Freie Wähler Winterberg wollen 2020 ins Rathaus

Sebastian Vielhaber (links) beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf (foto: Freie Wähler)

Die Freien Wähler (FWG) Winterberg wollen bei den nächsten Kommunalwahlen ins Winterberger Rathaus einziehen. Die Voraussetzungen, dass neben CDU, SPD und FDP eine weitere Gruppe Einfluss auf die Kommunalpolitik in Winterberg gewinne, seien sehr gut, erläutert der 1. Vorsitzende der FWG Sebastian Vielhaber im Gespräch.

Die geplante Schließung der Verbundschule in Siedlinghausen hätte viele Bürgerinnen und Bürger empört. Nach der Gründung der Bürgerinitiative zum Schulerhalt und dem Ratsbürgerentscheid, habe sich gezeigt, dass in Winterberg “das Wasser kocht”.

(Artikel rund um den Ratsbürgerentscheid hier im Blog.)

Die FWG habe zwar den Impuls aus den Auseinandersetzungen um die Schulschließung in Siedlinghausen erhalten, bearbeite aber inzwischen Themen, die die ganze Stadt Winterberg beträfen:

  • Schulinfrastruktur
  • Schuldenabbau
  • Oversum
  • Straßenausbaugebühren für Anwohner
  • Waldverkauf
  • Verkehrskonzept Skitourismus
  • kostenloser ÖPNV
  • Winterberger Wirtschaft
  • Haushaltsfragen
  • Transparenz der Politik

Seit Gründung der FWG Winterberg am 3. Mai 2017 hätten die Freien Wähler schon einige (kleine) Erfolge erzielt. Dazu zählt Sebastian Vielhaber auch die Aufmerksamkeit, die die Bürgeranregungen an den Rat in der Öffentlichkeit gefunden hätten.

Durch große Hartnäckigkeit habe man noch als Bürgerinitiative die Qualitätsanalyse der Verbundschule Siedlinghausen-Winterberg erhalten. Die nächste Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werde Aufschluss über Details des Gebäudemanagements in Winterberg bringen.

Intensiv hätten sich die Freien Wähler mit dem Haushalt der Stadt Winterberg auseinandergesetzt, und auch wenn ihre Anregungen in der Mehrzahl vom Rat abgelehnt worden seien, hätte es doch kleine Erfolge gegeben:

Die 14 Tage Auslegungsfrist des Haushalts nach der Gemeindeordnung §80, Absatz 3 sei auf drei Wochen erhöht worden. Die FWG habe kleine Fehler im Haushalt aufzeigen können: falsche Flüchtlingszahlen und im Bereich Feuerschutz/Brandschutz Bezüge zu veralteten Gesetzen.

Ein Erfolg, so Vielhaber, sei der nun auch schriftlich protokollierte jährliche Zuschuss der Stadt Winterberg zum privatisierten Frei- und Hallenbad Siedlinghausen.

Sehr begeistert war Sebastian Vielhaber vom Besuch des politischen Aschermittwochs der Freien Wähler in Degendorf/Bayern. Die politische Rede des Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger habe ihn überzeugt, dass auch in Winterberg das Thema “Abschaffung der Straßenausbaugebühren” auf die politische Bühne gehöre.

Um noch mehr Mitstreiter zu gewinnen, werde es Anfang März (der genaue Termin stehe noch nicht fest) einen öffentlichen politischen Austausch über die Wege und Ziele der FWG Winterberg geben.

“Wir brauchen Leute, die im Vorstand mitarbeiten, aus allen Ortsteilen”, so Vielhaber, denn es gäbe viel zu tun.

Informieren wollen die Freien Wähler Winterberg über ihre Website. “Da sind noch einige Baustellen, aber wir arbeiten daran.”

Priorität habe die Erstellung eines politischen Eckpunktepapiers.

Die Westfalenpost über die Winterberger Ratssitzung am vergangenen Donnerstag: eine kleine Frage

Leider konnte ich am vergangenen Donnerstag nicht an der Ratssitzung in Winterberg teilnehmen. Der 17 Uhr-Termin war diesmal einfach zu früh.

Dabei hätte mich die Diskussion über die Einwendungen und Anregungen der FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften sehr interessiert.

