigen Astenkurier steht: Alle 3 Parteien hätten das Oversum befürwortet.

Im Wahlkampf 2009 haben wir das Objekt kritisch gesehen. Das hindert uns aber nicht daran, an der Entwicklung zusammen mit den Ratskollegen der anderen Parteien mitzuarbeiten. Es stellt sich uns aktuell aber die Frage, ob die Rechtsberatung und externe Begleitung vor Vertragsabschluss ausreichend waren, um den jetzigen Stand mit Insolvenzen und allen juristischen Folgekosten zu verhindern.

Die Verwaltung wird uns später am Abend in nichtöffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand informieren. Wir versichern Ihnen, auch weiterhin gemeinsame Lösungen zu suchen und zu finden.

Stand der der Diskussion um das Oversum-Projekt: politisches Hickhack und Kleinklein statt Aufklärung

Abbruch für das Oversum.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? (archiv: zoom)

Die Diskussionen um das Oversum-Projekt scheinen vorerst  in politischem Hickhack und Kleinklein zu versanden. Die Aufklärung der Abläufe sowie die Rollen und Verantwortungen der Beteiligten rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Investor Wolfram Wäscher ist völlig aus dem Blick der Medien geraten. Sind wir auf dem Weg in eine Lokalposse?

“Warum ist das ursprüngliche Gesamtkonzept gut elf Monate nach der Oversum-Eröffnung gescheitert und wer trägt dafür letztlich die Verantwortung?” fragen unsere Printmedien, so als wenn wir heute wieder bei Null beginnen müssten und es nicht schon seit Jahren Berichte und Analysen zum Scheitern gerade des Winterberger Investors gäbe.

Nach der Distanzierung der SPD-Ratsfraktion vom Oversum-Projekt ist nun in der lokalen Presse ein gemeinsamer Leserbrief von Bürgermeister Werner Eickler und den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg Andreas Pieper (CDU) sowie Bernd Kräling (FDP) erschienen. Die SPD wird darin aufgefordert, “den bisher beschrittenen gemeinsamen Pfad, der eine Stärke im politischen Handeln für die Stadt Winterberg ist, nicht zu verlassen und wie in der Vergangenheit konstruktiv an der Weiterentwicklung und Optimierung des Oversums in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter mitzuarbeiten”.

Natürlich hat die SPD, haben die Ratsmitglieder der SPD, das Oversum-Projekt jahrelang genauso unterstützt wie die anderen Ratsmitglieder und Fraktionen.

Natürlich hat die SPD das Recht heute zu sagen: “Wir waren blauäugig.”  Denn natürlich sind schon ganz andere Kommunen mit PPP-Verträgen über den Tisch gezogen worden.

Die Distanzierung vom Oversum-Projekt ermöglicht der SPD an der Aufklärung mitzuwirken und sich über die eigene Verantwortung in den vergangenen Jahren klar zu werden und diese Verantwortung gegenüber ihren Wählern transparent zu machen.

Im Leserbrief des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP wird das Verhalten der SPD als “Parteipolitische Ränkespiele” bezeichnet. Für mich ist das Verhalten der SPD der zarte Ansatz von Opposition, Demokratie und politischem Handeln.

Einstimmigkeit sorgt vielleicht für eine kuschelige Stimmung im Rat, aber nicht unbedingt für gute Ergebnisse, siehe Oversum.

Bezahlen müssen den “gemeinsamen Pfad des Rates” schließlich die Wählerinnen und Wähler mit ihrem hart erarbeitetem Geld. Und darum haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, was da alles schief gelaufen ist, auf dem Pfad der Fraktionen seit  dem “Grundsatzbeschluss vom 14.04.2005”.

Wie sonst können wir sicher sein, dass sich solch ein Desaster nicht wiederholt? Als Bürger erwarte ich, dass die SPD ihren Weg weiter geht und sich nicht ins politische Hickhack und Kleinklein und in die Verschwiegenheitsfalle zurückzerren lässt.