Meschede: Kreistag, Kant und die Tenöre des Haushalts – ein ganz persönlicher, unzulänglicher Beitrag zur Kreistagssitzung

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Zuerst „Fragmente“ aus den Haushaltsreden

(Hinweis: Unsere Autorin gehört der Sauerländer Bürgerliste/FW an.)

Eberhard Fisch, CDU: „Wir sind auf einem guten, richtigen Weg …“

Reinhard Brüggemann, SPD: „Probleme von heute und morgen können nicht mit den Lösungsansätzen von gestern und vorgestern …

Antonius Vollmer, Grüne: Was würde sich der heilige Franz von Assisi bei einer Wanderschaft durch den Hambacher Forst …?“

Friedhelm Walter, FDP: Der 14.12.2018 hätte einen guten Tag abgeben können, wenn der Bundesrat heute …“

Reinhard Loos, SBL/FW: „Erfreulich ist, dass auch Anträge der SBL hin und wieder umgesetzt …“

Daniel Wagner, PIRATEN: „Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen …!“

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Und nun „Tenor der Haushaltsredner“

Eberhard Fisch, CDU: Großes Lob für die heimische Wirtschaft, für die hohe Betreuungsquote in den Kitas, für die gute Geldanlage in den „Heimat-Flughafen“ Paderborn-Lippstadt und für dessen Geschäftsführung, für die Bobbahn Winterberg mitsamt ihrem „Leistungssport auf höchstem Niveau“, für die RWE-Aktien des HSK als „strategische und langfristige Anlage“, für die Verdoppelung der Ausbildungszahlen bei der Kreisverwaltung; Aufforderung den Bildungsstandort HSK zu stärken, in Kreisstraßen zu investieren, den Breitbandausbau voran zu treiben, Kritik an unzureichender Digitalisierung, Antrag, die Kreisumlage weiter als vorgesehen zu senken (als wenn das nicht schon längst eine zwischen Landrat und seiner CDU ausgemachte Sache gewesen wäre!)

Reinhard Brüggemann, SPD: Forderungen: „Bildung“ Selbst alle aktiver werden!; „Bürokratie“ Abbau der Bürokratie!; „Kitas“ Erweiterung der Öffnungszeiten!; „Breitbandversorgung“ Ausbauen!; „Anliegerbeiträge für Straßenausbau“ Abschaffen!; Feststellung: „Fachkräftemangel“ Ein Teil des Fachkräftemangels ist selbst verschuldet! Antrag: Mittel für die Digitalisierung der Schulen bereit stellen!

Antonius Vollmer, Grüne: Beginnt seine Rede mit einem Ausflug in zwei unterschiedliche Epochen, in die Zeit des Franz von Assisi als „vielleicht erstem Grünen der Zeitgeschichte“ und in die von Papst Franziskus. (Mit dieser Rede kommt endlich Leben „in die Bude“, Emotionen auf der einen Seite, Heiterkeit und Gelächter auf der anderen.) Forderungen: Nicht dem Diktat der Wirtschaft unterwerfen und nicht der Ideologie des grenzenlosen Wachstums! Politik und Wirtschaft in den Dienst des Klimaschutzes stellen! Klimaziele erreichen! Grenzen des Wachstums und Endlichkeit der Rohstoffe sehen! Der HSK soll sich von seinen RWE-Aktien trennen! Energieeffizientes Bauen! Feststellungen: Der HSK läuft der RWE bedingungslos hinterher. Jede Dividenden-Ausschüttung verzögert notwendige Investitionen. Die Digitalisierung hat Grenzen. Die Bobbahn wird von den Grünen nicht geliebt. Einzelne Punkte des Haushaltsplans 2019 laufen den Ideen der Grünen zuwider. Gedenken: Dank an Georg Scheuerlein, den verstorbenen ehemaligen Leiter der Kreismusikschule. Antrag: Der HSK soll sich von 1/3 seiner RWE-Aktien trennen und den Erlös in einen Versorgungsfond anlegen!