Im Bericht der WP heißt es unter anderem, dass es ein zweiter Erfolg der FWG gewesen sei, dass sie in Person ihres Vorsitzenden Sebastian Vielhaber einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen dürfe.

Ich habe immer gedacht, dass es sich laut Gesetz folgendermaßen verhielte:

“Das Informationsfreiheitsrecht steht jeder natürlichen Person zu, das heißt, jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.”

Im Zeitungsbericht nun weiter: “Der Rat entsprach dem Antrag …”

Meine Frage: Muss der Rat einem Recht zustimmen, welches der Bürger/die Bürgerin laut Gesetz hat? Richtet sich das Auskunftsrecht nicht direkt an Bürgermeister und Verwaltung?

Nun ja, ich war nicht dabei und speichere mir diese Frage zunächst ab.

FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften: Einwendungen und Anregungen zum Haushaltsentwurf 2018

Die “FWG Bürger für Winterberg” hat gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW einen Einwand zum Haushaltsentwurf der Stadt Winterberg eingereicht. Die FWG möchte vorab die Öffentlichkeit über ihre Positionen informieren.

Das 13-seitige Papier kann hier als PDF gelesen bzw. auch heruntergeladen werden[1]:

07.01.2018 FW Einwendungen Anregungen Haushalt 2018 – geänderte Endfassung

Dieser Einwand der FWG ist wird laut Tagesordnung auf der der kommenden Ratssitzung am 25.01.2018 unter dem TOP 1.1 behandelt.

Es werden Einwände und Anregungen zu folgenden Punkten vorgetragen. Die Einzelheiten bitte ich im Papier selbst (s.o.) nachzulesen.

I. Verbindlichkeiten / Kassenkredite

II. Mehrbelastungen – hier höhere Energieaufwendungen

III. Feuerschutz / Zentrale Gebäudemanagement (ZGM)

IV. ZGM – Schulbaukonzept

V. Vision Winterberg „2030“

VI. ZGM – Sekundarschule Medebach-Winterberg, Standort: Winterberg

VII. Oversum Winterberg – Städtische Gebäudemodule im Kurpark Winterberg

VIII. Beschwerdemanagement

IX. Vorbeugender Brandschutz

X. Schulentwicklung – Schülerzahlen

XI. Hilfe für Asylbewerber

XII. Wegen Falschinterpretation entnommen (bereits der Stadt / Rat mitgeteilt)!

XIII. Neubau von öffentlichen Verkehrsflächen

XIV. Straßenausbaumaßnahmen

XV. Verkehrskonzept

XVI. Schlussbemerkung

Sebastian Vielhaber, Vorsitzender der FWG:

“Unsere Anträge (Bürgeranregungen) wurden bis dato allesamt ausschließlich im Haupt- und Finanzausschuss behandelt; zuletzt am 14.11.2017. Unseren v. g. Anträgen wurde nur teilweise stattgegeben, wie zum Beispiel das keine Veräußerung von Schulinfrastruktur vorgesehen sei! Auch ist festzuhalten, dass unsere Anträge ins Gegenteil interpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen wurde, wie z.B. bei der Windkraft.”

Eine Beschlussvorlage des Rates der Stadt Winterberg vom 19.1.2018 befasst sich mit den einzelnen Punkten des Einwandes. Auch hier die Einzelheiten bitte im Papier selbst nachlesen:

Beschlussvorlage_007-2018

 

Die FWG hat über die Einwendungen und Anregungen hinaus einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt:

2018 01 03_FWG Haushalt Anlage A1

Auszug aus dem Antrag der FWG (screenshot)

Dieser Antrag soll laut Verwaltungsvorlage abgelehnt werden. In der Begründung heißt es, dass nur eine natürliche Person, ein Mensch, einen Antrag nach IFG stellen könne, die FWG sei aber ein Verein:

“Nach erfolgter Prüfung kommt die Verwaltung zum Ergebnis, dass der Antrag vom 03.01.2018 nur abgelehnt werden kann.
Zur Begründung wird wie folgt ausgeführt:

Jede natürliche Person hat gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

Eine natürliche Person kann indes nur ein Mensch sein.

