Winterberger SPD stimmt für den Haushalt 2019

In der letzten Ratssitzung am 31.01.2019 wurde der Etat für das Jahr 2019 einstimmig mit den Stimmen der Winterberger SPD verabschiedet.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Die guten Steuereinnahmen des letzten Jahres, welche der Stadt Winterberg beim weiteren Schuldenabbau zugutekommen, werden von der SPD-Fraktion als sehr positiv bewertet. So ist die sehr gute Konjunktur auch in Winterberg zu spüren. Ob sich diese Einnahmesteigerungen von 2018 in diesem Jahr allerdings nochmals um rund 900.000 €, wie es der Haushalt vorsieht, steigern lassen, hängt von der gesamtwirtschaftlichen Lage und vor allen Dingen von den Umsätzen im Tourismus ab.

Auf Grund der Tatsache der derzeitig guten Haushaltslage beantragte die SPD daher in der hiesigen Ratssitzung ab dem Jahr 2020 im Forstbetrieb wieder eigene Rücklagen zu bilden. Im Moment sieht die SPD keine Notwendigkeit das Holz unter Wert zu verkaufen. Bedauerlicher Weise wurde der Antrag durch die CDU und die FDP abgelehnt. Inzwischen spricht in dem Zusammenhang die Verwaltung selbst nur noch von einer „Zielvorgabe“ statt von einer „Garantie-Gewinnabgabe“ aus dem Forstbetrieb. Durch den Sturm „Friederike“ und dem durch die Trockenheit im letzten Sommer bedingten Käferbefall in den Waldbeständen ist zu viel Holz auf dem Markt, was auf den Preis drückt. Zukünftig sollte in solch schwierigen Jahren dem Forstbetrieb die Möglichkeit gegeben werden, auf eine eigene Rücklage zugreifen zu können, um eine gewisse Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen zu sichern.

Gleiches Umdenken fordert die SPD für die Zukunft der Stadtwerke. Wir dürfen unsere Stadtwerke nicht übermäßig mit weiteren baulichen und technischen Investitionen für große Beherbergungsbetriebe belasten, um so auch in Zukunft stabile Gebühren für die Winterberger Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gern hätte die SPD bereits das ehemalige Schwimmbadgelände als bezahlbares Bauland in der Kernstadt gesehen.

Allerdings ist die Stadt beim neuen Ferienpark „Am Schneil“ nicht alleiniger Eigentümer gewesen. Deshalb hat die SPD letztendlich doch dem Ferienpark zugestimmt, denn ein weiteres Brachland im Stadtgebiet ist von der SPD auch nicht gewollt. Aus diesem Grund fordert die SPD zukünftig keine weiteren Ferienparks oder große Ferienwohnungsanlagen im Bereich der Kernstadt über die rechtskräftige Bauleitplanung hinaus auszuweisen.

Die Sozialdemokraten fordern für die Verkehrsproblematik in der Region und der Stadt eine bessere Lenkung der Verkehrsströme. Ein in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept wird derzeit von Seiten der Stadt Winterberg und des Hochsauerlandkreises mit einem Fachplaner erarbeitet und ausgewertet. Hierzu gehört sicher ein besserer ÖPNV am Wochenende und in den Abendstunden, der nicht nur zwischen Bahnhof, Kernstadt und Skigebiet pendelt, sondern auch die Winterberger Ortsteile einbezieht.

Viele gute Projekte, wie der Bürgerbahnhof, wurden mit Unterstützung der SPD in den letzten Jahren umgesetzt. Die SPD Winterberg wird diesen Weg auch in den nächsten Jahren mit Blick auf die soziale Tragfähigkeit weiterverfolgen.

Meschede: Kreistag, Kant und die Tenöre des Haushalts – ein ganz persönlicher, unzulänglicher Beitrag zur Kreistagssitzung

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Zuerst „Fragmente“ aus den Haushaltsreden

(Hinweis: Unsere Autorin gehört der Sauerländer Bürgerliste/FW an.)