Friedhelm Walter, FDP: Eröffnet seine Rede mit der „guten Nachricht“ „… habe keine Enzyklika dabei!“. Dann folgt eine seiner Meinung nach schlechte Nachricht, die über das Scheitern des Digitalpakts heute im Bundesrat. Die Mittel des Digitalpakts hätte der HSK gut gebrauchen können! Forderungen: Schul- und Medienentwicklungskonzept! Programm „Gute Schule“! Steuergerechtigkeit – Belastungen sind zu hoch! Anmerkungen: Hinsichtlich des Finanzvorstands der RWE und der strategischen Beteiligung des HSK an der RWE teile die FDP die Position der CDU nicht. Es gebe keine Begründung wieso der Kreis die Aktien hält. Der HSK habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE. Hoffnung:Die FDP trage die Erhöhung der Mittel für das Sauerland-Museum in der Hoffnung auf höhere Fördermittel mit. Frage: Wie ist das Konzept der Ausstellungen (im Sauerland-Museum)? Anträge: Die Ausgestaltung des Medienentwicklungsprojekts in den Haushaltsplan 2019 aufnehmen (aus der RWE-Ausgleichsrücklage)! Weitere Senkung der Kreisumlage, weil Steuereinnahmen wahrscheinlich weiter steigen und der HSK Überschüsse angehäuft hat! Überschüsse in die Berechnung der Jugendamtsumlage einrechnen!

Reinhard Loos, SBL/FW: „Die Haushaltsrede gibt uns alle Jahre wieder die Gelegenheit, in die Vergangenheit und in die Zukunft zu schauen.“ Erfreuliches: Hin und wieder werden sogar Anträge der SBL berücksichtigt. Durch bürgerliches Engagement konnte die Fällung der alten Eiche in Olsberg-Gevelinghausen (ein Naturdenkmal) verhindert werden.

Kritik am Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Kritik an der SPD. Die Fraktion sei öfters Mehrheitsbeschaffer für den Landrat gewesen. (Zwischenruf des Landrats: „Ich liebe Euch doch alle!“ Gelächter) Kritik am Sauerland-Museum: „Heute sollen wir schon wieder ½ Millionen Euro drauf legen!“ Reinhard Loos zählt vorherige Kostensteigerungen auf.

Kritik am Nahverkehrsplan: „Da läuft was verkehrt (u.a. mit Hinweis auf die unausgewogene, nicht nachvollziehbare Tariftabelle).

Kritik an der Bobbahn Winterberg und seinem neu gebauten Funktionsgebäude mitsamt Erinnerung an den Kreistagsbeschluss, die Belastung durch die Bobbahn zu senken. Jetzt würde sie sogar erhöht. Kritische Äußerung auch zur schleppenden Digitalisierung: „Was man beschließt, muss man auch umsetzen!“

Kritik an der Nichteinführung der Kita-Card. Kritik auch, weil der HSK den SBL-Antrag, den Notruf 116117 auf die Leitstelle umzuschalten, nicht angenommen hat. „Die Verwaltung war nicht bereit, den Antrag anzugehen.“

Kritik an der Regelung „Kosten der Unterkunft“. Reinhard Loos spricht in diesem Zusammenhang von der „Arroganz der Verwaltung“ und zitiert das Beispiel einer 80jährigen, gehbehinderten Rentnerin, die wegen 35,- Euro zu hoher Mietkosten aus ihrer Erdgeschoß-Wohnung ausziehen soll. Dabei betrüge der Eigenanteil des HSK an den Kosten der Unterkunft lediglich 11%.

Kritik an der Höhe der Kreisumlage: „Der HSK plant zu hoch!“ Forderungen: Der HSK soll seine RWE-Aktien verkaufen! (Der Geräuschpegel im Großen Sitzungssaal wird merklich höher.) Klimakonzept nicht nur beschließen sondern auch umsetzen! Klimamanager einstellen! Konzept für die Einführung der Wertstofftonne! Gedenken und Dank an Herrn Scheuerlein.