Ein eingetragener Verein gehört deshalb nach der ausdrücklichen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 4 Abs. 1 IFG NRW …”

Quelle: S. 19 der Beschlussvorlage (s.o.)

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[1] Alle hier genannten Dokumente sind für die Bürgerinnen und Bürger im Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg unter dem Tagesordnungspunkt 1.1 der Ratssitzung am 25.1.2018 zu finden: https://winterberg.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHawIWr8Up4Si2OezGJ

Aus der Ratssitzung der Stadt Winterberg am 22. Januar 2015: Die “Neue Mitte” ein “schlecht umgesetztes Bauvorhaben”?

Hier geht es von der Unteren Pforte  hinein in die "Neue Mitte" (fotos: zoom)
Hier geht es von der Unteren Pforte hinein in die “Neue Mitte” (fotos: zoom)

Ich habe damit begonnen, die Protokolle derjenigen Winterberger Ratssitzung, auf der der Haushalt beschlossen wurde (22.1.2015), zu lesen. Diesmal war es besonders qualvoll, weil das Layout noch schrecklicher war als in den vergangenen Ausgaben.

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP flossen übergangslos ineinander über, eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Aber das ist nur einer der vielen Nebenaspekte.

Eine weitere scheinbare Nebensächlichkeit ist in den Tiefen des Textes verborgen, nämlich das harsche Urteil des Fraktionsvorsitzenden der SPD Harald Koch[1] FDP, Bernd Kräling, über die “Neue Mitte” in Winterberg. Es handelt sich bei der “Neuen Mitte” um ein kolossales Bauwerk, das sich über mehrere Ebenen von der “Unteren Pforte” in der Ortsmitte bis auf die Höhe, des Bahnhofsgeländes erstreckt. Es ist eine Art Einkaufszentrum mit kleinen und großen Läden, mit EDEKA als Anker.

Dies ist das erste von zwei Rolltreppensystemen in der Neuen Mitte. Toter Raum.
Dies ist das erste von zwei Rolltreppensystemen in der Neuen Mitte. Toter Raum.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Koch, FDP-Fraktion, Herr Kräling, führt aus:… [2]

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals die sogenannte Neue Mitte erwähnen, welche vor unsrem Ratseinzug vor 2009 geplant wurde. Bei einem zufälligen Gespräch mit einem pensionierten Baudezernenten der Stadt Köln sage mir dieser: Ein so schlecht umgesetztes Bauvorhaben wie unsere Neue Mitte hat er noch nicht gesehen und sucht deutschlandweit seines gleichen. Kosmetische Maßnahmen, welche zur Ratsentscheidung anstehen, werden das Ding nicht schöner machen.

Ob alle Mieter dort glücklich sind, wage ich zu bezweifeln. Mal sehen, was wird, wenn die ersten Mietverträge in wenigen Jahren auslaufen ….

Schon im Oktober 2009 hatte uns hier im Blog die “Neue Mitte” beschäftigt:

Drinnen ist es potthässlich. Es gibt viel toten, nicht genutzten Raum, der trotzdem bewirtschaftet werden muss.

Mit wie viel Wärmeenergie wird im Winter die Luft über den Rolltreppen erhitzt?

Die Worte von Harald Koch Bernd Kräling sind im politischen Umfeld Winterbergs bemerkenswert, verlangt doch die CDU von den anderen Parteien oft eine gewisse “Zahn- und Kritiklosigkeit”, wie auf derselben Sitzung ein Ratsmitglied aus Niedersfeld zum Thema Oversum:

Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Niedersfeld bittet die SPD-Fraktion, das Objekt Oversum nicht zu kritisieren, sondern dieses gute Projekt auch positiv darzustellen und dadurch zu stärken.

Wie war das noch mal mit der Opposition? Darf eine Opposition kritisieren? Sie muss es sogar, sie hat geradezu die Pflicht, liebe CDU:

Nach heutiger Sichtweise hat die Opposition in der heutigen parlamentarischen Demokratie Deutschlands einige grundlegende Aufgaben. Dazu gehören die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_(Politik)

[1] Leider habe ich gestern den Übergang von der SPD zur FDP im Mitteilungsblatt überlesen. Ich hätte mir den Texthaufen vorher mit einem Markierungsstift gliedern sollen. Die Aussagen, die ich ursprünglich Harald Koch von der SPD zugeordnet habe, sind von Bernd Kräling (FDP).