Eberhard Fisch, CDU: „Wir sind auf einem guten, richtigen Weg …“

Reinhard Brüggemann, SPD: „Probleme von heute und morgen können nicht mit den Lösungsansätzen von gestern und vorgestern …

Antonius Vollmer, Grüne: Was würde sich der heilige Franz von Assisi bei einer Wanderschaft durch den Hambacher Forst …?“

Friedhelm Walter, FDP: Der 14.12.2018 hätte einen guten Tag abgeben können, wenn der Bundesrat heute …“

Reinhard Loos, SBL/FW: „Erfreulich ist, dass auch Anträge der SBL hin und wieder umgesetzt …“

Daniel Wagner, PIRATEN: „Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen …!“

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Und nun „Tenor der Haushaltsredner“

Eberhard Fisch, CDU: Großes Lob für die heimische Wirtschaft, für die hohe Betreuungsquote in den Kitas, für die gute Geldanlage in den „Heimat-Flughafen“ Paderborn-Lippstadt und für dessen Geschäftsführung, für die Bobbahn Winterberg mitsamt ihrem „Leistungssport auf höchstem Niveau“, für die RWE-Aktien des HSK als „strategische und langfristige Anlage“, für die Verdoppelung der Ausbildungszahlen bei der Kreisverwaltung; Aufforderung den Bildungsstandort HSK zu stärken, in Kreisstraßen zu investieren, den Breitbandausbau voran zu treiben, Kritik an unzureichender Digitalisierung, Antrag, die Kreisumlage weiter als vorgesehen zu senken (als wenn das nicht schon längst eine zwischen Landrat und seiner CDU ausgemachte Sache gewesen wäre!)

Reinhard Brüggemann, SPD: Forderungen: „Bildung“ Selbst alle aktiver werden!; „Bürokratie“ Abbau der Bürokratie!; „Kitas“ Erweiterung der Öffnungszeiten!; „Breitbandversorgung“ Ausbauen!; „Anliegerbeiträge für Straßenausbau“ Abschaffen!; Feststellung: „Fachkräftemangel“ Ein Teil des Fachkräftemangels ist selbst verschuldet! Antrag: Mittel für die Digitalisierung der Schulen bereit stellen!

Antonius Vollmer, Grüne: Beginnt seine Rede mit einem Ausflug in zwei unterschiedliche Epochen, in die Zeit des Franz von Assisi als „vielleicht erstem Grünen der Zeitgeschichte“ und in die von Papst Franziskus. (Mit dieser Rede kommt endlich Leben „in die Bude“, Emotionen auf der einen Seite, Heiterkeit und Gelächter auf der anderen.) Forderungen: Nicht dem Diktat der Wirtschaft unterwerfen und nicht der Ideologie des grenzenlosen Wachstums! Politik und Wirtschaft in den Dienst des Klimaschutzes stellen! Klimaziele erreichen! Grenzen des Wachstums und Endlichkeit der Rohstoffe sehen! Der HSK soll sich von seinen RWE-Aktien trennen! Energieeffizientes Bauen! Feststellungen: Der HSK läuft der RWE bedingungslos hinterher. Jede Dividenden-Ausschüttung verzögert notwendige Investitionen. Die Digitalisierung hat Grenzen. Die Bobbahn wird von den Grünen nicht geliebt. Einzelne Punkte des Haushaltsplans 2019 laufen den Ideen der Grünen zuwider. Gedenken: Dank an Georg Scheuerlein, den verstorbenen ehemaligen Leiter der Kreismusikschule. Antrag: Der HSK soll sich von 1/3 seiner RWE-Aktien trennen und den Erlös in einen Versorgungsfond anlegen!