Anträge:

  1. Die allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber 2018 einen weiteren Prozentpunkt gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt und somit auf 34,57% Prozent festgelegt.
  2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für den unverzüglichen Verkauf der direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien zu treffen.
  3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden differenziert, so dass in größeren Gemeinden wie Brilon höhere Angemessenheitsgrenzen gelten als in Ortsteilen von Eslohe, Hallenberg und Medebach. Dafür erfolgt im Haushalt eine Erhöhung des Nettoanteils des Kreises von 10,799 auf 10,999 Mio Euro.
  4. Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Betrieb Rettungsdienst und im AHSK wird von 5,74% auf 1% gesenkt.
  5. Der HSK richtet eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager ein.
  6. Der Mehraufwand für die Notarzteinsätze des Betriebs Rettungsdienst wird um 100.000 Euro gesenkt.
  7. Die Leitung des AHSK wird beauftragt, ein Konzept für die kreisweite Einführung der Wertstofftonne zu erstellen. Dafür erhält der AHSK im Wirtschaftsplan einen Betrag in Höhe von 5 TEuro.
  8. Die Entgelte für die Kreismusikschule werden nicht angehoben. 9. Der Mehraufwand für Investitionen in das Sauerlandmuseum wird von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt.

Daniel Wagner, PIRATEN: Die kürzeste Rede (auch weil ja alles gesagt war). Forderungen: Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen vorzubereiten! Berufsschulen gut ausstatten! Medienentwicklungskonzept! Digitalisierung! Technische Ausstattung! Anmerkung: Für die Verwaltung (und – wegen der Bemerkung zu den Grenzen der Digitalisierung – auch für die Grünen) gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Digitalisierung. Lob an den HSK für „Social Media“.

Resümee: Der Rekordinhaber „längste Haushaltsrede“ ist Antonius Vollmer von den Grünen. Seine Rede war nicht nur die längste, sie war auch die emotionalste und hatte wohl auch den höchsten Aufmerksamkeitswert! Nur traf sie leider nicht unbedingt den Nerv aller Kreistagsmitglieder, wahrscheinlich vor allem nicht den des Landrats und seiner Mehrheitsfraktion. Sie lassen sich offensichtlich ihre Vorliebe für die RWE-Aktien nicht madig machen, auch nicht durch Papst Franziskus und seinen mittelalterlichen Namensvetter. Die eigentlichen Kreistagsthemen wurden m.M. nach am besten und am umfangreichsten von Reinhard Loos, dem Sprecher der SBL/FW-Fraktion, angesprochen. Rhetorisch und thematisch schweifte er weder auf „Gute Wege“ noch ins Mittelalter aus. Ein Vorschlag vom Landrat: Wer die längste Haushaltsrede hält sollte in der Sitzungspause Kuchen ausgeben!“ Der Vorschlag fand zwar tosenden Beifall, über ihn abgestimmt wurde aber nicht.

Und jetzt kommt Kant ins Spiel: Zitat von Robert Zion zur Digitalisierung (wird vielleicht nicht alle freuen?): „Ich denke, die sogenannte „Digitalisierung“ entspringt im Wesentlichen aus zwei systemischen Zwängen: dem Zwang des Kapitals zur Rationalisierung (Produktivkraftsteigerung der Arbeit) sowie der Prädominanz der Technowissenschaften vor den Geistes- und Kulturwissenschaften. Ihre Durchsetzung erfolgt daher blind für die Folgen in Gesellschaft, Politik, Kultur und Natur. So etwas wie Technologiefolgeabschätzung gibt es so gut wie garnicht, nur rudimentär in unseren prägenden Institutionen, im öffentlichen Diskurs überhaupt nicht. So wiederholt sich die Blindheit, die das Industriezeitalter bereits geprägt hat: die Folgen der fossilen Energieträger dieses Zeitalters beginnen wir jetzt überhaupt erst wahrzunehmen – wo es beinahe schon zu spät ist. Am sogenannten „Fortschritt“ zu zweifeln gilt bei uns nach wie vor als ein Tabu. Wir haben die Aufklärung, den „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) in Wirklichkeit längst abgebrochen und an ihre Stelle blinden „Fortschritt“ gesetzt.“