[2] Screenshot eines Abschnitts des Mitteilungsblatts vom 20.2.2015. Hier habe ich fälschlicherweise die FDP überlesen:

Screenshot: Wie konnte ich nur die FDP überlesen?
Screenshot: Wie konnte ich nur die FDP überlesen?

Gehet hin und suchet seltene Schmetterlings-Arten! Die BI gegen Windkraft hat die volle Unterstützung des BM, der CDU und großer Teile der Winterberger Bevölkerung.

Windräder
Laufrichtung Krämerhöhe, Blickrichtung links: Windräder bei Heinrichsdorf. (archiv: zoom)

Auf der Sitzung des Winterberger Rats am vergangenen Donnerstag wurde beim Tagesordnungspunkt “Aufstellung des Sachlichen Teilplans “Energie” des Regionalplans Arnsberg” klar, dass zwischen die gegenwindbewegten Bürger, die CDU und den Bürgermeister anscheinend kein Blatt Papier passt.

Politisch gesehen ist die Anti-Windenergie-Initiative [1] die einmalige Chance für den Bürgermeister, den Schulterschluss zur Bürgerschaft zu erreichen und auf der Welle der Bürgerbewegung durch seine vermutlich letzte Amtsperiode getragen zu werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Reuter betonte am Donnerstag Abend, dass bei der Flächenausweisung für Windenergieanlagen die Stadt Winterberg “ihre Hausaufgaben gemacht” hätte.

Altenfeld wäre die Wunschfläche, zwei weitere Flächen seien auf Bürgerwunsch nicht weiter verfolgt worden. Es sei von außen massiv in die Planungshoheit der Städte eingegriffen worden.

Es könne nicht sein, dass in Bayern die 10-H-Regel für Windkraftanlagen gelte und in NRW nur 800 m Abstand zu Siedlungen vorgesehen seien. Die FFH-Gebiete seien komplett ausgenommen. So gäbe es Nachbargemeinden, die aufgrund der FFH-Flächen keine Windkraftzonen ausweisen müssten.

Warum werde der Tourismus in Winterberg nicht gleichwertig berücksichtigt, warum gäbe es keinen Mindestabstand von 2 km wie in Bayern oder Sachsen.

Reuter rief die Bürger zu Einwänden auf: “Wo ist ein Rotmilan?” Wo seien andere seltene Pflanzen und Tiere? Und weiter:  “Uns reicht die Fläche in Altenfeld”.

Bürgermeister Werner Eickler hieb in die gleiche Kerbe. Skiliftanlagen sollten die gleichen Rechte haben wie Stauseen. Tourismus sei Tourismus. Er stelle die Flächen der Bezirksregierung in Frage. Wenn die 10-H Regel konsequent angewendet würde, bliebe nur noch ein kleiner Streifen am Haarstrang. Es gebe Städte, die keine einzige Windkraftanlage hätten, weil sie zu 95% aus FFH Gebiete bestünden.

Eickler forderte die Bürgerinnen und Bürger auf sich die Winterberger Gebiete anzusehen und seltene Schmetterlingsarten oder was auch immer Schützenswertes zu finden. Die FFH-Flächen müssten für Windkraftanlagen geöffnet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Harald Koch beklagte, dass seine Fraktion nicht zu einer Informationsveranstaltung in Meschede eingeladen worden sei. Der CDU Ratsherr Joachim Pape hatte zuvor die Abwesenheit der SPD auf dieser Veranstaltung bemängelt.

Weder er noch seine Fraktion wollten, so Koch, dass der Regionalplan in seiner jetzigen Form umgesetzt werde. Koch gab zu bedenken, dass es neben den Ablehnungen n der Bürgerschaft  auch Bürgerinnen und Bürger gebe, die Windkraft wollten. Er selbst schaue bei seinen Spaziergängen um die Ennert auf die Windräder bei Heinrichsdorf. Diese störten ihn nicht. Man müsse nur mal Richtung Möppi fahren, um zu beobachten wie sich die Landschaft auch ohne Windräder verändert habe. Die “wunderbaren” Fichtenmonokulturen und blauen Berge seien auch keine ursprüngliche Natur.