Friedhelm Walter, FDP: Eröffnet seine Rede mit der „guten Nachricht“ „… habe keine Enzyklika dabei!“. Dann folgt eine seiner Meinung nach schlechte Nachricht, die über das Scheitern des Digitalpakts heute im Bundesrat. Die Mittel des Digitalpakts hätte der HSK gut gebrauchen können! Forderungen: Schul- und Medienentwicklungskonzept! Programm „Gute Schule“! Steuergerechtigkeit – Belastungen sind zu hoch! Anmerkungen: Hinsichtlich des Finanzvorstands der RWE und der strategischen Beteiligung des HSK an der RWE teile die FDP die Position der CDU nicht. Es gebe keine Begründung wieso der Kreis die Aktien hält. Der HSK habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE. Hoffnung:Die FDP trage die Erhöhung der Mittel für das Sauerland-Museum in der Hoffnung auf höhere Fördermittel mit. Frage: Wie ist das Konzept der Ausstellungen (im Sauerland-Museum)? Anträge: Die Ausgestaltung des Medienentwicklungsprojekts in den Haushaltsplan 2019 aufnehmen (aus der RWE-Ausgleichsrücklage)! Weitere Senkung der Kreisumlage, weil Steuereinnahmen wahrscheinlich weiter steigen und der HSK Überschüsse angehäuft hat! Überschüsse in die Berechnung der Jugendamtsumlage einrechnen!

Reinhard Loos, SBL/FW: „Die Haushaltsrede gibt uns alle Jahre wieder die Gelegenheit, in die Vergangenheit und in die Zukunft zu schauen.“ Erfreuliches: Hin und wieder werden sogar Anträge der SBL berücksichtigt. Durch bürgerliches Engagement konnte die Fällung der alten Eiche in Olsberg-Gevelinghausen (ein Naturdenkmal) verhindert werden.

Kritik am Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Kritik an der SPD. Die Fraktion sei öfters Mehrheitsbeschaffer für den Landrat gewesen. (Zwischenruf des Landrats: „Ich liebe Euch doch alle!“ Gelächter) Kritik am Sauerland-Museum: „Heute sollen wir schon wieder ½ Millionen Euro drauf legen!“ Reinhard Loos zählt vorherige Kostensteigerungen auf.

Kritik am Nahverkehrsplan: „Da läuft was verkehrt (u.a. mit Hinweis auf die unausgewogene, nicht nachvollziehbare Tariftabelle).

Kritik an der Bobbahn Winterberg und seinem neu gebauten Funktionsgebäude mitsamt Erinnerung an den Kreistagsbeschluss, die Belastung durch die Bobbahn zu senken. Jetzt würde sie sogar erhöht. Kritische Äußerung auch zur schleppenden Digitalisierung: „Was man beschließt, muss man auch umsetzen!“

Kritik an der Nichteinführung der Kita-Card. Kritik auch, weil der HSK den SBL-Antrag, den Notruf 116117 auf die Leitstelle umzuschalten, nicht angenommen hat. „Die Verwaltung war nicht bereit, den Antrag anzugehen.“

Kritik an der Regelung „Kosten der Unterkunft“. Reinhard Loos spricht in diesem Zusammenhang von der „Arroganz der Verwaltung“ und zitiert das Beispiel einer 80jährigen, gehbehinderten Rentnerin, die wegen 35,- Euro zu hoher Mietkosten aus ihrer Erdgeschoß-Wohnung ausziehen soll. Dabei betrüge der Eigenanteil des HSK an den Kosten der Unterkunft lediglich 11%.

Kritik an der Höhe der Kreisumlage: „Der HSK plant zu hoch!“ Forderungen: Der HSK soll seine RWE-Aktien verkaufen! (Der Geräuschpegel im Großen Sitzungssaal wird merklich höher.) Klimakonzept nicht nur beschließen sondern auch umsetzen! Klimamanager einstellen! Konzept für die Einführung der Wertstofftonne! Gedenken und Dank an Herrn Scheuerlein.