Aus der Ratssitzung der Stadt Winterberg am 22. Januar 2015: Die „Neue Mitte“ ein „schlecht umgesetztes Bauvorhaben“?

Hier geht es von der Unteren Pforte  hinein in die "Neue Mitte" (fotos: zoom)
Hier geht es von der Unteren Pforte hinein in die „Neue Mitte“ (fotos: zoom)

Ich habe damit begonnen, die Protokolle derjenigen Winterberger Ratssitzung, auf der der Haushalt beschlossen wurde (22.1.2015), zu lesen. Diesmal war es besonders qualvoll, weil das Layout noch schrecklicher war als in den vergangenen Ausgaben.

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP flossen übergangslos ineinander über, eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Aber das ist nur einer der vielen Nebenaspekte.

Eine weitere scheinbare Nebensächlichkeit ist in den Tiefen des Textes verborgen, nämlich das harsche Urteil des Fraktionsvorsitzenden der SPD Harald Koch[1] FDP, Bernd Kräling, über die „Neue Mitte“ in Winterberg. Es handelt sich bei der „Neuen Mitte“ um ein kolossales Bauwerk, das sich über mehrere Ebenen von der „Unteren Pforte“ in der Ortsmitte bis auf die Höhe, des Bahnhofsgeländes erstreckt. Es ist eine Art Einkaufszentrum mit kleinen und großen Läden, mit EDEKA als Anker.

Dies ist das erste von zwei Rolltreppensystemen in der Neuen Mitte. Toter Raum.
Dies ist das erste von zwei Rolltreppensystemen in der Neuen Mitte. Toter Raum.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Koch, FDP-Fraktion, Herr Kräling, führt aus:… [2]

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals die sogenannte Neue Mitte erwähnen, welche vor unsrem Ratseinzug vor 2009 geplant wurde. Bei einem zufälligen Gespräch mit einem pensionierten Baudezernenten der Stadt Köln sage mir dieser: Ein so schlecht umgesetztes Bauvorhaben wie unsere Neue Mitte hat er noch nicht gesehen und sucht deutschlandweit seines gleichen. Kosmetische Maßnahmen, welche zur Ratsentscheidung anstehen, werden das Ding nicht schöner machen.

Ob alle Mieter dort glücklich sind, wage ich zu bezweifeln. Mal sehen, was wird, wenn die ersten Mietverträge in wenigen Jahren auslaufen ….

Schon im Oktober 2009 hatte uns hier im Blog die „Neue Mitte“ beschäftigt:

Drinnen ist es potthässlich. Es gibt viel toten, nicht genutzten Raum, der trotzdem bewirtschaftet werden muss.

Mit wie viel Wärmeenergie wird im Winter die Luft über den Rolltreppen erhitzt?

Die Worte von Harald Koch Bernd Kräling sind im politischen Umfeld Winterbergs bemerkenswert, verlangt doch die CDU von den anderen Parteien oft eine gewisse „Zahn- und Kritiklosigkeit“, wie auf derselben Sitzung ein Ratsmitglied aus Niedersfeld zum Thema Oversum:

Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Niedersfeld bittet die SPD-Fraktion, das Objekt Oversum nicht zu kritisieren, sondern dieses gute Projekt auch positiv darzustellen und dadurch zu stärken.