BM Eickler wies auf die 400 Niedersfelder Unterschriften gegen Windkraft hin. Diese hätten doch wohl mehr Gewicht als die 1100 Freibad-Unterschriften, von denen auch viele von außerhalb Winterbergs gekommen seien.

“Niemand kann das wollen”, sekundierte Johannes Hellwig (CDU, Siedlinghausen), alles würde auf den Höhenzügen des Neger und Ruhrtals geplant, nichts in Hallenberg und Medebach.

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[1] Die Argumente der Initiative “Gegenwind am Rothaarsteig” werden wir in Kürze als eigenen Blogbeitrag veröffentlichen

Ratssitzung Winterberg: vergesst die Paintball Diskussion in den Medien, es geht um Geld für das Oversum.

Woher soll das Geld kommen? Das Oversum könnte sich vom Ei zum Fass ohne Boden entwickeln. (foto: zoom)
Woher soll das Geld kommen? Das Oversum könnte sich vom Ei zum Fass ohne Boden entwickeln. (foto: zoom)

Nachdem ich die reinen Reklamezeitungen und die Westfalenpost durchstöbert hatte, habe ich gedacht, dass der wichtigste Tagesordnungspunkt(TOP) der morgigen Ratssitzung die Paintball-Anlage in Niedersfeld auf der dortigen Kart-Bahn wäre.

Ich habe mir die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem angeschaut und bin seitdem der Meinung, dass der wichtigste TOP der TOP Nr. 15 ist: “Fortentwicklung und Attraktivierung des städtischen Schwimmbades im Zusammenhang mit dem angrenzenden Sauna- und Wellnessbereich hier: Beratung und Beschlussfassung über mögliche Optimierungen und damit verbundenen Investitionen”

Dort geht es um Geld, sehr viel Geld, wahrscheinlich unser Geld. Die Firma BALNEA SPA GmbH macht Kostenvoranschläge für Umbauten im Oversum.

Kurz: Teile des Oversums sollen für über 800.000 Euro (Kostenvoranschlag) umgebaut werden.

Die Summen:

“Zusammenfassung Kostenschätzung Umbau Fitnessbereich Ebene E-1 – Grundausbau”
294.105,83 €

“Kostenschätzung Metallbauarbeiten für die Öffnung der Fensterfassade zum Dumel”
33.641,30 €

“Zusammenfassung Kostenschätzung Öffnung der “schwarzen” Wand für Freibadcharakter”
426.429,12 €

“Kostenschätzung Errichtung von 1 Stück Textilsauna”
59.976,00 €

Mein Taschenrechner meint: 814.152,25 Euro – Voranschläge!

Ich bitte unbedingt darum, nachzuprüfen, ob ich bei der Durchsicht der Unterlagen etwas falsch verstanden haben könnte. Die Summe scheint mir doch eklatant hoch. Wie will die Stadt Winterberg dies bezahlen?

Update: Veröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling – Antwort von Bürgermeister Werner Eickler

In unserem BriefkastenWir hatten uns hier im Blog sehr über die Nichtveröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung am 25. Juni 2014 gewundert und schließlich eine offizielle Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet (siehe Link oben).

Gestern Abend haben wir eine Antwort des Bürgermeisters erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Update: eine Nachfrage zu zwei offenen Punkten, wurde dann heute Abend (6.8.2014) auch beantwortet (s.u.). Damit ist der “Vorgang” nun aber abgeschlossen.

Wir können nachlesen, was Bernd Kräling in seiner Rede gesagt hat.

Wir wissen, dass die Rede nun in Ratsprotokollen und im Mitteilungsblatt veröffentlicht ist bzw. wird.

Wir haben erfahren, dass eine politische Rede zur Vereidigung, wie sie der Altersvorsitzende gehalten hat, ein Novum im Winterberger Rat war.

Sehr geehrter Herr Schiebener,

nach meiner Urlaubsrückkehr komme ich auf Ihre unten stehende Email vom 30.07.2014 zurück.