Anträge:

  1. Die allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber 2018 einen weiteren Prozentpunkt gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt und somit auf 34,57% Prozent festgelegt.
  2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für den unverzüglichen Verkauf der direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien zu treffen.
  3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden differenziert, so dass in größeren Gemeinden wie Brilon höhere Angemessenheitsgrenzen gelten als in Ortsteilen von Eslohe, Hallenberg und Medebach. Dafür erfolgt im Haushalt eine Erhöhung des Nettoanteils des Kreises von 10,799 auf 10,999 Mio Euro.
  4. Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Betrieb Rettungsdienst und im AHSK wird von 5,74% auf 1% gesenkt.
  5. Der HSK richtet eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager ein.
  6. Der Mehraufwand für die Notarzteinsätze des Betriebs Rettungsdienst wird um 100.000 Euro gesenkt.
  7. Die Leitung des AHSK wird beauftragt, ein Konzept für die kreisweite Einführung der Wertstofftonne zu erstellen. Dafür erhält der AHSK im Wirtschaftsplan einen Betrag in Höhe von 5 TEuro.
  8. Die Entgelte für die Kreismusikschule werden nicht angehoben. 9. Der Mehraufwand für Investitionen in das Sauerlandmuseum wird von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt.

Daniel Wagner, PIRATEN: Die kürzeste Rede (auch weil ja alles gesagt war). Forderungen: Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen vorzubereiten! Berufsschulen gut ausstatten! Medienentwicklungskonzept! Digitalisierung! Technische Ausstattung! Anmerkung: Für die Verwaltung (und – wegen der Bemerkung zu den Grenzen der Digitalisierung – auch für die Grünen) gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Digitalisierung. Lob an den HSK für „Social Media“.

Resümee: Der Rekordinhaber „längste Haushaltsrede“ ist Antonius Vollmer von den Grünen. Seine Rede war nicht nur die längste, sie war auch die emotionalste und hatte wohl auch den höchsten Aufmerksamkeitswert! Nur traf sie leider nicht unbedingt den Nerv aller Kreistagsmitglieder, wahrscheinlich vor allem nicht den des Landrats und seiner Mehrheitsfraktion. Sie lassen sich offensichtlich ihre Vorliebe für die RWE-Aktien nicht madig machen, auch nicht durch Papst Franziskus und seinen mittelalterlichen Namensvetter. Die eigentlichen Kreistagsthemen wurden m.M. nach am besten und am umfangreichsten von Reinhard Loos, dem Sprecher der SBL/FW-Fraktion, angesprochen. Rhetorisch und thematisch schweifte er weder auf „Gute Wege“ noch ins Mittelalter aus. Ein Vorschlag vom Landrat: Wer die längste Haushaltsrede hält sollte in der Sitzungspause Kuchen ausgeben!“ Der Vorschlag fand zwar tosenden Beifall, über ihn abgestimmt wurde aber nicht.

Und jetzt kommt Kant ins Spiel: Zitat von Robert Zion zur Digitalisierung (wird vielleicht nicht alle freuen?): „Ich denke, die sogenannte „Digitalisierung“ entspringt im Wesentlichen aus zwei systemischen Zwängen: dem Zwang des Kapitals zur Rationalisierung (Produktivkraftsteigerung der Arbeit) sowie der Prädominanz der Technowissenschaften vor den Geistes- und Kulturwissenschaften. Ihre Durchsetzung erfolgt daher blind für die Folgen in Gesellschaft, Politik, Kultur und Natur. So etwas wie Technologiefolgeabschätzung gibt es so gut wie garnicht, nur rudimentär in unseren prägenden Institutionen, im öffentlichen Diskurs überhaupt nicht. So wiederholt sich die Blindheit, die das Industriezeitalter bereits geprägt hat: die Folgen der fossilen Energieträger dieses Zeitalters beginnen wir jetzt überhaupt erst wahrzunehmen – wo es beinahe schon zu spät ist. Am sogenannten „Fortschritt“ zu zweifeln gilt bei uns nach wie vor als ein Tabu. Wir haben die Aufklärung, den „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) in Wirklichkeit längst abgebrochen und an ihre Stelle blinden „Fortschritt“ gesetzt.“

5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

Die 5,74 Prozent Zinsen gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung des HSK für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitag, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie auf die für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an.

Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. Drei Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!