Wie war das noch mal mit der Opposition? Darf eine Opposition kritisieren? Sie muss es sogar, sie hat geradezu die Pflicht, liebe CDU:

Nach heutiger Sichtweise hat die Opposition in der heutigen parlamentarischen Demokratie Deutschlands einige grundlegende Aufgaben. Dazu gehören die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_(Politik)

[1] Leider habe ich gestern den Übergang von der SPD zur FDP im Mitteilungsblatt überlesen. Ich hätte mir den Texthaufen vorher mit einem Markierungsstift gliedern sollen. Die Aussagen, die ich ursprünglich Harald Koch von der SPD zugeordnet habe, sind von Bernd Kräling (FDP).

[2] Screenshot eines Abschnitts des Mitteilungsblatts vom 20.2.2015. Hier habe ich fälschlicherweise die FDP überlesen:

Screenshot: Wie konnte ich nur die FDP überlesen?
Screenshot: Wie konnte ich nur die FDP überlesen?

Das Thema Bobbahn in den Haushaltsreden von Pieper (CDU) und Koch (SPD) und eine Einlassung von Reinhard Loos (SBL).

Bobbahn Winterberg
Die Debatte um die Winterberger Bobbahn nimmt Fahrt auf. (foto: zoom)

Winterberg. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Pieper (CDU) und Harald Koch (SPD) hatten am Mittwoch, dem 15. Januar 2014, in ihren Haushaltsreden unter anderem auch das Thema „Kosten des Bobbahn“ angesprochen. Ende Januar hat die Westfalenpost die Reden aufgegriffen. Auch der Kreistagsabgeordnete und langjährige Finanzierungskritiker Reinhard Loos (SBL) äußerte sich daraufhin zum Thema „Bobbahn“.

Wir dokumentieren die beiden Passagen der Haushaltreden und am Ende die Einlassungen von Reinhard Loos im Wortlaut.

Andreas Pieper (CDU):

Zensus und demographische Entwicklung lassen die Pro-Kopf Verschuldung [der Stadt Winterberg] von 2010 bis 2014 um 2,33 % auf 3.831,34 € ansteigen. Ein zusätzlicher Wermutstropfen liegt in der bisher noch wenig beachteten Verschuldung der Bobbahn mit geplanten 2.635.000 €. Da ist die Stadt mit 50%, also 1.318.500 € voll dabei.

Insgesamt eine Bürde für künftige Generationen.

Die Differenz zwischen Input und Output bei der Bobbahn GmbH driftet in den letzten Jahren zunehmend auseinander.

Von 2012 mit 343.000 € steigt der Zuschuss eklatant an:

2013 auf 412.000 € das ist eine Steigerung von 20,1 %
2014 auf 483.758 € das ist eine Steigerung von noch einmal 17,4 %.

Von unserem Ziel, einmal einen Zuschussbedarf von nur noch 250.000,00 € zu erreichen, sind wir meilenweit entfernt. Bei der derzeitigen Finanzkonstellation Bund, Land, Kreis und Stadt ist nicht zu erwarten, dass wir mittelfristig diesen Vorsatz erreichen.

Gewiss hat die Bobbahn eine überragende Marketingbedeutung für den Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg, die Investitionen stärken unsere Region. Eine super Weltcup Veranstaltung am ersten Januarwochenende zeigte dies eindrucksvoll.

Es gibt aber ebenso sicher eine Grenze, bei der die vermuteten Marketing- und Imageeffekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand für die Gesellschafter korrelieren. Nach der WM 2015 muss hier einmal grundsätzlich mit allen Beteiligten (Bund, Land, Kreis und Stadt) ein Zukunftskonzept erarbeitet werden.

Im Sachbericht zum Wirtschaftsplan ist das bereits angedeutet, allerdings eher vage dargestellt.

Spitzensport hat nicht nur eine Bedeutung für unsere Region. Auch Land und Bund müssen diese überregionale Sportstätte mehr unterstützen, wir sind damit überfordert.