Zunächst gibt es einen Grund, warum das Ratsprotokoll erst seit Montag, 04.08.2014 im Ratsinfosystem veröffentlicht ist: Es sind Sommerferien und wie überall sind viele Mitarbeiter im Urlaub.

Was unsere pressemäßige Veröffentlichung in unserem eigenen Mitteilungsblatt betrifft, so müssen Sie wissen, das gerade in einer konstituierenden Ratssitzung eine sehr große Anzahl von Tagesordnungspunkten abzuhandeln sind. Dadurch hat das Protokoll von der Ratssitzung vom 25.06.2014 eine Länge von 34 Seiten!!! Vor diesem Hintergrund muss, wie in den vorangegangenen Wahlperioden ebenfalls geschehen, das Protokoll in mehreren Teilen in unserem Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, in der Regel in drei Teilen: Im ersten Teil am 11.07.2014 wurde meine Antrittsrede als Bürgermeister veröffentlicht, im zweiten Teil, jetzt am Freitag, 08.08.2014 u.a. die Rede zur Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters des Altersvorsitzenden Bernd Kräling und zwar in vollem Wortlaut mit einigen weiteren Tagesordnungspunkten und im dritten Teil im Mitteilungsblatt am 22.08.2014 die restlichen Tagesordnungspunkte des Protokolls vom 25.06.2014.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Werner Eickler
Bürgermeister

Update (6.8.2014):

Sehr geehrter Herr Eickler,

vielen Dank für die rasche Antwort nach dem Urlaub.

Könnten Sie mir noch die beiden offenen Fragen (s. u.) beantworten.

Ich wüsste gern, ob es ein Novum war, dass der oder die Altersvorsitzende eine politische Ansprache hält.

Falls dies allerdings durchaus Praxis sein sollte, würden mich auch die anderen Reden, zumindest diejenigen zu Ihren Vereidigungen, interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Zitat vorhergehende Mail:
“Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,[leider sic!] welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.”

Die Antwort von heute Abend:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

zu Ihrer untenstehenden Mail an Bürgermeister Eickler kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der oder die Altersvorsitzende hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Aufgabe, die Leitung des Tagesordnungspunktes “Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters” zu übernehmen. Das war in der Vergangenheit mit einigen Worten zur Begrüßung sowie Glückwünschen für Bürgermeister und Ratsmitglieder und der Ermunterung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit umrahmt. Insofern war es tatsächlich ein Novum, dass der Altersvorsitzende in 2014 zu diesem Anlass eine politische Ansprache gehalten hat. Die begleitenden Ausführungen der Altersvorsitzenden sind im Wortlaut in den Ratsprotokollen der konstituierenden Sitzungen nachzulesen. Die Protokolle wurden und werden auch heute noch in den Mitteilungsblättern abgedruckt. Da 2009 bereits das Ratsinfo-System bei der Stadt Winterberg eingerichtet war, ist das Protokoll von Oktober 2009 auch bereits hier nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Das Protokoll der ersten Ratssitzung vom 25. Juni 2014 ist jetzt online. Es enthält auch die Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung des Bürgermeisters Werner Eickler.

(Anmerkung: Diese Rede war bislang in den Mitteilungen und Presseerklärungen den Stadt Winterberg nicht erwähnt worden. Wir hatten daraufhin am 2. August eine Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle geschrieben, die allerdings bis heute nicht beantwortet worden ist.)

Darüber hinaus ist im Protokoll ebenfalls  die Rede des Bürgermeisters selbst nachzulesen.

Da wir die bemerkenwerte Rede von Bernd Kräling bereits am 27. Juni  hier im Blog dokumentiert hatten, hier nun auch die Rede Werner Eicklers laut Protokoll:

[Ab hier Zitat]

Im Anschluss daran [an die Vereidigung] richtet sich Bürgermeister Werner Eickler mit den folgenden Worten an die Anwesenden:

„Sehr geehrter Herr Kräling als Altersvorsitzender in unserem Ratsgremium, liebe Gisela Quick, liebe Ratskollegen, verehrte Gäste,

zunächst sage ich Bernd Kräling ganz herzlichen Dank, der als Altersvorsitzender die „Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters“ übernommen hat.