Ein weiteres Problem mit den Großsportanlagen taucht jetzt leider mit der Finanzierung des Schanzenparks auf. Dass sich gerade der deutsche Skiverband aus der Finanzierungsgruppe mit seinem Betrag von 20.000 € verabschieden will, ist unverständlich. Fördert der Sportverband so die Jugendarbeit, um für die nächsten Vierschanzentourneen einmal wirkliche deutsche Adler, die auch fliegen können, über die Schanzentische zu schicken? Wir fordern den deutschen Skiverband auf, den Zuschuss, wie in den vergangenen Jahren beizubehalten.

Wir müssen bei Betrachtung der Situation bei der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg mit unseren kritischen Erwägungen allerdings auch konstatieren, dass ohne diese Einrichtungen die Sanierung des Bahnhofbereiches und der Bau der neuen 3fach Turnhalle am Gymnasium nicht möglich gewesen wäre.

Wir sprechen dem Bobclub Winterberg einen großen Dank dafür aus, dass es ihm gelungen ist, die Bob- und Skeletton WM 2015 nach Winterberg zu holen.

Unsere Sportstädten, aber auch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Sportvereinen, die Erfolge der Sportler und Sportlerinnen im Nordischen- und Schlitten- sport, haben einen nicht unerheblichen Anteil an der Ernennung unseres Gymnasiums zur Sportschule NRW. Dies wird den Schulstandort Winterberg nachhaltig stärken. Insgesamt kann nur ein Zusammenspiel zwischen Stadt und Vereinen weitere Fördergelder zur Finanzierung der Sportstädten bei Land und Bund akquirieren.

Harald Koch (SPD):

Wir haben mit der WTW eine Gesellschaft geschaffen, die mittlerweile einen Haushalt von 3,2 Millionen € verwaltet und sachlich und personell erstklassig ausgestattet ist. Seit Jahren bewirtschaften wir Sportstätten, die den Namen Winterberg in die Welt tragen.

Wer am ersten Januarwochenende an der Bobbahn war konnte sehen, dass das sich ständig verbessernde Angebot auf großes Interesse stößt. Zumindest, wenn der Termin für die Weltcup Rennen einigermaßen passend liegt. Wer Sonntagabend dann die Tagesschau verfolgte sah Berichte über unsere Stadt zur besten Sendezeit. Natürlich kostet der Unterhalt der Sportstätten viel Geld das im Budget der WTW enthalten ist, aber es ist auch Werbung für unsere Stadt und unsere Wirtschaft, die weltweit wahrgenommen wird.

Die Investitionskosten unserer Sportstätten werden regelmäßig von Land und Bund unterstützt. Gleiches sollte aber auch für die Unterhaltskosten gelten.

Ziel eines Olympiastützpunktes ist doch Spitzensportler zu formen, die Land und Bund in der Welt repräsentieren. Hieran muss noch gearbeitet werden.

Reinhard Loos (SBL):

Späte Erkenntnisse

Jahrelang stand die Winterberger Bobbahn quasi unter “Artenschutz”: CDU und SPD lobten einträchtig den angeblich riesigen Werbeeffekt, und die Kosten wurden nicht näher betrachtet.

Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der WP vom 31.01.2014 werden erstmals Winterberger Politiker zitiert, die sich Gedanken über die Kosten der Bobbahn machen. So heißt es dort unter der Überschrift „Winterberger Politik kritisiert Kostenspirale bei der Bobbahn“ im Text: „Allerdings verwies er auch auf eine Grenze, an der Marketing- und Image-Effekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand korrelieren würden.“

Noch in der Haushaltsdebatte am 14.12.2013 im Kreistag hatte die SBL beantragt, dass ein Entschuldungskonzept für die Bobbahn vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde nicht beschlossen, sondern verschoben. Inhaltliche Unterstützung gab es keine.

Über die Zahlen und Daten zur Bobbahn haben wir z.B. hier berichtet:

http://sbl-fraktion.de/?p=3798

Vielleicht ändern sich ja jetzt die Positionen der „großen“ Fraktionen im Kreistag …

Was wurde bei der Haushaltsberatung in der vergangenen Woche über das Oversum gesagt?