Für mich beginnt damit die vierte Wahlperiode, bald mein 16. Amtsjahr. Im November 2013 hatte ich mich entschieden, nicht erst im Herbst 2015 zur Wahl anzutreten, sondern mich gemeinsam mit allen Ratsfraktionen bereits in 2014 der Verantwortung zu stellen. Dies insbesondere auch deshalb, weil wir, d.h., alle drei Ratsfraktionen, Bürgermeister sowie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in unseren Betrieben über viele Jahre so vieles gemeinsam entwickelt und dann auch oft einmütig entschieden haben.

Nun es gab sicher schon einfachere Zeiten, sich einer Wahl zu stellen, in der unsere unzweifelhaft erreichten Erfolge leider von wenigen kritischen Themen überlagert wurden. Vor diesen Hintergründen sind – was mich betrifft – die 53 % unserer Bürgerinnen und Bürger, die mir zum vierten Mal das Vertrauen gehalten haben, ein gutes Ergebnis mit einem klaren Handlungsauftrag für mich als Bürgermeister. Deshalb freue ich mich über meine Wiederwahl und darauf, dieses Vertrauen auch in den kommenden gut 6 Jahren mit Zuversicht, Schaffenskraft und dem offenen Blick nach vorn rechtfertigen zu können. Auch zukünftig verstehe ich mein Amt als Bürgermeister in Anlehnung an das Zitat des amerikanischen Theologen William Shedd „Ein Schiff, das im Hafen liegt, ist sicher. Aber dafür sind Schiffe nicht gebaut“ als herausforderndes, Mut erforderndes Amt.

„Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler“ weiterlesen

Übt die Stadt Winterberg Zensur aus? Rede des Altersvorsitzenden zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht veröffentlicht.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Bei der Vereidigung des neuen und alten Bürgermeisters Werner Eickler am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, hat Bernd Kräling (FDP) als Altersvorsitzender des Rats eine sehr stark beachtete Rede gehalten.

Diese Rede haben wir hier im Blog am 27. Juni veröffentlicht in der Annahme, dass sie selbstverständlich ebenfalls in den Publikationen der Stadt und in den heimischen Medien publiziert würde.

Bis heute, mehr als einen Monat später, hat weder die Stadt Winterberg noch irgendeines der anderen lokalen Medien Bernd Krälings Einführung in die Vereidigung des Bürgermeisters gedruckt oder digital publiziert.

Immerhin hat die Westfalenpost hat eine zusammenfassende Darstellung gegeben, die ich im Rahmen der Berichterstattung für ausreichend hielte, wenn denn die Stadt die Rede selbst in ihren eigenen Medien zum Nachlesen veröffentlichte.

Ganz im Gegenteil : im Ratsinformationssytem der Stadt sind die Protokolle der Sitzung noch nicht vorhanden, lediglich eine Einweisung in das Prozedere für die konstituierende Sitzung ist dort abgelegt.

Ich habe daher am Mittwoch dieser Woche eine Anfrage an den Bürgermeister und die Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet:

Sehr geehrter Herr Eickler, sehr geehrte Frau Schütte,

könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Grund die Rede des Alterpräsidenten Bernd Kräling zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht in den Publikationen der Stadt zu finden ist?

Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,*** welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Ich bin gespannt, mit welcher Begründung das gesprochene Wort des Ratsmitgliedes und Altersvorsitzenden Bernd Kräling bislang von Seiten der Stadt verschwiegen wird.

Hier ist die Rede im Blog nachzulesen: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29024

*** Kommafehler wie im Original von mir.

Ansprache des Altersvorsitzenden Bernd Kräling zur Vereidigung von Bürgermeister Werner Eickler: „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“

Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)
Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)

Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 statt. Der Altersvorsitzende Bernd Kräling (FDP) leitete die Einführung und Verpflichtung des alten und neuen Bürgermeisters (BM) Werner Eickler. Wir dokumentieren hier die Rede Bernd Krälings samt der Vereidigung des Bürgermeisters.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Anwesende,

nunmehr darf ich als Ältester der gewählten Vertreter für die neue Ratsperiode zu Ihnen sprechen. Ich nutze diese für mich einmalige Gelegenheit, um zwischen der zurückliegenden und zukünftigen Ratsperiode ein Resümee und einen Ausblick zu geben.