Oversum mit Geldautomat
Oversum mit Geldautomat (archiv: zoom)

Was wurde bei den Haushaltsberatungen der Stadt Winterberg über das Oversum gesagt? Um es vorweg zu nehmen: Im öffentlichen Teil nicht viel.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann mehr oder weniger Tacheles geredet. Er dauerte nach Auskunft von Rathausbeobachtern mehr als drei Stunden.

Was wissen wir über diese drei Stunden? Nichts! Oder besser gesagt: fast nichts, denn dieses „Nichts“ wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand an den Theken der Stadt Winterberg diskutiert.

Aber keine Angst, wir werden bei der Gerüchteküche nicht mitmachen. Was uns bleibt, sind die Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im öffentlichen Teil der Sitzung.

Andreas Pieper betont in seiner Rede: „Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.“

Harald Koch beklagt: „Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter.“

Wir dokumentieren ausführlich die beiden Aussagen zum Thema Oversum und dann bleiben wie stets einige Fragen offen. Fortsetzung folgt …

Fraktionsvorsitzender Andreas Pieper (CDU)

Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.

Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen.

Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:

die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige
Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen.

Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.

Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Fraktionsvorsitzender Harald Koch (SPD):

Sehr geehrte Damen und Herren,
die zweite Unwägbarkeit im Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist natürlich das Oversum mit unserem Bad. Rund 800.000 € haben wir für den Betrieb des Bades in unserem Finanzplan verzeichnet. Ob dies ausreichend ist wird sich zeigen. Es ist ein zähes Ringen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen in dem sich Betreiber, Insolvenzverwalter, Stadt und Geldgeber befinden.

Im letzten Jahr hatte ich gesagt, es sei Zeit die Reißleine zu ziehen, um die Gesellschaft nicht mehr zu beschädigen. Ich hatte die Hoffnung dass die Verträge, die wir abgeschlossen hatten uns eine gewisse Rechtssicherheit geben würden. Nun, Recht haben und Recht bekommen sind verschiedene Dinge. Einmal mehr müssen wir diese Erfahrung machen.

Die SPD Fraktion ist bitter enttäuscht über das Verhalten der Oversum – Betreiber, die eine exzellente Ausgangslage nicht genutzt haben, um dieses Projekt zum nachhaltigen Erfolg zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren vorhanden. Gutgläubig sind wir den Investoren gefolgt und haben uns auf Ratgeber verlassen, die heute ihre Aussagen relativieren. Diesen Geschäftspartnern können wir nicht mehr vertrauen. Von daher sollten wir alles daran setzen den Heimfall herbeizuführen. Das Bad können auch wir betreiben. Das haben wir in dieser Stadt jahrzehntelang bewiesen.

Gleich ist das Oversum erneut Gegenstand unserer Beratungen.

Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter. Vielleicht hat Ihre CDU Fraktion die Zeit der Klausurtagung nutzen können, um sich mit den Papieren vertraut zu machen. Wir konnten dies nicht.

Herr Bürgermeister, Herr Pieper, meine Damen und Herren

bislang hat die SPD die strategischen Überlegungen der Verwaltung immer gestützt, auch wenn es uns schwer fiel. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich oft verpflichten lassen zur Verschwiegenheit, selbst gegenüber meinen Ratskollegen, um Schaden von den Bürgern dieser Stadt abzuhalten.

Sie erwarten von den Ratskollegen blindes Vertrauen in Ihr Verhandlungsgeschick und trauen uns nicht einmal zu, verschwiegen mit vertraulichen Inhalten umzugehen. Sie betonen dann immer es sei nötig, die Ratsmitglieder zu „schützen“. Nun ich verantworte meine Meinung schon seit 53 Jahren, seit ich sprechen lernte.

Meine Damen und Herren wer führen will, muss bereit sein Entscheidungen zu treffen und Richtung zu bestimmen. Er muss aber, meiner Meinung nach, auch in der Lage sein, Sackgassen zu erkennen und Ratschläge anzunehmen.

Meine Damen und Herren,
ich sprach von Haushaltsrisiken, die das Ergebnis belasten. Das Abenteuer „Oversum“ ist ganz sicher eins davon. Aber darüber werden wir ja nachher noch Gelegenheit haben uns auszutauschen.

Fortsetzung folgt …

Eigentlich eine starke Haushaltsrede: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Winterberg

Harald Koch, Silbach, Fraktionsvorsitzender der SPD
Harald Koch, Silbach, Fraktions-vorsitzender der SPD

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg am 11. November 2010. Sie enthält viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht oft öffentlich ausgesprochen werden. Auch, wenn die SPD zuletzt dem Antrag der CDU zustimmte, geben wir uns bescheiden und sagen: Die Rede steht!

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Pieper,

Die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterstützt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt geführt hätten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 €.

Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die Höhe und verheißen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern würden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der nächsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten.

Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation führten.

In Ihrem Antrag schlägt die CDU Fraktion eine 10% Kürzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich möglich.

Dieses Rasenmäherprinzip ist wie Sie schreiben in „enger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht möglich und warum haben wir 320.000 € zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die Rücklage in Anspruch genommen werden muss.

Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterstützen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen können ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize für ein ressourcenorientiertes wirtschaften für Herrn
Beckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.

Auch jetzt können wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf mögliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt beschäftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die Nähe zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.

„CDU Fraktion setzt den Rotstift an“ heißt es in großen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: „Unter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen € in 2011 und 1,86 Millionen € ab 2012“
Doch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die Hälfte der Medaille.

In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererhöhungen auf breiter Front.

Die Schlagzeile der Zeitung ist irreführend. Eigentlich müsste sie lauten:

Die CDU Winterberg plant kräftige Steuererhöhungen auf breiter Front

In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erhöhen.
Die Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden
Die Zweitwohnungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer.

Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergeführten Betrieb mit einer größeren Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er künftig 4 mal verstärkt zur Kasse gebeten und kann seinen Gästen demnächst noch erklären, dass ab jetzt die Zimmer 3.-€ teurer sind, er aber sich dafür aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.

Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
stellt ja eine Möglichkeit her Erträge zu erzielen.

Diesen ganzen Entwurf dem Bürger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.

Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuersätze in den letzten Jahren unverändert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.

Mit der Grundsteuer A beschäftigt sich ja schon einer der nächsten Tagesordnungspunkte.

Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erhöhen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer Bürger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererhöhung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu führt das auch die Stadt als Leistungsträger der Wohnbeihilfen betroffen wäre. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.

Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 Häuser des Landal Parks bei den Berechnungen berücksichtigt wurden.

Zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer ein persönliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals unterschätzen Anteil am Gemeinwohl. Dies drückt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
Ein Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.

Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im nächsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erhöhen.

Im Rechnungsprüfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 € an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der Bürger zu schonen.

Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die Bürger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererhöhungen führen wie sie die CDU Fraktion vorschlägt.

Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespräch, auch unsere Vorschläge auszuarbeiten und zu berücksichtigen.

Harald Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

Schulpolitik im Hochsauerland. Sechs Kreistagsparteien und Gruppierungen im Vergleich

Sechs Parteien beziehungsweise Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten.

Es handelt sich um die CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die SBL.

Jede Partei/Gruppe nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Die Sauerländer Bürgerliste hat eine Synopse  zum Thema „Schule“ zusammengestellt.

Ich selbst habe bisher lediglich die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider(SPD) erhalten und hier im Blog dokumentiert.

Den Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung mit den Haushaltsreden habe ich in der Dokumentensammlung des Kreistags in Meschede noch nicht entdecken können.

Zum Artikel der Sauerländer Bürgerliste.