Die vergangenen 5 Jahre waren für Rat und Verwaltung, insbesondere aber für Sie, Herr Bürgermeister, eine harte Zeit. Aufgrund der vor 2009 getroffenen Vereinbarungen haben wir alle an einem Strick gezogen und die geplanten Veränderungen zuende geführt.

Insbesondere das Objekt Oversum [hat uns Sorgen gemacht] und macht uns auch jetzt [noch] Sorgen. Der Abriß von Stadthalle, Eishalle, Kurverwaltung mit div. Einrichtungen, die Stilllegung der städt. Schwimmbäder sowie die Ausführung des Objektes „Neue Mitte“ konnte den Bürgern nicht ausreichend vermittelt werden.

Insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene 30km-Zone ohne Vorfahrt für den Ring wurde für uns alle ein Fiasko und nach wahrzunehmendem Bürgerprotest, heute sagt man Shitstorm, haben wir diese zurückgenommen.

Ich habe den Eindruck, daß wir zusammen mit Ihnen nicht offen genug kommuniziert haben. Die neue Periode birgt nicht nur Risiken für unsere Stadtkasse, sondern auch Chancen, unseren Bürgern wieder näher zu kommen.

Ich kenne Sie als direkten, aber warmherzigen Menschen, der seine Verwaltung im Griff hat und die Ratsmitglieder mit offener Diskussion auf eine Linie bringen kann. Diese Offenheit sollte von Ihnen ab heute auch mit der Bürgerschaft gepflegt werden.

Nicht nur die gelebte Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen ist entscheidend, sondern die Aufklärung über die geplanten Entscheidungen. Dieses ist uns gemeinsam z.B. bei der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages mit 4 Versammlungen und guter Informationspolitik gelungen. Die Abgabe wird, mit wenigen Ausnahmen, von allen Gewerbetreibenden mitgetragen. So sollten wir auch mit den o.a. Dingen jetzt umgehen.

Das Wahlergebnis, lieber Herr Eickler, hat Ihnen gezeigt, dass man insbesondere in den Ortschaften nicht mehr allem folgt. „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“. Vielfach hat hier Ihr Gegenkandidat mehr Stimmen als Sie erhalten. Ihre Wiederwahl war bis zuletzt am Wahlabend nicht sicher. Ohne Ihre persönliche Heimat, dem Ruhrtal der Stadt, wäre eine Wiederwahl nicht zustande gekommen.

Insbesondere möchte ich an dieser Stelle parteiübergreifend auch Ihrem Gegenkandidaten, dem verehrten Harald Koch für seinen Einsatz im Wahlkampf danken. Er hat sich von seiner Partei in die Pflicht nehmen lassen. Viele Argumente von ihm und seiner Partei wurden von den Wählern positiv aufgenommen und sollten von Ihnen und uns für die Zukunft berücksichtigt werden.

Auch wenn viele Bürger meinen, Opposition sei wichtig: Ja, wir diskutieren im Rat kontrovers. Wenn wir dennoch durchweg zu meist einstimmigen Mehrheitsbeschlüssen kommen, ist das Demokratie und sollte von unseren Bürgern positiv bewertet werden.

Nunmehr, Herr Eickler, möchte ich es halten, wie der Fürst von Monaco nach dem Formel 1-Rennen im jedem Mai: Schön, daß ausgerechnet Sie es sind, den ich hier als Sieger des Rennens begrüßen darf.

Sie haben bereits 3 Ratsperioden hinter sich, für Sie ist die nun folgende Zeremonie nicht Neues, aber dennoch ein feierlicher Akt, den ich gerne mit Ihnen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit durchführen möchte.

Ich bitte die in diesem Raum Anwesenden sich zur Vereidigung zu erheben und bitte Sie, Herr Eickler, mir die Vereidigungsformel nachzusprechen:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragende Amt nach besten
Wissen und Können verwalte,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft efüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe“

Vielen Dank.
Ich gratuliere Ihnen aus vollem Herzen.